(19)
(11) EP 1 862 623 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.12.2007  Patentblatt  2007/49

(21) Anmeldenummer: 07101309.8

(22) Anmeldetag:  29.01.2007
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05C 17/08(2006.01)
E05C 17/28(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK RS

(30) Priorität: 02.02.2006 DE 202006001611 U

(71) Anmelder: PARAT Automotive Schönenbach GmbH + Co. KG
42897 Remscheid (DE)

(72) Erfinder:
  • Schönenbach, Heinz
    74897, Remscheid (DE)

(74) Vertreter: Pröll, Jürgen 
Maryniok & Eichstädt Anwaltssozietät Kuhbergstrasse 23
96317 Kronach
96317 Kronach (DE)

   


(54) Schwenksicherung


(57) Die Erfindung betrifft eine Schwenksicherung zur Verwendung zwischen zwei relativ gegeneinander verschwenkbaren Teilen (1, 2), wobei die Schwenksicherung aus einem an einem Teil (1) angelenkten Stützhebel (3) besteht, der am anderen Ende einen Lagerzapfen (4) aufweist, der in einem Lagerschlitz (5) in dem anderen Teil (2) in verschiedene Raststellungen verbringbar verschieblich gelagert ist. Mit dem Lagerschlitz wirkt eine gefedert gelagerte Rastkulisse zusammen, die einseitig mit einer Längsseite (7) des Lagerschlitzes (5) korrespondierend einen Führungsspalt bildet und Ausnehmungen (8) zur Bildung eines Formgehemmes aufweist, in welche Ausnehmungen (8) der Lagerzapfen (4) sowohl in der einen Verschieberichtung eingreift als auch in der anderen Verschieberichtung einrückbar ist, wobei in der einen Verschieberichtung durch eine schräge Übergangsfläche (9) an den Ausnehmungen (8) der Lagerzapfen (4) sich an der Längsseite (7) abstützt und die Rastkulisse (6) automatisch gegen die Kraft mindestens einer Feder verschiebt und bei entgegengesetzter Bewegung des Lagerzapfens (4) gegen die zweite Flanke (10) drückt und nur beim Überschreiten einer bestimmten Grenzkraft oder durch manuelle Druckausübung auf die Rastkulisse (6) ein Zurückweichen derselben erfolgt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Schwenksicherung zur Verwendung zwischen zwei relativ gegeneinander verschwenkbaren Teilen, wobei die Schwenksicherung aus einem an einem Teil angelenkten Stützhebel besteht, der am anderen Ende einen Lagerzapfen aufweist, der in einem Längsschlitz in dem anderen Teil verschiebbar gelagert ist.

[0002] Es sind Dachfenster, Fenster in Wohnwagen, Wohnmobilen, Automobilen, insbesondere in den Fahrgasträumen, in Schiffswänden und Gebäuden bekannt, die eine Laibung mit Blendrahmen aufweisen, der in der Wand fest montiert ist. An einem solchen Blendrahmen befinden sich Schwenkbeschläge mit horizontaler oder vertikaler Achse für ein rahmenloses oder umrahmtes Fenster. Des Weiteren sind Luken bekannt, die einen Wanddurchbruch verschließen. Auch diese weisen Schwenkachsen auf, die horizontal oder vertikal angeordnet sind. Alle diese Ausführungsformen bestehen praktisch aus einem stationären Teil und einem relativ gegenüber dem stationären Teil verschwenkbaren Teil.

[0003] Aus der DE 3 44 459 ist ein selbsttätiger Fensterversteller bekannt, bei welchem eine am Fensterflügel angelenkte Feststellstange mit ihrem freien Ende in einer am Fensterrahmen befestigten Klemmführung beim Bewegen des Fensterflügels gleitet und in dieser in der jeweiligen Lage gesichert wird. Die Klemmführung besteht aus zwei am Fensterrahmen mit ihren scharnierartigen Enden auf waagerechten Bolzen aufgeschobenen, federnd gegeneinander gezogenen Blechen. Das eine Blech ist an der Innenkante gewellt, so dass ein Wellenspalt zwischen den beiden Blechen vorhanden ist, in den die Feststellstange mit ihrem Winkelende eingeschoben wird. Beim Verdrehen des Fensterflügels springt die Stange mit ihrem Ende immer von einem Wellental des einen Bleches in das andere. Beim Überspringen werden beide Bleche etwas gegen die Federkraft auseinandergedrückt. Dieser Fensterversteller ist als separates Bauteil ausgelegt.

[0004] Ferner sind Fenster bekannt, bei denen am Blendrahmen das verschwenkbare Fenster mittels eines Rastscharniers angelenkt ist und in verschiedenen Öffnungsstellungen automatisch gehalten wird. Solche Fenster sind in der DE 20 2005 010 734 U1 und in der DE 20 2005 012 111 U1 beschrieben. Für alle solche Ausführungsformen ist die Schwenksicherung gemäß der vorliegenden Erfindung ebenfalls einsetzbar. Sie kann auch bei Türen in Automobilen eingesetzt werden. Es ist ferner bekannt, dass zur Aufstellsicherung von rückseitigen Beladungstüren an Kraftfahrzeugen zwischen der verschwenkbaren Tür und der Karosserie ein Stützhebel vorgesehen ist, der verschwenkbar an der Karosserie gelagert und in einen Längsschlitz in der Tür mit einem am anderen Ende vorgesehenen Lagerzapfen geführt ist, der in einer Endstellung in einer seitlichen Ausnehmung des Schlitzes einrastet und aus dieser Raste durch weiteres Öffnen der Tür wieder herausgleiten kann, um ein Zuschwenken der Tür zu ermöglichen, wobei der Rastbolzen in dem Längsschlitz entlanggleitet. Des Weiteren ist es bei Fenstern bekannt, Schwenksicherungen mittels Stützhebel zu realisieren, die bei geöffneten Fenstern in Ausnehmungen eines Längsschlitzes einrasten und in verschiedene Stellungen verbracht werden können. Der Schlitz ist mit Ausnehmungen an einer Längsseite kammförmig versehen, so dass zum Schließen des Fensters der Hebel während des Schließvorganges vorgezogen werden muss, um in die Verschiebeebene vor den Ausnehmungen zu gelangen. Die Betätigung ist nur über eine Zweihandbedienung möglich. Des Weiteren ist es bekannt, die Öffnungsstellung eines Fensters durch Fensterhaken zu sichern, die unterschiedlich lang ausgebildet sein können und in eine Fangöse am verschwenkbaren Teil eingehängt werden, während das andere Ende des Fensterhakens dreh- und schwenkbeweglich durch ineinandergreifende Ösen am Blendrahmen gesichert ist.

[0005] Bei Aufstellfenstern von Wohnwagen, die in der Regel eine horizontale obere Schwenkachse aufweisen, um das Eindringen von Regenwasser durch die Fensteröffnung bei geöffnetem Fenster zu vermeiden, ist eine erhöhte Stabilität erwünscht, zumal auch bei Bewegung des Wohnmobils oder des Wohnwagens das Fenster nicht immer geschlossen, sondern um einen Spalt geöffnet ist.

[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine Schwenksicherung anzugeben, die einfach aufgebaut ist, aus wenigen Teilen besteht und in einen Rahmen integriert ist, eine hohe Aufstellsicherheit des verschwenkbaren Teils einerseits gewährleistet und andererseits auch eine Einhandbedienung beim Verschwenken des verschwenkbaren Teils ermöglicht und einfach zu handhaben ist.

[0007] Gelöst wird die Aufgabe durch Ausgestaltung der Schwenksicherung gemäß der im Anspruch 1 angegebenen Lehre.

[0008] Die Lösung nach der Erfindung macht von dem sogenannten Formgehemme Gebrauch, bei dem die Fensterstütze bzw. der Stütz- oder Feststellhebel in einem Lagerschlitz mit einem Rastzapfen gelagert ist, der mit einer federnden Rastkulisse zusammenwirkt. Das zur Anwendung kommende Formgehemme hat die Aufgabe, an gelagerten oder geführten Teilen bestimmte Vorzugsstellungen zu erzeugen und bis zu einer bestimmten Grenzkraft zu sichern. Wird diese Grenzkraft überschritten, weicht die Rastkulisse aus und die Stütze mit dem Lagerzapfen gleitet aus der einen Ausnehmung in die nächstfolgende der Rastkulisse ein. Die Rastkulisse wirkt dabei mittels einer Federanordnung mit einer Längsseite des Lagerschlitzes zusammen. Die Rastkulisse kann ein gefedert gelagertes Blech- oder ein Teil aus einem anderen Material oder Kunststoffteil sein, das hinter dem Schlitz verdeckt an der Wand anliegt und innerhalb des Lagerschlitzes oder relativ hieran verschiebbar ist. Die aktiv zusammenwirkenden Flächen werden durch die Längsfläche des Lagerschlitzes in der Rahmenwand und durch die mit Ausnehmungen versehene Fläche der Rastkulisse gebildet. Zweckmäßiger Weise ist der Spalt zwischen den Erhebungen der Ausnehmungen und der korrespondierenden Schlitzfläche so groß gewählt, dass der Rastzapfen bei leichtem Druck auf die Kulisse gegen die Feder durchgleiten kann, wodurch nur eine minimale Verschiebung der Rastkulisse gegeben ist. Diese Ausführung stellt sicher, dass auch bei der Betätigung keine unangenehmen Geräusche erzeugt werden und der Rastbolzen des Stützhebels nicht in der Führung flattern kann.

[0009] Die Ausnehmungen sind in einer Ausführung so ausgeformt, dass beim Aufstellen des einen Teils, z.B. des Fensters, ein automatisches Ausrücken über eine längere Gleitfläche an der Rastkulisse in die nächstfolgende Ausnehmung möglich ist. Bei entgegengesetzter Schwenkbewegung fährt der Zapfen zunächst gegen die Rückflanke der Ausnehmung, die steiler ausgeformt ist. Durch erhöhte Ausübung einer Schwenkkraft und damit einer erhöhten Ausübung einer Kraft über den Stützhebel auf den Rastzapfen springt dieser auch aus der Ausnehmung heraus und gleitet über die Schlitzfläche und auf der nächsten schrägen Abgleitfläche der Ausnehmung entlang in die nächst folgende Ausnehmung. Auch aus dieser kann der Rastbolzen wieder herausgedrückt werden, wenn ein erhöhter Druck ausgeübt wird und die u.a. durch die Feder mitbestimmte Grenzkraft überschritten wird. In der Endstellung ist ein Herausgleiten nicht mehr möglich und auch nicht erforderlich, da dann das Teil bzw. das Fenster wieder geschlossen ist. Das gleiche gilt in entgegengesetzter Richtung bei völliger Aufstellung. Hier kann beispielsweise durch einen Endanschlag in der Rastkulisse der Aufstellwinkel auf 90° beschränkt werden. Es ist durch die Ausbildung sichergestellt, dass durch das Gewicht des Fensters bzw. des beweglichen Teils gegenüber dem feststehenden Teil das bewegliche Teil stets in der gewünschten Rastposition gehalten wird. Die Rastausnehmungen können dabei entsprechend den gewünschten rastbaren Aufstellungen unterschiedlich lang ausgebildet sein bzw. die Abstände zwischen den Ausnehmungen unterschiedlich lang gewählt sein, so dass beispielsweise im unteren Aufstellbereich eine feinstufigere Aufstellung als im oberen Bereich möglich ist.

[0010] Die Rastkulisse kann auch als Kunststoffformteil ausgeführt und beispielsweise in einer Lagerungsnut im Rahmen eines Teils gelagert sein und mit dem Lagerschlitz zusammenwirken. Das Formteil kann beispielsweise auch an der Innenseite eines Rahmens eines Fensters oder am Außenrahmen geführt gelagert sein. Das Formteil kann einen Längsschlitz aufweisen, der eine Führung des Lagerzapfens an dem Feststellhebel über die gesamte Länge ermöglicht. An den Enden der Längsnut können Ausläufer mit schräg verlaufenden Wänden vorgesehen sein, die in Richtung der Führungsseite des Längsschlitzes verlaufen und in die Oberseite übergehen bzw. in dieser enden. Es ist darüber möglich, den Lagerzapfen schräg nach oben gleiten zu lassen, so dass hierüber eine Kraftkomponente entgegen der auf das Kunststoffformteil wirkenden Feder ausgeübt wird und das Kunststoffformteil sich relativ gegenüber der Gleitseite an dem Lagerschlitz verschiebt, wodurch der Lagerzapfen durch Verschwenken des zweiten Teils bei gleichzeitigem Verschwenken des Feststellhebels in eine in die Oberseite des Kunststoffformkörpers eingearbeitete Ausnehmung einrasten kann, die die gleiche zuvor beschriebene Funktion besitzt. Diese Ausnehmung ist parallel zum Schlitzaustritt eines Ausläufers vorgesehen, so dass der Lagerzapfen in die Ausnehmung eingleiten kann. Die Lagerschale umschließt dabei den Lagerzapfen um einen Winkel, der kleiner als 180° ist, oder weist mindestens eine Anfasung mindestens an einer Seite auf, um durch weitere Kraftausübung beim Verschwenken des Fensterrahmens ein Herausgleiten nach Überschreiten einer Grenzkraft zu erzwingen. Solche Ausläufer an der Längsnut und Ausnehmungen können mehrfach vorgesehen sein. Durch die schrägen Druckflächen der Ausläufer an der Längsnut wird auch beim schnellen Vor- oder Zurückführen des Lagerzapfens ein Verschieben der Rastkulisse, die als Kunststoffformteil ausgebildet ist, gegen die Kraft der Federn bewirkt.

[0011] An Stelle einer gefederten Rastkulisse kann auch eine Formfeder vorgesehen sein, die durch Eigenelastizität seitlich ausfedert und nicht verschiebbar gelagert sein muss. Die Formfeder greift also nur mit ihrem ausgeformten Bereich in den Schlitz ein und bewirkt in gleicher Weise die Sicherung des Rastzapfens an dem Stützhebel, der an dem zweiten verschwenkbaren Teil, beispielsweise einem Fenster, angelenkt ist. Als Formfeder kann eine Blattfeder vorgesehen sein. Es kann aber auch ein Federstab entsprechend geformt und seitlich zum Schlitz an der Wand befestigt sein. Als Befestigungsmittel kommen hier Klemmen und Schraubbefestigungen in Betracht. Die Formfeder braucht nicht an den überstehenden Wänden des Schlitzes in Längsrichtung befestigt zu sein. Sie kann beispielsweise auch an dem Längswandteil fixiert sein. Dasselbe trifft auch bei Verwendung einer Rastkulisse aus einem Blech- oder Kunststoffstreifen oder aus einem anderen Material zu. Diese muss allerdings quer zur Längsrichtung des Schlitzes verschiebbar gelagert sein. Die auf sie wirkende Feder kann dabei unterschiedlich gelagert und ausgeführt sein, um in gewünschter Weise die Rastkulisse in Richtung zur korrespondierenden Schlitzinnenseite zu bewegen. In der Regel handelt es sich bei der Schlitzwand um die außenliegende Schlitzwand. Die Anordnung ist aber auch dann wirksam, wenn die Verschiebebewegung nach innen erfolgt. In diesem Fall müssen lediglich eine umgekehrte Führung und Federbelastung realisiert werden.

[0012] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen im Einzelnen angegeben.

[0013] Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Ausführungsbeispiele in den Zeichnungen ergänzend erläutert.

[0014] In den Zeichnungen zeigen:
FIG 1
in schematischer Darstellung eine Schwenksicherung für ein Fenster nach der Erfindung,
FIG 2
eine Darstellung mit geöffnetem Fenster,
FIG 3
in vereinfachter schematischer Darstellung ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Schwenksicherung für ein Fenster nach der Erfindung unter Verwendung einer Rastkulisse als Kunststoffformteil und
FIG 4
in perspektivischer vereinfachter Darstellung ein Kunststoffformteil, wie es zur Bildung einer Schwenksicherung nach Figur 3 verwendet werden kann.


[0015] Das Ausführungsbeispiel in Figur 1 zeigt einen Ausschnitt eines Fensters, wie es z.B. in einem Wohnwagen eingesetzt werden kann. Dieses Fenster besteht aus einem in die Wand des Wohnwagens einsetzbaren Blendrahmen, der als Teil 2 bezeichnet ist. An diesem Blendrahmen ist verschwenkbar ein Teil 1, nämlich das Fenster, angelenkt. Die Schwenkachse ist nicht näher dargestellt. An der Außenseite der Rahmenwand des Blendrahmens 2 ist korrespondierend mit einem Schlitz 5 in der Wand eine Rastkulisse 6 in Form eines Blechformteiles angeordnet. Diese Rastkulisse 6 weist beidseitig Langlochführungsbohrungen 11 auf, in die Lagerbolzen 12 eingreifen. Diese können beispielsweise Schraubbolzen sein. Ein nicht dargestellter Sicherungskopf verhindert ein Abziehen der Rastkulisse 6. Die Rastkulisse 6 wird von Federn 13 nach außen gedrückt, die sich an Widerlagern 14 abstützen. Die Rastkulisse 6 selbst weist Ausnehmungen 8 auf, die obenseitig schräge Übergangsflächen 9 aufweisen, die in geradlinige Erhöhungen übergehen, die zur Längsseite 7 des Lagerschlitzes 5 parallel verlaufen. Der Boden der Ausnehmungen 8 geht in eine steilere Flanke über. Aus der Abbildung ist ferner ersichtlich, dass ein Lagerzapfen 4 an einem Stützhebel 3 in die Ausnehmung 8 eingerastet ist. Der Stützhebel 3 weist dabei eine Lage auf, in der er im wesentlichen parallel zum Längsschlitz verläuft.

[0016] Der Stützhebel 3 ist, wie aus Figur 2 ersichtlich, mit seinem anderen Ende an dem Fenster 1 angelenkt. Wird nun das Fenster 1 aufgeschwenkt, so gleitet der Lagerzapfen 4 aus der ersten Lagerausnehmung 8 über die erste schräge Übergangsfläche 9 nach oben und kommt mit der oberen Seite zur Anlage an der Längsseite des Lagerschlitzes 5 und drückt die Rastkulisse nach links. Wird der gerade Teil überschritten, so gleitet der Lagerzapfen 4 automatisch in die nächstfolgende Ausnehmung 8, so dass bei Loslassen des Fensters eine Schwenksicherung gegeben ist und das Fenster in der Schrägstellung gehalten wird. Aus dieser Ausnehmung 8 kann durch weiteres Verschwenken der Lagerzapfen 4 wieder herausgedrückt werden und gleitet in die nächstfolgende Ausnehmung 8 bei Nicht-Betätigen hinein.

[0017] So kann auf einfache Weise durch drei Schritte beispielsweise die aus Figur 2 ersichtliche Aufstellung des Fensters bewirkt und gesichert werden. Wird nun in entgegengesetzter Richtung das Fenster wieder geschlossen, so ist ersichtlich, dass durch die steileren Flanken der Lagerausnehmung 8 zunächst die erhöhte Grenzkraft überschritten werden muss, um den Lagerzapfen 4 über die steilere Flanke aus der Rastlagerausnehmung 8 gleiten zu lassen. Auch in diesem Fall wird die Rastkulisse 6 gegen die Kraft der Federn 13 verschoben, die sich an den Stützwänden 14 abstützen. Die Rückführung kann unterstützt werden, indem auf den Stützhebel 3 mit der zweiten Hand eine Gegendruckkraft erzeugt wird, um die Grenzkraft zum Ausrasten schneller überwinden zu können.

[0018] In Figur 3 ist in schematischer Darstellung ein anderes Ausführungsbeispiel einer Rastkulisse 6 dargestellt. Es handelt sich dabei um ein Kunststoffformteil, das seitenverkehrt in Figur 4 dargestellt ist. Dieses weist eine Längsnut 10 zur Aufnahme des Lagerzapfens 4 an dem Stützhebel 3 bzw. dem Feststellhebel auf. An beiden Enden der Längsnut 10 sind Ausläufer 15 und 17 mit schräg nach oben verlaufenden Flächen vorgesehen, an denen der Lagerzapfen 4 bei Ausübung eines Druckes oder Zuges entlang gleitet. Dabei wird auf die Rastkulisse 6 selbst eine Druckkraft über die Schrägflächen ausgeübt, so dass auch diese Rastkulisse 6 gegen die Kraft der Federn 13, die beispielsweise auf nicht dargestellten Stützwänden oder auf Abschnitten des Lagerschlitzes 5 abgestützt sind, verschoben wird, so dass zwischen der Oberseite 18 und der Längsseite 7 des Lagerschlitzes 5 ein Spalt entsteht, in welchen der Lagerzapfen 4 - wie bei dem Beispiel nach Figur 1 und 2 - verschoben werden kann bis er in die Ausnehmung 8 einrastet. Die Ausnehmung 8 kann zum leichteren Herausdrücken des Lagerzapfens 4 eine Übergangsfläche 9 als Fasenfläche aufweisen. Über die Länge verteilt, sind weitere Ausläufer 16 vorgesehen, die ebenfalls in Druckrichtung Schrägflächen aufweisen, so dass auch hierüber die Rastkulisse 6, die in einer nicht dargestellten Lagerkammer oder über senkrechte Längsschlitze und Bolzen geführt ist, wie dies anhand der Figuren 1 und 2 beschrieben ist, relativ gegenüber der Längsseite 7 des Lagerschlitzes 5 verschoben wird, damit der Rastzapfen auf der Oberseite 18 entlang gleiten kann, um in die nächstfolgende Ausnehmung 8, je nach Bewegungsrichtung, einrasten zu können.

Bezugszeichenliste



[0019] 
1
verschwenkbares Teil (Fenster)
2
Teil (Rahmen)
3
Stützhebel
4
Lagerzapfen
5
Lagerschlitz
6
Rastkulisse
7
Längsseite
8
Ausnehmung
9
Übergangsfläche
10
Längsnut
11
Langlochführung
12
Lagerbolzen
13
Feder
14
Widerlager
15
Ausläufer
16
Ausläufer
17
Ausläufer
18
Oberseite



Ansprüche

1. Schwenksicherung zur Verwendung zwischen zwei relativ gegeneinander verschwenkbaren Teilen (1, 2), wobei die Schwenksicherung aus einem an einem Teil (1) angelenkten Stützhebel (3) besteht, der am anderen Ende einen Lagerzapfen (4) aufweist, der in einem Lagerschlitz (5) in dem anderen Teil (2) in verschiedene Raststellungen verbringbar verschieblich gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, dass mit dem Lagerschlitz (5) eine gefedert gelagerte Rastkulisse (6) zusammenwirkt, die einseitig mit einer Längsseite (7) des Lagerschlitzes (5) korrespondierend einen Führungsspalt bildet und Ausnehmungen (8) zur Bildung eines Formgehemmes aufweist, in welche Ausnehmungen (8) der Lagerzapfen (4) sowohl in der einen Verschieberichtung eingreift als auch in der anderen Verschieberichtung einrückbar ist, wobei in der einen Verschieberichtung durch eine schräge Übergangsfläche (9) an den Ausnehmungen (8) der Lagerzapfen (4) sich an der Längsseite (7) abstützt und die Rastkulisse (6) automatisch gegen die Kraft mindestens einer Feder verschiebt und bei entgegengesetzter Bewegung des Lagerzapfens (4) gegen die zweite Flanke drückt und nur beim Überschreiten einer bestimmten Grenzkraft oder durch manuelle Druckausübung auf die Rastkulisse (6) ein Zurückweichen derelben erfolgt.
 
2. Schwenksicherung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastkulisse (6) aus einem Blechstreifen oder einem Streifen aus einem anderen Material besteht oder ein Kunststoffformteil ist, dass die Rastkulisse (6) an den Enden quer zur Längsachse des Lagerschlitzes verlaufend Langlochführungen (11) aufweist, die ein relatives Verschieben der Rastkulisse (6) innerhalb des Lagerschlitzes (5) gegen die Kraft mindestens eines Federmittels (13) ermöglichen, dass an der Wand des Teils (2), in dem der Lagerschlitz (5) angeordnet ist, Führungselemente, wie Lagerbolzen (12), vorgesehen sind, auf die die Langlochführungen (11) aufsteckbar und befestigbar sind oder zwischen seitlichen Begrenzungen seitlich am Lagerschlitz (5) geführt und gegen die Kraft mindestens eines Federmittels (13) verschiebbar sind, wobei die Federmittel (13) auf die Rastkulisse (6) derart wirken, dass die Rastkulisse (6) mit den Ausnehmungen in Richtung der gegenüberliegenden korrespondierenden Seite des Lagerschlitzes (5) verschoben wird.
 
3. Schwenksicherung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastkulisse (6) aus einer Blattfeder geformt ist und dass die seitlichen Schenkel der Blattfeder an der Rahmenwand seitlich des Lagerschlitzes (5) fixiert sind und dass die Blattfeder durch ihre Eigenelastizität relativ gegenüber der Längsseite des Lagerschlitzes (5) seitlich verschiebbar ist.
 
4. Schwenksicherung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastkulisse (6) aus Federdraht geformt und seitlich an dem Teil (2) befestigt ist, in welchen der Lagerschlitz (5) eingebracht ist, und dass die seitliche Verschiebung durch Eigenelastizität des Federdrahtes erfolgt.
 
5. Schwenksicherung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmungen (8) entsprechend den gewünschten Ausstellwinkeln des zweiten Teils (1) in unterschiedlichen Abständen zueinander vorgesehen sind.
 
6. Schwenksicherung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Kunststoffformteil eine Längsnut (10) mit schrägverlaufenden Ausläufen zur Oberseite (18) hin aufweist und dass der Lagerzapfen (5) in der Längsnut und den Ausläufen geführt ist und über die schrägen Ausläufe die Rastkulisse (6) relativ zur Längsseite (7) des Lagerschlitzes verschiebt.
 
7. Schwenksicherung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch die Anordnung in einem Aufstellfenster mit horizontaler oberer Schwenkachse oder seitlicher vertikaler Schwenkachse.
 
8. Schwenksicherung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstände der Ausnehmungen im unteren Bereich der Rastkulisse (6) kleiner sind als die im oberen Bereich, derart, dass das verschwenkbare Fenster im Aufstellbereich zwischen 0° und ca. 45° in kleineren Winkelstellungen aufstellbar ist als im Bereich zwischen ca. 45° bis ca. 90°.
 
9. Schwenksicherung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens das Teil (2), in welches der Lagerschlitz eingebracht ist, ein Rahmenteil ist und aus Kunststoff oder aus Metall besteht und relativ dünnwandig ausgeführt ist, und dass die Rastkulisse (6) außenseitig an dem Rahmenteil (2) anliegend angebracht ist und dass der Lagerzapfen (4) von der Innenseite her in den Lagerschlitz (5) eingeführt ist.
 
10. Schwenksicherung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Lagerzapfen (4) eine Abzugssicherung aufweist, die die Rastkulisse (6) nach dem Einsetzen hintergreift.
 
11. Schwenksicherung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Stützhebel (3) an dem das zweite Teil (1) bildenden Fensterrahmen außenseitig angelenkt ist und der Fensterrahmen eine derartige Aussparung aufweist, dass ein ungehindertes Verschwenken des Teils (1) auch in dem Bereich gewährleistet ist, in welchem das Fenster geschlossen ist, wobei der Stützhebel (3) in die Aussparung eintaucht.
 
12. Schwenksicherung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenksicherung in Fenstern oder Luken mit horizontaler oder vertikaler Schwenkachse eingesetzt ist.
 
13. Schwenksicherung nach Anspruch 11, gekennzeichnet durch den Einsatz in Luken oder Fenstern in Wohnwagen oder Wohnmobilen.
 




Zeichnung













Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente