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(11) |
EP 1 875 020 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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21.10.2009 Patentblatt 2009/43 |
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Anmeldetag: 11.01.2006 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2006/000176 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2006/117026 (09.11.2006 Gazette 2006/45) |
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TÜRGRIFFTRÄGER MIT EINER HALTERUNGSVORRICHTUNG FÜR EINE ELEKTRISCHE STECKKUPPLUNG
DOOR HANDLE BASE WITH A HOLDING DEVICE FOR AN ELECTRICAL PLUG-IN CONNECTOR
EMBASE DE POIGNEE DE PORTE AVEC UN DISPOSITIF DE FIXATION DESTINE A UNE CONNEXION
ELECTRIQUE PAR FICHES
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
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Priorität: |
28.04.2005 DE 102005020207
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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09.01.2008 Patentblatt 2008/02 |
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Patentinhaber: Huf Hülsbeck & Fürst GmbH & Co. KG |
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42551 Velbert (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- CHO, Yong Sang
Dong, Yangchun-Gu, Seoul (KR)
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| (74) |
Vertreter: Schmidt, Frank-Michael |
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ZENZ
Patent- und Rechtsanwälte
Huyssenallee 58-64 45128 Essen 45128 Essen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 1 255 004 EP-A- 1 507 054
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EP-A- 1 437 461 DE-A1- 10 062 042
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Türgriffträger mit einer Halterungsvorrichtung für eine
elektrische Steckkupplung zum Abschluß einer in einem Türgriff eingebauten elektronischen
Schaltungsanordnung mit einer an dem Türgriffträger angelenkten Kupplungsaufnahme,
die in einer ersten Montagestellung kippgesichert und aus der Montagestellung in eine
Betriebsstellung bewegbar ist.
[0002] Aus der
DE 100 62 042 B4 ist ein Türgriffträger dieser Art bekannt, bei dem ein Steckkupplungsteil über ein
kurzes Kabel mit dem Türgriff verbunden und in eine am Türgriffträger gelagerte Kupplungsaufnahme
einsteckbar ist. Die Kupplungsaufnahme ist zwischen einer Montageposition und einer
Betriebsposition am Träger schwenkbar angeordnet. In der Montageposition ist die Kupplungsaufnahme
durch eine Rastvorrichtung arretierbar, welche die notwendige Gegenkraft zum Einstecken
der Steckkupplung in die Aufnahme zur Verfügung stellt. Die Rastvorrichtung besteht
aus einer an der Kupplungsaufnahme angeformten Nase und einer trägerfesten Rastaufnahme.
Die zusammenwirkenden Rastelemente müssen in relativ engen Toleranzen ausgebildet
sein, damit einerseits die Arretierungskraft zum Einstecken der Steckkupplung ausreicht
und andererseits ein Zurückschwenken der Kupplungsaufnahme nach dem Herstellen der
Steckverbindung beschädigungsfrei möglich ist. Zu diesem Zweck müssen die Lagertoleranzen
der Kupplungsaufnahme im Schwenklager und die Toleranzen der in der Montageposition
zusammenwirkenden Rastelementen relativ genau aufeinander abgestimmt sein, was einen
entsprechenden Herstellungsaufwand bedingt.
[0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, den Türgriffträger so auszubilden,
daß eine zuverlässige Kippsicherung der Kupplungsaufnahme in der Montagestellung und
ein einfaches Überführen in eine Betriebsstellung mit relativ einfachen Mitteln möglich
ist.
[0004] Bei der Lösung dieser Aufgabe geht die Erfindung von der Überlegung aus, daß die
Funktionen der Arretierung in der Montagestellung und des Lösens der Arretierung zur
Überführung der Kupplungsaufnahme in die Betriebsstellung baulich und funktionell
unterschiedlichen Bauteilen zugeordnet werden muß.
