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EP 1 890 522 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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21.10.2015 Patentblatt 2015/43 |
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Anmeldetag: 08.08.2007 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Identifikationselement für eine Hörgeräteeinheit
Identification element for a hearing device
Elément d'identification pour un appareil auditif
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO
SE SI SK TR |
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Priorität: |
16.08.2006 DE 102006038065
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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20.02.2008 Patentblatt 2008/08 |
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Patentinhaber: Siemens Audiologische Technik GmbH |
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91058 Erlangen (DE) |
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Erfinder: |
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- Kral, Holger
90766 Fürth (DE)
- Wagner, Frank
91334 Hemhofen (DE)
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Vertreter: FDST Patentanwälte |
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Nordostpark 16 90411 Nürnberg 90411 Nürnberg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
WO-A1-2004/073351 US-A1- 2004 042 629
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WO-A2-99/66778 US-B1- 6 731 770
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Identifikationselement für eine Hörgeräteeinheit eines
Hörgerätsystems, welches eine für das linke Ohr eines Trägers vorgesehene Hörgeräteeinheit
und eine für das rechte Ohr des Trägers vorgesehene Hörgeräteeinheit aufweist, wobei
das Identifikationselement die Hörgeräteeinheit von außen sichtbar identifiziert.
[0002] Bei Hörgerätsystemen mit einer Doppelversorgung, also je einem Hörgerät für das linke
und für das rechte Ohr eines Trägers, ist es möglich, das linke und das rechte Gerät
jeweils individuell an die Bedürfnisse des Trägers anzupassen. Dazu muss der jeweiligen
Hörgeräteeinheit eine Information zugewiesen werden, ob es sich um die linke oder
die rechte Hörgeräteeinheit handelt. Bisher wurde die linke oder rechte Hörgeräteeinheit
an ein Kabel angeschlossen, und der HörgeräteAkustiker konnte dann über ein Programmiergerät
der jeweiligen Hörgeräteinheit eine Funktion als linke bzw. rechte Hörgeräteeinheit
zuweisen. Damit der Träger die beiden Hörgeräteeinheiten voneinander unterscheiden
kann, ist es üblich, diese mit einem von außen sichtbaren Identifikationselement zu
versehen, z.B. einem farbigen Typenschild, wobei beispielsweise ein blaues Typenschild
für die linke Hörgeräteeinheit steht und ein rotes Typenschild für die rechte Hörgeräteeinheit
wie z.B. aus der
Schrift US 6 731 770 bekannt
[0003] Aus der
Schrift EP-A-1562399 ist ein ähnliches System bekannt, bei dem bei einem binauralen Hörgerätepaar als
Informationsträger zur Unterscheidung zwischen rechtem und linkem Hörgerät ein taktil
und visuell erfassbarer Code realisiert ist.
[0004] Aus der
Schrift US 2004/042629 A1 ist ein Hörgerätesystem bekannt, welches für das Hören von Stereo ausgelegt ist,
wozu eine linke und rechte Hörgeräteeinheit aufgrund der Anordnung eines drehbar an
der Hörgeräteeinheit vorgesehenen Ohrstücks zugewiesen werden können.
[0005] Bei drahtlos programmierbaren Geräten ergibt sich die Schwierigkeit, dass beim drahtlosen
Verschicken von Programmierungsinformationen beide Hörgeräteeinheiten die Information
empfangen können und nicht zugewiesen ist, welche nun die linke Hörgeräteeinheit und
welche die rechte Hörgeräteeinheit ist.
[0006] Aus der
Schrift DE 199 16 900 C1 ist es bekannt, durch einen Hardwareschlüssel oder einen Softwareschlüssel bestimmte
Eigenschaften oder Merkmale des Hörgerätes zu sperren oder freizuschalten.
[0007] Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Hörgerätsystem mit dazugehörigem
Identifizierungselement zu schaffen, wobei den Hörgeräteinheiten des Hörgerätsystems
über das Identifizierungselement eine Funktion als linke oder rechte Hörgeräteeinheit
zugewiesen ist. Erfindungsgemäß wird dies erreicht durch ein Hörgerätsystem nach Patentanspruch
1. Bevorzugte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen enthalten.
Die Erfindung basiert darauf, dass das Identifikationselement ein Merkmal aufweist,
welches für die Signalverarbeitungseinrichtung einer Hörgeräteinheit signaltechnisch
nutzbar ist.
[0008] Bevorzugt umfasst das Mittel zur Zuweisung einer Funktion als linke oder rechte Hörgeräteeinheit
elektrische und/oder mechanische und/oder magnetische Zuweisungsmittel. Bevorzugt
umfasst das Mittel zur Zuweisung einer Funktion als linke oder rechte Hörgeräteeinheit
ein elektrotechnisches Bauelement. Insbesondere ist es bevorzugt, dass durch das Mittel
zur Zuweisung einer Funktion als linke oder rechte Hörgeräteeinheit selektiv eine
Leiterbahn in der Hörgeräteeinheit im elektrischen Kontakt verbunden bzw. nicht verbunden
wird. Denkbar ist auch, dass zur Zuweisung der Funktion als linkes oder als rechtes
Hörgerät für das eine Hörgerät durch das Mittel zur Zuweisung eine erste Leiterbahn
und für das andere Hörgerät eine zweite Leiterbahn geschlossen wird.
[0009] Ferner ist die Hörgeräteinheit des Hörgerätsystems programmierbar, wobei es insbesondere
bevorzugt ist, dass Informationen zur Programmierung drahtlos auf die Hörgeräteeinheiten
übertragen werden können.
Ausführungsbeispiel
[0010] Weitere Eigenschaften, Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden anhand
des folgenden Ausführungsbeispiels in Zusammenhang mit den angehängten Zeichnungen
deutlich.
[0011] Es zeigen:
- Figur 1
- eine schematische Darstellung eines erfindungsgemäßen Hörgerätsystems mit einer Programmiereinrichtung;
- Figur 2
- eine Perspektivansicht einer Hörgeräteeinheit mit einem erfindungsgemäßen Identifikationselement;
und
- Figur 3
- eine teilweise weggebrochene Teilansicht einer Hörgeräteeinheit mit einem erfindungsgemäßen
Identifikationselement.
[0012] In Figur 1 ist ein erfindungsgemäßes Hörgerätesystem 1 mit einer linken und einer
rechten Hinter-dem-Ohr-Hörgeräteeinheit 3 bzw. 5 gezeigt, die drahtlos von einem Programmierungsgerät
7 programmiert werden können, welches mit einem Rechner 9 verbunden ist.
[0013] Über den Rechner 9 und das Programmiergerät 7 kann der Hörgeräteakustiker das Hörgerätesystem
1 drahtlos programmieren. Das Hörgerätsystem 1, bzw. die Hörgeräteeinheiten 3 und
5 weisen eine Signalverarbeitung auf, und können individuell an die Bedürfnisse eines
Hörgerätträgers angepasst werden, wobei die linke Hörgeräteeinheit 3 und die rechte
Hörgeräteeinheit 5 individuell unterschiedlich angepasst werden können. Dazu ist es
notwendig, dass der jeweiligen Hörgeräteinheit 3 bzw. 5 eine Funktion als linke bzw.
rechte Hörgeräteeinheit zugeordnet ist, damit bei der Programmierung die jeweilige
linke oder rechte Hörgeräteeinheit spezifisch erkannt und adressiert werden kann.
Dies versetzt den Hörgeräteakustiker in die Lage, der linken oder rechten Hörgeräteeinheit
spezifisch weitere Funktionen und Anpassungen, welche auf das linke bzw. rechte Ohr
eines Hörgeräteträgers abgestimmt sind, zuzuweisen.
[0014] Es wird auf Figur 2 Bezug genommen. Damit die linke Hörgeräteeinheit 3 äußerlich
von der rechten Hörgeräteeinheit 5 unterschieden werden kann, trägt sie ein von außen
sichtbares Identifikationselement 11. Das Identifikationselement 11 kann eine farbige
Plakette sein, welche gleichzeitig als Typenschild fungiert. Dabei können links und
rechts mit unterschiedlichen Farben codiert sein, z.B. blau für links und rot für
rechts. Andere Codierungsmöglichkeiten des Identifikationselements sind ebenfalls
denkbar, z.B. kann es mit dem Buchstaben "L" oder "R" markiert sein.
[0015] Es wird auf Figur 3 Bezug genommen. Um zusätzlich zu der optischen Unterscheidung
auch eine signaltechnisch nutzbare Unterscheidung zu ermöglichen, ist das Identifikationselement
11, welches in ein Gehäuseelement 13 der Hörgeräteeinheit eingesetzt ist, in Kontakt
mit einer Leiterplatte 15 der Signalverarbeitungseinrichtung, auf welcher sich Leiterbahnen
(nicht gezeigt) befinden. Dabei kann die Kontaktfläche 17 des Identifikationselements
11, welche in Kontakt mit der Leiterplatte 15 ist, wahlweise elektrisch leitend beschichtet
sein oder nicht beschichtet sein, um in elektrischer Verbindung, bzw. bei elektrischer
Isolierung Leiterbahnen auf der Leiterplatte 15 elektrisch zu verbinden bzw. elektrisch
zu isolieren. Entsprechend steht der Signalverarbeitungseinrichtung der Hörgeräteeinheit
aufgrund der elektrisch verbundenen Leiterbahnen, bzw. der elektrisch isolierten Leiterbahnen,
eine signaltechnisch nutzbare Information zur Verfügung, mit welcher der Signalverarbeitung
eine Funktion als linke bzw. rechte Hörgeräteeinheit zugewiesen ist.
[0016] Die Kontaktfläche 17 des Identifikationselements 11 kann als Führungsnase ausgebildet
sein. In dem Gehäuseelement 13 ist eine Ausnehmung für das Identifikationselement
11 vorgesehen, welches in die Ausnehmung eingeschoben werden kann. Beim Einschieben
in das Gehäuseelement trifft die Führungsnase mit der Kontaktfläche 17 auf die flexibel
ausgestaltete Leiterplatte 15. Die Kontaktfläche 17 kann beispielsweise mit einem
leitfähigen Lack oder mit einer Vergoldung beschichtet sein, um eine elektrische Verbindung
zwischen den beiden Leiterbahnen auf der Leiterplatte zu schließen, oder auch nicht,
je nach dem, um welche der beiden Hörgeräteeinheiten es sich handelt.
[0017] Das dargestellte Ausführungsbeispiel ist lediglich beispielhaft und veranschaulichend.
Bezüglich des Identifikationselements und des darin umfassten Mittels zur Zuweisung
als Funktion als linke oder rechte Hörgeräteeinheit sind viele Variationen denkbar,
welche geeignet sind, die Information zu übertragen, ob es sich um der Hörgeräteeinheit
um die linke oder rechte Hörgeräteeinheit handelt. Beispielsweise sind auch rein mechanische
oder magnetische Elemente denkbar, welche durch geeignete Wechselwirkung mit der Signalverarbeitungseinrichtung
in der Hörgeräteeinheit die entsprechende Information enthalten.
1. Hörgerätsystem (1) das individuell an die Bedürfnisse eines Hörgerätträgers anpassbar
ist, aufweisend eine linke und eine rechte programmierbare Hörgeräteinheit (3,5),
wobei die Hörgeräteinheiten jeweils ein Identifikationselement (11) aufweisen, wobei
das Identifikationselement die Hörgeräteinheit von außen sichtbar identifiziert, und
wobei das Identifikationselement die Hörgeräteinheit als linke oder rechte Hörgeräteinheit
sichtbar identifiziert, dadurch gekennzeichnet, daß das Identifikationselement ein Mittel zur Zuweisung einer Funktion als linke oder
rechte Hörgeräteinheit an eine Signalverarbeitungseinrichtung der Hörgeräteinheit
aufweist und damit bei der Programmierung die jeweilige linke oder rechte Hörgeräteinheit
spezifisch erkennbar und adressierbar ist.
2. Hörgerätsystem nach Anspruch 1, wobei Informationen zur Programmierung drahtlos auf
die Hörgeräteinheiten (3, 5) übertragbar sind.
3. Hörgerätsystem nach Anspruch 1, wobei das Mittel zur Zuweisung einer Funktion als
linke oder rechte Hörgeräteinheit elektrische, mechanische und/oder magnetische Zuweisungsmittel
aufweist.
4. Hörgerätsystem nach Anspruch 1, wobei das Mittel zur Zuweisung einer Funktion als
linke oder rechte Hörgeräteinheit ein elektrotechnisches Bauelement umfasst.
5. Hörgerätsystem nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei durch das Mittel zur
Zuweisung einer Funktion als linke oder rechte Hörgeräteinheit eine Leiterbahn in
der Hörgeräteinheit geschlossen wird.
1. Hearing aid system (1) that is individually customizable to the needs of a hearing
aid wearer, having a left and a right programmable hearing aid unit (3, 5), wherein
the hearing aid units each have an identification element (11), wherein the identification
element visibly identifies the hearing aid unit from the outside, and wherein the
identification element visibly identifies the hearing aid unit as the left or right
hearing aid unit, characterized in that the identification element has a means for assigning a function as a left or right
hearing aid unit to a signal processing device of the hearing aid unit and hence the
respective left or right hearing aid unit is specifically recognizable and addressable
during programming.
2. Hearing aid system according to Claim 1, wherein information pertaining to the programming
can be transmitted wirelessly to the hearing aid units (3, 5).
3. Hearing aid system according to Claim 1, wherein the means for assigning a function
as a left or right hearing aid unit has electrical, mechanical and/or magnetic assignment
means.
4. Hearing aid system according to Claim 1, wherein the means for assigning a function
as a left or right hearing aid unit comprises an electrical engineering component.
5. Hearing aid system according to one of the preceding claims, wherein the means for
assigning a function as a left or right hearing aid unit completes a conductor track
in the hearing aid unit.
1. Système d'appareil auditif (1) qui peut être adapté individuellement aux besoins d'un
porteur d'appareil auditif, présentant une unité d'appareil auditif gauche et une
unité d'appareil auditif droite programmables (3, 5), les unités d'appareil auditif
présentant chacune un élément d'identification (11), l'élément d'identification identifiant
de manière visible depuis l'extérieur l'unité d'appareil auditif, et l'élément d'identification
identifiant l'unité d'appareil auditif de manière visible en tant qu'unité d'appareil
auditif gauche ou droite, caractérisé en ce que l'élément d'identification présente un moyen pour attribuer une fonction en tant
qu'unité d'appareil auditif gauche ou droite à un dispositif de traitement de signal
de l'unité d'appareil auditif et ainsi l'unité d'appareil auditif gauche ou droite
respective peut être reconnue et adressée de manière spécifique lors de la programmation.
2. Système d'appareil auditif selon la revendication 1, dans lequel des informations
de programmation peuvent être transmises sans fil aux unités d'appareil auditif (3,
5).
3. Système d'appareil auditif selon la revendication 1, dans lequel le moyen pour attribuer
une fonction en tant qu'unité d'appareil auditif gauche ou droite présente des moyens
d'attribution électriques, mécaniques et/ou magnétiques.
4. Système d'appareil auditif selon la revendication 1, dans lequel le moyen pour attribuer
une fonction en tant qu'unité d'appareil auditif gauche ou droite comprend un composant
électrotechnique.
5. Système d'appareil auditif selon l'une quelconque des revendications précédentes,
dans lequel une piste conductrice dans l'unité d'appareil auditif est fermée par le
moyen pour attribuer une fonction en tant qu'unité d'appareil auditif gauche ou droite.

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente