Die Erfindung betrifft einen Scheinwerfer für Fahrzeuge nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Aus dem Dokument der Economic und Social Council der United Nations ECE/TRANS/WP.29/GRE2006/35 vom 21 Juli 2006 (zu finden unter http://www.unece.org/trans/doc/2006/wp29gre/ECE-TRANS-WP29-GRE-2006-35e.doc) ist eine Glühlampe mit der Bezeichnung H15 für einen Scheinwerfer für Fahrzeuge bekannt. Die Glühlampe weist einen Tagfahrlichtwendel und eine Fernlichtwendel auf. Der Fernlichtwendel ist eine Blende zugeordnet, die zur Abschattung eines Reflektorabschnitts eines Reflektors dient, wobei die Tagfahrlichtwendel zur Ausleuchtung des gesamten Reflektors ausgelegt ist. Bei bekannten Zweifaden-Glühlampen ist eine Blende unterhalb einer Glühwendel angeordnet. Würde bei der H15-Glühlampe die Blende wie sonst üblich unterhalb einer Wendel angeordnet, würden Lichtstrahlen der Fernlichtwendel von der Innenseite der Blende nach oben reflektiert und dann anschließend am Reflektor nach unten reflektiert. Dadurch kann eine als störend empfundene fleckige Ausleuchtung im Vorfeld des Fahrzeuges entstehen.

Aus der EP 1 667 205 A2 ist ein Scheinwerfer für Fahrzeuge bekannt, der eine Glühlampe mit einer Fernlichtwendel und einer Tagfahrlichtwendel aufweist. Unterhalb der Fernlichtwendel ist eine Blende angeordnet, so dass das Licht zur Erzeugung des Fernlichtes in Richtung einer oberen Reflexionsfläche eines Reflektors abgestrahlt und dort reflektiert wird.

Aus der FR 2 390 671 A1 ist ein Scheinwerfer für Fahrzeuge mit einem schalenförmigen Reflektor und einer Glühlampe bekannt, wobei die Glühlampe eine Fernlichtwendel und eine Abblendlichtwendel aufweist. Oberhalb der Fernlichtwendel ist eine Blende angeordnet, so dass das von der Fernlichtwendel abgestrahlte Lichtbündel ausschließlich auf einen unteren Bereich des Reflektors trifft. Die Glühlampe ist mittig zu dem Reflektor angeordnet.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Scheinwerfer derart zu gestalten, dass durch die der Fernlichtwendel zugeordneten Blende keine Lichtstrahlen entstehen, die nach einer weiteren Reflexion am Reflektor das Vorfeld des Fahrzeugs stören bzw. fleckig ausleuchten, und dass die Flächenaufteilung zwischen Tagfahrlicht und Fernlicht den lichttechnischen Erfordernissen der Lichtfunktion besser angepasst wird.

Zur Lösung dieser Aufgabe weist die Erfindung die Merkmale des Patentanspruchs 1 auf.

Durch die Erfindung sind die an der Innenseite der Blende reflektierten Lichtstrahlen der Fernlichtwendel nach unten gerichtet und reflektieren danach am Reflektor nach oben. Nach oben gerichtete Lichtstrahlen sind an der Fahrbahnausleuchtung nicht beteiligt, und es können somit keine als störend empfundene Lichtflecken im Vorfeld des Fahrzeugs. Dadurch, dass die Glühlampe um einen Versatz außermittig zu dem Reflektor angeordnet ist, kann eine verbesserte Anpassung an lichttechnische Erfordernisse der Lichtfunktionen erzielt werden.

In den meisten Scheinwerfern sind Zweifaden-Glühlampen mittig im Reflektor platziert, wobei die Blende unterhalb einer Glühlampenwendel angeordnet ist. Bei dieser bekannten Anordung würde sich bei der Glühlampe mit einer Fernlichtwendel und Tagfahrlichtwendel (H15-Glühlampe) ein ungünstiges Verhältnis zwischen der nutzbaren Fläche für Fern- und Tagfahrlicht ergeben, d.h. für das Fernlicht steht zuwenig Fläche zur Verfügung, während das Tagfahrlicht mehr Fläche als nötig hat. Bei einem Verschieben der Glühlampe nach unten, um dem Fernlicht mehr Fläche zur Verfügung zu stellen, ist der Reflektor am vorderen Rand so geneigt sein, dass das obere Ende weit nach vorne ragt. Die heute üblichen Abschlussscheibe verlaufen jedoch in entgegengesetzte Richtung geneigt. Eine solche Anordnung ist nur bei entsprechend großen Einbautiefen am Fahrzeug möglich. Bei einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung können dies Nachteile beseitigt werden, wenn der durch die Blende abschattbare obere Reflektorabschnitt eine für Tagfahrlicht ausgelegte Reflexionsfläche und der Reflektor unterhalb der für Tagfahrlicht ausgelegten Reflexionsfläche eine für Fernlicht ausgelegte untere Reflexionsfläche aufweist, wobei die obere Reflexionsfläche für Tagfahrlicht maximal 25% der gesamten Reflexionsfläche des Reflektors entspricht oder die Lampe entgegen der Lichtaustrittsrichtung des Reflektors gesehen und ausgehend von der Mitte einer vertikalen mittleren Linie einen Versatz nach oben hin von mindestens 5%, vorzugsweise 8 bis 12% der Reflektorhöhe aufweist oder der gesamte Lampenkolben entgegen der Lichtaustrittsrichtung des Reflektors gesehen, in der oberen Hälfte des Reflektors angeordnet ist. Durch eine außermittig die Reflektors angeordnete Position der Lampe kann die Flächenaufteilung zwischen Tagfahrlicht und Fernlicht den lichttechnischen Erfordernissen der Lichtfunktionen genau angepasst werden. Somit kann der Reflektor so gestaltet sein, dass möglichst viel Lichtleistung für das Fernlicht, aber noch genügend für das Tagfahrlicht zur Verfügung steht. In diesem Zusammenhang ist es vorteilhaft, wenn der obere Rand des Reflektors gegenüber seinem unteren Rand zur Rückseite des Reflektors nach hinten zurückversetzt angeordnet ist. Dies ist erst möglich durch den außermittigen Versatz der Glühlampe nach oben hin und die Form des Reflektors kann dieser mit seinem vorderen Rand der Neigung der Abschlussscheibe der Scheinwerfers, die nach oben hin schräg nach hinten verläuft, angepasst werden.

Der Reflektor ist optisch vorteilhaft ausgelegt, wenn bei eingeschalteten Tagfahrlicht der untere Reflektorabschnitt eine bogenförmige Teillichtverteilung, deren Bogen nach oben geöffnet ist, und der obere Reflektorabschnitt eine Teillichtverteilung erzeugt, die oberhalb dieser verläuft und das Innere der bogenförmigen Teillichtverteilung ausfüllt. In diesem Zusammenhang ist es vorteilhaft, wenn die obere Reflexionsfläche für Tagfahrlicht eine das Licht der Tagfahrlichtwendel streuende Optikfläche aufweist, die eine obere Teillichtverteilung erzeugt, die zusammen mit einer unteren Teillichtverteilung, die der untere Reflektorabschnitt für Fernlicht erzeugt, eine Gesamtlichtverteilung für Tagfahrlicht ergibt, wobei das Licht der Tagfahrlichtwendel an der Reflexionsfläche mindestens zwischen 15° und 25°, vorzugsweise zwischen 18° bis 22° streut.

Der Reflektor ist Verwindungssteif und ist vom Erscheinungsbild her ansprechend, wenn die obere Reflexionsfläche für Tagfahrlicht von Optikelementen gebildete bogenförmig verlaufende breite Streifenabschnitte und die untere Reflexionsfläche für Fernlicht von Optikelementen gebildete vertikal verlaufende breite Streifenabschnitte aufweist, wobei die Anzahl der angrenzenden Enden von den bogenförmig und vertikal verlaufenden breiten Streifenabschnitten gleich groß ist.

Anhand der beigefügten Zeichnungen wird die Erfindung nachfolgend näher erläutert. Dabei zeigt:

Fig. 1

in einem vertikalen mittleren Teilschnitt durch einen Scheinwerfer für Fahrzeuge einen Reflektor mit einer Tagfahrlicht- und Fernlichtwendel und mit dem Verlauf der Lichtstrahlen der Fernlichtwendel, wobei oberhalb der Fernlichtwendel eine Blende angeordnet ist,

Fig. 2

in einem vertikalen mittleren Teilschnitt den Reflektor der Figur 1 mit dem Verlauf der Lichtstrahlen der Tagfahrlichtwendel,

Fig. 3

in einer Vorderansicht den Reflektor der Figuren 1 und 2 mit einer mittig angeordneten Aufnahmeöffnung der Glühlampe, nach einer nicht erfindungsgemäßen Ausführung,

Fig. 4

in einer Vorderansicht einen anderen Reflektor eines Scheinwerfers für Fahrzeuge mit einer außer mittig angeordneten Aufnahmenöffnung für eine Glühlampe,

Fig. 5

eine untere Teillichtverteilung, die von dem unteren Reflexionsabschnitt des Reflektors der Figuren 1 bis 3 durch die Tagfahrlichtwendel erzeugt wird,

Fig. 6

eine Gesamtlichtverteilung für Tagfahrlicht, die sich aus der unteren Teillichtverteilung und einer oberen Teillichtverteilung zusammensetzt, die von einem oberen Reflexionsabschnitt des Reflektors erzeugt wird,

Fig. 7

eine Lichtverteilung für Fernlicht, die von dem unteren Reflexionsabschnitt des Reflektors der Figuren 1 bis 3 durch die Fernlichtwendel erzeugt wird,

Fig. 8

in einer Vorderansicht den Reflektor der Figuren 1 bis 3 mit bogenförmigen und vertikalen optischen Streifenabschnitten und

Fig. 9

in einer Seitenansicht den Reflektor der Figur 8.

Der Scheinwerfer für Fahrzeuge nach den Figuren 1 und 2 weist ein topfförmiges Gehäuse (nicht dargestellt) und ein die Vorderseite des Gehäuse abdeckende lichtdurchlässige Abschlussscheibe 16 auf, die zumindest abschnittsweise frei von Optikelementen ist. Somit kann man in durch die Abschlussscheibe 16 hindurch in das Innere des Scheinwerfer hinein sehen. Die Abschlussscheibe 16 ist nach oben hin nach hinten geneigt, d.h. der oberen Rand der Abschlussscheibe 16 ist gegenüber dem unteren Rand nach hinten zurückversetzt.

Hinter der schräg verlaufenden Abschlussscheibe 16 ist ein schalenförmiger Reflektor 1 angeordnet. Der Reflektor 1 besteht aus Kunststoff und weist im hinteren Bereich eine Aufnahmeöffnung 17 für eine Glühlampe auf, von der eine Tagfahrlichtwendel 4, eine Fernlichtwendel 3 und eine der Fernlichtwendel 3 zugeordnete wannenförmige Blende 5 dargestellt ist. Die Tagfahrlichtwendel 4 ist zwischen der Aufnahmeöffnung 17 und der Fernlichtwendel 3 angeordnet, wobei die Fernlichtwendel 3 auf einer Achse 18 liegt, die die Längsachse der Glühlampe bzw. die optische Achse des Reflektors 1 ist, und die Tagfahrlichtwendel 4 etwas unterhalb der Achse 18 liegt. Die wannenförmige Blende 5 ist oberhalb der Fernlichtwendel 3 und symmetrisch zur einer vertikalen mittleren Linie 9 angeordnet ist. Die Blende 5 schirmt eine obere Reflexionsfläche 7 eines oberen Reflektorabschnitts 6 ab. Die durch die Blende 5 abgeschirmte Reflexionsfläche 7 ist kleiner als die Reflexionsfläche, die oberhalb einer horizontalen Fläche liegt, in der die Achse 18 verläuft. Auf die an die obere Reflexionsfläche 7 angrenzende untere Reflexionsfläche 8, die als Freiformfläche ausgebildet sein kann, sind die Fernlichtstrahlen 19 gerichtet, die die untere Reflexionsfläche 8 zu einem weit in die Ferne reichendem Lichtbündel sammelt. Das Fernlichtbündel erzeugt eine Fernlichtverteilung. Die Fernlichtstrahlen 19 verlaufen bis auf kleine Winkelabweichungen nahezu parallel.

Die auf die untere Reflexionsfläche 8 auftreffenden Lichtstrahlen 21 der Tagfahrlichtwendel 4 erzeugen wegen ihrer Defokussierung zur unteren Reflexionsfläche 8 eine bogenförmig verlaufende untere Teillichtverteilung 15, wobei der Bogen nach oben geöffnet ist. Die obere Reflexionsfläche 7 ist für Tagfahrlicht optimal ausgelegt und die auf die obere Reflexionsfläche 7 auftreffenden Lichtstrahlen erzeugen eine Teillichtverteilung 12, die im wesentlichen oberhalb der unteren Teillichtverteilung 15 angeordnet ist. Die obere Teillichtverteilung 12 füllt mit einem Bereich das Innere des Bogens der unteren Teillichtverteilung 12 aus und weist einen Balken auf, der oberhalb der Enden des Bogens der unteren Teillichtverteilung 15 verläuft.

Die obere Reflexionsfläche 7 des Reflektors weist mehrere bogenförmige optische Streifenabschnitte 13 auf, deren Verlauf dem Verlauf des äußeren Randes des Reflektors 1 angepasst ist und/oder die die Aufnahmeöffnung 17 konzentrisch umgeben. Die bogenförmigen Streifenabschnitte 13 setzten sich jeweils aus nebeneinander angeordneten Optikelementen zusammen. Die untere Reflexionsfläche 7 weist mehrere vertikal verlaufende optische Streifenabschnitte 14 auf, die bis an die bogenförmigen Streifenabschnitte 13 herangehen. Jedem Ende der bogenförmigen Streifenabschnitte 13 ist zumindest ein vertikaler Streifenabschnitt 13 zugeordnet. Für den Betrachter erscheint die gesamte Reflexionsfläche des Reflektors 1 torbogenartig und somit besteht ein harmonisches Erscheinungsbild. Durch eine entsprechende Ausbildung der Streifenabschnitte kann ein aus Kunststoff bestehender dünnwandiger Reflektor eine ausreichende Steifigkeit und Wärmebeständigkeit aufweisen.

Bei dem Reflektor 1 nach den Figuren 1, 2 , 8 und 9 ist die Aufnahmeöffnung 17 außermittig des Reflektors 1 angeordnet. Die Aufnahmeöffnung 17 ist entgegen der Lichtaustrittsrichtung des Reflektors 1 gesehen nach oben hin versetzt (Versatz 10) angeordnet. Die äußeren Reflektorabmessungen liegen zwischen 90 und 110 mm und der Versatz 10 beträgt etwa 8 bis 12 % der äußeren Reflektorabmessung. Durch den Versatz 10 kann die gesamte Reflexionsfläche des Reflektors 1 so ausgelegt werden, dass der vordere Rand des Reflektors 1 ebenso wie die Abschlussscheibe 16 nach oben hin schräg nach hinten verläuft. Dabei kann der vordere Rand des Reflektors 1 etwa in einem äquidistanten Abstand zur Abschlussscheibe 16 verlaufen.

Bei dem nicht erfindungsgemäßen Reflektor 1 der Figur 3 ist die Aufnahmeöffnung 17 mittig im Reflektor 1 angeordnet.

1.

Reflektor

2.

Glühlampe

3.

Fernlichtwendel

4.

Tagfahrlichtwendel

5.

Blende

6.

oberer Reflektorabschnitt

7.

obere Reflexionsfläche

8.

untere Reflexionsfläche

9.

vertikale Linie

10.

Versatz

11.

oberer Rand

12.

obere Teillichtverteilung

13.

bogenförmige Streifenabschnitte

14.

vertikale Streifenabschnitte

15.

untere Teillichtverteilung

16.

Abschlussscheibe

17.

Aufnahmeöffnung

18.

Achse

19.

Fernlichtstrahlen

20.

Fernlichtverteilung

21.

Lichtstrahlen

22.

Lichtstrahlen