[0005] Ausgehend von einem Türgriffträger der eingangs genannten Art, löst die Erfindung
die ihr zugrundliegenden Aufgabe dadurch, daß die Kupplungsaufnahme über zwei nach
entgegengesetzten Seiten vorspringende Ansätze in parallelen Führungsschlitzen eines
am Türgriffträger schwenkbar gelagerten Haltebauteils geführt ist, wobei die Führungsschlitze
an korrespondierenden Stellen wenigstens eine Schlitzverengung aufweisen, die von
den Ansätzen nur unter Überwindung einer vorgegebenen Schwellenkraft passierbar ist,
und daß wenigstens ein Kippsicherungselement fest mit der Kupplungsaufnahme verbunden
ist, wobei das Kippsicherungselement in der Montagestellung mit einem türfesten Gegenbauteil
zur Kippsicherung in Anlage kommen kann und unter Aufhebung der Kippsicherung von
dem Gegenbauteil freikommt, nachdem die Ansätze die Schlitzverengungen im Führungsschlitz
passiert haben, und wobei nach Aufhebung der Kippsicherung das Haltebauteil zusammen
mit der Kupplungsaufnahme in die Betriebsstellung verschwenkbar ist.
[0006] Durch die Unterteilung der Halterungsvorrichtung in eine Kupplungsaufnahme und ein
Haltebauteil gelingt es, die Funktionen der Kippsicherung einerseits und der die Arretierung
bewirkenden Schlitzverengung unterschiedlichen Elementen zuzuordnen. Die Kippsicherung
kann durch einen einfachen Anschlag zwischen Kupplungsaufnahme und Griffträger realisiert
werden. Die Abstimmung der parallelen Führungsschlitze auf die Querschnitte der von
der Kupplungsaufnahme vorspringenden Ansätze ist technologisch ebenfalls kein Problem.
Bei Verschiebung der Kupplungsaufnahme relativ zu dem äußeren Haltebauteil wird die
Kippsicherung aufgehoben, und das Haltebauteil läßt sich zusammen mit der Kupplungsaufnahme
problemlos in die Betriebsstellung verschwenken. Besonderer Anforderungen hinsichtlich
der Maßhaltigkeit des Schwenklagers bedarf es nicht.
[0007] In Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß wenigstens eine Führungskufe als
Kippsicherungselement an die Kupplungsaufnahme angeformt ist und im wesentlichen parallel
zur Einsteckrichtung der Steckkupplung verläuft. Da die Führungen einerseits und die
Einsteckrichtung der Steckkupplung andererseits im wesentlichen parallel verlaufen,
kann die Führungskufe bei linearer Bewegung der Kupplungsaufnahme aus dem Anschlagbereich
am Türgriffträger herausgerückt werden, worauf sich das Haltebauteil mit der Kupplungsaufnahme
in die Betriebsstellung verschwenken läßt.
[0008] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das der Kippsicherung dienende
Gegenbauteil als trägerfeste Führungsnut ausgebildet, welche die benachbarte Kufe
in der Montagestellung aufnimmt und dabei im wesentlichen parallel zu den Führungsschlitzen
des Haltebauteils verläuft. Vorzugsweise ist dabei die Kupplungsaufnahme mit zwei
symmetrisch angeordneten parallelen Führungskufen versehen, die in entsprechende trägerfeste
Führungsnuten eingreifen, während sich die Kupplungsaufnahme in der Montagestellung
befindet.
[0009] Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß jeder
Führungsschlitz mit zwei Schlitzverengungen versehen ist, wobei eine erste Schlitzverengung
nahe eines Schlitzendes angeordnet ist und die zweite Schlitzverengung diejenige Stellung
der Aufnahme definiert, bei der die Anlage des Kippsicherungselements an einen türfesten
Gegenbauteil aufgehoben wird.
[0010] Im folgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels
näher erläutert. In den Zeichnung zeigen:
Fig. 1 eine Seitenansicht;
Fig. 2 eine Draufsicht auf ein Ausführungsbeispiel einer zweiteiligen Halterungsvorrichtung
aus Kupplungsaufnahme und Haltebauteil;
Fig. 3 eine perspektivische Ansicht auf einen Abschnitt eines Griffträgers, wobei
die Halterungsvorrichtung gemäß Fig. 1 bzw. 2 auf der dem Türgriff abgewandten Seite
des Griffträgers im Kunden-Anlieferungszustand ist; Fig. 4 eine Längsschnittansicht
entsprechend der Schnittlinie IV-IV in Fig. 3;
Fig. 5 die Einrichtung gemäß Fig. 4 in einer Betriebsstellung, aus der heraus auch
ein Verschwenken in eine Montagestellung erfolgt;
Fig. 6 die Einrichtung gemäß Fig. 5 in einer Schwenk-Zwischenstellung der zweitteiligen
Halterungsvorrichtung;
Fig. 7 die Einrichtung gemäß Fig. 5 in der Montagestellung der zweiteiligen Halterungsvorrichtung;
Fig. 8 eine Darstellung ähnlich derjenigen gemäß Fig. 7 nach dem Anheben der Kupplungsaufnahme
aus der Montagestellung; und
Fig. 9 eine Darstellung ähnlich derjenigen gemäß Fig. 8 nach Ausheben der Kupplungsaufnahme
aus der Kippsicherung am Griffträger.
[0011] Die in den Fig. 1 und 2 dargestellte Halterungsvorrichtung 1 besteht aus zwei Teilen,
nämlich einer Kupplungsaufnahme 2 und einem Haltebauteil 3. Das Haltebauteil 3 ist
über einen Lagerarm 4 mit einem Schwenklager 5 versehen und über das Schwenklager
5 mit einem Türgriffträger 10 (Fig. 3) verbunden. Das Haltebauteil hat einen gabelförmigen
Halter mit zwei parallel verlaufenden Schienen 6a, 6b, die an ein mit dem Lagerbauteil
verbundenes Joch 17 angeformt sind. In jeder Schiene 6a bzw. 6b ist ein Führungsschlitz
7 in Form eines Langloches ausgebildet. Nahe des in Fig. 1 dargestellten hinteren
Endes des Führungsschlitzes 7 ist eine erste Schlitzverengung 8' und etwa in der Mitte
des Schlitzes 7 eine zweite Schlitzverengung 8" angeordnet.
[0012] Die Kupplungsaufnahme 2 hat ein etwa C-förmiges, gestuftes Querschnittsprofil und
bietet einer in den Aufnahmeinnenraum eingesetzten Steckkupplung (nicht dargestellt)
allseitigen Halt. Die Kupplungsaufnahme 2 ist über nach entgegengesetzten Seiten vorspringende
Ansätze 9 im Führungsschlitz 7 gelagert. Die Kupplungsaufnahme 2 kann entlang der
geradlinigen Führungsbahn im Schlitz 7 von der in Fig. 3 dargestellten rechten Endstellung
in die entgegengesetzte Endstellung bewegt werden. Zu diesem Zweck müssen die Schwellenkräfte
zwischen den beidseitigen Ansätzen 9 und den beiden Schlitzverengungen 8' und 8" überwunden
werden. Die dazu erforderliche Schwellenkraft ist so eingestellt, daß sie die zu erwartende
Einsteckkraft beim Einstecken des Kupplungsteils (Steckers) in das bereits in der
Aufnahme 2 befindliche andere Teil (Buchse, in der Zeichnung nicht dargestellt) übersteigt.
Die Ansätze 9 können in Art von Lagerzapfen ausgebildet sein. In dem dargestellten
Ausführungsbeispiel weisen sie eine in Längsrichtung des Schlitzes 7 vorspringende
Nase auf. Die Kupplungsaufnahme 2 hat nach entgegengesetzten Seiten vorspringende
Führungsrippen 11a und 11b, die so ausgebildet und angeordnet sind, daß sie an Gleitbahnen
12a und 12b der parallelen Lagerschienen 6a und 6b in Anlage stehen können und dadurch
das in den Führungen 7 geführte Aufnahmebauteil 2 in einer mit dem Haltebauteil 3
ausgerichteten Position hält. Diese ausgerichtete Position bleibt auch dann aufrechterhalten,
wenn die Aufnahme 2 entlang der Führungsschienen 6a und 6b in Längsrichtung verschoben
und beide Bauteile gemeinsam um die Lagerachse 5 verschwenkt werden.
[0013] An der Aufnahme 2 sind außerdem zwei Führungskufen 13a und 13b angeformt. Die Führungskufen
verlaufen im wesentlichen parallel zur Aufnahmeachse 14 (Fig. 3) des Aufnahmebauteils
2 und zu den Führungsschlitzen 7 in den Lagerschienen 6a und 6b des Haltebauteils.
Die Führungskufen 13a, 13b dienen, wie nachfolgend anhand der Fig. 3 bis 8 erläutert
werden wird, der Kippsicherung der Halterungsvorrichtung 1 in der Montagestellung
gemäß Fig. 7. Dabei können sich die Kufen an den beiden trägerfesten, parallelen Rippen
16 abstützen, welche jeweils eine Kufe in der Montagestellung der Halterungsvorrichtung
1 gegen Verkippen sichern.
[0014] Im folgenden werden anhand der Fig. 3 bis 5 die vorgesehenen Positionen der zweiteiligen
Halterungsvorrichtung 1 relativ zum Griffträger 10 sowie die Relativstellungen der
beiden Teile 2 und 3 der Halterungsvorrichtung 1 in den verschiedenen Positionen und
beim Übergang zwischen Betriebs- und Montagestellung erläutert.
[0015] Fig. 3 und 4 veranschaulichen die Halterungsvorrichtung 1 in einem Anlieferungszustand
beim Kunden nach der Befestigung am Griffträger 10. In der Anlieferungsstellung befindet
sich die Kupplungsaufnahme 2 in der in Fig. 4 rechten Endposition, wobei die seitlich
vorspringenden Ansätze 9 am Langlochende hinter der ersten Schlitzverengung 8' eingerastet
sind. In dieser Stellung erfolgt der Einbau der (nicht dargestellten) Buchse mit Kabelanbindung
zum Fahrzeug/Fahrzeugsteuergerät.
[0016] Danach wird die Kupplungshalterung 2 unter Überwindung der vorgegebenen Schwellenkräfte
zwischen den Schlitzverengungen 8' bzw. 8" und den in die Schlitze eingreifenden zapfenförmigen
Ansätzen 9 die linke Endposition verschoben (Fig. 5). Diese Position entspricht der
späteren Betriebsstellung und ist die Ausgangsstellung zum Verschwenken der Halterungsvorrichtung
1 in die Montagestellung.
[0017] Fig. 6 zeigt eine Zwischenstellung der Halterungsvorrichtung 1 in einer Position
vor dem Eingreifen der Führungskufen (in Fig. 6 ist nur die Führungskufe 13a zu sehen)
in eine zwischen den beiden trägerfesten parallelen Rippen 16 gebildete Aufnahmenut.
Die Kupplungsaufnahme 2 wird beim Verschwenken in der oberen Endposition gehalten,
so daß die Führungskufen 13a bzw. 13b ungehindert über linke Rippe 16 bewegt werden
können. Danach wird der Lagerarm 4 bis zu einem am Griffträger 10 festen Anschlag
18 weitergeschwenkt, wodurch die Führungskufen 13a bzw. 13b mit den zwischen den Rippen
16 gebildeten Nuten in Ausrichtung gebracht werden. Es folgt die Verschiebung der
Kupplungsaufnahme 2 entlang des Schlitzes 7 nach unten in die Montagestellung, die
in Fig. 7 gezeigt ist. In dieser Montagestellung sind die Ansätze hinter einer der
beiden Schlitzverengungen 8' bzw. 8" gefangen. Gleichzeitig greifen die Kufen 13a
in die Nut zwischen den trägerfesten Rippen 16 ein und wirken als Kippsicherung, wodurch
ein Rückschwenken des Schwenkarms 4 mit der Halterungsvorrichtung 1 verhindert wird.
Die Halterungsvorrichtung 1 hat daher in der Montagestellung gemäß Fig. 7 eine lagefeste
und kippgesicherte Position, gehalten durch die Schlitzverengungen 8' im Zusammenwirken
mit den Zapfen 9 (Fig. 1 und 3) und den in die Nuten zwischen den Rippen 16 eingreifenden
Kufen 13a bzw. 13b. In dieser Montageposition (Fig. 7) wird der Griffträger 10 am
Fahrzeug von innen montiert, worauf dann von außen der Stecker (nicht gezeigt) in
den in Fig. 7 unten liegenden engeren Abschnitt der Kupplungsaufnahme 2 und in die
bereits in den erweiterten Abschnitt der Kupplungsaufnahme eingesetzte Kupplungsbuchse
(ebenfalls nicht gezeigt) eingesteckt wird.
[0018] Nach Beendigung des Kupplungsvorgangs zwischen Buchse und Stecker erfolgt die Montage
des in der Zeichnung ebenfalls nicht dargestellten Griffes, der mit dem Stecker verbunden
ist.
[0019] Die Kupplungsaufnahme 2 wird nach Überwindung der Schwellenkraft an den ersten Schlitzverengungen
8' in Richtung des Schlitzes 7 zur zweiten Raststelle an der Schlitzverengung 8" verschoben,
wobei die Bewegungsrichtung durch die an den Rippen 16 in Anlage stehenden Kufen 13a
entsprechend der Montagestellung festgehalten und kippgesichert wird. Die zweite Raststelle
8" sorgt dafür, daß der Stecker ordnungsgemäß mit der Buchse gekuppelt ist. Erst nach
Überwinden der Schwellenkraft an der zweiten Raststelle 8" wird die Kupplungsaufnahme
2 soweit in Richtung des oberen Schlitzendes (Fig. 8) verschoben, daß die Kufen 13a
aus der zwischen den Rippen 16 gebildeten Nut vollständig ausgehoben sind (Fig. 9),
so daß sich die zweiteilige Halterungsvorrichtung 1 unter Verschwenken des Lagerarms
4 (Fig. 6) in die Betriebsstellung gemäß Fig. 5 zurückklappen läßt.
[0020] Wie sich aus der vorstehenden Beschreibung ergibt, sind die Funktionen der Arretierung
der Montagelage durch die Wechselwirkung der Schlitzverengungen 8' bzw. 8" und der
Lagerzapfen 9 einerseits und der Kippsicherung durch das Zusammenwirken der Führungskufen
13a bzw. 13b und der Rippen 16 unterschiedlichen und paarweise benachbarten Komponenten
zugeordnet. Die benachbarten Komponenten lassen sich bei relativ geringem Herstellungsaufwand
sehr genau aufeinander abstimmen.
[0021] Im Prinzip reicht eine Raststelle (z.B. die Schlitzverengung 8') für die Arretierung
in der Montagestellung (Fig. 7) aus. Die mit Abstand zur ersten Schlitzverengung 8'
angeordnete zweite Schlitzverengung 8" erhöht aber die Zuverlässigkeit der Herstellung
der Kupplungsverbindung zwischen den in der Zeichnung nicht dargestellten Kupplungskomponenten,
d.h. der Buchse mit dem griffseitigen Stecker. Erst nach Überwindung der Schwellenkraft
an der Raststelle 8" wird auch die zwischen den Komponenten 13a, 13b und 16 gebildete
Kippsicherung aufgehoben.
[0022] Anstelle des in den Figuren dargestellten Rippenpaars 16, die eine Führungsnut seitlich
begrenzen, kann auch eine einzelne Rippe 16 die Kippsicherungsfunktion erfüllen. Ferner
können die Kufen 13a bei einer abgewandelten Ausführungsform auch außen an den Ansätzen
9 angeformt sein. Die wenigstens eine Rippe des Griffträgers muß dann so angeordnet
werden, daß sie in der Montageposition (Fig. 7) mit der vorstehenden Kufe an dem benachbarten
Ansatz zusammenwirkt und die Kippsicherung in der Montagestellung gewährleistet.
1. Türgriffträger mit einer Halterungsvorrichtung für eine elektrische Steckkupplung
zum Anschluß einer in einem Türgriff eingebauten elektronischen Schaltungsanordnung
mit einer an dem Türgriffträger (10) angelenkten Kupplungsaufnahme (2), die in einer
ersten Montagestellung kippgesichert ist und in eine Betriebsstellung bewegbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Kupplungsaufnahme (2) über zwei nach entgegengesetzten Seiten vorspringende Ansätze
(9) in parallelen Führungsschlitzen (7) eines am Türgriffträger (10) schwenkbar gelagerten
Haltebauteils (3) geführt ist, wobei die Führungsschlitze (7) an korrespondierenden
Stellen wenigstens eine Schlitzverengung (8', 8") aufweisen, die von den Ansätzen
(9) nur unter Überwindung einer vorgegebenen Schwellenkraft passierbar ist, und
daß wenigstens ein Kippsicherungselement (13a, 13b) fest mit der Kupplungsaufnahme (2)
verbunden ist, wobei das Kippsicherungselement in der Montagestellung mit einem türfesten
Gegenbauteil (16) zur Kippsicherung in Anlage kommen kann und unter Aufhebung der
Kippsicherung von dem Gegenbauteil freikommt, nachdem die Ansätze (9) die Schlitzverengungen
(8', 8") im Führungsschlitz (7) passiert haben, und wobei nach Aufhebung der Kippsicherung
das Haltebauteil (3) zusammen mit der Kupplungsaufnahme (2) in die Betriebsstellung
verschwankbar ist.
2. Türgriffträger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine Führungskufe (13a, 13b) als Kippsicherungselement an die Kupplungsaufnahme
(2) angeformt ist und im wesentlichen parallel zur Einsteckrichtung der Steckkupplung
verläuft.
3. Türgriffträger nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das der Kippsicherung dienende Gegenbauteil (16) als trägerfeste Führungsnut ausgebildet
ist, welche die benachbarte Kufe (13a, 13b) in der Montagestellung (Fig. 7) aufnimmt
und die Führungsschlitze (7) des Haltebauteils (3) in einer vorgegebenen Richtung
hält.
4. Türgriffträger nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungsaufnahme (2) mit zwei symmetrisch angeordneten parallelen Führungskufen
(13a, 13b) versehen ist.
5. Türgriffträger nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Haltebauteil (3) zwei parallele Lagerschienen (6a, 6b) aufweist, in denen die
Führungsschlitze (7) ausgebildet sind, wobei an wenigstens einer Kante jeder Lagerschiene
eine zu dem Führungsschlitz (7) parallele Gleitbahn (12a, 12b) ausgebildet ist und
daß mindestens ein längliches Führungselement (11a, 11b) von der Kupplungsaufnahme
derart vorsteht, daß es an der Gleitbahn der benachbarten Lagerschiene (6a, 6b) zur
Anlage kommen kann und eine relative Kippbewegung zwischen der Kupplungsaufnahme (2)
und dem Haltebauteil (3) begrenzt.
6. Türgriffträger nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Führungsschlitz (7) mit zwei in gegenseitigen Abstand angeordneten Schlitzverengungen
(8', 8") versehen ist, wobei eine erste Schlitzverengung (8') nahe eines Schlitzendes
angeordnet ist und die zweite Schlitzverengung (8") diejenige Stellung der Kupplungsaufnahme
definiert, bei der die Anlage des Kippsicherungselements (13a, 13b) an einem türfesten
Gegenbauteil (Rippe 16) aufgehoben wird.
7. Türgriffträger nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Haltebauteil (3) über ein Schwenklager (5, 4) mit dem Türgriffträger (10) verbunden
und zwischen einer Montagestellung (Fig. 7) und einer Betriebsstellung (Fig. 5) verschwenkbar
ist.
1. A door handle support with a mounting device for an electric plug connector for connecting
an electronic switching device incorporated in a door handle to a connector receptacle
(2), which is pivotally connected to the door handle support (10) and is secured against
tilting in a first mounted position and is movable in an operational position, characterised in that the connector receptacle (2) is guided by means of two formations (9) projecting
on opposite sides in parallel guide slots (7) of a mounting component (3) pivotally
mounted on the door handle carrier (10), wherein the guide slots (7) have at least
one slot constriction (8', 8") at corresponding positions, which may be passed by
the formations (9) only by overcoming a predetermined threshold force and that at
least one tilt stabilising element (13a, 13b) is rigidly connected to the connector
receptacle (2), wherein the tilt stabilising element can move into engagement in the
mounted position with a countermember (16) fixed to the door for the purpose of tilt
stabilisation and comes free from the countermember whilst ceasing the tilt stabilisation
after the formations (9) have passed the slot constrictions (8', 8") in the guide
slots (7) and wherein after stopping the tilt stabilisation the mounting component
(3) is pivotable together with the connector receptacle (2) into the operational position.
2. A door handle support as claimed in Claim 1, characterised in that at least one guide pad (13a, 13b) is integrally formed on the connector receptacle
(2) as a tilt stabilisation element and extends substantially parallel to the insertion
direction of the plug connector.
3. A door handle support as claimed in Claim 2, characterised in that the countermember (16) serving as a tilt stabiliser is constructed as a guide groove
fixed to the support, which receives the adjacent pad (13a, 13b) in the mounted position
(Fig. 7) and holds the guide slots (7) of the mounting member (3) in a predetermined
direction.
4. A door handle support as claimed in Claim 2 or 3, characterised in that the connector receptacle (2) is provided with two symmetrically arranged parallel
guide pads (13a, 13b).
5. A door handle support as claimed in one of Claims 1 to 4, characterised in that the mounting member (3) has two parallel bearing tracks (6a, 6b), in which the guide
slots (7) are formed, wherein formed on at least one edge of each bearing track there
is a slide path (12a, 12b) parallel to the guide slots (7) and that at least one elongate
guide element (11a, 11b) projects from the connector receptacle such that it can move
into engagement with the slide path of the adjacent bearing tracks (6a, 6b) and limits
relative tilting movement between the connector receptacle (2) and the mounting component
(3).
6. A door handle support as claimed in one of Claims 1 to 5, characterised in that each guide slot (7) is provided with two slot constrictions (8', 8") arranged at
a mutual spacing, wherein a first slot constriction (8') is arranged close to one
end of the slot and the second slot constriction (8") defines that position of the
connector receptacle at which the engagement of the tilt stabilisation element (13a,
13b) with a countermember (rib 16) fixed to the door is released.
7. A door handle support as claimed in one of Claims 1 to 6, characterised in that the mounting member (3) is connected by means of a pivotal bearing (5, 4) to the
door handle support (10) and is pivotable between a mounted position (Fig. 7) and
an operational position (Fig. 5).
1. Support de poignée de porte comprenant un dispositif de fixation pour un couplage
à fiche électrique destiné à connecter un circuit électronique incorporé à une poignée
de porte à un logement de couplage (2) articulé sur le support de poignée de porte
(10), qui est protégé contre le basculement dans une première position de montage
et déplaçable dans une position de fonctionnement,
caractérisé en ce que
le logement de couplage (2) est guidé via deux épaulements (9) faisant saillie vers
des côtés opposés dans des fentes de guidage parallèles (7) d'un composant de maintien
(3) monté à pivotement sur le support de poignée de porte (10), lesquelles fentes
de guidage (7) présentent en des points correspondants au moins un resserrement de
fente (8', 8") qui ne peut être franchi par les épaulements (9) qu'en surmontant une
force de seuil prédéfinie, et en ce que
au moins un élément de protection contre le basculement (13a, 13b) est raccordé de
manière fixe au logement de couplage (2), dans lequel l'élément de protection contre
le basculement peut venir en appui en position de montage avec un contre-élément (16)
fixé à la porte pour assurer une protection contre le basculement et est libéré du
contre-élément en levant la protection contre le basculement, après que les épaulements
(9) ont franchi les resserrements de fente (8', 8") dans la fente de guidage (7),
et dans lequel le composant de maintien (3), conjointement avec le logement de couplage
(2), peut pivoter en positionnement de fonctionnement après levage de la protection
contre le basculement.
2. Support de poignée de porte selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'au moins un patin de guidage (13a, 13b) comme élément de protection contre le basculement
est formé sur le logement de couplage (2) et s'étend de manière sensiblement parallèle
à la direction d'enfichage du couplage à fiche.
3. Support de poignée de porte selon la revendication 2, caractérisé en ce que le contre-élément (16) servant de protection contre le basculement est conformé en
rainure de guidage fixée sur le support, qui reçoit le patin adjacent (13a, 13b) en
position de montage (Fig. 7) et maintient la fente de guidage (7) du composant de
maintien (3) dans une direction prédéfinie.
4. Support de poignée de porte selon la revendication 2 ou 3, caractérisé en ce que le logement de couplage (2) est pourvu de deux patins de guidage (13a, 13b) parallèles
aménagés de manière symétrique.
5. Support de poignée de porte selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le composant de maintien (3) présente deux rails d'appui (6a, 6b) parallèles, dans
lesquels sont formées les fentes de guidage (7), dans lequel une voie de glissement
(12a, 12b) parallèle à la fente de guidage (7) est formée sur au moins une arête de
chaque rail d'appui, et en ce qu'au moins un élément de guidage allongé (IIa, IIb) fait saillie du logement de couplage
de manière à pouvoir venir en appui sur la voie de glissement du rail d'appui adjacent
(6a, 6b) et à limiter un mouvement de basculement relatif entre le logement de couplage
(2) et le composant de maintien (3).
6. Support de poignée de porte selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que chaque fente de guidage (7) est dotée de deux resserrements de fente (8', 8") aménagés
à distance mutuelle, dans lequel un premier resserrement de fente (8') est ménagé
à proximité d'une extrémité de fente et le second resserrement de fente (8") définit
la position du logement de couplage, dans laquelle est levé l'appui de l'élément de
protection contre le basculement (13a, 13b) sur un contre-élément fixé sur la porte
(nervure 16).
7. Support de poignée de porte selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le composant de maintien (3) est raccordé via un palier de pivotement (5, 4) au support
de poignée de porte (10) et peut pivoter entre une position de montage (Fig. 7) et
une position de fonctionnement (Fig. 5).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente