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(11) |
EP 1 859 514 B9 |
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KORRIGIERTE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis: Bibliographie entspricht dem neuesten Stand |
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Korrekturinformation: |
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Korrigierte Fassung Nr. 1 (W1 B1) |
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Korrekturen, siehe Beschreibung |
| (48) |
Corrigendum ausgegeben am: |
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10.09.2014 Patentblatt 2014/37 |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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14.08.2013 Patentblatt 2013/33 |
| (22) |
Anmeldetag: 04.03.2006 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2006/002001 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2006/094728 (14.09.2006 Gazette 2006/37) |
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| (54) |
EINSTECKBUCHSE MIT SPANNUNGSWANDLER
PLUG-IN SOCKET PROVIDED WITH A VOLTAGE CONVERTER
DOUILLE ENFICHABLE A CONVERTISSEUR DE TENSION
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
| (30) |
Priorität: |
07.03.2005 DE 102005010866
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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28.11.2007 Patentblatt 2007/48 |
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Patentinhaber: Sennheiser electronic GmbH & Co. KG |
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30900 Wedemark (DE) |
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Erfinder: |
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- GLEISSNER, Achim
31199 Barienrode (DE)
- JEHLE, Christoph
79117 Freiburg (DE)
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| (74) |
Vertreter: Eisenführ Speiser |
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Patentanwälte Rechtsanwälte PartGmbB
Postfach 10 60 78 28060 Bremen 28060 Bremen (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-B- 1 050 852 GB-A- 1 214 678 US-A- 4 386 333 US-A- 5 434 740
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DE-U1- 29 621 936 US-A- 3 728 586 US-A- 4 488 201
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft Netzteile zur Spannungswandlung für elektronische Endgeräte.
Die Erfindung betrifft insbesondere eine Einsteckbuchse zur Kopplung mit korrespondierenden
Norm-Steckern und zum Anschließen eines elektrischen Endgerätes an eine Spannungsversorgung.
Die Erfindung betrifft ebenfalls Mittel zur Spannungswandlung für eine Einsteckbuchse.
[0002] Seit geraumer Zeit sind Spannungswandler in Form sogenannter Netzteile bekannt. Diese
wandeln eine Primärspannung (z. B. eine Netzspannung) in eine Sekundärspannung. In
einer weit verbreiteten Form sind diese Netzteile in einem separaten Gehäuse untergebracht
und mittels eines Kabels mit dem Stromnetz verbunden. Ein weiteres Kabel verbindet
das Netzteil und das zu versorgende Endgerät.
[0003] In einer anderen, weit verbreiteten Form, wie sie z. B. aus der Offenlegungsschrift
EP 0 085 802 A1 bekannt ist, besitzt das Netzteil ein Gehäuse, welches fest mit dem Gehäuse eines
Netzsteckers verbunden ist.
[0004] In der
DE 93 208 93 U1 wird ein Netzstecker mit eingebautem Netzgerät offenbart, ein so genanntes Steckernetzteil.
Die Elektronik zur Wandlung einer Primärspannung in eine Sekundärspannung befindet
sich mit anderen elektronischen Komponenten auf einer Platine.
[0005] Aus der
DE 42 27 629 A1 ist ebenfalls ein Netzstecker zum Abschließen elektrischer Endgeräte bekannt, um
die Verlustwärme der Spannungstransformation aus dem Steckergehäuse abzuleiten, wird
vorgeschlagen, die Steckerstifte zur Kühlung zu nutzen.
[0007] Bekannt sind also Netzteile, bei denen der Spannungswandler in einem separaten Gehäuse
außerhalb des zu versorgenden Gerätes untergebracht ist. Die elektrische Kopplung
mit dem Stromnetz sowie die elektrische Kopplung des zu versorgenden Endgerätes erfolgt
mittels separater elektrischer Leitungen.
[0008] Als weiterer Stand der Technik sei auf
US 4,488,201,
US 4, 386,333 sowie
DE-U1-296 21 936 hingewiesen.
US 4,488,201 beschreibt ein "A.C, power entry module" bei welchem frontseitig die gewünschte Spannung
eingestellt werden kann, mittels der das Gerät, in welches das Modul eingeschoben
wird, versorgt wird.
[0009] Netzteile werden auch häufig als Teil der Geräteelektronik realisiert, wie dies beisplelsweise
in
US 4,488,201 offenbart ist. Diese befinden sich beispielsweise auf der gleichen Leiterplatte wie
die übrigen elektronischen Komponenten des Endgerätes. Ferner sind Netzteile bekannt,
welche speziell für den Einsatz in Computern geeignet sind. Diese sind in einem eigenen
Gehäuse untergebracht, welches wiederum in das Gehäuse des zu versorgenden Endgerätes
eingebaut ist. Diese Netzteile sind nicht hermetisch verschlossen und verfügen zudem
über eine künstliche Konvektion, d. h. über eine Möglichkeit Verlustwärme abzuführen,
z. B. über Schlitze und eine eigene elektrische Belüftung.
[0010] Bei der Benutzung von separaten Netzteilen, z. B. in der Ausführung eines Steckernetzteils,
aber auch bei den Netzteilen in einem separaten Gehäuse innerhalb eines größeren Gehäuses
des Endgerätes, sind also erhebliche Beschränkungen des Bedienungskomforts und ein
höher Aufwand beim Einbau und der Kontaktierung dieser Netzteile mit dem Stromnetz
in Kauf zu nehmen. Externe Netzteile, die beidseitige Kabelverbindungen aufweisen,
schränken den Benutzungskomfort ebenfalls erheblich ein. Ein häufig auftretendes Problem
besteht darin, dass das Gewicht des Netzteils, welches ja mitten im Kabel angeordnet
ist, derart am Kabel zerrt, dass sich entweder die Steckverbindung zum Endgerät löst
oder sogar das Endgerät von einer Auflage heruntergezogen und zerstört werden kann.
