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<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIRO..CY..TRBGCZEEHUPLSK..HRIS..............................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.15 (14 Jul 2008) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1871686</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20091021</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>06724225.5</B210><B220><date>20060411</date></B220><B240><B241><date>20070911</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>102005017599</B310><B320><date>20050416</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20091021</date><bnum>200943</bnum></B405><B430><date>20080102</date><bnum>200801</bnum></B430><B450><date>20091021</date><bnum>200943</bnum></B450><B452EP><date>20090401</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>B65D  83/00        20060101AFI20061113BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>B05C  17/005       20060101ALI20061113BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>MEHRKOMPONENTEN-KARTUSCHE</B542><B541>en</B541><B542>MULTICOMPONENT CARTRIDGE</B542><B541>fr</B541><B542>CARTOUCHE A PLUSIEURS CONSTITUANTS</B542></B540><B560><B561><text>EP-A- 0 124 852</text></B561><B561><text>EP-A- 0 340 657</text></B561><B561><text>EP-A- 0 441 538</text></B561><B561><text>EP-A- 1 331 174</text></B561><B561><text>WO-A-00/27730</text></B561><B561><text>DE-A1- 3 913 409</text></B561><B561><text>DE-A1- 4 343 985</text></B561><B561><text>FR-A- 655 134</text></B561><B561><text>US-A1- 2004 040 984</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>GRÜN, Jürgen</snm><adr><str>Im Grün 8</str><city>79268 Bötzingen</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>GRIESBAUM, Gebhard</snm><adr><str>Seilerhöfe 16/1</str><city>79350 Sexau</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>SCHMIDT, Clemens</snm><adr><str>Im Mattenbühl 6.1</str><city>79211 Denzlingen</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>fischerwerke GmbH &amp; Co. KG</snm><iid>08311290</iid><irf>FIW 2178 EP</irf><adr><str>Weinhalde 14-18</str><city>72178 Waldachtal</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>HR</ctry><date>20070911</date></B845EP></B844EP><B860><B861><dnum><anum>EP2006003297</anum></dnum><date>20060411</date></B861><B862>de</B862></B860><B870><B871><dnum><pnum>WO2006111297</pnum></dnum><date>20061026</date><bnum>200643</bnum></B871></B870><B880><date>20080102</date><bnum>200801</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung einer Mehrkomponenten-Kartusche, die zum getrennten Aufbewahren und zum gemeinsamen Auspressen von mindestens zwei Komponenten einer fließfähigen Masse dient, wobei die Mehrkomponenten-Kartusche einen Zylinder mit mindestens zwei voneinander getrennten Kammern zur getrennten Aufbewahrung der Komponenten der Masse aufweist. Die Erfindung betrifft des Weiteren eine Mehrkomponenten-Kartusche zum getrennten Aufbewahren und zum gemeinsamen Auspressen von mindestens zwei Komponenten einer fließfähigen Masse, mit wenigstens einem Zylinder zur Aufnahme der Masse, mit wenigstens einem Auspresskolben zum Auspressen der Masse und mit mindestens einer Austrittsöffnung für die Masse, wobei die Komponenten der Masse voneinander getrennt in mindestens zwei Kammern des Zylinders aufbewahrt sind, welche sich in Längsrichtung des Zylinders der Mehrkomponenten-Kartusche erstrecken. Unter fließfähiger Masse soll dabei insbesondere ein pastöses Material mit pastösen Komponenten, wie beispielsweise Mehrkomponenten-Klebstoffe, Mehrkomponenten-Kunstharze oder Mehrkomponenten-Mörtel verstanden werden.</p>
<p id="p0002" num="0002">Kartuschen werden zum Spritzen von Klebern oder Dichtmitteln verwendet und zu diesem Zweck in Kartuschenpressen eingesetzt. Zum Aufbewahren und zum Auspressen von Zweikomponenten-Massen werden Kartuschen verwendet, die einen in zwei Kammern aufgeteilten Zylinder besitzen, in denen die zwei Komponenten voneinander getrennt eingebracht und aufbewahrt sind. Mittels einem oder zweier Auspresskolben lassen sich die in den Kammern befindlichen Komponenten gemeinsam in einem vorgegebenen Mischungsverhältnis durch die Austrittsöffnung auspressen. Die ausgepressten Komponenten werden in einem an der Austrittsöffnung angebrachten Statikmischer miteinander vermischt.</p>
<p id="p0003" num="0003">Aus der <patcit id="pcit0001" dnum="DE3913409A1"><text>DE 39 13 409 A1</text></patcit> ist eine Zweikomponenten-Kartusche bekannt, welche die Form und den Aufbau einer Einkomponenten-Kartusche aufweist und somit in<!-- EPO <DP n="2"> --> herkömmlichen Kartuschenpressen für Einkomponenten-Kartuschen verwendet werden kann. Zur Ausbildung als Zweikomponenten-Kartusche wird ein Zylinder der bekannten Kartusche durch eine in Längsrichtung angeordnete, mit der Zylinder- und Kartuschenwand materialschlüssig verbundene, flexible Trennwand in zwei nebeneinander angeordnete Kammern aufgeteilt. Die flexible Trennwand wird beim Auspressen der Komponenten durch den Auspresskolben sukzessive von der Zylinder-und Kartuschenwand abgetrennt und in einem Hohlraum des Auspresskolbens aufgenommen.</p>
<p id="p0004" num="0004">Dokument <patcit id="pcit0002" dnum="DE4343958A"><text>DE 4343 958 A</text></patcit> ist nächstlicgen der stand der Technik zu Anspruch 1, <patcit id="pcit0003" dnum="EP0441538A"><text>EP0441538A</text></patcit> zu Anspruch 5.</p>
<p id="p0005" num="0005">In der <patcit id="pcit0004" dnum="DE10207763A1"><text>DE 102 07 763 A1</text></patcit> ist eine Zweikomponenten-Kartusche offenbart, die zwei voneinander getrennte schlauchförmige Behältnisse aufweist, die sich über Kreissektoren erstrecken und sich zu einem Vollkreis ergänzen, so dass die Kartusche eine Zylinderform aufweist. Zum Auspressen werden die Behältnisse zusammengesetzt in einen Zylinder einer Kartuschenpresse eingelegt und durch einen Auspresskolben der Kartuschenpresse in Längsrichtung zusammengedrückt.</p>
<p id="p0006" num="0006">Für eine lange Lagerzeit von noch nicht verwendeten Kartuschen ist es notwendig, dass die Komponenten vor Umwelteinflüssen geschützt sind. Dies geschieht in der Regel dadurch, dass die Komponenten in Kunststoffzylinder eingefüllt werden, deren Einfüll-und Austrittsöffnungen dichtend verschlossen werden. Herkömmliche Kartuschen werden vorzugsweise aus polyolephinen Kunststoffen gefertigt. Sie besitzen begrenzte Barriereeigenschaften gegen eine Diffusion von Wasser in oder aus der Kartusche, die für Hybridmörtel oder PU-Systeme nicht genügt oder eine dicke Kartuschenwand erfordert, um die Wasserdampfdiffusion auf ein tolerierbares Maß herabzusetzen. Bei solchen Massen spielt die Wasserdampfdiffusion eine entscheidende Rolle für die Haltbarkeit der in der Kartusche aufbewahrten Komponenten der Masse, weil eine der Komponenten mit Wasser reagiert, wodurch die Masse unbrauchbar wird.</p>
<p id="p0007" num="0007">Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Mehrkomponenten-Kartusche zum getrennten Aufbewahren und zum gemeinsamen Auspressen von zwei oder mehr Komponenten einer fließfähigen Masse vorzuschlagen, die eine Wasserdampfdiffusion zwischen den Kammern der Mehrkomponenten-Kartusche und/oder von aussen in die Kartusche weitgehendst verhindert und die preisgünstig herstellbar ist. Der Erfindung liegt außerdem die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren zur Herstellung einer solchen Mehrkomponenten-Kartusche vorzuschlagen.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0008" num="0008">Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein Verfahren zur Herstellung einer Mehrkomponenten-Kartusche mit den Merkmalen des Verfahrensanspruchs 1 sowie mittels einer nach diesem Verfahren hergestellten Mehrkomponenten-Kartusche mit den Merkmalen des unabhängigen Sachanspruchs 5 gelöst. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sind den jeweiligen rückbezogenen Unteransprüchen zu entnehmen.</p>
<p id="p0009" num="0009">Das erfindungsgemäße Verfahren zur Herstellung einer Mehrkomponenten-Kartusche, die zum getrennten Aufbewahren und zum gemeinsamen Auspressen von mindestens zwei Komponenten einer fließfähigen Masse dient, wobei die Mehrkomponenten-Kartusche einen Zylinder mit mindestens zwei voneinander getrennten Kammern zur getrennten Aufbewahrung der Komponenten der Masse aufweist, umfasst folgende Schritte :
<ol id="ol0001" ol-style="">
<li>a.) Bereitstellen einer Folie;</li>
<li>b.) Einlegen der Folie in eine sich längs erstreckende Ausnehmung eines ersten Teils eines Werkzeugkerns einer Spritzgießform für den Zylinder der Mehrkomponenten-Kartusche;</li>
<li>c.) Einsetzen eines zweiten Teils des Werkzeugkerns der Spritzgießform in die Ausnehmung des ersten Teils des Werkzeugkerns, wobei ein Innenbereich der Folie zwischen den beiden Teilen des Werkzeugkerns einliegt und ein Außenbereich der Folie sich an einer Außenseite des Werkzeugkerns der Spritzgießform für den Zylinder befindet;</li>
<li>d.) Einbringen des Werkzeugkerns mit der Folie in einen Formraum der Spritzgießform für den Zylinder, wobei der Außenbereich der Folie im Formraum der Spritzgießform für den Zylinders einliegt;</li>
<li>e.) Spritzen des Zylinders der Mehrkomponenten-Kartusche, wobei beim Füllen des Formraums der Spritzgießform für den Zylinder mit Kunststoff der Außenbereich der Folie umspritzt und stoffschlüssig mit dem Zylinder verbunden wird; und</li>
<li>f.) Entformen des Zylinders der Mehrkomponenten-Kartusche und Entnehmen der beiden Teile des Werkzeugkerns aus dem Zylinder.</li>
</ol><!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0010" num="0010">Dabei muss der Zylinder nicht die Form eines geometrischen Zylinders mit kreisförmigen Querschnitt aufweisen, sondern der Zylinder ist rohrförmig (beispielsweise auch ein Mehrkantrohr) mit über seine Länge konstantem Querschnitt.</p>
<p id="p0011" num="0011">Eine mögliche Ausführungsform der erfindungsgemäßen Mehrkomponenten-Kartusche weist einen Kunststoffzylinder auf, der mit einer Folie in zwei voneinander getrennte Kammern zur Aufnahme von zwei Komponenten einer fließfähigen Masse unterteilt ist. Die Folie ist mit dem Zylinder stoffschlüssig verbunden, indem die Folie mit dem thermoplastischem Kunststoff des Zylinders umspritzt ist. Zur Herstellung einer derartigen Mehrkomponenten-Kartusche wird in einem ersten Arbeitsschritt eine Folie einer der Mehrkomponenten-Kartusche entsprechenden Größe bereitgestellt. Die Folie kann als Folienzuschnitt aus einer Folienplane oder einem Folienschlauch hergestellt sein. Anschließend wird die Folie in eine sich in Längsrichtung erstreckende Ausnehmung eines ersten Teils eines Werkzeugkerns einer Spritzgießform für den Zylinder der Mehrkomponenten-Kartusche eingelegt. Dazu wird zweckmäßigerweise der Werkzeugkern aus der Spritzgießform entnommen und die Folie außerhalb eines Formraums der Spritzgießform in den Kern eingelegt. Im nächsten Arbeitsschritt wird ein zweiter Teil des Werkzeugkerns der Spritzgießform in die Ausnehmung des ersten Teils des Werkzeugkerns eingesetzt, wobei der zweite Teil des Werkzeugkerns einen Teil der Folie überdeckt, so dass ein Teil der Folie zwischen den beiden Teilen des Werkzeugkerns einliegt. Somit liegt ein Innenbereich der Folie zwischen den beiden Teilen des Werkzeugkerns ein und ein Außenbereich der Folie befindet sich an einer Außenseite des Werkzeugkerns der Spritzgießform für den Zylinder der Mehrkomponenten-Kartusche. Der Außenbereich der Folie wird durch Ränder der Folie gebildet, die aus den zusammengesetzten Teilen des Werkzeugkerns vorstehen. Die Ränder der Folie können den Werkzeugkern ganz oder teilweise umschließen oder vom Werkzeugkern abstehen. Es ist auch möglich, den ersten oder den zweiten Teil des Werkzeugkerns mit einem Folienschlauch zu ummanteln, oder die Ränder eines Folienstreifens überlappend um den Werkzeugkern zu legen. Als nächstes wird der zusammengesetzte Werkzeugkern mit der Folie in den Formraum der Spritzgießform für den Zylinder eingebracht und die Spritzgießform geschlossen. Im nächsten Arbeitsschritt wird der den Werkzeugkern umgebende Formraum der Spritzgießform mit thermoplastischen Kunststoff gefüllt und der Werkzeugkern sowie der in den Formraum vorstehende Außenbereich der Folie mit Kunststoff umspritzt, wodurch der Außenbereich der Folie stoffschlüssig mit dem Zylinder verbunden wird. Nach dem<!-- EPO <DP n="5"> --> Abkühlen der Kunststoffmasse wird der Zylinder der Mehrkomponenten-Kartusche entformt und die im Zylinder einliegenden Teile des Werkzeugkerns aus der Mehrkomponenten-Kartusche entnommen. Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass bei diesem Verfahren eine diffusionsdichte Folie verwendet wird.</p>
<p id="p0012" num="0012">Nach Merkmalen eines Ansführungsbeispieles weist die erfindungsgemäße Mehrkomponenten-Kartusche zum getrennten Aufbewahren und zum gemeinsamen Auspressen von mindestens zwei Komponenten einer fließfähigen Masse wenigstens einen Zylinder auf, der mit einer diffusionsdichten Folie in mindestens zwei voneinander getrennte Kammern zur Aufnahme der Komponenten unterteilt ist. Die diffusionsdichte Folie erstreckt sich über die Länge des Zylinders, wobei ein Innenbereich der Folie den Zylinder in in Längsrichtung verlaufende Kammern unterteilt und ein Außenbereich der Folie mit dem Kunststoff des Zylinders umspritzt ist. Der Außenbereich der Folie ist mit dem Zylinder stoffschlüssig verbunden und trennt die in den Kammern aufbewahrten Komponenten der Mehrkomponenten-Kartusche voneinander. Die Folie bildet eine Diffusionssperre für Wasser und/oder Wasserdampf und verhindert, dass Feuchtigkeit in die Kammern eintritt und/oder aus den Kammern austritt. Sie verhindert auch, das Feuchtigkeit von einer Kammer in eine andere Kammer der Mehrkomponenten-Kartusche diffundiert. Die Folie kann aus Metall oder Kunststoff oder aus anderen diffusionshemmenden Materialien hergestellt sein. Es ist auch möglich, die Kammern der Mehrkomponenten-Kartusche ganz oder teilweise mit dem Außenbereich der Folie auszukleiden. Als Folie kann ein Folienstreifen oder ein Folienschlauch verwendet werden.</p>
<p id="p0013" num="0013">Vorteilhafterweise weist die Folie eine metallische Schicht als Diffusionssperre auf. Metalle sind aufgrund ihrer geringen Wasserdurchlässigkeit als Diffusionssperre gegen Wasserdampf besonders geeignet. Vorzugsweise besteht die metallische Schicht aus Aluminium, da Aluminium einfach bearbeitbar und kostengünstig beschaffbar ist. Aluminium ist korrosionsfest und chemisch weitgehend beständig. Es können auch andere korrosionsfeste Metalle eingesetzt werden. Die Folie kann ganz aus Metall hergestellt sein oder eine Metallschicht auf einem Trägermaterial aufweisen.</p>
<p id="p0014" num="0014">Eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass die Folie aus einem Verbundwerkstoff hergestellt ist. Der Verbundwerkstoff besteht aus einer ersten Schicht aus Kunststoff und einer darauf angeordneten zweiten Schicht aus Metall. Die erste Schicht aus Kunststoff muss nicht zwingend diffusionshemmend sein, da die<!-- EPO <DP n="6"> --> Metallschicht als Diffusionssperre wirkt. Aufgrund seiner geringen Wasserdampfdurchlässigkeit und den geringen Kosten ist eine Aluminium-Verbundfolie besonders geeignet.</p>
<p id="p0015" num="0015">Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung sieht vor, dass der Innenbereich der Folie vom Zylinder beabstandet ist, wobei der Innenbereich eine in Längsrichtung des Zylinders verlaufende Trennwand bildet. Der vom Zylinder beabstandete Innenbereich der Folie unterteilt den Zylinder in nebeneinander angeordnete, sich in Längsrichtung des Zylinders erstreckende Kammern. Die so gebildeten Kammern dienen zur Aufnahme unterschiedlicher Komponenten der fließfähigen Masse. Beim Auspressen der Komponenten wird der die Trennwand bildende Innenbereich der Folie durch den Auspresskolben von innen an den Zylinder gedrückt oder abgeschert und die Komponenten der Masse durch die Austrittsöffnung gepresst. Quer zur Kartusche ist ein Umfangsabschnitt der Trennwand mindestens so lang wie ein korrespondierender Umfangsabschnitt einer Kammer des Zylinders, an den die Trennwand beim Auspressen der Komponenten gedrückt wird, so dass die Trennwand vollständig am Zylinder anliegt.</p>
<p id="p0016" num="0016">Vorteilhafterweise unterteilt die Folie den Zylinder der Mehrkomponenten-Kartusche in voneinander getrennte, in Längsrichtung des Zylinders verlaufende Kammern. In Abhängigkeit von der Anordnung der Folie kann der Zylinder in zwei oder mehr Kammern aufgeteilt sein. Kammern, die vollständig von der Folie umhüllt sind, weisen einen besonders guten Diffusionsschutz auf.</p>
<p id="p0017" num="0017">In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist die Austrittsöffnung der Mehrkomponenten-Kartusche einen Quersteg auf, an der die Folie mit einem vorderen Rand fixiert ist. Die Folie ist dichtend, vorzugsweise stoffschlüssig, mit dem Quersteg, der eine Zwischenwand der Austrittsöffnung bildet, verbunden. Die Zwischenwand kann eben oder gekrümmt ausgeführt sein und kann mit einem Ende in den Zylinder hineinragen. Die Zwischenwand hält die Komponenten der Masse solange voneinander getrennt, bis die Komponenten aus der Austrittsöffnung ausgetreten sind. Die Zwischenwand der Austrittsöffnung reicht zweckmäßigerweise bis zu einem vorderen Ende der Austrittsöffnung, wodurch die Kammern der Mehrkomponenten-Kartusche zum Beispiel durch Aufschrauben einer Verschlusskappe auf die Mehrkomponenten-Kartusche einfach verschlossen werden können.<!-- EPO <DP n="7"> --></p>
<p id="p0018" num="0018">Vorzugsweise werden die Kammern des Zylinders auf der der Austrittsöffnung gegenüberliegenden Seite durch den Auspresskolben dichtend verschlossen. Dies hat den Vorteil, dass die Kammern der Kartusche in einem Arbeitsgang von der der Austrittsöffnung gegenüberliegenden Seite befüllt werden können. Aufgrund großer Befüllöffnungen der Kammern auf dieser Seite können Füllrohre mit großem Durchmesser verwendet werden, was die Befüllzeit verkürzt. Nach dem Befüllen werden die Befüllöffnungen der Kammern durch Einbringen des Auspresskolbens geschlossen. Der vom Zylinder beabstandete Innenbereich der Folie wird dabei vom Auspresskolben gegen den Zylinder gedrückt, wodurch die Kammern gegeneinander abgedichtet werden. Der Auspresskolben ist zweckmäßigerweise so ausgeführt, dass der Auspresskolben beim Auspressen der Komponenten nicht in die Folie einschneidet. Dies kann durch entsprechende Formgebung oder Materialauswahl für den Auspresskolben erreicht werden. Ein Abscheren der die Trennwand bildenden Folie durch den Auspresskolben ist ebenfalls möglich, birgt jedoch die Gefahr einer Minderung der Diffusionsdichte insbesondere zwischen den Kammern.</p>
<p id="p0019" num="0019">Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Figur 1</dt><dd>einen Achsenschnitt einer erfindungsgemäßen Mehrkomponenten- Kartusche;</dd>
<dt>Figur 2</dt><dd>einen Querschnitt der Mehrkomponenten-Kartusche entlang Linie II - II in <figref idref="f0001">Figur 1</figref>;</dd>
<dt>Figur 3</dt><dd>eine Stirnansicht der Mehrkomponenten-Kartusche gemäß Pfeil III in <figref idref="f0001">Figur 1</figref>;</dd>
<dt>Figur 4</dt><dd>eine schematische Darstellung einer Stirnansicht einer Spritzgießform für das erfindungsgemäße Verfahren mit einer aus dem Werkzeugkern vorstehenden Folie; und</dd>
<dt>Figur 5</dt><dd>eine weitere schematische Darstellung der Spritzgießform aus <figref idref="f0003">Figur 4</figref> mit einer den Werkzeugkern umschließenden Folie.</dd>
</dl><!-- EPO <DP n="8"> --></p>
<p id="p0020" num="0020">Die in <figref idref="f0001">Figur 1</figref> dargestellte, erfindungsgemäße Mehrkomponenten-Kartusche 1 dient zum getrennten Aufbewahren und zum gemeinsamen Auspressen von zwei Komponenten einer fließfähigen Masse und weist einen Zylinder 2, ein Kopfstück 3 und einen zylindrischen Auspresskolben 4 auf. Am Kopfstück 3 ist eine Austrittsöffnung 5 angeformt, die ein Außengewinde 6 zur Adaption von nicht dargestellten Aufsatzelementen aufweist. Als Aufsatzelemente können zum Beispiel eine Verschlusskappe oder ein Statikmischer am Außengewinde 6 des Kopfstücks 3 fixiert werden. Der Zylinder 2 ist von einer Folie 7 in zwei nebeneinander angeordnete Kammern 8, 9 unterteilt. Die Kammern 8, 9 dienen dem getrennten Aufbewahren von verschiedenen Komponenten einer nicht dargestellten, fließfähigen Masse. Die Folie 7 erstreckt sich über die Länge des Zylinders 2, wobei ein Innenbereich 12 der Folie 7 eine Trennwand 13 zwischen den Kammern 8, 9 der Mehrkomponenten-Kartusche 1 bildet. Der Innenbereich 12 der Folie 7 ist vom Zylinder 2 beabstandet und in Querrichtung zur Kartusche 1 gewölbt. Er weist in Querrichtung zur Kartusche 1 eine Länge auf, die dem korrespondierenten Umfangsabschnitt der Kammer 9 des Zylinders 2 entspricht.</p>
<p id="p0021" num="0021">In der Austrittsöffnung 5 ist ein Quersteg 10 angeordnet, der sich in Längsrichtung der Austrittsöffnung 5 erstreckt und eine Zwischenwand bildet, an der die Folie 7 dichtend fixiert ist. Ein Außenbereich 11 der Folie 7 ist mit dem Zylinder 2 stoffschlüssig verbunden und kleidet die Kammer 8 komplett aus. Der Auspresskolben 4 drückt die Folie 7 an dem der Austrittsöffnung 5 gegenüberliegenden Ende der Mehrkomponenten-Kartusche 1 gegen den Zylinder 2 und verschließt die Kammern 8, 9 dicht.</p>
<p id="p0022" num="0022">Die Folie 7 ist diffusionsdicht, sie verhindert eine Wasserdampfdiffusion zwischen den Kammern 8, 9 der Mehrkomponenten-Kartusche 1. Umschließt sie eine der beiden Kammern 8, 9 vollständig, dichtet die Folie 7 diese Kammer diffusionsdicht ab. Die Folie 7 besteht aus einem Verbundwerkstoff mit einer Trägerfolie aus Kunststoff mit einer Metallschicht als Diffusionssperre. Als Metall findet beispielsweise Aluminium Verwendung.</p>
<p id="p0023" num="0023"><figref idref="f0002">Figur 2</figref> zeigt einen Querschnitt durch den Zylinder 2 der erfindungsgemäßen Mehrkomponenten-Kartusche 1. Der Zylinder 2 wird durch die vom Innenbereich 12 der Folie 7 gebildeten Zwischenwand 13 in die Kammern 8, 9 unterteilt. Der Außenbereich 11 der Folie 7 ist stoffschlüssig mit dem Zylinder 2 verbunden und kleidet die Kammer 8 der Mehrkomponenten-Kartusche 1 komplett aus.<!-- EPO <DP n="9"> --></p>
<p id="p0024" num="0024"><figref idref="f0002">Figur 3</figref> zeigt die erfindungsgemäße Mehrkomponenten-Kartusche 1 in einer Stirnansicht. Am Kopfstück 3 ist die Austrittsöffnung 5 exzentrisch angeordnet. Die Austrittsöffnung 5 wird vom Quersteg 10 unterteilt. Der Quersteg 10 ist wie die Trennwand 13 gewölbt, versetzt zu einer gedachten Mittelachse der Austrittsöffnung 5 angeordnet und fluchtet mit der Trennwand 13 des Zylinders 2.</p>
<p id="p0025" num="0025">Die <figref idref="f0003">Figuren 4, 5</figref> zeigen in schematischer Darstellung eine Stirnansicht einer Spritzgießform 15 zur Herstellung eines nicht dargestellten Zylinders 2 der Mehrkomponenten-Kartusche 1, wie sie oben beschrieben worden ist, gemäß dem erfindungsgemäßen Verfahren. In einer Mittelachse der Spritzgießform 15 ist ein zylindrischer Werkzeugkern 16 angeordnet, der sich in Längsrichtung der Spritzgießform 15 erstreckt. Der Werkzeugkern 16 ist zweiteilig ausgeführt und aus der Spritzgießform 15 entnehmbar. Der Werkzeugkern 16 ist teilbar und besteht aus einem ersten Teil 17 und einem zweiten Teil 18 des Werkzeugkerns 16, wobei der erste Teil 17 eine in Längsrichtung verlaufende Ausnehmung 19 zur Aufnahme des zweiten Teils 18 aufweist. Umlaufend um eine Außenseite 20 des Werkzeugkerns 16 ist zwischen dem Werkzeugkern 16 und der Spritzgießform 15 ein Formraum 21 für den Zylinder 2 gebildet. In der Ausnehmung 19 des ersten Teils 17 des Werkzeugkerns 16 ist zwischen dem ersten Teil 17 und dem zweiten Teil 18 des Werkzeugkerns 16 die Folie 7 eingelegt. Ein Innenbereich 12 der Folie 7 liegt zwischen den beiden Teilen 17, 18 des Werkzeugkerns 16 und ein Außenbereich 11 der Folie 7 steht aus dem Werkzeugkern 16 vor und ragt in den Formraum 21 der Spritzgießform 15 hinein.</p>
<p id="p0026" num="0026">Beim Spritzgießen des Zylinders 2 der Mehrkomponenten-Kartusche 1 wird der Formraum 21 mit nicht dargestellten thermoplastischen Kunststoff gefüllt, wobei der Außenbereich 11 der Folie 7 umspritzt und dadurch stoffschlüssig mit dem Zylinder 2 verbunden wird. Die beiden Teile 17, 18 des Werkzeugkerns 16 bilden Freiräume für die Kammern 8, 9 der Mehrkomponenten-Kartusche 1 und werden nach dem Entformen des Zylinders 2 aus den Kammern 8, 9 des Zylinders 2 entnommen. Der Innenbereich 12 der Folie 7 bildet eine Trennwand 13 des Zylinders 2 und unterteilt den Zylinder 2 in die zwei voneinander getrennte Kammern 8, 9, die zur Aufnahme der Komponenten der Masse. dienen.</p>
<p id="p0027" num="0027">Die <figref idref="f0003">Figur 4</figref> zeigt eine erste vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung, bei der Außenbereich 11 der Folie 7 aus dem Werkzeugkern 16 nur geringfügig vorsteht und<!-- EPO <DP n="10"> --> beim Spritzgießen des Zylinders 2 allseitig umspritzt wird. Der Außenbereich 11 der Folie 7 wird dabei vollständig im Kunststoff des Zylinders 2 eingebettet, so dass bei der Mehrkomponenten-Kartusche 1 nur die Trennwand 13 von der Folie 7 gebildet wird.</p>
<p id="p0028" num="0028"><figref idref="f0003">Figur 5</figref> zeigt eine weitere vorteilhafte Ausführungsform, bei der der Außenbereich 11 der Folie 7 den ersten Teil 17 des Werkzeugkerns 16 komplett umschließt und sich die Enden des Außenbereichs 11 überlappen. Der Außenbereich 11 der Folie 7 liegt an der Außenseite 20 des ersten Teils 17 des Werkzeugkerns 16 an. Der Außenbereich 11 wird beim Spritzgießen des Zylinders 2 auf der dem Werkzeugkern 16 gegenüberliegenden Seite mit Kunststoff umspritzt, so dass eine Kammer 8 des Zylinders 2 vollständig mit der Folie 7 ausgekleidet ist. Die Folie 7 ist vorzugsweise diffusionsdicht.</p>
</description><!-- EPO <DP n="11"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Verfahren zur Herstellung einer Mehrkomponenten-Kartusche (1), die zum getrennten Aufbewahren und zum gemeinsamen Auspressen von mindestens zwei Komponenten einer fließfähigen Masse dient, wobei die Mehrkomponenten-Kartusche (1) einen Zylinder (2) mit mindestens zwei voneinander getrennten Kammern (8, 9) zur getrennten Aufbewahrung der Komponenten der Masse aufweist, umfasst folgende Schritte:
<claim-text>a.) Bereitstellen einer Folie (7);</claim-text>
<claim-text>b.) Einlegen der Folie (7) in eine sich längs erstreckende Ausnehmung (19) eines ersten Teils (17) eines Werkzeugkerns (16) einer Spritzgießform (15) für den Zylinder (2) der Mehrkomponenten-Kartusche (1);</claim-text>
<claim-text>c.) Einsetzen eines zweiten Teils (18) des Werkzeugkerns (16) der Spritzgießform (15) in die Ausnehmung (19) des ersten Teils (17) des Werkzeugkerns (16), wobei ein Innenbereich (12) der Folie (7) zwischen den beiden Teilen (17, 18) des Werkzeugkerns (16) einliegt und ein Außenbereich (11) der Folie (7) sich an einer Außenseite (20) des Werkzeugkerns (16) der Spritzgießform (15) für den Zylinder (2) befindet;</claim-text>
<claim-text>d.) Einbringen des Werkzeugkerns (16) mit der Folie (7) in einen Formraum (21) der Spritzgießform (15) für den Zylinder (2), wobei der Außenbereich (11) der Folie (7) im Formraum (21) der Spritzgießform (15) für den Zylinder (2) einliegt;</claim-text>
<claim-text>e.) Spritzen des Zylinders (2) der Mehrkomponenten-Kartusche (1), wobei beim Füllen des Formraums (21) der Spritzgießform (15) für den Zylinder (2) mit Kunststoff der Außenbereich (11) der Folie (7) umspritzt und stoffschlüssig mit dem Zylinder (2) verbunden wird; und<!-- EPO <DP n="12"> --></claim-text>
<claim-text>f.) Entformen des Zylinders (2) der Mehrkomponenten-Kartusche (1) und Entnehmen der beiden Teile (17, 18) des Werkzeugkerns (16) aus dem Zylinder (2).</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Verfahren nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Folie (7) diffusionsdicht ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Verfahren nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> Ränder der Folie (7), die deren Außenbereich (11) bilden, aus den zusammengesetzten Teilen (17, 18) des Werkzeugkerns (16) in den den Werkzeugkern (16) umgebenden Formraum (21) der Spritzgießform (15) für den Zylinder (2) vorstehen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Verfahren nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Folie (7) den ersten Teil (17) oder den zweiten Teil (18) des Werkzeugkerns (16) umschließt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Mehrkomponenten-Kartusche (1) zum getrennten Aufbewahren und zum gemeinsamen Auspressen von mindestens zwei Komponenten einer fließfähigen Masse, mit einem Zylinder (2) zur Aufnahme der Masse, mit einem Auspresskolben (4) zum Auspressen der Masse und mit mindestens einer Austrittsöffnung (5) für die Masse, wobei die Komponenten der Masse voneinander getrennt in mindestens zwei Kammern (8, 9) des Zylinders (2) aufbewahrt sind, welche sich in Längsrichtung des Zylinders (2) der Mehrkomponenten-Kartusche (1) erstrecken, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Zylinder (2) eine diffusionsdichte Folie (7) aufweist, die sich über die Länge des Zylinders (2) erstreckt, wobei ein Innenbereich (12) der Folie (7) eine Trennwand (13) bildet, die den Zylinder (2) in die in Längsrichtung verlaufenden Kammern (8, 9) unterteilt und ein Außenbereich (11) der Folie (7) mit dem Kunststoff des Zylinders (2) umspritzt und mit dem Zylinder (2) stoffschlüssig verbunden ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Mehrkomponenten-Kartusche nach Anspruch 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Folie (7) eine metallische Schicht als Diffusionssperre aufweist.<!-- EPO <DP n="13"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Mehrkomponenten-Kartusche nach Anspruch 6, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Folie (7) aus einem Verbundwerkstoff hergestellt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Mehrkomponenten-Kartusche nach Anspruch 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> ein Innenbereich (12) der Folie (7) vom Zylinder (2) beabstandet ist und die in Längsrichtung des Zylinders (2) verlaufende Trennwand (13) bildet, die den Zylinder (2) in die Kammern (8, 9) unterteilt, und dass der Auspresskolben (4) die Trennwand (13) beim Auspressen der Komponenten der Masse an den Zylinder (2) drückt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Mehrkomponenten-Kartusche nach Anspruch 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Austrittsöffnung (5) einen Quersteg (10) aufweist, an dem die Folie (7) fixiert ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Mehrkomponenten-Kartusche nach Anspruch 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Kammern (8, 9) des Zylinders (2) auf der der Austrittsöffnung (5) gegenüberliegenden Seite vom Auspresskolben (4) dichtend verschlossen sind.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="14"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Method of producing a multi-component cartridge (1) which is used for the separate storage and for the common discharge of at least two components of a flowable composition, the multi-component cartridge (1) having a cylinder (2) with at least two chambers (8, 9) that are separate from one another for the separate storage of the components of the composition, comprising the following steps:
<claim-text>a.) preparing a film (7);</claim-text>
<claim-text>b.) laying the film (7) in a longitudinally extending recess (19) of a first part (17) of a mould insert (16) of an injection mould (15) for the cylinder (2) of the multi-component cartridge (1);</claim-text>
<claim-text>c.) inserting a second part (18) of the mould insert (16) of the injection mould (15) into the recess (19) of the first part (17) of the mould insert (16), an inner region (12) of the film (7) being located between the two parts (17, 18) of the mould insert (16) and an outer region (11) of the film (7) being located on an outer side (20) of the mould insert (16) of the injection mould (15) for the cylinder (2);</claim-text>
<claim-text>d.) introducing the mould insert (16) with the film (7) into a mould cavity (21) of the injection mould (15) for the cylinder (2), the outer region (11) of the film (7) being located in the mould cavity (21) of the injection mould (15) for the cylinder (2);</claim-text>
<claim-text>e.) injection-moulding the cylinder (2) of the multi-component cartridge (1), wherein, during filling of the mould cavity (21) of the injection mould (15) for the cylinder (2) with plastics material, injection-moulding takes place around the outer region (11) of the film (7) and the outer region (11) of the film (7) is substance-bonded to the cylinder (2); and<!-- EPO <DP n="15"> --></claim-text>
<claim-text>f.) demoulding the cylinder (2) of the multi-component cartridge (1) and removing the two parts (17, 18) of the mould insert (16) from the cylinder (2).</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Method according to claim 1, <b>characterized in that</b> the film (7) is diffusion-proof.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Method according to claim 1, <b>characterized in that</b> edges of the film (7), forming the outer region (11) thereof, project out of the assembled parts (17, 18) of the mould insert (16) and into the mould cavity (21) of the injection mould (15) for the cylinder (2), which mould cavity (21) surrounds the mould insert (16).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Method according to claim 1, <b>characterized in that</b> the film (7) encloses the first part (17) or the second part (18) of the mould insert (16).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Multi-component cartridge (1) for the separate storage and for the common discharge of at least two components of a flowable composition, having a cylinder (2) for accommodating the composition, having a discharge piston (4) for discharging the composition and having at least one outlet opening (5) for the composition, the components of the composition being stored separately from one another in at least two chambers (8, 9) of the cylinder (2), which chambers extend in the longitudinal direction of the cylinder (2) of the multi-component cartridge (1), <b>characterized in that</b> the cylinder (2) has a diffusion-proof film (7) which extends over the length of the cylinder (2), an inner region (12) of the film (7) forming a partition (13) which divides the cylinder (2) into the longitudinally extending chambers (8, 9), and an outer region (11) of the film (7) having the plastics material of the cylinder (2) injected-moulded around it and being substance-bonded to the cylinder (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Multi-component cartridge according to claim 5, <b>characterized in that</b> the film (7) has a metal layer as diffusion barrier.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Multi-component cartridge according to claim 6, <b>characterized in that</b> the film (7) is produced from a composite material.<!-- EPO <DP n="16"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Multi-component cartridge according to claim 5, <b>characterized in that</b> an inner region (12) of the film (7) is spaced apart from the cylinder (2) and forms the partition (13) extending in the longitudinal direction of the cylinder (2) which divides the cylinder (2) into the chambers (8, 9), and the discharge piston (4) presses the partition (13) against the cylinder (2) when the components of the composition are being discharged.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Multi-component cartridge according to claim 5, <b>characterized in that</b> the outlet opening (5) has a transverse rib (10) to which the film (7) is fixed.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>Multi-component cartridge according to claim 5, <b>characterized in that</b> the chambers (8, 9) of the cylinder (2) are closed sealingly by the discharge piston (4) at the end opposite from the outlet opening (5).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="17"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Procédé de fabrication d'une cartouche à plusieurs composants (1) qui sert à conserver séparément et à exprimer en commun au moins deux composants d'une masse apte à s'écouler, sachant que la cartouche à plusieurs composants (1) présente un cylindre (2) avec au moins deux compartiments (8, 9) séparés l'un de l'autre, pour la conservation séparée des composants de la masse, le procédé comprenant les étapes suivantes :
<claim-text>a) mise à disposition d'une feuille (7) ;</claim-text>
<claim-text>b) insertion de la feuille (7) dans un évidement s'étendant longitudinalement (19) d'une première partie (17) d'un noyau (16) d'un moule d'injection (15) pour le cylindre (2) de la cartouche à plusieurs composants (1) ;</claim-text>
<claim-text>c) mise en place d'une deuxième partie (18) du noyau (16) du moule d'injection (15) dans l'évidement (19) de la première partie (17) du noyau de moule (16), sachant qu'une région intérieure (12) de la feuille (7) se situe entre les deux parties (17, 18) du noyau de moule (16) et qu'une région extérieure (11) de la feuille (7) se trouve sur un côté extérieur (20) du noyau (16) du moule d'injection (15) pour le cylindre (2) ;</claim-text>
<claim-text>d) introduction du noyau de moule (16) pourvu de la feuille (7) dans une cavité de moule (21) du moule d'injection (15) pour le cylindre (2), sachant que la région extérieure (11) de la feuille (7) se situe dans la cavité de moule (21) du moule d'injection (15) pour le cylindre (2) ;</claim-text>
<claim-text>e) moulage par injection du cylindre (2) de la cartouche à plusieurs composants (1), sachant que, lors du remplissage de la cavité de moule (21) du moule d'injection (15) pour le cylindre (2), la région extérieure (11) de la feuille (7) est enrobée de matière plastique injectée et est reliée par liaison de matière au cylindre (2) ; et</claim-text>
<claim-text>f) démoulage du cylindre (2) de la cartouche à plusieurs composants (1), et enlèvement des deux parties (17, 18) du noyau de moule (16) du cylindre (2).</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Procédé selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> la feuille (7) est anti-diffusion.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Procédé selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> des bords de la feuille (7) qui forment sa région extérieure (11) dépassent des parties réunies (17, 18) du noyau de moule (16) dans la cavité (21) du moule d'injection (15) pour le cylindre (2) qui entoure le noyau de moule (16).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Procédé selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> la feuille (7) entoure la première partie (17) ou la deuxième partie (18) du noyau de moule (16).<!-- EPO <DP n="18"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Cartouche à plusieurs composants (1) pour conserver séparément et exprimer en commun au moins deux composants d'une masse apte à s'écouler, avec un cylindre (2) destiné à recevoir la masse, avec un piston exprimeur (4) destiné à exprimer la masse et avec au moins un orifice de sortie (5) pour la masse, sachant que les composants de la masse sont conservés séparément l'un de l'autre dans au moins deux compartiments (8, 9) du cylindre (2) qui s'étendent dans le sens longitudinal du cylindre (2) de la cartouche à plusieurs composants (1), <b>caractérisée en ce que</b> le cylindre (2) présente une feuille anti-diffusion (7) qui s'étend sur la longueur du cylindre (2), sachant qu'une région intérieure (12) de la feuille (7) forme une paroi de séparation (13) qui subdivise le cylindre (2) en les compartiments (8, 9) s'étendant dans le sens longitudinal, et qu'une région extérieure (11) de la feuille (7) est enrobée de la matière plastique injectée du cylindre (2) et est reliée par liaison de matière au cylindre (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Cartouche à plusieurs composants selon la revendication 5, <b>caractérisée en ce que</b> la feuille (7) présente une couche métallique comme barrière de diffusion.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Cartouche à plusieurs composants selon la revendication 6, <b>caractérisée en ce que</b> la feuille (7) est fabriquée en un matériau composite.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Cartouche à plusieurs composants selon la revendication 5, <b>caractérisée en ce qu'</b>une région intérieure (12) de la feuille (7) est distante du cylindre (2) et forme la paroi de séparation (13) s'étendant dans le sens longitudinal du cylindre (2), paroi qui subdivise le cylindre (2) en les compartiments (8, 9), et <b>en ce que</b> le piston exprimeur (4) presse la paroi de séparation (13) contre le cylindre (2) lorsque les composants de la masse sont exprimés.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Cartouche à plusieurs composants selon la revendication 5, <b>caractérisée en ce que</b> l'orifice de sortie (5) présente une entretoise (10) sur laquelle est fixée la feuille (7).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Cartouche à plusieurs composants selon la revendication 5, <b>caractérisée en ce que</b> les compartiments (8, 9) du cylindre (2) sont fermés de manière étanche par le piston exprimeur (4) sur le côté opposé à l'orifice de sortie (5).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="19"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="137" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="20"> -->
<figure id="f0002" num="2,3"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="146" he="229" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="21"> -->
<figure id="f0003" num="4,5"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="140" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="DE3913409A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>3913409</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0003]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="DE4343958A"><document-id><country>DE</country><doc-number>4343958</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0004]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0003" dnum="EP0441538A"><document-id><country>EP</country><doc-number>0441538</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0003">[0004]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0004" dnum="DE10207763A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>10207763</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0004">[0005]</crossref></li>
</ul></p>
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