(19)
(11) EP 1 859 720 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.11.2007  Patentblatt  2007/48

(21) Anmeldenummer: 07003173.7

(22) Anmeldetag:  15.02.2007
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47L 15/42(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(71) Anmelder: V-Zug AG
CH-6301 Zug (CH)

(72) Erfinder:
  • Betschart, Fredy
    6440 Brunnen (CH)
  • Werner, Jürg
    8908 Hedingen (CH)

(74) Vertreter: Sutter, Kurt et al
E. Blum & CO. AG Vorderberg 11
8044 Zürich
8044 Zürich (CH)

   


(54) Haushaltsgerät, insbesondere Geschirrspüler, mit optischer Betriebsanzeige


(57) Ein Haushaltgerät, insbesondere ein Geschirrspüler, ist mit Signalleuchten (6) versehen, mit denen die seitlichen Spalten zwischen seiner Frontplatte (5) und angrenzenden Möbelstücken (11) ausgeleuchtet werden können. Diese erlauben es, dem Benutzer des Gerätes auch bei geschlossener Fronttüre (3) Zustandsmeldungen zu übermitteln.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Haushaltgerät, insbesondere einen Geschirrspüler, mit einer von einer Frontplatte bedeckten Fronttüre, und mit mindestens einem Signallicht zum Beleuchten einer an das Haushaltgerät angrenzenden Oberfläche.

[0002] Geräte dieser Art sind z.B. aus DE 10 2004 038 418 und EP 1 421 893 bekannt. Sie besitzen eine Signalleuchte, welche den Boden vor dem Gerät beleuchtet, was jedoch einen bodennahen Einbau des Geräts erfordert. Eine andere Lösung ist aus EP 1 151 717 bekannt. Dort wird das Signallicht mit einem Lichtleiter über der Fronttüre gegen vorne geführt. Bei dieser Lösung ist das Signallicht jedoch bei vorstehender Arbeitsplatte unter Umständen schlecht sichtbar. Alle diese Lösungen erlauben es, dem Benutzer den Betriebszustand des Gerätes anzuzeigen, selbst wenn vor der Fronttüre des Gerätes eine optisch nicht transparente Frontplatte angeordnet ist. Geräte mit derartigen Frontplatten werden auch "vollintegrierte" Geräte genannt.

[0003] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Lösung zu den oben genannten Problemen zu finden. Diese Aufgabe wird vom Haushaltgerät gemäss Anspruch 1 gelöst.

[0004] Anspruchsgemäss ist die Signalleuchte also so ausgestaltet, dass sie mindestens einen Teil des Spalts horizontal seitlich der Frontplatte ausleuchtet, d.h. desjenigen Spaltes, der an eine der vertikalen Seitenflächen der Frontplatte angrenzt und diese vom jeweils nächsten Möbelstück trennt. Es zeigt sich, dass diese Lösung auch für solche Anordnungen geeignet ist, bei denen sich mit bekannten Geräten keine befriedigende Betriebsanzeige realisieren lässt. Die seitlich an die Frontplatte angrenzenden Spalten können vom Benutzer in der Regel gut eingesehen werden.

[0005] Weitere bevorzugte Ausführungen der Erfindung ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen sowie aus der nun folgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführung anhand der Figuren. Dabei zeigen:

Figur 1 eine Ansicht eines Geschirrspülers,

Figur 2 einen horizontalen Schnitt durch die Türe des Geschirrspülers und ein angrenzendes Bauteil auf Höhe der Signalleuchte und

Figur 3 eine Ansicht der Türkante mit zwei Signalleuchten.



[0006] Der Geschirrspüler nach Fig. 1 besitzt ein stationäres Gehäuse 2 und eine Fronttüre 3. Die Fronttüre 3 ist zum Öffnen um eine horizontale Schwenkachse 4 schwenkbar. Die Schwenkachse 4 geht durch den unteren Bereich der Fronttüre 3. Vor der Fronttüre 3 ist eine Dekor- bzw. Frontplatte 5 angeordnet, welche z.B. aus Holz und/oder Kunststoff besteht. Sie trägt in der Regel keine Bedienelemente und ist auch nicht transparent, so dass spezielle Massnahmen vorgesehen werden müssen, um dem Benutzer den Betriebszustand des Gerätes bei geschlossener Türe mitzuteilen. Unter "Betriebszustand" ist in diesem Zusammenhang jegliche Information über das Gerät zu verstehen, welche für den Benutzer hilfreich sein kann, z.B. "Gerät läuft", "Programm-Ende", "Salz nachfüllen", etc.

