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EP 1 910 672 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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08.10.2014 Patentblatt 2014/41 |
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Anmeldetag: 08.04.2006 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2006/003228 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2007/014583 (08.02.2007 Gazette 2007/06) |
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HYDROSPEICHER
HYDRAULIC ACCUMULATOR
ACCUMULATEUR HYDRAULIQUE
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
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Priorität: |
30.07.2005 DE 102005035749
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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16.04.2008 Patentblatt 2008/16 |
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Patentinhaber: HYDAC TECHNOLOGY GMBH |
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66280 Sulzbach/Saar (DE) |
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Erfinder: |
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- WEBER, Norbert
66280 Sulzbach (DE)
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Vertreter: Bartels, Martin Erich Arthur |
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Patentanwälte
Bartels und Partner
Lange Strasse 51 70174 Stuttgart 70174 Stuttgart (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
GB-A- 647 347 GB-A- 1 395 107 US-A1- 2004 206 229
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GB-A- 1 242 589 US-A- 1 522 931 US-B1- 6 270 323
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Hydrospeicher, insbesondere in Form eines Saugstromstabitisators,
mit den Merkmalen im Oberbegriff von Anspruch 1.
[0002] Hydrospeicher in Form von Saugstromstabilisatoren werden insbesondere dann eingesetzt,
wenn Kolben- und Membranpumpen in Fluidkreisläufen Anwendung finden, beispielsweise
in Versorgungsanlagen, bei Reaktoren und in der chemischen Industrie. Ein störungsfreier
Pumpenbetrieb ist dem Grunde nach nur möglich, wenn innerhalb der Pumpe keine Kavitation
auftritt und Rohrleitungsschwingungen vermieden werden. Das relativ große Flüssigkeitsvolumen
im Speichergehäuse des Saugstromstabilisators, in Bezug gesehen auf das Verdrängungsvolumen
der im Fluidkreis eingesetzten Pumpe, vermindert die Beschleunigungseffekte der Flüssigkeitssäule
in der zugeordneten Saugleitung, die an einen der Fluidanschlüsse des Speichergehäuses
des Hydrospeichers angeschlossen ist. Auch wird durch die extrem geringe Fließgeschwindigkeit
im Speichergehäuse des Saugstromstabilisators und durch die Umlenkung des Fluidstromes
an einer Umlenkeinrichtung regelmäßig in Form eines Leitbleches eine Gasabscheidung
erreicht, was wiederum dem störungsfreien Pumpenbetrieb zugute kommt. Durch eine Abstimmung
des Füllüberdruckes, wirksam am Trennelement, wird, bezogen auf die Betriebsverhältnisse
des Fluidkreises, eine optimale Pulsationsdämpfung erreicht.
[0003] Bei den bekannten Hydrospeicherlösungen als Saugstromstabilisator dient als Trennelement
regelmäßig eine Speicherblase, die üblicherweise aus einem Elastomermaterial gebildet
ist. Das dahingehende Material der Speicherblase ist anfällig gegen aggressive Medien
und ist der durch den Hydrospeicher zu transportierende Fluidstrom mit Verschmutzungen
versehen, kann dies an der Speicherblase zu mechanischen Beschädigungen führen, was
den Gesamtausfall der hydraulischen Anlage nach sich ziehen kann. Da zum Herstellen
des Füllüberdruckes in der Speicherblase regelmäßig Stickstoffgas eingesetzt wird,
kann dieses durch das Membranmaterial auf die Flüssigkeitsseite hin hindurch diffundieren,
so dass mit zunehmender Einsatzdauer des Saugstromstabilisators ein Gasverlust eintritt,
was die Wirksamkeit des Stabilisators reduziert und mithin seine Einsatzdauer. Kommt
es im Betrieb der bekannten Lösung zu Temperaturschwankungen, kann dies wiederum zu
erheblichen Druckänderungen auf der Vorspanndruckseite innerhalb der Speicherblase
führen mit der Folge, dass die Funktion des Saugstromstabilisators beeinträchtigt
ist.
[0004] Die
GB 1 242 589 beschreibt einen Hydrospeicher mit einem Speichergehäuse, das mit zwei Fluidanschlüssen
versehen ist, zwischen denen eine Umlenkeinrichtung angeordnet ist, an die ein Gehäuseteil
angrenzt, das ein Trennelement aufnimmt, das das Innere.des Speichergehäuses gegenüber
einem Speichervolumen abtrennt, wobei das Trennelement aus einem Kolben oder einem
Balg gebildet ist. Die Umlenkeinrichtung ist durch ein Ventilschließglied des Einlassventils
gebildet, das in der Gehäusewand vorgesehen ist.
[0006] Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde,
die bekannten Lösungen dahingehend weiter zu verbessern, dass diese langandauernd
und funktionssicher im Gebrauch sind.
[0007] Eine dahingehende Aufgabe löst ein Hydrospeicher mit den Merkmalen des Patentanspruches
1 in seiner Gesamtheit.
[0008] Gemäß dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 ist vorgesehen, dass die Umlenkeinrichtung
aus einer Trennwand besteht, die mit jeweils einem gleichen Abstand zwischen die Fluidanschlüsse
gesetzt ist.
[0009] Dadurch, dass das Trennelement aus einem Kolben oder aus einem Balg gebildet ist,
lassen sich vorzugsweise für das Trennelement Metallwerkstoffe einsetzen, die gegenüber
aggressiven Medien weniger anfällig sind als das Material der bekannten Speicherblase.
Auch ist die erfindungsgemäße Lösung insoweit weniger empfindlich gegen auftretende
Verschmutzungen im den Stabilisator durchquerenden Fluidstrom, was insbesondere dann
gilt, wenn eine Metallbalg-Lösung eingesetzt ist. Da das jeweilige Trennelement in
Form eines Kolbens und/oder eines Balges den vorgesehenen Vorspanndruck auch langfristig
halten kann, ist insoweit auch langandauernd ein funktionssicherer Betrieb gewährleistet,
wozu auch mit beiträgt, dass die erfindungsgemäße Lösung gegenüber Temperaturschwankungen
auf der Vorspanndruckseite weniger empfindlich ist. Insbesondere ist durch die Verwendung
eines Balges, vorzugsweise aus Metallwerkstoff aufgebaut, sichergestellt, dass es
auf der Vorspanndruckseite nicht zu Medien- wie Gasverlusten kommen kann. Auch lassen
sich durch Einsatz der Kolbenspeicher-Lösung geringere Gasverluste bewirken als bei
den bekannten Blasenspeicher-Lösungen. Mit der erfindungsgemäßen Lösung ist insoweit
dann eine weitgehend hermetische Abdichtung des Speichermediums auf der Trennelementseite
der Vorrichtung erreicht.
[0010] Ein weiterer Vorteil bei Einsatz der erfindungsgemäßen Kolbenspeicher-Lösung ergibt
sich dadurch, dass ein größeres Druckverhältnis (Vorspanndruck zu Betriebsdruck) zulässig
ist als bei Blasenspeicher- und Metallbalgspeicher-Lösungen. Somit ist eine geringere
Beeinflussung durch Temperaturschwankungen erreichbar.
[0011] Weitere vorteilhafte Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Hydrospeicherlösung
sind Gegenstand der sonstigen Unteransprüche.
[0012] Im Folgenden wird die erfindungsgemäße Hydrospeicherlösung anhand zweier Ausführungsbeispiele
nach der Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigen in prinzipieller und nicht maßstäblicher
Darstellung die
- Fig. 1
- einen Längsschnitt durch einen Hydrospeicher mit realisierter Kolbenlösung; und
- Fig. 2
- teilweise im Längsschnitt, teilweise in Ansicht, eine Hydrospeicherlösung mit eingesetztem
Balg.
[0013] Der in der Fig. 1 gezeigte Hydrospeicher ist in der Art eines Saugstromstabilisators
ausgebildet. Insbesondere werden dahingehende Saugstromstabilisatoren auf der Saugseite
von Kolbenpumpen (nicht dargestellt) eingesetzt. In der Praxis hat es sich dabei als
günstig erwiesen, den Einbau des Hydrospeichers möglichst nahe an dem Ansaugstutzen
der Pumpe bei senkrechter Einbaulage vorzusehen. Der Saugstromstabilisator weist ein
Speichergehäuse 10 auf mit zwei Deckelteilen 12, 14, die über nicht näher dargestellte
Schweißverbindungen mit dem eigentlichen zylindrischen Speichergehäuse 10 verbindbar
sind. In Richtung des unteren Deckelteils 14 ist das Speichergehäuse 10 von zwei Fluidanschlüssen
16 durchgriffen, die mit einem vorgebbaren Überstand in das Innere 18 des Speichergehäuses
10 hineinragen und insoweit auch in gleicher Höhenlage zueinander angeordnet sind.
[0014] Über eine wiederum nicht näher dargestellte Schweißverbindung sind nach außen hin
an den Fluidanschlüssen 16 zwei Befestigungsflansche 20 angeordnet, die insoweit dem
Anschluß des Saugstromstabilisators an einen nicht näher dargestellten Fluidkreis
mit Förderpumpe dienen.
[0015] In etwa mittig zwischen den Eintrittsstellen der beiden Fluidanschlüsse 16 ist eine
Umlenkeinrichtung 22 angeordnet, die in der Art eines Umlenkbleches ausgebildet ist,
das mit seinen beiden Stirnseiten im Inneren des Speichergehäuses 10 stationär befestigt
ist. Die dahingehende Umlenkeinrichtung 22 dient dazu, den in das Speichergehäuse
10 eintretenden Fluidstrom zwischen den beiden Fluidanschlüssen 16 im Wesentlichen
im rechten Winkel umzulenken. Oberhalb der Umlenkeinrichtung-22 und in etwa mittig
zur Längsachse 24 des Speichergehäuses 10 angeordnet, grenzt unter Einhalten eines
vorgebbaren Abstandes die Umlenkeinrichtung 22 an ein zylindrisches Gehäuseteil 26
an, an dessen Innenseite längsverfahrbar ein Kolben 28 geführt ist. Der einfacheren
Darstellung wegen wurden die Dichtungen und Führungsbänder für den Kolben 28 weggelassen
und insoweit nur seine außenumfangsseitigen Aufnahmen dargestellt. Der Kolben 28 begrenzt
mit dem Gehäuseteil 26 ein Speichervölumen 30, das mit einem Arbeitsmedium, vorzugsweise
in Form von Stickstoffgas, eines vorgebbaren Druckes befüllt ist. Um das Speichervolumen
30 zu erhöhen, ist der Kolben 28 mit einer zylindrischen Vertiefung 32 versehen, die
von ihrem Volumen her dem Speichervolumen 30 zurechenbar ist. Anstatt Stickstoff als
Arbeitsmedium kann zur Energiespeicherung auch eine mechanische Spiralfeder eingesetzt
werden.
[0016] Das Gehäuseteil 26 ist in Blickrichtung auf die Fig.1 gesehen nach unten hin in Richtung
zu der Umlenkeinrichtung 22 mit einem einschraubbaren Abschlußboden 34 versehen, der
eine Fluiddurchtrittsöffnung 36 begrenzt, die in das Innere 18 des Speichergehäuses
10 einmündet. Unmittelbar darunter angrenzend und in der Längsachse 24 des Behälters
liegend, schließt sich die Trennwand der Umlenkeinrichtung 22 an. Nach oben hin ist
in das zylindrische Gehäuseteil 26 eine Endkappe 38 eingeschraubt, die sich stufenweise
nach außen hin verbreitert in einen Aufnahmekragen 40 einmündet, der wiederum längs
seiner Bodenseite über eine nicht näher dargestellte Schweißnaht mit dem oberen Deckelteil
12 des Speichergehäuses 10 verbunden ist.
[0017] Bei einer nicht näher dargestellten Ausführungsform kann auch ein Deckel mit gerader
Struktur eingesetzt werden. Auch die Endkappe 38 weist eine Ausnehmung 42 auf, die
von ihren Ausmaßen her vergleichbar ist zu der Vertiefung 32 im Kolben 28. Ebenso
wie die Vertiefung 32 dient die Ausnehmung 42 der Vergrößerung des Speichervolumens
30 des Gehäuseteils 26. Die Endkappe 38 ist mit einer Nachfülleinrichtung 44 in Form
eines Nachfüllventils versehen. Die dahingehende Nachfülleinrichtung 44 dient dem
Anschließen einer Nachfüllflasche zum Befüllen des Speichervolumens 30 mit dem Arbeitsmedium,
insbesondere in Form eines Arbeitsgases. Zusätzlich kann sich das obere Ende der Endkappe
38 an dem Kragen 40 über einen Haltering 46 abstützen und an dem unteren Deckelteil
14 ist eine Ablaßschraube 48 angeordnet, mittels der sich beispielsweise zu Wartungszwecken
das Innere 18 des Speichergehäuses 10 von Fluid entleeren läßt.
[0018] Der Vorteil der Kolbenlösung besteht insbesondere darin, dass der Kolben 28 abhängig
von der Temperatur in unterschiedlichen Positionen innerhalb des Gehäuseteils 26 unmittelbar
"arbeiten" kann. Dergestalt gibt es dann keine eingeschränkten Druckschwankungsbereiche.
Eine Begrenzung des maximalen Arbeitsvermögens ist durch die Anschlagmöglichkeit des
Kolbens 28 am Abschlußboden 34 gewährleistet. Da der Kolben 28 sehr gut abdichtbar
ist gegenüber dem Gehäuseteil 26, sind Gasverluste von der Speichervolumenseite 30
in Richtung des im Inneren 18 des Speichergehäuses 10 bevorrateten Fluids weitgehend
ausgeschlossen, so dass insoweit ein funktionssicherer, lang andauernder Betrieb gewährleistet
ist.
[0019] Das nachfolgende Ausführungsbeispiel nach der Fig. 2 wird nur noch insoweit erläutert,
als es sich wesentlich von der Ausführungsform nach der Fig. 1 unterscheidet, wobei
dieselben Bauteile wie bei der ersten Ausführungsform mit denselben Bezugszeichen
versehen sind und insoweit gelten die bisherigen Ausführungen auch für die weitere
Ausführungsform nach der Fig. 2.
[0020] Bei der Ausführungsform nach der Fig. 2 wird als Trennelement ein Balg 50, insbesondere
in Form eines Metallbalges, eingesetzt, der sich mit seiner Vielzahl an Falten unter
Einhalten eines radialen Abstandes entlang der Innenseite des zylindrischen Gehäuseteils
26 erstreckt. Der Metallbalg 50 ist in Blickrichtung auf die Fig. 2 gesehen an seinem
oberen Ende an der Endkappe 38 festgelegt und das freie untere Ende schließt an einer
Abschlußplatte 52 ab, deren Außendurchmesser größer ist als der freie Durchmesser
der Fluiddurchtrittsöffnung 36. Insoweit ist für die Ausdehnung des Balges 50 also
wiederum eine Begrenzung durch ein mögliches Anschlagen der Abschlußplatte 52 an der
unteren Gehäuseteilwandung realisiert, die randseitig die Fluiddurchtrittsöffnung
36 begrenzt.
[0021] Das Gehäuseteil 26 ist wiederum zylindrisch ausgeführt und endet mit der Fluiddurchtrittsöffnung
36 kurz oberhalb der Wandung der Umlenkeinrichtung 22, die insoweit nur mit ihrem
oberen Ende dargestellt ist. Der Balg 50 kann wiederum das Speichervolumen 30 gasdicht
einschließen, das über die Nachfülleinrichtung 44 in der Endkappe 38 mit einem Arbeitsmedium,
wie einem Arbeitsgas, versorgbar ist. Zusätzlich zu einem Arbeitsgas können aber zur
Aussteifung des Balges 50 auch Medien wie Fluide, beispielsweise in Form von Ethylalkohol,
eingesetzt werden. Mit der Balglösung ist eine quasi-dichte Situation erreicht und
Gasverluste treten praktisch kaum auf. Ferner ist der Balg 50 sehr günstig im Arbeitsverhalten
bezogen auf die Saugstromstabilisierung und beständig gegen alle in der Praxis auftretenden
zu stabilisierenden Medien. Ein weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Lösung ist
darin zu sehen, dass der Vorspanndruck begrenzt durch das Trennelement zum maximalen
Betriebsdruck der Speicherlösung nicht begrenzt zu sein braucht und es ergeben sich
dergestalt im weitgezogenen Rahmen Einstellmöglichkeiten, berücksichtigend, dass die
üblichen Blasenspeicherlösungen nur dahingehende Druckverhältnisse von 4:1 erlauben.
1. Hydrospeicher, insbesondere in Form eines Saugstromstabilisators, mit einem Speichergehäuse
(10), das mit zwei Fluidanschlüssen (16) versehen ist, zwischen denen eine Umlenkeinrichtung
(22) angeordnet ist, an die ein Gehäuseteil (26) angrenzt, das ein Trennelement aufnimmt,
das das Innere (18) des Speichergehäuses (10) gegenüber einem Speichervolumen (30)
abtrennt, wobei das Trennelement aus einem Kolben (28) oder einem Balg (50) gebildet
ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Umlenkeinrichtung (22) aus einer Trennwand besteht, die mit jeweils einem gleichen
Abstand zwischen die Fluidanschlüsse (16) gesetzt ist.
2. Hydrospeicher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuseteil (26) an seinem einen freien Ende eine Fluiddurchtrittsöffnung (36)
aufweist und mit seinem anderen Ende am Speichergehäuse (10) befestigt ist.
3. Hydrospeicher nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuseteil (26) an seinem dem Speichergehäuse (10) zugewandten Ende mit einer
Nachfülleinrichtung (44) versehen ist.
4. Hydrospeicher nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass mittels des Trennelementes die Fluiddurchtrittsöffnung (36) im Gehäuseteil (26) verschließbar
ist.
5. Hydrospeicher nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass vom Trennelement begrenzt im Gehäuse (26) ein Speichermedium, insbesondere in Form
von Stickstoffgas und/oder in Form einer mechanischen Spiralfeder vorhanden ist.
6. Hydrospeicher nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben (28) längs seines Außenumfanges im Gehäuseteil (26) geführt ist.
7. Hydrospeicher nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Balg (50) als Faltenbalg ausgebildet sich mit einem vorgebbaren radialen Abstand
längs des Gehäuseteils (26) erstreckt.
1. A hydraulic accumulator, in particular in the form of a suction flow stabiliser, having
an accumulator housing (10) that is provided with two fluid ports (16), between which
there is a deflection means (22) bordered by a housing part (26) which accommodates
a separating element which separates the interior (18) of the accumulator housing
(10) relative to an accumulator volume (30), the separating element being formed from
a piston (28) or a bellows (50), characterised in that the deflection means (22) consists of a partition wall which is respectively positioned
spaced equally between the fluid ports (16).
2. The hydraulic accumulator according to Claim 1, characterised in that the housing part (26) has a fluid passage opening (36) on its one free end and is
fastened to the accumulator housing (10) with its other end.
3. The hydraulic accumulator according to Claim 2, characterised in that the housing part (26) is provided with a refilling means (44) on its end facing the
accumulator housing (10).
4. The hydraulic accumulator according to Claim 2 or 3, characterised in that the fluid passage opening (36) in the housing part (26) can be sealed by means of
the separating element.
5. The hydraulic accumulator according to any of Claims 1 to 4, characterised in that an accumulator medium, in particular in the form of nitrogen gas and/or in the form
of a helical mechanical spring, is present in the housing (26), bordered by the separating
element.
6. The hydraulic accumulator according to any of Claims 1 to 5, characterised in that the piston (28) is guided along its outer periphery in the housing part (26).
7. The hydraulic accumulator according to any of Claims 1 to 5, characterised in that the bellows (50) in the form of a folding bellows extends with a definable radial
distance along the housing part (26).
1. Accumulateur hydraulique, notamment sous la forme d'un stabilisateur de courant d'aspiration,
comprenant un corps (10) d'accumulateur, qui est pourvu de deux raccords (16) pour
du fluide, entre lesquels est disposé un dispositif (22) de déviation, dont est voisine
une partie (20) de l'enveloppe, qui reçoit un élément de séparation séparant l'intérieur
(18) du corps (10) de l'accumulateur d'un volume (30) de l'accumulateur, l'élément
de séparation étant formé par un piston (28) ou par un soufflet (50), caractérisé en ce que le dispositif (22) de déviation est constitué d'une cloison, qui est mise respectivement
à une même distance entre les raccords (16) pour du fluide.
2. Accumulateur hydraulique suivant la revendication 1, caractérisé en ce que la partie (26) du corps a, à l'une de ses extrémités libres, une ouverture (36) de
passage du fluide et est fixée, par son autre extrémité, au corps (10) de l'accumulateur.
3. Accumulateur hydraulique suivant la revendication 2, caractérisé en ce que la partie (26) du corps est pourvue d'un dispositif (44) de remplissage à l'extrémité
tournée vers le corps (10) de l'accumulateur.
4. Accumulateur hydraulique suivant la revendication 2 ou 3, caractérisé en ce que l'ouverture (36) de passage du fluide, dans la partie (26) du corps, peut être obturée
au moyen de l'élément de séparation.
5. Accumulateur hydraulique suivant l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce qu'il y a, délimité par l'élément de séparation dans le corps (26), un agent accumulateur,
notamment sous la forme d'azote gazeux et/ou sous la forme d'un ressort spirale mécanique.
6. Accumulateur hydraulique suivant l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le piston (28) est guidé, le long de son pourtour extérieur, dans la partie (26)
du corps.
7. Accumulateur hydraulique suivant l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le soufflet (50), constitué sous la forme d'un soufflet à plis, s'étend à une distance
radiale pouvant être donnée à l'avance le long de la partie (26) du corps.

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