(19)
(11) EP 1 898 009 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
31.03.2010  Patentblatt  2010/13

(43) Veröffentlichungstag A2:
12.03.2008  Patentblatt  2008/11

(21) Anmeldenummer: 07113427.4

(22) Anmeldetag:  30.07.2007
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E03D 5/09(2006.01)
E03D 1/14(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK RS

(30) Priorität: 07.09.2006 DE 202006013850 U

(71) Anmelder: VIEGA GmbH & Co. KG
57439 Attendorn (DE)

(72) Erfinder:
  • Wessel, Heinz-Werner
    58840 Plettenberg (DE)

(74) Vertreter: Cohausz & Florack 
Patent- und Rechtsanwälte Bleichstraße 14
40211 Düsseldorf
40211 Düsseldorf (DE)

   


(54) Betätigungsvorrichtung für einen Sanitärgegenstand, insbesondere für einen WC-Spülkasten


(57) Die Erfindung betrifft eine Betätigungsvorrichtung für einen Sanitärgegenstand, insbesondere für einen WC-Spülkasten, umfassend eine einer Revisionsöffnung zugeordnete Abdeckung (2) mit Befestigungselementen, ein an der Abdeckung bewegbar gehaltenes Bedienelement und mindestens ein Federelement (5), wobei das Bedienelement mit einem um eine erste Drehachse herum schwenkbaren ersten Drehlagerelement (4.1) versehen und gegen die Kraft des mindestens einen Federelements (5) aus einer Normalstellung in eine Betätigungsstellung bewegbar ist. Damit eine solche Betätigungsvorrichtung sowohl für die Zwei-Mengen-Spültechnik als auch für die Spül-Stopp-Technik geeignet ist, relativ kleine sichtbare Außenabmessungen aufweist und dennoch leicht zu bedienen ist, sieht die Erfindung vor, dass das Bedienelement mit mindestens einem zweiten Drehlagerelement (4.2) versehen ist, das um eine zweite Drehachse herum schwenkbar ist, die beabstandet und parallel zu der ersten Drehachse verläuft, wobei das erste Drehlagerelement (4.1) aus einer mit der ersten Drehachse zusammenfallenden Stellung heraus schwenkbar ist, wenn das zweite Drehlagerelement (4.2) um die zweite Drehachse verschwenkt wird, und das zweite Drehlagerelement (4.2) aus einer mit der zweiten Drehachse zusammenfallenden Stellung heraus schwenkbar ist, wenn das erste Drehlagerelement (4.1) um die erste Drehachse verschwenkt wird.







Recherchenbericht