Verschluss für einen Treibstangenbeschlag und Fenster, Fenstertür oder dergleichen mit einem solchen Verschluss

Abstract

 Ein Verschluss (6) für einen Treibstangenbeschlag (3) eines gegen einen Rahmen (1) schwenkbaren Flügels (2) eines Fensters, einer Fenstertür oder dergleichen hat unterhalb eines Flügelüberschlages (8) angeordnete Verschlussteile (9, 10), von denen eines ein quer zur Bewegungsrichtung einer Treibstange (7) verschieblich geführtes Kopfteil (13) aufweist. Der Bewegungsbereich des Kopfteils (13) wird von der Breite einer Nut (11) des Flügels (2) begrenzt. Hierdurch werden Toleranzen zwischen dem Flügel (2) und dem Rahmen (1) ausgeglichen.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Verschluss für einen Treibstangenbeschlag eines gegen einen Rahmen schwenkbaren Flügels eines Fensters, einer Fenstertür oder dergleichen mit einem auf einer längsverschieblich geführten Treibstange angeordneten ersten Verschlussteil und einem der Treibstange gegenüberstehend angeordneten zweiten Verschlussteil, wobei die Verschlussteile in Schließstellung des Treibstangenbeschlages bei im Rahmen liegendem Flügel formschlüssig ineinander greifen. Weiterhin betrifft die Erfindung ein Fenster, eine Fenstertür oder dergleichen mit einem solchen Verschluss.

[0002] Ein Fenster mit einem solchen Verschluss ist beispielsweise aus der DE 33 28 138 A1 bekannt. Bei diesem Fenster ist das erste Verschlussteil als Schließzapfen ausgebildet und dringt in Schließstellung in ein mit Ausnehmungen versehenes Hohlprofil ein. Das Hohlprofil ist an dem Rahmen befestigt und übergreift einen Rand des Flügels. Hierdurch ist der Verschluss außerhalb einer um den Flügel umlaufenden Falzluft zwischen dem Flügel und dem Rahmen angeordnet, so dass die Falzluft sehr klein gestaltet sein kann. Nachteilig bei dem bekannten Verschluss ist jedoch, dass Toleranzen zwischen dem Flügel und dem Rahmen zu einem Klemmen des Verschlusses führen können.

[0003] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, einen Verschluss der eingangs genannten Art so weiterzubilden, dass er einen Ausgleich von Toleranzen des Flügels gegenüber dem Rahmen ermöglicht. Weiterhin soll ein Fenster, eine Fenstertür oder dergleichen mit einem solchen Verschluss geschaffen werden, welches auch bei Toleranzen ein zuverlässiges Zusammenwirken der Verschlussteile zueinander ermöglicht.

[0004] Das erstgenannte Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass das erste Verschlussteil ein auf einem von der Treibstange angetriebenen Führungselement angeordnetes Kopfteil hat und dass das Führungselement eine quer zur Bewegungsrichtung der Treibstange angeordnete Führung für das Kopfteil aufweist.

[0005] Durch diese Gestaltung kann sich das Kopfteil des ersten Verschlussteils entlang der Führung quer zur Bewegungsrichtung der Treibstange verschieben. Damit wird sichergestellt, dass die Verschlussteile zuverlässig zusammenwirken und der Flügel in Schließstellung zuverlässig in dem Rahmen verriegelt wird. Der erfindungsgemäße Verschluss vermag daher die Toleranzen zwischen dem Flügel und dem Rahmen stufenlos und selbstjustierend auszugleichen.

[0006] Die Treibstange könnte beispielsweise einstückig mit dem Führungselement gefertigt sein. Die Montage des erfindungsgemäßen Verschlusses gestaltet sich jedoch besonders einfach, wenn die Treibstange formschlüssig mit dem Führungselement verbunden ist.

[0007] Häufig wird auf der Treibstange ein Sperrriegel befestigt, während dem Sperrriegel gegenüberstehend ein Schließblech angeordnet ist. Der erfindungsgemäße Verschluss weist jedoch eine hohe Stabilität und geringe Abmessungen auf, wenn das zweite Verschlussteil als Sperrriegel und das Kopfteil des ersten Verschlussteils als Schließblech mit einer langgestreckten Ausnehmung zur Aufnahme des als Sperrriegel ausgebildeten zweiten Verschlussteils ausgebildet ist. Durch diese Gestaltung versteift das Schließblech das erste Verschlussteil.

[0008] Zur weiteren Erhöhung der Stabilität des erfindungsgemä-ßen Verschlusses trägt es bei, wenn das Führungselement in einem Führungsblech parallel zur Bewegungsrichtung der Treibstange verschieblich geführt ist. Durch diese Gestaltung lassen sich bei einem unberechtigten Entriegelungsversuch des mit dem erfindungsgemäßen Verschluss ausgestatteten Fensters Belastungen von der Treibstange fern halten.

[0009] Die Verbindung der Treibstange mit dem Führungselement gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung konstruktiv besonders einfach, wenn die Treibstange eine Reihe von abstehenden Vorsprüngen hat und wenn das Führungselement formschlüssig in der Reihe der Vorsprünge gehalten ist. Weiterhin lässt sich hierdurch die Position des Führungselementes gegenüber der Treibstange durch die Wahl der Verbindung der Vorsprünge mit dem Führungselement einfach einstellen.

[0010] Ein zuverlässiges Zusammenwirken der Verschlussteile lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung auch bei verschobenem Führungselement sicherstellen, wenn die langgestreckte Ausnehmung des Kopfteils des ersten Verschlussteils einen dem als Sperrriegel ausgebildeten Verschlussteil zugewandten Einführtrichter aufweist.

[0011] Ein vorgesehener Anzug des Flügels gegen den Rahmen mit dem erfindungsgemäßen Verschluss gestaltet sich besonders einfach, wenn die langgestreckte Ausnehmung des Kopfteils des zweiten Verschlussteils eine Auflaufschräge für eine radiale Verbreiterung des ersten, als Sperrriegel ausgebildeten Verschlussteils hat.

[0012] Hervorstehende Bauteile des erfindungsgemäßen Verschlusses bei geöffnetem Fenster lassen sich einfach vermeiden, wenn das zweite, als Sperrriegel ausgebildete Verschlussteil von einer zurückgezogenen Stellung in eine hervorstehende Stellung beweglich geführt ist.

[0013] Die Steuerung der Bewegung des zweiten, als Sperrriegel ausgebildeten Verschlussteils gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders einfach, wenn das zweite, als Sperrriegel ausgebildete Verschlussteil auf einer Wippe angeordnet ist und wenn auf dem die Treibstange aufweisenden Bauteil des Fensters, der Fenstertür oder dergleichen ein hervorstehendes Auslöseelement zur Betätigung der Wippe bei im Rahmen liegendem Flügel angeordnet ist.

[0014] Das zweitgenannte Problem, nämlich die Schaffung eines Fensters, einer Fenstertür oder dergleichen mit einem solchen Verschluss, bei welchem auch bei Toleranzen ein zuverlässiges Zusammenwirken der Verschlussteile zueinander ermöglicht ist, wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass das Kopfteil des ersten Verschlussteils in einer Nut des Flügels oder des Rahmens angeordnet ist und schmaler ist als die Nut.

[0015] Durch diese Gestaltung wird ein Verschieben des Kopfteils des ersten Verschlussteils aus seinem vorgesehenen Bewegungsbereich vermieden. Daher wird sichergestellt, dass das als Schließzapfen ausgebildete Verschlussteil zuverlässig mit dem die langgestreckte Ausnehmung aufweisenden Verschlussteil zusammenwirkt. Durch diese Gestaltung kann das Kopfteil des ersten Verschlussteils im montierten Zustand nicht aus dem Fenster herausfallen. Weiterhin werden hervorstehende Bauteile des Verschlusses weitgehend vermieden.

[0016] Eine Behinderung des Öffnens und des Schließens des Fensters durch den Verschluss lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach vermeiden, wenn die Verschlussteile unter einem einen Rand des Rahmens überdeckenden Flügelüberschlag angeordnet sind. Durch diese Gestaltung ist der Verschluss außerhalb einer Falzluft des Fensters angeordnet. Daher lässt sich das Fenster mit einer besonders kleinen Falzluft ausstatten, ohne dass die Bauteile des Verschlusses zu einer Behinderung der Bewegungen des Flügels führen. Der Flügel ist daher auch bei einer sehr kleinen Falzluft besonders leichtgängig zu öffnen und zu schließen.

[0017] Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips ist eine davon in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in

Fig. 1 ein Fenster mit mehreren erfindungsgemäßen Verschlüssen,

Fig. 2 stark vergrößert eine Schnittdarstellung durch das Fenster aus Figur 1 im Bereich einer der Verschlüsse entlang der Linie II - II,

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht eines Verschlussteils des Verschlusses aus Figur 2,

Fig. 4 das Verschlussteil aus Figur 3 in einer verschobenen Position.

[0018] Figur 1 zeigt ein Fenster mit einem an einem Rahmen 1 gelagerten Flügel 2 und mit einem Treibstangenbeschlag 3. Der Flügel 2 ist über Lagerungen 4 mit dem Rahmen 1 verbunden und hat eine Handhabe 5 zum Antrieb des Treibstangenbeschlages 3. Der Treibstangenbeschlag 3 weist mehrere Verschlüsse 6 auf, mit denen der Flügel 2 in dem Rahmen 1 verriegelbar ist. Eine längsverschieblich geführte Treibstange 7 des Treibstangenbeschlages 3 und die Verschlüsse 6 sind unter einem einen inneren Rand des Rahmens 1 überdeckenden Flügelüberschlag 8 des Flügels 2 angeordnet.

[0019] Figur 2 zeigt stark vergrößert in einer Schnittdarstellung entlang der Linie II - II aus Figur 1 einen der Verschlüsse 6 des Treibstangenbeschlages 3 aus Figur 1 in Schließstellung, in der der Flügel 2 mit dem Rahmen 1 verriegelt ist. Der Verschluss 6 hat ein auf der Treibstange 7 angeordnetes erstes Verschlussteil 9 und ein auf dem Rahmen 1 angeordnetes zweites Verschlussteil 10. Die Treibstange 7 und das erste Verschlussteil 9 sind in einer Nut 11 des Flügelüberschlages 8 des Flügels 2 angeordnet. Das erste Verschlussteil 9 ist formschlüssig mit der Treibstange 7 gekoppelt und hat ein als Schließblech mit einer langgestreckten Ausnehmung 12 zur Aufnahme des zweiten Verschlussteils 10 ausgebildetes Kopfteil 13. Das erste Verschlussteil 9 hat einen eine umlaufende Verbreiterung 14 des zweiten Verschlussteils 10 hintergreifenden Rand 15. Der Rand 15 weist eine Auflaufschräge 16 für die radiale Verbreiterung 14 auf. Damit wird in der dargestellten Schließstellung der Flügel 2 gegen den Rahmen 1 gezogen.

[0020] Das zweite Verschlussteil 10 ist als Schließzapfen ausgebildet und auf einer Wippe 17 angeordnet. In der dargestellten, im Rahmen 1 liegenden Stellung des Flügels 2 drückt ein auf dem Flügel 2 angeordnetes Auslöseelement 18 gegen einen Taster 19 der Wippe 17. Dabei wird die Wippe 17 um eine Lagerung 20 verschwenkt und das als Schließzapfen ausgebildete zweite Verschlussteil 10 in die dargestellte, hervorstehende Stellung gedrückt. Bei der Entfernung des Flügels 2 von dem Rahmen 1 wird das Auslöseelement 18 von dem Taster 19 der Wippe 17 entfernt und das als Schließzapfen ausgebildete Verschlussteil 10 von einem Federelement 21 in eine zurückgezogene Stellung bewegt. Damit hat der Rahmen 1 bei geöffnetem Fenster eine glatte Oberfläche.

[0021] Figur 3 zeigt perspektivisch das erste Verschlussteil 9 mit der Verbindung mit der Treibstange 7. Die Treibstange 7 weist eine Reihe von Vorsprüngen 22 auf, zwischen denen Mitnehmer 23 eines Führungselementes 24 des ersten Verschlussteils 10 formschlüssig gehalten sind. Damit wird das Führungselement 24 bei der Bewegung der Treibstange 7 mit bewegt. Das Kopfteil 13 des ersten Verschlussteils 9 ist in einer quer zur Bewegungsrichtung der Treibstange 7 angeordneten Führung 25 des Führungselementes 24 verschieblich geführt. Die Führung 25 ist hier als Schwalbenschwanzführung ausgebildet. Die Ausnehmung 12 des Kopfteils 13 hat an ihren Enden jeweils einen Einführtrichter 27. Damit dringt beim Antrieb der Treibstange 7 das zweite, als Schließzapfen ausgebildete Verschlussteil 10 in die Ausnehmung 12 ein und verschiebt das Kopfteil 13 in der Führung 25 quer zur Bewegungsrichtung der Treibstange 7. Hierdurch werden Toleranzen zwischen dem Flügel 2 und dem Rahmen 1 ausgeglichen. Das Führungselement 24 ist auf einem an dem Flügel 2 befestigten Führungsblech 26 längsverschieblich geführt. Bei einem unberechtigten Entriegelungsversuch des in Figur 1 dargestellten Fensters werden die Kräfte von dem Führungsblech 26 direkt in den Flügel 1 eingeleitet. Die Treibstange 7 wird damit nicht belastet.

[0022] Figur 4 zeigt das erste Verschlussteil 9 in einer gegenüber der Stellung aus Figur 3 verschobenen Stellung. Weiterhin ist strichpunktiert die Nut 11 des Flügels 2 dargestellt. Das erste Verschlussteil 9 ist vollständig in der Nut 11 angeordnet. Das Kopfteil 13 ist schmaler als die Nut 11. Damit begrenzt die Nut 11 die Bewegung des Kopfteils 13 auf der Führung 25.

Ansprüche

1. Verschluss für einen Treibstangenbeschlag eines gegen einen Rahmen schwenkbaren Flügels eines Fensters, einer Fenstertür oder dergleichen mit einem auf einer längsverschieblich geführten Treibstange angeordneten ersten Verschlussteil und einem der Treibstange gegenüberstehend angeordneten zweiten Verschlussteil, wobei die Verschlussteile in Schließstellung des Treibstangenbeschlages bei im Rahmen liegendem Flügel formschlüssig ineinander greifen, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Verschlussteil (9) ein auf einem von der Treibstange (7) angetriebenen Führungselement (24) angeordnetes Kopfteil (13) hat und dass das Führungselement (24) eine quer zur Bewegungsrichtung der Treibstange (7) angeordnete Führung (25) für das Kopfteil (13) aufweist.

2. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Treibstange (7) formschlüssig mit dem Führungselement (24) verbunden ist.

3. Verschluss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Verschlussteil (10) als Sperrriegel und das Kopfteil (13) des ersten Verschlussteils (9) als Schließblech mit einer langgestreckten Ausnehmung (12) zur Aufnahme des als Sperrriegel ausgebildeten, zweiten Verschlussteils (10) ausgebildet ist.

4. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungselement (24) in einem Führungsblech (26) parallel zur Bewegungsrichtung der Treibstange (7) verschieblich geführt ist.

5. Verschluss nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Treibstange (7) eine Reihe von abstehenden Vorsprüngen (22) hat und dass das Führungselement (24) formschlüssig in der Reihe der Vorsprünge (22) gehalten ist.

6. Verschluss nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die langgestreckte Ausnehmung (12) des Kopfteils (13) des ersten Verschlussteils (9) einen dem als Sperrriegel ausgebildeten Verschlussteil (10) zugewandten Einführtrichter (27) aufweist.

7. Verschluss nach Anspruch 3 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die langgestreckte Ausnehmung (12) des ersten Verschlussteils (9) eine Auflaufschräge (16) für eine radiale Verbreiterung (14) des zweiten, als Sperrriegel ausgebildeten Verschlussteils (10) hat.

8. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite, als Sperrriegel ausgebildete Verschlussteil (10) von einer zurückgezogenen Stellung in eine hervorstehende Stellung beweglich geführt ist.

9. Verschluss nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite, als Sperrriegel ausgebildete Verschlussteil (10) auf einer Wippe (17) angeordnet ist und dass auf dem die Treibstange (7) aufweisenden Bauteil des Fensters, der Fenstertür oder dergleichen ein hervorstehendes Auslöseelement (18) zur Betätigung der Wippe (17) bei im Rahmen (1) liegendem Flügel (2) angeordnet ist.

10. Fenster, Fenstertür oder dergleichen mit einem Verschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Kopfteil (13) des ersten Verschlussteils (9) in einer Nut (11) des Flügels (2) oder des Rahmens (1) angeordnet ist und schmaler ist als die Nut (11).

11. Fenster, Fenstertür oder dergleichen nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlussteile (9, 10) unter einem einen Rand des Rahmens (1) überdeckenden Flügelüberschlag (8) angeordnet sind.

Zeichnung