(19)
(11) EP 1 867 774 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.12.2007  Patentblatt  2007/51

(21) Anmeldenummer: 07009752.2

(22) Anmeldetag:  16.05.2007
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
D06F 37/20(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 12.06.2006 DE 102006027440

(71) Anmelder: Miele & Cie. KG
33332 Gütersloh (DE)

(72) Erfinder:
  • Brockschmidt, Egon
    33334 Gütersloh (DE)
  • Fechtel, Benedikt
    33378 Rheda-Wiedenbrück (DE)
  • Hollenhorst, Matthias
    59556 Lippstadt (DE)
  • Nieder, Antje
    33332 Gütersloh (DE)

 
Bemerkungen:
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
 


(54) Vorrichtung zum Befestigen eines Motors an einem Laugenbehälter einer Waschmaschine


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Befestigen eines Motors (2) an einen Laugenbehälter (1) einer Waschmaschine, umfassend mindestens ein an einem Laugenbehälter (1) angeordnetes Halteauge (3, 3a, 3b), das jeweils eine Öffnung (6) besitzt, und zumindest einen am Motor (2) angeordneten Zapfen (5), der jeweils in die Öffnung (6) des Halteauges (3, 3a, 3b) ragt, wobei innerhalb der Öffnung (6) zwischen Zapfen (5) und dem Rand der Öffnung (6) eine geräuschdämpfende, elastische Hülse (7) eingesetzt ist. Die Vorrichtung zeichnet sich dadurch aus, dass die Befestigung des Zapfens (5) im Auge (3, 3a, 3b) durch stirnseitige Verschraubung (8) oder durch stirnseitige Verschraubung mit einer Scheibe (9) erfolgt, wobei die geräuschdämmende Hülse (7) mit einem Teilbereich axial aus der Öffnung (6) herausragt und stirnseitig den Anlagebereich für den Kopf der Schraube (8) oder Scheibe (9) bereitstellt, wobei die durch die Schraube (8) aufgebrachten Kräfte (21) durch Verformung der Hülse (7) außerhalb der Öffnung (6) ableitbar sind.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Befestigen eines Motors an einen Laugenbehälter einer Waschmaschine, umfassend mindestens ein an einem Laugenbehälter angeordnetes Halteauge, das jeweils eine Öffnung besitzt, und zumindest einen am Motor angeordneten Zapfen, der jeweils in die Öffnung des Halteauges ragt, wobei innerhalb der Öffnung zwischen Zapfen und dem Rand der Öffnung eine geräuschdämpfende, elastische Hülse eingesetzt ist.

[0002] Eine solche Vorrichtung ist aus der DE 297 08 588 U1 bekannt. Hierbei ist der Motor an Tragarmen gelagert, die im unteren Bereich an der Außenseite des Laugenbehälters befestigt sind. Der Motor ist mit seinem Nabenbereich an diesem Tragarm befestigt, wobei zur Dämpfung von Vibrationen bzw. Schwingungen zwischen Motorgehäuse und Tragarm eine als Hülse ausgebildete Dämpfungseinrichtung angeordnet ist.

[0003] Aus der EP 1 424 427 A1 ist eine Vorrichtung zum Befestigen eines Motors an einen Laugenbehälter einer Waschmaschine bekannt, die eine begrenzte Beweglichkeit des Motors aufgrund von Hebelwirkungen zulässt. Hierbei kann der Motor seine Lage bei starken auftretenden Momenten geringfügig verändern, jedoch werden Vibrationen, die der Motor selbst erzeugt, nur geringfügig bis gar nicht gedämpft.

[0004] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Befestigen eines Motors an einen Laugenbehälter einer Waschmaschine mit einer guten Vibrationsdämpfung bereitzustellen, die für einen Kunststofflaugenbehälter besonders geeignet ist.

[0005] Erfindungsgemäß wird dieses Problem mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den nachfolgenden abhängigen Ansprüchen.

[0006] Hierzu wird nach der Erfindung vorgeschlagen, dass die Befestigung des Zapfens im Auge durch stirnseitige Verschraubung oder durch stirnseitige Verschraubung mit einer Scheibe erfolgt, wobei die geräuschdämmende Hülse mit einem Teilbereich axial aus der Öffnung herausragt und stirnseitig den Anlagebereich für den Schraubenkopf oder die Scheibe bereitstellt, wobei die durch die Schraube aufgebrachten Kräfte durch Verformung der Hülse außerhalb der Öffnung ableitbar sind. Der besondere Vorteil ist, dass der Bereich der Hülse, der sich innerhalb der Öffnung befindet, nicht übermäßig komprimiert wird. Dadurch brauchten keine übermäßigen Kräfte innerhalb der Öffnung bzw. innerhalb des Halteauges abgeleitet werden, wodurch Zerstörungen oder ein Platzen des Halteauges vermieden wird. Besonders bei einem Laugenbehälter aus Kunststoff mit einstückig angeformten Halteaugen wird eine zu starke Materialbelastung und eine mögliche Ermüdung des Materials vermieden. Die Anordnung bietet ferner eine gute und dauerhafte Vibrationsdämmung des Motors bei ausreichendem Festsitz.

[0007] In einer vorteilhaften Ausgestaltung ist auf der Stirnseite der Hülse eine umlaufende Wellenform eingeformt, die durch den Schraubenkopf bzw. die Scheibe verformbar ist. Mit dieser Maßnahme wird die Verformung auf den Bereich außerhalb der Augenöffnung örtlich begrenzt. Auf diese Weise wird verhindert, dass übermäßige Kräfte in den Bereich der Hülse gelangen, der innerhalb der Augenöffnung liegt.

[0008] In einer anderen vorteilhaften Ausführungsform ist auf der Stirnseite der Hülse eine umlaufende Nut eingeformt, wodurch der stirnseitige Rand einen inneren umlaufenden Steg und eine äußere, umlaufende Lippe bildet, welche radial nach außen verformbar ist, wobei der Schraubenkopf bzw. die Scheibe auf den äußeren Rand der Lippe aufliegt. Durch das Verschrauben wird der Schraubenkopf bzw. die Scheibe mit einer Kraft auf die Stirnseite der Hülse gedrückt, wodurch die besagte Lippe nach außen verformt wird. Eine hohe Krafteinleitung in den innenliegenden Bereich der Hülse wird vermieden. Ein weiterer Vorteil der verformbaren Lippe ist, dass sie nach dem Verschrauben eine vibrationsdämmende elastische Zwischenlage zwischen Schraube bzw. Scheibe und der stirnseitigen Anlage des Halteauges bietet.

[0009] In einer zweckmäßigen Weiterbildung ist die Lippe so ausgebildet, dass der Schraubenkopf bzw. die Scheibe den äußeren Rand der Lippe überragt. Mit dieser Anordnung wird sichergestellt, dass die Kräfte möglichst gleichmäßig auf die Lippe und/oder die Stirnseite der Hülse eingeleitet werden.

[0010] In zweckmäßiger Weise ist das Halteauge aus Kunststoff gefertigt und einstückig an der Wandung des Laugenbehälters angeformt. Auf diese Weise ist die Herstellung und die Anbringung des Halteauges am Laugenbehälter besonders einfach, da kein zusätzliches Teil montiert werden muss.

[0011] In einer weiteren Ausführung besitzt die elastische Hülse auf ihrem mantelseitigen Außenumfang ein Wellenprofil. In einer Weiterbildung dieser Ausführung erstreckt sich das Wellenprofil in Längsrichtung der Hülse, so dass die Wellenberge und Wellentäler umlaufend um den Außenumfang der Hülse angeordnet sind. Durch die Profile werden Hohlräume bereitgestellt, die beim Verschrauben zumindest teilweise das Volumen des verformten Material der Hülse aufnehmen können.

[0012] In einer weiteren, zweckmäßigen Ausführung besitzt die elastische Hülse auf der gegenüberliegenden Seite der umlaufenden Nut einen nach außen gerichteten umlaufenden Steg. Dieser Steg stellt eine Zwischenlage für das Halteauge und den Motor bereit, wodurch eine Übertragung von Vibrationen zwischen Motorgehäuse und Halteauge durch die Elastizität der Zwischenlage vermieden bzw. absorbiert werden.

[0013] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird an Hand der nachstehenden Figuren näher erläutert, dabei zeigt:
Fig. 1:
eine isolierte perspektivische Darstellung eines aus Kunststoff gefertigten Laugenbehälters mit Motor;
Fig. 2:
eine Detailansicht des Laugenbehälters im Bereich des Motors;
Fig. 3:
einen Ausschnitt der Vorrichtung zur Befestigung des Motors in einer Explosionsdarstellung;
Fig. 4:
die Vorrichtung zur Befestigung des Motors als Schnitt und
Fig. 5a, b, c:
die Hülse als skizzierte Schnittdarstellung jeweils in unterschiedlichen Befestigungszuständen


[0014] Die Fig. 1 zeigt einen Laugenbehälter 1, wie er in einer Trommelwaschmaschine mit einer im Wesentlichen horizontal drehbaren Trommel eingesetzt wird. An der Rückwand des Behälters 1 ist die Trommel gelagert und über die Riemenscheibe 18 mittels eines Antriebsriemens 17 angetrieben. Der Motor 2 ist unterhalb des Laugenbehälters 1 angeordnet, wobei die Riemenscheibe 16 des Motors 2 den Antriebsriemen 17 antreibt. Der Motor 2 umfasst das Gehäuse 4, welches mittels Halteaugen 3, 3a, 3b an der Wandung 20 des Laugenbehälters 1 befestigt ist.

[0015] In Fig. 2 ist erkennbar, dass das Halteauge 3 über eine Anformung 19 mit der Laugenbehälterwand 20 verbunden bzw. einstückig ausgebildet ist. Der Motor 2 ist mittels der Halteaugen 3, 3a und 3b an der Laugenbehälterwand 20 befestigt. In Fig. 2 ist ferner dargestellt, dass der Motor 2 an seiner Antriebsseite am Halteauge 3a und 3b und an der gegenüberliegenden Seite am Halteauge 3 befestigt ist. Mittels Schrauben 8 ist der Motor 2 an den Halteaugen 3a und 3b fixiert bzw. gesichert.

[0016] In Fig. 3 zeigt eine Explosionsdarstellung einen Ausschnitt der Vorrichtung zur Befestigung des Motors 2 am Laugenbehälter 1. Am Motorgehäuse 4 ist zumindest ein Zapfen 5 angeordnet. Über diesen Zapfen 5 ist die elastische Hülse 7 übergestülpt, die gemeinsam mit dem Zapfen 5 in die Öffnung 6 des Halteauges 3 eingesteckt wird. Mit der Schraube 8, gegebenenfalls unter Zwischenlage einer Scheibe 9, wird das Motorgehäuse 4 mit dem Halteauge 3 verschraubt bzw. gesichert.

[0017] In Fig. 4 ist detailliert die Vorrichtung zur Befestigung des Motors 2 als Schnitt aufskizziert. Der am Motorgehäuse 4 angebrachte Zapfen 5 ragt im befestigten Zustand in die Öffnung 6 (Fig. 3) hinein. Die Hülse 7 bildet eine elastische Zwischenlage zwischen der äußeren Mantelfläche des Zapfens 5 und der Innenfläche der Öffnung 6. Die Hülse 7 umfasst an der stirnseitigen Anlagefläche zum Motorgehäuse 4 einen abgewinkelten Steg 14, der sich umlaufend erstreckt und eine elastische Zwischenlage zwischen Motorgehäuse 4 und Halteauge 3 bereitstellt. Auf der vom Motorgehäuse 4 entfernten Seite erstreckt sich die Hülse 7 über die Öffnung 6 hinaus. Die Hülse 7 besitzt auf der herausragenden Stirnseite eine umlaufende Nut 11, die zur Innenseite, also nah zum Zapfen 5, einen umlaufenden Steg 13 und auf der Außenseite, also nah zum Öffnungsrand, eine umlaufende Lippe 15 bereitstellt. Die Schraube 8 wird mit der Scheibe 9 in den Zapfen 5 eingeschraubt, bis die Scheibe 9 den stirnseitigen Rand der Hülse 7 erreicht. Wird nun die Schraube 8 weiter angezogen, so wird die Hülse 7 etwas komprimiert, wobei der stirnseitige, über die Öffnung 6 herausragende Teil etwas verformt wird. In diesem Fall wird die umlaufende Lippe 15 nach außen gedrückt, wodurch die Krafteinleitung in den inneren Bereich der Hülse 7 vermindert wird. Ferner bildet die radial nach außen verformte Lippe 15 die Auflage für den Schraubenkopf bzw. die Scheibe 9.

[0018] In Fig. 5a ist die elastische Hülse 7 im unbelasteten Zustand im Schnitt dargestellt. Im unbelasteten Zustand ist die Lippe 15 im Wesentlichen fluchtend mit dem Mantelbereich 12 angeordnet. Ferner besitzt die Lippe 15 an ihrem äußeren Rand eine Anlaufschräge 23, wodurch das Einstecken der Hülse 7 in die Öffnung 6 erleichtert wird. Gemäß Fig. 5b wirkt die durch die Schraube 8 verursachte Kraft 21 auf die Hülse 7, wodurch die äußere, umlaufende Lippe 15 nach außen verformt wird. Gemäß Fig. 5c ist verdeutlicht, welche Verformung die Hülse 7 erreicht, wenn die Schraube 8 festgezogen ist. In diesem Zustand, der dem endgültigen Befestigungszustand entspricht, liegt die verformte Lippe 15 zwischen dem Augenrand und der Scheibe 9. Über die Scheibe 9 wird die Kraft 21 auf die Stirnseite der Hülse 7 eingeleitet, wodurch die äußere Lippe 15 nach außen abgewinkelt wird. Die Schraube 8 liegt mit ihrem Kopf bzw. der Scheibe 9 auf dem äußeren Rand der Lippe 15 auf (Fig. 4). Der innere Steg 13 wird ebenfalls etwas verformt, wobei im Bereich innerhalb der Öffnung 6 das verquetschte Volumen durch das Wellenprofil 12 bzw. durch die Hohlräume 22 im Wellenprofil 12 zwischen Öffnungsrand und Mantelbereich der Hülse aufgenommen wird.


Ansprüche

1. Vorrichtung zum Befestigen eines Motors (2) an einen Laugenbehälter (1) einer Waschmaschine, umfassend mindestens ein an einem Laugenbehälter (1) angeordnetes Halteauge (3, 3a oder 3b), das jeweils eine Öffnung (6) besitzt, und zumindest einen am Motor (2) angeordneten Zapfen (5), der jeweils in die Öffnung (6) des Halteauges (3) ragt, wobei innerhalb der Öffnung (6) zwischen Zapfen (5) und dem Rand der Öffnung (6) eine geräuschdämpfende, elastische Hülse (7) eingesetzt ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Befestigung des Zapfens (5) im Halteauge (3) durch stirnseitige Verschraubung (8) oder durch stirnseitige Verschraubung mit einer Scheibe (9) erfolgt, wobei die geräuschdämmende Hülse (7) mit einem Teilbereich axial aus der Öffnung (6) herausragt und stirnseitig den Anlagebereich für den Kopf der Schraube (8) oder für die Scheibe (9) bereitstellt, wobei die durch die Schraube (8) aufgebrachten Kräfte (21) durch Verformung der Hülse (7) außerhalb der Öffnung (6) ableitbar sind.
 
2. Vorrichtung zum Befestigen eines Motors (2) an einen Laugenbehälter (1) einer Waschmaschine nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass auf der Stirnseite der Hülse (7) eine umlaufende Wellenform eingeformt ist, die durch den Schraubenkopf bzw. die Scheibe (9) verformbar ist.
 
3. Vorrichtung zum Befestigen eines Motors (2) an einen Laugenbehälter (1) einer Waschmaschine nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass auf der Stirnseite der Hülse (7) eine umlaufende Nut (11) eingeformt ist, wodurch der stirnseitige Rand einen inneren umlaufenden Steg (13) und eine äußere, umlaufende Lippe (15) bildet, welche radial nach außen verformbar ist, wobei der Schraubenkopf bzw. die Scheibe (9) auf den stirnseitigen Rand der Lippe (15) aufliegt.
 
4. Vorrichtung zum Befestigen eines Motors (2) an einen Laugenbehälter (1) einer Waschmaschine nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Schraubenkopf bzw. die Scheibe (9) den äußeren Rand der Lippe (15) überragt.
 
5. Vorrichtung zum Befestigen eines Motors (2) an einen Laugenbehälter (1) einer Waschmaschine nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Halteauge (3, 3a, 3b) aus Kunststoff gefertigt ist und einstückig an der Wandung (20) des Laugenbehälters (1) angeformt ist.
 
6. Vorrichtung zum Befestigen eines Motors (2) an einen Laugenbehälter (1) einer Waschmaschine nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die elastische Hülse (7) auf ihrem mantelseitigen Außenumfang ein Wellenprofil (12) besitzt.
 
7. Vorrichtung zum Befestigen eines Motors (2) an einen Laugenbehälter (1) einer Waschmaschine nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Wellenprofil (12) sich in Längsrichtung, in Umfangsrichtung oder schräg auf dem mantelseitigen Außenumfang der Hülse (7) erstreckt.
 
8. Vorrichtung zum Befestigen eines Motors (2) an einen Laugenbehälter (1) einer Waschmaschine nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die elastische Hülse (7) auf der gegenüberliegenden Seite der umlaufenden Nut (11) einen nach außen gerichteten umlaufenden Steg (14) besitzt, der eine Zwischenlage für das Halteauge (3, 3a, 3b) und den Motor (2) bereitstellt.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente