Die Erfindung bezieht sich auf einen offenen Seitenfalten-Sack nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 und des Anspruchs 10.

Befüllbare Seitenfalten-Säcke der gattungsgemäßen Art werden üblicherweise aus einer Schlauchfolie gefertigt. Im Zuge der Konfektionierung wird ein Ende eines Schlauchabschnittes geschlossen und es werden die winklig ausgerichteten Eckschweißnähte hergestellt, die als durchgehende oder als abschnittsweise Schweißnähte ausgebildet sein können. Die Eckschweißnähte sorgen dafür, dass sich die Seitenfalten-Säcke nach dem Füllvorgang zur Verbesserung der Stapelbarkeit quaderförmig ausformen.

Damit sich innerhalb des gefüllten Seitenfalten-Sackes keine Luftblase bildet, soll Luft während des Füllvorganges und ggf. auch noch danach aus dem Inneren des Seitenfalten-Sackes wieder entweichen können. Zur Realisierung einer Entlüftung ist es bekannt, z.B. die zur Herstellung verwendete Folie mit Öffnungen (Perforationen) zu versehen oder in der Folie Entlüftungskanäle vorzusehen und diese labyrinthförmig zu gestalten. Ferner ist es bekannt, vorzugsweise in die die Seitenfalten bildenden Materiallagen Entlüftungsöffnungen einzubringen.

Bei den zuvor beschriebenen Möglichkeiten ist zwar eine ausreichende Entlüftung der Seitenfalten-Säcke gegeben, nachteilig ist jedoch die entweder sehr aufwendige Ausgestaltung oder eine Ausgestaltung derart, dass durch die Entlüftungsöffnungen oftmals Feuchtigkeit oder Wasser in das Innere des Seitenfalten-Sackes eindringen kann.

Aus der US 32 37 844 ist der Verschluss eines Sackes bekannt, bei dem wenigstens eine Ecke des Sackes mit Schweißnähten versehen ist, die unterbrochen ist, so dass die Luft durch die unverschweißten Zwischenräume hindurchströmen kann. Wenigstens eine Sackwandung ist mit Entlüftungsöffnungen versehen, durch die die Luft dann nach außen entweichen kann. Bei einer Ausführung ist die Verschlussnaht an einer Ecke abgewinkelt und parallel zu dieser abgewinkelten Schweißnaht ist eine weitere unterbrochene Schweißnaht vorgesehen. Zwischen diesen beiden Schweißnähten sind Entlüftungsöffnungen vorgesehen, so dass die Luft austreten kann.

Aus der US 53 51 828 ist ein Mehrkammer-Beutel bekannt, der an einer Seite mit zwei parallel und im Abstand zueinander verlaufenden Schweißnähten versehen ist. Zwischen diesen beiden Schweißnähten sind jeweils für jede Kammer zwei Öffnungen vorgesehen, die nach außen hin offen sind. Durch diese Öffnungen wird Luft von außen in die Packkissen gedrückt, um durch den entstehenden Innendruck ein Labyrinth zu verschließen, so dass mit Luft gefüllte Packkissen als Versandschutz gebildet werden.

Aus der EP () 243 750 A, die die Merkmale des Oberbegriffs der Ansprüche 1 und 10 offenbart, ist ein Seitenfaltensack aus thermoplastischer Kunststofffolie mit Entlüftungsöffnungen (Figur 4) bekannt, bei dem die Eckabschweißungen bildenden Schweißnähte mit Abstand vor den äußeren Kanten des flach gelegten Sackes enden. Um Labyrinthdichtungen zu bilden, verlaufen parallel zu den Eckabschweißnähten und im geringes Abstand zu diesen von den äußeren Kanten schräg nach innen verlaufende Schweißnähte. Diese Schweißnähte können unterschiedliche Länge aufweisen. Ferner sind in den durch den Eckabschweißnähten gebildeten Zwickel Entlüftungsöffnungen vorgesehen.

Der Erfindung liegt die Ausgabe zugrunde, die Eckschweißnahtanordnung eines offenen Seitenfalten-Sackes der eingangs näher beschriebenen Art so zu modifizieren, dass das Eindringen von Fremdkörpern, insbesondere von Feuchtigkeit wirksamer verhindert wird.

Die gestellte Aufgabe wird gemäß einem ersten Vorschlag durch eine Schweißnahtanordnung gemäß den Merkmalen des Kennzeichens des Anspruches 1 gelöst.

Die Schweißanhtanordnung ist einerseits so ausgelegt, dass die Wirkung der Eckschweißnähte voll erhalten bleibt, dass jedoch gleichzeitig die Luft aus dem Inneren des Seitenfaltensackes entweichen kann. Die Entlüftungsöffnung kann so gestaltet und an einer solchen Stelle vorgesehen sein, dass auch bei einer Lagerung im Freien kein Wasser oder Feuchtigkeit in das Innere des Scitenfalen-Sackes eindringen kann oder in einer zu vertretenden Menge eindringen kann. Die Schweißnahtanordnung ist so ausgelegt, dass das Eindringen von Wasser oder Feuchtigkeit in das Innere des Seitenfaltensackes noch zusätzlich erschwert wird.

Die Schweißnahtanordnung kann in verschiedener Weise ausgeführt sein. Unabhängig von der jeweiligen Gestaltung weist jedoch jede Schweißnahtanordnung vorzugsweise eine parallel und im Abstand zur Längskante des Seitenfalten-Sackes verlaufende Schweißnaht auf, an die sich eine winklig, vorzugsweise unter 30° bis 60°, insbesondere vorzugsweise unter 45° zur Längskante verlaufende Schweißnaht anschließt, die im Abstand zur Längskante des Seitenfalten-Sackes endet und eine Formschweißnaht bilden. Die unter vorzugsweise 45° verlaufende Schweißnaht liegt der Einfüllöffnung des Seitenfalten-Sackes abgewandt, bzw. sie ist die untere Schweißnabt. Da sie im Abstand zur Längskante des Seitenfalten-Sackes endet, kann die Luft durch diesen unterbrochenen Bereich ausströmen.

Besonders vorteilhaft ist, dass der wenigstens eine Entlüftungskanal jeder Schweißnahtanordnung in der Entlüftungsöffnung einmündet. Dadurch kann der austretende Luftstrom ungehindert nach außen kommen Es ist ferner noch vorteilhaft, wenn der wenigstens eine Entlüftungskanal labyrinthartig ausgebildet ist.

Ein weiterer Vorteil dieser Gestaltung der Eckenabschweißung ist es, dass die aus dem Seitenfalten-Sack austretende, Produkt mitnehmende Restluft mehrfach umgelenkt wird.

Durch eine geeignete Gestaltung des Labyrinthes kommt es außerdem zu einer wiederholten Geschwindigkeitsänderung des austretenden Restluft-Produktgemisches. Beide Effekte - Umlenken und Geschwindigkeitsänderung - bewirken ein Abscheiden mitgeschleppten Produktes und somit eine Verminderung der Staubentwicklung während des Entlüftungsvorganges.

So ist es vorteilhaft, wenn die Entlüftungsöffnungen in den die Seitenfalten begrenzenden Materiallagen vorgesehen sind. Dadurch befinden sich diese Entlüftungsöffnungen in den senkrechten Wandungen des Seitenfaltensackes, wenn die Seitenfalten-Säcke flach liegend gestapelt sind. Dadurch wird das Eindringen von Wasser in das Innere des Seitenfaltensackes wirksam verhindert.

Bei einem einlagigen Kunststoff-Seitenfalten-Sack würden sich fertigungsbedingt zwei Entlüftungsöffnungen je Eckenschweißung ergeben. Diese Anzahl ist jedoch nicht unbedingt notwendig. So ist vorgeschen, dass die in die äußeren Materiallagen eingebrachten Entlüftungsöffnugen im Anschluss bereits wieder verschlossen werden, beispielsweise bei Kunststoffsäcken durch ein Zusatzmedium wie z. B. Label, Kunststoff, Lack oder dergleichen.

Es ist ferner vorzugsweise möglich, dass die Entlüftungsöffnungen als gestanzte Löcher oder als Schlitze ausgebildet sind. Sofern die Entlüftungsöffungen Schlitze sind, verlaufen diese, bezogen auf den ungefüllten Zustand des Seitenfalten-Sackes, vorzugsweise parallel und im Abstand zu den Längskanten des Seitenfalten-Sackes. Sofern die in den äußeren Materiallagen eingebrachten Entlüftungsöffzungen wieder verschlossen werden, was insbesondere vorteilhaft ist, um das Eindringen von Feuchtigkeit zu verhinden, kann dies z.B. auch durch Verschweißen erfolgen. Hierbei kann es zweckmäßig sein, während des Sehweißvorganges eine Kühlvorrichtung in die Seitenfalten einzubringen, um die nach innen gewandten Schlitze bzw. die Seitenfaltenlagen nicht mit zu versehweißen.

Die einer Schweißnahtanordnung zugeordnete Entlüftungsöffnung kann nach einer Alternative auch in der kopfseitigen Verschlussnaht angeordnet sein. Es wird dann ein bestimmter Bereich der Verschlussnaht von der Schweißung ausgenommen. Die Entlüftungsöffnung kann dabei im Abstand zu der zugeordneten Längskante oder angrenzend an die Längskante des Seitenfalten-Sackes vorgesehen sein.

Die gestellte Aufgabe wird gemäß einem zweiten Vorschlag durch eine Schweißnahtanordnung gemäß den Merkmalen des Kennzeichens des Anspruches 10 gelöst. Bei dieser Ausführung stehen die Schweißnähte mit ihren freien Enden im Abstand zur Seitenfaltensack-Längskante. Bei dieser Ausführung ist die Entlüftungsöffnung in bevorzugter Ausführung durch eine Unterbrechung der kopfseitigen Schweißnaht gebildet.

Die Sehweißnahtanordnung sollte unabhängig von der jeweiligen Ausgestaltung ein Schweißnahtverbund aus wenigstens zwei Schweißnähten sein.

Nachfolgend wird die Erfindung unter Bezug auf die Zeichnung noch näher erläutert. Es zeigen:

• Figuren 1 bis 3 den oberen Bereich eines Seitenfalten-Sackes mit drei verschiedenen erfindungsgemäßen Ausführungen der Schweißnahtanordnung,
• Figur 4 das Einbringen der Entlüftungsöffnungen in die die Seitenfalten
  bildenden Materiallagen, rein schematisch,
• Figur 5 die Verschweißung der Entlüftungsöffnungen in den äußeren Materiallagen zeigend, rein schematisch,
• Figur 6 den Seitenfalten-Sack im Querschnitt zeigend, mit den gemäß den
  Figuren 4 und 5 behandelten Materiallagen,
• Figur 7 einen Seitenfalten-Sack als weiteres
  Beispiel, das nicht zur Erfindung gehört,
• Figur 8 den oberen Bereich eines
  anderen Beispiels, das nicht zur Erfindung gehört,
• Figur 9 die obere Ecke eines gefüllten und verschlossenen Seitenfalten-Sackes eines weiteren Beispiels, das nicht zur Erfindung gehört, in einer perspektivischen Darstellung und
• Figur 10 eine der Figur 9 entsprechende Draufsicht.

Der in den Figuren 1 bis 10 dargestellte Sack ist ein Seitenfaltensack.

In Fig. 1 bis 3 ist der Seitenfalten-Sack 1 im ungefüllten, flach gelegten Zustand dargestellt. Nach dem Füllvorgang wird die Einfüllöffnung durch eine Schweißnaht 2, die auch als Kopfnaht bezeichnet wird, verschlossen. Der Seitenfalten-Sack 1 ist mit Entlüftungsöffnungen 3 versehen, die aus eingestanzten Löchern oder durch Schlitze gebildet sein können. Bei der Ausführung nach der Figur 1 sind die Entlüftungsöffnungen durch eingestanzte Löcher gebildet, während bei den Ausführungen nach den Figuren 2 und 3 die nachträglich angebrachte Schweißnaht unterbrochen ist.

Bei der Ausführung nach der Figur 2 liegt die Entlüftungsöffnung 3 im Abstand zur zugeordneten Längskante 4 des Seitenfalten-Sackes. Bei der Ausführung nach der Figur 3 liegt die Entlüftungsöffnung 3 angrenzend an die Längskante 4 des Seitenfalten-Sackes 1.

Jede Schweißnahtanordnung gemäß den Figuren 1 bis 3 weist eine Schweißnaht 5 auf, die vorzugsweise parallel und im Abstand zur Längskante 4 des Seitenfalten-Sackes verläuft. An diese Schweißnaht 5 schließt sich eine weitere Schweißnaht 6 an, die hier unter einem Winkel von 45° zur Längskante 4 des Seitenfalten-Sackes 1 verläuft. Diese Schweißnaht 6 liegt dem oberen Rand des Seitenfalten-Sackes 1 abgewandt.

Bei der Ausführung nach der Figur 1 weist die Schweißnahtanordnung zwei weitere Schweißnähte 7, 8 auf, die ebenfalls unter einem Winkel von vorzugsweise 45° zur Längskante 4 des Seitenfalten-Sackes 1 verlaufen sowie jeweils im Abstand zueinander angeordnet sind. Die Figur 1 zeigt, dass die Schweißnähte 6 und 8 im Abstand zur Längskante 4 enden, und dass sich darüber hinaus die freien Enden überlappen, so dass der austretende Luftstrom zweimal umgeleitet wird, bevor er durch die Entlüftungsöffnung 3 ins Freie gelangt. Dabei kommt es zum Abscheiden des von der Luft mitgerissenen Produktes, das sich in den dargestellten Ablagerungsebenen 15 absetzt. Diese Ausführung gewährleistet, dass die Luft aus dem Seitenfalten-Sackinneren entweichen kann, dass jedoch der Eintritt von Wasser oder Feuchtigkeit wirksam verhindert ist.

Die Konfiguration der Schweißnahtanordnung gemäß der Figur 2 entspricht dem der Figur 1, jedoch ist die Entlüftungsöffnung durch die Unterbrechung der Schweißnaht 2 gebildet, oder dadurch, dass die Folienlagen in diesem Bereich unverschweißbar sind, beispielsweise durch Beschichtung mit einem Trennlack.

Bei der Ausführung nach der Figur 3 ist die Schweißnahtanordnung noch mit einer weiteren Schweißnaht 9 ausgestattet, die parallel und im Abstand zur Schweißnaht 6 und demzufolge vorzugsweise unter einem Winkel von 45° zur Längskante 4 des Seitenfalten-Sackes 1 verläuft. Die Schweißnaht 9 endet im dargestellten Ausführungsbeispiel im Abstand zur Längskante 4.

Figur 3 zeigt deutlich, dass der austretende Luftstrom auch hier mehrmals umgeleitet wird, so dass das Eindringen von Wasser oder Feuchtigkeit wirksam verhindert ist. Es ist dazu vorteilhaft, wenn die Entlüftungsöffnung 3 an die Längskante 4 des Seitenfalten-Sackes 1 angrenzt. Es ist jedoch auch möglich, dass die Entlüftungsöffnung 3 im Abstand zur Längskante 4 liegt. Darüber hinaus könnten auch wenigstens eine oder mehrere lochartige Entlüftungsöffnungen 3 gemäß der Figur 1 in den Seitenfalten-Sackwandungen vorgesehen sein, die beispielsweise durch Nadelungen hergestellt sein können.

Die die Schweißnahtanordnung bildenden Schweißnähte 5 bis 10 sind beispielhaft zu sehen. Wesentlich ist, dass der austretende Luftstrom mehrfach umgeleitet wird, und dass die Schweißnähte sich gegenseitig überlappen, wodurch das Eindringen von Feuchtigkeit oder Wasser in das Seitenfalten-Sackinnere wirksam verhindert ist.

Figur 4 zeigt rein schematisch das Einbringen der Entlüftungsöffnung 3 in die die Seitenfalten 11 begrenzenden Materiallagen. Hierzu werden in die Seitenfalten 11 plattenförmige Widerlager 12 eingebracht. Die Entlüftungsöffnungen 3 werden dann durch Stempel 13, Nadeln 14, Messer und dergleichen hergestellt. Die Stempel 13 können als Stanzwerkzeuge ausgelegt oder auch beheizt sein, so dass es zum Abschmelzen der kontaktierenden Bereiche kommt. Mit der gemäß der Figur 4 dargestellten Anordnung werden demzufolge die die Seitenfalten 11 bildenden inneren und äußeren Materiallagen mit Öffnungen versehen.

Wenn die gefüllten Seitenfalten-Säcke flach liegend gestapelt werden, befinden sich die Entlüftungsöffnungen auch in den die Seitenfalten 11 begrenzenden äußeren Materiallagen in den Breitseiten und den oberen und unteren Materiallagen.

Um das Eindringen über die Öffnungen in die äußeren Materiallagen zu verhindern, ist vorgesehen, dass gemäß der Figur 5 die Entlüftungsöffnungen der die Seitenfalten 11 begrenzenden äußeren Materiallagen mittels Schweißstempeln 14 verschweißt werden. Dazu werden in die Seitenfalten 11, z. B. Kühlplatten als Widerlager 12 eingeführt, da dadurch verhindert wird, dass die Entlüftungsöffnungen in den inneren Materiallagen ebenfalls verschweißt werden.

Die Figur 6 zeigt den noch nicht gefüllten Seitenfalten-Sack 1 im Querschnitt. Es ist daraus zu entnehmen, dass nur die die Seitenfalten 11 begrenzenden inneren Materiallagen mit den Entlüftungsöffnungen 3 versehen sind, während die Entlüftungsöffnungen der die Seitenfalten 11 begrenzenden äußeren Materiallagen durch Zusatzmedien wie z.B. Label, Klebstoff, Lack 16 o.a. verschlossen sind. Es ergibt sich aus der Figur 6, dass nach dem Füllen des Seitenfalten-Sackes 1 die Seitenfalten 11 ausgezogen werden, so dass die die Seitenfalten 11 begrenzenden inneren Materiallagen senkrecht stehen, wenn der Seitenfalten-Sack flach liegend gestapelt wird. Dadurch ist das Eindringen von Wasser oder Feuchtigkeit deutlich erschwert.

Die Figur 7 zeigt einen Seitenfalten-Sack 1 in einer weiteren, nicht erfindungsgemäßen Ausführung. In dieser Figur ist auch gezeigt, dass das der Einfüllöffnung gegenüberliegende Ende des Seitenfalten-Sackes 1 durch eine Bodennaht 17 verschlossen ist. Ferner zeigt die Figur, dass in allen vier Ecken der Seitenfalten-Sack mit Eckenschweißungen versehen ist. Diese Eckenschweißungen bestehen aus den Schweißnähten 5 und 6, die eine Formschweißnaht bilden und unterbrochen sind, so dass eine Luftaustrittsöffnung gebildet ist. Die Entlüftungsöffnungen 3 sind im unteren, der Bodennaht 17 zugeordneten Bereich vorgesehen. Wie durch die strichpunktierten Linien angedeutet, sind parallel und im Abstand zu den Seitenkanten 4 des Seitenfalten-Sackes 1 Schweißnähte 18 vorgesehen, die einen weiteren Entlüftungskanal bilden, durch den die Luft von der der kopfseitigen Schweißnaht 3 zugewandten Seite zu den Luftaustrittsöffnungen 3 strömt. Diese Ausführung bietet den Vorteil, dass im Bereich der kopfseitigen Schweißnaht 3 der Seitenfalten-Sack 1 vollkommen geschlossen ist.

Die Figur 8 zeigt die obere Ausbildung eines weiteren Beispieles eines Seitenfalten-Sackes 1. Danach ist gemäß der Figur 8 die linke Eckenschweißung aus den beiden Schweißnähten 5, 6 gebildet, die eine Formschweißnaht bilden und im Abstand zur Seitenkante 4 und zur kopfseitigen Schweißnaht 3 enden. An der gegenüberliegenden Seite endet die Schweißnaht 6 vor der Seitenkante 4. Parallel und im Abstand zur kopfseitigen Schweißnaht 3 ist eine weitere Schweißnaht 19 vorgesehen, so dass die aus dem Seitenfalten-Sack 1 ausströmende Luft durch die von der Schweißnaht 6 begrenzte Öffnung durch einen von den Schweißnähten 3 und 19 gebildeten Kanal zu der Ausströmöffnung 3 strömen kann.

In der Figur 9 wird ein weiteres Gestaltungsbeispiel dargestellt, bei dem die Luft nach dem Anbringen der kopfseitigen Schweißnaht 2 nach dem Füllvorgang austreten kann. Diese strömt zunächst durch den Spalt zwischen dem Ende der Schweißnaht 6 und der Seitenkante 4 in den Bereich, der aus der Seitenfalte und der äußeren Wandung des Seitenfaltensackes gebildet ist, anschließend durch den Spalt der aus den Schweißnähten 5 und der innenliegenden Kante der Seitenfalte 11 gebildet ist. Danach tritt sie durch die Entlüftungsöffnung 3 aus. Diese Luftführung zeigt insbesondere die Figur 10

Der Seitenfalten-Sack 1 kann an dem der Schweißnaht 2 gegenüberliegenden Ende ebenfalls mit Eckenschweißungen und durch eine nicht dargestellte Schweißnaht verschlossen sein. Es ist jedoch auch möglich, dass der Seitenfalten-Sack 1 an der der Schweißnaht 2 gegenüberliegenden Seite einen durch Faltung gebildeten Boden aufweist. Die Fixierung des Bodens kann durch Schweißung oder durch Klebung erfolgen.

Die Schweißnahtanordnung kann auch als Schweißnahtverbund gesehen werden, da mindestens zwei Schweißnähte 5, 6 bis 10 funktionell so gelegt werden müssen, dass ein Entlüftungskanal gebildet wird.

Die Schweißnähte 5 bis 10 können einzeln nacheinander hergestellt werden. Es ist jedoch möglich, dass sämtliche Schweißnähte 5 bis 10 mit einem Werkzeug hergestellt werden.

Seitenfalten-Sack

1

Schweißnaht

2

Entlüftungsöffnung

3

Längskante

4

Schweißnaht

5, 6, 7, 8, 9, 10

Seitenfalte

11

Widerlager

12

Stempel

13

Nadel

14

Ablagerung

15

Label

16

Bodennaht

17

Schweißnaht

18

Schweißnaht

19