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EP 1 892 407 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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09.09.2009 Patentblatt 2009/37 |
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Anmeldetag: 04.07.2007 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Kraftstoffinjektor mit verbessert geführter Hubbewegung des Ventilschließgliedes
Fuel injector with improved guided stroke movement of the valve closing part
Injecteur de carburant doté d'un mouvement de levé conduit amélioré de l'organe de
fermeture
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO
SE SI SK TR |
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Priorität: |
09.08.2006 DE 102006037175
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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27.02.2008 Patentblatt 2008/09 |
| (73) |
Patentinhaber: ROBERT BOSCH GMBH |
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70442 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- Bruetsch, Uwe
70174 Stuttgart (DE)
- Uhlmann, Dietmar
71404 Korb (DE)
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Entgegenhaltungen: :
WO-A-20/04040119 WO-A-20/07098985 DE-A1- 10 335 211
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WO-A-20/05085624 DE-A1- 10 029 297
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Kraftstoffinjektor zum Einspritzen von Kraftstoff
in einen Brennraum einer Brennkraftmaschine für ein Kraftfahrzeug gemäß der im Oberbegriff
des Patentanspruchs 1 näher definierten Art, wie z.B. in der
WO 2005/085624 A oder
DE 103 35 22 A1 gezeigt.
Stand der Technik
[0002] Aus der Offenlegungsschrift
DE 10 2004 O11 095 A1 ist ein Kraftstoffinjektor zum Einspritzen von Kraftstoff in einen Brennraum einer
Brennkraftmaschine mit einer an eine Drosselplatte angrenzenden Ventilsteuerplatte
bekannt. Zur Steuerung der Schließbewegung einer Düsennadel ist in der Ventilsteuerplatte
ein Ventilschließglied vorgesehen, welches mittels eines Federelementes gegen einen
Ventilsitz in der Ventilsteuerplatte in einer Schließstellung vorgespannt ist. Das
Federelement liegt seitens des Ventilschließgliedes an einem Federkragen an, welcher
am Ventilschließglied angeformt ist. Das Ventilschließglied ist rotationssymmetrisch
ausgebildet, wobei das als Spiraldruckfeder ausgeführte Federelement konzentrisch
um das Ventilschließglied herum angeordnet ist und eine Druckkraft zwischen dem Federkragen
und der Drosselplatte ausübt. Das Ventilschließglied wird mittels eines piezoelektrischen
Aktors gesteuert, indem der Aktor das Ventilschließglied entweder vom Ventilsitz abhebt,
so dass der Druck im Ventilsteuerraum oberhalb der Düsennadeln auf Raildruck ansteigt
und die Düsennadel in die Schließstellung bewegt. Dabei führt das Ventilschließglied
eine Hubbewegung in einer Bewegungsachse aus, wobei das Ventilschließglied lediglich
durch den Ventilsitz in der Ventilsteuerplatte axial und selbstzentrierend geführt
ist.
[0003] Bei einer derartigen Anordnung eines Ventilschließgliedes entsteht das Problem, dass
aufgrund von Querkrafteffekten einer Spiraldruckfeder eine Verkippung des Ventilschließgliedes
verursacht wird, was einen erhöhten Verschleiß des Ventilschließgliedes bzw. des Ventilsitzes
in der Ventilsteuerplatte verursachen kann. Ferner weicht die Schließcharakteristik
der Düsennadel aufgrund einer ungeführten Bewegung des Ventilschließgliedes in den
Schließsitz vom gewünschten Verhalten ab.
[0004] Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Kraftstoffinjektor mit
einem Ventilschließglied zu schaffen, welcher die Nachteile des Standes der Technik
vermeidet und eine verkippungsfreie Hubbewegung des Ventilschließgliedes in der Bewegungsachse
der Hubbewegung zu schaffen.
Offenbarung der Erfindung
[0005] Diese Aufgabe wird ausgehend von einem Kraftstoffinjektor zum Einspritzen von Kraftstoff
in einen Brennraum einer Brennkraftmaschine mit einem Ventilschließglied gemäß dem
Oberbegriff des Anspruchs 1 in Verbindung mit dessen kennzeichnenden Merkmalen gelöst.
Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.
[0006] Die Erfindung schließt die technische Lehre ein, dass das Federelement mehrere auf
dem Umfang verteilte biegeelastische Federbügel aufweist, welche sich zwischen dem
Federkragen des Ventilschließgliedes und der Drosselplatte erstrecken, wobei die biegeelastischen
Federbügel bei einer Kompression des Federelementes seitlich einfedern, um eine Druckfederwirkung
zu erzielen.
[0007] Die Erfindung geht dabei von dem Gedanken aus, ein Federelement zu schaffen, welches
als Druckfeder einsetzbar ist, und eine querkraftfreie Kompression über dem Einfederweg
ermöglicht, um ein Verkippen des Ventilschließgliedes zu vermeiden. Aufgrund der rotationssymmetrischen
Ausbildung des erfindungsgemäßen Federelementes konzentrisch um das Ventilschließglied
heben sich über dem Umfang verteilte Querkraftkomponenten derart gegeneinander auf,
dass eine Kraftwirkung ausschließlich in der Bewegungsachse auf das Ventilschließglied
eingebracht wird.
[0008] Das Federelement weist symmetrisch um den Umfang verteilte biegeelastische Federbügel
auf, welche sich bei einer Kompression des Federelementes elastisch verbiegen. Die
Biegebewegung der biegeelastischen Federbügel erfolgt in seitlicher Richtung, was
bedeutet, dass die Federbügel entweder in tangentialer Richtung innerhalb des Hüllkörpers
des Federelementes einfedern oder alternativ radial nach außen gerichtet einfedern.
Die resultierende Federkraft ergibt sich aus der Summe der Einzelfederkräfte der biegeelastischen
Federbügel. Vorteilhafterweise kann das Federelement gemäß der vorliegenden Erfindung
ohne bauliche Veränderungen am Ventilschließglied, an der Ventilsteuerplatte oder
gar an der Drosselplatte gegen die Druckspiralfeder gemäß des Standes der Technik
ausgetauscht werden, wobei sich der gewünschte Erfolg einer querkraftfreien Charakteristik
der Einfederung des Federelementes ergibt.
[0009] Gemäß eines weiteren Ausführungsbeispiels der vorliegenden Erfindung ist das Federelement
aus einem Federdraht gebildet, welcher mäanderförmig gebogen ist und sich korbartig
um das Ventilschließglied herum erstreckt, wobei etwa parallel zur Bewegungsachse
verlaufende Mäanderabschnitte die biegeelastischen Federbügel bilden. Gemäß dieses
ersten Ausführungsbeispiels der vorliegenden Erfindung ergibt sich eine einfache konstruktive
Gestalt des Federelementes, in dem ein Federdraht mit einem runden oder rechteckigen
bzw. quadratischen Querschnitt in eine mäanderförmige Struktur gebogen wird, welche
anschließend in eine Ringstruktur gebracht wird, um einen kreisförmigen Federkorb
zu bilden. Die Enden des Federdrahtes können miteinander verschweißt oder verlötet
werden, um eine Aufweitung des korbartigen Federelementes in Umfangsrichtung zu unterbinden.
Durch eine Anpassung des Drahtdurchmessers, der Form der Biegearme und der Anzahl
der Biegearme kann die Steifigkeit der Feder variiert werden. Die Biegedrahtfeder
weist somit äußere Abmessungen mit einer gegebenen Höhe und einem Innendurchmesser
auf. Der Innendurchmesser orientiert sich an dem Durchmesser des Ventilschließgliedes,
und kann zugleich durch dieses geführt werden.
[0010] Gemäß eines weiteren Ausführungsbeispiels der Erfindung ist vorgesehen, dass in den
die biegeelastischen Federbügel bildenden Mäanderabschnitten eine Krümmung mit einem
Krümmungsradius (R) eingebracht ist, wodurch eine seitliche Einfederung vorgebbar
ist. Die biegeelastischen Federbügel bildenden Mäanderabschnitte und erstrecken sich
im Wesentlichen parallel zur Bewegungsachse des Ventilschließgliedes. Dabei weicht
die Struktur des Federdrahtes leicht von der Mäanderform ab, da die eingebrachte Krümmung
zur Vorgabe der seitlichen Einfederung erforderlich ist. Die Richtung der Krümmung
der Mäanderabschnitte liegt entweder in tangentialer Richtung innerhalb des Hüllkörpers
des Federkorbes, wobei auch eine radial nach außen orientierte Biegerichtung möglich
ist, in der die Krümmung in den Mäanderabschnitt eingebracht ist.
[0011] Gemäß eines weiteren Ausführungsbeispiels der Erfindung weist der Federdraht zwischen
den die biegeelastischen Federbügel bildenden Mäanderabschnitten Aufstandsabschnitte
auf, mit denen der Federdraht am Federkragen des Ventilschließgliedes und an der Drosselplatte
anliegt. Der Federdraht weist insgesamt acht die biegeelastischen Federbügel bildenden
Mäanderabschnitte auf, welche jeweils paarweise eine Mäanderschleife bilden, wobei
die Mäanderschleifen etwa 90° zueinander versetzt auf dem Umfang des Federelementes
verteilt angeordnet sind. Der Federdraht bildet zunächst innerhalb eines rohrförmigen
Hüllkörpers eine zylindrische Grundform. Beginnend mit einem Teil des Aufstanzabschnittes
verläuft dieser in der Horizontalen und ist nachfolgend etwa 90° abgewinkelt und erstreckt
sich in vertikaler Richtung parallel zur Bewegungsachse. Dabei bilden die vertikalen
Mäanderabschnitte, welche die biegeelastischen Federbügel bilden, keine Gerade, sondern
weisen eine Krümmung mit dem Krümmungsradius (R) auf. Nach Erreichen der Höhe des
Rohrabschnittes folgt im Drahtverlauf eine weitere Biegung um etwa 90°, so dass der
Federdraht wieder in der Horizontalen verläuft und den oberen Aufstandsabschnitt bildet.
Die jeweiligen Aufstandsabschnitte nehmen einen Winkelabschnitt von 45° ein, so dass
nach Erreichen des Winkelabschnittes der Federdraht wieder etwa 90° nach unten gerichtet
abgewinkelt verläuft und in den Mäanderabschnitt übergeht, welcher den nächsten biegeelastischen
Federbügel bildet. Die Struktur wiederholt sich vierfach gleich verteilt auf dem Umfang,
so dass das Federelement vier Mäanderschleifen aufweist, die jeweils 90° zueinander
versetzt sind.
[0012] Gemäß eines weiteren Ausführungsbeispiels der Erfindung ist das Federelement aus
einem zylindrischen Rohrabschnitt gebildet, und der Rohrabschnitt weist in der Mantelfläche
ausgebildete Aussparungen auf, so dass die in der Mantelfläche verbleibenden Bereiche
zwischen den Aussparungen die biegeelastischen Federbügel bilden. Auch bei dieser
Ausführungsform ist das Ziel erreicht, dass eine querkraftfreie Bügelfederhülse gebildet
wird. Die Aussparungen werden beispielsweise mittels Laserstrahlschneiden aus der
Mantelfläche des Rohrabschnittes herausgetrennt. Die verbleibende Struktur weist Bereiche
zwischen den Aussparungen auf, die die biegeelastischen Federbügel bilden. Dabei bilden
die zwischen den Aussparungen angeordneten und den Rohrabschnitt längsseitig begrenzenden
Endflächen verbleibende Bereiche jeweilige Aufstandsringe, über die das Federelement
am Federkragen und an der Drosselplatte anliegt. Die biegeelastischen Federbügel,
welche aus den verbleibenden Bereichen zwischen den Aussparungen gebildet werden,
gehen materialeinheitlich in die Aufstandsringe über. Die biegeelastischen Federbügel
weisen eine Krümmung mit einem Krümmungsradius (R) auf, wodurch einen seitliche Einfederung
vorgebbar ist. Die Federbügel zwischen den Aufstandsringen weisen vor Übergang in
den Bereich der Krümmung sich von den Aufstandsringen etwa rechtwinklig erstreckende
ungekrümmte Führungsbereiche auf, um das Federelement konzentrisch auf dem Ventilschließglied
zu führen. Dabei kann das Federelement insgesamt 8 Federbügel umfassen, deren Krümmung
in seitlicher Richtung abwechselnd ausgebildet ist, um eine torsionsfreie Kompression
des Federelementes zu schaffen. Aufgrund der in Richtung abwechselnd ausgebildeten
Krümmungen innerhalb der Federbügel heben sich entstehende Torsionskräfte gegeneinander
auf. Die insgesamt 8 vorgesehenen Federbügel sind über dem Umfang des Federelementes
gleich verteilt angeordnet, so dass sich eine Symmetrie des Federelementes ergibt.
Die Bügel federn axial ein, wobei die Ausfederung jeweils in seitlicher Richtung erfolgt.
Die radiale Verformung der Bügel beinhaltet nicht die Gefahr der Berührung an der
Wand der Ventilraumbohrung, da diese geometrisch angepasst sind. Zur Minimierung der
Spannungen weist die das Federelement bildende Bügelfederhülse acht biegeelastische
Federbügel auf, wobei auch eine andere Anzahl von Federbügeln vorgesehen werden kann.
[0013] Gemäß einer weiteren Ausführungsform des Federelementes ist vorgesehen, dass das
Federelement aus einem mittels Stanz- und Biegevorgängen herstellbaren Federkorb gebildet
ist, wobei der Federkorb mehrere Ringabschnitte aufweist, welche über Federstegabschnitte
miteinander verbunden sind, so dass die Ringabschnitte und die Federstegabschnitte
insgesamt einstückig ausgebildet sind. Dabei besteht der Federkorb aus einem zentralen
Ringabschnitt, von dem sich drei Federstegabschnitte in Winkelsegmenten von 120° gleich
beabstandet voneinander radial nach außen erstrecken, an denen jeweils zwei Ringabschnitte
radial nach außen angeformt sind, zwischen denen jeweils ein weiterer Federstegabschnitt
angeordnet ist. Damit ist die Ausgangsform des Federelementes gebildet, welche aus
einem Blechmaterial vom Band gestanzt werden kann. Das Bandmaterial kann ein Federstahl
umfassen, welcher bedarfsabhängig einer Wärmebehandlung unterzogen werden kann. Somit
befindet sich das Federelement zunächst in einem ebenen Ausgangszustand, und um den
zentralen Ringabschnitt herum erstrecken sich sternförmig die Federstegabschnitte,
an welchen jeweils wiederum ein Ringabschnitt folgt, und ferner radial nach außen
ein jeweils weiterer Federstegabschnitt ausgebildet ist, welcher in einem letzten
Ringabschnitt endet. Diese Geometrie wiederholt sich dreifach auf dem Umfang des zentralen
Ringabschnittes verteilt, so dass die insgesamt sieben Ringabschnitte und sechs Federstegabschnitte
ein materialeinheitlich zusammenhängendes Element bilden.
[0014] Ferner ist vorgesehen, dass die Ringabschnitte jeweils Symmetrieachsen aufweisen,
und die Ringabschnitte mittels elastischer Biegung der Federstegabschnitte derart
übereinander bringbar sind, dass die Symmetrieachsen der Ringabschnitte miteinander
fluchten, wodurch der Federkorb bildbar ist. Aufgrund dieser Geometrie ergibt sich
ein praktisch querkraftfreies Federelement, was mit einer Bügelfeder vergleichbar
ist. Die Federrate kann aufgrund entsprechend gewählter Materialeigenschaften und
der Materialdicke an die Federrate der Schraubendruckfeder angepasst sein. Um die
radiale Verformung der Federstegabschnitte bei maximalen Hub des Ventilschließgliedes
und die auftretenden Spannungen im Material zu minimieren, kann die Bügelfeder zweilagig
ausgeführt sein, wobei auch mehrere Lagen prinzipiell möglich sind.
[0015] Durch die Wahl eines großen Durchmessers des oberen Ringabschnittes wird die Priorität
bei der Wiederbefüllung des Ventil- und Steuerraums innerhalb der Ventilsteuerplatte
bzw. oberhalb der Düsennadel auf den Steuerraum gelenkt. Somit ist ein schnelles Schließen
der Düsennadel möglich. Gemäß einer weiteren Ausführungsform kann vorgesehen sein,
dass am zentralen Ringabschnitt Abstandshalter integriert werden. Sie minimieren zusätzlich
ein Deaxieren des Ventilbolzens.
[0016] Gemäß dieses Ausführungsbeispiels wird ein Federelement geschaffen, wobei die in
Flucht gebrachten Ringabschnitte einen oberen Aufstandsring zur Anlage am Federkragen
und einen unteren Aufstandsring zur Anlage an der Drosselplatte bilden, wobei gleich
beabstandet zwischen dem oberen und dem unteren Aufstandsring ein Zwischenring gebildet
ist, und sich zwischen dem Aufstandsring und dem Zwischenring jeweils drei Federstegabschnitte
erstrecken, die die biegeelastischen Federbügel bilden. Zunächst wird durch eine Biegung
eines ersten Federstegabschnittes um 180° ein erster an dem zentralen Ringabschnitt
angebundener weiterer Ringabschnitt in eine fluchtende Position gebracht. Ein zweiter
Ringabschnitt wird um den zentralen Ringabschnitt gebogen, wobei auch der zweite Federstegabschnitt
eine Krümmung von 180° aufweist. Diese Schritte werden insgesamt sechsfach wiederholt,
bis alle Ringabschnitte etagenförmig auf drei Ebenen übereinander gebracht sind und
die jeweiligen Symmetrieachsen in der Bewegungsachse des Ventilschließgliedes liegen.
[0017] Zwischen den jeweiligen Ebenen der Ringabschnitte erstrecken sich mit einer Krümmung
von 180° jeweils drei Federstegabschnitte gleich beabstandet auf einem Umfang von
120°. Die Winkelpositionen der drei Federstegabschnitte zwischen dem unteren Ringabschnitt
und dem mittleren Ringabschnitt im Verhältnis zum mittleren Ringabschnitt und dem
oberen Ringabschnitt sind um jeweils 60° versetzt. Somit kann ein Federelement gebildet
werden, welches ein praktisch querkraftfreies komprimieren erlaubt, wobei durch die
Kompression eine elastische Biegung innerhalb der Federstegabschnitte hervorgerufen
wird, und sich die Federkräfte der jeweiligen Federstegabschnitte zwischen gleichen
Ebenen addieren, wobei sich der Federweg zwischen dem untersten Ringabschnitt und
dem mittleren Ringabschnitt sowie dem mittleren Ringabschnitt und den oberen Ringabschnitt
addiert.
[0018] Weitere, die Erfindung verbessernde Maßnahmen werden nachstehend gemeinsam mit der
Beschreibung der bevorzugten Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand von Figuren
näher dargestellt.
Ausführungsbeispiele
[0019] Es zeigt:
- Figur 1
- eine Ansicht eines Ausschnittes eines Kraftstoffinjektors im Querschnitt mit einem
Ventilschließglied, welches innerhalb einer Ventilsteuerplatte angeordnet ist und
mittels eines erfindungsgemäßen Federelementes in einer Schließstellung vorgespannt
ist;
- Figur 2
- zeigt ein erstes Ausführungsbeispiel des Federelementes gemäß der vorliegenden Erfindung
in einem eingebauten Zustand;
- Figur 3
- zeigt das Federelement gemäß des ersten Ausführungsbeispiels in Figur 2;
- Figur 4
- zeigt ein Ausführungsbeispiel eines Federelementes gemäß der vorliegenden Erfindung
in einem eingebauten Zustand;
- Figur 5
- zeigt eine perspektivische Ansicht des Federelementes gemäß des Ausführungsbeispiels
in Figur 4;
- Figur 6
- zeigt eine dimetrische Ansicht des Federelementes gemäß des Ausführungsbeispiels aus
Figur 4 und Figur 5;
- Figur 7
- zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel des Federelementes in einem eingebauten Zustand;
- Figur 8a
- zeigt eine perspektivische Ansicht eines weiteren Ausführungsbeispiels des Federelementes
in einer ebenen Form;
- Figur 8b
- zeigt das Federelement gemäß Figur 8a nach einer ersten Biegeoperation;
- Figur 8c
- zeigt das Federelement gemäß des Ausführungsbeispiels aus Figur 8a in einem fertig
gebogenen Zustand;
- Figur 9
- zeigt das Federelement gemäß des Ausführungsbeispiels aus den Figuren 7 bis 8c mit
einem Abstandshalter im eingebauten Zustand; und
- Figur 10
- zeigt eine Draufsicht des Federelementes mit drei Abstandshaltern.
[0020] Die Figur 1 zeigt einen Kraftstoffinjektor 1 zum Einspritzen von Kraftstoff in einen
Brennraum einer Brennkraftmaschine in einer quergeschnittenen Ansicht. Die Ansicht
zeigt einen Ausschnitt des Kraftstoffinjektors 1 im Bereich einer Drosselplatte 10,
welche an einer Ventilsteuerplatte 11 angrenzt. In der Ventilsteuerplatte 11 ist zur
Steuerung der Schließbewegung einer Düsennadel 12 ein Ventilschließglied 13 mit einem
angeformten Federkragen 14 aufgenommen, wobei sich das Ventilschließglied 13 in der
Bewegungsachse 15 hubbeweglich auf und ab bewegen kann. In einer nach oben gerichteten
Position befindet sich das Ventilschließglied 13 in einer Schließstellung, wobei innerhalb
der Ventilsteuerplatte 11 ein Ventilsitz eingebracht ist, gegen den das Ventilschließglied
13 durch ein Federelement 16 in einem dichtenden Sitz vorgespannt wird.
[0021] Figur 2 zeigt ein erstes Ausführungsbeispiel des Federelementes 16, wobei der Ausschnitt
mit Sitz des Ventilschließgliedes 13 aus Figur 1 in vergrößerter Form dargestellt
ist. In der Darstellung ist sowohl die Ventilsteuerplatte 11, welche sich oberhalb
der Drosselplatte 10 befindet, dargestellt, wobei ein Druckkanal nach unten gerichtet
in der Drosselplatte 10 unterhalb des Ventilschließgliedes 13 eingebracht ist. Das
Ventilschließglied 13 umfasst einen angeformten Federkragen 14, gegen den das Federelement
16 abgestützt ist, um das Ventilschließglied 13 entgegen der Drosselplatte 10 vorzuspannen.
Das Federelement 16 erstreckt sich somit zwischen der Drosselplatte 10 und dem Federkragen
14. Die vertikalen Abschnitte des Federelementes 16 sind aus biegeelastischen Federbügeln
17 gebildet, wobei das Federelement 16 insgesamt acht biegeelastische Federbügel 17
umfasst, wobei jedoch in der graphischen Darstellung in Figur 2 nur vier Federbügel
17 dargestellt sind.
[0022] Figur 3 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Ausführungsbeispiels des Federelementes
16 gemäß Figur 2. Das Federelement 16 ist aus einem Federdraht 18 gebildet, welcher
mäanderförmig gebogen ist und eine Art Federkorb bildet. Parallel zur Bewegungsachse
15 erstrecken sich die biegeelastischen Federbügel 17a bis 17h, wobei die biegeelastischen
Federbügel einen Krümmungsradius R aufweisen. Der Krümmungsradius R ist in den biegeelastischen
Federbügeln 17 abwechselnd innerhalb der tangentialen Richtung in der Mantelfläche
des korbartigen Federelementes 16 ausgebildet, um eine seitliche Einfederung vorzugeben.
Die biegeelastischen Federbügel 17, welche sich parallel zur Bewegungsachse 15 erstrecken,
gehen in jeweilige Aufstandsabschnitte 19a bis 19i über, wobei die Aufstandsabschnitte
19a, 19c, 19e, 19g sowie 19i jeweils auf der Drosselplatte aufliegen, d.h., dass diese
Aufstandsabschnitte die untere Endseite des Federelementes 16 bilden. Hingegen bilden
die Aufstandsabschnitte 19b, 19d, 19f und 19h die obere Endseite des Federelementes
16, welche gegen den Federkragen an dem Ventilschließglied anliegen.
[0023] Die sich parallel zur Bewegungsachse 15 erstreckenden vertikalen Mäanderabschnitte,
welche im Wesentlichen durch die biegeelastischen Federbügel 17a bis 17h gebildet
sind, gehen zunächst in einen sich vertikal erstreckenden Abschnitt über, bevor diese
90° abknicken, um in die Aufstandsabschnitte 19a bis 19i überzugehen. Somit wird in
den korbartigen Federelement 16 ein jeweiliger Führungsabschnitt gebildet, um das
Federelement 16 konzentrisch um das Ventilschließglied anzuordnen, in dem jeweils
ein Führungsabschnitt gebildet wird.
[0024] In Figur 4 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel des Federelementes 16 dargestellt,
welches das Ventilschließglied 13 gegen die Ventilsteuerplatte 11 in der Bewegungsachse
15 vertikal nach oben gerichtet abstützt. Dabei grenzt das Federelement 16 an die
Drosselplatte 10 an. Das Federelement 16 umfasst Federbügel 17, welche sich zwischen
dem Federkragen 14 am Ventilschließglied 13 und der Drosselplatte 10 erstrecken.
[0025] Figur 5 zeigt eine perspektivische Ansicht des Federelementes 16 gemäß des zweiten
Ausführungsbeispiels aus Figur 4. Das Federelement 16 ist aus einem zylindrischen
Rohrabschnitt gebildet, wobei der Rohrabschnitt in der Mantelfläche ausgebildete Aussparungen
aufweist, sodass die in der Mantelfläche verbleibenden Bereiche zwischen den Aussparungen
die biegeelastischen Federbügel 17a bis 17h bilden. Zwischen den Aussparungen und
der den Rohrabschnitt längsseitig begrenzenden Endflächen verbleibende Bereiche bilden
jeweilige Aufstandsringe 21a sowie 21b, wobei der Aufstandsring 21 a gegen den Federkragen
und der Aufstandsring 21b gegen die Drosselplatte anliegt.
[0026] Figur 6 zeigt das Federelement 16 gemäß Figur 5, welches aus einem zylindrischen
Rohrabschnitt gebildet ist. Die schraffierten Flächen 20a, 20b und 20c zeigen die
jeweiligen Aussparungen aus der Mantelfläche des zylindrischen Rohrabschnittes, welche
beispielsweise mittels Laserstrahlung aus dem zylindrischen Rohrabschnitt herausgetrennt
werden, so dass die Bereiche zwischen den Aussparungen 20a, 20b und 20c verbleiben
und die biegeelastischen Federbügel 17a bis 17d bilden. Der Laserschnitt ist dabei
so geführt, dass die biegeelastischen Federbügel 17 zunächst in Führungsbereiche 22
übergehen, bevor diese materialeinheitlich und einstückig in die Aufstandsringe 21a
und 21b münden. Gemäß dieses Ausführungsbeispiels des Federelementes 16 wird als Ausgangsmaterial
ein zylindrischer Rohrabschnitt gewählt, wobei durch den flexiblen Laserschnitt zum
Ausschneiden der Aussparungen 20a, 20b sowie 20c eine hohe Flexibilität zur Gestaltung
des Federelementes gegeben ist. Insgesamt werden acht Aussparungen 20 zwischen den
jeweiligen Federbügeln ausgeschnitten, wobei aufgrund der Ansicht des Federelementes
16 in Figur 6 nur drei Aussparungen darstellbar sind.
[0027] Figur 7 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel des Federelementes 16, welches sich
zwischen der Drosselplatte 10 und dem Federkragen 14, welcher am Ventilschließglied
13 angeformt ist, erstreckt. Das Federelement 16 spannt auch in diesem Ausführungsbeispiel
das Ventilschließglied 13 gegen einen Ventilsitz, welcher innerhalb der Ventilsteuerplatte
ausgebildet ist.
[0028] Eine detaillierte Ansicht des Federelementes 16 zeigen die Figuren 8a bis 8c. Das
Federelement 16 ist gemäß dieses Ausführungsbeispiels aus einem stanz- und biegetechnisch
hergestellten Bandmaterial ausgebildet. Das Federelement 16 bildet im fertig umgeformten
Zustand einen Federkorb, welcher aus mehreren Ringabschnitten 23a - 23g besteht, welcher
über Federstegabschnitte 24a - 24f miteinander verbunden sind, so dass die Ringabschnitte
23 und die Federstegabschnitte 24 insgesamt einstückig, d.h. materialeinheitlich und
aus einem ebenen entsprechend geformten Blech gebildet sind.
[0029] Zunächst umfasst das Federelement einen zentralen Ringabschnitt 23a. Um diesen herum
erstrecken sich in Winkelsegmenten von 120° jeweils drei Federabschnitte 24a, 24b
und 24c. Die Federstegabschnitte 24a bis 24c verlaufen radial nach außen gerichtet,
und münden in jeweils drei weitere Ringabschnitte 23b, 23c und 23d. An den Ringabschnitten
23b, 23c und 23d erstrecken sich wiederum radial nach außen gerichtet drei weitere
Federstegabschnitte 24d, 24e und 24f. Außenseitig an den Federstegabschnitten 24d
bis 24f sind jeweils drei weitere Ringabschnitte 23 e, 23 und 23g angeformt.
[0030] Zur Herstellung des korbartigen Federelementes 16 sind nunmehr mehrere Biegeoperationen
erforderlich, welche jeweils eine 180° umfassende Biegung der jeweiligen Federstegabschnitte
umfassen. Dabei wird zunächst der Federstegabschnitt 24a 180° nach unten gebogen.
Die Ringabschnitte 23 umfassen jeweilige Symmetrieachsen 25, wobei nunmehr die Symmetrieachse
25 des zentralen Ringabschnittes 23a mit der Symmetrieachse 25 des Ringabschnittes
23b fluchtet. Die nachfolgenden Biegeoperationen erfolgen in gleicher Weise, so dass
die jeweiligen Symmetrieachsen 25 aller Ringabschnitte 23 in eine Flucht gebracht
werden. Insgesamt umfasst die Herstellung des korbartigen Federelementes 16 sechs
Biegeoperationen in sechs Schritten.
[0031] Nach der Ausführung des ersten Schrittes der Biegung des Federstegabschnittes 24a
um 180° nach unten gerichtet, folgt eine Biegung des Federstegabschnittes 24b ebenfalls
180° nach unten gerichtet. Als weiterer Schritt folgt nunmehr eine 180° Biegung des
Federstegabschnittes 24c nach unten. Somit sind die Ringabschnitte 23b, 23c und 23d
in Flucht mit der Symmetrieachse 25 des zentralen Ringabschnittes 23a. Die Schritte
1 bis 3 zur Biegung der Federstegabschnitte 24a, 24b und 24c erfolgen in der entstandenen
Form nunmehr für die Federstegabschnitte 24d, 24e und 24f auf gleiche Weise. Somit
sind die Ringabschnitte 23e, 23f und 23g ebenfalls in die Flucht der Symmetrieachse
25 des zentralen Ringabschnittes 23 gebogen. Als Resultat entsteht ein korbartiges
Federelement 16, wie dieses in Figur 8c gezeigt ist. Dieser bildet nunmehr einen Aufstandsring
21a auf einer oberen Seite, und einen Aufstandsring 21b auf der unteren Seite. Zwischen
den Aufstandsringen 21a und 21b ist ein Zwischenring 26 gelegen, welcher konstruktionsbedingt
aufgrund der oben beschriebenen Biegeoperationen gebildet wird.
[0032] Die Federstegabschnitte 24a bis 24f bilden die Federbügel 17a bis 17f. Eine entsprechende
Zuordnung kann den jeweiligen Biegerichtungen entnommen werden. Die Federbügel 17a
- 17f erstrecken sich jedoch nur zwischen den Aufstandsringen 21a und 21b auf der
oberen und unteren Seite und dem Zwischenring 26. Damit wird erreicht, dass die seitliche
Einfederung der Federbügel 17 aufgrund einer Kompression des Federelementes 16 nur
einen begrenzten radialen Ausschlag aufweisen, um in die begrenzten Raumverhältnisse
innerhalb der Ventilsteuerplatte integriert zu werden.
[0033] In Figur 9 ist ein Federelement 16 gemäß des Ausführungsbeispiels der Figuren 7 bis
8c gezeigt. Das Federelement 16 ist im eingebauten Zustand innerhalb der Ventilsteuerplatte
11 gezeigt, und erstreckt sich konzentrisch zum Ventilschließglied 13 zwischen dem
Federkragen 14 sowie der Drosselplatte 10. Gemäß dieses in Figur 9 gezeigten Ausführungsbeispiels
weist das Federelement 16 einen Abstandshalter 27 auf, welcher zur seitlichen Führung
des Federelementes 16 innerhalb der Innenwandung der Ventilsteuerplatte 11 dient.
[0034] Figur 10 zeigt die im Stanzverfahren an das Ausgangsmaterial des Federelementes 16
angeformten Abstandshalter 27a, 27b sowie 27c. Diese sind jeweils 60° versetzt zu
den Federstegabschnitten 24a, 24b und 24c um den zentralen Ringabschnitt 23a herum
angeordnet. Die Abstandshalter 27 werden nicht biegetechnisch verformt, so dass diese
in der Ebene des Ringabschnittes 23a verbleiben. Somit ist gewährleistet, dass das
Federelement 16 und zugleich das Ventilschließglied 13 innerhalb der Bohrung in der
Ventilsteuerplatte 11 konzentrisch zur Bewegungsachse 15 geführt ist.
[0035] Die Erfindung beschränkt sich in ihrer Ausführung nicht auf das vorstehend angegebene
bevorzugte Ausführungsbeispiel.
1. Kraftstoffinjektor (1) zum Einspritzen von Kraftstoff in einen Brennraum einer Brennkraftmaschine,
mit einer an eine Drosselplatte (10) angrenzenden Ventilsteuerplatte (11), in welcher
zur Steuerung der Schließbewegung einer Düsennadel (12) ein Ventilschließglied (13)
mit einem angeformten Federkragen (14) in einer Bewegungsachse (15) hubbeweglich aufgenommen
ist, wobei zwischen dem Federkragen (14) und der Drosselplatte (10) ein Federelement
(16) vorgesehen ist, welches konzentrisch um das Ventilschließglied (13) herum angeordnet
ist, um das Ventilschließglied (13) in einer Schließstellung vorzuspannen,
dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (16) mehrere auf dem Umfang verteilte biegeelastische Federbügel
(17) aufweist, welche sich zwischen dem Federkragen (14) des Ventilschließgliedes
(13) und der Drosselplatte (10) erstrecken, wobei die biegeelastischen Federbügel
(17) bei einer Kompression des Federelementes (16) seitlich einfedern, um eine Druckfederwirkung
zu erzielen.
2. Kraftstoffinjektor (1) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (16) aus einem Federdraht (18) gebildet ist, welcher mäanderförmig
gebogen ist und sich korbartig um das Ventilschließglied (13) herum erstreckt, wobei
etwa parallel zur Bewegungsachse (15) verlaufende Mäanderabschnitte die biegeelastischen
Federbügel (17a - 17h) bilden.
3. Kraftstoffinjektor (1) nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, dass in den die beigeelastischen Federbügel (17) bildenden Mäanderabschnitten eine Krümmung
mit einem Krümmungsradius (R) eingebracht ist, wodurch eine seitliche Einfederung
vorgebbar ist.
4. Kraftstoffinjektor (1) nach Anspruch 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet, dass der Federdraht (18) zwischen den die biegeelastischen Federbügel (17) bildenden Mäanderabschnitten
Aufstandsabschnitte (19a - 19i) aufweist,
mit denen der Federdraht (18) am Federkragen (14) des Ventilschließgliedes (13) und
an der Drosselplatte (10) anliegt.
5. Kraftstoffinjektor (1) nach Anspruch 2 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, dass der Federdraht (18) insgesamt acht die biegeelastischen Federbügel (17a - 17h) bildenden
Mäanderabschnitte aufweist, welche jeweils paarweise eine Mäanderschleife bilden,
wobei die Mäanderschleifen etwa 90° zueinander versetzt auf dem Umfang des Federelementes
(16) verteilt angeordnet sind.
6. Kraftstoffinjektor (1) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (16) aus einem zylindrischen Rohrabschnitt gebildet ist, und der
Rohrabschnitt in der Mantelfläche ausgebildete Aussparungen (20a, 20b, 20c) aufweist,
sodass die in der Mantelfläche verbleibenden Bereiche zwischen den Aussparungen (20a,
20b, 20c) die biegeelastischen Federbügel (17a - 17h) bilden.
7. Kraftstoffmjektor (1) nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Aussparungen (20a, 20b, 20c) und den den Rohrabschnitt längsseitig begrenzenden
Endflächen verbleibende Bereiche jeweilige Aufstandsringe (21a, 21b) bilden, über
die das Federelement (16) am Federkragen (14) und an der Drosselplatte (10) anliegt.
8. Kraftstoffinjektor (1) nach Anspruch 6 oder 7,
dadurch gekennzeichnet, dass die Federbügel (17a - 17h) eine Krümmung mit einem Krümmungsradius (R) aufweisen,
wodurch eine seitliche Einfederung vorgebbar ist.
9. Kraftstoffinjektor (1) nach Anspruch 7 oder 8,
dadurch gekennzeichnet, dass die Federbügel (17a - 17h) zwischen den Aufstandsringen (21a, 21b) und vor Übergang
in den Bereich der Krümmung sich von den Aufstandsringen (21a, 21b) etwa rechtwinklig
erstreckende ungekrümmte Führungsbereiche (22) aufweisen, um das Federelement (16)
konzentrisch auf dem Ventilschließglied (13) zu führen.
10. Kraftstoffinjektor (1) nach einem der Ansprüche 6 bis 9,
dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (16) insgesamt acht Federbügel (17) umfasst, deren Krümmung in seitlicher
Richtung abwechselnd ausgebildet ist, um eine torsionsfreie Kompression des Federelementes
(16) zu schaffen.
11. Kraftstoffinjektor (1) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (16) aus einem mittels Stanz- und Biegevorgängen herstellbaren Federkorb
gebildet ist, wobei der Federkorb mehrere Ringabschnitte (23a - 23g) aufweist, welche
über Federstegabschnitte (24a - 24f) miteinander verbunden sind, sodass die Ringabschnitte
(23a - 23g) und die Federstegabschnitte (24a - 24f) insgesamt einstückig ausgebildet
sind.
12. Kraftstoffinjektor (1) nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet, dass der Federkorb aus einem zentralen Ringabschnitt (23a) gebildet ist, von dem sich
drei Federstegabschnitte (24a - 24c) in Winkelsegmenten von 120° gleich beabstandet
zueinander radial nach außen erstrecken, an denen jeweils zwei weitere Ringabschnitte
(23b - 23g) radial nach außen gereichtet angeformt sind, wobei zwischen den inneren
Ringabschnitten (23b - 23c) und zwischen den äußeren Ringabschnitten (23e - 23g) jeweils
ein weiterer Federstegabschnitt (24d - 24f) angeordnet ist.
13. Kraftstoffinjektor (1) nach Anspruch 11 oder 12,
dadurch gekennzeichnet, dass die Ringabschnitte (23a - 23g) jeweilige Symmetrieachsen (25) aufweisen, und die
Ringabschnitte (23a - 23g) mittels elastischer Biegung der Federstegabschnitte (24a
- 24f) derart übereinander bringbar sind, dass die Symmetrieachsen (25) der Ringabschnitte
(23a - 23g) miteinander fluchten, wodurch der Federkorb bildbar ist.
14. Kraftstoffinjektor (1) nach einem der Ansprüche 11 bis 13,
dadurch gekennzeichnet, dass die in Flucht gebrachten Ringabschnitte (23a - 23g) einen oberen Aufstandsring (21a)
zur Anlage am Federkragen (14) und einen unteren Aufstandsring (21b) zur Anlage an
der Drosselplatte (10) bilden, wobei gleich beabstandet zwischen dem oberen und dem
unteren Aufstandsring (21a, 21b) ein Zwischenring (26) gebildet ist, und sich zwischen
den Aufstandsringen (21 a, 21b) und dem Zwischenring (26) jeweils drei Federstegabschnitte
(24a - 24c, 24d - 24f) erstrecken, die die biegeelastischen Federbügel (17) bilden.
1. Fuel injector (1) for injecting fuel into a combustion chamber of an internal combustion
engine, having a valve control plate (11) which adjoins a throttle plate (10) and
in which, to control the closing movement of a nozzle needle (12), a valve closing
element (13) with an integrally formed spring collar (14) is held so as to be movable
in a stroke motion in a movement axis (15), with a spring element (16) being provided
between the spring collar (14) and the throttle plate (10), which spring element (16)
is arranged concentrically around the valve closing element (13) in order to preload
the valve closing element (13) in a closed position,
characterized in that the spring element (16) has, distributed over the periphery, a plurality of resiliently
elastic spring clips (17) which extend between the spring collar (14) of the valve
closing element (13) and the throttle plate (10), with the resiliently elastic spring
clips (17) deflecting laterally during a compression of the spring element (16) in
order to generate a pressure spring action.
2. Fuel injector (1) according to Claim 1,
characterized in that the spring element (16) is formed from a spring wire (18) which is bent in a meandering
fashion and which extends in the manner of a basket around the valve closing element
(13), with meandering sections which run approximately parallel to the movement axis
(15) forming the resiliently elastic spring clips (17a - 17h).
3. Fuel injector (1) according to Claim 2,
characterized in that a curvature with a radius of curvature (R) is formed in the meandering sections which
form the resiliently elastic spring clip (17), whereby a lateral deflection can be
predefined.
4. Fuel injector (1) according to Claim 2 or 3,
characterized in that the spring wire (18) has contact sections (19a - 19i) between the meandering sections
which form the resiliently elastic spring clips (17), by means of which contact sections
(19a - 19i) the spring wire (18) bears against the spring collar (14) of the valve
closing element (13) and against the throttle plate (10).
5. Fuel injector (1) according to Claim 2 to 4,
characterized in that the spring wire (18) has a total of eight meandering sections which form the resiliently
elastic spring clips (17a - 17h) and which form, in each case in pairs, a meandering
loop, with the meandering loops being arranged so as to be distributed, offset with
respect to one another by approximately 90°, about the periphery of the spring element
(16).
6. Fuel injector (1) according to Claim 1,
characterized in that the spring element (16) is formed from a cylindrical tube section, and the tube section
has cutouts (20a, 20b, 20c) formed in the lateral surface, such that the regions which
remain in the lateral surface between the cutouts (20a, 20b, 20c) form the resiliently
elastic spring clips (17a - 17h).
7. Fuel injector (1) according to Claim 6,
characterized in that the regions which remain between the cutouts (20a, 20b, 20c) and the end surfaces
longitudinally delimiting the tube section form respective contact rings (21a, 21b),
by means of which the spring element (16) bears against the spring collar (14) and
against the throttle plate (10).
8. Fuel injector (1) according to Claim 6 or 7,
characterized in that the spring clips (17a - 17h) have a curvature with a radius of curvature (R), by
means of which a lateral deflection can be predefined.
9. Fuel injector (1) according to Claim 7 or 8,
characterized in that the spring clips (17a - 17h) have, between the contact rings (21a, 21b) and before
the transition into the region of the curvature, non-curved guide regions (22), which
extend approximately at right angles from the contact rings (21a, 21b), in order to
guide the spring element (16) concentrically on the valve closing element (13).
10. Fuel injector (1) according to one of Claims 6 to 9,
characterized in that the spring element (16) has a total of eight spring clips (17), the curvatures of
which are designed to alternate in the lateral direction in order to create a torsion-free
compression of the spring element (16).
11. Fuel injector (1) according to Claim 1,
characterized in that the spring element (16) is formed from a spring basket which can be produced by means
of punching and bending processes, with the spring basket having a plurality of ring
sections (23a - 23g) which are connected to one another by means of spring web sections
(24a - 24f), such that the ring sections (23a - 23g) and the spring web sections (24a
- 24f) are formed in one piece overall.
12. Fuel injector (1) according to Claim 11,
characterized in that the spring basket is formed from a central ring section (23a) from which three spring
web sections (24a - 24c) extend radially outwards, spaced apart from one another uniformly
at angular intervals of 120°, on which spring web sections (24a - 24c) are integrally
formed in each case two further ring sections (23b - 23g) in a radially outward direction,
with in each case one further spring web section (24d - 24f) being arranged between
the inner ring sections (23b - 23c) and the outer ring sections (23e - 23g).
13. Fuel injector (1) according to Claim 11 or 12,
characterized in that the ring sections (23a - 23g) have respective axes of symmetry (25), and the ring
sections (23a - 23g) can be placed one above the other by means of elastic bending
of the spring web sections (24a - 24f) in such a way that the axes of symmetry (25)
of the ring sections (23a - 23g) are aligned with one another, as a result of which
the spring basket can be formed.
14. Fuel injector (1) according to one of Claims 11 to 13, characterized in that the ring sections (23a - 23g) which are placed in alignment form an upper contact
ring (21a) for contact against the spring collar (14) and a lower contact ring (21b)
for contact against the throttle plate (10), with an intermediate ring (26) being
formed equidistantly between the upper and lower contact rings (21a, 21b), and with
in each case three spring web sections (24a - 24c, 24d - 24f) extending between the
contact rings (21a, 21b) and the intermediate ring (26), which spring web sections
(24a - 24c, 24d - 24f) form the resiliently elastic spring clips (17).
1. Injecteur de carburant (1) pour l'injection de carburant dans une chambre de combustion
d'un moteur à combustion interne, comprenant une plaque de commande de soupape (11)
adjacente à une plaque d'étranglement (10), dans laquelle, pour la commande du mouvement
de fermeture d'une aiguille d'injecteur (12), un organe de fermeture de soupape (13)
avec une collerette élastique moulée (14) est reçu avec une course déplaçable dans
un axe de déplacement (15), un élément de ressort (16) étant prévu entre la collerette
élastique (14) et la plaque d'étranglement (10), lequel est disposé concentriquement
autour de l'organe de fermeture de soupape (13), afin de précontraindre l'organe de
fermeture de soupape (13) dans une position de fermeture,
caractérisé en ce que l'élément de ressort (16) présente plusieurs étriers à ressort (17) élastiquement
flexibles répartis sur la périphérie, qui s'étendent entre la collerette élastique
(14) de l'organe de fermeture de soupape (13) et la plaque d'étranglement (10), les
étriers à ressort (17) élastiquement flexibles, en cas de compression de l'élément
de ressort (16), se comprimant latéralement afin de produire un effet de ressort de
pression.
2. Injecteur de carburant (1) selon la revendication 1,
caractérisé en ce que l'élément de ressort (16) est formé d'un fil à ressort (18) qui est courbé en méandres
et qui s'étend en forme de panier autour de l'organe de fermeture de soupape (13),
des portions en méandre qui s'étendent approximativement parallèlement à l'axe de
déplacement (15) formant les étriers à ressort (17a-17h) élastiquement flexibles.
3. Injecteur de carburant (1) selon la revendication 2,
caractérisé en ce que dans les portions en méandres formant les étriers à ressort (17) élastiquement flexibles
est pratiquée une courbure ayant un rayon de courbure (R), de sorte qu'une compression
de ressort latérale puisse être obtenue.
4. Injecteur de carburant (1) selon la revendication 2 ou 3,
caractérisé en ce que le fil à ressort (18) présente entre les portions en méandres formant les étriers
à ressort (17) élastiquement flexibles, des portions de support (19a - 19i) avec lesquelles
le fil à ressort (18) s'applique contre la collerette élastique (14) de l'organe de
fermeture de soupape (13) et contre la plaque d'étranglement (10).
5. Injecteur de carburant (1) selon les revendications 2 à 4,
caractérisé en ce que le fil à ressort (18) présente dans l'ensemble huit portions en méandres formant
les étriers à ressort (17a-17h) élastiquement flexibles, lesquelles forment à chaque
fois, par paire, une boucle en méandres, les boucles en méandres étant disposées de
manière décalées les unes par rapport aux autres de 90° de manière répartie sur la
périphérie de l'élément de ressort (16).
6. Injecteur de carburant (1) selon la revendication 1,
caractérisé en ce que l'élément de ressort (16) est formé d'une portion tubulaire cylindrique et la portion
tubulaire présente des évidements (20a, 20b, 20c) réalisés dans la surface d'enveloppe,
de sorte que les régions restant dans la surface d'enveloppe forment entre les évidements
(20a, 20b, 20c) les étriers à ressort (17a-17h) élastiquement flexibles.
7. Injecteur de carburant (1) selon la revendication 6,
caractérisé en ce que les régions subsistant entre les évidements (20a, 20b, 20c) et les surfaces d'extrémité
limitant du côté longitudinal la portion tubulaire forment à chaque fois des bagues
de support (21a, 21b) par le biais desquelles l'élément de ressort (16) s'applique
contre la collerette élastique (14) et contre la plaque d'étranglement (10).
8. Injecteur de carburant (1) selon la revendication 6 ou 7,
caractérisé en ce que les étriers à ressort (17a-17h) présentent une courbure avec un rayon de courbure
(R), de sorte qu'une compression de ressort latérale puisse être prédéfinie.
9. Injecteur de carburant (1) selon la revendication 7 ou 8, caractérisé en ce que les étriers à ressort (17a-17h) présentent entre les bagues de support (21a, 21b)
et avant la transition dans la région de la courbure des régions de guidage (22) non
courbées, s'étendant depuis les bagues de support (21a, 21b) approximativement à angle
droit, afin de guider l'élément de ressort (16) concentriquement sur l'organe de fermeture
de soupape (13).
10. Injecteur de carburant (1) selon l'une quelconque des revendications 6 à 9,
caractérisé en ce que l'élément de ressort (16) comprend au total huit étriers à ressort (17) dont la courbure
dans la direction latérale est inversée afin de produire une compression sans torsion
de l'élément de ressort (16).
11. Injecteur de carburant (1) selon la revendication 1,
caractérisé en ce que l'élément de ressort (16) est formé d'un panier à ressort pouvant être fabriqué par
des opérations d'estampage et de flexion, le panier à ressort présentant plusieurs
portions annulaires (23a - 23g) qui sont connectées les unes aux autres par le biais
de portions de nervures à ressort (24a - 24f) de sorte que les portions annulaires
(23a - 23g) et les portions de nervures à ressort (24a - 24f) soient réalisées dans
l'ensemble d'une seule pièce.
12. Injecteur de carburant (1) selon la revendication 11,
caractérisé en ce que le panier à ressort est formé d'une portion annulaire centrale (23a) de laquelle
s'étendent, radialement vers l'extérieur, trois portions de nervures à ressort (24a
- 24c) de manière équidistante suivant des segments angulaires de 120°, sur lesquelles
sont moulées à chaque fois deux autres portions annulaires (23b - 23g) orientées radialement
vers l'extérieur, une autre portion de nervure à ressort (24d - 24f) étant à chaque
fois disposée entre les portions annulaires intérieures (23b - 23c) et entre les portions
annulaire extérieures (23e - 23g).
13. Injecteur de carburant (1) selon la revendication 11 ou 12, caractérisé en ce que les portions annulaires (23a - 23g) présentent à chaque fois des axes de symétrie
(25) et les portions annulaires (23a - 23g) peuvent être amenées au moyen d'une flexion
élastique des portions de nervure à ressort (24a - 24f) les unes sur les autres de
telle sorte que les axes de symétrie (25) des portions annulaires (23a - 23g) soient
alignés les uns avec les autres de sorte que l'on puisse former le panier à ressort.
14. Injecteur de carburant (1) selon l'une quelconque des revendications 11 à 13, caractérisé en ce que les portions annulaires (23a - 23g) alignées forment une bague de support supérieure
(21a) venant en appui contre la collerette élastique (14) et une bague de support
inférieure (21b) venant en appui contre la plaque d'étranglement (10), une bague intermédiaire
(26) étant formée à égale distance entre la bague de support supérieure et la bague
de support inférieure (21a, 21b), et à chaque fois trois portions de nervures à ressort
(24a - 24c, 24d - 24f) s'étendant entre les bagues de support (21a, 21b) et la bague
intermédiaire (26) et formant les étriers à ressort (17) élastiquement flexibles.
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