(19)
(11) EP 1 884 853 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
04.02.2009  Patentblatt  2009/06

(21) Anmeldenummer: 06016027.2

(22) Anmeldetag:  01.08.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
G05D 16/16(2006.01)
F15B 11/028(2006.01)
G05D 16/10(2006.01)
G05D 16/20(2006.01)
B25B 5/06(2006.01)

(54)

Hydraulik-Regelventil und elektrohydraulische Spannvorrichtung

Hydraulic control valve and electrohydraulic clamping device

Vanne de commande hydraulique et dispositif de serrage electrohydraulique


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CZ DE FR IT

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
06.02.2008  Patentblatt  2008/06

(73) Patentinhaber: HAWE Hydraulik SE
81673 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Neumair, Georg
    85402 Thalhausen (DE)

(74) Vertreter: Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser Anwaltssozietät 
Leopoldstrasse 4
80802 München
80802 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A1- 3 625 222
DE-U1- 20 208 990
DE-U1- 9 310 932
DE-U1- 29 710 127
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Hydraulik-Regelventil gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1, sowie eine elektrohydraulische Spannvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 10.

    [0002] Bei eine Regelfeder enthaltenden Hydraulik-Regelventilen bekannter Bauart lässt sich die Regelfeder-Vorspannung mechanisch ändern. Dazu ist es erforderlich, die Abstützung der Regelfeder beispielsweise über Schraubverbindungen zu verstellen. Der exakte Wert der neu eingestellten Vorspannung ist dann nicht bekannt. Es muss beispielsweise über ein Manometer überprüft werden, welcher geregelter Druck sich aus der Umstellung ergibt. Es besteht bei solchen Hydraulik-Regelventilen, insbesondere bei Druckminder- oder Druckbegrenzungsventilen, ein Bedarf, bei manchen Einsatzfällen eine rasche Umstellung der Regelfeder-Vorspannung zwischen zwei genau bekannten Vorspannwerten vornehmen zu können.

    [0003] Ein solcher Einsatzfall ist beispielsweise eine elektrohydraulische Spannvorrichtung einer Werkzeugmaschine (wie anhand Fig. 3 gezeigt), bei der es bisher üblich ist, zwei parallel geschaltete Regelventile vorzusehen, deren Regelfedern auf bestimmte Vorspannungen eingestellt sind, und mittels eines 3/2-Wege-Magnetventils zwischen den beiden Regelventilen umzuschalten, um in der Spannvorrichtung wahlweise einen von zwei vorbestimmten Spanndruckwerten einzustellen. Der Aufwand zweier Regelventile jeweils mit einer Federsektion ist hoch und kostenintensiv.

    [0004] Es ist zwar bei elektrohydraulischen Spannvorrichtungen von Werkzeugmaschinen bekannt, den durch ein Regelventil eingestellten Spanndruck elektrisch zu ändern. Hierfür wird ein die Regelfeder abstützender Stellkolben mit einem bestimmten Steuerdruck beaufschlagt, der die jeweilige Regelfeder-Vorspannung erzeugt, und für den Stellkolben eine relativ aufwendige Ventilkombination mit wenigstens einem elektrisch ansteuerbaren Proportional-Druckregelventil vorzusehen. Diese Lösung ist schaltungstechnisch aufwendig und kostenintensiv. Ferner besteht die Gefahr, dass bei einem Stromausfall der Spanndruck vollständig zusammenbricht, was in vielen Fällen nicht zulässig ist, oder dieser Nachteil nur dadurch umgangen werden kann, dass ein zusätzliches Sicherungsventil eingegliedert wird, das bei einem Stromausfall den für den Stellkolben eingestellten Steuerdruck hält.

    [0005] Bei einem gattungsgemäßen Hydraulik-Regelventil und einer gattungsgemäßen elektrohydraulischen Spannvorrichtung für eine Werkzeugmaschine gemäß DE 36 25 222 A wird bei einem Ausfall der hydraulischen Beaufschlagung des Stellkolbens aufgrund Stromausfalls entweder die Regelfeder-Vorspannposition für die niedrigere Regelfeder-Vorspannung von dem Federwiderlager gehalten oder wird das Federwiderlager selbsttätig in die Regelfeder-Vorspannposition für die niedrigere Regelfeder-Vorspannung gebracht. Der Stellkolben wird nämlich bei Hydraulikbeaufschlagung gegen den Anschlag gebracht, der die höhere Regelfeder-Vorspannung definiert, wobei die Regelfeder am Stellkolben wirkt. Fällt die Hydraulikbeaufschlagung des Stellkolbens aufgrund Stromausfalls weg, dann stellt die Regelfeder des Stellkolbens gegen den anderen Anschlag, der die niedrigere Regelfeder-Vorspannung definiert. Damit lässt sich jedoch der Sicherheitsaspekt für die Spannvorrichtung der Werkzeugmaschine nicht erzielen, der von vielen Anwendern gefordert wird, nämlich die Einstellung des höheren Spanndrucks.

    [0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Hydraulik-Regelventil anzugeben, das baulich einfach, kostengünstig und betriebssicher ist, wahlweise zwei vorab festgelegte, unterschiedliche Regelfeder-Vorspannungen ohne mechanische Manipulationen einstellen lässt und bei einer elektrohydraulischen Spannvorrichtung die gleiche Funktion wie bei der bekannten Lösung gemäß Fig. 3 auf baulich einfachere Weise zu erzielen, den Sicherheitsaspekt, der von Anwendern gefordert wird.

    [0007] Die gestellte Aufgabe wird mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 und des Patentanspruchs 10 gelöst.

    [0008] Dass sich das Federwiderlager wahlweise hydraulisch zwischen zwei mechanisch festgelegten Regelfeder-Vorspannpositionen verstellen lässt, die einer höheren und einer niedrigeren Regelfeder-Vorspannung zugeordnet sind, regelt nur ein einziges Hydraulik-Regelventil abhängig von der hydraulischen Betätigung der Federsektion entweder einen höheren oder einen niedrigeren, exakt vorherbestimmten Ausgangsdruck. Wenn es zu einem Stromausfall kommt, der die Hydraulikbeaufschlagung der Federsektion wirkungslos macht, wird die Vorspannung der Regelfeder nicht vollständig oder auf unbestimmte Weise abgebaut, sondern wird bzw. bleibt aufgrund der mechanischen Festlegung stets die vorbestimmte höhere Regelfeder-Vorspannung aufrechtgehalten.

    [0009] In der elektrohydraulischen Spannvorrichtung wird normalerweise mit dem einzigen Regelventil wahlweise eine von zwei vorbestimmten Regelfeder-Vorspannungen femgesteuert eingestellt, und zwar eine höhere oder eine niedrigere Regelfeder-Vorspannung, aus denen ein höherer oder ein niedrigerer Spanndruck in der Spannvorrichtung resultiert, dessen Wert jeweils genau vorbestimmt ist. Bei einem Stromausfall, der das Magnetventil betrifft, wird zuverlässig der höhere der beiden Spanndrücke gehalten. Auf diese Weise wird baulich einfach und kostengünstig der Sicherheitsaspekt in der Spannvorrichtung erzielt, wie er von vielen Anwendern gefordert ist.

    [0010] Um gegebenen Sicherheitsanforderungen gerecht zu werden, ist die Federsektion so ausgebildet, dass das Federwiderlager bei einem Stromausfall selbsttätig die Regelfeder-Vorspannposition für die höhere Regelfeder-Vorspannung hält oder einnimmt. Bei einer elektrohydraulischen Spannvorrichtung für eine Werkzeugmaschine ist es im Regelfall wichtig, bei einem Stromausfall aus Sicherheitsgründen die höhere Regelfeder-Vorspannung und damit das Halten des höheren Spanndrucks sicherzustellen. Das Federwiderlager ist an einer im Stellkolben festgelegten Zugstange angeordnet. Für den Stellkolben ist der erste Anschlag an einer Federhülse angeordnet, die eine steifere, vorzugsweise vorgespannte Haltefeder als die Regelfeder enthält, und ist der zweite Anschlag an der der Regelfeder abgewandten Endseite der Zugstange in der Federhülse angeordnet. Der Hauptzweck der Haltefeder besteht darin, bei einem Stromausfall, der die hydraulische Beaufschlagung des Stellkolbens entfallen lässt, sicherzustellen, dass das Federwiderlager die höhere Regelfeder-Vorspannposition einnimmt.

    [0011] Zweckmäßig ist zumindest einer der Anschläge mechanisch einstellbar, um einen Wert für die Regelfeder-Vorspannung und damit den Wert des geregelten Ausgangsdrucks vorab einstellen zu können. Zweckmäßig sind sogar beide Anschläge mechanisch und unabhängig voneinander einstellbar, so dass beide Regelfeder-Vorspannungswerte nach Bedarf variierbar sind, ohne einander zu beeinflussen.

    [0012] Aus montagetechnischen Gründen wird hierbei der Stellkolben auf der Zugstange durch ein Spannelement festgelegt. Mittels des Spannelementes ist es gegebenenfalls möglich, auch die Vorspannung der Haltefeder in einem bestimmten Bereich zu variieren.

    [0013] Zweckmäßig ist die Federhülse mit dem Federwiderlager in einem Außengehäuse relativ zu einer im Außengehäuse vorgegebenen Position für die höchstmögliche Regelfeder-Vorspannung verschraubbar. Durch Verschrauben der Federhülse wird der erste Anschlag in die jeweils gewünschte Position eingestellt.

    [0014] Der zweite Anschlag ist an einem in der Federhülse vorschraubbaren Schraubeinsatz angeordnet, so dass sich auch die Position des zweiten Anschlages unabhängig von der Position des ersten Anschlags wählen lässt.

    [0015] In der Federhülse ist zweckmäßig beim ersten Anschlag die Steuerkammer für den Stellkolben vorgesehen, die über einen den Gewindebereich durchsetzenden Kanal mit einem Druckanschluss des Außengehäuses verbunden ist.

    [0016] Auf dem Außengehäuse ist zweckmäßig ein 3/2-Wege-Magnetsitzventil angeordnet, das mit Versorgungsdruck speisbar ist, vorzugsweise über einen im Außengehäuse untergebrachten Versorgungskanal, der an einen Druckanschluss des Regelventils angeschlossen sein kann. Alternativ könnte der Versorgungskanal auch aus einer anderen Druckquelle beaufschlagt werden.

    [0017] Anhand der Zeichnungen werden Ausführungsformen des Erfindungsgegenstandes sowie ein Beispiel aus dem Stand der Technik erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1
    ein Blockschaltbild einer elektrohydraulischen Spannvorrichtung, beispielsweise einer Werkzeugmaschine, mit einem erfindungsgemäßen Regelventil,
    Fig. 2
    einen Achsschnitt des Regelventils, und
    Fig. 3
    ein Blockschaltbild einer bekannten elektrohydraulischen Spannvorrichtung (Stand der Technik).


    [0018] Ein Hydraulik-Regelventil R der in Fig. 2 gezeigten Bauart kann allgemein jedes Regelventil sein, das mit einer Regelfeder arbeitet, beispielsweise ein Druckminderventil oder ein Druckbegrenzungsventil, und ist zweckmäßig einsetzbar in Hydrauliksystemen, von denen als Beispiel eine elektrohydraulische Spannvorrichtung in Fig. 1 ausgewählt ist. Diese Beispiele sowohl für das Regelventil als auch das System, in dem das Regelventil verwendbar ist, sind jedoch hier nicht beschränkend aufgezählt.

    [0019] Eine elektrohydraulische Spannvorrichtung S in Fig. 1 kann an einer Werkzeugmaschine verwendet werden, um Werkstücke zu spannen, und zwar beispielsweise Werkstücke, die zum Spannen bei der Bearbeitung zwei verschiedene Spanndrücke benötigen. Ein in der gezeigten Ausführungsform doppelt wirkender Hydraulik-Spannzylinder 1 ist über Arbeitsleitungen 2, 3 an ein Richtungs-Steuerventil 4 (2/2-Magnetsteuerventil) angeschlossen, von dem einerseits eine Leitung zu einer Tankleitung 6 führt.

    [0020] Ein Anschluss des Richtungs-Steuerventils 4 ist über eine Leitung 7 an das hydraulische Regelventil R angeschlossen, das seinerseits mit der Pumpenleitung 5 und der Tankleitung 6 in Verbindung ist. Parallel zum Regelventil R ist ein 3/2-Wege-Magnetschaltventil (Sitzventil) angeordnet, und an die Pumpenleitung 5 und die Tankleitung 6 angeschlossen. Das 3/2-Wege-Magnetschaltventil 8 weist einen Schwarz/Weiß-Magneten 9 und eine Rückstellfeder 15 auf und ist über eine Leitung an eine Steuerkammer eines Stellkolbens 13 angeschlossen. Mit dem Stellkolben 13 steht ein Federwiderlager 12 in Verbindung, an dem sich eine Regelfeder 11 abstützt, die mit einer bestimmten Vorspannung ein Ventilglied 10 des Regelventils R beaufschlagt. An der anderen Seite des Stellkolbens 13 wirkt eine Haltefeder 14, die steifer ist als die Regelfeder 11. Zumindest die Vorspannung der Regelfeder 11 ist einstellbar. Ferner lässt sich die Vorspannung der Regelfeder 11 mittels des 3/2-Wege-Magnetschaltventils 8 zwischen zwei vorbestimmten Vorspannwerten verändern, die einem höheren und einem niedrigeren Spanndruck für den Spannzylinder 1 zugeordnet sind.

    [0021] In der in Fig. 1 gezeigten Schaltstellung ist der Stellkolben 13 entlastet, so dass dank der Wirkung der Haltefeder 14 die Regelfeder 11 auf den Wert für die höhere Vorspannung und damit für den höheren Spanndruck eingestellt ist. Der Magnet 9 ist entregt.

    [0022] Wird für die andere Schaltstellung der Magnet 9 erregt, dann wird der Stellkolben 13 in Fig. 1 nach rechts verstellt, so dass die niedrigere Regelfeder-Vorspannung eingestellt wird (niedrigerer Spanndruck). Die niedrigere Vorspannung der Regelfeder 11 ist jedoch so hoch, dass in keinem Fall der Spanndruck vollständig zusammenbricht oder in nicht kontrollierter Weise zu stark abfällt.

    [0023] Die gleiche Funktion wie in Fig. 1 wird bei einer bekannten Lösung (Fig. 3 Stand der Technik) dadurch erzielt, dass zwischen der Pumpenleitung 5, der Tankleitung 6 und dem Richtungs-Steuerventil 4 zwei Hydraulik-Regelventile R1, R2 (z.B. Druckminderventile) parallel angeordnet sind, von denen das Regelventil R1 eine Vorspannfeder 11' aufweist, die das Ventilglied 10a mit der höheren Vorspannkraft beaufschlagt (höherer Spanndruck), während das andere Regelventil R2 eine weniger vorgespannte Regelfeder 11" aufweist, die das Ventilglied 10b beaufschlagt (niedrigerer Spanndruck). Das 3/2-Wege-Magnetschaltventil 8' verbindet in der gezeigten Schaltstellung (entregt) den Ausgang des ersten Regelventils R1 mit der Leitung 7 (höherer Spanndruck), in erregtem Zustand hingegen den Ausgang des anderen Regelventils R2 mit der Leitung 7 (niedrigerer Spanndruck).

    [0024] Bei beiden Lösungen in den Fig. 1 und 3 führt ein Ausfall der Strombeaufschlagung des 3/2-Wege-Magnetschaltventils 8 bzw. 8' dazu, dass automatisch der höhere Spanndruck gehalten wird. Allerdings sind hierfür in Fig. 3 die beiden Regelventile mit jeweils einer eigenen Federsektion erforderlich, was einen relativ hohen Aufwand bedingt, während in Fig. 1 mit einem einzigen Regelventil R (z.B. einem Druckminderventil oder Druckbegrenzungsventil) ausgekommen wird.

    [0025] Fig. 2 zeigt im Achsschnitt ein Hydraulik-Regelventil R, das beispielsweise als Druckminderventil ausgebildet ist, und unter anderem für die elektrohydraulische Spannvorrichtung in Fig. 1 verwendet werden kann. Das Ventilglied 10 wird von der Regelfeder 11 beaufschlagt, die sich an dem Federwiderlager 12 abstützt. Das Federwiderlager 12 ist über eine Zugstange 23 mit dem Stellkolben 13 verbunden, der auf der Zugstange 23 durch ein Spannelement 22 festgelegt ist. Der Stellkolben 13 ist in einer Steuerkammer 30 einer Federhülse 18 verschiebbar untergebracht, die eine Haltefeder 14 enthält. Die Haltefeder 14 ist, gegebenenfalls, vorgespannt, und steifer als die Regelfeder 11. Die Haltefeder stützt sich zwischen einem Anschlag in der Federhülse 18 und der Rückseite des Federtellers 12 ab, so dass sie die Position des Federwiderlagers 12 relativ zur Federhülse 18 festlegt. Die Federhülse 18 ist mit einem Gewinde in einem Innengewinde 17 eines Außengehäuses 14 verschraubbar und definiert einen ersten Anschlag 28 für den Stellkolben 13. Der erste Anschlag 28 bestimmt die Position des Federwiderlagers 12 in Relation zum Außengehäuse 16, solange der Stellkolben 13 nicht beaufschlagt ist.

    [0026] Im Außengehäuse 16 ist ein weiterer Anschlag 29 geformt, der die Position des Federwiderlagers 12 für die höchstmögliche Vorspannung der Regelfeder 11 definiert. In einem Innengewinde 19 der Federhülse 18 ist ein Schraubeinsatz 20 verschraubbar, der einen zweiten Anschlag 21 für das linksseitige Ende der Zugstange 23 bzw. den Stellkolben 13 definiert. Bei Anlage der Zugstange 23 an dem zweiten Anschlag 21 (bei Beaufschlagung des Stellkolbens 13) bestimmt die Position des Federwiderlagers 12 relativ zum Außengehäuse 16 die niedrigere Vorspannung der Regelfeder 11. Die Gewindebereiche 17, 19 sind abgedichtet, weil die Steuerkammer 30 über einen Versorgungskanal 27 mit einem Versorgungsanschluss 26 des Außengehäuses 16 verbunden ist, um die Steuerkammer 30 mit Druck beaufschlagen oder entlasten zu können. Das 3/2-Wege-Magnetschaltventil 8 ist außen an das Außengehäuse 16 angebaut und ist mit einem Tankanschluss 25 im Außengehäuse 16 verbunden, über den auch der Innenraum der Federhülse 18 druckentlastet wird. Ferner steht das Magnetventil 8 mit einem nicht gezeigten Versorgungsanschluss in Verbindung, der beispielsweise im Inneren des Außengehäuses 16 verläuft und zum Druckanschluss des Regelventils bzw. Ventilglieds 10 führt.

    [0027] Diese Federsektion F des Regelventils R ermöglicht es nicht nur, wahlweise hydraulisch von der Einstellung des höheren Vorspanndrucks der Regelfeder auf die Einstellung für den niedrigeren Vorspanndruck umzustellen (bei Beaufschlagen des Stellkolbens 13), sondern lässt es auch zu, die Positionen der Anschläge 21, 28 individuell und voneinander unabhängig zu verstellen, und zwar entweder durch Verschrauben des Schraubeinsatzes 20 relativ zur Federhülse 18 und/oder durch Verschrauben der Federhülse 18 relativ zum Außengehäuse 16, um vorab zwei bestimmte Ausgangsdrücke des Regelventils festzulegen.

    [0028] Die Druckversorgung zur Beaufschlagung des Stellkolbens 13 könnte auch von einer anderen Druckquelle als vom Druckanschluss des Regelventils kommen.

    [0029] Bei einem Stromausfall wird automatisch die höhere Regelfeder-Vorspannung (höherer Spanndruck in der Spannvorrichtung) eingestellt, weil bei Anlage des Stellkolbens 13 am Anschlag 28 die Position des Federwiderlagers 12 von der Haltefeder 14 in der Federhülse 18 eingestellt und gehalten wird.


    Ansprüche

    1. Hydraulik-Regelventil (R), insbesondere Druckminderventil oder Druckbegrenzungsventil, mit einer Federsektion (F), die eine ein Ventilelement (10) beaufschlagende Regelfeder (11) enthält, die an einem Federwiderlager (12) abgestützt ist, wobei das Federwiderlager (12) zur Änderung dere Vorspannung der Regelfeder (11) wahlweise hydraulisch über einen Stellkolben (13) zwischen zwei mechanisch durch Anschläge (21, 28) festgelegten Regelfeder-Vorspannpositionen verstellbar ist, die einer höheren und einer niedrigeren Regelfeder-Vorspannung zugeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass bei einem Ausfall der Hydraulikbeaufschlagung des Stellkolbens (13) aufgrund Stromausfalls das Federwiderlager (12) selbsttätig in die Regelfeder-Vorspannposition für die höhere Regelfeder-Vorspannung bringbar oder in dieser haltbar ist.
     
    2. Hydraulik-Regelventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Federwiderlager (12) an einer im Stellkolben (13) festgelegten Zugstange (23) angeordnet ist, dass für den Stellkolben (13) der erste, der Regelfeder (11) und dem Ventilglied (10) zugewandte Anschlag (28) an einer Federhülse (18) angeordnet ist, die eine steifere Haltefeder (14) als die Regelfeder (11) enthält, welche Haltefeder (14) zwischen dem ersten Anschlag (28) und dem Federwiderlager (11) mit Vorspannung eingesetzt ist, und dass der zweite Anschlag (21) an der der Regelfeder (11) abgewandten Endseite der Zugstange (23) in der Federhülse (18) angeordnet ist.
     
    3. Hydraulik-Regelventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein oder beide Anschläge (21, 28) mechanisch einstellbar ist bzw. sind.
     
    4. Hydraulik-Regelventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Stellkolben (13) auf der Zugstange (23) durch ein Spannelement (22) festgelegt ist.
     
    5. Hydraulik-Regelventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Federhülse (18) mit dem Federwiderlager (11) in einem Außengehäuse (16) relativ zu einer im Außengehäuse (16) vorgegebenen Position (29) für die höchstmögliche Regelfeder-Vorspannung verschraubbar ist.
     
    6. Hydraulik-Regelventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Anschlag (21) an einem in der Federhülse verschraubbaren Schraubeinsatz (20) angeordnet ist.
     
    7. Hydraulik-Regelventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass in der Federhülse (18) beim ersten Anschlag (28) eine Steuerkammer (30) vorgesehen ist, in der sich der Stellkolben (13) befindet, und dass die Steuerkammer (30) über einen den Gewindebereich (17) zwischen der Federhülse und dem Außengehäuse durchsetzenden Kanal (27) mit einem Druckanschluss (26) des Außengehäuses (16) verbunden ist.
     
    8. Hydraulik-Regelventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der die Haltefeder (14) enthaltende Innenraum der Federhülse (18) mit einem Rücklaufanschluss (25) des Außengehäuses (16) verbunden ist.
     
    9. Hydraulik-Regelventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass auf dem Außengehäuse (16) ein 3/2-Wege-Magnetsitzventil (8) angeordnet ist, das mit Versorgungsdruck speisbar ist, vorzugsweise über einen im Außengehäuse ausgebildeten, an einen Druckanschluss des Regelventils (R) angeschlossenen Versorgungskanal.
     
    10. Elektrohydraulische Spannvorrichtung (S), insbesondere für eine Werkzeugmaschine, mit einem Spannzylinder (1), der über ein Richtungssteuerventil (4) an ein Regelventil (R) für den Spanndruck angeschlossen ist, welches eine an einem Federwiderlager (12) abgestützte Regelfeder (11) aufweist, wobei das Federwiderlager (12) des Regelventils (R) zur Änderung der Vorspannung der Regelfeder (11) wahlweise hydraulisch zwischen zwei mechanisch festgelegten Regelfeder-Vorspannpositionen verstellbar ist, die einer höheren und einer niedrigeren Regelfeder-Vorspannung zugeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass zum Wählen der Regelfeder-Vorspannposition ein zum Regelventil (R) paralleles 3/2-Wege-Magnetventil (8) vorgesehen ist, und dass das Regelventil (R) so ausgebildet und an das Regelventil (R) angeschlossen ist, dass im Regelventil (R) bei einem Stromausfall, selbsttätig die der höheren Regelfeder-Vorspannung zugeordnete Vorspannposition einstellbar oder haltbar ist.
     


    Claims

    1. Hydraulic regulating valve (R), in particular pressure-reducing valve or pressure-limiting valve, having a spring section (F) which comprises a regulating spring (11) which loads a valve element (10) and is supported on a spring abutment (12), it being possible for the spring abutment (12) to be adjusted optionally hydraulically via an adjusting piston (13), in order to change its prestress of the regulating spring (11), between two regulating-spring prestressing positions which are fixed mechanically by stops (21, 28) and are assigned to a higher and a lower regulating-spring prestress, characterized in that, if the hydraulic loading of the adjusting piston (13) fails on account of a power failure, the spring abutment (12) can be moved automatically into the regulating-spring prestressing position for the higher regulating-spring prestress or can be held in the said position.
     
    2. Hydraulic regulating valve according to Claim 1, characterized in that the spring abutment (12) is arranged on a pull rod (23) which is fixed in the adjusting piston (13), in that the first stop (28) which faces the regulating spring (11) and the valve element (10) for the adjusting piston (13) is arranged on a spring sleeve (18) which comprises a more rigid holding spring (14) than the regulating spring (11), which holding spring (14) is inserted with prestress between the first stop (28) and the spring abutment (11), and in that the second stop (21) is arranged in the spring sleeve (18) on that end side of the pull rod (23) which faces away from the regulating spring (11).
     
    3. Hydraulic regulating valve according to Claim 1, characterized in that one or both stops (21, 28) can be set mechanically.
     
    4. Hydraulic regulating valve according to Claim 2, characterized in that the adjusting piston (13) is fixed on the pull rod (23) by a stressing element (22).
     
    5. Hydraulic regulating valve according to Claim 2, characterized in that the spring sleeve (18) can be screwed with the spring abutment (11) in an outer housing (16) relative to a position (29), which is predefined in the outer housing (16), for the highest possible regulating-spring prestress.
     
    6. Hydraulic regulating valve according to Claim 2, characterized in that the second stop (21) is arranged on a screw insert (20) which can be screwed into the spring sleeve.
     
    7. Hydraulic regulating valve according to Claim 2, characterized in that a control chamber (30) is provided in the spring sleeve (18) at the first stop (28), in which control chamber (30) the actuating piston (13) is situated, and in that the control chamber (30) is connected to a pressure connection (26) of the outer housing (16) via a channel (27) which penetrates the threaded region (17) between the spring sleeve and the outer housing.
     
    8. Hydraulic regulating valve according to Claim 2, characterized in that the inner space of the spring sleeve (18) which contains the holding spring (14) is connected to a return connection (25) of the outer housing (16).
     
    9. Hydraulic regulating valve according to Claim 2, characterized in that a 3/2-way solenoid seat valve (8) is arranged on the outer housing (16), which valve (8) can be fed with supply pressure, preferably via a supply channel which is formed in the outer housing and is connected to a pressure connection of the regulating valve (R).
     
    10. Electrohydraulic stressing apparatus (S), in particular for a machine tool, having a stressing cylinder (1) which is connected via a directional control valve (4) to a regulating valve (R) for the stressing pressure, which regulating valve (R) has a regulating spring (11) which is supported on a spring abutment (12), it being possible for the spring abutment (12) of the regulating spring (R) to be adjusted optionally hydraulically, in order to change the prestress of the regulating spring (11), between two mechanically fixed regulating-spring prestressing positions which are assigned to a higher and a lower regulating-spring prestress, characterized in that a 3/2-way solenoid valve (8) which is in parallel with the regulating valve (R) is provided to select the regulating-spring prestressing position, and in that the regulating valve (R) is configured in such a way and connected to the regulating valve (R) that the prestressing position which is assigned to the higher regulating-spring prestress can be set or held automatically in the regulating valve (R) in the event of a power failure.
     


    Revendications

    1. Soupape de réglage hydraulique (R), en particulier détendeur ou soupape de limitation de pression, comprenant une section élastique (F) qui comporte un ressort de réglage (11) sollicitant un élément de soupape (10), lequel ressort s'appuie sur une butée de ressort (12), la butée de ressort (12), pour modifier la précontrainte du ressort de réglage (11), étant déplaçable sélectivement par voie hydraulique, par l'intermédiaire d'un piston de réglage (13), entre deux positions de précontrainte du ressort de réglage fixées mécaniquement par des butées (21, 28), lesquelles positions sont associées à une précontrainte du ressort de réglage plus élevée et à une précontrainte plus faible, caractérisée en ce que, lors d'une panne de l'alimentation hydraulique du piston de réglage (13) due à une panne de courant, la butée de ressort (12) peut être amenée automatiquement dans la position de précontrainte du ressort de réglage pour la précontrainte plus élevée du ressort ou être maintenue dans cette dernière.
     
    2. Soupape de réglage hydraulique suivant la revendication 1, caractérisée en ce que la butée de ressort (12) est disposée sur une barre de traction (23) fixée dans le piston de réglage (13), que la première butée (28), tournée vers le ressort de réglage (11) et vers l'organe de soupape (10), est disposée pour le piston de réglage (13) sur une douille de ressort (18), qui comporte un ressort de retenue (14) plus rigide que le ressort de réglage (11), lequel ressort de retenue (14) est monté sous précontrainte entre la première butée (28) et la butée de ressort (12), et que la seconde butée (21) est disposée dans la douille de ressort (18) sur le côté extrême, opposé au ressort de réglage (11), de la barre de traction (23).
     
    3. Soupape de réglage hydraulique suivant la revendication 1, caractérisée en ce qu'une ou les deux butées (21, 28) est ou sont réglable(s) mécaniquement.
     
    4. Soupape de réglage hydraulique suivant la revendication 2, caractérisée en ce que le piston de réglage (13) est fixé sur la barre de traction (23) par un élément de serrage (22).
     
    5. Soupape de réglage hydraulique suivant la revendication 2, caractérisée en ce que la douille de ressort (18) avec la butée de ressort (12) peut être vissée dans un corps extérieur (16) par rapport à une position (29) prédéfinie dans le corps (16) pour la précontrainte maximale du ressort de réglage.
     
    6. Soupape de réglage hydraulique suivant la revendication 2, caractérisée en ce que la seconde butée (21) est disposée sur un insert fileté (20) qui peut être vissé dans la douille de ressort.
     
    7. Soupape de réglage hydraulique suivant la revendication 2, caractérisée en ce qu'il est prévu dans la douille de ressort (18), près de la première butée (28), un compartiment de commande (30) dans lequel se situe le piston de réglage (13), et que le compartiment de commande (30) est relié à un raccord de pression (26) du corps extérieur (16) par l'intermédiaire d'un canal (27) traversant la zone filetée (17) entre la douille de ressort et le corps extérieur.
     
    8. Soupape de réglage hydraulique suivant la revendication 2, caractérisée en ce que l'espace intérieur de la douille de ressort (18), qui contient le ressort de retenue (14), est relié à un raccord de retour (25) du corps extérieur (16).
     
    9. Soupape de réglage hydraulique suivant la revendication 2, caractérisée en ce qu'une soupape à siège magnétique 3/2 voies (8) est disposée sur le corps extérieur (16), laquelle soupape peut être alimentée en pression d'alimentation, de préférence par l'intermédiaire d'un canal d'alimentation réalisé dans le corps extérieur et relié à un raccord de pression de la soupape de réglage (R).
     
    10. Dispositif de serrage électro-hydraulique (S), en particulier pour une machine-outil, comprenant un cylindre de serrage (1) raccordé pour la pression de serrage, par l'intermédiaire d'une soupape de commande de direction (4), à une soupape de réglage (R) qui présente un ressort de réglage (11) supporté sur une butée de ressort (12), la butée de ressort (12) de la soupape de réglage (R), pour modifier la précontrainte du ressort de réglage (11), étant déplaçable sélectivement par voie hydraulique entre deux positions de précontrainte du ressort de réglage fixées mécaniquement, lesquelles positions sont associées à une précontrainte plus élevée et à une précontrainte plus faible du ressort de réglage, caractérisé en ce qu'une électrovanne à 3/2 voies (8), parallèle à la soupape de réglage (R), est prévue pour choisir la position de précontrainte du ressort de réglage, et que la soupape de réglage (R) est réalisée et raccordée à la soupape de réglage (R) de sorte que, en cas d'une panne de courant, la position de précontrainte associée à la précontrainte plus élevée du ressort de réglage peut être réglée ou maintenue automatiquement dans la soupape de réglage (R).
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente