(19)
(11) EP 1 867 795 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.12.2007  Patentblatt  2007/51

(21) Anmeldenummer: 07110311.3

(22) Anmeldetag:  14.06.2007
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E03F 3/04(2006.01)
E03F 5/04(2006.01)
E03F 5/06(2006.01)
E01C 11/22(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 16.06.2006 DE 102006028188

(71) Anmelder: BIRCO Baustoffwerk GmbH
76532 Baden-Baden (DE)

(72) Erfinder:
  • Huck, Uwe
    76532 Baden-Baden (DE)

(74) Vertreter: Zipse Habersack Kritzenberger 
Patentanwälte Wotanstrasse 64
80639 München
80639 München (DE)

   


(54) Entwässerungskörper mit Reinigungsausnehmungen


(57) Die Erfindung betrifft einen Entwässerungskörper (10) mit einem Wassereinlauf (18), der zumindest an zwei gegenüberliegenden Seiten von Randschenkeln (14, 16) umgeben ist, die jeweils eine Zarge (20, 22) zur Aufnahme eines Abdeckelements (38) tragen. Die horizontalen Schenkel (24) der Zargen als auch die Randschenkel sind mit Ausnehmungen (28, 30) versehen, welche sich quer zur Längserstreckung des Randschenkels mehr als 10 % der Tiefe der horizontalen Zargenschenkel (24) erstrecken. Weiterhin erstrecken sich die Ausnehmungen (30) in den Randschenkeln sich zumindest teilweise unterhalb der Ausnehmungen (28) in den horizontalen Zargenschenkeln.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Entwässerungskörper, wie z.B. eine Entwässerungsrinne.

[0002] Entwässerungskörper, z.B. in der Form von Entwässerungsrinnen oder Sinkkästen, bestehen üblicherweise aus einem Profil, in der Regel aus Beton, Polymerbeton oder Metall, dessen Wasserlauf an zumindest zwei Seiten durch zumindest im wesentlichen senkrecht erstreckende Randschenkel umschlossen ist. Die Randschenkel tragen an ihrem oberen Ende eine Zarge, die in der Regel durch ein Profil, z.B. L- oder H-Profil aus Metall, Kunststoff oder Polymerbeton gebildet ist. Die auf den gegenüberliegenden Randschenkeln angeordneten Zargen sind mit ihrem Profil einander zugewandt, so dass darin ein Abdeckelement aufgenommen werden kann. Bei derartigen Körpern ist es von Nachteil, dass sie im Randbereich leicht verschmutzen, was die Funktionsfähigkeit des Körpers als auch seine Wartung und die Befestigung des Abdeckelements beeinträchtigt.

[0003] Die Erfindung hat daher zum Ziel einen Entwässerungskörper zu schaffen, der weniger verschmutzungsanfällig ist.

[0004] Die Aufgabe wird gelöst durch einen Entwässerungskörper, bei dem sowohl in den horizontalen Zargenschenkeln als auch in den Randschenkeln Ausnehmungen vorgesehen sind, durch die in der Zarge befindliches Wasser und Schmutz nach unten in den Wasserlauf abgeführt werden kann. Die Ausnehmungen haben vorzugsweise eine Breite zwischen 10 und 50 mm und haben quer zur Zargenlängsachse eine Erstreckung zwischen 10 und 80 % der horizontalen Tiefe des horizontalen Zargenschenkels, und sind vorzugsweise, aber nicht notwendigerweise, nach innen, d.h. zum Zentrum des Entwässerungskörpers hin offen. Bei herkömmlichen Abmessungen derartiger Entwässerungskörper liegt der entsprechende absolute Wert etwa zwischen 10 und etwa 50 mm. Die Ausnehmungen sind vorzugsweise länglich ausgebildet und mit ihrer Längsachse vorzugsweise quer zur Zargenlängsrichtung angeordnet.

[0005] Die Ausnehmungen in den Randschenkeln können durchaus etwas gegenüber den Ausnehmungen in den Zargen versetzt sein, verlaufen jedoch vorteilhafterweise direkt unterhalb der Ausnehmung in den Zargen . Sie können sich prinzipiell geneigt oder vorzugsweise vertikal nach unten in den Wasserlauf erstrecken , so dass sie sich etwa 20 bis 500 mm nach unten in den Wasserlauf erstrecken können.

[0006] Die Ausnehmungen haben vorzugsweise einen Abstand zwischen 10 und 300 mm, vorzugsweise zwischen 20 und 100 mm, bzw. 20 und 50 mm. Vorzugsweise sind die Ausnehmungen an ihrem dem senkrechten Zargenschenkel zuweisenden Ende - vorzugsweise kreisförmig - abgerundet, so dass auch das von dem Zentrum des Körpers nach außen weisende Ende der Ausnehmungen weniger verschmutzungsanfällig ist. Durch die Tatsache, dass sich die Ausnehmung nicht über den gesamten horizontalen Zargenschenkel erstreckt, wird die mechanische Stabilität der Zarge nicht nennenswert beeinträchtigt.

[0007] Bei eingesetztem Abdeckelement befinden sich vorzugsweise die Ausnehmungen der Zarge und des Randschenkels zumindest teilweise, vorzugsweise vollständig, unter den Ausnehmungen im Abdeckelement, so dass eine wirksame Schmutzabfuhr durch das Abdeckelement nach unten in den Wasserlauf erfolgen kann, ohne dass Schmutz in der Zarge oder zwischen Abdeckelement und Zargen hängen bleibt.

[0008] Die Ausnehmungen sollten maximal 50 % des Zargenschenkels bedecken, der die Auflage für das Abdeckelement bildet, um eine ausreichende Stabilität der Zarge zu gewährleisten.

[0009] Durch die Erfindung legt sich die Zarge während der Produktion besser an der Form an und die Verbindung zwischen Beton und Zarge wird verbessert. Durch den erhöhten Wassereinfluss in den Körper kann auch der Spül- und Reinigungseffekt deutlich verbessert werden. Es findet durch den besseren Wassereintrag eine verstärkte Wasserströmung im Ablauf oder Wasserlauf statt, welche die Verschmutzungen besser löst. Durch die Ausnehmungen in dem Beton können auch Einsparungen in der Menge des erforderlichen Betons erzielt werden, womit das Betonteil selbst etwas leichter, besser handhabbar und kostengünstiger werden kann.

[0010] Die Ausnehmungen in den Randschenkeln können viel größer sein als in der Zarge, wobei es lediglich wichtig ist, dass die Ausnehmungen im Randschenkel wenigstens teilweise, möglichst vollständig, unter den Ausnehmungen im Zargenschenkel liegen. Die Ausnehmung in den Randschenkeln kann so auch eine in Längsrichtung der Randschenkel verlaufende Ausnehmung sein, obwohl dies aus Stabilitätsgründen nicht in allen Fällen erstrebenswert ist.

[0011] Die Erfindung wird nachfolgend beispielsweise anhand der schematischen Zeichnung beschrieben.

[0012] Diese zeigt als Entwässerungskörper eine Entwässerungsrinne mit einem teilweise eingesetzten Abdeckrost als Abdeckelement. Die Entwässerungsrinne 10 besteht aus einem etwa u-förmigen Profilkörper 12 aus Beton, der außenseitig von zwei vertikalen Rinnenschenkeln 14, 16 gebildet ist, und in dessen Mitte in Längsrichtung ein Wasserlauf 18 verläuft. An den Oberkanten der vertikalen Rinnenschenkel sind Zargen 20, 22 vorgesehen, welche jeweils einen horizontalen Zargenschenkel 24 aufweisen, an dem sich außenseitig ein vertikaler Zargenschenkel 26 anschließt. Der horizontale Zargenschenkel 24 weist Ausnehmungen 28 auf, die sich von dem Wasserlauf aus nach außen erstrecken und sich in etwa 60 % in die Tiefe des horizontalen Schenkels 24 hinein erstrecken und deren äußeres Ende eine Rundung 34 aufweisen. Die Abrundung 34 verringert die Verschmutzungsanfälligkeit der Ausnehmungen 28.

[0013] Direkt unterhalb der Ausnehmungen 28 in den horizontalen Zargenschenkeln sind Ausnehmungen 30 in den Rinnenschenkeln 14, 16 ausgebildet, die sich vertikal über eine Länge von etwa 20 - 300 mm nach unten erstrecken, so dass das untere Ende 32 in den Wasserlauf 18 mündet. Die äußere Wand der Ausnehmung 30 der Rinnenschenkel erstreckt sich somit gegenüber der Vertikalen geneigt von der Rundung 34 am äußeren Ende der Ausnehmung 28 des horizontalen Zargenschenkels bis zu der Innenwand der vertikalen Rinnenschenkel 14, 16 schräg von außen oben nach innen unten, womit Schmutz und Wasser, das durch die Ausnehmungen 28 der Zarge in die Ausnehmungen 30 der Rinnenschenkel gerät, dort ohne hängen zu bleiben in den Wasserlauf geführt wird. Zwischen den Zargen 20, 22 und den Rinnenschenkeln 14, 16 sind Befestigungsstreben 36 für Abdeckroste 38 vorgesehen, die über nicht dargestellte Bolzen an den Befestigungsstreben 36 befestigt werden können. Die Abdeckroste 38 haben Ausnehmungen 40, die im eingesetzten Zustand vorzugsweise über den Ausnehmungen 28 der Zarge 20, 22 zu liegen kommen, so dass Schmutz und Wasser direkt durch die Ausnehmungen 40 im Abdeckrost 38 nach unten in den Wasserlauf abgeführt werden können, ohne an der Zarge bzw. zwischen Abdeckrost und Zargen hängen zu bleiben.

[0014] Die Rinne 10 ist weiterhin mit einer üblichen Aufschwemmsicherung 42 versehen, die an sich dem Fachmann bekannt ist.

[0015] Die Breite der Ausnehmungen 28 beträgt zwischen 10 und 50 mm und die Tiefe der Ausnehmungen beträgt zwischen 10 und 80 % der horizontalen Tiefe des horizontalen Zargenschenkels 24, in der Regel zwischen 10 und 50 mm. Die Abstände zwischen den einzelnen Ausnehmungen 28 variiert vorzugsweise zwischen 20 und 300 mm, vorzugsweise zwischen 20 und 50 mm. Die Abstände der Ausnehmungen 28 kann über die Länge der Rinne konstant sein oder auch variieren, gegebenenfalls in Übereinstimmung mit einem Ausnehmungsprofil des Abdeckrosts.

[0016] Die Beschreibung ist nicht als begrenzend für die Erfindungsidee zu verstehen, sondern unterschiedliche Modifikationen der Erfindung sind möglich innerhalb des Schutzbereichs der nachfolgenden Ansprüche.

[0017] So können z.B. statt nach innen offenen Ausnehmungen 28 auch nach innen geschlossene Perforierungen wie z.B. Löcher oder Schlitze im Zargenkörper vorgesehen sein. Die als Spül- und Reinigungsöffnung ausgebildeten Ausnehmungen 28 sind vorzugsweise an ihrem Ende 34 rund, können dort jedoch auch eckig oder keilförmig ausgebildet sein. Vorzugsweise besteht die Zarge 20, 22 aus Metall, es können jedoch auch Kunststoffe oder andere vergleichbare Materialien verwendet werden. Der Wasserlauf 18 kann mit sogenannten Längsrillen versehen sein, welche sich über die Länge der Rinne erstrecken und den Wasser und Schmutztransport begünstigen .

[0018] Bei großen Rinnen kann die vertikale Länge der Ausnehmungen sogar bis zu 500 mm betragen und kann direkt in den Wasserlauf bzw. in Längsrillen des Wasserlaufs übergehen. Falls der Entwässerungskörper keine Zarge aufweist, sind die Öffnungen nur in dem Körper des Entwässerungskörpers vorgesehen, was z.B. bei Körpern mit Abdeckelementen vorkommt, bei denen Körper und Abdeckelement aus dem gleichen Material bestehen. In diesem Fall wird Schmutz besser entfernt, der sich zwischen Abdeckelement und Entwässerungskörper im oberen Bereich der Randschenkel ansammelt. Die sich auf die Zarge beziehenden Ausführungen in der obigen Beschreibung sind dann auf die Auflagebereiche des Entwässerungskörpers für das Abdeckelement zu übertragen.


Ansprüche

1. Entwässerungskörper (10) mit einem Wassereinlauf (18), der zumindest an zwei gegenüberliegenden Seiten von Randschenkeln (14, 16) umgeben ist, die jeweils eine Zarge (20, 22) zur Aufnahme eines Abdeckelements (38) tragen,
dadurch gekennzeichnet, dass die horizontalen Schenkel (24) der Zargen als auch die Randschenkel mit Ausnehmungen (28, 30) versehen sind, welche Ausnehmungen (28,30) sich quer zur Längserstreckung des Randschenkels mehr als 10 % der Tiefe der horizontalen Zargenschenkel (24) erstrecken, und
dass die Ausnehmungen (30) in den Randschenkeln sich zumindest teilweise unterhalb der Ausnehmungen (28) in den horizontalen Zargenschenkeln erstrecken.
 
2. Entwässerungskörper nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Tiefe der Ausnehmungen (28) im horizontalen Zargenschenkel etwa 20 bis 80% der Tiefe des horizontalen Zargenschenkels (24) beträgt.
 
3. Entwässerungskörper nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass sich die Ausnehmungen (30) in den Randschenkeln (14, 16) vollständig unter den Ausnehmungen (28) in den Zargenschenkeln (24) befinden.
 
4. Entwässerungskörper nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Ausnehmungen (30) in den Randschenkeln (14, 16) vertikal nach unten erstrecken.
 
5. Entwässerungskörper nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstände zwischen den Ausnehmungen (28, 30) in Längsrichtung der Randschenkel zwischen 20 und 300 mm betragen, vorzugsweise zwischen 20 und 100 mm.
 
6. Entwässerungskörper nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmungen (28) in den Zargenschenkeln (24) zur Außenseite des Entwässerungskörpers hin rund (34), insbesondere kreisrund, ausgebildet sind.
 
7. Entwässerungskörper nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmungen (30) in den Randschenkeln nach außen hin rund, insbesondere kreisrund, ausgebildet sind, und dass sich die Außenwand der Ausnehmungen (30) von oben außen nach unten innen erstreckt.
 
8. Entwässerungskörper nach einem der vorhergehenden Ansprüche mit einem Abdeckrost, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmungen (28) in den horizontalen Zargenschenkeln (24) zumindest teilweise unter Ausnehmungen (40) des in der Zarge (20, 22) aufgenommenen Abdeckrostes (38) liegen.
 
9. Entwässerungskörper nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmungen (28) in den horizontalen Zargenschenkeln (24) zumindest annähernd vollständig unter Ausnehmungen (40) des in der Zarge aufgenommenen Abdeckrostes (40) liegen.
 




Zeichnung







Recherchenbericht