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(11) |
EP 1 897 453 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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04.08.2010 Patentblatt 2010/31 |
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Anmeldetag: 03.09.2007 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Einrichtung zum Fördern von stabförmigen Artikeln
Device for conveying rod-shaped articles
Dispositif d'alimentation d'articles en forme de tige
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO
SE SI SK TR |
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Priorität: |
06.09.2006 DE 102006042238
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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12.03.2008 Patentblatt 2008/11 |
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Patentinhaber: Hauni Maschinenbau Aktiengesellschaft |
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21033 Hamburg (DE) |
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Erfinder: |
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- Haul, Michael
21529 Kröppelshagen (DE)
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Vertreter: Grebner, Christian Georg Rudolf et al |
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Patentanwälte
Seemann & Partner
Ballindamm 3 20095 Hamburg 20095 Hamburg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 523 613 EP-A- 0 699 396 FR-A- 1 004 198 GB-A- 609 844 US-A- 1 790 404
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EP-A- 0 640 296 EP-A- 0 862 866 FR-A- 2 324 544 GB-A- 1 209 801
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Fördern von stabförmigen Artikeln der
Tabak verarbeitenden Industrie, insbesondere Filterstäben, mit einer die Artikel in
längsaxialer Richtung fördernden Förderleitung, einer Quertransporteinrichtung mit
Mitteln zum queraxialen Fördern der Artikel und einer die Förderleitung mit der Quertransporteinrichtung
verbindenden Umlenkeinrichtung, welche die längsaxiale Bewegung der Artikel im Bereich
einer Umlenkzone in eine queraxiale Förderrichtung überführt. Darüber hinaus betrifft
die Erfindung eine Maschine der Tabak verarbeitenden Industrie oder eine Förderanlage
der Tabak verarbeitenden Industrie.
[0002] Vorrichtungen dieser Art dienen dazu, stabförmige Artikel der Tabak verarbeitenden
Industrie, insbesondere Filterstäbe, von einer mit einer Filterherstellmaschine bzw.
einem Filtervorrat verbundenen Sendeeinrichtung mit hoher Förderrate über weite Entfernungen
zu einem Empfänger, beispielsweise einem Vorrat oder einer Weiterverarbeitungsmaschine
zu fördern.
[0003] In der pneumatischen Förderleitung werden die Artikel mit hoher Geschwindigkeit unter
der Wirkung von Druckluft längsaxial gefördert. Da die Artikel während ihrer Weiterverarbeitung
aber queraxial bewegt werden, ist eine Umlenkung der Förderrichtung aus der längsaxialen
in die queraxiale Bewegungsrichtung erforderlich. Dazu dient die Empfangsstation,
die hintereinander die Artikel erfassenden Fördermittel aufweist, welche den Artikelstrom
auf vorgegebene Weise vergleichmäßigen. Dabei wird zwischen aufeinanderfolgenden Artikeln
ein Abstand gebildet, wodurch gewährleistet ist, dass die Artikel ohne gegenseitige
Behinderung sicher von der längsaxialen in die queraxiale Bewegungsrichtung umgelenkt
werden können. Ist dieser Artikelabstand aus irgendwelchen Gründen zu klein, kann
das Störungen in der Umlenkzone verursachen, die zum Stillstand der Anlage führen
und aufwendige Wartungsarbeiten mit dem entsprechenden Produktionsausfall der angeschlossenen
Maschinen erfordern können.
[0004] Durch
EP-A-0 261 271 A1 sind bereits die eingangs genannten Maßnahmen im Bereich der Umlenkzone bekannt geworden,
mit deren Hilfe ein besonders kritischer Bereich der Empfangsstation überwacht wird,
sodass entstehende Störungen sehr schnell entdeckt werden können, bevor sie einen
größeren Schaden anrichten, zu dessen Behebung eine längere Betriebspause erforderlich
wäre.
[0005] In
GB-A-1 209 801 ist außerdem eine Fördereinrichtung für den Transport von Filterstäben oder dergleichen
offenbart, wobei die Filterstäbe in einer pneumatischen Förderleitung längsaxial gefördert
werden und in einer Austrageinrichtung aus der längsaxialen Förderbewegung in eine
queraxiale Förderrichtung umgelenkt werden. Hierzu ist am Ende der Förderleitung ein
Führungskeil angeordnet, so dass die längsaxial geförderten Artikel umgelenkt werden.
Die Austrageinrichtung verfügt über endlose Bänder, wodurch die Filterstäbe in ein
Magazin gefördert werden.
[0006] Ferner sind durch die
GB-A-2 070 545 sowie durch die
DE 34 17 483 A1 am empfangsseitigen Ende der pneumatischen Fördereinrichtung in Abhängigkeit von
einem durch Näherungssensoren gewonnenen Störungssignal betätigte Bremsmittel zur
Unterbrechung der Artikelzufuhr sowie eine Sensoranordnung zur Abstandsüberwachung
aufeinander folgender Artikel bekannt geworden.
[0007] Weiterhin beschreibt
EP-B-0 699 396 eine gattungsgemäße Einrichtung bzw. Vorrichtung zum Fördern von stabförmigen Artikeln
der Tabak verarbeitenden Industrie, insbesondere von Filterstäben, mit einer die Artikel
in längsaxialer Richtung fördernden pneumatischen Fördereinrichtung, einer Quertransporteinrichtung
mit Mitteln zum queraxialen Fördern der Artikel und einer die pneumatische Fördereinrichtung
mit der Quertransporteinrichtung verbindenden Empfangsstation, welche die längsaxiale
Bewegung der Artikel auf vorgegebene Weise beeinflussende Längsfördermittel und eine
Umlenkzone mit Mitteln zum Umlenken der längsaxialen Bewegung der Artikel in die queraxiale
Förderrichtung der Quertransporteinrichtung aufweist, wobei der Umlenkzone mit einer
Steueranordnung verbundene Überwachungsmittel zum Feststellen von Störungen in der
Artikelbewegung in der Umlenkzone und zum Abgeben entsprechender Störungssignale zugeordnet
sind.
[0008] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine weitere Einrichtung der
eingangs beschriebenen Art anzugeben, wobei es möglich sein soll, schnell und einfach
Anpassungen an unterschiedliche Filterstablängen durchzuführen.
[0009] Gelöst wird diese Aufgabe durch eine Einrichtung zum Fördern von stabförmigen Artikeln
der Tabak verarbeitenden Industrie, insbesondere Filterstäben, mit einer die Artikel
in längsaxialer Richtung fördernden Förderleitung, einer Quertransporteinrichtung
mit Mitteln zum queraxialen Fördern der Artikel und einer die Förderleitung mit der
Quertransporteinrichtung verbindenden Umlenkeinrichtung, welche die längsaxiale Bewegung
der Artikel im Bereich einer Umlenkzone in eine queraxiale Förderrichtung überführt,
die dadurch weitergebildet wird, dass die Quertransporteinrichtung zwei relativ zueinander
bewegbare und im Abstand zueinander einstellbare, stirnseitige und parallel verlaufende
Längsführungseinrichtungen für die beiden Kopfenden der stabförmigen Artikel aufweist
und dass eine Verstelleinrichtung für die Längsführungseinrichtungen vorgesehen ist,
wobei als Verstelleinrichtung wenigstens ein Antrieb vorgesehen ist, mittels dem wenigstens
eine Längsführungseinrichtung quer, insbesondere senkrecht, zur Förderrichtung der
Artikel bewegbar ist oder bewegt wird oder mittels dem ein vorbestimmter Abstand der
Längsführungseinrichtungen zueinander einstellbar ist oder eingestellt wird.
[0010] Insbesondere verfügen die Längsführungseinrichtungen der Quertransporteinrichtung
beiderseits der Kopfenden der queraxial geförderten stabförmigen Artikel über jeweils
eine Verstelleinrichtung, sodass zwischen den beiden Längsführungseinrichtungen ein
einlagiger Artikelstrom gefördert wird. Es ist aber auch denkbar, dass an der Quertransporteinrichtung
nur eine Verstelleinrichtung vorgesehen ist, mittels der die eine Längsführungseinrichtung
automatisch bei einem Formatwechsel wie z. B. einer Änderung der Stablänge der stabförmigen
Artikel verstellt und in ihrem Abstand zu der gegenüberliegenden Längsführungseinrichtung
eingestellt bzw. angepasst wird.
[0011] Durch die erfindungsgemäße Verstelleinrichtung für die Längsführungseinrichtung wird
eine einfache und schnelle und insbesondere automatische Einstellung der Abstände
von den beiden Längsführungseinrichtungen an der Quertransporteinrichtung erreicht.
Dazu ist es nicht mehr erforderlich, dass Bedienungspersonal, beispielsweise bei einem
Formatwechsel, die Abstände zwischen den Längsführungseinrichtungen auf manuelle Weise
einstellt. Insgesamt werden die Anpassungszeiten hierdurch verkürzt.
[0012] Außerdem wird durch die automatische Abstandseinstellung ein positionsgenauer Abstand
zwischen den beiden Längsführungseinrichtungen erzielt. In der Längsführungseinrichtung
werden beispielsweise die umgelenkten längsaxial geförderten Artikel aus einer Förderleitung
mittels der Quertransporteinrichtung queraxial durch weitere Förderelemente, z.B.
Walzen und/oder Bänder, queraxial weitergefördert, sodass der in der Quertransporteinrichtung
ausgebildete einlagige Artikelstrom beispielsweise zu einem Magazin oder dergleichen
gefördert wird. Eine bekannte Einrichtung zum Fördern der stabförmigen Artikel mit
einer längsaxial fördernden Förderleitung und einer entsprechenden Quertransporteinrichtung
ist beispielsweise die Filterempfangsstation an einer Zigarettenstrangmaschine, wodurch
kontinuierlich Filterstäbe einem Filterstabmagazin der Filteransetzmaschine zugeführt
werden.
[0013] Dazu ist weiter vorgesehen, dass die Quertransporteinrichtung zwei relativ zueinander
bewegbare und im Abstand zueinander einstellbare, stirnseitige Längsführungseinrichtungen
für die beiden Kopfenden der stabförmigen Artikel aufweist.
[0014] Gemäß der Erfindung ist als Verstelleinrichtung wenigstens ein Antrieb, insbesondere
ein pneumatischer Antrieb (Pneumatikzylinder) oder Servoantrieb, vorgesehen, mittels
dem wenigstens eine Längsführungseinrichtung quer, insbesondere senkrecht, zur Förderrichtung
der Artikel bewegbar ist oder bewegt wird oder mittels dem ein vorbestimmter Abstand
der Längsführungseinrichtungen zueinander einstellbar ist oder eingestellt wird. Beispielsweise
kann über positionsgeregelte Servoantriebe eine stufenlose Verstellung der Abstände
von zwei Längsführungseinrichtungen erreicht werden.
[0015] Um eine definierte Führung des einlagigen Artikelstroms in der Quertransporteinrichtung
zu erreichen, ist ferner vorgesehen, dass für die oder jede Längsführungseinrichtung
zwei Endpositionsanschläge vorgesehen sind, zwischen denen eine Art Hubbewegung der
Längsführungseinrichtung quer zur Förderrichtung, insbesondere senkrecht zur Förderrichtung,
des Artikelstroms möglich ist und eine Verstellung ausgeführt wird.
[0016] In einer weiteren Ausführungsform wird vorgeschlagen, dass die Längsführungseinrichtungen
gegensinnig oder symmetrisch zueinander mittels einer oder mittels jeweils einer Verstelleinrichtung
verstellt werden oder verstellbar sind.
[0017] Darüber hinaus ist es von Vorteil, wenn die Länge der Hubbewegung einer oder beider
Längsführungseinrichtungen quer zur Förderrichtung der Artikel variabel und positionsgenau
einstellbar ist.
[0018] Insbesondere ist wenigstens eine quer zur Förderrichtung der queraxial geförderten
Artikel ausgebildete Linearführung für die oder beide Längsführungseinrichtungen vorgesehen,
wodurch eine definierte lineare Verschiebung der Längsführungseinrichtungen an der
Quertransporteinrichtung erreicht wird.
[0019] Vorzugsweise sind die oder beide Längsführungseinrichtungen der queraxialen Transporteinrichtung
als Führungsschienen oder Führungsflächen entlang der Förderrichtung der queraxial
geförderten Artikel ausgebildet.
[0020] Vorzugsweise ist im Bereich der Umlenkzone am Ende der längsaxial fördernden Förderleitung
die Umlenkeinrichtung als ein Umlenkkeil ausgebildet. Darüber hinaus ist es weiterhin
von Vorteil, wenn die Umlenkeinrichtung längsverschiebbar, bezogen auf die längsaxial
geförderten Artikel, ausgebildet ist.
[0021] Eine weitere Vereinfachung der automatischen Einstellung, beispielsweise bei einem
Formatwechsel an einer Filterempfangsstation wird erreicht, wenn wenigstens ein Verstellantrieb
zur Längsverschiebung der Umlenkeinrichtung vorgesehen ist. Beispielsweise wird ein
Verstellantrieb durch einen positionsgenauen Servomotor oder auch durch einen Pneumatikzylinder
verwirklicht.
[0022] Insbesondere ist es günstig, wenn die Länge der Längsverschiebung der Umlenkeinrichtung
einstellbar ist oder eingestellt wird.
[0023] Die Einrichtung zeichnet sich weiterhin dadurch aus, dass die Länge der Längsverschiebung
der Umlenkeinrichtung der Größe der Hubbewegung der oder beider Längsführungseinrichtungen
entspricht. Hierdurch werden auf einfache Weise Anpassungen an unterschiedliche Filterstablängen
erreicht, ohne dass das Bedienungspersonal auf manuelle Weise Einstellungen an der
Fördereinrichtung vornehmen muss.
[0024] Vorzugsweise ist ferner die erfindungsgemäße Fördereinrichtung eingangsseitig an
einem Filterstabmagazin, insbesondere einem Filterstabmagazin einer Maschine der Tabak
verarbeitenden Industrie oder in einer Förderanlage der Tabak verarbeitenden Industrie
angeordnet.
[0025] Darüber hinaus wird die Aufgabe der Erfindung durch eine Maschine der Tabak verarbeitenden
Industrie oder eine Förderanlage der Tabak verarbeitenden Industrie, die mit einer
voranstehend beschriebenen Einrichtung zum Fördern von stabförmigen Artikeln der Tabak
verarbeitenden Industrie ausgebildet ist, gelöst. Zur Vermeidung von Wiederholungen
wird auf die voranstehenden Ausführungen ausdrücklich verwiesen.
[0026] Die Erfindung wird nachstehend ohne Beschränkung des allgemeinen Erfindungsgedankens
anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben,
wobei bezüglich aller im Text nicht näher erläuterten erfindungsgemäßen Einzelheiten
ausdrücklich auf die Zeichnungen verwiesen wird. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine Draufsicht auf eine erfindungsgemäße Förderein- richtung einer Filterempfangsstation,
bei der entspre- chende Teile der Artikelführung weggelassen worden sind, um die Funktion
der Einrichtung sichtbar zu ma- chen;
- Fig. 2
- eine perspektivische Teilansicht einer Quertransportein- richtung aus Fig. 1, bei
der zur Verdeutlichung der er- findungsgemäßen technischen Merkmale von der Ein- zeichnung
untergeordneter Merkmale abgesehen wor- den ist.
[0027] In den folgenden Figuren sind jeweils gleiche oder gleichartige Elemente bzw. entsprechende
Teile mit denselben Bezugsziffern versehen, so dass von einer entsprechenden erneuten
Vorstellung abgesehen wird.
[0028] In Fig. 1 ist eine Draufsicht einer Fördereinrichtung 1 von stabförmigen Artikeln
der Tabak verarbeitenden Industrie, insbesondere von Filterstäben, gemäß der vorliegenden
Erfindung schematisch dargestellt. Hierbei empfängt eine Empfangsstation über eine
Führungsbahn Filterstäbe, die in einer pneumatischen Förderleitung von einer nicht
dargestellten Sendestation hier eintreffen. Die längsaxiale Bewegung der Filterstäbe
wird in einer Umlenkzone 8 in eine queraxiale Förderbewegung überführt.
[0029] Für weitere Einzelheiten der Empfangsstation wird auf das Dokument
EP-B-0 699 396 verwiesen, in der eine Doppelempfangsstatlon im Ausführungsbeispiel ausführlich beschrieben
ist. Die Ausführungen im Hinblick auf die Doppelempfangsstation gelten auch für die
in Fig. 1 dargestellte Empfangsstation in entsprechender Weise.
[0030] Nach Vereinzelung von Filterstäben durch entsprechende Walzenpaare in der längsaxial
fördernden Förderleitung gelangen die beschleunigten Filterstäbe in die Umlenkzone
8. Die Förderrichtung der längsaxial geförderten Filterstäbe an der Empfangsstation
1 ist durch nach links weisende Pfeile angedeutet.
[0031] In der Umlenkzone 8 wird die längsaxiale Bewegung der Filterstäbe in eine queraxiale
Bewegung umgelenkt. Hierzu schließt sich an die Förderleitung ein Förderbandabschnitt
an, der eine Längsführung 17 mit einem Ablenkkeil 18 aufweist. Die Längsführung 17
ist zur Quertransporteinrichtung offen. Die vom Ablenkkeil 18 aus ihrer längsaxialen
Bewegung abgelenkten Filterstäbe gelangen in den Wirkungsbereich von Quertransportwalzenpaaren
und werden von diesen queraxial in eine Quertransportstrecke 22 gedrückt, so dass
sie von (hier nicht dargestellten) Bändern erfasst und in ein schematisch eingezeichnetes
Filterstabmagazin 24 gefördert werden.
[0032] Die Quertransportstrecke 22 wird seitlich begrenzt durch zwei Längsführungsschienen
30, 31, die im Mündungsbereich zur Längsführung 17 verschlankt sind, wodurch der Einmündungsbereich
verbreitet ist.
[0033] Zu weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf Fig. 2 verwiesen, in der die Quertransportstrecke
22 in einer perspektivischen Ansicht detailliert dargestellt ist.
[0034] Seitlich am Rahmenträger sind für jede Führungsschiene 30, 31 zwei Antriebe 41, 42,
43, 44 vorgesehen, so dass die Führungsschienen 30, 31 senkrecht zur Förderrichtung
des einlagigen Artikelstroms in der Quertransportstrecke 22 bewegt werden können.
Hierbei ist der Abstand der Führungsschienen 30, 31 im Bereich der parallel verlaufenden
Führungsflächen im Anschluss an den Einmündungsbereich auf die Länge der queraxial
geförderten Filterstäbe eingestellt.
[0035] Als Antriebe 41, 42, 43, 44 eignen sich sowohl positionsgenaue Servoantriebe als
auch Pneumatikzyllnder, sodass der Abstand der Führungsschienen 30, 31 ohne manuellen
Eingriff des Bedienungspersonals sich auf automatische Weise einstellen lässt.
[0036] Bei einem Wechsel der in der Förderleitung geförderten Filterstäbe bzw. bei einem
Wechsel der Filterstablänge werden die Führungsschienen 31, 31 symmetrisch zur Mittellage
der Filterstäbe in der Quertransportstrecke 22 verstellt und an die Länge der Filterstäbe
angepasst. Zusätzlich zur Verschiebung der Führungsschienen 30, 31 wird auch gleichzeitig
der Umlenkkeil 18 um dieselbe Länge entsprechend verschoben. Hierzu ist ebenfalls
für die Längsverschiebung des Umlenkkeils 18 ein Antrieb 19, beispielsweise in Form
eines Pneumatikzylinders 19, an der Längsführung 17 vorgesehen.
[0037] Durch die Aktivierung des Pneumatikzylinders 19 wird der Umlenkkeil 18 zwischen den
beiden Anschlägen 20, 21 entsprechend hin und her bewegt. Hierbei Ist der Pneumatikzylinder
19 über entsprechende Formstücke mit dem Umlenkkeil 18 verbunden. Durch die entsprechende
Schaltung des Pneumatikzylinders 19 wird der Umlenkkeil 18 entsprechend hin und her
bewegt bzw. verschoben. Darüber hinaus sind entsprechende Linearführungen für die
Führungsschienen, die senkrecht zur Förderrichtung der in der Quertransportstrecke
22 geförderten Artikel ausgebildet sind, vorgesehen, wodurch die Führungsschiene 30
bzw. 31 ebenfalls linear zwischen Anschlägen verstellt werden. Hierzu ist in der Mitte
der Quertransportstrecke 22 eine innere Annschlagleiste 35 mit entsprechenden Anschlägen
36, 37 angeordnet, Durch die Anschläge 35, 36 wird eine (erste) Endposition der ausgeführten
linearen Hubbewegungen der Führungsschienen 30, 31 ausgebildet.
[0038] Die andere Endposition wird dann erreicht, wenn die Führungsschienen 30, 31 nach
außen bewegt werden, sodass die an den Führungsschienen 30, 31 senkrecht nach außen
weisenden und angeordneten Verstellbolzen 38 die äußeren seitlichen Anschläge 45,
46 berühren.
Bezugszeichenliste
[0039]
- 1
- Fördereinrichtung
- 8
- Umlenkzone
- 17
- Längsführung
- 18
- Umlenkkeil
- 19
- Pneumatikzylinder
- 20
- Anschlag
- 21
- Anschlag
- 22
- Quertransportstrecke
- 24
- Filterstabmagazin
- 30
- Führungsschiene
- 31
- Führungsschiene
- 35
- Anschlagleiste
- 36
- Anschlag
- 37
- Anschlag
- 38
- Verstellbolzen
- 41
- Antrieb
- 42
- Antrieb
- 43
- Antrieb
- 44
- Antrieb
- 45
- Anschlag
- 46
- Anschlag
1. Einrichtung (1) zum Fördern von stabförmigen Artikeln der Tabak verarbeitenden Industrie,
insbesondere Filterstäben, mit einer die Artikel in längsaxialer Richtung fördernden
Förderleitung, einer Quertransporteinrichtung mit Mitteln zum queraxialen Fördern
der Artikel und einer die Förderleitung mit der Quertransporteinrichtung verbindenden
Umlenkeinrichtung, welche die längsaxiale Bewegung der Artikel im Bereich einer Umlenkzone
(8) in eine queraxiale Förderrichtung überführt, dadurch gekennzeichnet, dass die Quertransporteinrichtung zwei relativ zueinander bewegbare und im Abstand zueinander
einstellbare, stirnseitige und parallel verlaufende Längsführungseinrichtungen (30,
31) für die beiden Kopfenden der stabförmigen Artikel aufweist und dass eine Verstelleinrichtung
(41, 42, 43, 44) für die Längsführungseinrichtungen (30, 31) vorgesehen ist, wobei
als Verstelleinrichtung (41, 42, 43, 44) wenigstens ein Antrieb (41, 42, 43, 44) vorgesehen
ist, mittels dem wenigstens eine Längsführungseinrichtung (30, 31) quer, insbesondere
senkrecht, zur Förderrichtung der Artikel bewegbar ist oder bewegt wird oder mittels
dem ein vorbestimmter Abstand der Längsführungseinrichtungen (30, 31) zueinander einstellbar
ist oder eingestellt wird.
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass für die oder jede Längsführungseinrichtung (30, 31) zwei Endpositionsanschläge (35,
45; 36, 46) vorgesehen sind.
3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Längsführungseinrichtungen (30, 31) gegensinnig oder symmetrisch zueinander verstellt
werden oder verstellbar sind.
4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge der Hubbewegung einer oder beider Längsführungseinrichtungen (30, 31) quer
zur Förderrichtung der Artikel variabel einstellbar ist.
5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eine quer zur Förderrichtung der queraxial geförderten Artikel ausgebildete
Linearführung für die oder beide Längsführungseinrichtungen (30, 31) vorgesehen ist.
6. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die oder beide Längsführungseinrichtungen (30, 31) als Führungsschienen (30, 31)
oder Führungsflächen ausgebildet sind.
7. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Umlenkeinrichtung als ein Umlenkkeil (18) ausgebildet ist.
8. Einrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Umlenkeinrichtung (18) längsverschiebbar ausgebildet ist.
9. Einrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Antrieb (19) zur Längsverschiebung der Umlenkeinrichtung (18) vorgesehen
ist.
10. Einrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge der Längsverschiebung einstellbar ist oder eingestellt wird.
11. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge der Längsverschiebung der Umlenkeinrichtung der Größe der Hubbewegung der
oder beider Längsführungseinrichtungen (30, 31) entspricht.
12. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung eingangsseitig an einem Filterstabmagazin, insbesondere einem Filterstabmagazin
(24) einer Maschine der Tabak verarbeitenden Industrie, oder in einer Förderanlage
der Tabak verarbeitenden Industrie, angeordnet ist.
13. Maschine der Tabak verarbeitenden Industrie oder Förderanlage der Tabak verarbeitenden
Industrie mit einer Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 12.
1. Device (1) for conveying rod-shaped articles in the tobacco-processing industry, in
particular filter rods, with a conveyor line conveying the articles in the direction
of the longitudinal axes, a transverse transport device with means for conveying the
articles transversely to their axes and a diverter device connecting the conveyor
line to the transverse transport device, which transfers the movement of the articles
longitudinally to their axes in the area of a diversion zone (8) to a conveyance direction
transverse to their axes, characterised in that the transverse transport device has two longitudinal guide devices (30, 31), at the
front and running parallel, which are movable in relation to one another and adjustable
at a distance to one another, for both head ends of the rod-shaped articles, and that
an adjusting device (41, 42, 43, 44) is provided for the longitudinal guide devices
(30, 31), wherein at least one drive (41, 42, 43, 44) is provided as adjusting device
(41, 42, 43, 44), by means of which drive at least one longitudinal guide device (30,
31) is movable or is moved at right angles, in particular vertical, to the conveyance
direction of the articles or by means of which a predetermined distance of the longitudinal
guide devices (30, 31) to one another is adjustable or is adjusted.
2. Device according to claim 1, characterised in that two end position stops (35, 45; 36, 46) are provided for the or each longitudinal
guide device (30, 31).
3. Device according to claim 1 or 2, characterised in that the longitudinal guide devices (30, 31) are adjusted or are adjustable in the opposite
direction or symmetrically to one another.
4. Device according to one of claims 1 to 3, characterised in that the length of the reciprocating movement of one or both longitudinal guide devices
(30, 31) is variably adjustable at right angles to the conveyance direction of the
articles.
5. Device according to one of claims 1 to 4, characterised in that at least one linear guide developed at right angles to the conveyance direction of
the articles conveyed in the direction of the transverse axes is provided for the
or both longitudinal guide devices (30, 31).
6. Device according to one of claims 1 to 5, characterised in that the or both longitudinal guide devices (30, 31) are developed as guide rails (30,
31) or guide areas.
7. Device according to one of claims 1 to 6, characterised in that the diverter device is developed as a diverter wedge (18).
8. Device according to claim 7, characterised in that the diverter device (18) is developed as longitudinally displaceable.
9. Device according to claim 7 or 8, characterised in that at least one drive (19) for the longitudinal displacement of the diverter device
(18) is provided.
10. Device according to claim 8 or 9, characterised in that the length of the longitudinal displacement is adjustable or is adjusted.
11. Device according to one of claims 1 to 10, characterised in that the length of the longitudinal displacement of the diverter device corresponds to
the size of the reciprocating movement of the or both longitudinal guide devices (30,
31).
12. Device according to one of claims 1 to 11, characterised in that the device is arranged on the inlet side on a filter rod tray, in particular a filter
rod tray (24) of a machine in the tobacco-processing industry, or in a conveyance
system in the tobacco-processing industry.
13. Machine in the tobacco-processing industry or conveyance system in the tobacco-processing
industry with a device according to one or more of claims 1 to 12.
1. Dispositif (1) d'acheminement d'articles en forme de tiges de l'industrie de transformation
du tabac, en particulier de tiges de filtres, comprenant une conduite d'acheminement
transportant les articles dans le sens axial longitudinal, un dispositif de transport
transversal doté de moyens d'acheminement dans le sens axial transversal des articles
et un dispositif de renvoi reliant la conduite d'acheminement au dispositif de transport
transversal qui transforme le déplacement axial longitudinal des articles dans la
région d'une zone de renvoi (8) en un sens de transport axial transversal, caractérisé en ce que le dispositif de transport transversal présente deux dispositifs de guidage longitudinal
(30, 31) pour les deux têtes des articles en forme de tiges, disposés côté frontal
et parallèles entre eux, déplaçables l'un par rapport à l'autre et réglables dans
leur écartement mutuel, et en ce qu'est prévu un dispositif de réglage (41, 42, 43, 44) pour les dispositifs de guidage
longitudinal (30, 31), au moins un mécanisme d'entraînement (41, 42, 43, 44) étant
prévu comme dispositif de réglage (41, 42, 43, 44), au moyen duquel est déplaçable
ou est déplacé au moins un dispositif de guidage longitudinal (30, 31) dans une direction
transversale, en particulier perpendiculaire, à la direction de transport des articles,
ou au moyen duquel est réglable ou est réglé un écartement mutuel prédéterminé des
dispositifs de guidage longitudinal (30, 31).
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que sont prévues deux butées de fin de course (35, 45; 36, 46) pour le ou pour chaque
dispositif de guidage longitudinal (30, 31).
3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les dispositifs de guidage longitudinal (30, 31) sont réglés ou réglables en sens
inverse l'un de l'autre ou symétriquement l'un par rapport à l'autre.
4. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la longueur du mouvement de levage de l'un ou des deux dispositifs de guidage longitudinal
(30, 31) est réglable de manière variable transversalement à la direction de transport
des articles.
5. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce qu'est prévu au moins un guidage linéaire pour le ou les deux dispositifs de guidage
longitudinal (30, 31), réalisé transversalement à la direction de transport des articles
acheminés dans le sens axial transversal.
6. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le ou les deux dispositifs de guidage longitudinal (30, 31) sont conçus sous la forme
de rails de guidage (30, 31) ou de surfaces de guidage.
7. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le dispositif de renvoi est conçu sous la forme d'une cale de renvoi (18).
8. Dispositif selon la revendication 7, caractérisé en ce que le dispositif de renvoi (18) est conçu de manière à pouvoir se déplacer dans le sens
longitudinal.
9. Dispositif selon la revendication 7 ou 8, caractérisé en ce qu'est prévu au moins un mécanisme d'entraînement (19) pour le déplacement longitudinal
du dispositif de renvoi (18).
10. Dispositif selon la revendication 8 ou 9, caractérisé en ce que la longueur du déplacement longitudinal est réglable ou est réglée.
11. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 10, caractérisé en ce que la longueur du déplacement longitudinal du dispositif de renvoi correspond à l'ampleur
du mouvement de levage de l'un ou des deux dispositifs de guidage longitudinal (30,
31).
12. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 11, caractérisé en ce que le dispositif est disposé côté entrée au niveau d'un chargeur de tiges de filtres,
en particulier d'un chargeur de tiges de filtres (24) d'une machine de l'industrie
de transformation du tabac, ou dans une installation de transport de l'industrie de
transformation du tabac.
13. Machine de l'industrie de transformation du tabac ou installation de transport de
l'industrie de transformation du tabac équipée d'un dispositif selon l'une ou plusieurs
des revendications 1 à 12.


IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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