[0007] Die Figuren 2 und 3 zeigen den Aufbau und die Funktion einer Anordnung mit mindestens einer Signalleuchte 6, welche hinter der Frontplatte 5 in der Fronttüre 3 des Gerätes eingebaut ist. Wie insbesondere aus Figur 2 ersichtlich, ist die Signalleuchte 6 im Inneren der Fronttüre 3 untergebracht, und zwar bei einer vertikalen Vorderkante 7 derselben. Damit das Licht der Signalleuchte 6 nach aussen treten kann, ist die Kante 7 mit einem Fenster 8 oder einer Öffnung versehen. Die Signalleuchte 6 ist vorzugsweise so konstruiert, dass sie das meiste Licht in eine Hauptabstrahlrichtung 9 abgibt. Die Hauptabstrahlrichtung 9 verläuft horizontal und schräg zur Vorderseite der Frontplatte 5. Der Winkel α zwischen der Vorderseite der Frontplatte 5 und der Hauptabstrahlrichtung 9 liegt vorzugsweise in einem Bereich zwischen 30° und 60°, so dass das Licht von der Signalleuchte 6 schräg nach vorne in den Spalt 10 zwischen der Frontplatte 5 und einem benachbarten Gerät oder Möbelstück 11 eintritt. Mindestens ein Teil des Lichts trifft dabei auf die Oberfläche 12 des Geräts oder Möbelstücks 11 auf, welche an den Spalt 10 angrenzt. Von dort wird das Licht vorzugsweise diffus gestreut, so dass es für den Benutzer auch bei geschlossener Fronttüre 3 sichtbar ist.

[0008] Wie aus Figur 3 ersichtlich, können auch mehrere Signalleuchten 6 vertikal übereinander angeordnet sein, wodurch dem Benutzer mehr Informationen oder deutlichere Signale übermittelt werden können. Vorzugsweise besitzen die Signalleuchten in diesem Falle unterschiedliche Farben. Denkbar ist es auch, mit den Signalleuchten dynamisch sich ändernde Muster zu erzeugen, wie z.B. in Form eines Lauflichts.

[0009] Als Signalleuchten können auch eine oder mehrere mehrfarbige LED verwendet werden.

[0010] In der dargestellten Ausführung strahlen die Signalleuchten 6 das Licht horizontal und schräg zur Frontplatte 5 ab. Denkbar ist auch, dass sie das Licht schräg nach oben oder schräg nach unten abstrahlen, so dass es zum Beispiel auf den Boden oder auf die Decke der Küche fällt.

[0011] Weiter ist auch denkbar, die Signalleuchten 6 nicht an der schwenkbaren Fronttüre 3 anzuordnen, sondern in einem vorderen Bereich der Seitenwände des stationären Gehäuses 2. In diesem Falle sollte die Hauptabstrahlrichtung 9 steiler nach vorne gerichtet sein, so dass mindestens ein Teil des Lichts in den Spalt 10 eintritt.

[0012] Denkbar ist auch, dass die Signalleuchte mindestens teilweise senkrecht hinter dem Spalt 10 angeordnet ist, wie dies in Figur 2 gestrichelt unter Bezugsziffer 14 angedeutet ist. In diesem Falle verläuft die Hauptabstrahlrichtung 9 ungefähr senkrecht zur Vorderseite der Frontplatte 5, und der Benutzer sieht entweder das an den Flächen 12 oder 13 reflektierte oder das direkt von der Signalleuchte 14 kommende und aus dem Spalt 10 austretende Licht.

[0013] Der Begriff "Signalleuchte" ist im vorliegenden Zusammenhang weit auszulegen. Es kann sowohl eine aktive Lichtquelle, aber auch einen beleuchteten Lichtleiter oder Reflektor bezeichnen.

[0014] Vorzugsweise können an beiden Seiten des Gerätes Signalleuchten 6 vorgesehen sein, so dass je nach Bedarf sowohl der Spalt links als auch der Spalt rechts der Fronttüre 5 ausgeleuchtet werden können.

[0015] Zur Verbesserung der Sichtbarkeit können eine oder beide Flächen 12 oder 13, welche an den Spalt 10 angrenzen, mit einem geeigneten Reflektor 16 versehen werden. Dabei kann es sich zum Beispiel um ein weisses, diffus reflektierendes Klebeband handeln. Deshalb bezieht sich die Erfindung auch auf die Kombination eines Haushaltgeräts mit einem angrenzenden Möbelstück, wobei an mindestens einer der an den Spalt 10 angrenzenden Flächen ein Reflektor 16 angeordnet ist. Dabei ist der Begriff "angrenzendes Möbelstück" breit zu verstehen, z.B. als eigentliches Möbel bzw. Einbaumöbel oder Teil davon, aber auch als weiteres Haushaltgerät.

[0016] Die vorliegende Erfindung ist besonders vorteilhaft bei Verwendung in einem Geschirrspüler. Sie kann jedoch auch in anderen Haushaltsgeräten, wie zum Beispiel Kühlschränken, Einsatz finden.


Ansprüche

1. Haushaltgerät, insbesondere Geschirrspüler, mit einer von einer Frontplatte (5) bedeckten Fronttüre (3), und mit mindestens einer Signalleuchte (6) zum Beleuchten einer an das Haushaltgerät angrenzenden Oberfläche, wobei die Signalleuchte (6) dazu ausgestaltet ist, bei geschlossener Fronttüre (3) ein für einen Benutzer sichtbares Signal zu erzeugen, dadurch gekennzeichnet, dass die Signalleuchte (6) ausgestaltet ist zum Ausleuchten mindestens eines Teils eines Spalts (10) seitlich der Frontplatte (5).
 
2. Haushaltgerät nach Anspruch 1, wobei die Signalleuchte (6) an der Fronttüre (3) hinter der Frontplatte (5) angeordnet ist.
 
3. Haushaltgerät nach Anspruch 2, wobei die Signalleuchte (6) an einer vertikalen Kante (7) der Fronttüre (3) angeordnet ist.
 
4. Haushaltgerät nach Anspruch 3, wobei die vertikale Kante (7) im Bereich der Signalleuchte (6) mit einem Fenster (8) oder einer Öffnung versehen ist.
 
5. Haushaltgerät nach einem der Ansprüche 2 oder 4, wobei die Signalleuchte (6) Licht in eine Hauptabstrahlrichtung (9) abgibt, wobei die Hauptabstrahlrichtung (9) schräg zur Frontplatte (5) verläuft, insbesondere unter einem Winkel (α) zwischen 30° und 60°.
 
6. Haushaltgerät nach Anspruch 5, wobei die Hauptabstrahlrichtung (9) horizontal verläuft.
 
7. Haushaltgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei mehrere Signalleuchten (6) vorgesehen sind, und insbesondere wobei die Signalleuchten (6) unterschiedliche Farben aufweisen.
 
8. Haushaltgerät nach Anspruch 7, wobei die Signalleuchten (6) vertikal übereinander angeordnet sind.
 
9. Haushaltgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Fronttüre (3) um eine horizontale Schwenkachse (4) schwenkbar ist, welche in einem unteren Bereich der Fronttüre (3) verläuft.
 
10. Haushaltgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Signalleuchte(n) (6) eine bzw. mehrere mehrfarbige LED ist/sind.
 
11. Kombination aus einem Haushaltgerät (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche und einem angrenzenden Möbelstück (11), wobei an mindestens einer Fläche (12, 13), welche an den Spalt (10) zwischen der Frontplatte (5) und dem angrenzenden Möbelstück angrenzt, ein Reflektor (16) angeordnet ist.
 




Zeichnung







Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente