(19)
(11) EP 1 860 262 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
09.12.2009  Patentblatt  2009/50

(43) Veröffentlichungstag A2:
28.11.2007  Patentblatt  2007/48

(21) Anmeldenummer: 07108338.0

(22) Anmeldetag:  16.05.2007
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 63/00(2006.01)
E05B 63/14(2006.01)
E05C 1/12(2006.01)
E05C 7/04(2006.01)
 E05D 15/10(2006.01)
E05B 51/02(2006.01)
E05C 3/30(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK RS

(30) Priorität: 22.05.2006 AT 4102006 U

(71) Anmelder: Ultimate Transportation Equipment GmbH
3300 Amstetten (AT)

(72) Erfinder:
  • Teufl, Manfred
    3332, Rosenau (AT)

(74) Vertreter: KLIMENT & HENHAPEL 
Patentanwälte OG Singerstrasse 8
1010 Wien
1010 Wien (AT)

   


(54) Verriegelungsvorrichtung für eine Fahrzeugtür


(57) Verriegelungsvorrichtung für eine in einem Fahrzeugportal gehaltene, eine Durchtrittsöffnung (3) in einer Fahrzeugwand (2), insbesondere eines Schienenfahrzeugs, verschließende und freigebende Fahrzeugtür (1), welche mittels im oberen Endbereich der Fahrzeugtür (1) angeordneter Antriebs- und Führungseinrichtungen (5) von einer die Durchtrittsöffnung (3) freigebenden ersten Position in eine die Durchtrittsöffnung (3) verschließende zweite Position bringbar ist, wobei die Fahrzeugtür (1) in der zweiten Position mittels eines mit den Antriebs- und Führungseinrichtungen (5) über eine Übersetzereinheit (11) verbundenen, ersten Verriegelungselementes (9) im Bereich einer Nebenschließkante (8), vorzugsweise am Fahrzeugboden (4) arretierbar ist. Um ein Aufbiegen der geschlossenen Fahrzeugtür (1) sowie ein Eindringen von Staub oder Witterungseinflüssen in den Fahrzeuginnenraum (37) zu verhindern, ist an einem unteren Endbereich (6) der Fahrzeugtür (1) oder im Bereich der Nebenschließkante (8) mindestens ein relativ zur Fahrzeugtür (1) bewegliches Zusatzverriegelungselement (10) vorgesehen, welches in ein Aufnahmeelement (20) eingreift und die Fahrzeugtür (1) arretiert.







Recherchenbericht