| (19) |
 |
|
(11) |
EP 1 875 846 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
12.05.2010 Patentblatt 2010/19 |
| (22) |
Anmeldetag: 07.03.2007 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
|
| (54) |
Düse für Bodenstaubsauger
Nozzle for floor vacuum cleaner
Buse pour aspirateur de sol
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
DE FR GB IT SE |
| (30) |
Priorität: |
07.07.2006 DE 102006031486
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
09.01.2008 Patentblatt 2008/02 |
| (73) |
Patentinhaber: Wessel-Werk GmbH |
|
51580 Reichshof-Wildbergerhütte (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Dilger, Horst
51597 Morsbach (DE)
- Kaffenberger, Dieter
51674 Wiehl (DE)
- Lind, Thomas
57258 Freudenberg (DE)
- Riehl, Klaus-Dieter
57489 Drolshagen (DE)
- Steudtner, Hans-Joachim
51580 Reichshof (DE)
|
| (74) |
Vertreter: Albrecht, Rainer Harald et al |
|
Andrejewski - Honke
Patent- und Rechtsanwälte
P.O. Box 10 02 54 45002 Essen 45002 Essen (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 353 546 WO-A-02/26098 DE-A1- 2 846 847 DE-U1- 29 624 393
|
WO-A-02/26097 WO-A-03/039316 DE-A1- 3 009 648 US-A- 2 921 331
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Düse für Bodenstaubsauger mit einem Fahrwerk, das einen
rückwärtigen Fahrwerkabschnitt mit mindestens einer Laufrolle und einen in Saugrichtung
vorkragenden vorderen Abschnitt zum Anschluss eines Saugkopfes aufweist, mit einem
Saugkopf, der um eine horizontale Kippachse kippbeweglich an dem vorderen Abschnitt
des Fahrwerks gelagert ist und an der Unterseite einen von einer vorderen Saugmundkante
und einer hinteren Saugmundkante begrenzten Saugmund aufweist und mit einem Saugrohranschlussstück,
welches um eine horizontale Gelenkachse in einem festgelegten Schwenkbereich verschwenkbar
an dem Fahrwerk angeordnet ist, wobei die Kippbewegung der Saugkopfes um die horizontale
Kippachse nach vorne durch eine erste Anschlagposition und nach hinten durch eine
zweite Anschlagposition des Saugkopfes begrenzt ist.
[0002] Düsen mit den eingangs beschriebenen Merkmalen sind in verschiedenen Ausführungen
aus der Praxis und der Druckschrift
EP 0 353 546 A1 bekannt. Über ein am Saugrohranschlussstück angeschlossenes Saugrohr wird die Düse
beim Saugen vorwärts und rückwärts bewegt, wobei aufgrund der doppelgelenkigen Ausführung
der Düse mit der horizontalen Kippachse einerseits und der horizontalen Gelenkachse
andererseits der Saugkopf weitgehend von den über das Saugrohr ausgeübten Zug- und
Schiebekräften entkoppelt ist. So wird bei einer Vorwärtsbewegung der Düse die schräg
nach unten wirkende Schiebekraft weitgehend von dem rückwärtigen Fahrwerkabschnitt
mit der zumindest einen Laufrolle aufgenommen, wobei der kippbeweglich an dem vorderen
Abschnitt des Fahrwerks gelagerte Saugkopf über den zu reinigenden Boden gleitet.
Um bei den bekannten Düsen, die einen einzigen Schlitz als Saugmund aufweisen, bei
der Saugbewegung ein starkes Verkippen des Saugkopfes zu vermeiden, wird die Kippachse
möglichst niedrig und insbesondere in vertikaler Richtung unterhalb der Gelenkachse
angeordnet. Das in Verbindung mit dem Bewegungswiderstand entstehende Kippmoment kann
dadurch gering gehalten werden, so dass der von den Saugmundkanten begrenzte Saugmund
plan auf der zu reinigenden Fläche aufliegt. Die erste Anschlagposition und die zweite
Anschlagposition, die die Kippbewegung des Saugkopfes um die horizontale Kippachse
begrenzen, werden bei einer normalen Saugbewegung, bei der der Saugmund plan auf der
zu reinigenden Oberfläche aufliegt, nicht erreicht. Lediglich bei extremen Saugsituationen,
beispielsweise bei dem Überfahren von Kanten, wird der Saugkopf so stark verkippt,
dass er die Anschlagpositionen erreichen kann.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Düse für Bodenstaubsauger mit den
eingangs beschriebenen Merkmalen anzugeben, die bessere Saugeigenschaften aufweist.
[0004] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Düse nach Anspruch 1 gelöst. Der Abstand
zwischen der horizontalen Kippachse und der von der vorderen und der hinteren Saugmundkante
gebildeten Fläche ist größer als 35 Millimeter. In der ersten Anschlagposition ist
der Saugkopf gegenüber dem vorderen Abschnitt des Fahrwerks um maximal 15° in Bezug
auf eine Ruheposition verkippt, wobei in der Ruheposition die vordere und die hintere
Saugmundkante und der Auflagepunkt der Laufrolle in einer Ebene liegen. Auch der angegebene
Abstand für die Kippachse setzt voraus, dass sich der Saugkopf in der Ruheposition
befindet, und entspricht dem Abstand zu einer ebenen horizontalen, harten Bodenfläche.
Erfindungsgemäß wird durch den im Vergleich zum Stand der Technik großen Abstand zwischen
Kippachse und Saugmund bei einer hin- und hergehenden Saugbewegung auf einem textilen
Bodenbelag ein definiertes Verkippen des Saugkopfes gegenüber dem vorderen Abschnitt
des Fahrwerks bewirkt. Bei einem Rückwärtshub gelangt der Saugkopf in die erste Anschlagposition.
In Bezug auf die relative Ausrichtung von Saugkopf und vorderem Abschnitt in der Ruheposition
ist der Saugkopf gegenüber dem vorderen Abschnitt dabei um maximal 15°, vorzugsweise
um maximal 13°, nach vorne verkippt. Bei dem Rückwärtshub wird auf das Fahrwerk üblicherweise
eine schräg nach oben gerichtete Kraft ausgeübt, wobei der Saugkopf durch den Saugluftstrom
auf der zu reinigenden Fläche gehalten wird. Durch die entgegenwirkenden Kräfte kann
der rückwärtige Fahrwerkabschnitt mit der Laufrolle angehoben und der vordere Abschnitt
des Fahrwerks gegenüber der zu reinigenden Fläche verkippt werden. Der spitze Winkel,
der sich dabei zwischen dem Saugmund und der zu reinigenden Fläche bildet ist somit
kleiner als der Kippwinkel des Saugkopfes gegenüber dem vorderen Abschnitt des Fahrwerks
und beträgt vorzugsweise weniger als 2°.
[0005] Auch bei einem Vorwärtshub wird ein kontrolliertes, genau definiertes Verkippen erzeugt,
wobei der Saugkopf in die zweite Anschlagposition gelangt. In der zweiten Anschlagposition
ist der Saugkopf gegenüber dem vorderen Abschnitt des Fahrwerks typischerweise um
maximal 10°, vorzugsweise maximal 7° in Bezug auf die Ruheposition schräg gestellt.
Bei der Reinigung eines weichen Untergrundes, beispielsweise eines hochflorigen Teppichbodens,
kann die Laufrolle durch die schräg nach unten wirkende Schubkraft bei dem Vorwärtshub
in den Untergrund hineingedrückt werden, wodurch der vordere Abschnitt des Fahrwerks
gegenüber dem Untergrund verkippt wird. Entsprechend der Verkippung von vorderem Abschnitt
gegenüber dem Untergrund ist der sich zwischen Saugmund und Untergrund bildende Winkel
in der zweiten Anschlagposition des Saugkopfes reduziert.
[0006] Der Winkel gegenüber der Horizontalen, in dem die Kraft bei einem Vorwärtshub bzw.
bei einem Rückwärtshub auf das Fahrwerk wirkt, ergibt sich im Wesentlichen aus der
Länge eines an das Saugrohranschlussstück angeschlossenen Saugrohres und der Griffhöhe
bei der Benutzung des Bodenstaubsaugers mit der erfindungsgemäßen Düse. Bei einer
typischen Rohrlänge von mehr als 100 cm und weniger als 150 cm sowie einer Griffhöhe
von etwa 80 cm ergibt sich für die Krafteinleitung in die Düse etwa ein Winkel von
35°. Um jedoch auch verschiedene Rohrlängen und Griffhöhen sowie eine komfortable
Handhabung der Düse in verschiedenen Saugsituationen zu ermöglichen, muss das an dem
Fahrwerk um die horizontale Gelenkachse angeordnete Saugrohranschlussstück einen ausreichenden
Schwenkbereich aufweisen. Andererseits wird das Zusammenwirken der horizontalen Gelenkachse
und der horizontalen Kippachse, welches erfindungsgemäß bei einem Vorwärts- und Rückwärtshub
ein Abkippen des Saugkopfes bewirkt, maßgeblich durch den Winkel der Krafteinleitung
in die Düse bestimmt. Der gesamte Schwenkbereich ist deshalb typischerweise auf einen
Wert zwischen 40° und 70°, vorzugsweise auf einen Wert zwischen 50° und 60° begrenzt.
[0007] Für die Funktion der erfiindungsgemäßen Düse ist neben der Höhe der horizontalen
Kippachse und der Ausgestaltung der ersten und der zweiten Anschlagposition auch die
weitere geometrische Ausgestaltung ausschlaggebend. Um bei einer Hubbewegung stets
ein Verkippen des Saugkopfes bis zu einer der Anschlagpositionen zu gewährleisten,
ist die horizontale Gelenkachse in vertikaler Richtung unterhalb der horizontalen
Kippachse angeordnet. Der vertikale Abstand zwischen der horizontalen Gelenkachse
und dem Auflagepunkt der Laufrolle liegt dabei vorzugsweise in einem Bereich von 15
mm bis 30 mm. Die Ausgestaltung der Laufrolle ist im Rahmen der Erfindung nicht eingeschränkt.
Besonders vorteilhaft ist jedoch eine Ausgestaltung, bei der in der Ruheposition die
Drehachse der Laufrolle in vertikaler Richtung oberhalb der horizontalen Gelenkachse
und besonders bevorzugt unterhalb der horizontalen Kippachse angeordnet ist. Der horizontale
Abstand zwischen der Kippachse und der Gelenkachse liegt vorzugsweise in einem Bereich
von 80 mm bis 130 mm, besonders bevorzugt in einem Bereich von 90 bis 110 mm.
[0008] Erfindungsgemäß wird bei einem Vorwärtshub der vertikale Anteil der wirkenden Schubkraft
von dem rückwärtigen Fahrwerksabschnitt mit der zumindest einen Laufrolle aufgenommen.
Aufgrund der Vorwärtsbewegung und der Reibung des Saugkopfes auf dem zu reinigenden
Untergrund gelangt der Saugkopf in die zweite Anschlagsposition, wodurch die hintere
Saugmundkante angehoben und die Schiebekraft der Düse deutlich reduziert wird. Insbesondere
auf unebenen Untergründen oder auf bestimmten Teppichböden kann dabei ein unerwünschtes
Hin- und Herklappen des Saugkopfes auftreten, welches auch als Rubbeln bezeichnet
wird. Zur Verringerung der Rubbelneigung lehrt die Erfindung in einer weiteren Ausgestaltung,
dass sich die vordere Saugmundkante ausgehend von ihrer Mitte zumindest abschnittsweise
in einem spitzen Winkel α schräg zu der Querrichtung des Saugkopfes in Richtung des
vorderen Randes des Saugkopfes erstreckt. Die äußeren Enden der vorderen Saugmundkante
liegen somit dichter an dem vorderen Rand des Saugkopfes, wodurch überraschenderweise
bereits bei kleinen Winkeln α eine deutliche Verringerung der Rubbelneigung erreicht
wird. Im Rahmen dieser Ausgestaltung kann sich die vordere Saugmundkante ausgehend
von ihrer Mitte pfeilförmig in Richtung des vorderen Randes des Saugkopfes erstrecken.
Vorzugsweise ist jedoch vorgesehen, dass die vordere Saugmundkante einen Mittelabschnitt
aufweist, der sich in Querrichtung erstreckt, wobei in Richtung der seitlichen Ränder
des Saugkopfes Endabschnitte der Saugmundkante anschließen, die sich jeweils in einem
spitzen Winkel α schräg zu der Querrichtung des Saugkopfes in Richtung des vorderen
Randes des Saugkopfes erstrecken. Der Winkel α liegt im Rahmen der beschriebenen Ausgestaltungen
typischerweise in einem Bereich von 1,5° und 6°, vorzugsweise in einem Bereich zwischen
2° und 4°.
[0009] Die Ausgestaltung des Saugmundes ist im Rahmen der Erfindung nicht eingeschränkt.
Der Saugmund kann beispielsweise von einem einzigen Saugkanal gebildet sein, der von
der vorderen und der hinteren Saugmundkante begrenzt ist. Im Rahmen der Erfindung
liegt jedoch auch, dass der Saugmund von einem vorderen Saugkanal und einem hinteren
Saugkanal gebildet ist, wobei der vordere Saugkanal und der hintere Saugkanal von
einem Steg getrennt sind. Der Steg kann entweder in Querrichtung durchgehend oder
lediglich seitlich einer Saugöffnung abschnittsweise vorgesehen sein. Während sich
der vordere Saugkanal bevorzugt in Querrichtung über die gesamte Breite des Saugkopfes
erstreckt, weist der hintere Saugkanal typischerweise eine etwas geringere Breite
auf. Auch konstruktionsbedingt ist der Abstand zwischen der vorderen Saugmundkante,
die den vorderen Saugkanal in Richtung des vorderen Randes des Saugkopfes begrenzt,
und der hinteren Saugmundkante, die den hinteren Saugkanal in Richtung des hinteren
Randes des Saugkopfes begrenzt, vergleichsweise groß. Aufgrund des großen Abstandes
zwischen der vorderen Saugmundkante und der hinteren Saugmundkante weist der Saugkopf
insgesamt eine reduzierte Kippneigung auf. Überraschenderweise kann jedoch durch die
erfindungsgemäße Ausgestaltung der Düse mit der Anordnung der horizontalen Kippachse
in einer Höhe von mehr als 35 mm auch bei einem Saugkopf, dessen Saugmund von einem
vorderen und einem hinteren Saugkanal gebildet ist, bei einem Vorwärts- und Rückwärtshub
das zuvor beschriebene kontrollierte Verkippen erreicht werden. Der von dem Steg überbrückte
Abstand zwischen dem vorderen Saugkanal und dem hinteren Saugkanal kann sich entlang
des Verlaufes der Saugkanäle in Querrichtung verändern, wobei die Kanten des Steges
aus strömungstechnischer Sicht optimiert sein können.
[0010] Die Erfindung wird im Folgenden anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden
Zeichnung erläutert. Es zeigen schematisch:
- Fig. 1a und 1b
- die erfindungsgemäße Düse in der Ruheposition bei unterschiedlicher Stellung des Saugrohranschlussstückes,
- Fig. 2
- die erfindungsgemäße Düse bei einem Rückwärtshub,
- Fig. 3
- die erfindungsgemäße Düse bei einem Vorwärtshub,
- Fig. 4
- eine vorteilhafte Ausgestaltung der Düse in einer Ansicht von unten,
- Fig. 5
- eine alternative Ausgestaltung der Düse in einer Ansicht von unten,
- Fig. 6
- die Düse gemäß Fig. 5 in einer Schnittdarstellung entsprechend der Fig. 1a.
[0011] Fig. 1a und 1b zeigen eine erfindungsgemäße Düse für Bodenstaubsauger mit einem Fahrwerk
1, das einen rückwärtigen Fahrwerkabschnitt 2 mit mindestens einer Laufrolle 3 und
einen in Saugrichtung vorkragenden vorderen Abschnitt 4 zum Anschluss eines Saugkopfes
5 aufweist. Der Saugkopf 5 ist um eine horizontale Kippachse 6 kippbeweglich an dem
vorderen Abschnitt 4 des Fahrwerks 1 gelagert und weist an der Unterseite einen von
einer vorderen Saugmundkante 7 und einer hinteren Saugmundkante 7' begrenzten Saugmund
8 auf. Ein Saugrohranschlussstück 9 der Düse ist an dem Fahrwerk 1 um eine horizontale
Gelenkachse 10 schwenkbar angeordnet. Der Schwenkbereich β um die horizontale Gelenkachse
10 zwischen einem minimalen und einem maximalen Schwenkwinkel des Saugrohranschlussstücks
9 beträgt typischerweise mehr als 40° und weniger als 70°, vorzugsweise mehr als 50°
und weniger als 60°. Fig. 1a zeigt das Saugrohranschlussstück 9 bei dem maximalen
Schwenkwinkel und die Fig. 1b das Saugrohranschlussstück 9 bei einem minimalen Schwenkwinkel.
Der Saugkopf 5 ist um die horizontale Kippachse 6 kippbeweglich in eine zugeordnete
Aufnahme 11 des vorderen Abschnittes 4 des Fahrwerks 1 eingesetzt, wobei eine erste
Anschlagposition und eine zweite Anschlagposition, die die Kippbewegung des Saugkopfes
5 begrenzen, durch eine ersten Anschlag 12 bzw. einen zweiten Anschlag 12' des Saugkopfes
definiert sind. Der Abstand h
1 zwischen der horizontalen Kippachse 6 und der von der vorderen und der hinteren Saugmundkante
7, 7' gebildeten Fläche beträgt in der in den Figuren 1a und 1b dargestellten Ruheposition
etwa 40 mm. Die horizontale Gelenkachse 10 ist in der Ruheposition unterhalb der horizontalen
Kippachse 6 angeordnet, wobei der Abstand h
2 zwischen der horizontalen Gelenkachse 10 und dem Auflagepunkt 13 der Laufrolle 3
etwa 20 mm beträgt. Die Drehachse 14 der Laufrolle 3 liegt in der Ruheposition etwa
32 mm über dem Auflagepunkt 13 der Laufrolle 3 und somit zwischen der horizontalen
Kippachse 6 und der horizontalen Gelenkachse 10. Der horizontale Abstand I zwischen
Kippachse 6 und Gelenkachse 10 beträgt etwa 100 mm.
[0012] Fig. 2 zeigt die erfindungsgemäße Düse bei einem Rückwärtshub. Im Vergleich zu der
in Fig. 1a und 1b dargestellten Ruheposition ist der Saugkopf 5 gegenüber dem vorderen
Abschnitt 4 des Fahrwerk um etwa 13° verkippt und befindet sich in der ersten Anschlagposition.
Da einerseits der Saugkopf 5 durch den Saugluftstrom auf dem Boden gehalten wird und
andererseits eine schräg nach oben gerichtete Zugkraft auf den rückwärtigen Fahrwerkabschnitt
2 wirkt, ist dieser mit der Laufrolle 3 von dem zu reinigenden Boden abgehoben, wobei
auch der vordere Abschnitt 4 des Fahrwerks 1 gegenüber dem Boden verkippt ist. Obwohl
sich der Saugkopf 5 in der ersten Anschlagposition befindet, liegt aufgrund des angehobenen
Fahrwerks 1 der Saugmund 8 nahezu plan auf der zu reinigenden Fläche auf. Der sich
zwischen dem Saugmund 8 und der zu reinigenden Fläche bildende Winkel beträgt dabei
vorzugsweise weniger als 2°.
[0013] Fig. 3 zeigt die Düse bei einem Vorwärtshub. Der Saugkopf 5 befindet sich in der
zweiten Anschlagposition, in der er gegenüber dem vorderen Abschnitt 4 des Fahrwerks
um maximal 10°, vorzugsweise um maximal 7°, in Bezug auf die Ruheposition verkippt
ist. Die hintere Saugmundkante 7' ist von dem Boden abgehoben, wodurch die Schiebekraft
der lediglich auf der vorderen Saugmundkante 7 gleitenden Düse deutlich reduziert
ist. Besonders vorteilhafte Saugeigenschaften können erreicht werden, wenn der Bereich
15 vor der vorderen Saugmundkante 7 und der Bereich 15' hinter der hinteren Saugmundkante
7' in Längsrichtung gesehen schräg nach oben verlaufen.
[0014] Fig. 4 zeigt eine vorteilhafte Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Düse für Bodenstaubsauger
in einer Ansicht von unten. Der Saugmund 8 mündet mittig in einer Saugöffnung 16.
Im Bereich der Saugöffnung 16 ist vor und hinter dem Saugmund 8 jeweils ein Fadenheberstreifen
17, 17' angeordnet. Die vordere Saugmundkante 7 weist im Bereich des vorderen Fadenheberstreifens
17 einen in Querrichtung verlaufenden Mittelabschnitt 18 auf. Die an den Mittelabschnitt
18 angrenzenden Endabschnitte 19 der vorderen Saugmundkante 7 erstrecken sich jeweils
in einem spitzen Winkel α schräg zu der Querrichtung des Saugkopfes 5 in Richtung
des vorderen Randes 20. Bereits durch eine leicht schräge Ausgestaltung der vorderen
Saugmundkante 7 kann die Rubbelneigung der Düse auf bestimmten Teppichböden deutlich
reduziert werden. Der Winkel α liegt typischerweise in einem Bereich von 1,5° bis
6° und vorzugsweise in einem Bereich von 2° bis 4°.
[0015] Während in Fig. 1a bis Fig. 4 der Saugmund 8 von einem einzigen Saugkanal 21 gebildet
ist, zeigt die Fig. 5 eine alternative Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Düse in
einer Ansicht von unten, wobei der Saugmund von einem vorderen Saugkanal 21a und einem
hinteren Saugkanal 21 b gebildet ist. Die vordere Saugmundkante 7 begrenzt den vorderen
Saugkanal 21a in Richtung des vorderen Randes 20 des Saugkopfes 5 und die hintere
Saugmundkante 7' begrenzt den hinteren Saugmundkanal 21 b in Richtung eines hinteren
Randes 20' des Saugkopfes 5. Der vordere Saugkanal 21a und der hintere Saugkanal 21b
sind seitlich der Saugöffnung 16 durch die Abschnitte eines Steges 22 getrennt, dessen
Breite sich entsprechend der Ausformung der Saugkanäle 21 a, 21 b in Querrichtung
ändert. Die weitere Ausgestaltung der in Fig. 5 dargestellten Düse ergibt sich aus
der Beschreibung zu Fig. 1a bis 4.
[0016] Fig. 6 zeigt die Düse gemäß Fig. 5 in einer Schnittdarstellung entsprechend der Fig.
1a in der Ruheposition. Wie bei der Ausgestaltung des Saugmundes 8 mit einem einzigen
Saugkanal 21 ist bei der in Fig. 6 dargestellten Ausgestaltung vorgesehen, dass vor
der vorderen Saugmundkante 7 und hinter der hinteren Saugmundkante 7' Bereiche 15,
15' vorgesehen sind, die in Längsrichtung gesehen schräg nach oben verlaufen. Die
Kanten des Steges können im Querschnitt eine strömungstechnisch optimierte Form aufweisen,
wobei zu berücksichtigen ist, dass diese bei einem Vorwärts- oder Rückwärtshub wie
auch jeweils eine der beiden Saugmundkanten 7, 7' typischerweise von dem zu reinigenden
Bodenbelag abgehoben sind.
1. Düse für Bodenstaubsauger mit
- einem Fahrwerk (1), das einen rückwärtigen Fahrwerkabschnitt (2) mit mindestens
einer Laufrolle (3) und einen in Saugrichtung vorkragenden vorderen Abschnitt (4)
zum Anschluss eines Saugkopfes (5) aufweist,
- einem Saugkopf (5), der um eine horizontale Kippachse (6) kippbeweglich an dem vorderen
Abschnitt (4) des Fahrwerks (1) gelagert ist und an der Unterseite einen von einer
vorderen Saugmundkante (7) und einer hinteren Saugmundkante (7') begrenzten Saugmund
(8) aufweist und
- einem Saugrohranschlussstück (9), welches um eine horizontale Gelenkachse (10) in
einem festgelegten Schwenkbereich verschwenkbar an dem Fahrwerk (1) angeordnet ist,
wobei die Kippbewegung des Saugkopfes (5) um die horizontale Kippachse (6) nach vorne
durch eine erste Anschlagposition und nach hinten durch eine zweite Anschlagposition
des Saugkopfes (5) begrenzt ist,
dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand (h
1) zwischen der horizontalen Kippachse (6) und der von der vorderen und der hinteren
Saugmundkante (7, 7') gebildeten Fläche größer ist als 35 Millimeter, dass in der
Ruheposition horizontale Gelenkachse (10) in vertikaler Richtung unterhalb der horizontalen
Kippachse (6) angeordnet ist und dass der Saugkopf (5) gegenüber dem vorderen Abschnitt
(4) des Fahrwerks (1) in der ersten Anschlagposition um maximal 15° sowie in der zweiten
Anschlagposition um maximal 10° jeweils in Bezug auf eine Ruheposition verkippt ist,
wobei in der Ruheposition der Auflagepunkt (13) der Laufrolle (3) sowie die vordere
und die hintere Saugmundkante (7, 7') in einer Ebene liegen.
2. Düse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Saugkopf (5) gegenüber dem vorderen Abschnitt (4) des Fahrwerks (1) in der ersten
Anschlagposition um maximal 13° und in der zweiten Anschlagposition um maximal 7°
in Bezug auf die Ruheposition schräg gestellt ist.
3. Düse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der festgelegte Schwenkbereich, in dem das Saugrohranschlussstück (9) um die horizontale
Gelenkasche (10) gegenüber dem Fahrwerk (1) verschwenkbar ist, zwischen 40° und 70°,
vorzugsweise zwischen 50° und 60°, beträgt.
4. Düse nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der vertikale Abstand (h2) zwischen der horizontalen Gelenkachse (10) und dem Auflagepunkt (13) der Laufrolle
(3) in einem Bereich von 15 mm bis 30 mm liegt.
5. Düse nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der horizontale Abstand (I) zwischen der Kippachse (6) und der Gelenkachse (10) in
einem Bereich von 80 mm bis 130 mm, vorzugsweise 90 mm bis 110 mm, liegt.
6. Düse nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass sich die vordere Saugmundkante (7) ausgehend von ihrer Mitte zumindest abschnittsweise
in einem spitzen Winkel α schräg zu der Querrichtung des Saugkopfes (5) in Richtung
des vorderen Randes (20) des Saugkopfes (5) erstreckt.
7. Düse nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die vordere Saugmundkante (7) einen Mittelabschnitt (18) aufweist, der sich in Querrichtung
erstreckt, wobei in Richtung der seitlichen Ränder der Saugkopfes Endabschnitte (19)
der vorderen Saugmundkante (7) anschließen, die sich jeweils in einem spitzen Winkel
α schräg zu der Querrichtung des Saugkopfes (5) in Richtung des vorderen Randes (20)
des Saugkopfes erstrecken.
8. Düse nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Winkel α in einem Bereich zwischen 1,5° und 6°, vorzugsweise in einem Bereich
zwischen 2° und 4°, liegt.
9. Düse nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Saugmund (8) von einem einzigen Saugkanal (21) gebildet ist.
10. Düse nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Saugmund (8) von einem vorderen Saugkanal (21a) und einem hinteren Saugkanal
(21b) gebildet ist, wobei der vordere Saugkanal (21a) und der hintere Saugkanal (21
b) zumindest seitlich einer Saugöffnung (16) durch einen Steg (22) getrennt sind.
1. A nozzle for a floor vacuum cleaner with
- a carriage (1) having a rear carriage section (2) with at least one roller (3) and
a front section (4) projecting in suction direction for connecting a suction head
(5),
- a suction head (5) which is supported tiltably movable about a horizontal tilting
axis (6) on the front section (4) of the carriage (1), and which has on the lower
side a suction port (8) which is bordered by a front suction port edge (7) and a rear
suction port edge (7'), and
- a suction pipe connector (9) which is arranged on the carriage (1) and which is
swivelable within a specified swivel range about a horizontal hinge axis (10),
wherein the tilting movement of the suction head (5) about the tilting axis (6) is
limited in forward direction by a first stop position and in backward direction by
a second stop position of the suction head (5),
characterized in that the distance (h
1) between the horizontal tilting axis (6) and the area formed by the front and the
rear suction port edges (7, 7') is larger than 35 millimeter, that in the non-operating
position, the horizontal hinge axis (10) is arranged in vertical direction below the
horizontal tilting axis (6), and that the suction head (5) is tilted with respect
to the front section (4) of the carriage (1) in the first stop position by maximum
15° and in the second stop position by maximum 10°, in each case with regard to a
non-operating position, wherein in the non-operating position, the contact point (13)
of the roller (3) and the front and rear suction port edges (7, 7') are in one plane.
2. The nozzle according to claim 1, characterized in that the suction head (5) is inclined with respect to the front section (4) of the carriage
(1) in the first stop position by maximum 13° and in the second stop position by maximum
7° with regard to the non-operating position.
3. The nozzle according to claim 1 or claim 2, characterized in that the specified swivel range in which the suction tube connector (9) is swivelable
about the horizontal hinge axis (10) with respect to the carriage (1) is between 40°
and 70°, and preferably between 50° and 60°.
4. The nozzle according to any one of the claims 1 to 3, characterized in that the vertical distance (h2) between the horizontal hinge axis (10) and the contact point (13) of the roller
(3) lies in a range from 15 mm to 30 mm.
5. The nozzle according to any one of the claims 1 to 4, characterized in that the horizontal distance (I) between the tilting axis (6) and the hinge axis (10)
lies in a range from 80 mm to 130 mm, preferably from 90 mm to 110 mm.
6. The nozzle according to any one of the claims 1 to 5, characterized in that the front suction port edge (7) extends starting from its center at least in sections
at an acute angle α inclined to the transversal direction of the suction head (5)
towards the front edge (20) of the suction head (5).
7. The nozzle according to claim 6, characterized in that the front suction port edge (7) has a middle section (18) extending in transversal
direction, wherein towards the lateral edges of the suction head, end sections (19)
of the front suction port edge (7) are connected, each of them extending at an acute
angle α inclined to the transversal direction of the suction head (5) towards the
front edge (20) of the suction head.
8. The nozzle according to claim 6 or claim 7, characterized in that the angle α is in a range between 1.5° and 6°, preferably in a range between 2° and
4°.
9. The nozzle according to any one of the claims 1 to 8, characterized in that the suction port (8) is formed by a single suction channel (21).
10. The nozzle according to any one of the claims 1 to 8, characterized in that the suction port (8) is formed by a front suction channel (21 a) and a rear suction
channel (21 b), wherein the front suction channel (21a) and the rear suction channel
(21 b) are separated at least on the side of a suction opening (16) by a web (22).
1. Buse pour aspirateur de sol, avec
- un dispositif de roulement (1) comportant une section arrière de dispositif de roulement
(2) avec au moins une roulette (3), et une section avant (4) faisant saillie dans
le sens d'aspiration, pour le raccordement d'une tête d'aspiration (5),
- une tête d'aspiration (5), montée de façon pivotante autour d'un axe de basculement
horizontal (6), sur la section avant (4) du dispositif de roulement (1), et comportant
sur le dessous une bouche d'aspiration (8) délimitée par une arête de bouche d'aspiration
avant (7) et une arête de bouche d'aspiration arrière (7'), et
- une pièce de raccordement à un tuyau d'aspiration (9), disposée de façon pivotante
autour d'un axe d'articulation horizontal (10), sur le dispositif de roulement (1),
dans une région de pivotement définie,
dans laquelle le mouvement de basculement de la tête d'aspiration (5) autour de l'axe
de basculement horizontal (6) est délimité à l'avant par une première position de
butée et à l'arrière par une deuxième position de butée de la tête d'aspiration (5),
caractérisée en ce que l'écart (h1) entre l'axe de basculement horizontal (6) et la surface formée par les
arêtes avant et arrière (7, 7') de la bouche d'aspiration est supérieur à 35 millimètres,
en ce que dans la position de repos, l'axe d'articulation horizontal (10) est disposé en-dessous
de l'axe de basculement horizontal (6) dans le sens vertical, et
en ce que la tête d'aspiration (5) est basculé de 15° maximum par rapport à la section avant
(4) du dispositif de roulement (1) dans la première position de butée, et de 10° maximum
dans la deuxième position de butée, toujours par rapport à une position de repos,
le point d'appui (13) de la roulette (3) et les arêtes avant et arrière (7, 7') de
la bouche d'aspiration se trouvant dans un même plan dans la position de repos.
2. Buse selon la revendication 1, caractérisée en ce que la tête d'aspiration (5) est inclinée de 13° maximum par rapport à la section avant
(4) du dispositif de roulement (1) dans la première position de butée, et de 7° maximum
dans la deuxième position de butée, par rapport à la position de repos.
3. Buse selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisée en ce que la zone de basculement définie, dans laquelle la pièce de raccordement au tuyau d'aspiration
(9) peut pivoter autour de l'axe d'articulation horizontal (10) par rapport au dispositif
de roulement (1), est comprise entre 40° et 70°, de préférence entre 50° et 60°.
4. Buse selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que l'écart vertical (h2) entre l'axe d'articulation horizontal (10) et le point d'appui (13) de la roulette
(3) mesure entre 15 mm et 30 mm.
5. Buse selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que l'écart horizontal (I) entre l'axe de basculement (6) et l'axe d'articulation (10)
mesure entre 80 mm et 130 mm, de préférence entre 90 mm et 110 mm.
6. Buse selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que l'arête avant (7) de la bouche d'aspiration s'étend, à partir de son milieu et au
moins par sections, en biais par rapport au sens transversal de la tête d'aspiration
(5), en direction du bord avant (20) de la tête d'aspiration (5), en formant un angle
aigu α.
7. Buse selon la revendication 6, caractérisée en ce que l'arête avant (7) de la bouche d'aspiration comporte une section du milieu (18) qui
s'étend transversalement, des sections terminales (19) de l'arête avant (7) de la
bouche d'aspiration prolongeant les bords latéraux de la tête d'aspiration, en s'étendant
respectivement en biais par rapport au sens transversal de la tête d'aspiration (5),
en direction du bord avant (20) de la tête d'aspiration, en formant un angle α.
8. Buse selon l'une des revendications 6 ou 7, caractérisée en ce que l'angle α est compris entre 1,5° et 6°, de préférence entre 2° et 4°.
9. Buse selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisée en ce que la bouche d'aspiration (8) est formée par un seul canal d'aspiration (21).
10. Buse selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisée en ce que la bouche d'aspiration (8) est formée par un canal d'aspiration avant (21 a) et un
canal d'aspiration arrière (21 b), le canal d'aspiration avant (21 a) et le canal
d'aspiration arrière (21 b) étant séparés par une branche (22), au moins sur les côtés
d'une ouverture d'aspiration (16).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente