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(11) | EP 1 860 915 B2 |
| (12) | NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| Nach dem Einspruchsverfahren |
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| (54) |
Verfahren zum Erzeugen eines Schallsignals oder zum Übertragen von Energie in einem Gehörgang und entsprechende Hörvorrichtung Method and corresponding hearing device to generate an acoustic signal or to transfer energy in an ear canal Procédé et prothèse auditive correspondante pour générer un signal acoustique ou pour transferrer de l'énergie dans une conduite auditive |
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[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Hörvorrichtung mit einer im Gehörgang tragbaren Komponente, die eine Empfangseinheit zum drahtlosen Empfangen von Signalen aufweist. Darüber hinaus betrifft die vorliegende Erfindung ein Verfahren zum Erzeugen eines Schallsignals oder zum Übertragen von Energie in einem Gehörgang. Insbesondere bezieht sich die Erfindung auf Hörgeräte, die im Ohrkanal angeordnet sind.
[0002] Tief im Ohrkanal sitzende Hörgeräte, sogenannte CICs (completely in the channel), sind aus mehreren Gründen problematisch. Zum einen empfindet es der Benutzer als unangenehm, das Gerät sehr weit in den Ohrkanal zu schieben. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass das Trommelfell oder die empfindliche Haut im knöchernen Bereich des Ohrkanals berührt oder verletzt wird. Dennoch müssen auch Hörgeräte, die vollständig im Ohrkanal untergebracht sind, von Zeit zu Zeit beispielsweise zum Wechseln der Batterie herausgenommen und wieder eingesetzt werden.
[0003] Das Einsetzen von Tief-im-Ohrkanal sitzenden CICs erfolgt typischerweise durch einen Hörgeräteakustiker oder einen Ohrenarzt. Dies bedeutet, dass bei jedem Batteriewechsel der Arzt bzw. Akustiker aufgesucht werden muss. Eine Alternative hierzu bestünde allenfalls darin, weniger tief sitzende CICs zu verwenden, die vom Nutzer selbst aus dem Ohrkanal genommen werden können. Derartige Geräte sind allerdings wegen des größeren Restvolumens zwischen Hörgerät und Trommelfell ineffizienter und verursachen eventuell störende Okklusionseffekte.
[0004] Aus der Druckschrift DE 10 2004 050 616 B3 ist eine Hörhilfe mit Signalkopplung bekannt. Die Hörhilfe ist mit einer ersten im Gehörgang befindlichen Komponente ausgestattet. Eine zweite Komponente, mit der Signale von der ersten empfangen werden können, ist außerhalb des Gehörgangs angeordnet.
[0005] Weiterhin offenbart die Druckschrift DE 38 26 294 A1 eine Freisprecheinrichtung für Kommunikationssysteme. Ein Wiedergabegerät wird in einem Ohr getragen. Es empfängt seine Signale von einem außerhalb des Ohrs angeordneten Sender über eine drahtlose Übertragungsstrecke.
[0006] Ferner ist in der Druckschrift DE 35 08 830 A1 ein Hörgerät beschrieben, bei dem sich der Hörer außerhalb des Hörgerätegehäuses in einer Otoplastik befindet. Die Verbindung zwischen einem Verstärker des Hörgeräts und dem Hörer erfolgt drahtlos.
[0007] In der Patentschrift US 5,220,918 A ist eine transtympanische Verbindung für Magnetinduktionshörgeräte beschrieben. Das im Gehörgang befindliche Hörgerät besitzt eine Magnetspule, die einen Magneten zu Vibrationen anregt. Ein Stift wird in das Trommelfell implantiert, sodass ein Ende in den Gehörgang und das andere in das Mittelohr ragt. An dem Stift befindet sich der Magnet, dessen Bewegungen über den Stift auf das Trommelfell übertragen werden.
[0008] Die Druckschrift WO 2006/042298 A2 beschreibt ein Hörsystem mit fotomechanischer Wandlung. Im Mittelohr oder auf dem Trommelohr befindet sich der fotomechanische Wandler, welcher durch Licht, das mit dem gewünschten Signal moduliert ist, zu Schwingungen angeregt wird.
[0009] Schließlich ist aus der Patentschrift US 5,701,348 A eine Hörvorrichtung mit zwei Komponenten bekannt, bei der beide Komponenten im Gehörgang angeordnet sind. Die beiden Komponenten sind mit einer Verbindung fest aneinander gekoppelt. Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht somit darin, eine tief im Ohrkanal sitzende Hörvorrichtung vorzuschlagen, bei der ein Batteriewechsel durch den Nutzer komfortabler durchgeführt werden kann.
[0012] Erfindungsgemäß wird somit der Gedanke genutzt, eine Komponente, die selbst keinen Energiespeicher besitzt, sehr tief im Gehörgang anzuordnen und die Signale bzw. die Energie drahtlos an diese Komponente zu übertragen. Eine weiter außen im Gehörgang befindliche Komponente überträgt das Signal bzw. die Energie an die tiefer sitzende Komponente. Die tiefer sitzende Komponente muss nur sehr selten entnommen werden, während die außen sitzende Komponente ohne weiteres vom Nutzer beispielsweise zum Batteriewechsel entnommen werden kann.
[0013] Vorzugsweise ist die Hörvorrichtung als Hörgerät ausgebildet. Damit können insbesondere CIC-Geräte von dem erfindungsgemäßen Vorteil profitieren.
[0014] Die erste Komponente, d.h. die tiefer sitzende komponente, besitzt eine Abdichtung zum schalldichten Sitz in dem Gehörgang. Dadurch wird der Wirkungsgrad der Schallübertragung von der ersten Komponente auf das Trommelfell verbessert.
[0015] Darüber hinaus kann die erste Komponente eine Empfangsspule aufweisen. Dies bedeutet, dass Signale bzw. Energie induktiv an die erste Komponente übertragen werden können. Die erste Komponente verfügt dann außerdem über einen elektromechanischen Wandler zum Wandeln der Signale in akustische Wellen.
[0016] Alternativ kann die erste Komponente eine magnetisch aktive Membran aufweisen. Diese ist vorzugsweise mit einer ferromagnetischen Flüssigkeit beschichtet. Mit Hilfe eines im Gehörgang platzierten Magneten lässt sich die Membran zur Erzeugung von Schall auslenken.
[0017] In der einfachsten Ausgestaltung besteht die erste Komponente ausschließlich aus der magnetisch aktiven Membran und der Abdichtung oder einer anderen passiven Halterung zur Fixierung der Membran im Gehörgang. Damit lässt sich praktisch ein Lautsprecher realisieren, bei dem die Gehörgangswand das Lautsprechergehäuse darstellt.
[0018] Die vorliegende Erfindung wird nun anhand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert, in denen zeigen:
FIG 1 eine Hörvorrichtung gemäß einer ersten Ausführungsform mit Empfangsspule und
FIG 2 eine Hörvorrichtung gemäß einer zweiten Ausführungsform mit einer magnetischen Membran.
[0019] Die nachfolgend näher geschilderten Ausführungsformen stellen bevorzugte Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung dar.
[0020] Entsprechend FIG 1 ist ein baulich in zwei Teile aufgeteiltes Hörgerät in einem Ohrkanal bzw. Gehörgang 1 eingesetzt. Eine zweite Komponente 2 dient dazu, in dem Gehörgang 1 ein Signal zu erzeugen. In dem Beispiel von FIG 1 umfasst die zweite Komponente 2 eine im Gehörgang 1 angeordnete Sendespule 3, die mit einer in FIG 1 nicht dargestellten, gehörgangsexternen Signalverarbeitung, Mikrofonen und einer Batterie verbunden ist. Alternativ kann die gesamte Signalverarbeitung einschließlich Mikrofon, Batterie sowie der Sendespule auch im Ohrkanal oder teilweise im Ohrkanal angeordnet sein.
[0021] Eine erste Komponente 4 des Hörgeräts ist weiter im Inneren des Ohrkanals 1 platziert. Sie besteht hier aus einer Empfangsspule 5, aus einem elektroakustischen Wandler 6 und aus einer Abdichtung 7 und gegebenenfalls aus zusätzlicher Elektronik. Die erste Komponente 4 ist batterielos und wandelt die mit Hilfe der Spule 5 empfangenen und gegebenenfalls durch die Signalverarbeitung weiter verarbeiteten Signale in Schallsignale zum direkten Empfang durch das in FIG 1 nicht wiedergegebene Trommelfell um.
[0022] Die Sendespule 3 der zweiten Komponente 2 sendet das Ausgangssignal und gegebenenfalls Energie für die Signalverarbeitung in magnetischer Form an die tief im Ohr sitzende erste Komponente 4. In FIG 1 ist die Versorgung der Elektronik für die Signalverarbeitung und des Receivers bzw. Schallwandlers 6 über ein Magnetfeld durch Pfeile 8 symbolisiert.
[0023] Die in FIG 2 wiedergegebene Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Hörvorrichtung ist baulich noch einfacher gestaltet als die Ausführungsform von FIG 1. Die zweite Komponente 2 besteht hier wie in der ersten Ausführungsform unter anderem aus einer Sendespule 3, die im Gehörgang 1 platziert ist. Sie steht in magnetischer Wechselwirkung (Pfeile 8) mit der ersten Komponente 4, die tiefer im Gehörgang angeordnet ist. Diese erste Komponente 4 besteht hier nur aus einer magnetisch aktiven Membran 9, die mit Hilfe einer Halterung bzw. Abdichtung 10 im Ohrkanal 1 gehalten ist.
[0024] Die magnetisch aktive Membran 9 besitzt eine ferromagnetische Beschichtung, die eine Auslenkung der Membran mit Hilfe des Magnetfelds ermöglich, das von der zweiten Komponente 2 erzeugt wird. Vorzugsweise wird die Membran mit einer ferromagnetischen Flüssigkeit beschichtet, die nach dem Auftragen trocknet.
[0025] Da die erste Komponente 4 abgesehen von der Abdichtung 10 hier ausschließlich aus der passiven Membran 9 besteht, ist eine Signalkodierung bei der Signalübertragung zwischen den beiden Komponenten 2 und 4 nicht möglich. Bei der ersten Ausführungsform gemäß FIG 1 hingegen ermöglicht eine unter Umständen eingesetzte Elektronik eine Codierung bei der Signalübertragung innerhalb des Gehörgangs.
[0026] Die oben im Detail dargestellten Hörgeräte besitzen zahlreiche Vorteile. Zum einen kann die erste Komponente 4 bzw. ihre Abdichtung 7, 10 in dem Ohrkanal 1 dauerhaft verbleiben, so dass sie der Ohrenarzt beispielsweise nur einmal platzieren muss. Dies wird dadurch möglich, dass die erste Komponente 4 batterielos ist. Darüber hinaus ermöglicht der tiefe Sitz der ersten Komponente eine effektive akustische Versorgung, insbesondere einen hohen Ausgangspegel bei relativ geringem Energieeinsatz.
[0027] Weiterhin kann die Sendespule 3 der zweiten Komponente relativ großflächig am Ohrkanal 1 entlang angebracht werden, was zu einer effektiveren Magnetfeldkopplung führt. Die zweite Komponente 2 kann außerdem beispielsweise ein Hörgerät sein, das nicht individuell an einen Träger abgestimmt ist und dessen Ohrstück nicht individuell angepasst sein muss (so genanntes offenes-Hd0-Hörgerät). Vielmehr genügt hier die akustisch unproblematische Platzierung einer Sendespule im Gehörgang zur Erzeugung eines Magnetfelds. Damit ist eine völlig offene, okklusionsfreie Ankopplung an den Ohrkanal 1 möglich. Es werden somit die Vorteile eines komfortablen offenen-HdO-Hörgeräts mit der guten Klangqualität der tiefsitzenden CICs kombiniert.
- einer ersten im Gehörgang (1) tragbaren Komponente (4), die eine Empfangseinheit zum drahtlosen Empfang von Signalen aufweist, und
- einer von der ersten Komponente (4) baulich getrennte, zweiten Komponente (2), die
ebenfalls im Gehörgang (1) tragbar ist und eine Sendeeinheit (3) zum drahtlosen Übertragen
von Signalen zu der Empfangseinheit der ersten Komponente (4) aufweist,
dadurch gekennzeichnet, dass
- die erste Komponente (4) eine Abdichtung (7, 10) zum schalldichten Sitz in dem Gehörgang (1) besitzt; und
- mit der ersten Komponente (4) die Signale in Schallsignale zum direkten Empfang durch ein Trommelfell wandelbar sind.
- Erzeugen eines drahtlos übertragbaren Signals in dem Gehörgang durch eine zweite Komponente,
- Empfangen des drahtlos übertragenen Signals weiter im Inneren des Gehörgangs (1) durch eine erste Komponente (4) und
- Wandeln des empfangenen Signals durch die erste Komponente (4) in ein Schallsignal
und/oder Nutzen der in dem empfangenen Signal übertragenen Energie,
dadurch gekennzeichnet, dass
- der Raum im Gehörgang (1) zwischen der ersten Komponente (4) und dem Trommelfell schalldicht abgedichtet wird und
- mit der ersten Komponente (4)Schallsignale zum direkten Empfang durch das Trommelfell erzeugt werden.
- a first component (4) which can be worn in the auditory canal (1), said component having a receiver unit for the wireless reception of signals, and
- a second component (2) which is separated from the first component (4) in terms
of design, said second component (2) likewise being able to be worn in the auditory
canal (1) and comprising a transmitter unit (3) for the wireless transmission of signals
to the receiver unit of the first component (4),
characterised in that,
- the first component (4) has a seal (7, 10) for the soundproof position in the auditory canal (1), and
- with the first component (4), the signals can be converted into acoustic signals for direct receipt by an eardrum.
- generating a wirelessly transmittable signal in the auditory canal by means of a second component,
- receiving the wirelessly transmitted signal further within the auditory canal (1) through a first component (4) and
- converting the received signal through the first component (4) into an acoustic
signal and/or using the energy transmitted in the received signal,
characterised in that
- the space in the auditory canal (1) is sealed in a soundproof manner between the first component (4) and the eardrum and
- acoustic signals for direct receipt by the eardrum are generated with the first component (4).
- un premier composant ( 4 ) portable dans le tuyau ( 1 ) auditif et ayant une unité de réception pour la réception sans fil de signaux, et
- un deuxième composant ( 2 ) séparé par construction du premier composant ( 4 ),
qui est portable également dans le tuyau ( 1 ) auditif et qui a une unité ( 3 ) d'émission
pour la transmission sans fil de signaux et/ou d'énergie à l'unité de réception du
premier composant ( 4 ),
caractérisée en ce que
- le premier composant ( 4 ) possède une garniture ( 7, 10 ) pour l'assise isolée vis-à-vis du bruit dans le tuyau ( 1 ) auditif ; et
- par le premier composant ( 4 ) les signaux peuvent être transformés en signaux acoustiques pour la réception directe par la membrane d'un tympan.
- la production d'un signal pouvant être transmis sans fil dans le tuyau auditif par un deuxième composant,
- la réception du signal transmis sans fil plus loin à l'intérieur du tuyau ( 1 ) auditif par un premier composant ( 4 ), et
- la transformation du signal reçu par le premier composant ( 4 ) en un signal acoustique
et/ou l'utilisation de l'énergie transmise dans le signal reçu,
caractérisé en ce que
- on rend étanche d'une manière isolée du bruit, l'espace dans le tuyau ( 1 ) auditif compris entre le premier composant ( 4 ) et la membrane du tympan ; et
- on produit des signaux acoustiques par le premier composant ( 4 ) pour la réception directe par la membrane du tympan.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente
- DE102004050616B3 [0004]
- DE3826294A1 [0005]
- DE3508830A1 [0006]
- US5220918A [0007]
- WO2006042298A2 [0008]
- US5701348A [0009]