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<ep-patent-document id="EP07110260A1" file="EP07110260NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1872686" kind="A1" date-publ="20080102" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-2">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSKBAHRISYUMT......</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.3  (20 Nov 2007) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1872686</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20080102</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>07110260.2</B210><B220><date>20070614</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>202006010071 U</B310><B320><date>20060628</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20080102</date><bnum>200801</bnum></B405><B430><date>20080102</date><bnum>200801</bnum></B430></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>A47C   1/035       20060101AFI20071016BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Liegesessel</B542><B541>en</B541><B542>Reclining chair</B542><B541>fr</B541><B542>Fauteuil inclinable</B542></B540><B590><B598>3</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>FERDINAND LUSCH GMBH &amp; CO. KG.</snm><iid>01106350</iid><irf>26306EP 20/8</irf><adr><str>Im Brocke 11</str><city>D-33649 Bielefeld</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><B725EP><text>Der Erfinder hat auf seine Nennung verzichtet. </text></B725EP></B721></B720><B740><B741><snm>Dantz, Jan Henning</snm><sfx>et al</sfx><iid>00090851</iid><adr><str>Loesenbeck - Stracke - Specht - Dantz 
Am Zwinger 2</str><city>33602 Bielefeld</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>AL</ctry></B845EP><B845EP><ctry>BA</ctry></B845EP><B845EP><ctry>HR</ctry></B845EP><B845EP><ctry>MK</ctry></B845EP><B845EP><ctry>YU</ctry></B845EP></B844EP></B800></SDOBI>
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Ein Liegesessel mit einem Sitzteil (1) und einer gelenkig daran angeschlossenen Rückenlehne (2), die von einer Sitz- in eine Liegestellung verschwenkbar sind, wobei das Sitzteil (1) unterseitig mit Führungsleisten (5) versehen ist, die jeweils in einem an einem Rahmenteil (4) befestigten Führungsglied (6) verschiebbar gelagert sind und mit denen das Sitzteil (1) bei einer Abschwenkung der Rückenlehne (2) und Verschiebung nach vorne im vorderen Bereich anhebbar ist, ist so ausgebildet, dass am Sitzteil (1) ein Schwenkbeschlag (9) befestigt ist, mit dem eine angeschlossene Fußstütze (3) von einer abgeschwenkten Nichtgebrauchs- in eine aufgeschwenkte Gebrauchsstellung verschwenkbar ist.
<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="165" he="91" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Liegesessel entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1.</p>
<p id="p0002" num="0002">Bei derartigen Liegesesseln, von denen mehrere zu einem Liegesofa zusammengesetzt werden können, erfolgt die Verschwenkung in eine Liegeposition üblicherweise durch Gewichtsverlagerung der aufsitzenden Person sowohl auf dem Sitzteil als auch an der Rückenlehne, wodurch sich das Sitzteil nach vorne schiebt, während gleichzeitig die Rückenlehne nach hinten verschwenkt.</p>
<p id="p0003" num="0003">Wenn das Sitzteil nach vorne geschoben wird, erfolgt dessen Anhebung vom Rahmenteil und zwar im vorderen, der Rückenlehne abgewandten Bereich mehr als in dem der Rückenlehne zugewandten, so dass sich insgesamt eine steilere Sitzflächenposition ergibt. Dieses Anheben des Sitzteiles wird ermöglicht durch die Führungsleisten die als Keilkufen ausgebildet sind, deren Schrägen jeweils mit dem zugeordneten Führungsglied in Wirkverbindung stehen. Üblicherweise bildet das Rahmenteil gleichzeitig einen am Untergrund, also dem Fußboden, aufstehenden Gestellrahmen. Neben einer Verschwenkung des Sitzteiles und der Rückenlehne durch Gewichtsverlagerung kann diese Verschwenkung auch motorisch erfolgen.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0004" num="0004">Zum einen um den Sitzkomfort zu erhöhen und zum anderen um die Verwendungsfähigkeit zu verbessern, gehen Forderungen dahin, einen solchen Liegesessel mit einem Fußteil auszurüsten. Bislang ist hierzu noch keine konstruktive Lösung gefunden worden, so dass, um den Liegesessel seiner Zweckbestimmung entsprechend nutzen zu können, ein Fußhocker zugeordnet wird, auf dem der Benutzer des Liegesessels in Liegeposition seine Beine bzw. Füße lagern kann.</p>
<p id="p0005" num="0005">Naturgemäß ist dies nur eine unbefriedigende Lösung, die einer wünschenswerten komfortablen Benutzung des Liegesessels entgegensteht.</p>
<p id="p0006" num="0006">Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Liegesessel der gattungsgemäßen Art so weiterzuentwickeln, dass mit konstruktiv geringem Aufwand seine Gebrauchsfähigkeit verbessert und komfortabler wird.</p>
<p id="p0007" num="0007">Diese Aufgabe wird durch einen Liegesessel mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.</p>
<p id="p0008" num="0008">Durch diese konstruktive Ausbildung ist die Fußstütze integraler Bestandteil des Liegesessels und bei Verschwenkung in eine Liegeposition derart hochgeschwenkt, dass sie in entsprechender Endstellung des Liegesessels die Gebrauchsposition einnimmt, bei der der Benutzer des Liegesessels seine Beine oder Füße ablegen kann, d.h., die Fußstütze bildet praktisch eine Verlängerung des Sitzteiles.</p>
<p id="p0009" num="0009">Wesentlich dabei ist, dass die Fußstütze bewegungssynchron mit der Verschwenkung des Sitzteiles und der daran angelenkten Rückenlehne erfolgt.</p>
<p id="p0010" num="0010">Hierzu ist der Schwenkbeschlag, mit dem die Fußstütze am Sitzteil befestigt ist, einerseits im vorderen, also der Rückenlehne abgewandten Bereich an der Unterseite des Sitzteiles angeschlossen und andererseits über einen Steuerhebel an einem gegenüberliegenden Scherenbeschlag, mit dem das Sitzteil und die Rückenlehne bewegungsabhängig miteinander verbunden sind.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0011" num="0011">Nach einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, den Schwenkbeschlag so auszubilden, dass die Fußstütze während des Schwenkvorgangs um etwa 180° verschwenkt wird.</p>
<p id="p0012" num="0012">Hierdurch wird erreicht, dass die Fußstütze in abgeschwenkter Nichtgebrauchsstellung unterhalb des Sitzteiles platziert ist und dazu etwa parallel ausgerichtet, wobei dann die Polsterseite der Fußstütze auf der dem Sitzteil abgewandten Seite liegt.</p>
<p id="p0013" num="0013">Dadurch ergibt sich praktisch eine bodenfreie Position der Fußstütze, wie sie gewünscht wird, um zum einen eine einfachere Reinigung unterhalb des Liegesessels zu ermöglichen und zum anderen ein gefälligeres Aussehen zu erzielen. Hinzu kommt, dass die bodenfreie Anordnung der Fußstütze eine sehr bequeme und behinderungsfreie Benutzung des Liegesessels in Sitzposition erlaubt.</p>
<p id="p0014" num="0014">Daneben zeichnet sich die Erfindung vor allem dadurch aus, dass sie sehr einfach zu realisieren ist, da neben dem genannten Steuerhebel lediglich einige wenige weitere Hebel bzw. Laschen erforderlich sind, um den Schwenkbeschlag herstellen und montieren zu können.</p>
<p id="p0015" num="0015">Weitere vorteilhafte Ausbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.</p>
<p id="p0016" num="0016">Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnungen beschrieben:</p>
<p id="p0017" num="0017">Es zeigen:
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>Figuren 1 - 3</dt><dd>einen erfindungsgemäßen Liegesessel jeweils in unterschiedlichen Funktionsstellungen in einer schematischen Seitenansicht.</dd>
</dl></p>
<p id="p0018" num="0018">In den Figuren ist ein Liegesessel dargestellt, mit einem Sitzteil 1 und einer gelenkig daran angeschlossenen Rückenlehne 2, die von einer Sitz- in eine Liegestellung verschwenkbar ist, wobei die Verschwenkung der Rückenlehne 2 bewegungsabhängig<!-- EPO <DP n="4"> --> von dem Sitzteil 1 erfolgt und zwar im vorliegenden Ausführungsbeispiel durch Gewichtsverlagerung eines Benutzers des Liegesessels.</p>
<p id="p0019" num="0019">Unterseitig sind an dem Sitzteil 1 Führungsleisten versehen, die jeweils in einem an einem Rahmenteil 4 befestigten Führungsglied 6 verschiebbar gelagert sind. Die Führungsleisten 5 sind als Keilkufen ausgebildet, so dass bei einer Verschiebung des Sitzteiles 1 nach vorne und gleichzeitiger Verschwenkung der Rückenlehne 2 nach hinten das Sitzteil 1 nach vorne hin angehoben sind.</p>
<p id="p0020" num="0020">Die Rückenlehne 2 ist im übrigen über einen Scherenbeschlag 7 mit dem Sitzteil 1 verbunden, wobei der Scherenbeschlag 7 einen Lenkerhebel 14 aufweist, der an einer fest mit dem Sitzteil 1 verbundenen Anschlussplatte 8 angelenkt ist, sowie ein Koppelglied 13, das schwenkbar an der Rückenlehne 2 und einer Verbindungslasche 20 befestigt ist, die einerseits an der Anschlussplatte 8 und andererseits am Rahmenteil 4 angelenkt ist.</p>
<p id="p0021" num="0021">Erfindungsgemäß ist an der Unterseite des Sitzteiles 1 ein Schwenkbeschlag 9 befestigt, an den eine Fußstütze 3 angeschlossen ist, die von einer abgeschwenkten Nichtgebrauchsstellung (Figur 1) in eine aufgeschwenkte Gebrauchsstellung (Figur 3) verschwenkbar ist. In der Figur 2 ist eine Zwischenstellung dargestellt.</p>
<p id="p0022" num="0022">Der Schwenkbeschlag 9 weist zwei Anschlusslaschen 16, 18 auf, die beide endseitig an einem am Sitzteil 1 befestigten Tragteil 15 angeschlossen sind und die beide schwenkbar mit einem Traghebel 10 verbunden sind, der das Fußteil 3 trägt.</p>
<p id="p0023" num="0023">Darüber hinaus ist die Anschlusslasche 16 endseitig mit einem Anschlusshebel 17 verbunden, wobei der Anlenkbereich der Anschlusslasche 16 am Traghebel 10 zwischen den Anschlussenden mit dem Tragteil 15 und dem Anschlusshebel 17 liegt.</p>
<p id="p0024" num="0024">Zwischen den Anschlussstellen der Anschlusslasche 18 am Traghebel 10 und am Tragteil 15 ist ein Steuerhebel 11 drehbar angeschlossen, der mit seinem anderen Ende an einer Lenkerlasche 12 angelenkt ist, die wiederum gelenkig mit dem Lenkerhebel 14 und dem Koppelglied 13 des Scherenbeschlages 7 verbunden ist.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0025" num="0025">Wie die Figur 1 sehr deutlich zeigt, ist die Fußstütze 3 in Nichtgebrauchsstellung unter das Sitzteil 1 verschwenkt, so dass sich eine Bodenfreiheit des Liegesessels ergibt. Dabei ist ein Fußpolster 19 des Fußteiles 3 auf der dem Sitzteil 1 abgewandten Seite, also zum Boden hin gerichtet angeordnet.<!-- EPO <DP n="6"> --></p>
<heading id="h0001"><b>Bezugszeichenliste</b></heading>
<p id="p0026" num="0026">
<dl id="dl0002" compact="compact">
<dt>1</dt><dd>Sitzteil</dd>
<dt>2</dt><dd>Rückenlehne</dd>
<dt>3</dt><dd>Fußstütze</dd>
<dt>4</dt><dd>Rahmenteil</dd>
<dt>5</dt><dd>Führungsleiste</dd>
<dt>6</dt><dd>Führungsglied</dd>
<dt>7</dt><dd>Scherenbeschlag</dd>
<dt>8</dt><dd>Anschlussplatte</dd>
<dt>9</dt><dd>Schwenkbeschlag</dd>
<dt>10</dt><dd>Traghebel</dd>
<dt>11</dt><dd>Steuerhebel</dd>
<dt>12</dt><dd>Lenkerlasche</dd>
<dt>13</dt><dd>Koppelglied</dd>
<dt>14</dt><dd>Lenkerhebel</dd>
<dt>15</dt><dd>Tragteil</dd>
<dt>16</dt><dd>Anschlusslasche</dd>
<dt>17</dt><dd>Anschlusshebel</dd>
<dt>18</dt><dd>Anschlusslasche</dd>
<dt>19</dt><dd>Fußpolster</dd>
<dt>20</dt><dd>Verbindungslasche</dd>
</dl></p>
</description><!-- EPO <DP n="7"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Liegesessel mit einem Sitzteil (1) und einer gelenkig daran angeschlossenen Rückenlehne (2), die von einer Sitz- in eine Liegestellung verschwenkbar sind, wobei das Sitzteil (1) unterseitig mit Führungsleisten (5) versehen ist, die jeweils in einem an einem Rahmenteil (4) befestigten Führungsglied (6) verschiebbar gelagert sind und mit denen das Sitzteil (1) bei einer Abschwenkung der Rückenlehne (2) und Verschiebung nach vorne im vorderen Bereich anhebbar ist, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> am Sitzteil (1) ein Schwenkbeschlag (9) befestigt ist, mit dem eine angeschlossene Fußstütze (3) von einer abgeschwenkten Nichtgebrauchs- in eine aufgeschwenkte Gebrauchsstellung verschwenkbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Liegesessel nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Fußstütze (3) unter das Sitzteil (1) schwenkbar ist, wobei dann ein Fußpolster (19) der Fußstütze (3) bodenfrei und etwa parallel zum Sitzteil (1) verläuft.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Liegesessel nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Schwenkbeschlag (9) in der der Rückenlehne (2) abgewandten unteren Vorderseite des Sitzteiles (1) angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Liegesessel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Schwenkbeschlag (9) einen Steuerhebel (11) aufweist, der an einem Scherenbeschlag (7) angelenkt ist, mit dem die Rückenlehne (2) und das Sitzteil (1) bewegungsabhängig miteinander verbunden sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Liegesessel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Steuerhebel (11) an einer Lenkerlasche (12) befestigt ist, die mit einem Koppelglied (13) und einem Lenkerhebel (14) des Scherenbeschlages (7) verbunden ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Liegesessel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Schwenkbeschlag (9) an einem Tragteil (15) des Sitzteiles (1) befestigt ist.<!-- EPO <DP n="8"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Liegesessel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Schwenkbeschlag (9) zwei Anschlusslaschen (16, 18) aufweist, die an dem Tragteil (15) angelenkt sind und mit einem Traghebel (10), der das Fußteil (3) trägt, gelenkig verbunden sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Liegesessel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das dem Tragteil (15) gegenüberliegende Ende der Anschlusslasche (16) mit einem Anschlusshebel (17) verbunden ist, der schwenkbar am Fußteil (3) angeschlossen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="0009">
<claim-text>Liegesessel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der einerseits an der Lenkerlasche (12) angeschlossene Steuerhebel (11) andererseits an der Anschlusslasche (18) schwenkbar gelagert ist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="9"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="157" he="194" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="10"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="165" he="216" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="11"> -->
<figure id="f0003" num=""><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="135" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<search-report-data id="srep" lang="de" srep-office="EP" date-produced=""><doc-page id="srep0001" file="srep0001.tif" wi="152" he="233" type="tif"/><doc-page id="srep0002" file="srep0002.tif" wi="157" he="233" type="tif"/></search-report-data>
</ep-patent-document>
