Manuelle Briefbogenfalzvorrichtung

Abstract

 Die Erfindung bezieht sich auf eine Briefbogenfalzvorrichtung mit einem Oberteil (1) und einem Unterteil (2), welche manuell relativ zueinander bewegbar sind, wobei an dem Oberteil (1) und an dem Unterteil (2) jeweils zwei Paare von jeweils einem aufnehmenden, streifenförmigen Bereich (3) und einer Falzkante (4) ausgebildet sind, welche jeweils paarweise einander zugeordnet und parallel in einem Abstand zueinander angeordnet sind, welcher dem Abstand von Falzlinien eines Briefbogens gleich ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine manuelle Briefbogenfalzvorrichtung.

[0002] Bei der Verwendung von Fensterkuverts ist es erforderlich, den gedruckten Briefbogen so zu falzen, dass die auf den Brief aufgedruckte Adresse exakt zu dem Fenster des Briefkuverts positioniert ist.

[0003] Es ist bekannt, bei drucktechnisch hergestellten Briefbögen eine seitliche Markierung anzubringen. Diese gewährleistet jedoch noch nicht, dass die Falzung senkrecht zur Kante des Briefbogens erfolgt. Somit besteht die Gefahr, die Briefbögen schräg gefaltet werden und nicht oder nur mit zusätzlicher Knickung oder Faltung in das Briefkuvert eingelegt werden können.

[0004] Aus der AT-PS-227144 ist eine Briefbogen-Falzlehre für Fensterkuverts vorbekannt, bei welcher ein Teil des Briefbogens in ein aus zwei Elementen gebildetes, taschenförmiges Bauteil eingeschoben und nachfolgend umgefalzt wird. Hierbei ist jedoch nicht sichergestellt, dass der Briefbogen während der Falzung exakt gehalten wird und nicht verrutscht. Weiterhin kann die zweite Falzung nicht mittels der Falzlehre durchgeführt werden.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrund, eine manuelle Briefbogenfalzvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, welch bei einfachem Aufbau und einfacher, betriebssicherer Handhabbarkeit die manuelle Falzung von Briefbögen zur Einlegung in Briefkuverts ermöglicht.

[0006] Erfindungsgemäß wird die Aufgabe durch die Merkmalskombination des Anspruches 1 gelöst, die Unteransprüche zeigen weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung.

[0007] Mittels der erfindungsgemäßen Briefbogenfalzvorrichtung ist es somit möglich, einen Briefbogen mit einer doppelten Falzung so zu versehen, dass dieser in einfacher Weise zusammengelegt und passgenau so in ein Kuvert eingelegt werden kann, dass auch höchste optische Anforderungen erfüllt sind.

[0008] Da erfindungsgemäß zwei Paare von jeweils einem elastischen, streifenförmigen Bereich und einer Falzkante vorgesehen sind, welche jeweils wechselweise an dem Oberteil bzw. an dem Unterteil angeordnet sind, ergibt sich einmal eine positive und einmal eine negative Falzung. Die Falzung hängt dabei von der Ausgestaltung des aufnehmenden Bereichs ab, ebenso von dessen Dicke bzw. Breite. In jedem Fall wird jedoch der Briefbogen in ausreichender Weise eingekerbt oder vorgefalzt, so dass es dann nach Entnahme des Briefbogens aus der erfindungsgemäßen Vorrichtung lediglich erforderlich ist, diesen restlich zusammenzulegen und in ein Briefkuvert einzuschieben.

[0009] Erfindungsgemäß ist es möglich, den Briefbogen so zu falzen, dass dieser eine positive und eine negative Falzung aufweist. Es ist jedoch auch möglich, den Briefbogen mit zwei negativen Falzungen bzw. zwei positiven Falzungen zu versehen.

[0010] Um eine Anpassung an unterschiedliche Formate zu ermöglichen, kann es günstig sein, wenn der aufnehmende Bereich sowie die zugeordnete Falzkante, welche jeweils ein zueinander zugehöriges Paar bilden, verschiebbar oder versetzbar an dem Oberteil bzw. dem Unterteil angeordnet sind. Somit ist es beispielsweise möglich, die erfindungsgemäße Vorrichtung an unterschiedliche Papierformate oder Papiergrößen anzupassen und/oder die Falzung so vorzunehmen, dass diese mit dem bedruckten oder beschriebenen Bereich des Briefbogens übereinstimmt.

[0011] Der aufnehmende Bereich kann entweder als elastischer Bereich, beispielsweise aus Gummi oder Kunststoff ausgebildet sein. Es ist jedoch auch möglich, eine genutete Leiste vorzusehen, in welche die Falzkante eingreift.

[0012] Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Falzkanten zueinander einen Abstand aufweisen, welcher im geschlossenen Zustand von Oberteil und Unterteil exakt dem Abstand der Falzlinien des Briefbogens gleich ist.

[0013] Durch die erfindungsgemäß vorgesehene Zuordnung der beiden elastischen Bereiche und der beiden Falzkanten wird sichergestellt, dass der Briefbogen durch zwei zueinander parallele Falzkanten gefaltet wird. Eine schiefe oder optisch unzureichende Falzung ist somit auszuschließen.

[0014] Besonders günstig ist es, wenn das Oberteil und das Unterteil im Wesentlichen plattenförmig ausgebildet sind. Hierdurch ist es auch für einen ungeübten Benutzer besonders einfach, die erfindungsgemäße Vorrichtung zu betätigen bzw. das Oberteil und das Unterteil in ihre Schließstellung zu bringen, in welcher der Briefbogen gegen den elastischen, streifenförmigen Bereich und die Faltkante in Anlage gebracht ist und auf diese Weise vorgefalzt oder geknickt werden kann.

[0015] Besonders günstig ist es, wenn entweder an dem Oberteil oder dem Unterteil oder an beiden von diesen zumindest ein Anschlag vorgesehen ist. Hierdurch wird zum einen ein Verrutschen des Briefbogens während der Falzung vermieden. Zum anderen wird sichergestellt, dass die Falzlinie exakt positioniert ist und den erforderlichen Abstand von der oberen bzw. unteren Kante des Briefbogens aufweist.

[0016] Der Anschlag kann entweder als Teil des Oberteils oder des Unterteils ausgebildet sind, es ist jedoch auch möglich, ein separates Bauteil vorzusehen, beispielsweise ähnlich der Anschlagschiene eines Bürolochers.

[0017] Weiterhin kann es vorteilhaft sein, eine seitliche Nocke oder einen seitlichen Anschlag vorzusehen, um den Einzug des Briefbogenpapiers und dessen exakte Positionierung weiter zu verbessern.

[0018] An dem Oberteil können weiterhin Griffe oder Knöpfe zur besseren Betätigung der Vorrichtung vorgesehen sein.

[0019] Das Oberteil und das Unterteil können erfindungsgemäß entweder gelenkig miteinander verbunden sein, es ist jedoch auch möglich, diese parallel zueinander verschiebbar auszugestalten. In jedem Falle ist es vorteilhaft, wenn der elastische, streifenförmige Bereich und die Faltkante im Wesentlichen gleichmä-βig über ihre gesamte Länge mit dem Briefbogen in Eingriff kommen, um ein Verrutschen des Briefbogens während des Falzvorganges zu vermeiden.

[0020] Im Folgenden wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen in Verbindung mit der Zeichnung beschrieben. Dabei zeigt:

Fig. 1

eine perspektivische Ansicht eines ersten Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Briefbogenfalzvorrichtung,

Fig. 2

eine weitere perspektivische Ansicht des Ausführungsbeispiels der Fig. 1,

Fig. 3

ein weiteres Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Briefbogenfalzvorrichtung,

Fig. 4

eine weitere perspektivische Ansicht des in Fig. 3 gezeigten Ausführungsbeispiels,

Fig. 5

ein weiteres Ausführungsbeispiel, analog Fig. 1,

Fig. 6

ein weiteres Ausführungsbeispiel, ähnlich Fig. 5,

Fig. 7

ein weiteres Ausführungsbeispiel, analog Fig. 3, und

Fig. 8

ein weiteres Ausführungsbeispiel, ähnlich Fig. 7.

[0021] Bei den Ausführungsbeispielen werden gleiche Teile mit den gleichen Bezugsziffern versehen.

[0022] Die Briefbogenfalzvorrichtungen weisen jeweils ein im Wesentlichen plattenförmiges Oberteil 1 sowie ein im Wesentlichen plattenförmiges Unterteil 2 auf. Bei den gezeigten Ausführungsbeispielen sind das Oberteil 1 und das Unterteil 2 schwenkbar miteinander verbunden (Schwenkachse 6). Nicht dargestellt ist, dass zusätzlich eine Feder vorgesehen sein kann, um das Oberteil und das Unterteil entweder in der geschlossenen oder in der geöffneten Position (welche in den Figuren dargestellt ist) zu halten.

[0023] Sowohl an dem Oberteil 1 als auch an dem Unterteil 2 ist jeweils ein aufnehmender Bereich 3 und eine Falzkante 4 angeordnet. Bei der Relativbewegung des Oberteils 1 relativ zu dem Unterteil 2 wird somit die Falzkante 4 gegen den aufnehmenden Bereich 3 gedrückt. Hierdurch ergibt sich eine Falzung, Knickung oder Vorfalzung eines zwischen dem Oberteil 1 und dem Unterteil 2 eingelegten Briefbogens. Durch die in den Figuren dargestellte paarweise Anordnung des aufnehmenden Bereichs 3 und der Falzkante 4 wird der Briefbogen (nicht dargestellt) somit zweimal gefalzt. Die beiden Falzlinien sind so beabstandet, dass dies der gewünschten Falzung des Briefbogens zum Einlegen in ein ebenfalls nicht dargestelltes Fensterkuvert entspricht.

[0024] Wie sich aus den Ausführungsbeispielen ergibt, sind jeweils an dem Oberteil 1 ein aufnehmenden Bereich 3 und eine Falzkante ausgebildet. In analoger Weise ist die Ausgestaltung des Unterteils 2 vorgesehen. Somit ergeben sich wechselnde Falzlinien, da ein Andrücken der Falzkante 4 gegen einen Briefbogen, der auf dem aufnehmenden Bereich 3 sein Widerlager findet, zu einer V-förmigen Falzung führt, in deren konkavem Bereich die Falzkante 4 angeordnet ist. Der Briefbogen wird somit einmal positiv und einmal negativ gefalzt.

[0025] Bei dem Ausführungsbeispiel der Fign. 1 und 2 ist das Unterteil 2 kastenförmig ausgebildet und weist an beiden stirnseitigen Randbereichen jeweils einen Anschlag 5 auf, welcher durch eine Abwinklung ausgestaltet ist. Zusätzlich ist eine Rückwand 7 vorgesehen, um einen Briefbogen exakt aufzunehmen und so positionieren. Durch ein nachfolgendes Verschwenken des Oberteils 1 um die Schwenkachse 6 erfolgt die erfindungsgemäß beschriebene Falzung. Hierdurch ist sichergestellt, dass der Briefbogen exakt gehaltert und gefalzt wird, ein Verrutschen des Briefbogens ist ausgeschlossen.

[0026] Bei dem Ausführungsbeispiel der Fign. 1 und 2 ist die Falzkante 4 jeweils als Winkelstück ausgebildet (an dem Oberteil 1 und an dem Unterteil 2).

[0027] Das Ausführungsbeispiel der Fign. 3 und 4 unterscheidet sich von dem Ausführungsbeispiel der Fign. 1 und 2 dadurch, dass das Unterteil 2 nicht kastenförmig ausgebildet ist, sondern einen separaten Anschlag 5 umfasst, welcher schienenartig ausgebildet ist und einsteckbar oder verschwenkbar an dem Unterteil 2 gelagerte sein kann. Hierdurch kann die erfindungsgemä-ße Briefbogenfalzvorrichtung zusammengelegt und Platz sparend verräumt werden. Durch die in den Fign. 3 und 4 gezeigte Ausgestaltungsform ist es möglich, die Falzkante 4 durch eine Abwinklung des Oberteils 1 bzw. des Unterteils 2 auszubilden.

[0028] Der aufnehmenden Bereich 3 ist bei allen Ausführungsbeispielen beispielsweise in Form eines Schaumgummistreifens, eines Gummistreifens oder Ähnlichem ausgebildet.

[0029] Die Fig. 6 und 8 zeigen weitere Ausführungsbeispiele, analog dem oben beschriebenen ersten bzw. dem oben beschriebenen zweiten Ausführungsbeispiel. Hierbei ist der aufnehmende Bereich 3 als elastischer Bereich ausgebildet, so wie dies vorstehend erläutert wurde.

[0030] Zusätzlich weist das Oberteil 1 einen Anschlag 9 auf, welcher zur seitlichen Positionierung und Fixierung eines nicht dargestellten Briefbogens dient.

[0031] Bei den Ausführungsbeispielen der Fig. 5 und 7 ist der aufnehmende Bereich in Form einer genuteten Leiste oder einer Prismaleiste ausgebildet und weist eine Nut 8 auf, in welche die Falzkante 4 einbringbar ist, um eine entsprechende Falzung eines Briefbogens zu realisieren.

Bezugszeichenliste

[0032] 

1

Oberteil

2

Unterteil

3

aufnehmender, streifenförmiger Bereich

4

Falzkante

5

Anschlag

6

Schwenkachse

7

Rückwand

8

Nut

9

Anschlag

Ansprüche

1. Briefbogenfalzvorrichtung mit einem Oberteil (1) und einem Unterteil (2), welche manuell relativ zueinander bewegbar sind, wobei an dem Oberteil (1) und an dem Unterteil (2) jeweils zwei Paare von jeweils einem aufnehmenden, streifenförmigen Bereich (3) und einer Falzkante (4) ausgebildet sind, welche jeweils paarweise einander zugeordnet und parallel in einem Abstand zueinander angeordnet sind, welcher dem Abstand von Falzlinien eines Briefbogens gleich ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der aufnehmende, streifenförmige Bereich elastisch ausgebildet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der aufnehmende, streifenförmige Bereich mit einer Nut versehen ist, in welche die Falzkante (4) einbringbar ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Falzkanten (4) im geschlossenen Zustand von Oberteil (1) und Unterteil (2) zueinander einen Abstand aufweisen, welcher dem Abstand von Falzlinien eines Briefbogens gleich ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eines der Paare von einem aufnehmenden, streifenförmigen Bereich (3) und einer Falzkante (4) zur Veränderung des Abstandes zu dem anderen Paar aus aufnehmendem, streifenförmigen Bereich (3) und Falzkante (4) verstellbar an dem Oberteil (1) und dem Unterteil (2) angeordnet sind.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Oberteil (1) und dem Unterteil (2) zur Ausbildung einer positiven und einer negativen Falzung jeweils ein aufnehmender, streifenförmiger Bereich sowie eine Falzkante (4) angeordnet sind.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Oberteil (1) und dem Unterteil (2) jeweils zwei Falzkanten (4) bzw. zwei aufnehmende, streifenförmige Bereiche (3) zur Ausbildung zweier positiver Falzungen bzw. zweier negativer Falzungen eines Briefbogens angeordnet sind.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Oberteil (1) und das Unterteil (2) im Wesentlichen plattenförmig ausgebildet sind.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Oberteil (1) und/oder das Unterteil (2) mit zumindest einem Anschlag (5) zu sehen sind.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (5) als Teil des Oberteils (1) oder des Unterteils (2) ausgebildet ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (5) als separates Bauteil, welches mit dem Oberteil (1) oder dem Unterteil (2) verbunden ist, ausgebildet ist.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Oberteil (1) und/oder dem Unterteil (2) ein Anschlag (9) zur seitlichen Fixierung eines Briefbogens ausgebildet ist.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Oberteil (1) und das Unterteil (2) gelenkig miteinander verbunden sind.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Oberteil (1) und das Unterteil (2) relativ zueinander parallel verschiebbar aneinander gelagert sind.

15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Oberteil (1) und/oder das Unterteil (2) mit zumindest einem Griff zur Handhabung versehen sind.

16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass das Oberteil (1) und das Unterteil (2) im geschlossenen Zustand einen Zwischenraum zum Einlegen eines Briefbogens bilden.

Zeichnung