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EP 1 901 007 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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17.01.2018 Patentblatt 2018/03 |
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Anmeldetag: 24.08.2007 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Backofentür
Oven door
Porte de four de cuisson
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO
SE SI SK TR |
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Priorität: |
08.09.2006 DE 102006042174
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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19.03.2008 Patentblatt 2008/12 |
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Patentinhaber: BSH Hausgeräte GmbH |
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81739 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Götzendorfer, Franz
83278, Traunstein (DE)
- Lappat, Hans
84518, Garching a.d. Alz (DE)
- Sojer, Stefan
84558, Kirchweidach (DE)
- Thaller, Christine
83373, Taching am See (DE)
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Entgegenhaltungen: :
DE-A1- 4 243 604 DE-A1- 10 304 282
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DE-A1- 4 344 242 US-A- 5 433 189
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Backofentür zum verschließen der Beschickungsöffnung
des Garraums eines insbesondere pyrolytisch selbstreinigenden Backofens, mit einer
frontseitigen und einer garraumseitigen Scheibe vorzugsweise aus Glasmaterial, welche
Scheiben einen Hohlraum begrenzen, indem sich zumindest eine aus Wärme gut leitenden
Material bestehende Wärmeleitplatte mit geringem Abstand vor der frontseitigen Scheibe
befindet.
[0002] Bei einer bekannten Backofentür dieser Art (
DE 10304282A1) ist in einem Hohlraum zwischen der frontseitigen Scheibe und der garraumseitigen
Scheibe ein großflächiges, einen Wärmefluss zur frontseitigen Scheibe hemmendes Element
in Form eine Wärmeleitplatte aus Aluminium angeordnet, welche mit der frontseitigen
Scheibe partiell durch Kleben befestigt ist. Diese Wärmeleitplatte hat einen geringen
Abstand zur benachbarten frontseitigen Scheibe und hat die Aufgabe, vom Garraum ausgehende
Wärmestrahlung aufzunehmen und in Bereiche der Backofentür abzuführen, wo ein unmittelbarer
Übergang zur fronseitigen Scheibe nicht mehr stattfindet oder eine solche thermische
Beeinflussung nicht mehr zu einer z.B. partiellen starken Erhitzung der frontseitigen
Scheibe im griffbereiten Bereich führt oder wo eine besonders intensive Abführung
der Wärmeenergie nach Außen hin erfolgen kann. Man erhält dadurch eine gleichmäßige
Verteilung der Fronttemperatur an der fronseitigen Scheibe auf relativ niedrigem Temperaturniveau.
[0003] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Backofentür der Eingangs
genannten Art so zu verbessern, dass mit konstruktiv insbesondere fertigungstechnisch
einfachen und Kosten sparenden Mitteln und Maßnahmen eine Platzierung der Wärmeleitplatte
in einem exakt vorbestimmten Abstand vor der frontseitigen Scheibe und mit geringstem
wärmeleitenden Kontakt zu der selben realisiert werden kann.
[0004] Diese Aufgabe wird bei einer Backofentür der Eingangs genannten Art durch die Merkmale
des Anspruchs 1 gelöst. Derartige als Abstandhalter dienende Ausprägungen sind fertigungstechnisch
sehr einfach und mit konstanter Prägetiefe herstellbar und gewährleisten einen konstanten
Abstand und damit ein konstant weites thermisch isolierendes Luftpolster bzw. einen
konstant weiten Strömungshohlraum zwischen frontseitiger Scheibe und Wärmeleitplatte,
so dass einerseits eine best mögliche Wärmeabführung bzw. thermische Isolierung beiderseits
der Wärmeleitplatte und andererseits durch Wärmeleitung eine stetige Wärmeabführung
aus dem Bereich der frontseitigen Scheibe, der bei der Handhabung am Backofen mit
der Hand erreichbar ist, sichergestellt ist.
[0005] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung findet eine Verbindung zwischen
Scheibe und Wärmeleitplatte durch an den Ausprägungen vorgesehenen Klebestellen statt.
Auf dieser Weise ist eine Wärmeleitung zwischen Wärmeleitplatte und fronseitiger Scheibe
auf ein Mindestmaß begrenzt.
[0006] Die Ausprägungen in der Wärmeleitplatte sind bevorzugt keilartig geformt und laufen
in praktisch punktförmigen Spitzen aus, die sich mit geringst möglichem Kontakt an
der frontseitigen Scheibe abstützen.
[0007] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist die Wärmeleitplatte auf
der dem Garraum des Backofens zugewandten Seite zumindest partiell von einer Wärmestrahlen
reflektierenden, der Wärmeleitplatte eng benachbarten Platte überdeckt. Insbesondere
im oberen Türbereich mit der höchsten Betriebstemperatur wird die einseitig zum Garraum
hin mit einer Wärmestrahlen reflektierenden Oberfläche versehende Platte denjenigen
Flächenbereich des Türsystems, der der meisten Wärmeenergie der Backofentür ausgesetzt
ist, vor der vom Garraum ausgehenden Wärmestrahlung schützen. Vorzugsweise wird die
Platte mit geringem, eine Luftströmung erlaubenden Abstand vor der Wärmeleitplatte
platziert und als fertigungstechnische Baueinheit konzipiert.
[0008] Die Erfindung ist anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles
nach stehend erläutert.
[0009] Es zeigt:
- Figur1
- eine vom nicht dargestellten Garraum, eines Backofens her gesehene Draufsicht auf
die Backofentür gemäß der Schnittlinie I - I in Figur 2,
- Figur2
- eine Schnittansicht mit Sicht von oben der unterbrochen dargestellten Backofentür
gemäß der Schnittlinie II - II in Figur 1.
[0010] Die Backofentür gemäß den Figuren besteht im wesentlichen aus einer frontseitigen
Scheibe 1 aus Glasmaterial, an der im oberen Türbereich ein Paar von metallischen,
lang gestreckten Verbindungsholmen 2 z.B. durch Kleben befestigt sind, welche Verbindungsholme
2 sich über nahezu die gesamte Bauhöhe der Backofentür erstrecken (Fig.1). Die Scheibe
1 ist rückseitig mit Ausnahme eines Durchsichtfensters 3 mit einer undurchsichtigen
Farbe bedruckt. Mit ihren die Verbindungsholme 2 überragenden Rändern stützt sich
in bekannter Weise die Scheibe 1 an der umlaufenden Dichtung eines Backofenflansches
eines nicht dargestellten Backofens ab. An den innenseitigen Flächen der Verbindungsholme
2 ist eine innere, dem Garraum des Backofens zugewandte napfartig profilierte Scheibe
4 ebenfalls aus Glasmaterial befestigt. Die beiden Scheiben 1 und 4 begrenzen einen
Türhohlraum 5 innerhalb welchem sich ein wärmedämmendes Scheibenpaket 6, eine nur
in Figur 1, nicht aber in Figur 2 dargestellte sich nur über den oberen, im Betrieb
des Backofens am stärksten erhitzten Bereich erstreckende Platte 7, sowie eine mit
Abstand auf der Innenseite der Scheibe 1 aufliegende, großflächige Wärmeleitplatte
8 aus Aluminiummaterial befindet.
[0011] Die Wärmeleitplatte 8 ebenso wie die einseitig reflektierende Platte 7 besitzt an
mehreren Stellen Ausprägungen 9 in Form von warzenartigen, keilförmig zulaufenden
Prägestellen 9 mit im wesentlichen punktförmiger Spitze, mit denen sich die Wärmeleitplatte
8 punktuell mit einem Abstand a von beispielsweise 0,5 mm an der benachbarten Oberfläche
der Scheibe 1 abstützt, ebenso wie dies bei der Platte 7 der Fall ist, und damit dazwischen
einen bevorzugt nach oben und unten offenen Strömungskanal 10 begrenzt. Die ebenfalls
aus Aluminium bestehende Platte 7 ist auf der dem Garraum zugewandten Innenseite mit
einer Wärmestrahlen reflektierenden Oberfläche versehen. Auf diese Weise wird ein
Großteil der vom Garraum herkommenden und durch die innere Scheibe 4 hindurch tretende
Wärmestrahlung reflektiert und von der benachbarten Wärmeleitplatte 8 und damit von
der frontseitigen Scheibe 1 abgehalten. Die auf die Frontseite der Backofentür noch
auftreffende, vom Scheibenpaket 6 nicht gehemmte und von der Oberfläche der Platte
7 nicht reflektierte Wärmestrahlung wird innerhalb der absorbierenden Wärmeleitplatte
8 gleichmäßig verteilt und in periphere Bereiche transportiert, so dass die berührbare
Außenfläche der frontseitigen Scheibe 1 auf einem gemäßigten Temperaturniveau gehalten
werden kann.
