Verschlussvorrichtung

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Verschlussvorrichtung (1) für eine einen Spannring (2) aufweisende Radabdeckvorrichtung, insbesondere Reserveradabdeck-vorrichtung (3), mit zumindest
- einem schwenkbaren Spannhebel (6),
- einem an den Spannhebel (6) schwenkbar angeschlossenen Verriegelungsausleger (7), welcher eine Spannaufnahme (9) des Spannrings (2) hintergreift oder in eine solche eingreift,
- und einer an dem Spannhebel (6) angeordneten Arretierungs-Einrichtung (8), mit welcher der Spannhebel (6) an dem Verriegelungsausleger (7) arretierbar ist,
wobei die Arretierungseinrichtung (8) zumindest einen drehbaren und von zumindest einer Arretierungsfeder (12) beaufschlagten Arretierungshebel (13) aufweist, welcher den Verriegelungsausleger (7) in einer Verriegelungsposition hintergreift und
wobei der Arretierungshebel (13) von der Federkraft der Arretierungsfeder (12) in die Verriegelungsposition überführt oder in dieser gehalten wird und gegen die Federkraft der Arretierungsfeder (12) aus der Verriegelungsposition in eine den Spannhebel (6) freigebende Entriegelungsposition überführbar ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Verschlussvorrichtung für eine Radabdeckvorrichtung, insbesondere eine Reserveradabdeckvorrichtung. Eine solche Radabdeckvorrichtung und insbesondere Reserveradabdeckvorrichtung weist üblicherweise einen das Rad umfangseitig umgebenden Spannring als Abdeckring sowie eine das Rad stirnseitig bzw. frontseitig abdeckende und von dem Abdeckring radseitig übergriffene Abdeckplatte auf. Derartige Radabdeckvorrichtungen werden insbesondere bei Geländewagen oder dergleichen für rückseitig am Fahrzeug befestigte Reserveräder eingesetzt. Eine Verschlussvorrichtung für eine solche Radabdeckvorrichtung bzw. einen solchen Spannring weist zumindest einen schwenkbaren Spannhebel sowie einen an den Spannhebel schwenkbar angeschlossenen Verriegelungsausleger auf, welcher eine Spannaufnahme des Spannrings hintergreift oder in eine solche eingreift. Ferner ist bei einer solchen Verschlussvorrichtung an dem Spannhebel eine Arretierungseinrichtung vorgesehen, mit welcher der Spannhebel an dem Verriegelungsausleger arretierbar ist.

[0002] Eine Verschlussvorrichtung für eine Radabdeckvorrichtung der eingangs beschriebenen Art ist beispielsweise aus der DE 297 20 477 bekannt. Um den Spannhebel am Verriegelungsausleger und damit auch am Spannring zu arretieren, werden in der Praxis häufig Arretierungseinrichtungen eingesetzt, die als schlüsselbetätigte Schlösser ausgebildet sind. Ein solches Schloss weist üblicherweise einen Schließzylinder mit drehbarer Schlossnuss auf, an welche eine Arretierungsplatte angeschlossen ist, welche zum Verriegeln bzw. Entriegeln in den Verriegelungsausleger eingreift, der als rahmenartiger Haken ausgebildet ist. Durch den Einsatz eines solchen Schlosses soll insbesondere der Diebstahl des außen am Fahrzeug montierten Reserverades verhindert werden. Die aus der Praxis bekannten Verschlussvorrichtungen für Reserveradabdeckvorrichtungen haben sich grundsätzlich bewährt, sind jedoch weiterentwicklungsfähig.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verschlussvorrichtung für eine Radabdeckvorrichtung der eingangs beschriebenen Art zu schaffen, welche sich durch einfachen und kostengünstigen Aufbau, einfache Handhabung sowie hohe Funktionssicherheit auszeichnet.

[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe lehrt die Erfindung eine Verschlussvorrichtung für eine einen Spannring aufweisende Radabdeckvorrichtung, insbesondere Reserveradabdeckvorrichtung, mit zumindest

• einem schwenkbaren Spannhebel,
• einem an den Spannhebel schwenkbar angeschlossenen Verriegelungsausleger, welcher eine Spannaufnahme des Spannrings hintergreift oder in eine solche eingreift,
• und einer an dem Spannhebel angeordneten Arretierungseinrichtung, mit welcher der Spannhebel an dem Verriegelungsausleger (und damit an dem Spannring) arretierbar ist,

wobei die Arretierungseinrichtung zumindest einen drehbaren und von zumindest einer Arretierungsfeder beaufschlagten Arretierungshebel aufweist, welcher den Verriegelungsausleger in einer Verriegelungsposition hintergreift und
wobei der Arretierungshebel von der Federkraft der Arretierungsfeder in die Verriegelungsposition überführt oder in dieser gehalten wird und gegen die Federkraft der Arretierungsfeder aus der Verriegelungsposition in eine den Spannhebel freigebende Entriegelungsposition überführbar ist.

[0005] Im Rahmen der Erfindung wird folglich eine einfache aufgebaute und besonders einfach zu bedienende Verschlussvorrichtung für einen Spannring einer Reserveradabdeckung geschaffen, bei welcher auf ein herkömmliches schlüsselbetätigbares Schloss verzichtet wird. Denn im Rahmen der Erfindung wird eine Arretierungseinrichtung mit einem federbeaufschlagten Arretierungshebel eingesetzt, welcher den Spannhebel stets in einer Verriegelungsposition hält, in welcher der Spannhebel über die Arretierungseinrichtung an dem Verriegelungsausleger und damit auch an dem Spannring arretiert ist. Der federbeaufschlagte Arretierungshebel sorgt folglich für eine selbsttätige Zwangsverriegelung bzw. Zwangsarretierung, so dass sich die Verschlussvorrichtung insgesamt durch einfache Handhabung auszeichnet. Dennoch wird eine zuverlässige Arretierung bzw. Verriegelung gewährleistet, ohne dass ein schlüsselbetätigbares Schloss eingesetzt wird. Durch die Zwangsverriegelung über den federbelasteten Arretierungshebel wird auf einfache Weise verhindert, dass sich die Arretierung bzw. Verriegelung selbständig löst. Dieses ist insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache vorteilhaft, dass eine Radabdeckvorrichtung bzw. deren Verschlussvorrichtung häufig starken Erschütterungen und/ oder Vibrationen ausgesetzt ist, zumal derartige Reserveradabdeckvorrichtungen häufig an stark beanspruchten Geländewagen eingesetzt werden.

[0006] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindungen werden im Folgenden erläutert. So schlägt die Erfindung z. B. vor, dass der Verriegelungsausleger als (einfache) Verriegelungsstange ausgebildet ist, welche von dem Arretierungshebel in der Verriegelungsposition hintergriffen oder umgriffen wird. Eine solche Verriegelungsstange kann zumindest bereichsweise als Gewindestange ausgebildet sein, welche in einen schwenkbar an dem Spannhebel gelagerten Verriegelungshalter eingeschraubt ist. Dabei kann die Verriegelungsstange bzw. Gewindestange bereichsweise ummantelt bzw. beschichtet sein. z. B. in dem Bereich, in dem sie von dem Arretierungshebel hintergriffen wird. An die Verriegelungsstange ist endseitig vorzugsweise ein einfach ausgebildeter Haken oder eine Lasche angeschlossen, welche die Spannaufnahme des Spannrings hintergreift bzw. in eine solche eingreift, Ein solcher Haken kann endseitig fest an die Verriegelungsstange angeschlossen (z. B. verschweißt) oder auch angeschraubt oder auch verschiebbar auf der Verriegelungsstange gelagert sein. Jedenfalls erfüllt die Verriegelungsstange im Rahmen der Erfindung gleichsam Doppelfunktion, denn sie dient in der Ausgestaltung als Gewindestange zunächst einmal der Justage der Verschlussvorrichtung, so dass insbesondere die Spannkräfte eingestellt werden können. Zugleich dient die Verriegelungsstange aber auch der Arretierung des Spannhebels, denn der an dem Spannhebel gehaltene Arretierungshebel hintergreift zum Zwecke der Arretierung die Verriegelungsstange selbst. Es ist folglich nicht länger erforderlich, einen Verriegelungsausleger einzusetzen, welcher einerseits eine Gewindestange und andererseits einen an die Gewindestange angeschlossenen rahmenartigen Haken aufweist, in dessen Durchbrechung ein schlüsselbetätigbares Schloss eingreift. Damit zeichnet sich der erfindungsgemäße Verschluss durch einen besonders einfachen Aufbau bei zugleich einfachster Bedienung und hoher Funktionssicherheit aus. Die Erfindung umfasst jedoch in abgewandelter Ausführungsform auch solche Ausgestaltungen eines Verriegelungsauslegers, bei welchen der erfindungsgemäße federbelastete Arretierungshebel einen Steg bzw. Schenkel eines rahmenartigen Verriegelungsauslegers bzw. Spannhakens hintergreift.

[0007] Ferner schlägt die Erfindung vor, dass die Arretierungseinrichtung zumindest einen an dem Spannhebel befestigten Aufnahmekopf aufweist, in/an welchem der Arretierungshebel (mittelbar oder unmittelbar) drehbar gelagert ist. Ein solcher Aufnahmekopf bildet gleichsam einen Schließkopf welcher verdrehsicher an dem Spannhebel bzw. an dessen Gehäuse befestigt ist. Dabei ist es zweckmäßig, wenn ein solcher Aufnahmekopf in seinen Abmessungen an eine in dem Spannhebel üblicherweise vorgesehenen Durchbrechung angepasst ist, so dass herkömmliche Spannhebel ohne Änderungen mit der erfindungsgemäßen Arretierungseinrichtung einsetzbar sind. Der Aufnahmekopf bildet z. B. die Aufnahme für einen drehbaren Drehzapfen, denn im Rahmen der Erfindung weist die Arretierungseinrichtung z. B. zumindest einen Drehzapfen auf, welcher drehbar in dem Aufnahmekopf gelagert ist und an welchem der Arretierungshebel angeschlossen ist. Dabei besteht die Möglichkeit, dass der Arretierungshebel einstückig mit dem Drehzapfen ausgebildet ist. Vorzugsweise handelt es sich bei Drehzapfen einerseits und Arretierungshebel andererseits jedoch um separat gefertigte Bauteile, die im Zuge der Montage drehfest miteinander verbunden werden, so dass der Arretierungshebel über den Drehzapfen drehbar in dem Aufnahmekopf gehalten ist. Ferner ist es zweckmäßig, wenn die Arretierungseinrichtung, z. B. Arretierungshebel, Aufnahmekopf und/ oder Drehzapfen, mittels eines Sperrrings, Sprengrings oder dergleichen Befestigungsmittel in einer Durchbrechung des Spannhebels gehalten sind. Eine solche Ausgestaltung erleichtert die Montage des erfindungsgemäßen Verschlusses.

[0008] Die Arretierungsfeder ist vorzugsweise als Spiralfeder, Schenkelfeder oder dergleichen drehmomentbelastete Feder ausgebildet. Die Federkraft bzw. Federkennlinie ist dabei so auf die Gegebenheiten abgestimmt, dass der Arretierungshebel einerseits zuverlässig in der Verriegelungsposition gehalten wird und andererseits eine problemlose Betätigung z. B. im Zuge der Entriegelung möglich ist.

[0009] Dabei ist es zweckmäßig, wenn die Arretierungsfeder z. B. mit einem Ende an den Spannhebel oder an dem Aufnahmekopf und z. B. mit einem anderen Ende an dem Arretierungshebel oder auch an dem Drehzapfen befestigt ist, so dass der Arretierungshebel unter Zwischenschaltung der Arretierungsfeder relativ zu dem Aufnahmekopf verdrehbar ist. Dazu kann der Aufnahmekopf vorzugsweise eine Federkammer bzw. Öffnung aufweisen, in welche ein Montageende der Arretierungsfeder eingreifen kann. Außerdem kann auch der Arretierungshebel (oder auch der Drehzapfen) eine Federkammer oder eine Öffnung aufweisen, in welche ein weiteres Befestigungsende der Feder eingreifen kann. Die Montage gelingt auf diese Weise einfach durch Zusammenstecken der Anordnung.

[0010] Ferner schlägt die Erfindung vor, dass der Arretierungshebel nach besonders bevorzugter Ausgestaltung einen oder mehrere Arretierungsschenkel aufweist, welche den Verriegelungsausleger, z. B. die Verriegelungsstange hintergreifen bzw. umgreifen. Dabei ist es besonders vorteilhaft, wenn zwei Arretierungsschenkel vorgesehen sind, welche vorzugsweise im Wesentlichen parallel zueinander und unter Bildung eines Spaltes beabstandet voneinander angeordnet sind. Im Zuge der Verriegelung wird der Verriegelungshebel folglich verdreht, so dass die Verriegelungsstange durch den Spalt zwischen den Arretierungsschenkeln hindurchgedrückt werden kann. Anschließend bewegt sich der Arretierungshebel selbsttätig durch die Federkraft der Arretierungsfeder in die Verriegelungsposition, so dass die beiden Arretierungsschenkel die Arretierungsstange übergreifen, so dass eine besonders zuverlässige Arretierung gewährleistet ist. Die Arretierungsschenkel bilden jeweils einen Vorreiber, so dass nach bevorzugter Ausführungsform der Arretierungshebel als "Doppel-Vorreiber" ausgebildet ist.

[0011] In vorteilhafter Weiterbildung schlägt die Erfindung vor, dass der Arretierungshebel zumindest eine Montageplatte oder einen Montageschenkel für die Befestigung des Drehzapfens aufweist. Der Arretierungshebel, der im Wesentlichen aus Montageplatte einerseits und einem oder mehreren Arretierungsschenkeln andererseits besteht, kann dabei einstückig, z. B. aus Metall, gefertigt sein.

[0012] Um den Verriegelungshebel aus der Verriegelungsposition in die Entrieaelunasposition zu überführen, weist die Arretierungseinrichtung, vorzugsweise der Drehzapfen, zumindest eine Betätigungsaufnahme für ein Betätigungsmittel auf. Bei einer solchen Betätigungsaufnahme kann es sich z. B. um einen Schlitz oder dergleichen handeln, während das Betätigungsmittel, ein Werkzeug, z. B. ein Schraubendreher sein kann. Die Betätigungsaufnahme kann jedoch auch derart ausgebildet sein, dass als Betätigungsmittel eine Münze oder dergleichen einsetzbar ist. Insofern zeichnet sich die Erfindung im Rahmen dieser Ausführungsform dadurch aus, dass die Verschlussvorrichtung ohne Spezialwerkzeuge und insbesondere ohne einen passenden Schlüssel leicht bedienbar ist. Es können auch mehrere Betätigungsaufnahmen für z. B. einen Schraubendreher einerseits und eine Münze andererseits vorgesehen sein.

[0013] In abgewandelter Ausführungsform kann es jedoch zweckmäßig sein, wenn zur Vermeidung unbefugter Zugriffe eine Betätigung ausschließlich mit einem Spezialwerkzeug möglich ist, welches an die konkret verwendete Verschlussvorrichtung angepasst ist. Dazu schlägt die Erfindung vor, dass in bzw. an dem Drehzapfen, z. B. in einer Ausnehmung ein Betätigungseinsatz befestigt ist, welcher eine an ein (Spezial-)Werkzeug angepasste Betätigungsaufnahme aufweist. Ein solcher Betätigungseinsatz kann beispielsweise aus Kunststoff gefertigt sein und in einen Drehzapfen der beschriebenen Art eingesetzt werden. Die erfindungsgemäße Verschlussvorrichtung kann folglich in Serie mit einheitlichem Drehzapfen und einheitlicher Drehzapfen-Ausnehmung bzw. -Aufnahme gefertigt werden. Zur Vermeidung unbefugter Zugriffe wird jedoch ein spezieller Betätigungseinsatz eingesetzt, welchem ein korrespondierendes Werkzeug zugeordnet ist. So können unterschiedliche Betätigungseinsätze mit unterschiedlichsten Betätigungsaufnahmen in einem Sortiment hergestellt werden, so dass eine Vielzahl von Verschlusseinrichtungen mit unterschiedlichen Betätigungseinsätzen ausgeliefert werden können, so dass der konkret montierte Verschluss auch nur mit dem dafür vorgesehenen Werkzeug manipulierbar ist. Dennoch ist eine solche Verschlussvorrichtung sehr einfach aufgebaut und insbesondere wartungsfreundlich, wobei zugleich ein gewisser Schutz gegen unbefugten Zugriff gewährleistet ist bzw. unbefugter Zugriff erschwert wird, ohne dass ein störanfälliges Schloss erforderlich ist.

[0014] Die Erfindung betrifft außerdem eine Radabdeckvorrichtung, insbesondere eine Reserveradabdeckvorrichtung, mit einer Abdeckplatte und einem das Rad umspannenden Spannring sowie zumindest einer Verschlussvorrichtung der beschriebenen Art. Im Rahmen der Erfindung wird folglich nicht nur die Verschlussvorrichtung separat unter Schutz gestellt, sondern auch eine Radabdeckvorrichtung mit einer solchen Verschlussvorrichtung.

[0015] Im Folgenden wird die Erfindung anhand von lediglich Ausführungsbeispiele darstellenden Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1

eine Reserveradabdeckvorrichtung im Bereich eines Fahrzeughecks in einer Explosionsdarstellung,

Fig. 2

eine erfindungsgemäße Verschlussvorrichtung für eine Reserveradabdeckung gemäß Fig. 1 in perspektivischer Darstellung in einer offenen Funktionsstellung,

Fig. 3

den Gegenstand nach Fig. 2 in einer geschlossenen Funktionsstellung,

Fig. 4

den Gegenstand nach Fig. 3 in einer Draufsicht,

Fig. 5

einen Schnitt in Richtung A-B durch den Gegenstand nach Fig. 4,

Fig. 6

einen Schnitt in Richtung C-D durch den Gegenstand nach Fig. 4,

Fig. 7

eine Arretierungseinrichtung in einer Explosionsdarstellung,

Fig. 8

ausschnittsweise eine abgewandelte Ausführungsform der Erfindung

Fig. 9

den Gegenstand nach Fig. 8 in einer weiteren Ausführungsform.

[0016] In Fig. 1 ist eine Reserveradabdeckvorrichtung 3 für ein z. B. im Bereich eines Fahrzeughecks befestigtes Reserverad 4 dargestellt, wobei eine solche Reserveradabdeckung 3 in ihrem grundsätzlichen Aufbau einen das Rad bzw. dessen Reifen umfangsseitig umgebenden Abdeckring 2 sowie eine das Rad bzw. dessen Reifen stirnseitig abdeckende und von dem Abdeckring 2 randseitig übergriffene Abdeckplatte 5 aufweist.

[0017] Der Abdeckring 2 ist als Spannring 2 ausgebildet, welcher die Abdeckplatte 5 randseitig einspannt und dabei auf dem Rad 4 bzw. Reifen aufgespannt ist. An dem Spannring 2 ist eine Verschlussvorrichtung 1 zum Verschließen des Spannrings befestigt. Gemäß Fig. 2 und 3 weist diese Verschlussvorrichtung 1 in ihrem grundsätzlichen Aufbau einen schwenkbaren Spannhebel 6, einen an den Spannhebel 6 schwenkbar angeschlossenen Verriegelungsausleger 7 sowie eine an dem Spannhebel 6 angeordnete Arretierungseinrichtung 8 auf. Der Verriegelungsausleger 7 greift in eine Spannaufnahme 9 des Spannrings 2 ein bzw. hintergreift eine solche Spannaufnahme, wobei in der Praxis als Spannaufnahmen 9 eine Mehrzahl von Durchbrechungen 9 bzw. Aufnahmen im Bereich des Spannrings 2 vorgesehen sein können. Dazu weist der Verriegelungsausleger 7 zumindest einen Verriegelungshaken bzw. Verschlusshaken 10 auf, welcher in eine solche Spannaufnahme 9 eingreift. Zum Festspannen des Spannrings 2 auf dem Reserverad wird der Spannhebel 6 aus einer in Fig. 2 dargestellten Offenstellung nach Einhaken des Verriegelungsauslegers 7 in die in Fig. 3 dargestellte Schließstellung verschwenkt Dabei ist der Spannhebel 6 um eine Spannhebelachse a schwenkbar an einer Halterung 11 gelagert, wobei diese Halterung 11 an einem Ende des Spannrings 2 befestigt ist. An dem anderen Ende des Spannrings 2 sind die bereits beschriebenen Spannaufnahmen 9 angeordnet. Der Verriegelungsausleger 7 ist um eine Auslegerachse b schwenkbar an dem Spannhebel 6 gelagert, wobei Auslegerachse b und Spannhebelachse a beabstandet voneinander angeordnet sind, so dass die Auslegerachse b im Zuge des Spannens auf einer Kreisbahn um die Spannhebelachse a läuft. Dieses ist nicht im Einzelnen dargestellt.

[0018] Um den Spannhebel 6 in der in Fig. 3 dargestellten Schließstellung an dem Verriegelungsausieger 7 und damit auch an dem Spannring 2 zu arretieren, ist im Rahmen der Erfindung an dem Spannhebel 6 eine Arretierungseinrichtung 8 angeordnet.

[0019] Die Arretierungseinrichtung 8 weist zunächst einmal einen drehbaren und von einer Arretierungsfeder 12 beaufschlagten Arretierungshebel 13 auf, welcher den Verriegelungsausleger 7 in einer Verriegelungsposition hintergreift, wobei der Arretierungshebel 13 von der Federkraft der Arretierungsfeder 12 in die Verriegelungsposition überführt oder in dieser gehalten wird und gegen die Federkraft der Arretierungsfeder 12 aus der Verriegelungsposition in eine den Spannhebel 6 freigebende Entriegelungsposition überführbar ist. Der Verriegelungsausleger 7 ist dabei als Verriegelungsstange 7' ausgebildet, welche von dem Arretierungshebel 13 in der Verriegelungsposition hintergriffen oder umgriffen wird. Dabei ist diese Verriegelungsstange 7' zumindest bereichsweise als Gewindestange 7' ausgebildet, welche in einen schwenkbar an dem Spannhebel 6 gelagerten Verriegelungshalter 14 eingeschraubt ist. Die Verriegelungsstange 7' kann bereichsweise, z. B. in einem gewindefreien Bereich oder auch in einem Gewindebereich beschichtet bzw. mit einer nicht dargestellten Beschichtung oder Ummantelung versehen sein. Endseitig ist an die Verriegelungsstange 7' der Verschlusshaken 10 angeschlossen, wobei dieser z. B. fest an die Verriegelungsstange 7' angeschlossen, z. B. verschweißt sein kann. Im Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 und 3 ist dieser Verschlusshaken endseitig mit der Verriegelungsstange verschweißt oder auf die Verriegelungs-stange aufgeschraubt. In einer nicht dargstellten Ausführungsform ist der Verschlusshaken lose auf der Verriegelungsstange montiert und damit ver-schiebbar, wobei ein Endanschlag für den verschiebbaren Verschlusshaken vorgesehen ist.

[0020] Aufbau und Funktionsweise einer bevorzugten Ausführung der Arretierungsvorrichtung 8 ergeben sich insbesondere aus den Fig. 4 bis 7. So weist die Arretierungseinrichtung 8 zunächst einmal einen an dem Spannhebel 6, nämlich in einer Durchbrechung 16 des Spannhebels 6 befestigten Aufnahmekopf 17 auf. Der Aufnahmekopf 17 ist im Ausführungsbeispiel derart ausgebildet, dass er in eine Standarddurchbrechung 16 eines herkömmlichen Spannhebels 6 einsetzbar ist. Ferner weist die Arretierungseinrichtung 8 einen Drehzapfen 18 auf, welcher drehbar in dem Aufnahmekopf 17 gelagert ist. An diesem Drehzapfen 18 ist dann der bereits beschriebene Arretierungshebei 13 drehfest montiert. Im Zuge der Betätigung dreht sich folglich der Drehzapfen 18 mit dem daran angeschlossenen Arretierungshebel 13 innerhalb des Aufnahmekopfes 17, welcher in der Durchbrechung 16 des Spannhebels 6 montiert ist. Die einzelnen Komponenten der Arretierungseinrichtung 8, nämlich Aufnahmekopf 17, Drehzapfen 18 und Arretierungshebel 13 sind dabei mittels eines Sperrrings 19 bzw. Sprengrings in der Durchbrechung 16 des Spannhebels 6 gehalten. Dieses gilt im Übrigen auch für die erfindungsgemäße Arretierungsfeder 12, welche im Ausführungsbeispiel als Ringfeder 12 ausgebildet ist. Diese Arretierungsfeder 12 ist mit ihrem einen Ende 12a an dem Aufnahmekopf 17 und mit ihrem anderen Ende 12b an dem Arretierungshebel 13 befestigt. Dazu weist der Aufnahmekopf 17 eine Federkammer 20a auf, in welche das eine Befestigungsende 12a der Arretierungsfeder 12 einsteckbar ist. Der Arretierungshebel 13 weist eine Federöffnung 20b auf, in welche das andere Befestigungsende 12b der Arretierungsfeder 12 einsteckbar ist. Ferner weisen sowohl der Aufnahmekopf 17 als auch der Arretierungshebel 13 jeweils einen Anschlag 21a, 21b auf, welche die "Nullstellung" des Arretierungshebels und damit die Verriegelungsposition definieren, in welcher der Arretierungshebel 13 die Verriegelungsstange 7' hintergreift. Dabei wird deutlich, dass der Arretierungshebel 13 im Ausführungsbeispiel mehrere im Querschnitt L-förmige Arretierungsarme 21 mit Arretierungsschenkeln 21' aufweist, welche jeweils den Verriegelungsausleger 7 hintergreifen bzw. umgreifen. Im Ausführungsbeispiel sind zwei Arretierungsarme 21 mit jeweils einem Arretierungsschenkel 21' vorgesehen, welche im Wesentlichen parallel zueinander unter Bildung eines Spaltes 22 beabstandet voneinander angeordnet sind. Im Zuge der Verriegelung bzw. Entriegelung wird die Verriegelungsstange 7' durch den Spalt 22 hindurch geführt und in der Verriegelungsstellung hintergreifen die beiden Arretierungsarme bzw. deren Arretierungsschenkel 21' dann die Verriegelungsstange 7'. Ferner weist der Arretierungshebel 13 eine Montageplatte 23 auf, welcher eine Durchbrechung 24 für die Befestigung des Drehzapfens 18 aufweist. An die Montageplatte 23 sind die beiden Arme 21 angeschlossen. Der aus Montageplatte 23 und den Arretierungsarmen 21 bestehende Hebel 13 ist z. B. einstückig aus Metall gefertigt.

[0021] Zur Betätigung der erfindungsgemäßen Verschlusseinrichtung 1, das heißt zum überführen des Verriegelungshebels 13 aus der Verriegelungsstellung in die Entriegelungsstellung gegen die Kraft der Arretierungsfeder (oder umgekehrt) weist der Drehzapfen 18 zumindest eine Betätigungsaufnahme 25 a, b, c für ein Betätigungsmittel, z. B. ein Werkzeug auf.

[0022] Im Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 bis 7 ist diese Betätigungsaufnahme 25a als einfacher in den Drehzapfen 18 eingebrachter Schlitz 25a ausgebildet, so dass als Betätigungsmittel hier beispielsweise ein Schraubendreher eingesetzt werden kann.

[0023] In der abgewandelten Ausführungsform nach Fig. 8 ist zusätzlich ein zweiter Schlitz 25b mit größerer Breite vorgesehen, so dass hier als Betätigungsmittel 26b optional eine Münze einsetzbar ist. Die Ausführungsform nach Fig. 8 zeichnet sich folglich durch einfachste Betätigung ohne Spezialwerkzeuge aus.

[0024] Demgegenüber zeigt Fig. 9 eine Ausführungsform der Erfindung, bei welcher in bzw. an dem Drehzapfen 18, nämlich in einer Ausnehmung 27 des Drehzapfens 18, ein Betätigungseinsatz 28 befestigt ist, welcher eine an ein Werkzeug angepasste Betätigungsaufnahme 25c aufweist. In Fig. 9 ist dabei angedeutet, dass hier in jeweils identische seriengefertigte Drehzapfen 18 unterschiedlichste Betätigungseinsätze 25c eingesetzt werden können, wobei jedem Betätigungseinsatz 25c ein speziell angepasstes Werkzeug zugeordnet ist. So können die verschiedenen Betätigungseinsätze z. B. dreieckförmige, viereckförmige, sechseckförmige, sternförmige, kreuzförmige oder andere Betätigungsaufnahmen 25c aufweisen, wobei jeder dieser Betätigungsaufnahmen 25c ein ganz spezielles Werkzeug zugeordnet ist. Damit wird gewährleistet, dass zur Betätigung einer montierten Verschlusseinrichtung 1 nur das speziell dafür vorgesehene Werkzeug verwendet werden kann, so dass ein einfacher Diebstahlschutz vorgesehen ist. Der Betätigungseinsatz 28 kann aus Metall oder Kunststoff bestehen und mit dem Drehzapfen 18 verklebt sein.

Ansprüche

1. Verschlussvorrichtung (1) für eine einen Spannring (2) aufweisende Radabdeckvorrichtung, insbesondere Reserveradabdeckvorrichtung (3), mit zumindest

- einem schwenkbaren Spannhebel (6),

- einem an den Spannhebel (6) schwenkbar angeschlossenen Verriegelungsausleger (7), welcher eine Spannaufnahme (9) des Spannrings (2) hintergreift oder in eine solche eingreift,

- und einer an dem Spannhebel (6) angeordneten Arretierungseinrichtung (8), mit welcher der Spannhebel (6) an dem Verriegelungsausleger (7) arretierbar ist,

wobei die Arretierungseinrichtung (8) zumindest einen drehbaren und von zumindest einer Arretierungsfeder (12) beaufschlagten Arretierungshebel (13) aufweist, welcher den Verriegelungsausleger (7) in einer Verriegelungsposition hintergreift und
wobei der Arretierungshebel (13) von der Federkraft der Arretierungsfeder (12) in die Verriegelungsposition überführt oder in dieser gehalten wird und gegen die Federkraft der Arretierungsfeder (12) aus der Verriegelungsposition in eine den Spannhebel (6) freigebende Entriegelungsposition überführbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei der Verriegelungsausleger (7) als Verriegelungsstange (7') ausgebildet ist, welche von dem Arretierungshebel (13) in der Verriegelungsposition hintergriffen oder umgriffen wird.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, wobei die Verriegelungsstange (7') zumindest bereichsweise als Gewindestange (7') ausgebildet ist, welche in einen schwenkbar an dem Spannhebel (6) gelagerten Verriegelungshalter (14) eingeschraubt ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei die Arretierungseinrichtung (8) zumindest einen an dem Spannhebel (6) befestigten Aufnahmekopf (17) aufweist, in bzw. an welchem der Arretierungshebel (13) drehbar gelagert ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei die Arretierungseinrichtung (8) zumindest einen Drehzapfen (18) aufweist, welcher drehbar an den Spannhebel oder in dem Aufnahmekopf (17) gelagert ist und an welchen der Arretierungshebel (13) angeschlossen ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei die Arretierungseinrichtung (8), z. B. Arretierungshebel (13), Aufnahmekopf (17) und/oder Drehzapfen (18), mittels eines Sperrrings (19) oder dergleichen Befestigungsmittel in einer Durchbrechung (16) des Spannhebels (6) gehalten sind.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei die Arretierungsfeder (12) als Ringfeder, Spiralfeder, Schenkelfeder oder dergleichen drehmomentbelastete Feder ausgebildet ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, wobei die Arretierungsfeder (12) mit einem Ende (12a) an dem Spannhebel oder dem Aufnahmekopf (17), z. B. in einer Federkammer/Öffnung (20a), und mit einem anderen Ende (12b), an dem Arretierungshebel (13), z. B. in einer Federkammer/Öffnung (20b), befestigt ist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, wobei der Arretierungshebel (13) einen oder mehrere Arretierunqsarme (21) aufweist, welche den Verriegelungsausleger (7), z. B. die Verriegelungsstange (7') hintergreifen.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, wobei zumindest zwei Arretierungsarme (21) vorgesehen sind, welche vorzugsweise im Wesentlichen parallel zueinander und unter Bildung eines Spaltes (22) beabstandet voneinander angeordnet sind.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, wobei der Arretierungshebel zumindest eine Montageplatte (23) oder einen Montageschenkel für die Befestigung des Drehzapfens (18) aufweist.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, wobei der Drehzapfen (18) zumindest eine Betätigungsaufnahme (25 a, b, c), z. B. einen Schlitz oder dergleichen, für ein Betätigungsmittel, z. B. ein Werkzeug oder dergleichen, aufweist.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, wobei in bzw. an dem Drehzapfen (18), z. B. in einer Ausnehmung (27), ein Betätigungseinsatz (28) befestigbar ist, welcher eine an ein Werkzeug angepasste Betätigungsaufnahme (25c) aufweist.

14. Radabdeckvorrichtung (3), insbesondere Reserveradabdeckvorrichtung, mit einer Abdeckplatte (5) und mit einem Spannring (2) sowie zumindest einer Verschlussvorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 13.

Amended claims

Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 86(2) EPÜ.

1. Verschlussvorrichtung (1) für eine einen Spannring (2) aufweisende Radabdeckvorrichtung, insbesondere Reserveradabdeckvorrichtung (3), mit zumindest

- einem schwenkbaren Spannhebel (6),

- einem an den Spannhebel (6) schwenkbar angeschlossenen Verriegelungsausleger (7), welcher eine Spannaufnahme (9) des Spannrings (2) hintergreift oder in eine solche eingreift,

- und einer an dem Spannhebel (6) angeordneten Arretierungseinrichtung (8), mit welcher der Spannhebel (6) an dem Verriegelungsausleger (7) arretierbar ist,

wobei die Arretierungseinrichtung (8) zumindest einen drehbaren und von zumindest einer Arretierungsfeder (12) beaufschlagten Arretierungshebel (13) aufweist, welcher den Verriegelungsausleger (7) in einer Verriegelungsposition hintergreift,
wobei die Arretierungseinrichtung zumindest einen Drehzapfen aufweist, welcher drehbar an dem Spannhebel gelagert ist und an welchen der Arretierungshebel angeschlossen ist,
wobei der Drehzapfen (18) zumindest eine Betätigungsaufnahme (25a, b, c) für ein Betätigungsmittel aufweist,
und wobei der Arretierungshebel (13) von der Federkraft der Arretierungsfeder in die Verriegelungsposition überführt oder in dieser gehalten wird und mit dem Betätigungsmittel gegen die Federkraft der Arretierungsfeder (12) aus der Verriegelungsposition in eine den Spannhebel (6) freigebende Entriegelungsposition überführbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei der Verriegelungsausleger (7) als Verriegelungsstange (7') ausgebildet ist, welche von dem Arretierungshebel (13) in der Verriegelungsposition hintergriffen oder umgriffen wird.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, wobei die Verriegelungsstange (7') zumindest bereichsweise als Gewindestange (7') ausgebildet ist, welche in einen schwenkbar an dem Spannhebel (6) gelagerten Verriegelungshalter (14) eingeschraubt ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei die Arretierungs-einrichtung (8) zumindest einen an dem Spannhebel (6) befestigten Aufnahmekopf (17) aufweist, in bzw. an welchem der Arretierungshebel (13) drehbar gelagert ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, wobei der Drehzapfen (18) in dem Aufnahmekopf (17) gelagert ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei die Arretierungs-einrichtung (8), z. B. Arretierungshebel (13), Aufnahmekopf (17) und/oder Drehzapfen (18), mittels eines Sperrrings (19) oder dergleichen Befestigungsmittel in einer Durchbrechung (16) des Spannhebels (6) gehalten sind.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei die Arretierungsfeder (12) als Ringfeder, Spiralfeder, Schenkelfeder oder dergleichen drehmomentbelastete Feder ausgebildet ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, wobei die Arretierungsfeder (12) mit einem Ende (12a) an dem Spannhebel oder dem Aufnahmekopf (17), z. B. in einer Federkammer/Öffnung (20a), und mit einem anderen Ende (12b), an dem Arretierungshebel (13), z. B. in einer Federkammer/Öffnung (20b), befestigt ist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, wobei der Arretierungshebel (13) einen oder mehrere Arretierungsarme (21) aufweist, welche den Verriegelungsausleger (7), z. B. die Verriegelungsstange (7') hintergreifen.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, wobei zumindest zwei Arretierungsarme (21) vorgesehen sind, welche vorzugsweise im Wesentlichen parallel zueinander und unter Bildung eines Spaltes (22) beabstandet voneinander angeordnet sind.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, wobei der Arretierungshebel zumindest eine Montageplatte (23) oder einen Montageschenkel für die Befestigung des Drehzapfens (18) aufweist.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, wobei in bzw. an dem Drehzapfen (18), z. B. in einer Ausnehmung (27), ein Betätigungseinsatz (28) befestigbar ist, welcher eine an ein Werkzeug angepasste Betätigungsaufnahme (25c) aufweist.

13. Radabdeckvorrichtung (3), insbesondere Reserveradabdeckvorrichtung, mit einer Abdeckplatte (5) und mit einem Spannring (2) sowie zumindest einer Verschlussvorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 12.

Zeichnung