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EP 1 873 403 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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02.01.2013 Patentblatt 2013/01 |
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Anmeldetag: 26.06.2007 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Befestigungsvorrichtung mit Schwenkbasis
Mounting device with pivotable base
Dispositif de fixation doté d'une base rotative
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO
SE SI SK TR |
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Priorität: |
27.06.2006 DE 102006029807
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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02.01.2008 Patentblatt 2008/01 |
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Patentinhaber: POLYCADFORM e.K. |
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35216 Breidenstein (DE) |
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Erfinder: |
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- Henkel, Thomas
35216 Breidenstein (DE)
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| (74) |
Vertreter: Tappe, Hartmut |
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Advotec.
Patent- und Rechtsanwälte
Georg-Schlosser-Strasse 6 35390 Giessen 35390 Giessen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 754 906 FR-A- 2 500 088
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DE-U1- 8 717 002 GB-A- 1 045 859
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Befestigungsvorrichtung für ein Gehäuse, insbesondere
Leuchtengehäuse, mit zumindest zwei Anschlusseinrichtungsaufnahmen, wobei die Anschlusseinrichtungsaufnahmen
jeweils zur Aufnahme einer räumlich positionierenden Befestigungseinrichtung an einer
schwenkbar am Gehäuse angeordneten Schwenkbasis angeordnet sind.
[0002] Das technische Gebiet der Erfindung betrifft insbesondere die Befestigung von Anbauteilen
an technischen Einrichtungen, wie beispielsweise Leuchten, die zur Beleuchtung technischen
Einrichtungen zum Einsatz kommen. Insbesondere werden Befestigungsvorrichtungen dieser
Art zur Befestigung von Leuchten in Schränken oder an Regalen, die aus horizontalen
und vertikalen Profilen gebildet sind bzw. diese beinhalten, eingesetzt. Werden Profile
als Befestigungsbasis für diese Gehäuse verwendet, so sind die Profile häufig als
Lochrasterprofil mit einem definierten Lochabstand ausgebildet. Die Montage dieser
Gehäuse soll in der Regel möglichst schnell und einfach erfolgen, und die Befestigungstechnik
muss leicht an die jeweiligen technischen Gegebenheiten anpassbar sein.
[0003] Aus dem Stand der Technik sind in Verbindung mit Befestigungsvorrichtungen dieser
Art eine Reihe von Befestigungstechniken bekannt, wie z.B. Schraubverbindungen, magnetische
Halteverbindungen, Steck- oder Rastverbindungen. Die bekannten Befestigungsvorrichtungen
ermöglichen eine Gehäusemontage in lediglich einer Befestigungsebene, da die Befestigungseinrichtung
in ihrer Relativposition zum Gehäuse festgelegt ist.
[0004] Aus der
EP 0 754 906 A2 ist eine Deckeneinbauleuchte bekannt, bei der hebelförmige Befestigungseinrichtungen
schwenkbar an einem Gehäuse der Deckenleuchte gelagert sind. Durch Betätigung eines
Seilzugs können die Hebel in eine die äußeren Gehäuseabmessungen überragende Befestigungskonfiguration
überführt werden.
[0005] Die
US 1,045,859 beschreibt eine Deckeneinbauleuchte, bei der ein Gehäuse der Deckeneinbauleuchte
mittels einer Befestigungsvorrichtung an Bauteilen einer Decke fixierbar ist. Die
Befestigungsvorrichtung umfasst zwei Anschlusseinrichtungsaufnahmen, die jeweils an
einer schwenkbar am Gehäuse angeordneten Schwenkbasis angeordnet sind. An den Anschlusseinrichtungsaufnahmen
ist jeweils eine räumlich positionierbare Befestigungseinrichtung ausgebildet. Durch
Anziehen einer jeweils die Schwenkbasis ausbildenden Schraube werden die Befestigungseinrichtungen
in ihrer Lage fixiert.
[0006] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Befestigungsvorrichtung vorzuschlagen, die eine
Befestigung des Gehäuses in unterschiedlichen Befestigungsebenen oder Befestigungskonfigurationen
zulässt.
[0007] Diese Aufgabe wird durch eine Befestigungsvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs
1 gelöst.
[0008] Die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung für ein Gehäuse weist zumindest zwei
Anschlusseinrichtungsaufnahmen auf, wobei die Anschlusseinrichtungsaufnahmen jeweils
zur Aufnahme einer räumlich positionierenden Befestigungseinrichtung an einer schwenkbar
am Gehäuse angeordneten Schwenkbasis angeordnet sind, und wobei die Befestigungseinrichtung
längsverschiebbar zu den Anschlusseinrichtungsaufnahmen ist. Die räumlich positionierende
Befestigungseinrichtung dient der Veränderung der Gehäusepositionierung in einer Befestigungsebene
und der Verbindung des Gehäuses mit einer Befestigungsbasis. Durch die schwenkbar
am Gehäuse angeordnete Schwenkbasis ist die Montage des Gehäuse in räumlich unterschiedlichen
Befestigungskonfigurationen in Verbindung mit den jeweils geeigneten Befestigungseinrichtungen
möglich.
[0009] In einer vorteilhaften Ausführungsform der Befestigungsvorrichtung können die Befestigungseinrichtungen
als Befestigungslaschen mit einer Befestigungsbohrung zur Herstellung einer Bolzenverbindung
mit einer Befestigungsbasis ausgebildet sein. Mit derartigen Befestigungslaschen kann
leicht eine Schraub-, Raststift- oder Nietverbindung mit einer Befestigungsbasis hergestellt
werden.
[0010] In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform können die Befestigungseinrichtungen
als Befestigungslaschen mit einem Befestigungsvorsprung zum Eingriff in eine Befestigungsbasis
ausgebildet sein. Dies ermöglicht das Einsetzen oder Einrasten der Befestigungslaschen
in Durchgangsöffnungen einer Befestigungsbasis und somit eine formschlüssige Befestigung
des Gehäuses auf der Befestigungsbasis.
[0011] Zur Anpassung eines Gehäuses mit einer Befestigungsvorrichtung auf eine Befestigungsbasis,
wie z.B. einem Lochrasterprofil, können die Anschlusseinrichtungsaufnahmen der Befestigungsvorrichtung
zur Aufnahme einer Befestigungslasche eine Führungsaufnahme zur längsverschiebbaren
Anordnung der Bcfestigungslasche aufweisen. Dies ermöglicht die Ausrichtung axial
voneinander beabstandeter Befestigungslaschen auf einen vorgegebenen Lochabstand zur
Verschraubung mit oder zum Eingriff in ein Lochrasterprofil.
[0012] Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Führungsaufnahme mit einer Rastereinrichtung
zur Relativpositionierung der Befestigungslasche versehen ist. Durch die Rastereinrichtung
kann eine feste Einstellung zweier, axial voneinander beabstandeter Befestigungslaschen
auf einem vorgegebenen Lochrasterabstand einer Befestigungsbasis erfolgen. Ebenso
kann eine feste Einstellung eines Befestigungsvorsprungs auf einen vorgegebenen Lochrasterabstand
erfolgen.
[0013] Als besonders vorteilhaft erweist es sich, wenn das Gehäuse jeweils an seinen axialen
Enden mit einer Schwenkbasis zum Verschwenken der Befestigungseinrichtungen in eine,
die äußeren Gehäuseabmessungen axial überragende Befestigungskonfiguration versehen
ist. Das Gehäuse kann so, mit jeweils einer an der Schwenkbasis ausgebildeten Befestigungslasche,
zwischen zwei parallel zueinander angeordneten Lochprofilen, wie beispielsweise in
einem Schaltschrank mit 19 Zoll Gehäuseaufnahmen, angeordnet werden. Die Befestigungslaschen
können derart verschwenkt werden, dass sie jeweils in einer Durchgangsöffnung im Lochrasterprofil
eingreifen und durch Verschwenken in eine axiale Lage längs zum Gehäuse formschlüssig
in die Durchgangsöffnungen der Lochrasterprofile einsetzbar sind. Das Gehäuse kann
so zwischen zwei Lochrasterprofilen ohne zusätzliches Werkzeug und Zubehörteile montiert
werden.
[0014] Ist die Schwenkbasis mit einer Rastereinrichtung zur Relativpositionierung der Befestigungseinrichtung
versehen, kann durch Einrasten der Schwenkbasis am Gehäuse eine Fixierung der Befestigungskonfiguration,
z.B. des Gehäuses zwischen zwei Lochrasterprofilen, erreicht werden. Weiter erweist
es sich als vorteilhaft, wenn die Schwenkbasis in drei verschiedene Positionen am
Gehäuse einrastet. So kann die Schwenkbasis in einer Verwahrposition, in einer Montageposition
und in einer Endposition fixiert werden. Dies erleichtert das Einsetzen des Gehäuses
zwischen zwei Lochrasterprofilen wesentlich.
[0015] Im Folgenden wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung näher
erläutert.
[0016] Es zeigen:
- Fig. 1:
- ein Gehäuse mit einer Befestigungsvorrichtung;
- Fig. 2-3:
- eine Schwenkbasis zur schwenkbaren Anordnung an einem Gehäuse mit zwei Befestigungseinrichtungen;
- Fig. 4-5:
- ein Gehäuse in einer ersten Befestigungskonfiguration;
- Fig. 6-7:
- ein Gehäuse in einer zweiten Befestigungskonfiguration;
- Fig. 8-10:
- ein Gehäuse in einer dritten Befestigungskonfiguration.
[0017] In
Fig. 1 ist eine Leuchte 20 mit einer an einem Gehäuse 21 angeordneten Befestigungsvorrichtung
22 dargestellt. Die Befestigungsvorrichtung 22 umfasst eine erste Schwenkbasis 23
und eine hier nur schematisch dargestellte zweite Schwenkbasis 24. An beiden Schwenkbasen
23 und 24 ist - wie in
Fig. 1 lediglich am Beispiel der Schwenkbasis 23 dargestellt - eine als Befestigungslasche
26 ausgebildete Befestigungseinrichtung angeordnet, die in einer Anschlusseinrichtungsaufnahme
27 aufgenommen ist.
[0018] Die Befestigungslaschen sind durch ihre Anordnung an den Schwenkbasen 23 und 24 schwenkbar
mit dem Gehäuse 21 verbunden. In der dargestellten Verwahrposition ist die Befestigungslasche
26 der Befestigungsvorrichtung 22 nicht unmittelbar für eine Montage auf einer hier
nicht dargestellten Befestigungsbasis nutzbar.
[0019] Fig. 2 und
Fig. 3 zeigen die Schwenkbasis 23, an der eine Schwenkachse 31 ausgebildet ist, die in hier
nicht dargestellte Ausnehmungen des Gehäuses 21 einsetzbar ist. Auf einem äußeren,
weitestgehend ringförmigen Umfangskörper 32 der Schwenkbasis 23 sind an dessen Seitenfläche
Rastausnehmungen 33, 34, 35 und 36 ausgebildet. Die Rastausnehmungen 33, 34, 35 und
36 greifen in eine hier nicht dargestellte Rastnase eines Gehäuses ein und ermöglichen
somit eine Fixierung der Schwenkbasis 23 relativ zum Gehäuse 21 in einer Verwahrposition,
Montageposition und Endposition ohne das Werkzeuge verwendet werden müssten.
[0020] Neben der ersten Befestigungslasche 26 ist an den Schwenkbasen 23, 24 jeweils eine
zweite Befestigungslasche 41 ausgebildet, die einen Befestigungsvorsprung 42 zum Einsetzen
in eine hier nicht dargestellte Durchgangsöffnung eines Lochrasterprofils ausgebildet.
Die Befestigungslasche 26 weist zudem Befestigungsvorsprünge 44 und 45 und eine Durchgangsöffnung
46 auf. Die Befestigungsvorsprünge 44 und 45 dienen bei einer Verschraubung mit einer
hier nicht dargestellten Befestigungsbasis als Auflagereinrichtung, um die Befestigungslasche
26 gegenüber einer Befestigungsbasis flächenparallel anzuordnen. Die Befestigungslasche
26 ist in der Führungsaufnahme 25 längsverschiebbar eingesetzt und durch Führungsstege
48, 49 im Zusammenspiel mit einem Anschlag 50 gegen Herausfallen gesichert. Seitenflächen
51, 52 der Führungsaufnahme 25 sind mit einer Mehrzahl Rastausnehmungen 53 versehen,
in die hier nicht sichtbare, an der Befestigungslasche 26 ausgebildete Rastnasen eingreifen.
Die Befestigungslasche 26 ist somit in einer definierten Position relativ zu einem
Gehäuse fixierbar.
[0021] Fig. 4 zeigt einen Bestandteil einer Befestigungsvorrichtung 22 mit der in
Fig. 2 und
Fig. 3 dargestellten Schwenkbasis 23, die in dem Gehäuse 21 aufgenommen ist sowie die Befestigungslasche
26 in der Führungsaufnahme 25 in einer äußeren Position relativ zum Gehäuse 21.
[0022] Die Zusammenschau von
Fig. 4 und
Fig. 5 verdeutlicht eine erste Möglichkeit der Befestigungskonfiguration des Gehäuses 21
auf einem Lochrasterprofil 55. Am. Lochrasterprofil 55 sind Profilabschnitte 56 mit
einer Vielzahl von Durchgangsöffnungen 57 ausgebildet. Das Gehäuse 21 ist derart am
Profilabschnitt 56 angeordnet, dass die Durchgangsöffnung 46 der Befestigungslasche
26 mit einer der Durchgangsöffnungen des Profilabschnittes 56 fluchtet. Das Gehäuse
21 ist so über die Befestigungslasche 26 mit einer hier nicht näher dargestellten
Bolzen-, Schrauben-, oder Raststiftverbindung mit dem Lochrasterprofil 55 verbindbar.
Weiter ist die Befestigungslasche 26 durch die in
Fig. 3 gezeigte Rastereinrichtung auf unterschiedliche Längsabstände von Durchgangsöffnungen
57 im Profilabschnitt 56 anpassbar.
[0023] Die Zusammenschau aus
Fig. 6 und
Fig. 7 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Befestigungskonfiguration zwischen dem
Gehäuse 21 und einem Lochrasterprofil 58. Das Lochrasterprofil 58 ist mit einer Vielzahl
von rechteckigen Durchgangsöffnungen 59 versehen, in die die Befestigungslasche 26
einsetzbar ist. Die Befestigungslasche 26 ist in einem Biegebereich 60 aus ihrer ebenen
Erstreckung in eine, in die Durchgangsöffnung 59 eingreifende Montageposition abgewinkelt.
Der Befestigungsvorsprung 44 der Befestigungslasche 26 greift mit einer daran ausgebildeten
Rastnase 61 unter eine Kante 62 der Durchgangsöffnung 59. Die Befestigungslasche 26
rastet so vermittels der Rastnase 61 in der Durchgangsöffnung 59 ein und ermöglicht
eine formschlüssige Verbindung des Gehäuses 21 mit dem Lochrasterprofil 58.
[0024] Eine Zusammenschau der
Fig. 8, Fig. 9 und
Fig. 10 zeigt ein drittes Ausführungsbeispiel einer Befestigungskonfiguration des Gehäuses
21 der Leuchte 20 mit einem Lochrasterprofil 65. An einem, einem Gehäuseende 66 des
Gehäuses 21 gegenüberliegenden, hier nicht dargestellten Gehäuseende, fügt sich ein
zum Lochrasterprofil 65 parallel verlaufendes übereinstimmendes Lochrasterprofil an.
Das Gehäuse 21 ist somit im Zwischenraum zwischen den Lochrasterprofilen rechtwinklig
zu den Lochrasterprofilen aufgenommen.
[0025] Fig. 8 zeigt die im Gehäuse 21 eingesetzte Schwenkbasis 23 mit der Befestigungslasche 41,
an der der Befestigungsvorsprung 42 ausgebildet ist. Die Befestigungslasche 41 ist
in der in der
Fig. 8 gezeigten Darstellung in einer äußeren Endposition 71.
[0026] Fig. 9 zeigt die Befestigungslasche 41 in einer Montageposition 72 vor Eingriff in eine
rechteckige Durchgangsöffnung 73 des Lochrasterprofils 65. Eine Endposition 71 des
Gehäuses 21 bzw. der Befestigungslasche 41 wird durch Einsetzen des Befestigungsvorsprunges
42 in die Durchgangsöffnung 73 und durch eine Bewegung des Gehäuses 21 in Richtung
des Pfeils 74, wie in
Fig. 10 dargestellt, erreicht. Die Schwenkbasis 23 rastet so durch eine hier nicht dargestellte
Rasteinrichtung im Gehäuse 21 in der Endposition 71 ein. Weiter greift der Befestigungsvorsprung
42 beim Einsetzen in die Durchgangsöffnung 73 hinter eine Kante 75 der Durchgangsöffnung
73 und verspannt so eine Unterseite 76 der Befestigungslasche 41 mit einer Oberseite
77 des Befestigungsvorsprunges 42, was bei einem gleichzeitigen Einrasten von jeweiligen,
an den Gehäuseenden 66 des Gehäuses 21 aufgenommenen Schwenkbasen 23, 24 zu einer
formschlüssigen Befestigung des Gehäuses 21 zwischen den Lochrasterprofilen 65 führt.
1. Befestigungsvorrichtung (22) für ein Gehäuse (21), insbesondere Leuchtengehäuse, wobei
die Befestigungsvorrichtung zumindest zwei Anschlusseinrichtungsaufnahmen (27) aufweist,
wobei die Anschlusseinrichtungsaufnahmen jeweils an einer schwenkbar am Gehäuse angeordneten
Schwenkbasis (23, 24) angeordnet sind, und wobei die Anschlusseinrichtungsaufnahmen
jeweils zur Aufnahme einer räumlich positionierenden Befestigungseinrichtung dienen
dadurch gekennzeichnet,
dass die Befestigungseinrichtung längsverschiebbar zu den Anschlusseinrichtungsaufnahmen
ist.
2. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Befestigungseinrichtungen als Befestigungslaschen (26) mit einer Befestigungsbohrung
(46) zur Herstellung einer Bolzenverbindung mit einer Befestigungsbasis ausgebildet
sind.
3. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Befestigungseinrichtungen als Befestigungslaschen (26, 41) mit einem Befestigungsvorsprung
(42, 44, 45) zum Eingriff in eine Befestigungsbasis ausgebildet sind.
4. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Anschlusseinrichtungsaufnahmen zur Aufnahme einer Befestigungslasche eine Führungsaufnahme
(25) zur längsverschiebbaren Anordnung der Befestigungslasche (26) aufweist.
5. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Führungsaufnahme mit einer Rastereinrichtung zur Relativpositionierung der Befestigungslasche
versehen ist.
6. Befestigungsvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Befestigungseinrichtungen jeweils an einem axialen Ende (66) des Gehäuses zum
Verschwenken der Befestigungseinrichtungen in eine die äußeren Gehäuseabmessungen
axial überragende Befestigungskonfiguration angeordnet sind.
7. Befestigungsvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Schwenkbasis mit einer Rastereinrichtung zur Relativpositionierung der Befestigungseinrichtungen
versehen ist.
1. A fastening device (22) for a housing (21), more preferably lamp housing, wherein
the fastening device has at least two connection facility accommodations (27), wherein
each of the connection facility accommodations is arranged on a swivel base (23, 24)
arranged on the housing in a swiveling manner, and wherein each of the connection
facility accommodations serves to accommodate a spatially positioning fastening device,
characterized in that,
the fastening device is longitudinally displaceable relative to the connection facility
accommodations.
2. The fastening device according to Claim 1,
characterized in that,
the fastening devices are designed as fastening straps (26) with a fastening hole
(46) for fabrication of a bolted joint with a fastening base.
3. The fastening device according to Claim 1,
characterized in that,
the fastening devices are designed as fastening straps (26, 41) with a fastening projection
(42, 44, 45) for engagement in a fastening base.
4. The fastening device according to Claim 2 or 3,
characterized in that,
the connection facility accommodations for accommodating a fastening strap have a
guide accommodation (25) for the longitudinally displaceable arrangement of the fastening
strap (26).
5. The fastening device according to Claim 4,
characterized in that,
the guide accommodation is provided with a grid facility for the relative positioning
of the fastening strap.
6. The fastening device according to any one of the preceding claims,
characterized in that,
the fastening facilities at each of their axial ends (66) of the housing for swiveling
the fastening facilities are arranged in a fastening configuration which axially protrudes
the outer housing dimensions.
7. The fastening device according to any one of the preceding claims,
characterized in that,
the swivel base is provided with a grid facility for the relative positioning of the
fastening facilities.
1. Dispositif de fixation (22) destiné à un boîtier (21), notamment un boîtier de luminaire,
dans lequel le dispositif de fixation présente au moins deux réceptacles de dispositif
de raccordement (27), dans lequel les réceptacles de dispositif de raccordement sont
disposés respectivement sur une base pivotante (23, 24) disposée de manière pivotante
sur le boîtier, et dans lequel les réceptacles de dispositif de raccordement servent
respectivement à recevoir un dispositif de fixation positionnant spatialement,
caractérisé en ce que
le dispositif de fixation est coulissable longitudinalement par rapport aux réceptacles
de dispositif de raccordement.
2. Dispositif de fixation selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
les dispositifs de fixation sont réalisés comme des languettes de fixation (26) avec
un alésage de fixation (46) pour produire une liaison par goujon avec une base de
fixation.
3. Dispositif de fixation selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
les dispositifs de fixation sont réalisés comme des languettes de fixation (26, 41)
avec une protubérance de fixation (42, 44, 45) pour s'engager dans une base de fixation.
4. Dispositif de fixation selon les revendications 2 ou 3,
caractérisé en ce que
le réceptacle de dispositif de raccordement présente afin de recevoir une languette
de fixation un réceptacle de guidage (25) pour disposer de manière déplaçable longitudinalement
la languette de fixation (26).
5. Dispositif de fixation selon la revendication 4,
caractérisé en ce que
le réceptacle de guidage est pourvu d'un dispositif de verrouillage en vue du positionnement
relatif de la languette de fixation.
6. Dispositif de fixation selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
les dispositifs de fixation sont disposés respectivement à une extrémité axiale (66)
du boîtier afin de basculer les dispositifs de fixation dans une configuration de
fixation dépassant axialement pardessus les dimensions extérieures du boîtier.
7. Dispositif de fixation selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la base pivotante est pourvue d'un dispositif de verrouillage en vue du positionnement
relatif des dispositifs de fixation.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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