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EP 1 869 263 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.10.2010 Patentblatt 2010/41 |
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Anmeldetag: 29.03.2006 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2006/002831 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2006/108511 (19.10.2006 Gazette 2006/42) |
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EINRICHTUNG ZUM ABGRENZEN EINES RAUMES
DEVICE FOR PARTITIONING OFF A SPACE
DISPOSITIF POUR DÉLIMITER UN ESPACE
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
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Priorität: |
13.04.2005 DE 102005016969
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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26.12.2007 Patentblatt 2007/52 |
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Patentinhaber: Wanzl Metallwarenfabrik GmbH |
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89336 Leipheim (DE) |
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Erfinder: |
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- DEYERLER, Kurt
89257 Illertissen (DE)
- SOLTES, Tiberius
89312 Günzburg (DE)
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Entgegenhaltungen: :
WO-A-98/51876 US-A- 3 465 487 US-A1- 2004 093 805
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US-A- 2 000 243 US-A1- 2003 089 057
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Abgrenzen eines Raumes, mit den Merkmalen
des Hauptanspruchs.
[0002] Einrichtungen dieser Art sind unter der Bezeichnung "Raumteiler" bekannt. Sie sind
dazu bestimmt, als Wandelemente gestaltet, räumliche Zonen zu bilden. So z.B. auch
in Selbstbedienungsgeschäften, in welchen Einkaufs- oder Transportwagen den Kunden
zur Verfügung gestellt werden. Ein solcher Raumteiler ist beispielsweise aus der US-Patentanmeldung
US 2003/0089057 A1 bekannt. In dieser ist eine Einrichtung zum Abgrenzen eines Raumes dargestellt. Der
Raumteiler weist Pfosten auf, die zum Tragen von Wänden bestimmt sind. Weiterhin sind
Elemente so genannte Stoßelemente vorgesehen, die eine untere Verstrebung verdecken.
In der Praxis lässt sich dabei nicht vermeiden, dass die Stoßelemente mit den Einkaufs-
oder Transportwagen angefahren werden. Auch kann ein Teil der am Boden aufliegenden
Stoßelemente am Boden angeschraubt sein, dennoch lassen sich durch Anfahren verursachte
Beschädigungen der Stoßelemente nicht vermeiden. In den meisten Fällen werden die
angefahrenen Stoßelemente dann aus ihren Verankerungen herausgerissen.
[0003] Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Einrichtung der hier vorliegenden Art so weiter
zu entwickeln, dass wenigstens ein Teil der zwischen zwei Pfosten befindlichen Stoßelemente
imstande ist, größere, durch Anfahren mit Einkaufs- oder Transportwagen verursachte
Stöße zumindest größtenteils schadlos aufzunehmen.
[0004] Die Aufgabe wird durch die Merkmale des kennzeichnenden Teiles des Hauptanspruchs
gelöst.
[0005] Als Vorteile der vorgeschlagenen Lösung sind anzuführen, dass bereits jede Strebe
ein stabilisierendes, zur Aufnahme von Stößen geeignetes Element darstellt und dass
zumindest ein Teil der Stoßelemente mit den Streben verbunden ist, so dass Stöße,
die auf die Stoßelemente einwirken, von diesen auf die Streben übertragen und von
diesen aus in die Pfosten übergeleitet werden. Wahlweise sind die Stoßelemente auch
am Boden befestigbar gestaltet. bunden sind, so dass Stöße, die auf die Stoßelemente
einwirken, von diesen auf die Streben übertragen und von diesen aus in die Pfosten
übergeleitet werden. Wahlweise sind die Stoßelemente auch am Boden befestigbar gestaltet.
[0006] Die Erfindung wird anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt
- Fig. 1
- eine Einrichtung sowie
- Fig. 2
- den Querschnitt eines zwischen zwei Pfosten befindlichen Stoßele- mentes.
Fig. 1 zeigt eine Einrichtung 1 zum Abgrenzen eines Raumes. Die Einrichtung 1 weist
wenigstens zwei am Boden 12 befestigbare Pfosten 2 auf. Die Pfosten 2 sind zum Tragen
von Wänden 3 oder Wandelementen 3 bestimmt, die zwischen beiden Pfosten 2 angeordnet
sind. Unterhalb der Wände 3 sind Stoßelemente 4, 4' vorgesehen, die am Boden 12 aufliegen.
Zwischen zwei, den unteren Bereich eines jeden Pfostens 2 umschließenden Stoßelementen
4' ist ein als Zwischenstück gestaltetes Stoßelement 4 vorgesehen, welches mit den
Stoßelementen 4' verbunden ist. Die beiden Pfosten 2 sind durch eine horizontal angeordnete,
bevorzugt metallische Strebe 11 verbunden. Die Verbindung zwischen der Strebe 11 und
den Pfosten 2 ist üblicherweise durch eine Steckverbindung gebildet. Auch eine Schraubverbindung
ist möglich. Im Beispiel ist das Stoßelement 4 an der Strebe 11 abgestützt. Die beiden
Stoßelemente 4' können so gestaltet sein, dass diese sich ebenfalls an der Strebe
11 abstützen. Im zeichnerischen Beispiel ist angedeutet, dass sich die Einrichtung
1 nach einer oder nach beiden Seiten verlängern lässt. Den beiden Pfosten 2 folgen
rechts und links wieder Wände 3 oder Wandelemente 3, die von zwei weiteren Pfosten
2 getragen werden usw. In gleicher Weise folgen rechts und links die entsprechenden
Stoßelemente 4, 4', von denen wiederum wenigstens ein Teil an weiteren Streben 11
abgestützt ist.
Fig. 2 zeigt den Querschnitt eines Stoßelementes 4. Das Stoßelement 4 ist aus einem
Strangpressprofil gebildet und besteht üblicherweise aus Kunststoff oder Aluminium.
Das Stoßelement 4 ist als ein nach unten offener länglicher Hohlkörper gestaltet,
der neben den üblichen Versteifungsrippen 5 eine nach unten offenen Nut 6 aufweist,
die zur Aufnahme einer Strebe 11 bestimmt ist. Das Stoßelement 4 lässt sich somit
von oben auf die Strebe 11 aufsetzen und liegt am Boden 12 auf. Am Rücken 7 des Stoßelementes
4 kann eine nach oben offene Nut 8 vorgesehen sein, die sich zur Aufnahme der unteren
Begrenzung einer Wand 3 oder wenigstens eines Wandelementes 3 eignet. Der untere Bereich
des Querschnittes des Stoßelementes 4 ist unterschiedlich dargestellt. Links ist das
Stoßelement 4 so gestaltet, dass von den Enden des Stoßelementes 4 aus je eine Schraube
durch einen horizontal verlaufenden Auflageabschnitt 9 hindurch in je einen im Boden
12 befindlichen Dübel einschrauben lässt. Gleiches lässt sich auch an den Stoßelementen
4' verwirklichen. Rechts ist der untere Bereich des Querschnittes so gestaltet, dass
ein Anschrauben des Stoßelementes 4 nicht möglich ist. Es fehlen die Auflageabschnitte
9. Je nach Wahl des entsprechenden Stoßelementes 4 ist der gewählte Querschnitt, ausgehend
von einer vertikalen Mittelachse 10, gewöhnlich spiegelbildlich gestaltet, d.h., es
sind entweder zwei sich gegenüberliegende Auflageabschnitte 9 vorgesehen oder es wird
auf solche Abschnitte 9 verzichtet. Auch die Stoßelemente 4' können eine nach unten
offene Nut 6 und/oder eine nach oben offene Nut 8 aufweisen. Mit F ist eine Kraft
angegeben, die dann auf das Stoßelement 4 einwirkt, wenn dieses beispielsweise mit
einem Einkaufs- oder Transportwagen angefahren wird. Anhand der Zeichnung kann man
sich dabei die Stützfunktion der Strebe 11 gut vorstellen.
1. Einrichtung (1) zum Abgrenzen eines Raumes, mit am Boden (12) befestigbaren Pfosten
(2), die zum Tragen von Wänden (3) bestimmt sind, sowie mit Stoßelementen (4, 4')
die unterhalb der Wände (3) angeordnet sind und am Boden (12) aufliegen, wobei jeweils
benachbarte Pfosten (2) durch je eine Strebe (11) verbunden sind und wobei ferner
zumindest ein Teil der Stoßelemente (4, 4') an jeweils einer Strebe (11) abgestützt
ist, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Stoßelement (4, 4') eine nach unten offene Nut (6) zur Aufnahme einer Strebe
(11) und eine nach oben offene Nut (8) zur Aufnahme einer Wand (3) oder eines Wandelements
(3) aufweist.
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung zwischen der Strebe (11) und den Pfosten (2) als Steck- oder Schraubverbindung
ausgeführt ist.
3. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Teil der Stoßelemente (4, 4') am Boden (12) befestigbar ist.
1. A device (1) for partitioning off a space, having uprights (2), able to be secured
to the floor (12), intended to support walls (3), as well as having impact elements
(4, 4') which are arranged below the walls (3) and rest on the floor (12), wherein
in each case adjacent uprights (2) are connected by a respective strut (11) and wherein
furthermore at least some of the impact elements (4, 4') are supported on a respective
strut (11), characterised in that each impact element (4, 4') has a downwardly-open groove (6) to receive a strut (11)
and an upwardly-open groove (8) to receive a wall (3) or a wall element (3).
2. A device according to claim 1, characterised in that the connection between the strut (11) and the uprights (2) is in the form of a plug-in
connection or screw connection.
3. A device according to claim 1, characterised in that at least some of the impact elements (4, 4') can be secured to the floor (12).
1. Dispositif (1) de délimitation d'un espace, comprenant des poteaux (2) pouvant être
fixés au sol (12) et destinés à porter des cloisons (3), ainsi que des éléments (4,
4') de neutralisation d'impacts, placés au-dessous desdites cloisons (3) et reposant
sur le sol (12), des poteaux (2) respectivement voisins étant reliés par l'intermédiaire
d'une entretoise respective (11), et au moins une partie desdits éléments (4, 4')
de neutralisation d'impacts étant par ailleurs en appui contre une entretoise (11)
considérée, caractérisé par le fait que chaque élément (4, 4') de neutralisation d'impacts comporte une rainure (6) ouverte
vers le bas, conçue pour recevoir une entretoise (11), et une rainure (8) ouverte
vers le haut et conçue pour recevoir une cloison (3), ou un élément de cloisonnement
(3).
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé par le fait que la liaison, entre l'entretoise (11) et les poteaux (2), est réalisée sous la forme
d'une solidarisation par emboîtement ou par vissage.
3. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé par le fait qu'au moins une partie des éléments (4, 4') de neutralisation d'impacts peut être fixée
au sol (12).

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