(19)
(11) EP 1 900 306 B9

(12) KORRIGIERTE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT
Hinweis: Bibliographie entspricht dem neuesten Stand

(15) Korrekturinformation:
Korrigierte Fassung Nr.  1 (W1 B1)
Korrekturen, siehe
Ansprüche DE

(48) Corrigendum ausgegeben am:
22.09.2010  Patentblatt  2010/38

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
09.06.2010  Patentblatt  2010/23

(21) Anmeldenummer: 07115669.9

(22) Anmeldetag:  04.09.2007
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47B 96/00(2006.01)
F21V 33/00(2006.01)
A47B 97/00(2006.01)

(54)

Schrankmöbel mit mindestens einem Schubkasten

Cupboard with at least one drawer

Meuble d'armoire doté d'au moins un tiroir coulissant


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 15.09.2006 DE 202006014405 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
19.03.2008  Patentblatt  2008/12

(73) Patentinhaber: Paul Hettich GmbH & Co. KG
32278 Kirchlengern (DE)

(72) Erfinder:
  • Freese, Ulrich
    32257 Bünde (DE)

(74) Vertreter: Dantz, Jan Henning et al
Loesenbeck - Stracke - Specht - Dantz Patentanwälte Rechtsanwälte Am Zwinger 2
33602 Bielefeld
33602 Bielefeld (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 1 260 158
GB-A- 945 279
US-B1- 6 203 167
DE-U1- 20 319 273
US-A- 4 152 034
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Schrankmöbel mit einem Schrankkorpus und mindestens einem aus dem Schrankkorpus herausziehbaren Schubkasten und mit einer mindestens einen Leuchtkörper aufweisenden Beleuchtungseinrichtung zur Beleuchtung des Schubkasten-Innenraumes, wobei der mindestens eine Leuchtkörper außerhalb des mindestens einen Schubkastens am Schrankkorpus angeordnet ist.

    [0002] Schrankmöbel mit mindestens einem Schubkasten und einer Beleuchtungseinrichtung, mittels derer der Schubkasten-Innenraum beleuchtet werden kann, sind an sich bekannt.

    [0003] Dabei sind grundsätzlich zwei Ausführungsvarianten bekannt.

    [0004] Zum einen sind Beleuchtungseinrichtungen unmittelbar in die Schubkästen integriert, meistens in den Seitenzargen eines Schubkastens.

    [0005] Z.B. aus der GB 945279 A sind auch Konstruktionen bekannt, bei denen Beleuchtungseinrichtungen außerhalb von Schubkästen im Bereich des Schrankkorpusses angeordnet sind. Aus der US-A-4 152 034 ist ein Schronkmöbel bekannt wo eine Lichtquelle im Rückwandbereich des Schrankkorpusses angeordnet ist.

    [0006] Ausgehend von einem derartigen Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Schrankmöbel der gattungsgemäßen Art zu schaffen, bei dem die Elektrifizierung eines oder mehrer Schubkästen überflüssig ist und bei dem der Innenraum eines jeden Schubkastens unabhängig von seiner speziellen Lage innerhalb des Schrankkorpus gleichmäßig beleuchtbar ist.

    [0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der mindestens eine Leuchtkörper im Rückwandbereich des Schrankkorpusses angeordnet ist und dass der Leuchtkörper bzw. die Beleuchtungseinrichtung und/oder die Rückwand des Schubkastens oder der Schubkästen mit lichtdurchlässigen und in Richtung des Innenraumes eines Schubkastens diffusorartig wirkenden Bauteilen versehen sind.

    [0008] Durch die Verlagerung des Leuchtkörpers oder mehrerer Leuchtkörper in den Rückwandbereich des Schrankkorpus wird nicht nur eine Elektrifizierung der Schubkästen erübrigt, sondern auch gewährleistet, dass der Innenraum eines betreffenden Schubkastens unabhängig von seiner jeweils wirksamen Auszugsstellung beleuchtbar ist, da das Licht von der Rückseite des Schubkastens her in dessen Innenraum geleitet wird.

    [0009] Weitere Merkmale der Erfindung sind Gegenstand von Unteransprüchen.

    [0010] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den beigefügten Zeichnungen dargestellt und wird im Folgenden näher beschrieben.

    [0011] Es zeigen:
    Figur 1
    eine stark abstrahierte Seitenansicht eines Schrankmöbels mit einem in Öffnungsstellung aus dem Schrankkorpus herausgezogenen Schubkasten
    Figur 2
    eine Ansicht in Richtung des Pfeiles II in Figur 1
    Figur 3
    eine perspektivische Darstellung des Schrankmöbels gemäß den Figuren 1 und 2, dargestellt ohne Oberboden
    Figur 4
    eine perspektivische Rückansicht des Schubkastens des Schrankmöbels nach den Figuren 1 bis 3.


    [0012] Das in den Figuren 1 bis 3 gezeigte und mit dem Bezugszeichen 1 bezeichnete Schrankmöbel weist einen Schrankkorpus 2 auf, innerhalb dessen mindestens ein Schubkasten 3 längs verschiebbar geführt ist. Dieser Schubkasten 3 ist in den Figuren 1 bis 3 jeweils in einer Öffnungsstellung gezeigt und kann aus dieser Öffnungsstellung heraus in den Schrankkorpus 2 hineingefahren werden, wobei in der Schließstellung die Frontblende 4 des Schubkastens 3 in etwa an der Frontseite des Schrankkorpus 2 anliegt.

    [0013] Im Bereich der Rückwand 5 des Schrankkorpus 2 und außerhalb des Schubkastens 3 ist eine Beleuchtungseinrichtung 6 mit mindestens einem Leuchtkörper angebracht. Dabei kann der Leuchtkörper beispielsweise aus einer Leuchtstoffröhre bestehen.

    [0014] Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Beleuchtungseinrichtung 6 horizontal und parallel zur Schubkastenebene am Schrankkorpus 2 angeordnet. Im eingeschalteten Zustand wird von der Beleuchtungseinrichtung 6 Licht in Richtung des Schubkastens 3 abgestrahlt.

    [0015] Um den Innenraum 7 des Schubkastens 3 gut beleuchten zu können, kann die Rückwand 8 des Schubkastens 3 ganz oder teilweise aus einer Platte 9 aus transluzentem Material bestehen, wobei in diesem Falle eine Ausführungsform bevorzugt wird, bei der die Platte 9 im Bereich ihrer der Beleuchtungseinrichtung 6 zugewandten Rückseite klarglasähnlich aufgebaut und im Bereich ihrer dem Innenraum 7 des Schubkastens 3 zugewandten Vorderseite mit Aufrauungen oder dergleichen versehen ist, um eine gute Lichtverteilung und Lichtbrechung in Richtung des Innenraumes 7 zu erreichen.

    [0016] Die Platte 9 wirkt sozusagen als Diffusor, der das von der Beleuchtungseinrichtung 6 abgestrahlte Licht gleichmäßig in den Bereich des Innenraumes 7 des Schubkastens 3 verteilt.

    [0017] Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Platte 9 aus transluzentem Material verbunden mit in einem Bodenbereich des Schubkastens 3 befindlichen Rückwandteil 10, welches selbst nicht lichtdurchlässig ist.

    [0018] Abweichend hiervon kann selbstverständlich die gesamte Rückwand 8 aus transluzentem Material aufgebaut sein.

    [0019] Insbesondere bei Schrankmöbeln, die mit mehreren, übereinander liegenden Schubkästen 3 ausgestattet sind, kann es vorteilhaft sein, die Beleuchtungseinrichtung 6 vertikal verlaufend im Rückwandbereich des Schrankkorpus 2 anzuordnen, so dass dann mit einer oder eventuell mit zwei Beleuchtungseinrichtungen 6 sämtliche Schubkästen 3 bezüglich ihres Innenraumes 7 beleuchtet werden können.

    [0020] Es ist möglich, die Beleuchtungseinrichtung 6 selbst mit einer diffusorartigen Verkleidung auszustatten, so dass in diesem Falle die Rückwand 8 eines Schubkastens 3 lediglich aus einem einfachen, lichtdurchlässigen Material bestehen könnte, welches selbst keine diffusorartige Wirkung aufweist.

    [0021] Das Ein- und Ausschalten einer Beleuchtungseinrichtung 6 kann gekoppelt sein mit dem Öffnen oder Schließen eines Schubkastens 3, ebenso besteht die Möglichkeit, über einen separaten Schalter bei Bedarf die Beleuchtungseinrichtung 6 einzuschalten.


    Ansprüche

    1. Schrankmöbel (1) mit einem Schrankkorpus (2) und mindestens einem aus dem Schrankkorpus (2) herausziehbaren Schubkasten (3) und mit einer mindestens einen Leuchtkörper aufweisenden Beleuchtungseinrichtung (6) zur Beleuchtung des Schubkasten-Innenraumes (7), wobei der mindestens eine Leuchtkörper außerhalb des mindestens einen Schubkastens (3) am Schrankkorpus (2) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine Leuchtkörper im Rückwandbereich des Schrankkorpusses (2) angeordnet ist, dass die Rückwand des Schubkastens oder der Schubkästen zumindest teiweise aus einem lichtdurchlässigen Material besteht, und dass der Leuchtkörper bzw. die Beleuchtungseinrichtung (6) und/oder die Rückwand (8) des Schubkastens (3) oder der Schubkästen (3) mit lichtdurchlässigen und in Richtung des Innenraumes (7) eines Schubkastens (3) diffusorartig wirkenden Bauteilen versehen sind.
     
    2. Schrankmöbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Leuchtkörper der Beleuchtungseinrichtung (6) von einer diffusorartigen Verkleidung umhüllt ist.
     
    3. Schrankmöbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückwand (8) des Schubkastens (3) zumindest teilweise aus einer Platte (9) aus transluzentem Material besteht, welches zur Seite des Innenraumes (7) des Schubkastens (3) hin gesehen durch Aufrauungen oder dergleichen eine diffusorartige Wirkung aufweist.
     
    4. Schrankmöbel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückwand (8) in ihrer Gesamtheit aus einer Diffusorplatte besteht.
     
    5. Schrankmöbel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Beleuchtungseinrichtung (6) horizontal und parallel zur Ebene des Schubkastens (3) verläuft.
     
    6. Schrankmöbel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass beim Vorhandensein mehrerer, übereinander liegender Schubkästen (3) jedem Schubkasten (3) eine parallel zu seiner Ebene und horizontal verlaufende Beleuchtungseinrichtung (6) zugeordnet ist.
     
    7. Schrankmöbel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Beleuchtungseinrichtung (6) oder die Beleuchtungseinrichtungen (6) vertikal verlaufend im Rückwandbereich des Schrankkorpusses (2) angeordnet ist bzw. sind und sich über die gesamte Höhe des mit Schubkästen (3) ausgestatteten Bereiches des Schrankmöbels erstreckt bzw. erstrecken.
     
    8. Schrankmöbel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Beleuchtungseinrichtung (6) oder die Beleuchtungseinrichtungen (6) ein- bzw. ausschaltbar sind durch eine in Abhängigkeit vom Auszugszustand eines Schubkastens (3) betätigbare Schalteranordnung.
     
    9. Schrankmöbel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Beleuchtungseinrichtung (6) oder die Beleuchtungseinrichtungen (6) über eine unabhängig vom Auszugszustand des oder der Schubkästen (3) betätigbare Schalteranordnung ein- bzw. ausschaltbar ist bzw. sind.
     


    Claims

    1. Cabinet unit (1) having a cabinet body (2) and at least one drawer (3) which can be withdrawn from the cabinet body (2), and having an illumination device (6), which has at least one lighting body, for illuminating the interior (7) of the drawer, with the at least one lighting body being arranged outside the at least one drawer (3) on the cabinet body (2), characterized in that the at least one lighting body is arranged in the rear wall region of the cabinet body (2), in that the rear wall of the drawer or of the drawers at least partially comprises a transparent material, and in that the lighting body or the illumination device (6) and/or the rear wall (8) of the drawer (3) or of the drawers (3) are/is provided with transparent components which act in the manner of a diffuser in the direction of the interior (7) of a drawer (3).
     
    2. Cabinet unit according to Claim 1, characterized in that the lighting body of the illumination device (6) is enclosed by a diffuser-like casing.
     
    3. Cabinet unit according to Claim 1, characterized in that the rear wall (8) of the drawer (3) at least partially comprises a plate (9) composed of translucent material which has a diffuser-like effect as seen in the direction of the interior (7) of the drawer (3) by virtue of roughened areas or the like.
     
    4. Cabinet unit according to one of the preceding claims, characterized in that the entire rear wall (8) comprises a diffuser plate.
     
    5. Cabinet unit according to one of the preceding claims, characterized in that the illumination device (6) runs horizontally and parallel to the plane of the drawer (3).
     
    6. Cabinet unit according to Claim 5, characterized in that, when there are a plurality of drawers (3) situated one above the other, each drawer (3) has a associated illumination device (6) which runs parallel to the plane of said drawer and horizontally.
     
    7. Cabinet unit according to one of the preceding claims, characterized in that the illumination device (6) or the illumination devices (6) is/are arranged so as to run vertically in the rear wall region of the cabinet body (2) and extends/extend over the entire height of the region of the cabinet unit which is equipped with drawers (3).
     
    8. Cabinet unit according to one of the preceding claims, characterized in that the illumination device (6) or the illumination devices (6) can be switched on and off by a switch arrangement which can be operated as a function of the pull-out state of a drawer (3).
     
    9. Cabinet unit according to one of Claims 1 to 7, characterized in that the illumination device (6) or the illumination devices (6) can be switched on and off by means of a switch arrangement which can be operated independently of the pull-out state of the drawer (3) or drawers (3).
     


    Revendications

    1. Meuble de type armoire (1), comportant un corps de meuble (2) et au moins un tiroir (3) extractible du corps de meuble (2) et comportant un dispositif d'éclairage (6) muni d'une lampe au moins et destiné à éclairer l'intérieur (7) du tiroir, ladite au moins une lampe étant montée sur le corps de meuble (2) à l'extérieur dudit au moins un tiroir (3), caractérisé en ce que ladite au moins une lampe est montée dans la zone de paroi arrière du corps de meuble (2), en ce que la paroi arrière du tiroir ou des tiroirs est réalisée au moins en partie dans un matériau transparent, et en ce que la lampe, plus précisément le dispositif d'éclairage (6), et/ou la paroi arrière (8) du tiroir (3) ou des tiroirs (3) sont munis de pièces transparentes et ayant une action de diffusion en direction de l'intérieur (7) d'un tiroir (3).
     
    2. Meuble de type armoire selon la revendication 1, caractérisé en ce que la lampe du dispositif d'éclairage (6) est enveloppée d'un revêtement de type diffuseur.
     
    3. Meuble de type armoire selon la revendication 1, caractérisé en ce que la paroi arrière (8) du tiroir (3) est formée au moins en partie par une plaque (9) en matériau translucide qui, vu vers le côté de l'intérieur (7) du tiroir (3), possède une action de diffusion générée par des rugosités ou éléments similaires.
     
    4. Meuble de type armoire selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la paroi arrière (8) est formée dans son ensemble par une plaque de diffusion.
     
    5. Meuble de type armoire selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif d'éclairage (6) est orienté horizontalement et parallèlement au plan du tiroir (3).
     
    6. Meuble de type armoire selon la revendication 5, caractérisé en ce que, en présence de plusieurs tiroirs (3) superposés, à chaque tiroir (3) est associé un dispositif d'éclairage (6) orienté parallèlement au plan de celui-ci et horizontalement.
     
    7. Meuble de type armoire selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif d'éclairage (6) ou les dispositifs d'éclairage (6) est disposé ou sont disposés en étant orienté(s) verticalement dans la zone de paroi arrière du corps de meuble (2) et s'étend ou s'étendent sur toute la hauteur de la zone du meuble équipée de tiroirs (3).
     
    8. Meuble de type armoire selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif d'éclairage (6) ou les dispositifs d'éclairage (6) peut ou peuvent être connecté(s) ou déconnecté(s) par un système d'interrupteur actionnable en fonction de la position d'extraction d'un tiroir (3).
     
    9. Meuble de type armoire selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que le dispositif d'éclairage (6) ou les dispositifs d'éclairage (6) peut ou peuvent être connecté(s) ou déconnecté(s) par un système d'interrupteur actionnable indépendamment de la position d'extraction du ou des tiroirs (3).
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente