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<!DOCTYPE ep-patent-document PUBLIC "-//EPO//EP PATENT DOCUMENT 1.4//EN" "ep-patent-document-v1-4.dtd">
<ep-patent-document id="EP07015172B1" file="EP07015172NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1887657" kind="B1" date-publ="20101110" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIRO..CY..TRBGCZEEHUPLSK....IS..MT..........................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.15 (14 Jul 2008) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1887657</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20101110</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>07015172.5</B210><B220><date>20070802</date></B220><B240><B241><date>20080310</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>202006012106 U</B310><B320><date>20060808</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20101110</date><bnum>201045</bnum></B405><B430><date>20080213</date><bnum>200807</bnum></B430><B450><date>20101110</date><bnum>201045</bnum></B450><B452EP><date>20100304</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>H01R   4/48        20060101AFI20071012BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>H01R   4/50        20060101ALI20071012BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Anschlusskontakt für elektrische Leiter</B542><B541>en</B541><B542>Terminal for electric conductors</B542><B541>fr</B541><B542>Contact de raccordement pour conducteurs électriques</B542></B540><B560><B561><text>EP-A2- 1 294 053</text></B561><B561><text>US-A- 3 861 772</text></B561><B561><text>US-A- 5 445 528</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Ferderer, Albert</snm><adr><str>Föhrenweg 16</str><city>32339 Espelkamp</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Harting Electric GmbH &amp; Co. KG</snm><iid>100136709</iid><irf>P206-13 EP P H</irf><adr><str>Wilhelm-Harting-Strasse 1</str><city>32339 Espelkamp</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B880><date>20080213</date><bnum>200807</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Anschlusskontakt für elektrische Leiter in einem Isoliergehäuse mit in einzelnen Kammern angeordneten elektrischen Kontakten.</p>
<p id="p0002" num="0002">Ein derartiger Abschlusskontakt wird speziell bei elektrischen Leitern benötigt, die als Litzenleitern ausgebildet sind.</p>
<heading id="h0001"><b>Stand der Technik</b></heading>
<p id="p0003" num="0003">Aus der <patcit id="pcit0001" dnum="DE10145324C1"><text>DE 101 45 324 C1</text></patcit> ist ein elektrisches Anschlusselement zur Kontaktierung von Litzenleitern bekannt, dessen Anschlussende eine sägezahnähnliche Struktur aufweist, auf die eine mittels eines Keiles aufgeweitete, federnde Hülse aufschiebbar ist.</p>
<p id="p0004" num="0004"><patcit id="pcit0002" dnum="US3801772A"><text>US-A-3 801 772</text></patcit> zeigt ein Anschlusselement gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.</p>
<heading id="h0002"><b>Aufgabenstellung</b></heading>
<p id="p0005" num="0005">Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen einfachen Anschlusskontakt auszubilden, bei dem der Anschluss von unterschiedlich gearteten elektrischen Leitern mit wenigen und einfachen Bauteilen werkzeuglos erfolgt, wobei ein möglichst großer Bereich bezüglich der zu kontaktierenden Drahtquerschnitte erfasst wird.</p>
<p id="p0006" num="0006">Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass der Anschlusskontakt aus einer Stromschiene gebildet ist, mit einem entgegen der Steckrichtung widerhakenförmig gebogenen Kontaktierungsbereich, umgeben von einer Klemmhülse, die in axialer Ausrichtung mit einem Schlittenelement verbunden ist, das<!-- EPO <DP n="2"> --> eine Durchgangsbohrung zur Einführung eines elektrischen Leiters aufweist, angeordnet in jeweils einer einzelnen Kammer des Steckergehäuses, wobei das Schlittenelement über dem Kontaktierungsbereich der Stromschiene aufschiebbar und wieder abziehbar ist, so dass auf einen zwischen dem Kontaktierungsbereich und der Klemmhülse eingefügten elektrischen Leiter eine fixierende Kraft einwirkt.</p>
<p id="p0007" num="0007">Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Ansprüchen 2 - 7 angegeben.</p>
<p id="p0008" num="0008">Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen insbesondere darin, dass mit diesem ein für ein- oder mehrdrähtige elektrische Leiter werkzeugloses Anschlusssystem zur Verfügung steht, bei dem die Leiter mittels einer federnden Hülse auf den Anschlussbereich elektrischer Kontakte fixierbar sind. Dazu sind in dem Steckergehäuse eine Anzahl von Kammern angeordnet, in denen jeweils eine Klemmvorrichtung für einen Litzenleiter vorgesehen ist. Die Klemmvorrichtung wird als Anschlusseinrichtung für elektrische Leiter aus einem axial verschiebbaren Schlittenelement gebildet, das zusammen mit einer Klemmhülse auf den Anschlussbereich eines elektrischen Kontaktelementes aufschiebbar ist, das hier eine widerhakenähnliche Form aufweist. Dabei ist speziell für Litzenleiter Voraussetzung, dass deren Zuführung in einen Kontaktierungsbereich kraftlos erfolgt, um ein Verdrehen oder Verbiegen einzelner Adern bis zum Erreichen eines Anschlagpunktes möglichst zu verhindern.<br/>
Dabei wird bei der Montage der abisolierte Teil eines Litzenleiters in eine durch das Schlittenelement hindurchführende Bohrung einschließlich einer am Schlitten fixierten Klemmhülse geführt.<br/>
Dann wird das Schlittenelement in Steckrichtung mit dem Litzenleiter axial in das Gehäuse hinein verschoben.<br/>
Dabei ist von Vorteil, dass entsprechende konstruktive Maßnahmen wie eines in einer Nut auf Reibung gleitenden Führungskeiles in der Kammer und dem Schlittenelement ein unbeabsichtigtes Abgleiten eines Schlittenelementes in Richtung des Kontaktelementes verhindert.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0009" num="0009">Mit zunehmender Endstellung des Schlittenelementes wird die federnd ausgebildete Klemmhülse über den widerhakenförmigen Kontaktierungs- oder Anschlussbereich mit dem elektrischen Leiter geschoben.<br/>
Dabei gewährleistet die vorteilhaft mit einem mäanderförmigen, durchgehenden Längsschlitz versehene Klemmhülse eine stets der Anzahl und Größe der unterschiedlich gearteten elektrischen Leiter angepasste, einschnürende Kraft auf den Anschlussbereich.<br/>
Mit Einsatz eines schmalen, flachen Gegenstandes, z. B. auch einem Schraubendreher, in einen dazu vorgesehenen Schräge an der Außenseite einer jeden Kammer, die in eine Ausnehmung im Schlittenelement hineinreicht, kann jedes Schlittenelement wieder aus der jeweiligen Kammer herausgehebelt werden, womit der elektrische Leiter auch wieder freigegeben wird.<br/>
Der Isolierkörper kann mittels entsprechend ausgebildeter elektrischer Kontakte als Monoblock für Steckerverbinder oder in Segmenttechnik für Reihenklemmen ausgeführt sein.<br/>
Weiterhin ist bei einem Monoblock vorgesehen, die einfach zu fertigende Stromschiene mit einer Buchse oder einem Stiftstecker zu verbinden, so dass mit einem derartigen Kontaktierungs- oder Anschlussbereich ein Steckverbinder auszubilden ist.</p>
<heading id="h0003"><b>Ausführungsbeispiel</b></heading>
<p id="p0010" num="0010">Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher erläutert. Es zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine Schnittdarstellung von einem Isoliergehäuse,</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>einen isometrischen Schnitt des Isoliergehäuses,</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>eine Klemmhülse, und</dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>eine weitere Klemmhülse</dd>
</dl><!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0011" num="0011">In der <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> ist in einer geschnittenen Darstellung ein Isolierkörper 1 gezeigt, in dem ein verschiebbares Schlittenelement 2 mit einer damit verbundenen Klemmhülse 3 in einer Kammer 11 angeordnet ist.<br/>
Weiterhin ist eine Stromschiene 4 in dem Isolierkörper 1 vorgesehen, deren Kontaktierungsbereich 41 die Form eines Widerhakens aufweist.<br/>
Dabei ist die Stromschiene 4 so in dem Isolierkörper 1 angeordnet, dass die verschiebbare Klemmhülse 3 immer den Kontaktierungsbereich 41 umfasst. Wobei im geöffneten Montagezustand, bei dem der Schlitten 2 maximal aus dem Isoliergehäuse 1 herausragt, das Widerhakenende 42 in etwa mit der trichterförmigen Aufweitung 33 auf der gleichen Linie sind, so dass eine maximale Schlitzöffnung zum kraftlosen Einfädeln eines durch die Durchgangsbohrung 21 des Schlittenelementes geführten Litzenleiters entsteht. Während beim Eindrücken des Schlittenelementes in das Isoliergehäuse die einzelnen Litzen zunehmend gegen die Wand der Klemmhülse 3 gedrückt und an dem eine Klemmschulter bildenden Widerhakenende 42 fixiert werden.<br/>
Das gilt ebenso für die Nutzung eines eindrähtigen elektrischen Leiter.</p>
<p id="p0012" num="0012">Das Schlittenelement 2 ist prinzipiell als Rechteckkörper geformt, mit einer Durchgangsbohrung 21, die einen nach innen sich verengenden Trichterausgang 22 aufweist.<br/>
Zum Aushebeln eines im Isoliergehäuse 1 eingeschobenen Schlittenelementes 2, z. B. mit einem Schraubendreher, ist im hier oberen Bereich des Isoliergehäuses eine Schräge 12 und dazu passend im Schlitten eine keilförmige Ausnehmung 24 vorgesehen.<br/>
Unterhalb der keilförmigen Ausnehmung ist eine Schlittenführung vorgesehen, die aus einem langgezogenen Keil 25 am Schlitten und einer Führungsnut 14 im Isoliergehäuse gebildet ist, wobei die Führungsnut im oberen Bereich des Isoliergehäuses mit einem Vorsprung 13 endet, gegen die das vorstehende Keilende 26 des Schlittenelementes anstößt und das Herausragen und letztlich ein Herausfallen des Schlittens aus dem Isoliergehäuse verhindert. Die Klemmhülse 3 ist mit dem nach außen rechtwinklig abgebogenen Haltering 32 in einer Haltenut 23 gehalten, und zwar so, dass das<!-- EPO <DP n="5"> --> Zentrum des Trichterausganges etwa mittig zum darunter angeordneten widerhakenförmigen Kontaktierungsbereich 41 zur hier rechten Wand der Klemmhülse 3.</p>
<p id="p0013" num="0013">Die <figref idref="f0001">Fig. 2</figref> zeigt eine perspektivische, geschnittene Darstellung des bereits im Schnitt aus der <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> gezeigten Isoliergehäuses 1 mit dem Schlittenelement 2, der Klemmhülse 3 und der Stromschiene 4.<br/>
An der Innenrückwand ist hier noch die bereits erwähnte Führungsnut 14 erkennbar, in der der Schlittenführungskeil 25 geführt ist.</p>
<p id="p0014" num="0014">Die Klemmhülse 3 in der <figref idref="f0002">Fig. 3</figref> ist als rechteckige, federnde Klemmhülse gefertigt und weist einen mäanderförmigen Schlitz 31 längs einer Hülsenwand auf, so dass bei einer Aufweitung durch in den Schlitz zwischen dem Widerhakenende 42 und der Hülsenwand eingefügter unterschiedlich gearteter elektrische Leiter, beim Absenken des Schlittenelementes in die Kammer des Isolierkörpers, eine federnde Wirkung gesichert ist.<br/>
Dabei ist die eine Endseite mit einem nach außen abgekanteten mehrfach durch Trennschlitze 34 unterbrochenen Halterand 32 versehen, während die gegenüberliegende Seite eine trichterförmige Aufweitung 33 aufweist.</p>
<p id="p0015" num="0015">Eine Variante der Klemmhülse 3 ist in der <figref idref="f0003">Fig. 4</figref> ersichtlich, bei der der Schlitz 31' im mittleren Bereich der Klemmhülse einen nahezu diagonalen Verlauf aufweist.</p>
<p id="p0016" num="0016">Die in den beiden Figuren gezeigte Stromschiene 4 ist jeweils mit einem Leiterplattenanschlussende 43 ausgestattet und daher auch in einer gewinkelten Form durch das Isoliergehäuse 1 geführt. Wobei diese Gehäuse zusätzlich noch aneinanderreihbar sind.<br/>
Es ist jedoch auch vorgesehen, das Anschlussende als Stift- oder Buchsenkontakt auszubilden, bzw. mit einem solchen zu verbinden, so dass eine steckbare Konfiguration denkbar ist.</p>
</description><!-- EPO <DP n="6"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Anschlusskontakt für elektrische Leiter in einem Isoliergehäuse (1) mit in einzelnen Kammern (11) angeordneten elektrischen Kontakten, umgeben von einer Klemmhülse (3), die in axialer Ausrichtung mit einem Schlittenelement (2) verbunden ist, angeordnet in jeweils einer einzelnen Kammer (11) des Isoliergehäuses (1), wobei das Schlittenelement über einen Kontaktierungsbereich des Kontaktes aufschiebbar und wieder abziehbar ist, so dass auf einen zwischen dem Kontaktierungsbereich und der Klemmhülse eingefügten elektrischen Leiter eine fixierende Kraft einwirkt, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Kontakte aus einer Stromschiene (4) mit einem entgegen der Steck- richtung widerhakenförmig gebogenen Kontaktierungsbereich (41) bestehen, und dass das Schlittenelement eine Durchgangsbohrung (21) zur Einführung eines elektrischen Leiters aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Anschlusseinrichtung nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die quadratisch geformte Klemmhülse (3) einen mäanderförmigen Längsschlitz (31) aufweist sowie an dem einen offenen Ende einen abgekanteten, mehrfach geschlitzten Haltering (32) und an dem anderen offenen Ende eine trichterförmige Aufweitung (33).</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Anschlusseinrichtung nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die quadratisch geformte Klemmhülse (3) einen zumindest bereichsweise nahezu diagonal verlaufenden Längsschlitz (31') aufweist sowie an dem einen offenen Ende einen abgekanteten, mehrfach geschlitzten Haltering (32) und an dem anderen offenen Ende eine trichterförmige<!-- EPO <DP n="7"> --> Aufweitung (33).</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Anschlusseinrichtung nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> an dem Schlittenelement (2) eine gabelförmige Halterung (23) zur Aufnahme des Halteringes (32) der Klemmhülse (3) vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Anschlusseinrichtung nach Anspruch 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das verschiebbare Schlittenelement (2) mittels eines in eine Ausnehmung (24) eingreifenden Werkzeuges aus dem Isoliergehäuse (1) heraushebelbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Anschlusseinrichtung nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Stromschiene (4) mit einem Anschlussende (43) für Leiterplatten versehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Anschlusseinrichtung nach Anspruch 6, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Anschlussende (43) der Stromschiene (4) zur Kontaktierung mit einem Stift- oder Buchsenstecker ausgebildet ist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="8"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>A connection contact for electrical conductors in an insulating housing (1) comprising electrical contacts arranged in individual chambers (11), surrounded by a clamping sleeve (3) which is connected with a slide member (2) in an axial orientation, each arranged in one individual chamber (11) of the insulating housing (1), the slide member being adapted to be pushed over a contacting area of the contact and to be pulled off again, so that a locating force acts on an electrical conductor inserted between the contacting area and the clamping sleeve, <b>characterized in that</b> the contacts consist of a bus bar (4) having a contacting area (41) bent to be barb-shaped contrary to the plug-in direction, and that the slide member has a through hole (21) for inserting an electrical conductor.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>The connection means according to claim 1, <b>characterized in that</b> the clamping sleeve (3) in the shape of a square has a meander-shaped longitudinal slit (31) and a multiply slit holding ring (32) with a bent edge at one open end and a funnel-shaped flared portion (33) at the other open end.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>The connection means according to claim 1, <b>characterized in that</b> the clamping sleeve (3) in the shape of a square has a longitudinal slit (31') which at least partly runs almost diagonally, and has a multiply slit holding ring (32) with a bent edge at one open end and a funnel-shaped flared portion (33) at the other open end.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>The connection means according to claim 1, <b>characterized in that</b> a forkshaped holding means (23) for receiving the holding ring (32) of the clamping sleeve (3) is provided on the slide member (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>The connection means according to claim 4, <b>characterized in that</b> the displaceable slide member (2) is adapted to be levered out of the insulating housing (1) by means of a tool engaging into a recess (24).<!-- EPO <DP n="9"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>The connection means according to claim 1, <b>characterized in that</b> the bus bar (4) is provided with a connection end (43) for printed circuit boards.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>The connection means according to claim 6, <b>characterized in that</b> the connection end (43) of the bus bar (4) is configured for contacting by a pin plug or bushing plug.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="10"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Contact de raccordement pour des conducteurs électriques dans un boîtier isolant (1) comportant des contacts électriques agencés dans des chambres individuelles (11), entouré d'une douille de serrage (3) qui selon une orientation axiale est reliée à un élément chariot (2), agencé dans une chambre individuelle (11) respective du boîtier isolant (1), l'élément chariot étant apte à être poussé au-dessus d'une zone de contact du contact et à être retiré, de telle sorte qu'une force de fixage agit sur un conducteur électrique inséré entre la zone de contact et la douille de serrage, <b>caractérisé en ce que</b> les contacts sont composés d'une barre conductrice (4) présentant une zone de contact (41) recourbée en forme d'ardillon à l'encontre de la direction d'enfichage, et <b>en ce que</b> l'élément chariot présente un trou de passage (21) pour l'insertion d'un conducteur électrique.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Moyen de raccordement selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> la douille de serrage (3) réalisée de manière carrée présente une fente longitudinale (31) en forme de méandre ainsi qu'un anneau de maintien (32) à une extrémité ouverte, lequel est replié et présente plusieurs fentes, et un évasement (33) en forme d'entonnoir à l'autre extrémité ouverte.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Moyen de raccordement selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> la douille de serrage (3) réalisée carrée présente une fente longitudinale (31') s'étendant de manière presque diagonale au moins dans certaines zones, ainsi qu'un anneau de maintien (32) à une extrémité ouverte, lequel est replié et présente plusieurs fentes, et un évasement (33) en forme d'entonnoir à l'autre extrémité ouverte.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Moyen de raccordement selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce qu'</b>un support (23) en forme de fourche est prévu sur l'élément chariot (2) pour recevoir l'anneau de maintien (32) de la douille de serrage (3).<!-- EPO <DP n="11"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Moyen de raccordement selon la revendication 4, <b>caractérisé en ce que</b> l'élément chariot (2) déplaçable est apte à être soulevé hors du boîtier isolant (1) au moyen d'un outil s'engageant dans un évidement (24).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Moyen de raccordement selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> la barre conductrice (4) est pourvue d'une extrémité de raccordement (43) pour des cartes de circuit imprimé.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Moyen de raccordement selon la revendication 6, <b>caractérisé en ce que</b> l'extrémité de raccordement (43) de la barre conductrice (4) est réalisée pour un contact avec un connecteur mâle ou un connecteur femelle.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="12"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num="1,2"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="163" he="227" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="13"> -->
<figure id="f0002" num="3"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="112" he="151" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="14"> -->
<figure id="f0003" num="4"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="113" he="154" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="DE10145324C1"><document-id><country>DE</country><doc-number>10145324</doc-number><kind>C1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0003]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="US3801772A"><document-id><country>US</country><doc-number>3801772</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0004]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
