Sammelbehälter für Abfall, insbesondere für Zigarettenasche

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Sammelvorrichtung für Abfall, insbesondere für Zigarettenasche mit einem Haltemittel, einem Sammelbehälter und ersten Verbindungselementen, wobei das Haltemittel zur Befestigung an einer Fläche geeignet und eingerichtet ist, wobei der Sammelbehälter zur Aufnahme des Abfalls geeignet und eingerichtet ist und wobei die ersten Verbindungselemente zur lösbaren Verbindung des Haltemittels mit dem Sammelbehälter geeignet und eingerichtet und zum Drehen des mit dem Haltemittel verbundenen Sammelbehälter zum Entleeren um eine Drehachse geeignet und eingerichtet sind.

[0002] Eine derartige Sammelvorrichtung für Abfall, nämlich ein Wandascher ist aus der Druckschrift mit der Veröffentlichungsnummer CA 1 221 601 bekannt. Der Wandascher kann an einer Wand montiert werden, wobei der Sammelbehälter mit seiner Aufnahmeöffnung in seiner Gebrauchsstellung nach oben angeordnet ist. Zum Entleeren des Sammelbehälters wird die Öffnung nach unten gedreht. Der Sammelbehälter wird im Wesentlichen durch einen Rohrabschnitt gebildet, der an einer Stirnseite verschlossen ist. In dem Mantel ist dann die Öffnung zum Einfüllen des Abfalls beziehungsweise zum Entleeren des Sammelbehälters vorgesehen. Der Sammelbehälter ist frei drehbar auf beziehungsweise an dem Haltemittel angebracht. Er kann jederzeit um seine eigene Achse gedreht werden. Außerdem kann man durch Lösen der Verbindungsmittel den Sammelbehälter von dem Haltemittel lösen. Hierbei ergibt sich jedoch das Problem, dass beim Lösen des Sammelbehälters von dem Haltemittel Abfall, insbesondere Asche aus dem Sammelbehälter herausfallen kann, ohne dass dies gewünscht ist.

[0003] Aus der britischen Patentschrift mit der Nummer 330,376 ist eine Sammelvorrichtung bekannt, die einen Sammelbehälter aufweist, der über Haltemittel an einer Wand befestigt ist. Die Verbindung des Sammelbehälters mit dem Haltemittel erfolgt durch Verbindungsmittel. Der Sammelbehälter hat einen zylindrischen Mantel mit einer stirnseitigen vorderen und einer stirnseitigen hinteren Wand. Der Sammelbehälter hat eine Öffnung, über welche Abfall in den Sammelbehälter gegeben werden kann und über die der Sammelbehälter entleert werden kann. Zum Entleeren kann der Sammelbehälter gedreht werden.

[0004] Ein Nachteil der vorstehend beschriebenen Sammelvorrichtung ist, dass die Öffnung des Sammelbehälters sich über einen großen Teil der Oberseite des Sammelbehälters erstreckt. Dadurch ist zwar möglich den Sammelbehälter auf einfache Art und Weise zu entleeren. Gleichzeitig ist es aber auch möglich Abfälle in den Sammelbehälter zu geben, die so groß sind, dass der Sammelbehälter danach bereits mehr oder weniger vollständig gefüllt ist.

[0005] Hier setzt die vorliegende Erfindung an.

[0006] Der vorliegenden Erfindung lag das Problem zugrunde, eine Sammelvorrichtung der eingangs genannten Art so zu verbessern, dass einerseits ein einfaches Entleeren möglich ist und andererseits große Abfälle über die Sammelvorrichtung nicht entsorgt werden können.

[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Sammelvorrichtung ein Verriegelungsmittel zum gegenseitigen Verriegeln des Haltemittels und des Sammelbehälters zum Verhindern eines unerwünschten Entleerens aufweist. Das Verriegelungsmittel bildet einen Aufsatz, der in einem Bereich der Öffnung zur Aufnahme von Abfall bzw. zum Entleeren auf den Sammelbehälter aufgesetzt ist. Das Verriegelungsmittel fasst den Rand der Öffnung ein und engt ihn auf einen Schlitz ein.

[0008] Ein erfindungsgemäßer Sammelbehälter kann eine hintere Wand und eine vordere Wand aufweisen, die parallel zueinander und senkrecht zur Drehachse des Sammelbehälters liegen. Ein so ausgestalteter Sammelbehälter kann ohne weiteres von dem Haltemittel gelöst werden, ohne dass die Gefahr besteht, dass in dem Sammelbehälter gesammelter Abfall aus dem Sammelbehälter herausfällt.

[0009] Gemäß der Erfindung können die ersten Verbindungsmittel einen Bolzen umfassen. Ferner kann eine zum Bolzen komplementäre Ausnehmung vorgesehen sein. Der Bolzen kann zum Herstellen der Verbindung in die Ausnehmung greifen.

[0010] Das Haltemittel kann zumindest eine Platte umfassen, an welcher der Bolzen angebracht ist. Der Bolzen kann Teil der Haltevorrichtung sein. Vorteilhaft steht der Bolzen senkrecht auf der Platte.

[0011] Die hintere Wand und/oder die vordere Wand des Sammelbehälters können an einer oder gegebenenfalls an je einer Platte anliegen. Der Sammelbehälter einer erfindungsgemäßen Sammelvorrichtung kann um den Bolzen drehbar sein.

[0012] Gemäß der Erfindung kann das Verriegelungsmittel beiderseits des Schlitzes eine Auflagefläche für Zigaretten haben

[0013] Die Platte kann eine Schlüsselfläche aufweisen, in welche das Verriegelungsmittel zum Verriegeln eingreift. Das Verriegelungsmittel kann eine hervorgehobene Struktur aufweisen, zum Beispiel eine Nocke, die mit komplementären Strukturen des Haltemittels, zum Beispiel den Schlüsselflächen zum Verriegeln des Sammelbehälters gegenüber der Haltevorrichtung zusammenwirkt.

[0014] Gemäß der Erfindung kann das Verriegelungsmittel formschlüssig und lösbar mit dem Sammelbehälter verbunden sein. In einer besonders aufwändig gestalteten Sammelvorrichtung kann das Verriegelungsmittel ein Schloss umfassen, welches ein unbefugtes Lösen des Verriegelungsmittels beziehungsweise Entleeren des Sammelbehälters verhindert.

[0015] Ein Ausführungsbeispiel für eine erfindungsgemäße Abfallsammelvorrichtung in Form eines Wandaschers ist anhand der Zeichnung näher beschrieben. Es zeigt

Fig. 1

eine erste Explosionsdarstellung in perspektivischer Ansicht von schräg vorne,

Fig. 2

eine zweite Explosionsdarstellung in einer Ansicht von schräg hinten,

Fig. 3

eine perspektivische Ansicht von hinten und

Fig. 4

eine perspektivische Ansicht von vorne.

[0016] Der in den Figuren dargestellte Wandascher umfasst als wesentliche Bauteile ein Haltemittel 1 und einen Sammelbehälter 2.

[0017] Die Haltevorrichtung 1 umfasst eine kreisförmige Platte 14 an der einseitig im Zentrum ein Bolzen 11 angebracht ist. Die Platte weist drei im Winkel von 120° zueinander versetzt angeordnete Bohrungen 12 auf. Durch diese Bohrungen können Schrauben 8 hindurchgeführt werden um das Haltemittel 1 an einer Wand oder einer beliebigen anderen in einer senkrechten Oberfläche zu verschrauben. Bohrungen 12 und Schrauben 8 bilden zweite Verbindungsmittel zur Befestigung des Wandaschers an der Wand. An dem freien Ende des Bolzens 11 ist eine stirnseitige Gewindebohrung vorgesehen, deren Rand von einem über die übrige Stirnfläche erhabenen Bund eingefasst ist.

[0018] Der Sammelbehälter 2 ist in etwa zylindrisch geformt und weist eine hintere Wand 22 und eine vordere Wand 23 auf. Diese sind über einen hohlzylindrischen Mantel 24 verbunden. In der hinteren Wand 22 ist eine zentrale Bohrung 21 vorgesehen, deren Innendurchmesser etwas größer oder gleich dem Außendurchmesser des Bolzens 11 ist. In der vorderen Wand 23 ist eine zentrale Vertiefung vorgesehen. Diese zentrale, kreisförmige Vertiefung hat eine zentrale Ausnehmung, deren Innendurchmesser etwas größer oder gleich dem Außendurchmesser des umlaufenden Bundes am freien Ende des Bolzens 11 ist. In dem Mantel 24 des Sammelbehälters ist eine Öffnung zur Aufnahme von Abfall beziehungsweise zum Entleeren vorgesehen.

[0019] Der Bolzen 11, die Ausnehmung 21 in der hinteren Wand 22, die Ausnehmung 25 in der vorderen Wand 23 sowie eine Hülse 3 und eine Schraube 4 bilden zusammen erste Verbindungselemente 11, 21, 25, 3, 4 zur Verbindung des Haltemittels 1 mit dem Sammelbehälter 2.
Die Verbindung ist dabei so ausgestaltet, dass der Sammelbehälter 2 um den Bolzen 1 frei drehbar ist. Dieses wird zum einen durch die Hülse 3 erreicht, die auf den Bolzen 11 aufgesteckt ist und an der Platte 14 des Haltemittels 1 anliegt. Diese Hülse 3 wirkt als Distanzhülse und verhindert ein unmittelbares Anliegen der hinteren Wand 22 an der Platte 24, welches möglicher Weise ein Drehen des Sammelbehälters um den Bolzen verhindern könnte. Zum anderen wird dies durch den Bund auf der Stirnseite am freien Ende des Bolzens 11 erreicht. Die Schraube 4 wird durch die Ausnehmung 25 in die Bohrung in der Stirnseite des Bolzens 11 eingeschraubt und stößt an den umlaufenden, stirnseitigen Bund des Bolzens 11 an. D. h., dass der Sammelbehälter zwischen der Hülse 3 und der Schraube 4 auf dem Bolzen formschlüssig gehalten ist. Ein Kraftschluss zwischen dem Sammelbehälter und dem Haltemittel 1 besteht nicht.

[0020] Durch die gewählte Art und Weise der Verbindung zwischen dem Haltemittel 1 und dem Sammelbehälter 2 ist ein freies Drehen des Sammelbehälters 2 um den Bolzen 11 beziehungsweise um die durch den Bolzen 11 definierte Drehachse möglich. Eine Drehung des Sammelbehälters ist insbesondere dann zweckdienlich, wenn der Sammelbehälter entleert werden soll. Er kann dann aus einer Stellung mit der Öffnung in der oberen Position in eine Stellung mit der Öffnung in einer unteren Position gedreht werden.

[0021] Um ein ungewolltes Verdrehen des Sammelbehälters 2 in Situationen zu verhindern, in denen der Sammelbehälter 2 nicht entleert werden soll, weist der Wandascher ein Verriegelungsmittel 9 auf. Dieses Verriegelungsmittel 9 bildet einen Aufsatz für den Sammelbehälter 2, der in dem Bereich der Öffnung auf den Sammelbehälter 2 aufgesetzt wird. Der Aufsatz beziehungsweise das Verriegelungsmittel 9 fast den Rand der Öffnung des Sammelbehälters ein und verengt ihn auf einen Schlitz 91, durch welchen Asche in den Sammelbehälter fallen kann. Beiderseitig des Schlitzes 91 bieten sich Auflageflächen für Zigaretten.

[0022] Das Verriegelungsmittel weist eine vordere längere Seitenwange 92 und eine hintere kürzere Seitenwange 94 auf, welche den Sammelbehälter auf der Vorderseite beziehungsweise auf der hinteren Seite übergreifen und an der vorderen Wand 23 beziehungsweise der hinteren Wand 22 des Sammelbehälters 2 anliegen. Die vordere längere Wange 92 des Verriegelungsmittels deckt dabei die Ausnehmung 25 und die Vertiefung in der vorderen Wand 23 des Sammelbehälters 2 ab. An die hintere kürzere Wange 94 ist ein Nocken 93 angeformt. Dieser Nocken 93 greift in einen Schlitz 13 in der Platte 14 des Haltemittels 1 ein. Der Schlitz 13 bietet Schlüsselflächen, die zum Verriegeln des Sammelbehälters 2 gegenüber dem Haltemittel 1 mit dem Nocken 93 zusammenwirken. Haltestrukturen des Verriegelungsmittels 9 unterhalb des Stegs zwischen den Wangen 92, 94 ermöglichen ein Verrasten des Verriegelungsmittels 9 an der Öffnung des Sammelbehälters 2, so dass eine formschlüssige, lösbare Verbindung zwischen dem Sammelbehälter 2 und dem Verriegelungsmittel 9 hergestellt ist.

[0023] Ist das Verriegelungsmittel 9 auf den Sammelbehälter aufgesetzt, ist ein Verdrehen nicht möglich, da der Nocken 93 in den Schlitz 13 eingreift. Nimmt man den Aufsatz beziehungsweise das Verriegelungsmittel 9 jedoch von dem Sammelbehälter ab, ist ein Verdrehen des Sammelbehälters möglich, so dass zum Entleeren des Sammelbehälters die Öffnung des Sammelbehälters 2 in eine untere Stellung gebracht werden kann. Durch die dann im Gegensatz zu der durch den Schlitz 91 gebildeten Öffnung größeren Öffnung kann dann der in dem Wandascher gesammelte Abfall, insbesondere die in dem Wandascher gesammelte Asche aus dem Sammelbehälter herausfallen.

Ansprüche

1. Sammelvorrichtung für Abfall, insbesondere für Zigarettenasche, mit einem Haltemittel (1), einem Sammelbehälter (2) und ersten Verbindungselementen (11, 12, 3, 4), wobei das Haltemittel (1) zur Befestigung an einer Fläche geeignet und eingerichtet ist, wobei der Sammelbehälter (2) zur Aufnahme des Abfalls geeignet und eingerichtet ist und wobei die ersten Verbindungselementen (11, 12, 3, 4) zur lösbaren Verbindung des Haltemittels (1) mit dem Sammelbehälter (2) geeignet und eingerichtet und zum Drehen des mit dem Haltemittels (1) verbundenen Sammelbehälters (2) zum Entleeren um eine Drehachse geeignet und eingerichtet sind,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Sammelvorrichtung ein Verriegelungsmittel (9) zum gegenseitigen Verriegeln des Haltemittels (1) und des Sammelbehälters (2) zum Verhindern eines unerwünschten Entleerens aufweist,
dass das Verriegelungsmittel (9) einen Aufsatz bildet, der in einem Bereich einer Öffnung zur Aufnahme von Abfall bzw. zum Entleeren auf den Sammelbehälter (2) aufgesetzt ist und
dass das Verriegelungsmittel (9) den Rand der Öffnung einfasst und auf einen Schlitz (91) einengt.

2. Sammelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Sammelbehälter (2) eine hintere Wand (22) und eine vordere Wand (23) aufweist, die parallel zueinander und senkrecht zu Drehachse des Sammelbehälters (2) liegen.

3. Sammelvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die ersten Verbindungsmittel (11, 12, 3, 4) einen Bolzen (11) umfassen.

4. Sammelvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die ersten Verbindungsmittel (11, 12, 3, 4) eine zum dem Bolzen (11) komplementäre Ausnehmung (21) umfassen.

5. Sammelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Haltemittel (1) zumindest eine Platte (14) umfasst, an welcher der Bolzen (11) angebracht ist.

6. Sammelvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Bolzen (11) senkrecht auf der Platte (14) steht.

7. Sammelvorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die hintere Wand (22) und/oder die vordere Wand (23) des Sammelbehälters (2) an der Platte (14) anliegt.

8. Sammelvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Sammelbehälter (2) um den Bolzen (11) drehbar ist.

9. Sammelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungsmittel beiderseitig des Schlitzes (91) Auflageflächen für Zigaretten bietet.

10. Sammelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungsmittel (9) zum Ermöglichen des Entleerens von der übrigen Sammelvorrichtung lösbar ist.

11. Sammelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10,
dadurch gekennzeichnet, dass die Platte (14) eine Schlüsselfläche (13) aufweist, in welche das Verriegelungsmittel (9) zum Verriegeln eingreift.

12. Sammelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11,
dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungsmittel (9) eine hervorgehobene Struktur (91) aufweist, die mit komplementären Strukturen des Haltemittel, z. B. den Schlüsselflächen (13) zum Verriegeln zusammenwirken.

13. Sammelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12,
dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungsmittel (9) formschlüssig und lösbar mit dem Sammelbehälter (2) verbunden ist.

14. Sammelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13,
dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungsmittel (9) ein Schloss umfasst.

Claims

1. Device for collecting waste, in particular for cigarette ash, having a retaining means (1), a collecting container (2) and first connecting elements (11, 12, 3, 4), wherein the retaining means (1) is suitable, and set up, for fastening on a surface, wherein the collecting container (2) is suitable, and set up, for receiving the waste, and wherein the first connecting elements (11, 12, 3, 4) are suitable, and set up, for releasably connecting the retaining means (1) to the collecting container (2) and are suitable, and set up, for the rotation of the collecting container (2), connected to the retaining means (1), about an axis of rotation for emptying purposes,
characterized
in that the collecting device has a locking means (9) for locking the retaining means (1) and the collecting container (2) together in order to prevent undesired emptying,
in that the locking means (9) forms an attachment, which is positioned on the collecting container (2) in a region of an opening for receiving waste and for emptying purposes, and
in that the locking means (9) encloses the periphery of the opening and narrows it to a slot (91).

2. Collecting device according to Claim 1, characterized in that the collecting container (2) has a rear wall (22) and a front wall (23), which are located parallel to one another and perpendicularly to the axis of rotation of the collecting container (2).

3. Collecting device according to Claim 2, characterized in that the first connecting means (11, 12, 3, 4) comprise a bolt (11).

4. Collecting device according to Claim 3, characterized in that the first connecting means (11, 12, 3, 4) comprise a cutout (21) which complements the bolt (11).

5. Collecting device according to one of Claims 1 to 4, characterized in that the retaining means (1) comprises at least one plate (14), on which the bolt (11) is fitted.

6. Collecting device according to Claim 5, characterized in that the bolt (11) is located perpendicularly to the plate (14).

7. Collecting device according to Claim 5 or 6, characterized in that the rear wall (22) and/or the front wall (23) of the collecting container (2) butt/butts against the plate (14).

8. Collecting device according to one of Claims 3 to 6, characterized in that the collecting container (2) can be rotated about the bolt (11).

9. Collecting device according to one of Claims 1 to 8, characterized in that the locking means, on both sides of the slot (91), provides bearing surfaces for cigarettes.

10. Collecting device according to one of Claims 1 to 9, characterized in that the locking means (9) can be released from the rest of the collecting device in order to allow emptying.

11. Collecting device according to one of Claims 1 to 10, characterized in that the plate (14) has an engagement aperture (13) in which the locking means (9) engages for locking purposes.

12. Collecting device according to one of Claims 1 to 11, characterized in that the locking means (9) has a raised structure (91), which interacts with complementary structures of the retaining means, e.g. the engagement apertures (13), for locking purposes.

13. Collecting device according to one of Claims 1 to 12, characterized in that the locking means (9) is connected to the collecting container (2) in a form-fitting and releasable manner.

14. Collecting device according to one of Claims 1 to 13, characterized in that the locking means (9) comprises a lock.

Revendications

1. Dispositif de collecte pour des déchets, en particulier pour des cendres de cigarettes, avec un moyen de support (1), un récipient de collecte (2) et des premiers éléments d'assemblage (11, 12, 3, 4), dans lequel le moyen de support (1) convient et est conçu pour la fixation à une face, dans lequel le récipient de collecte (2) convient et est conçu pour la réception des déchets, et dans lequel les premiers éléments d'assemblage (11, 12, 3, 4) conviennent et sont conçus pour l'assemblage amovible du moyen de support (1) avec le récipient de collecte (2) et conviennent et sont conçus pour la rotation du récipient de collecte (2) assemblé au moyen de support (1) autour d'un axe de rotation pour le vider,
caractérisé
en ce que le dispositif de collecte comporte un moyen de verrouillage (9) pour le verrouillage mutuel du moyen de support (1) et du récipient de collecte (2) afin d'empêcher une vidange non souhaitée,
en ce que le moyen de verrouillage (9) forme une saillie, qui est montée sur le récipient de collecte (2) dans une région d'une ouverture destinée à la réception de déchets ou à la vidange, et
en ce que le moyen de verrouillage (9) comprend le bord de l'ouverture et se rétrécit en une fente (91).

2. Dispositif de collecte selon la revendication 1, caractérisé en ce que le récipient de collecte (2) présente une paroi arrière (22) et une paroi avant (23), qui sont parallèles entre elles et perpendiculaires à l'axe de rotation du récipient de collecte (2).

3. Dispositif de collecte selon la revendication 2, caractérisé en ce que les premiers éléments d'assemblage (11, 12, 3, 4) comprennent un goujon (11).

4. Dispositif de collecte selon la revendication 3, caractérisé en ce que les premiers éléments d'assemblage (11, 12, 3, 4) comprennent un évidement (21) complémentaire au goujon (11).

5. Dispositif de collecte selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le moyen de support (1) comprend au moins une plaque (14), sur laquelle le goujon (11) est placé.

6. Dispositif de collecte selon la revendication 5, caractérisé en ce que le goujon (11) est dressé perpendiculairement sur la plaque (14).

7. Dispositif de collecte selon la revendication 5 ou 6, caractérisé en ce que la paroi arrière (22) et/ou la paroi avant (23) du récipient de collecte (2) est appliquée contre la plaque (14).

8. Dispositif de collecte selon l'une quelconque des revendications 3 à 6, caractérisé en ce que le récipient de collecte (2) est apte à tourner autour du goujon (11).

9. Dispositif de collecte selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que le moyen de verrouillage présente des faces de dépôt pour des cigarettes, de part et d'autre de la fente (91).

10. Dispositif de collecte selon l'une quelconque des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que le moyen de verrouillage (9) est séparable du reste du dispositif de collecte pour permettre sa vidange.

11. Dispositif de collecte selon l'une quelconque des revendications 1 à 10, caractérisé en ce que la plaque (14) présente une face de clé (13), dans laquelle le moyen de verrouillage (9) s'engage pour le verrouillage.

12. Dispositif de collecte selon l'une quelconque des revendications 1 à 11, caractérisé en ce que le moyen de verrouillage (9) présente une structure surélevée (91), qui coopère avec des structures complémentaires du moyen de support, par exemple les faces de clé (13), pour le verrouillage.

13. Dispositif de collecte selon l'une quelconque des revendications 1 à 12, caractérisé en ce que le moyen de verrouillage (9) est assemblé en complémentarité de forme et de manière amovible avec le récipient de collecte (2).

14. Dispositif de collecte selon l'une quelconque des revendications 1 à 13, caractérisé en ce que le moyen de verrouillage (9) comprend une serrure.

Zeichnung