[0012] Die reflektierende Platte 7, wie die Wärmeleitplatte 8, können an den punktuellen
Ausprägungen 9 ebenfalls kleinflächig mit Klebematerial für die feste Verbindung mit
dem jeweils benachbarten Element versehen sein. Die Wärmleitplatte 8 und die einseitig
reflektierende Platte7 sind vorzugsweise in Kombination als vorfertigbare Baueinheit
ausgebildet.
1. Backofentür zum verschließen der Beschickungsöffnung des Garraums eines insbesondere
pyrolytisch selbstreinigenden Backofens, mit einer frontseitigen und einer garraumseitigen
Scheibe (1,4) vorzugsweise aus Glasmaterial, welche Scheiben (1,4) einen Hohlraum
(5) begrenzen, in dem sich zumindest eine aus Wärme gut leitenden Material bestehende
Wärmeleitplatte (8) mit geringem Abstand vor der frontseitigen Scheibe (1) befindet,
wobei sich die Wärmeleitplatte (8) auf der frontseitigen Scheibe (1) abstützt und
einen Abstand (a) zwischen Scheibe (1) und Wärmeleitplatte (8) definiert, dadurch gekennzeichnet, dass das Abstützen und Einhalten des definierten Abstandes durch mehrere kleinflächige,
vorzugsweise punktförmige Ausprägungen (9) der Wärmeleitplatte (8) erfolgt.
2. Backofentür nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine Verbindung zwischen Scheibe (1) und Wärmeleitplatte (8) durch an den Ausprägungen
(9) vorgesehene Klebestellen stattfindet.
3. Backofentür nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Wärmeleitplatte (8) auf der dem Garraum des Backofens zugewandten Seite zumindest
partiell von einer Wärmestrahlen reflektierenden, der Wärmeleitplatte (8) eng benachbarten
Platte (7) überdeckt ist.
4. Backofen mit einer Backofentür nach einem der vorhergehenden Ansprüche.
1. Oven door for closing the loading opening of the cooking compartment of an especially
pyrolytic self-cleaning oven, with a disc (1, 4) on the front side and on the cooking
compartment side, preferably made from glass material, which discs (1, 4) delimit
a cavity (5), in which at least one heat-conducting plate (8) consisting of a good
heat-conducting material is disposed at a minimal distance from the front disc (1),
wherein the heat-conducting plate is supported on the front disc (1) and defines a
distance (a) between the disc (1) and heat-conducting plate (8), characterised in that the support and retention of the defined distance is carried out by a number of small,
preferably punctiform shapes (9) of the heat-conducting plate (8).
2. Oven door according to claim 1, characterised in that a connection between disc (1) and heat-conducting plate (8) takes place by means
of adhesive areas provided on the shapes (9).
3. Oven door according to one of the preceding claims, characterised in that on the side facing the cooking compartment of the oven the heat-conducting plate
(8) is covered at least partially by a plate (7) which reflects heat rays and is closely
adjacent to the heat-conducting plate (8).
4. Oven with an oven door according to one of the preceding claims.
1. Porte de four servant à fermer l'ouverture de chargement de l'espace de cuisson d'un
four autonettoyant en particulier pyrolytique, avec une vitre (1, 4) côté avant et
une côté espace de cuisson de préférence en un matériau en verre, lesquelles vitres
(1, 4) délimitent une cavité (5) dans laquelle se trouve au moins une plaque conductrice
de chaleur (8) en un matériau bon conducteur de chaleur à faible écartement de la
vitre côté avant (1), dans laquelle la plaque conductrice de chaleur (8) s'appuie
sur la vitre côté avant (1) et définit un écartement (a) entre la vitre (1) et la
plaque conductrice de chaleur (8), caractérisée en ce que l'appui et le maintien de l'écartement défini s'effectue via plusieurs formes (9)
de petite surface, de préférence en forme de point de la plaque conductrice de chaleur
(8).
2. Porte de four selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'une liaison entre la vitre (1) et la plaque conductrice de chaleur (8) s'opère via
des emplacements de collage prévus sur les formes (9).
3. Porte de four selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que la plaque conductrice de chaleur (8) est couverte, sur le côté dirigé vers l'espace
de cuisson du four, au moins en partie par une plaque (7) réfléchissant les rayons
thermiques placée à proximité immédiate de la plaque conductrice de chaleur (8).
4. Four avec une porte de four selon l'une des revendications précédentes.

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