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<ep-patent-document id="EP06012765A1" file="EP06012765NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1870338" kind="A1" date-publ="20071226" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-2">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSKBAHRISYU........</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.3  (20 Nov 2007) -  1100000/0 1710000/0</B007EP><B053EP>Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.</B053EP></eptags></B000><B100><B110>1870338</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20071226</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>06012765.1</B210><B220><date>20060621</date></B220><B240><B241><date>20061228</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B400><B405><date>20071226</date><bnum>200752</bnum></B405><B430><date>20071226</date><bnum>200752</bnum></B430></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>B65C   5/02        20060101AFI20061121BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Etikettiervorrichtung für flache Gegenstände</B542><B541>en</B541><B542>Apparatus for labelling flat objects</B542><B541>fr</B541><B542>Dispositif d'étiquetage d'objets plats</B542></B540><B590><B598>2</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Pierau Unternehmensberatung GmbH</snm><iid>02452420</iid><irf>PIER037PEP</irf><adr><str>Grotenbleken 33</str><city>22391 Hamburg</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Heydolph, Thomas</snm><adr><str>Hoferichterweg 15a</str><city>81827 München</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Spitzki, Andreas</snm><adr><str>Oertzweg 27a</str><city>22307 Hamburg</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Glawe, Delfs, Moll</snm><iid>00100693</iid><adr><str>Patent- und Rechtsanwälte, 
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<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Die Vorrichtung zum Versehen von flachen flexiblem Gegenständen (1), insbesondere Kleidungsstücken, mit Etiketten, zeichnet sich dadurch aus, dass sie eine Fördereinrichtung (5) mit Förderelementen (3) aufweist, an denen die Gegenstände (1) aufgehängt und mit denen sie gefördert werden, wobei die Fördereinrichtung (5) einen abwärts geneigten Bereich (6) aufweist, in dem eine Anschlagplatte und eine Etiketttiereinrichtung (7) für die Gegenstände (1) in die Bewegungsbahn derselben bewegbar ist.
<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="119" he="105" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Versehen von flachen flexiblen Gegenständen, insbesondere Kleidungsstücken, mit Etiketten.</p>
<p id="p0002" num="0002">Gegenstände, die im Handel vertrieben werden, aber auch andere Gegenstände müssen regelmäßig mit Etiketten versehen werden, um sie identifizieren zu können. Bei großen Stückzahlen möchte man die Etiketten nicht von Hand anbringen, sondern möchte hierfür ein mehr oder weniger automatisiertes Verfahren und eine entsprechende Vorrichtung verwenden. Während bei starren Gegenständen die Etikettierung auf verhältnismäßig einfache Weise durchgeführt werden kann, ist dies bei flexiblen Gegenständen normalerweise nicht möglich, insbesondere, wenn diese in hoher Stückzahl gefördert werden.</p>
<p id="p0003" num="0003">Die Aufgabe der Erfindung besteht in der Schaffung einer Vorrichtung der eingangs genannten Art, mit der flache, flexible Gegenstände, insbesondere Kleidungsstücke mit hoher Geschwindigkeit zuverlässig mit Etiketten versehen werden können.</p>
<p id="p0004" num="0004">Die erfindungsgemäße Lösung besteht darin, dass die Vorrichtung eine Fördereinrichtung mit Förderelementen aufweist, an denen die Gegenstände aufgehängt und mit denen sie gefördert werden, wobei die Fördereinrichtung einen abwärts geneigten Bereich aufweist, in dem eine Anschlagplatte und eine Etiketttiereinrichtung für die Gegenstände in die Bewegungsbahn derselben bewegbar ist.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0005" num="0005">Die Gegenstände werden also mit einer Fördereinrichtung mit Förderelementen befördert, an denen die Gegenstände aufgehängt sind. Mit einer solchen Fördereinrichtung lassen sich hohe Durchsatzgeschwindigkeiten erzielen. Mit einer solchen Fördereinrichtung wird man normalerweise, um Platz zu sparen, die Gegenstände so transportieren, dass ihre Förderrichtung senkrecht zur flächigen Erstreckung der Gegenstände erfolgt. In diesem Falle erfolgt die Etikettierung im Wesentlichen in Förderrichtung. Es besteht dabei einerseits das Problem, dass die Etikettiereinrichtung jeweils aus dem Förderweg herausgeschwenkt werden muss, wenn der etikettierte Gegenstand weiterbewegt wird. Andererseits besteht das Problem, dass der Gegenstand, der flexibel ist, fixiert werden muss.</p>
<p id="p0006" num="0006">Dies wird durch die Merkmale der Erfindung ermöglicht, indem die Fördereinrichtung einen abwärtsgeneigten Bereich aufweist. Aufgrund des abwärtsgeneigten Bereiches braucht die Etikettiereinrichtung nicht mehr verschwenkt zu werden, sondern kann linear, d. h. horizontal aus dem Förderweg entfernt werden. Durch die Anschlagplatte wird bewirkt, dass sich der Gegenstand aufgrund seiner Bewegung gegen die Anschlagplatte bewegt und dort anliegend kurz fixiert wird, so dass das Etikett angebracht werden kann.</p>
<p id="p0007" num="0007">Wenn die Anschlagplatte im unteren Bereich gegen die Förderrichtung geneigt ist, erhält man so eine begrenzte "Tisch"-Wirkung, d. h., dass der flexible Gegenstand besonders gut auf der Anschlagplatte aufliegt, damit dann die Etikettierung vorgenommen werden kann.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0008" num="0008">Die Anschlagplatte muss selbstverständlich ebenfalls aus dem Förderweg herausbewegt werden, wenn der Gegenstand etikettiert und weiter gefördert werden soll. Dabei hat es sich als besonders zweckmäßig erwiesen, wenn die Anschlagplatte verschwenkbar ist.</p>
<p id="p0009" num="0009">Wie dies bereits als besonders vorteilhaft erwähnt wurde, ist die Etikettiereinrichtung mit einem Linearantrieb versehen, obwohl bei anderen Ausführungsformen auch eine Verschwenkbarkeit vorgesehen sein könnte.</p>
<p id="p0010" num="0010">Die Anschlagplatte und die Etikettiereinrichtung sind bei einer vorteilhaften Ausführungsform pneumatisch antreibbar. Andere Arten des Antriebs, z. B. elektrisch sind ebenfalls möglich.</p>
<p id="p0011" num="0011">Zweckmäßigerweise sind die Förderelemente im Bereich der Etikettierung anhaltbar, um so zu vermeiden, dass der Gegenstand während des Etikettierens über die Anschlagplatte gezogen wird.</p>
<p id="p0012" num="0012">In sehr vielen Fällen wird es erforderlich sein, dass unterschiedliche Etiketten an unterschiedlichen Gegenständen angebracht werden müssen. Für diesen Zweck ist es zweckmäßig, dass die Förderelemente einen elektronischen Chip oder einen Transponder aufweisen. Ist bekannt, an welchem Förderelement ein Gegenstand angehängt ist, kann auf diese Weise automatisch die richtige Etikettierung vorgenommen werden.</p>
<p id="p0013" num="0013">Zweckmäßigerweise ist die Etikettiereinrichtung gleichzeitig mit der Anschlagplatte zum zu etikettierenden Gegenstand bewegbar. Beide erreichen den Gegenstand also gleichzeitig.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0014" num="0014">Es ist aber auch denkbar, dass die Etikettiereinrichtung unabhängig von der Anschlagplatte zum etikettierenden Gegenstand bewegbar ist.</p>
<p id="p0015" num="0015">Insbesondere kann bei einer vorteilhaften Ausführungsform vorgesehen sein, dass die Anschlagplatte eine Ausnehmung aufweist, in die die Etikettiereinrichtung zum Etikettieren einführbar ist. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass der Gegenstand um den Ort des anzubringenden Etiketts durch die Anschlagplatte fixiert ist.</p>
<p id="p0016" num="0016">Um die Größe der bewegten Massen zu reduzieren und dadurch höhere Bearbeitungsgeschwindigkeiten zu erzielen, ist vorteilhafterweise vorgesehen, dass die Anschlagplatte eine geringere Höhe als die zu etikettierenden Gegenstände hat. Wenn z. B. der obere Teil des Gegenstands etikettiert werden soll, spielt es keine Rolle, dass der untere Teil nicht durch die Anschlagplatte fixiert ist, sondern ein wenig pendeln kann.</p>
<p id="p0017" num="0017">Man wird verstehen, dass die Gegenstände im Bereich der Etikettiereinrichtung einen gewissen Mindestabstand haben müssen, damit Anschlagplatte und Etikettiereinrichtung zwischen die Gegenstände bewegt werden können. Gegebenenfalls wird man die Gegenstände vor Erreichen des Bereichs der Etikettiereinrichtung vereinzeln müssen.</p>
<p id="p0018" num="0018">Die Erfindung wird im Folgenden anhand einer vorteilhaften Ausführungsform unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen bspw. beschrieben. Es zeigen in schematischer Darstellung:<!-- EPO <DP n="5"> -->
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine Draufsicht auf ein zu etikettierendes Kleidungsstück, das an einer Fördereinrichtung aufgehängt ist;</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>das Prinzip der Etikettiereinrichtung von der Seite; und</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>die Anschlagplatte, mit der das Kleidungsstück zum Etikettieren fixiert wird, und ihre Wirkungsweise.</dd>
</dl></p>
<p id="p0019" num="0019">In Fig. 1 ist ein Kleidungsstück 1 gezeigt, das in einer Folie eingeschlossen ist. Das Kleidungsstück wird dabei mit einem Bügel 2 an einem Förderelement 3 einer Fördereinrichtung 5 befestigt. Am Kleidungsstück 1 bzw. der dieses umschließenden Folie soll ein Etikett 4 im oberen Teil angebracht werden.</p>
<p id="p0020" num="0020">Wie dies in Fig. 2 gezeigt ist, werden die Förderelemente 3 in einer Fördereinrichtung 5 bewegt, die einen geneigten Teil bei 6 aufweist. In diesem geneigten Teil werden die Kleidungsstücke 1 vereinzelt. Bei 7 ist eine Etikettiereinrichtung gezeigt, die jeweils auf ein Kleidungsstück zubewegt wird, um dieses zu etikettieren. Die Etikettiereinrichtung 7 wird dabei in Richtung des Pfeiles 8 auf das Kleidungsstück 1 zubewegt. Anschließend wird die Etikettiereinrichtung 7 zurückbewegt, damit das Kleidungsstück weiter in Richtung des Pfeiles 9 nach links bewegt werden kann. Die Etikettiereinrichtung 7 ist dabei mit einer Antriebseinrichtung und Vorratsrolle für Etiketten verbunden, die bei 10 gezeigt sind.</p>
<p id="p0021" num="0021">Wie dies in Fig. 3 gezeigt ist, wird nun, was aus der schematischen Darstellung der Fig. 2 nicht ersichtlich ist, nicht das Kleidungsstück 1 im freihängenden Zustand mit einem Etikett<!-- EPO <DP n="6"> --> versehen. Es wird vielmehr gleichzeitig mit der Etikettiereinrichtung 7 die in Fig. 3 gezeigte Anschlagplatte 11 aus der gestrichelten Stellung in die ausgezogene Stellung gegen das Kleidungsstück 1 bewegt. Schwebt das Kleidungsstück 1 gegen die Anschlagplatte 11 an, wird der Antrieb des entsprechenden Förderelementes 3 kurzzeitig unterbrochen, so dass das Kleidungsstück 1 im oberen Teil an der Anschlagplatte 11 anliegt, wobei es dann mithilfe der Etikettiereinrichtung 7 etikettiert werden kann. Der untere Teil kann dabei eine Pendelbewegung ausführen, was den Etikettiervorgang nicht behindert. Anschließend wird dann die Etikettiereinrichtung 7 und die Anschlagplatte 11 wieder aus der Bahn des Kleidungsstücks 1 herausbewegt, damit dieses weiter gefördert werden kann.</p>
</description><!-- EPO <DP n="7"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Vorrichtung zum Versehen von flachen flexiblem Gegenständen (1), insbesondere Kleidungsstücken, mit Etiketten, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> sie eine Fördereinrichtung (5) mit Förderelementen (3) aufweist, an denen die Gegenstände (1) aufgehängt und mit denen sie gefördert werden, wobei die Fördereinrichtung (5) einen abwärts geneigten Bereich (6) aufweist, in dem eine Anschlagplatte (11) und eine Etiketttiereinrichtung (7) für die Gegenstände (1) in die Bewegungsbahn derselben bewegbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Anschlagplatte (11) im unteren Bereich gegen die Förderrichtung geneigt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Anschlagplatte (11) verschwenkbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Etikettiereinrichtung (7) mit einem Linearantrieb versehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Anschlagplatte (11) und die Etikettiereinrichtung (7) pneumatisch antreibbar sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Förderelemente (3) im Bereich der Etikettiereinrichtung (7) anhaltbar sind.<!-- EPO <DP n="8"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Förderelemente (3) einen elektronischen Chip oder einen Transponder aufweisen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Etikettiereinrichtung (7) gleichzeitig mit der Anschlagplatte zum zu etikettierenden Gegenstand (1) bewegbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="0009">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Etikettiereinrichtung (7) unabhängig von der Anschlagplatte (11) zum zu etikettierenden Gegenstand (1) bewegbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0010" num="0010">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 9, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Anschlagplatte (11) eine Ausnehmung aufweist, in die die Etikettiereinrichtung (7) zum Etikettieren einführbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0011" num="0011">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Anschlagplatte (11) eine geringere Höhe als die zu etikettierenden Gegenstände (1) hat.</claim-text></claim>
</claims>
<amended-claims id="aclaims" lang="de" amend-claim-type="EPC">
<heading id="h0001">Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.</heading>
<claim id="ac-de-0001" num="">
<claim-text><b>1.</b> Vorrichtung zum Versehen von flachen flexiblem Gegenständen (1), insbesondere Kleidungsstücken, mit Etiketten, die eine Fördereinrichtung (5) mit Förderelementen (3) aufweist, an denen die Gegenstände (1) aufgehängt und mit denen sie gefördert werden, wobei die Fördereinrichtung (5) einen abwärts geneigten Bereich (6) aufweist, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> in diesem Bereich, eine Anschlagplatte (11) gegen die sich der Gegenstand aufgrund seiner Bewegung bewegt und dort im oberen Teil, anliegend kurz fixiert wird und eine Etiketttiereinrichtung (7) für die Gegenstände (1) in die Bewegungsbahn derselben bewegbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="ac-de-0002" num="">
<claim-text><b>2.</b> Vorrichtung nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Anschlagplatte (11) im unteren Bereich gegen die Förderrichtung geneigt ist.</claim-text></claim>
<claim id="ac-de-0003" num="">
<claim-text><b>3.</b> Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Anschlagplatte (11) verschwenkbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="ac-de-0004" num="">
<claim-text><b>4.</b> Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Etikettiereinrichtung (7) mit einem Linearantrieb versehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="ac-de-0005" num="">
<claim-text><b>5.</b> Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Anschlagplatte (11) und die Etikettiereinrichtung (7) pneumatisch antreibbar sind.</claim-text></claim>
<claim id="ac-de-0006" num="">
<claim-text><b>6.</b> Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Förderelemente (3) im Bereich der Etikettiereinrichtung (7) anhaltbar sind.</claim-text></claim>
<claim id="ac-de-0007" num="">
<claim-text><b>7.</b> Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Förderelemente (3) einen elektronischen Chip oder einen Transponder aufweisen.</claim-text></claim>
<claim id="ac-de-0008" num="">
<claim-text><b>8.</b> Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Etikettiereinrichtung (7) gleichzeitig mit der Anschlagplatte zum zu etikettierenden Gegenstand (1) bewegbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="ac-de-0009" num="">
<claim-text><b>9.</b> Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Etikettiereinrichtung (7) unabhängig von der Anschlagplatte (11) zum zu etikettierenden Gegenstand (1) bewegbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="ac-de-0010" num="">
<claim-text><b>10.</b> Vorrichtung nach Anspruch 9, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Anschlagplatte (11) eine Ausnehmung aufweist, in die die Etikettiereinrichtung (7) zum Etikettieren einführbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="ac-de-0011" num="">
<claim-text><b>11.</b> Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Anschlagplatte (11) eine geringere Höhe als die zu etikettierenden Gegenstände (1) hat.</claim-text></claim></amended-claims><!-- EPO <DP n="9"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="157" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="10"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="165" he="124" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<search-report-data id="srep" lang="de" srep-office="EP" date-produced=""><doc-page id="srep0001" file="srep0001.tif" wi="151" he="233" type="tif"/><doc-page id="srep0002" file="srep0002.tif" wi="157" he="233" type="tif"/></search-report-data>
</ep-patent-document>