[0011] Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, den Einsatz von Netzteilen mit Mitteln zur
Spannungswandlung gegenüber dem Stand der Technik zu verbessern.
[0012] Die Aufgabe wird durch eine Einsteckbuchse gemäß Anspruch 1, Mittel zur Spannungswandlung
gemäß Anspruch 12 und elektrische Endgeräte gemäß Anspruch 14 gelöst.
[0013] Hierfür weist die erfindungsgemäße Einsteckbuchse ein Buchsengehäuse auf, in welchem
erste elektrische Kontaktmittel zur Kopplung mit korrespondierenden elektrischen Kontaktmitteln
der Norm-Stecker angeordnet sind. Weiter sind in dem Buchsengehäuse Mittel zur Spannungswandlung
einer Primärspannung in mindestens eine Sekundärspannung für das elektrische Endgerät
integriert und an dem Buchsengehäuse sind zweite elektrische Kontaktmittel zum elektrischen
Kontaktieren der Sekundärspannung angeordnet. Dabei sind die Mittel zur Spannungswandlung
derart in dem Buchsengehäuse integriert, dass die äußeren Abmessungen des Buchsengehäuses
im Wesentlichen von den Abmessungen des korrespondierenden Norm-Steckers vorgegeben
sind.
[0014] Durch die Integration der Mittel zur Spannungswandlung in das Buchsengehäuse einer
Einsteckbuchse gemäß der Erfindung ergeben sich zahlreiche Vorteile. Zunächst wird
durch die erfindungsgemäße Einsteckbuchse verhindert, dass der Anwender ein externes
Netzteil mit Spannungswandler durch ein anderes Netzteil mit ebenfalls passendem -
also korrespondierenden - Normnetzstecker austauschen kann. Dieses Austauschen kann
dazu führen, dass die elektrischen Spezifikationen des Endgerätes von dem neuen Netzteil
nicht erfüllt werden. Die Folge sind Störungen und Fehlfunktionen des Endgerätes,
welche vom Anwender in der Regel dem jeweiligen Endgerät zugeschrieben werden. Ist
der Spannungswandler jedoch in der Einsteckbuchse des Endgerätes integriert, genügt
zum Anschließen des Endgerätes an die Netzspannung eine einfache herkömmliche Kabelverbindung.
Die elektrische Spezifikation, welche für den Endverbraucher meist schwer zu verstehen
ist, ist damit nicht mehr von Bedeutung. Dies hat eine geringere Fehleranfälligkeit
zur Folge.
[0015] Gegenüber herkömmlichen Endgeräten mit separatem im Gehäuse des Endgerätes angeordneten
Netzteil zur Spannungswandlung ergeben sich ebenfalls Vorteile. Bei herkömmlichem
Einbau der vorgenannten Netzspannungswandler in das Endgerät muss das gesamte Endgerät
bestimmte Zulassungsvorschriften erfüllen und deshalb Sicherheitsprüfungen unterzogen
werden. Dieser Vorgang ist äußerst kostspielig und erfordert außerdem die Verwendung
bestimmter, das Gesamtprodukt verteuernder Materialien innerhalb des Endgerätes, wie
z. B. spezifische Leiterplattenmaterialien etc.. Werden jedoch erfindungsgemäß die
Mittel zur Spannungswandlung in die Einsteckbuchse integriert, stellen diese keinen
festen Bestandteil des Endgerätes, sondern einen Bestandteil der Einsteckbuchse dar.
Die vorgenannten Zulassungsvorschriften und Sicherheitsprüfungen sind für das Endgerät
nicht mehr relevant.
[0016] Vorzugsweise weist die Einsteckbuchse einen ebenfalls in das Buchsengehäuse integrierten
Netzschalter zum Unterbrechen des Primärstromkreises auf, wobei die äußeren Abmessungen
des Buchsengehäuse im Wesentlichen von den Abmessungen des korrespondierenden Norm-Steckers
und dem Netzschalter vorgegeben sind. Durch diese erfindungsgemäße Maßnahme kann erreicht
werden, dass zusätzlich zu den zuvor genannten Vorteilen, das Endgerät auf einen echten
Null-Verbrauch gesetzt werden kann. Dies gelingt nur, wenn der Primärstromkreis unterbrochen
wird. Bei Abschaltung des Sekundärstromkreises bleibt ein Reststromverbrauch bestehen.
Hierdurch wird dem Problem des parasitären oder ungewollten stand-by Stromverbrauches
begegnet, welcher jährlich in den Haushalten immense Kosten verursacht. Bei herkömmlichen
Netzteilen, welche außerhalb des Endgerätes in der Nähe des Steckers angeordnet sind,
ist das Anbringen eines Schalters mindestens unkomfortabel oder sogar nicht möglich.
Gemäß der vorliegenden Erfindung ist es nun möglich, direkt am Gerät den Primärstromkreis
zu unterbrechen und trotzdem die Vorteile zu genießen, welche angesichts der Zulassungsvorschriften
und Sicherheitsprüfungen nur den Geräten zuteil wurden, welche ein externes Netzteil
aufwiesen. Insbesondere kann hierdurch auch zukünftigen Anforderungen entgegengetreten
werden, falls alle elektrischen Geräte eines Tages mit einem primären Netzschalter
auszustatten sind. Primäre Netzschalter am Endgerät sind bei Nutzung von Steckernetzteilen
quasi unmöglich.
[0017] Vorzugsweise weist die Einsteckbuchse einen ebenfalls in das Buchsengehäuse integrierten
elektronischen Filter auf, wobei die äußeren Abmessungen des Buchsengehäuses im Wesentlichen
von den Abmessungen des korrespondieren Norm-Steckers und dem Platzbedarf des elektronischen
Filters vorgegeben sind. Es ist ein wesentlicher Gedanke der vorliegenden Erfindung,
der jeweiligen Elektronik in der Einsteckbuchse nur gerade soviel Platz zu widmen,
dass die äußere Bauform nicht wesentlich von einem herkömmlichen Vergleichstypen einer
Einsteckbuchse ohne Spannungswandlung abweicht.
[0018] Vorzugsweise ist das Buchsengehäuse der erfindungsgemäßen Einsteckbuchse hermetisch
abgeschlossen und besitzt keine zusätzliche Konvektion. Ein hermetisches Verschließen
und die Vermeidung zusätzlicher Konvektionen ist eine weitere Voraussetzung, die Sicherheitsvoraussetzungen
vom Endgerät in die erfindungsgemäße Einsteckbuchse zu verlagern, und dadurch Kosten
einzusparen. Gleichermaßen kann hierdurch der Einbau der Einsteckbuchse erleichtert
werden. Vorzugsweise wird die Einsteckbuchse bei der Herstellung des Endgerätes fest
mit dem Gehäuse des Endgerätes verbunden.
[0019] Es wird bevorzugt, dass an dem Buchsengehäuse der erfindungsgemäßen Einsteckbuchse,
Koppelmittel zum Koppeln der Einsteckbuchse mit dem Gehäuse des Endgerätes angeordnet
sind. Aufgrund dieser Maßnahme unterscheidet sich die erfindungsgemäße Einsteckbuchse
äußerlich kaum von den herkömmlichen Einsteckbuchsen ohne integrierte Mittel zur Spannungswandlung.
Herkömmliche Einbauverfahren oder Einbaumaßnahmen können somit auf die erfindungsgemäße
Einsteckbuchse nach wie vor angewandt werden. Eine Anpassung oder Änderung des Gehäuses
des Endgerätes ist somit kaum erforderlich.
[0020] Es ist besonders bevorzugt, dass das erfindungsgemäße Buchsengehäuse in das Gehäuse
eines Endgerätes einschiebbar oder auch einsteckbar ist. Es ist besonders bevorzugt,
wenn das Einschieben der Einsteckbuchse von der Geräteaußenseite erfolgt. Hierfür
ist das Buchsengehäuse entsprechend auszugestalten, so dass ein Einschieben z. B.
bis zum Erreichen eines Flansches oder Ähnlichem möglich ist, an welchem die Einsteckbuchse
arretiert wird. Durch diesen Aspekt der Erfindung wird einem besonders einfachen Aufbau
des Endgerätes Rechnung getragen. Das Endgerät kann aufgebaut werden, ohne die jeweiligen
länderspezifischen Anforderungen an eine Spannungswandlung von einer Primärspannung
(z. B. Netzspannung) in eine Sekundärspannung erfüllen zu müssen. Erst wenn die endgültige
Destination des Endgerätes bekannt ist, wird es mit einer erfindungsgemäßen Einsteckbuchse
ausgestattet, welche dann genau die spezifischen technischen Anforderungen erfüllt.
Dadurch wird der Einsatz externer Steckernetzteile vermieden, was die vorgenannten
Vorteile mit sich bringt, und gleichzeitig nicht der feste Einbau eines Netzteiles
im Endgerät erforderlich, was die ebenfalls zuvor genannten Nachteile hätte. Unbenommen
von dieser abschließenden Ausstattung des Endgerätes mit einer erfindungsgemäβen Einsteckbuchse,
können die Mittel zur Spannungswandlung natürlich auch dergestalt sein, dass sie automatisch
zwischen verschiedenen länder- oder anwendungsspezifischen Erfordernissen der Spannungswandlung
umschalten.
[0021] Es wird gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Einsteckbuchse dafür
gesorgt, dass die zweiten elektrischen Koppelmittel beim Einschieben, Einstecken oder
anderweitigem Einbau direkt in mit den entsprechenden korrespondierenden Mittel zum
Abgreifen der Sekundärspannung oder auch zahlreicher Sekundärspannungen zusammenpassen.
[0022] In einer bevorzugten Ausführung der erfindungsgemäßen Einsteckbuchse weisen die Mittel
zur Spannungswandlung eine miniaturisierte Bauform auf, wobei gleichzeitig die Ausgangsleistung
begrenzt ist. Hierdurch wird die Abgabe von Verlustwärme begrenzt. Gleichzeitig wird
die hermetische Integration in das Buchsengehäuse in den Fällen ermöglicht, in denen
ohne Leistungsbegrenzung eine zu hohe Ausgangsleistung vom Endgerät abgefordert werden
könnte.
[0023] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform wird in das Buchsengehäuse eine
Absicherung gegen Überlast integriert. Vorzugsweise wird hierfür ein Schmelzsicherungseinsatz
verwendet. Hierbei ist zu beachten, dass zum Austauschen der Schmelzsicherung eine
Zugangsmöglichkeit zur Schmelzsicherung vorgesehen ist. Dieser Teil des Buchsengehäuses
ist dann unter Umständen nicht hermetisch verschlossen. Dennoch bleibt die äußere
Bauform der Einsteckbuchse gemäß vorgenannter Vorteile beim Einbau ausgestaltet.
[0024] Es ist besonders bevorzugt, dass die Einsteckbuchse mit korrespondierenden elektrischen
Kontaktmifteln von Normnetzsteckern nach Euro-Norm koppelbar ist. Es ist weiterhin
bevorzugt, dass die Einsteckbuchse mit korrespondierenden elektrischen Kontaktmitteln
von Normsteckern nach amerikanischem Standard koppelbar ist. Diese Ausführungsformen
sind deshalb besonders vorteilhaft, weil der Außenumriss des einzuschiebenden Gehäuseabschnitts
des Steckers gemäß dieser Normen im Wesentlichen immer gleich ist und lediglich die
überwiegend als Kontaktstifte ausgeführten Kontaktelemente einen den Normen entsprechenden
unterschiedlichen Abstand aufweisen. Dies ermöglicht einen vorhersagbaren Aufwand
bei der Herstellung der erfindungsgemäßen Einsteckbuchse.
[0025] Besonders vorteilhaft ist es weiterhin, wenn die Mittel zur Spannungswandlung für
eine erfindungsgemäße Einsteckbuchse eine geschlossene, einstückige Bauform aufweisen.
Dies ermöglicht eine vereinfachte, kostengünstigere und zuverlässigere Montage des
Netzsteckers. Insbesondere lassen sich durch einen modularen Aufbau der Mittel zur
Spannungswandlung die Produktabläufe effektiver gestalten.
[0026] Es ist weiterhin bevorzugt, dass die Mittel zur Spannungswandlung nicht nur eine
kompakte, geschlossene einstückige Bauform, sondern auch eine Anordnung der elektrischen
Kontakte aufweisen, welche bei Stapelung einer Mehrzahl baugleicher Mittel zur Spannungswandlung
im Buchsengehäuse der Einsteckbuchse eine einfache - nahezu automatische - elektrische
Kopplung, insbesondere eine Parallelschaltung, der baugleichen Mittel zur Spannungswandlung
ermöglicht, so dass die erforderliche Ausgangsleistung der Einsteckbuchse durch elektrische
Kopplung der Mehrzahl von Mitteln zur Spannungswandlung in Stufen einstellbar ist.
Auf diese Weise können Produktionsabläufe vereinfacht werden und äußerlich baugleiche
Einsteckbuchsen für unterschiedliche Sekundärströme vorgesehen werden. Insbesondere
wird die Erhöhung der Ausgangsleistung durch günstige Lage der Kontakte - also der
Eingänge und Ausgänge - der Mittel zur Spannungswandlung erleichtert, wenn diese z.
B. alle auf der jeweils gleichen und leicht zugänglichen Seite eines äußerlich einstückigen
Spannungswandlers angeordnet sind. Gegenüber herkömmlichen mikroelektronischen Schaltungen,
z. B. Mikrochips, wird erfindungsgemäß der Vorteil erreicht, dass die Kontakte spezifisch
für eine bestimmte Stapelung vorgesehen sind. Dies gelingt mit herkömmlichen integrierten
Schaltungen nicht.
[0027] Es ist besonders bevorzugt, dass die erfindungsgemäßen Einsteckbuchsen gemäß einem
oder mehreren der vorstehend genannten bevorzugten Ausführungsformen in einem elektrischen
Endgerät eingesetzt werden, wie z. B. netzbetriebene elektrische und elektronische
Geräte, insbesondere solche elektronischen Geräte mit kleiner Leistung, vorzugsweise
z. B. Geräte der Unterhaltungselektronik bzw. der professionellen Audio- und Videotechnik.
Kleine Leistung bedeutet hier insbesondere ein Anschlusswert von 1000 W oder weniger,
bevorzugt etwa zwischen 20 und 200 W.
[0028] Weiterhin sind Einsteckbuchsen gemäß der Erfindung für Verlustleistungen des Endgerätes
von weniger als 10 W besonders bevorzugt.
[0029] Die Erfindung beruht auf dem Gedanken, ein völlig neuartiges Konzept zur Spannungsversorgung
von Endgeräten, welche den Einsatz von Netzteilen zur Spannungswandlung erfordern,
zu schaffen. Die erforderliche Elektronik wird dabei nicht nur besonders klein ausgeführt,
sondern auch in einer ganz bestimmten Komponente der Endgeräte - nämlich in der Einsteckbuchse
- untergebracht, wodurch sich verblüffende Vorteile ergeben. Zur Verwirklichung der
Erfindung werden Einsteckbuchsen derart ausgestaltet, dass in diese die Mittel zur
Spannungswandlung integriert sind, ohne dass sich die äußeren Abmessungen wesentlich
gegenüber den Abmessungen handelsüblicher Vergleichstypen ändern. Ein Aspekt der erfindungsgemäßen
Lösung besteht also darin, dass die für die Spannungswandlung notwendige Elektronik
in die Einsteckbuchse integriert wird, also in der Wahl des geeigneten Ortes für den
Einbau. Weiter wird die Elektronik so miniaturisiert, dass sie in die Geräteanschlussbuchse
integriert werden kann. Eine derart präparierte Einsteckbuchse weist auf der Primärseite
(Geräteaußenseite) eine handelsübliche Steckverbindung auf. Auf der Sekundärseite
(Geräteinnenseite) weist die erfindungsgemäße Einsteckbuchse zweite elektrische Koppelmittel
auf, an denen das Endgerät die gewünschte Sekundärspannung abgreifen kann. Auch diese
zweiten elektrischen Koppelmittel können Norm-Steckverbinder sein. Es ergibt sich
damit der verblüffende Vorteil, einerseits auf externe Steckernetzteile verzichten
zu können, aber dennoch die Sicherheits- und Zulassungsvoraussetzungen, z. B. gemäß
Netzspannungen verschiedener Länder, nicht im Endgerät selbst, sondern in der Einsteckbuchse
unterzubringen. Diese wird einfach abschließend in das insoweit bereits fertig gestellte
Endgerät eingesteckt oder eingeschoben, um die jeweiligen elektrischen Spezifikationen
zu erfüllen.
[0030] Im Folgenden werden zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Figuren näher
erläutert. Es zeigen:
- Figur 1
- Eine seitliche Schnittansicht einer ersten bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen
Einsteckbuchse mit Spannungswandler,
- Figur 2
- eine seitliche Schnittansicht einer zweiten bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen
Einsteckbuchse mit Spannungswandler und Schalter,
- Figur 3
- eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Einsteckbuchse für Warmgerätestecker,
- Figur 4
- sechs perspektivische Ansichten sechs verschiedener erfindungsgemäßer Einsteckbuchsen
für Kaltgeräte-Stecker und
- Figur 5
- drei perspektivische Ansichten drei verschiedener erfindungsgemäßer Einbauminibuchsen
für Rasiererstecker.
[0031] In Figur 1 ist ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Einsteckbuchse dargestellt.
In dieser schematisierten seitlichen Schnittansicht sind die wesentlichen Komponenten
der erfindungsgemäßen Einsteckbuchse 1 dargestellt. Diese sind das Buchsengehäuse
3, in welches die Mittel zur Spannungswandlung 2 integriert sind. Die ersten elektrischen
Kontaktmittel 6 zum Kontaktieren mit den elektrischen Kontaktmittein eines korrespondierenden
Norm-Steckers werden in diesem Ausführungsbeispiel von dem Buchsengehäuse 3 umschlossen.
Dabei ist in Einschubrichtung 11 eine Einschuböffnung bzw. eine Einschubkammer 8 vorgesehen,
in welche der korrespondierende Norm-Stecker eingeschoben werden kann. Die zweiten
elektrischen Kontaktmittel 7 zum Anschließen der Sekundärspannung innerhalb des Endgerätes
ragen in diesem Ausführungsbeispiel aus dem Buchsengehäuse 3 heraus. Ebenso können
diese jedoch abgewinkelt sein, flach am Buchsengehäuse 3 anliegen oder darin integriert
sein, solange sie noch kontaktierbar sind. Typischerweise sind die Mittel zur Spannungswandlung
2 in einer rückseitigen Abschlussplatte 10 der erfindungsgemäßen Einsteckbuchse 1
untergebracht. Ebenso können diese aber auch zwischen den zweiten elektrischen Kontaktmitteln
7 oder in einem anderen Bereich des Buchsengehäuses 3 untergebracht sein, solange
dort nur ausreichend Platz zur Verfügung steht. Für den Einbau in das Gehäuse eines
Endgeräts weist das Buchsengehäuse Koppelmittel 9 auf. Typischerweise sind diese in
Form eines Flansches ausgeführt, welcher das Einschieben in eine Öffnung des Endgeräte-Gehäuses
nur bis zu einem gewissen Punkt zulässt. Durch die Koppelöffnungen 12 können dann
z. B. Schrauben oder Nieten geführt werden, mit denen die Einsteckbuchse 1 mit dem
Gehäuse des Endgerätes fest verbunden wird. Als Koppelmittel 9, 12 kommen ebenfalls
verschiede Formen von Arretiermaßnahmen in Betracht - wie z. B. Widerhaken o. Ä. aus
Kunststoff, welche beim Einschieben der erfindungsgemäßen Einsteckbuchse in das Gehäuse
des Endgerätes einrasten. Auch an ein alternatives oder zusätzliches Verkleben der
Einsteckbuchse mit dem Gehäuse des Endgerätes ist gedacht.
[0032] Figur 2 zeigt eine weitere bevorzugte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Einsteckbuchse
1. Diese Einsteckbuchse 1 unterscheidet sich von der Einsteckbuchse 1 der Figur 1
dadurch, dass diese zusätzlich einen Netzschalter 4 aufweist. Der Netzschalter 4 ist
ebenfalls weitgehend in das Buchsengehäuse 3 integriert. Er befindet sich bei erfindungsgemäßem
Einbau in das Gehäuse eines Endgerätes auf der Geräteaußenseite. Dies ermöglicht das
Endgerät vollständig von der Primärspannung zu trennen. Parasitäre oder anderweitig
ungewollte Verluste, welche dadurch bedingt sind, dass lediglich der Sekundärstromkreis
unterbrochen wird, werden hierdurch ausgeschlossen. Auf diese Weise ist ein tatsächlicher
Null-Verbrauch zu erreichen. Zusätzlich weist die erfindungsgemäße Einsteckbuchse
1 gemäß dem Ausführungsbeispiel der Figur 2 eine integrierte Absicherung gegen Überlast
13 auf. Dabei handelt es sich z. B. um einen Schmelzsicherungseinsatz. Wird eine gewisse
Sekundärleistung überschritten, kommt es zur Zerstörung der Schmelzsicherung. Auf
die Schmelzsicherung kann z. B. über eine extra hierfür vorgesehene Aussparung, wie
sie nachfolgend in den Ausführungsbeispielen der Figuren 3 bis 5 angedeutet ist, zugegriffen
werden. Die Mittel zur Spannungswandlung 2 sind gemäß dieser Ausführungsform entweder
ebenso in einer rückwärtig angeordneten Platte 10 untergebracht oder in jedem anderen
Bereich des Buchsengehäuses, welcher ausreichend Platz liefert. Für die Anordnung
der ersten elektrischen Kontaktmittel 6 und der zweiten elektrischen Kontaktmittel
7 sowie für die Koppelmittel 9, 12 gilt das zuvor Gesagte entsprechend.
[0033] Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Mittel zur Spannungswandlung 2 in einer kompakten,
einstückigen Bauform ausgeführt sind, wie hier in den Figuren 1 und 2 dargestellt.
Dies erleichtert die Montage und bedarfsweise können mehrere dieser einstückigen Spannungswandler
2 im Buchsengehäuse 3 angeordnet bzw. gestapelt werden, wodurch die Ausgangsleistung
der erfindungsgemäßen Einsteckbuchse erhöht werden kann. Vorzugsweise sind die Mittel
zur Spannungswandlung 2 möglichst kompakt und zentral im Buchsengehäuse 3 angeordnet.
[0034] Figur 3 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Einsteckbuchse
1. Hierbei steht der äußere Aufbau des Buchsengehäuses 3 im Vordergrund. Die dargestellte
Bauform für einen Warmgerätestecker verändert sich äußerlich gegenüber einer herkömmlichen
Einsteckbuchse ohne integrierten Spannungswandler praktisch nicht. Dies ermöglicht,
anstelle der bisherigen handelsüblichen Einsteckbuchsen ohne Spannungswandler, erfindungsgemäße
Einsteckbuchsen mit Spannungswandler einzusetzen.
[0035] Figur 4 zeigt weitere Ausführungsbeispiele für Einsteckbuchsen 1 für Kaltgeräte-stecker
mit und ohne Schalter 4, mit und ohne Sicherungsbox 14 und mit und ohne Filtergehäuse
15. Auch hierbei ist zu beachten, dass sich die äußere Ausführung gegenüber den herkömmlichen
Einsteckbuchsen nicht wesentlich verändern sollte. Insbesondere wird die erfindungsgemäße
Einsteckbuchse 1 so ausgeführt, dass sie mit den herkömmlichen Einsteckbuchsen kompatibel
ist. Dies gilt natürlich insbesondere für die Koppelbarkeit mit den entsprechenden
Norm-Steckern. Aus den in Figur 4 dargestellten Ausführungsbeispielen geht hervor,
dass sich die äußeren Abmessungen je nachdem, ob ein Filtergehäuse 15 oder ein Schalter
4 oder auch eine Sicherungsbox 14 in der Einsteckbuchse 1 vorgesehen ist, verändern.
Die zusätzliche Unterbringung der Mittel zur Spannungswandlung 2 in der Einsteckbuchse
1, bewirkt demgegenüber aber keine zusätzliche wesentliche Abweichung in den äußeren
Abmessungen gegenüber der herkömmlichen Einsteckbuchse. Die erfindungsgemäßen Vorteile
sind aufgrund der Integration der Mittel zur Spannungswandlung 2 in die Einsteckbuchse
jedoch beachtlich - wie eingangs bereits ausgeführt.
[0036] Figur 5 zeigt weitere drei perspektivische Ansichten von Ausführungsbeispielen erfindungsgemäßer
Einsteckbuchsen 1. Auch hier ist zu beachten, dass trotz der bei dieser Bauform typischerweise
sehr kleinen äußeren Abmessungen ungeachtet der geringen Größe, durch die Integration
der Mittel zur Spannungswandlung in die Einsteckbuchse, keine wesentliche Abweichung
vom herkömmlichen Aufbau stattfindet, zumindest insoweit, dass eine Einbaukompatibilität
der erfindungsgemäßen und der herkömmlichen Einsteckbuchsen besteht.
[0037] Bei der vorliegenden Erfindung ist der spannungswandelnde Teil im Gerät, also dem
konkreten elektrischen Gerät ausgebildet oder anders ausgedrückt, der spannungswandelnde
Teil ist in der Last (denn jedes Gerät verbraucht auch Energie und ist damit auch
als Last zu bezeichnen) realisiert und nicht etwa - wie bei bisher bekannten Lösungen
- in einem Netzstecker oder in einer Wandsteckdose.
[0038] Die vorliegende Erfindung hat den besonderen Vorteil, dass ein elektrisches Gerät
über die landesübliche Netzspannung, über die landesüblichen Anschlussstandards (z.
B. Normsteckdosen für Europa) und über normale Kabel mit elektrischer Energie versorgt
wird, dass aber in der Last, also in dem elektrischen Gerät die angebotene Wechselspannung
(Wechselstrom) in die - für das Gerät (für die Last) - benötigte Betriebsspannung
umgesetzt wird. Bei der Erfindung bedarf es also weder einer speziellen Ausgestaltung
der Wandsteckdose noch der speziellen Ausgestaltung eines Kabels oder Steckers.
1. Einsteckbuchse (1) zur Kopplung mit korrespondierenden Norm-Steckern und zum Anschließen
eines elektrischen Endgerätes an eine Primärspannung, mit
einem Buchsengehäuse (3),
in dem Buchsengehäuse (3) angeordneten ersten elektrischen Kontaktmitteln (6) zur
Kopplung mit korrespondierenden elektrischen Kontaktmitteln der Norm-Stecker,
in dem Buchsengehäuse (3) integrierten Mitteln zur Spannungswandlung (2) einer Primärspannung
in mindestens eine Sekundärspannung für das elektrische Endgerät,
an dem Buchsengehäuse (3) angeordneten zweiten elektrischen Kontaktmitteln (7) zum
elektrischen Kontaktieren der Sekundärspannung,
wobei die Mittel zur Spannungswandlung (2) derart in dem Buchsengehäuse (3) integriert
sind, dass die äußeren Abmessungen des Buchsengehäuses (3) im Wesentlischen von den
Abmessungen des korrespondierenden Norm-Steckers vorgegeben sind und dass das Buchsengehäuse
(3) hermetisch abgeschlossen ist und keine weitere Konvektion aufweist.
2. Einsteckbuchse nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen ebenfalls in das Buchsengehäuse (3) integrierten Netzschalter (4) zum Unterbrechen
des primären Stromkreises, wobei die äußeren Abmessungen des Buchsengehäuse (3) im
Wesentlichen von den Abmessungen des korrespondierenden Norm-Steckers und dem Netzschalter
(4) vorgegeben sind.
3. Einsteckbuchse nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch ein ebenfalls in das Buchsengehäuse (3) integriertes Filtergehäuse (15) zur Aufnahme
elektronischer Filter, wobei die äußeren Abmessungen des Buchsengehäuses (3) im Wesentlichen
von den Abmessungen des korrespondierenden Norm-Steckers, gegebenenfalls von dem Netzschalter
(4) und dem Filtergehäuse (15) vorgegeben sind.
4. Einsteckbuchse nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnen, dass
an dem Buchsengehäuse (3) Koppelmittel (9,12) zum Koppeln der Einsteckbuchse (1) mit
dem Gehäuse eines Endgerätes angeordnet sind.
5. Einsteckbuchse nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Buchsengehäuse (3) derart ausgestaltet ist, dass das Buchsengehäuse (3), insbesondere
von der Geräteaußenseite eines Endgerätes, funktionsgerecht in das Gehäuse des Endgerätes
einschiebbar ist.
6. Einsteckbuchse nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zweiten elektrischen Koppelmittel (7) derart ausgestaltet sind, dass die zweiten
elektrischen Koppelmittel (7) beim Einschieben des Buchsengehäuses (3) in ein Endgerät
mit korrespondierenden Koppelmitteln des Endgerätes zum Abgreifen der Sekundärspannung
koppelbar sind.
7. Einsteckbuchse nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zur Spannungswandlung (2) eine miniaturisierte Bauform bei gleichzeitiger
Begrenzung der Ausgangsleistung aufweisen.
8. Einsteckbuchse nach einem der vorstehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine ebenfalls in das Buchsengehäuse (3) integrierte Absicherung gegen Überlast (13),
insbesondere in Form eines Schmelzsicherungseinsatzes.
9. Einsteckbuchse nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnen, dass
die Kontaktmittel (6) derart ausgebildet sind, dass die Einsteckbuchse (1) mit korrespondierenden
elektrischen Kontaktmitteln von Norm-Steckern nach Euro-Norm koppelbar ist.
10. Einsteckbuchse nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktmittel (6) derart ausgebildet sind, dass die Einsteckbuchse (1) mit korrespondierenden
elektrischen Kontaktmitteln von Norm-Steckern nach amerikanischem Standard koppelbar
ist.
11. Mittel zur Spannungswandlung (2) für eine Einsteckbuchse (1) nach einem der vorstehenden
Ansprüche, gekennzeichnet durch eine geschlossene, einstückige Bauform.
12. Mittel zur Spannungswandlung (2) nach Anspruch 10, gekennzeichnet durch eine Anordnung der elektrischen Kontakte, welche bei Stapelung einer Mehrzahl baugleicher
Mittel zur Spannungswandlung (2) im Buchsengehäuse (3) eine einfache elektrische Kopplung,
insbesondere Parallel- und/oder Serienschaltung, der baugleichen Mittel zur Spannungswandlung
ermöglicht, so dass die erforderliche Ausgangsleistung des Netzsteckers (1) durch elektrische Kopplung der Mehrzahl von Mitteln zur Spannungswandlung (2) mittels Erhöhung
des elektrischen Stroms oder der elektrischen Spannung einstellbar ist.
13. Elektrisches Endgerät, gekennzeichnet durch eine Einsteckbuchse gemäß einem der Ansprüche 1 bis 10.
14. Elektrisches Endgerät nach Anspruch 13, gekennzeichnet durch eine Leistungsaufnahme kleiner 10 W.
1. A plug-in socket (1) for coupling to corresponding standard plugs and for connection
of an electrical terminal device to a primary voltage, comprising:
a socket housing (3),
first electrical contact means (6), disposed in the socket housing (3), for coupling
to corresponding electrical contact means of the standard plugs,
voltage conversion means (2), integrated in the socket housing (3), for conversion
of a primary voltage into at least one secondary voltage for the electrical terminal
device,
second electrical contact means (7), disposed on the socket housing (3), for electrical
contacting of the secondary voltage,
wherein the voltage conversion means (2) are integrated in the socket housing (3)
in such a manner that the external dimensions of the socket housing (3) are substantially
predetermined by the dimensions of the corresponding standard plug, and the socket
housing (3) is hermetically sealed and exhibits no further convection.
2. A plug-in socket according to claim 1, characterised by a mains switch (4) for interrupting the primary circuit, which mains switch (4) is
also integrated into the socket housing (3), wherein the external dimensions of the
socket housing (3) are substantially predetermined by the dimensions of the corresponding
standard plug and by the mains switch (4).
3. A plug-in socket according to claim 1 or 2, characterised by a filter housing (15) for accommodating electronic filters which is also integrated
into the socket housing (3), wherein the external dimensions of the socket housing
(3) are substantially predetermined by the dimensions of the corresponding standard
plug, where applicable by the mains switch (4) and the filter housing (15).
4. A plug-in socket according to any one of the preceding claims, characterised in that coupling means (9, 12) for coupling the plug-in socket (1) to the housing of a terminal
device are disposed on the socket housing (3).
5. A plug-in socket according to any one of the preceding claims, characterised in that the socket housing (3) is of a configuration such that the socket housing (3) can
be pushed into a housing of the terminal device, especially from the outside of the
terminal device, in a functionally appropriate manner.
6. A plug-in socket according to any one of the preceding claims, characterised in that the second electrical coupling means (7) are of a configuration such that, when the
socket housing (3) is pushed into a terminal device, the second electrical coupling
means (7) can be coupled to corresponding coupling means of the terminal device for
tapping the secondary voltage.
7. A plug-in socket according to any one of the preceding claims, characterised in that the voltage conversion means (2) are of a miniaturised structural form with at the
same time limitation of the output power.
8. A plug-in socket according to any one of the preceding claims, characterised by a safeguard against overload (13), especially in the form of a fusible insert, which
is also integrated into the socket housing (3).
9. A plug-in socket according to any one of the preceding claims, characterised in that the contact means (6) are of a configuration such that the plug-in socket (1) can
be coupled to corresponding electrical contact means of standard plugs in accordance
with the European Norm.
10. A plug-in socket according to any one of claims 1 to 8, characterised in that the contact means (6) are of a configuration such that the plug-in socket (1) can
be coupled to corresponding electrical contact means of standard plugs in accordance
with the American standard.
11. Voltage conversion means (2) for a plug-in socket (1) according to any one of the
preceding claims, characterised by a closed, one-piece structural form.
12. Voltage conversion means (2) according to claim 10, characterised by an arrangement of the electrical contacts which, upon stacking of a plurality of
structurally identical voltage conversion means (2) in the socket housing (3), makes
possible a simple electrical coupling, especially parallel and/or series connection,
of the structurally identical voltage conversion means, so that the required output
power of the mains plug (1) can be set by increasing the electric current or the electric
voltage by electrical coupling of the plurality of voltage conversion means (2).
13. An electrical terminal device, characterised by a plug-in socket according to any one of claims 1 to 10.
14. An electrical terminal device according to claim 13, characterised by a power consumption of less than 10 W.
1. Douille enfichable (1) destinée à être couplée à des prises standard correspondantes
et servant à raccorder un terminal électrique à une tension primaire, comprenant
un boîtier de douille (3),
des premiers moyens de contact (6) électriques disposés dans le boîtier de douille
(3) et destinés à être couplés aux moyens de contacts électriques correspondants de
la prise standard,
des moyens intégrés dans le boîtier de douille (3) servant à la conversion de tension
(2) d'une tension primaire en au moins une tension secondaire pour le terminal électrique,
des deuxièmes moyens de contact (7) électriques disposés au niveau du boîtier de douille
(3) servant à la mise en contact électrique de la tension secondaire,
dans lequel les moyens pour la conversion de tension (2) sont intégrés dans le boîtier
de douille (3) de telle manière que les dimensions extérieures du boîtier de douille
(3) sont essentiellement prédéfinies par les dimensions de la prise standard correspondante,
et que le boîtier de douille (3) est fermé hermétiquement et ne présente pas de convection
supplémentaire.
2. Douille enfichable selon la revendication 1, caractérisée par un interrupteur d'alimentation (4), intégré également dans le boîtier de douille
(3), pour couper le circuit de courant primaire, dans lequel les dimensions extérieures
du boîtier de douille (3) sont essentiellement prédéfinies par les dimensions de la
prise standard correspondante et par l'interrupteur d'alimentation (4).
3. Douille enfichable selon la revendication 1 ou 2, caractérisée par un boîtier à filtre (15) intégré également dans le boîtier de douille (3) et servant
à loger des filtres électroniques, sachant que les dimensions extérieures du boîtier
de douille (3) sont essentiellement prédéfinies par les dimensions de la prise standard
correspondante, éventuellement par l'interrupteur d'alimentation (4) et par le boîtier
à filtre (15).
4. Douille enfichable selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que des moyens de couplage (9, 12) pour coupler la douille enfichable (1) au boîtier
d'un terminal sont disposés au niveau du boîtier de douille (3).
5. Douille enfichable selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que le boîtier de douille (3) est configuré de telle manière que le boîtier de douille
(3), en particulier du côté extérieur de l'appareil d'un terminal, peut être inséré
par coulissement dans le boîtier du terminal de manière conforme au fonctionnement.
6. Douille enfichable selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que les deuxièmes moyens de couplage (7) électriques sont configurés de telle sorte que
les deuxièmes moyens de couplage électriques (7) peuvent être couplés, par insertion
par coulissement du boîtier de douille (3) dans un terminal, à des moyens de couplage
correspondants du terminal servant à prélever la tension secondaire.
7. Douille enfichable selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que les moyens pour la conversion de tension (2) présentent une forme miniature, limitant
ce faisant la puissance de sortie.
8. Douille enfichable selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée par une protection par fusibles également intégrée dans le boîtier de douille (3) pour
empêcher toute surcharge (13), en particulier sous la forme d'un fusible inséré.
9. Douille enfichable selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que les moyens de contact (6) sont réalisés de telle manière que la douille enfichable
(1) peut être couplée à des moyens de contact électriques correspondants de prises
standard au sens de la norme européenne.
10. Douille enfichable selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, caractérisée en ce que les moyens de contact (6) sont réalisés de telle manière que la douille enfichable
(1) peut être couplée à des moyens de contact électriques correspondants de prises
standard au sens de la norme américaine.
11. Moyen pour la conversion de tension (2) destiné à une douille enfichable (1) selon
l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé par une structure fermée monobloc.
12. Moyen pour la conversion de tension (2) selon la revendication 10, caractérisé par un ensemble de contacts électriques, lequel permet, par empilage, dans le boîtier
de douille (3), d'une pluralité de moyens de même structure pour la conversion de
tension (2), un couplage électrique en toute simplicité, en particulier un branchement
en parallèle et/ou en série, des moyens de même structure pour la conversion de tension,
de sorte que la puissance de sortie requise de la prise au secteur (1) peut être ajustée
par couplage électrique de la pluralité de moyens pour la conversion de tension (2)
au moyen de l'augmentation du courant électrique ou de la tension électrique.
13. Terminal électrique, caractérisé par une douille enfichable selon l'une des revendications 1 à 10.
14. Terminal électrique selon la revendication 13, caractérisé par une consommation de puissance inférieure à 10 W.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente
In der Beschreibung aufgeführte Nicht-Patentliteratur
- WOLSKI, GERHARD B.Komplettes Netzteil in einem Chip. EN: DE/Der Elektromeister + deutsches Handwerk,
1990, 1673-1674-1679- [0006]