Vorrichtung zum Einspritzen von Kraftstoff

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Einspritzen von Kraftstoff in einen Brennraum einer Verbrennungskraftmaschine gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.

Stand der Technik

[0002] Üblicherweise werden Kraftstoffinjektoren elektrisch angesteuert. Hierzu umfasst der Kraftstoffinjektor im Allgemeinen ein Steuerventil, welches als Magnetventil ausgebildet ist oder mit einem Piezoaktor betätigt wird. Bei Kraftstoffinjektoren, die mit einem Piezoaktor betätigt werden, wird zwischen invers und nicht-invers betriebenen Injektoren unterschieden. Bei invers betriebenen Injektoren wird Kraftstoff in den Brennraum eingespritzt, solange der Piezoaktor nicht bestromt ist. Um den Einspritzvorgang zu beenden, wird der Piezoaktor wieder bestromt und dehnt sich damit aus. Bei nicht-invers angesteuerten Kraftstoffinjektoren wird der Einspritzvorgang gestartet, wenn der Aktor bestromt wird. Bei nicht-invers angesteuerten Kraftstoffinjektoren, die mit einem Piezoaktor betrieben werden, ist das Steuerventil im Allgemeinen so ausgebildet, dass dieses öffnet, wenn der Piezoaktor bestromt wird und sich ausdehnt. Hierbei wirkt der Piezoaktor entweder direkt oder hydraulisch übersetzt auf das Ventilglied des Steuerventils. Die hydraulische Übersetzung ist notwendig, um bei kurz gebauten Aktoren einen zusätzlichen Hub zu erreichen, um das Steuerventil weit genug öffnen zu können. Ein solcher direkt gesteuerter Kraftstoff-injektor mit Piezoaktor ist zum Beispiel aus DE-A 103 37 875 bekannt.

[0003] Aus EP 1167 748 A2 ist eine Vorrichtung zum Einspritzen von Kraftstoff in einen Brennraum einer Brennkraftmaschine bekannt, bei der das Steuerventil zum Ansteuern eines Einspritzventilglieds von einem Piezoaktor angesteuert wird. Der Piezoaktor ist von einem Gehäuseteil umschlossen und gegen das Gehäuseteil abgestützt ist. Das Steuerventil weist ein Ventilglied auf, das mit dem Gehäuseteil verbunden ist. Das Gehäuseteil, an dem sich der Piezoaktor abstützt, ist mittels eines elektromagnetischen Befestigungselements innerhalb eines Hohlraums eines Injektorgehäuse fixiert.

Offenbarung der Erfindung

[0004] Bei einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Einspritzen von Kraftstoff in einen Brennraum einer Verbrennungskraftmaschine wird ein Steuerventil zum Ansteuern eines Einspritzventilgliedes mit einem Aktor betrieben, der sich bei Stromzufuhr ausdehnt. Bei bestromtem Aktor wird das Steuerventil geöffnet und bei nicht bestromtem Aktor geschlossen. Der Aktor ist von einem oberen Gehäuseteil umschlossen, welches gegenüber dem Injektorgehäuse axial verschiebbar ist und das mit einem Ventilglied des Steuerventils verbunden ist. Das obere Gehäuseteil wird mit Bolzen am Ventilglied montiert. Die Bolzen sind durch eine Platte geführt, die mit dem Injektorgehäuse fest , verbunden ist und auf der sich der Aktor abstützt. Durch die Bolzen, mit denen das obere Gehäuseteil mit dem Ventilglied verbunden ist, wird das Ventilglied in Richtung des Aktors bewegt, sobald dieser sich ausdehnt. Das mit dem Ventilglied verbundene Schließelement wird aus seinem Sitz gehoben und gibt eine Verbindung von einem Steuerraum zu einem Kraftstoffrücklauf frei. Im Betrieb wird zum Starten des Einspritzvorganges der Piezoaktor bestromt und dehnt sich dadurch aus. Hierdurch wird das obere Gehäuseteil, welches im Injektorgehäuse axial verschiebbar ist nach oben verschoben. Das mit dem oberen Gehäuseteil verbundene Ventilglied öffnet das Steuerventil, indem ein Schließelement aus seinem Sitz gehoben wird. Hierdurch ist es möglich, einen Kraftstoffinjektor, der üblicherweise mit einem Magnetventil betrieben wird, mit einem Piezoaktor zu betreiben, indem die Magnetbaugruppe durch den Piezoaktor mit dem oberen Gehäuseteil ausgetauscht wird, ohne dass weitere konstruktive Änderungen am Injektor erforderlich sind.

[0005] Damit im laufenden Betrieb keine sich bewegenden Teile aus dem Aktor herausragen, ist das obere Gehäuseteil in einer bevorzugten Ausführungsform von einer Abdeckung umschlossen, die mit dem Injektorgehäuse verbunden ist. Als Abdeckung eignet sich eine Kunststoff- oder Metallkappe, die mit dem Injektor verbunden wird. Die Verbindung der Abdeckung mit dem Injektor kann zum Beispiel dadurch erfolgen, dass an der Abdeckung ein Bördelrand vorgesehen ist, welcher mit einer Spannmutter auf dem Injektorgehäuse festgeschraubt wird. Daneben ist es aber auch möglich, die Abdeckung unlösbar mit dem Injektorgehäuse zum Beispiel durch Schweißen oder Kleben zu verbinden.

[0006] Zwischen dem Aktor und dem mit dem Ventilglied verbundenen Schließelement ist vorzugsweise eine Membran aufgenommen, durch die der Aktor gegen Kraftstoff abgedichtet wird. Die Membran ist dabei so ausgebildet, dass durch diese die Öffnungs-und Schließbewegung des Ventilgliedes nicht behindert wird. Um den Aktor wirksam gegen Kraftstoff abzudichten, wird die Membran vorzugsweise sowohl mit dem Gehäuse als auch mit dem Ventilglied flüssigkeitsdicht verbunden. In einer Ausführungsform ist die Membran zwischen einem oberen Abschnitt und einem unteren Abschnitt des Ventilgliedes aufgenommen.

[0007] Um die Öffnungsbewegungen des Steuerventiles zu unterstützen, kann die Membran aus einem federelastischen Material gefertigt sein. Die Öffnungs- und Schließbewegung des Ventilgliedes wird dann durch die Federkraft der Membran unterstützt. Zum Einstellen des Hubes ist vorzugsweise zwischen einer Schließelementhalterung am Ventilglied eine Einstellscheibe vorgesehen. Der Hub wird eingestellt durch die Dicke der Einstellscheibe.

[0008] In einer Ausführungsform ist der Aktor mit einer oberen Halterung formschlüssig am oberen Gehäuseteil befestigt. In diesem Fall wird die Bewegung des Aktors direkt auf das obere Gehäuseteil übertragen. In einer alternativen Ausführungsform ist die obere Halterung des Aktors nicht mit dem oberen Gehäuseteil verbunden und zwischen der oberen Halterung und dem oberen Gehäuseteil ist ein Spalt ausgebildet. Dieser Spalt bildet einen Vorhub, durch den ein gegebenenfalls auftretender Hubfehler ausgeglichen werden kann. Um eine Rückstellbewegung des Schließelementes in seinen Sitz zu erzielen, wenn die obere Halterung nicht mit dem oberen Gehäuseteil verbunden ist, ist in diesem Fall zwischen dem oberen Gehäuseteil und der Abdeckung ein Federelement aufgenommnen, welches sich einerseits am oberen Gehäuseteil und andererseits an der Abdeckung abstützt. Vorzugsweise umschließt das Federelement das obere Gehäuseteil und stützt sich auf eine Rippe am oberen Gehäuseteil ab. Das Federelement ist zum Beispiel eine als Spiralfeder ausgebildete Druckfeder. Wenn sich das Federelement zwischen dem oberen Gehäuseteil und der Abdeckung befindet und auf die obere Stirnfläche des oberen Gehäuseteils wirkt, ist zum Beispiel auch eine Tellerfeder oder eine Blattfeder einsetzbar. Vorteil des Einsatzes einer Tellerfeder oder einer Blattfeder ist, dass der Bauraum zwischen dem oberen Gehäuseteil und der Abdeckung klein gehalten werden kann. Dies ist ebenfalls der Fall, wenn das Federelement das obere Gehäuseteil umschließt.

[0009] Damit sich der Piezoaktor und das obere Gehäuseteil durch Erwärmung oder Abkühlung nicht unterschiedlich stark ausdehnen, ist das obere Gehäuseteil vorzugsweise aus Invar gefertigt. Vorteil von Invar ist, dass dieses einen Temperaturausdehnungskoeffizienten hat, der in etwa dem eines Piezoaktors entspricht.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

[0010] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert.

[0011] Es zeigen:

Figur 1 ein erfindungsgemäß ausgebildetes Steuerventil eines Kraftstoffinjektors,

Figur 2 einen Ausschnitt aus einem oberen Gehäuseteil und einer Abdeckung in einer zweiten Ausführungsform.

Ausführungsformen der Erfindung

[0012] Figur 1 zeigt ein Steuerventil eines erfindungsgemäß ausgebildeten Kraftstoffinjektors in einer ersten Ausführungsform.

[0013] Eine erfindungsgemäß ausgebildete Vorrichtung zum Einspritzen von Brennstoff in einen Brennraum einer Verbrennungskraftmaschine umfasst ein Steuerventil 1, welches durch einen Aktor 2 betätigt wird, der sich bei Stromzufuhr ausdehnt. In der hier dargestellten Ausführungsform ist der Aktor 2 ein Piezoaktor. Der Aktor 2 ist zwischen einer oberen Halterung 3 und einer unteren Halterung 4 eingespannt. Die erforderliche Vorspannung des Aktors 2 wird durch ein Federelement 5 erzielt. Das Federelement 5 ist in der hier dargestellten Ausführungsform eine als Zugfeder ausgebildete Rohrfeder, die den Aktor 2 umschließt und mit der oberen Halterung 3 und der unteren Halterung 4 verbunden ist. Die obere Halterung 3 ist in der in Figur 1 dargestellten Ausführungsform formschlüssig mit einem oberen Gehäuseteil 6 verbunden. Die formschlüssige Verbindung erfolgt in der hier dargestellten Ausführungsform durch Verschweißen. Neben der formschlüssigen Verbindung durch Verschweißen wäre es aber auch denkbar, dass die obere Halterung durch Kleben oder Löten bzw. durch eine kraftschlüssige Verbindung mit dem oberen Gehäuseteil 6 verbunden wird. Geeignete kraftschlüssige Verbindungen sind zum Beispiel Einpressen oder Einschrauben.

[0014] Die untere Halterung 4 ist mit einer Platte 7 verbunden, die formstabil mit dem Injektorgehäuse 8 verbunden ist. In der hier dargestellten Ausführungsform ist die untere Halterung 4 mit der Platte 7 durch eine formschlüssige Verbindung befestigt. In der Platte 7 sind Durchbrüche 9 ausgebildet, durch die Bolzen 10 geführt sind, die mit dem oberen Gehäuseteil 6 verbunden sind. Die Bolzen 10 sind mit einem oberen Abschnitt 11 eines Ventilgliedes 12 verbunden.

[0015] Um den Aktor 2 anstelle einer Magnetbaugruppe in einem Kraftstoffinjektor gleicher Bauart einsetzen zu können, ist der obere Abschnitt 11 des Ventilglieds 12 in Form eines Ventilbolzens einer Ankergruppe einer Magnetbaugruppe ausgeführt. Die Gestaltung des oberen Abschnittes 11 in Form eines Ankers einer Magnetventilbaugruppe ermöglicht es auch, auf einfache Weise die Bolzen 10, die mit dem oberen Gehäuseteil 6 verbunden sind, mit dem oberen Abschnitt 11 des Ventilgliedes 12 zu verbinden.

[0016] Anstelle der Bolzen 10 kann der obere Abschnitt 11 des Ventilgliedes 12 auch über Gewindestangen oder Zapfen (jeweils nicht erfindungsgemäß) mit dem oberen Gehäuseteil 6 verbunden werden.

[0017] Um den Aktor 2 gegen die Umwelt abzudichten und um zu vermieden, dass sich bewegende Teile aus dem Kraftstoffinjektor herausragen, ist das obere Gehäuseteil 6 von einer Abdeckung 13 umschlossen. Die Abdeckung 13 ist in der hier dargestellten Ausführungsform mit einem Bördelrand 14 versehen. Mit einer Spannmutter 15, die über den Bördelrand 14 greift ist die Abdeckung 13 mit dem Injektorgehäuse 8 verbunden.

[0018] Eine Abdichtung des Aktors 2 gegenüber dem im Injektor enthaltenen Kraftstoff erfolgt über eine Membran 16. In der hier dargestellten Ausführungsform ist die Membran 16 flüssigkeitsdicht mit der Platte 7 verbunden. Die Verbindung erfolgt zum Beispiel über eine Schweißnaht. In der hier dargestellten Ausführungsform ist die Membran 16 unter dem oberen Abschnitt des Ventilgliedes 12 durchgeführt. Die Membran 16 kann aber auch mit einer Öffnung versehen sein, die das Ventilglied 12 umschließt. Im Bereich der Öffnung wird die Membran 16 mit dem Ventilglied 12 flüssigkeitsdicht verbunden. Die Verbindung erfolgt dann vorzugsweise über eine Schweißnaht. An die Membran 16 schließt sich ein unterer Abschnitt 17 des Ventilgliedes 12 an. Der untere Abschnitt 17 umfasst eine Einstellscheibe 18, eine Schließelementaufnahme 19 und ein Schließelement 20. Das Schließelement 20 ist hier kugelförmig ausgebildet. Anstatt kugelförmig kann das Schließelement 20 aber auch zum Beispiel kegelförmig oder in Form eines Flachsitzes ausgebildet sein. Bei verschlossenem Steuerventil 1 steht das Schließelement 20 in einem Sitz 21. Durch das Steuerventil 1 ist ein Ablaufkanal 22 mit einer darin aufgenommenen Ablaufdrossel 23 verschließbar oder freigebbar. Der Ablaufkanal 22 verbindet einen Steuerraum 24 mit einem Kraftstoffrücklauf 25. Der Steuerraum 24 ist an einer Seite durch eine obere Stirnfläche 26 eines Steuerkolbens 27 begrenzt. Über eine Zulaufdrossel 28 ist der Steuerraum 24 mit einem Kraftstoffzulauf 29 verbunden. Der Kraftstoffzulauf 29 ist zum Beispiel mit einem hier nicht dargestellten Hochdruckspeicher verbunden, aus welchem unter Systemdruck stehender Kraftstoff in den Kraftstoffinjektor strömt. Vom Kraftstoffzulauf 29 zweigt ein Hochdruckkanal 30 ab, der mit einem Düsenraum verbunden ist. Aus dem Düsenraum strömt bei geöffnetem Einspritzventilglied der Kraftstoff in den Brennraum der Verbrennungskraftmaschine.

[0019] Um den Kraftstoffinjektor montieren zu können, sind in der hier dargestellten Ausführungsform der Ablaufkanal 22 mit der Ablaufdrossel 23, die Zulaufdrossel 28, der Steuerraum 24 und eine Führung 31 für den Steuerkolben 27 in einem Ventilstück 32 ausgebildet. Weiterhin ist auch der Sitz 21 des Steuerventils 1 im Ventilstück ausgebildet.

[0020] Die Ansteuerung des Aktors 2 erfolgt über einen elektrischen Kontakt 33. Der elektrische Kontakt 33 ist hier durch die Platte 7 geführt, damit dieser ortsfest ist und nicht mit dem oberen Gehäuseteil 6 mitbewegt wird.

[0021] Um den Einspritzvorgang zu starten, wird der Aktor 2 bestromt. Hierdurch dehnt sich der Aktor 2 aus. Da die untere Halterung 4 mit der Platte 7 ortsfest im Injektorgehäuse 8 aufgenommen ist, wirkt der Aktor 2 auf die obere Halterung 3 und damit auf das obere Gehäuseteil 6. Dieses wird angehoben. Hierdurch hebt sich auch der obere Abschnitt 11 des Ventilgliedes 12, der mit dem oberen Gehäuseteil 6 verbunden ist an. Hierdurch hebt sich auch das Schließelement 20 aus seinem Sitz und gibt die Verbindung vom Ablaufkanal 22 in den Kraftstoffrücklauf 25 frei. Kraftstoff strömt aus dem Steuerraum 24 in den Kraftstoffrücklauf 25. Hierdurch sinkt der Druck im Steuerraum 24 ab. Die Druckkraft, die auf die obere Stirnfläche 26 des Steuerkolbens 27 wirkt, wird hierdurch kleiner. Der Steuerkolben ist nicht mehr kraftausgeglichen und bewegt sich in den Steuerraum 24 hineein. Hierdurch vergrößert sich das Volumen eines hier nicht dargestellten Steuerraumes, der von dem Ende des Steuerkolbens 24 begrenzt wird, das der oberen Stirnfläche 26 gegenüberliegt. Der zweite Steuerraum wird weiterhin von einem Einspritzventilglied begrenzt. Durch den abnehmenden Druck wirkt eine geringere Druckkraft auf das Einspritzventilglied, so dass dieses aus seinem Sitz gehoben wird. Der Einspritzvorgang beginnt.

[0022] Um den Einspritzvorgang wieder zu beenden wird die Bestromung des Aktors 2 aufgehoben. Der Aktor 2 zieht sich zusammen. Hierdurch wird das obere Gehäuseteil 6, welches mit der oberen Halterung 3 verbunden ist, wieder nach unten bewegt. Hierdurch bewegt sich auch der obere Abschnitt 11 des Ventilgliedes 12 in Richtung des Sitzes 21. Der mit dem oberen Abschnitt 11 verbundene untere Abschnitt 17 des Ventilgliedes 12 bewegt sich ebenfalls in Richtung des Sitzes 21. Das Schließelement 20 wird in seinen Sitz 21 gestellt. Die Verbindung des Ablaufkanales 22 mit dem Kraftstoffrücklauf 25 wird verschlossen. Über die Zulaufdrossel 28 strömt unter Systemdruck stehender Kraftstoff in den Steuerraum 24. Im Steuerraum 24 baut sich somit wieder Systemdruck auf. Hierdurch nimmt die Druckkraft, die auf die obere Stirnfläche 26 des Steuerkolbens 27 wirkt, zu. Der Steuerkolben 27 wird in Richtung des zweiten Steuerraumes verschoben. Hierdurch nimmt das Volumen im zweiten Steuerraum ab, wodurch der Druck in diesem steigt. Aufgrund des steigenden Druckes nimmt die Druckkraft auf das Einspritzventilglied zu. Dieses wird in seinen Sitz gestellt. Hierdurch wird die Verbindung vom Düsenraum zur Einspritzöffnung verschlossen. Es kann kein Kraftstoff mehr aus dem Düsenraum über die Einspritzöffnung in den Brennraum strömen.

[0023] Figur 2 zeigt einen Ausschnitt aus einem erfindungsgemäß ausgebildeten Kraftstoffinjektor in einer zweiten Ausführungsform.

[0024] Bei der in Figur 2 dargestellten Ausführungsform ist die obere Halterung 3 des Aktors 2 nicht mit dem oberen Gehäuseteil 6 verbunden. Damit das obere Gehäuseteil 6 durch den Aktor 2 und die obere Halterung 3 angehoben werden kann, ist an der oberen Halterung 3 eine Schulter 40 ausgebildet. Die Schulter 40 wirkt mit einer zweiten Schulter 41 am oberen Gehäuseteil 6 zusammen. Sobald der Aktor 2 bestromt wird und sich ausdehnt, hebt sich das obere Gehäuseteil 3 in Richtung des oberen Gehäuseteils 6. Sobald die Schulter 40 der oberen Halterung 3 mit der zweiten Schulter 41 des oberen Gehäuseteiles 6 in Kontakt steht, wird das obere Gehäuseteil 6 angehoben. Bei nicht bestromtem Aktor 2 ist zwischen der Schulter 40 der oberen Halterung 3 und der zweiten Schulter 41 des oberen Gehäuseteiles 6 ein Spalt 42 ausgebildet. Der Spalt 42 dient als Vorhub, mit dem ein gegebenenfalls auftretender Hubfehler ausgeglichen werden kann. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn sich der Piezoaktor, wenn er nicht bestromt ist, weiter zusammenzieht falls sich das obere Gehäuseteil in Richtung des Steuerventils 1 bewegenen lässt.

[0025] Auch in der in Figur 2 dargestellten Ausführungsform ist das obere Gehäuseteil 6 von einer Abdeckung 13 umschlossen. Die Abdeckung 13 ist ortsfest mit dem Injektorgehäuse 8 verbunden. Um nach Beendigung des Einspritzvorganges, wenn die Bestromung aufgehoben wird und der Aktor 2 sich zusammenzieht das obere Gehäuseteil 6 wieder nach unten zu bewegen, damit das Steuerventil 1 geschlossen wird, umschließt in der hier dargestellten Ausführungsform ein Federelement 43 das obere Gehäuseteil 6. Das Federelement 43 ist in der hier dargestellten Ausführungsform eine als Spiralfeder ausgebildete Druckfeder. Damit das obere Gehäuseteil 6 bei nicht bestromtem Aktor 2 in Richtung des Steuerventils 1 bewegt wird, stützt sich das Federelement 43 mit einer Seite gegen die Abdeckung 13 und mit der anderen Seite gegen eine Erweiterung 44 am oberen Gehäuseteil ab. Sobald zum Beginn des Einspritzvorganges der Aktor 2 bestromt wird und sich ausdehnt und sich dadurch das obere Gehäuseteil 6 anhebt, wird das Federelement 43 gespannt. Wenn die Bestromung des Aktors 2 aufgehoben wird, um den Einspritzvorgang zu beenden, wirkt die Federkraft des Federelementes 43 auf die Erweiterung 44 des beweglichen oberen Gehäuseteils 6 und drückt dieses nach unten. Hierdurch wird das Steuerventil 1 geschlossen, indem das Schließelement 20 in seinen Sitz 21 gestellt wird. Um eine fehlerfreie Funktion des Kraftstoffinjektors zu erzielen, ist es unbedingt notwendig, dass die Abdeckung 13 in der in Figur 2 dargestellten Ausführungsform ortsfest mit dem Injektorgehäuse verbunden ist, damit diese sich nicht bewegen kann. Um eine ausreichend große Federkraft bereitzustellen, die auf die Erweiterung 44 am oberen Gehäuseteil 6 wirkt, ist das Federelement 43 auch bei nicht bestromtem und damit nicht ausgedehntem Aktor 2 bereits vorgespannt. Die gewählte Vorspannung ist dabei abhängig von der Kraft, die auf die Erweiterung 44 am oberen Gehäuseteil 6 wirken soll.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Einspritzen von Kraftstoff in einen Brennraum einer Verbrennungskraftmaschine, bei welcher ein Steuerventil (1) zum Ansteuern eines Einspritzventilgliedes mit einem Aktor (2) betrieben wird, der sich bei Stromzufuhr ausdehnt, wobei bei bestromtem Aktor (2) das Steuerventil (1) geöffnet und bei nicht bestromtem Aktor (2) geschlossen ist und der Aktor (2) von einem oberen Gehäuseteil (6) umschlossen ist, und wobei das obere Gehäuseteil (6) gegenüber einem Injektorgehäuse (8) axial verschiebbar und mit einem Ventilglied (12) des Steuerventils (1) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass das obere Gehäuseteil (6) mit Bolzen (10) am Ventilglied (12) montiert ist, wobei die Bolzen (10) durch Durchbrüche (9) in einer Platte (7) geführt sind, die mit dem Injektorgehäuse (8) fest verbunden ist und auf der sich der Aktor (2) abstützt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Aktor (2) ein Piezoaktor ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das obere Gehäuseteil (6) von einer Abdeckung (13) umschlossen ist, die mit dem Injektorgehäuse (8) verbunden ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Aktor (2) und einem mit dem Ventilglied (12) verbundenen Schließelement (20) eine Membran (16) aufgenommen ist, durch die der Aktor (2) gegen Kraftstoff abgedichtet wird.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Aktor (2) mit einer oberen Halterung (3) am oberen Gehäuseteil (6) formschlüssig befestigt ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die obere Halterung (3) des Aktors (2) nicht mit dem oberen Gehäuseteil (6) verbunden ist und zwischen der oberen Halterung (3) und dem oberen Gehäuseteil (6) ein Spalt (42) ausgebildet ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem oberen Gehäuseteil (6) und der Abdeckung (13) ein Federelement (43) aufgenommen ist, welches sich einerseits am oberen Gehäuseteil (6) und andererseits an der Abdeckung (13) abstützt.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (43) das obere Gehäuseteil (6) umschließt und sich einerseits auf einer Erweiterung (44) am oberen Gehäuseteil (6) und andererseits an der Abdeckung (13) abstützt.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventilglied (12) eine Einstellscheibe (18) umfasst, mit der der Hub eingestellt wird.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das obere Gehäuseteil (6) aus Invar gefertigt ist.

Claims

1. Apparatus for injecting fuel into a combustion chamber of an internal combustion engine, in which a control valve (1) for actuating an injection-valve member is operated by way of an actuator (2) which extends when current is supplied, the control valve (1) being open when current is applied to the actuator (2) and being closed when current is not applied to the actuator (2), and the actuator (2) being enclosed by an upper housing part (6), and the upper housing part (6) being axially displaceable with respect to an injector housing (8) and being connected to a valve member (12) of the control valve (1), characterized in that the upper housing part (6) is mounted on the valve member (12) by way of bolts (10), the bolts (10) being guided through apertures (9) in a plate (7) which is connected fixedly to the injector housing (8) and on which the actuator (2) is supported.

2. Apparatus according to Claim 1, characterized in that the actuator (2) is a piezoelectric actuator.

3. Apparatus according to Claim 1 or 2, characterized in that the upper housing part (6) is enclosed by a cover (13) which is connected to the injector housing (8).

4. Apparatus according to one of Claims 1 to 3, characterized in that a diaphragm (16) is received between the actuator (2) and a closing element (20) which is connected to the valve member (12), by way of which diaphragm (16) the actuator (2) is sealed against fuel.

5. Apparatus according to one of Claims 1 to 4, characterized in that the actuator (2) is fastened positively to an upper holder (3) on the upper housing part (6).

6. Apparatus according to one of Claims 1 to 6, characterized in that the upper holder (3) of the actuator (2) is not connected to the upper housing part (6) and a gap (42) is formed between the upper holder (3) and the upper housing part (6).

7. Apparatus according to Claim 6, characterized in that a spring element (43) is received between the upper housing part (6) and the cover (13), which spring element (43) is supported on one side on the upper housing part (6) and on the other side on the cover (13).

8. Apparatus according to Claim 7, characterized in that the spring element (43) encloses the upper housing part (6) and is supported on one side on a widened portion (44) on the upper housing part (6) and on the other side on the cover (13).

9. Apparatus according to one of Claims 1 to 8, characterized in that the valve member (12) comprises an adjustment disc (18), by way of which the stroke is set.

10. Apparatus according to one of Claims 1 to 4, characterized in that the upper housing part (6) is manufactured from Invar.

Revendications

1. Dispositif pour l'injection de carburant dans une chambre de combustion d'un moteur à combustion interne, dans lequel une soupape de commande (1) destinée à commander un organe de soupape d'injection est actionnée par un actionneur (2) qui s'étire lorsqu'il est alimenté en courant, la soupape de commande (1) étant ouverte lorsque l'actionneur (2) est alimenté en courant, et étant fermée lorsque l'actionneur (2) n'est pas alimenté en courant, et l'actionneur (2) étant entouré par une partie de boîtier supérieure (6), et la partie de boîtier supérieure (6) étant déplaçable axialement par rapport à un boîtier d'injecteur (8) et étant connectée à un organe de soupape (12) de la soupape de commande (1), caractérisé en ce que la partie de boîtier supérieure (6) est montée sur l'organe de soupape (12) avec des boulons (10), les boulons (10) étant guidés à travers des orifices (9) dans une plaque (7), qui est connectée fixement au boîtier d'injecteur (8) et sur laquelle s'appuie l'actionneur (2).

2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'actionneur (2) est un actionneur piézoélectrique.

3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce que la partie de boîtier supérieure (6) est entourée par un recouvrement (13) qui est connecté au boîtier d'injecteur (8).

4. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce qu'une membrane (16) est logée entre l'actionneur (2) et un élément de fermeture (20) connecté à l'organe de soupape (12), laquelle réalise l'étanchéité de l'actionneur (2) vis-à-vis du carburant.

5. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que l'actionneur (2) est fixé par engagement par coopération de forme avec une fixation supérieure (3) sur la partie de boîtier supérieure (6).

6. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que la fixation supérieure (3) de l'actionneur (2) n'est pas connectée à la partie de boîtier supérieure (6) et en ce qu'une fente (42) est réalisée entre la fixation supérieure (3) et la partie de boîtier supérieure (6).

7. Dispositif selon la revendication 6, caractérisé en ce qu'un élément de ressort (43) est reçu entre la partie de boîtier supérieure (6) et le recouvrement (13), et s'appuie d'une part contre la partie de boîtier supérieure (6) et d'autre part contre le recouvrement (13).

8. Dispositif selon la revendication 7, caractérisé en ce que l'élément de ressort (43) entoure la partie de boîtier supérieure (6)et s'appuie d'une part sur un élargissement (44) sur la partie de boîtier supérieure (6) et d'autre part contre le recouvrement (13).

9. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que l'organe de soupape (12) comprend un disque d'ajustement (18) avec lequel la course est ajustée.

10. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que la partie de boîtier supérieure (6) est fabriquée en Invar.

Zeichnung