| (19) |
 |
|
(11) |
EP 1 912 553 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
11.09.2013 Patentblatt 2013/37 |
| (22) |
Anmeldetag: 04.07.2006 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
|
PCT/EP2006/006479 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
|
WO 2007/009584 (25.01.2007 Gazette 2007/04) |
|
| (54) |
STAUBSAUGER MIT BEWEGBARER STOSSLEISTE
VACUUM CLEANER COMPRISING A DISPLACEABLE BUMPER STRIP
ASPIRATEUR EQUIPE D'UNE BARRE ANTICHOC DEPLAÇABLE
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
| (30) |
Priorität: |
15.07.2005 DE 102005034624
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
23.04.2008 Patentblatt 2008/17 |
| (73) |
Patentinhaber: Alfred Kärcher GmbH & Co. KG |
|
71364 Winnenden (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- SCHÖNEWALD, Michael
71111 Waldenbuch (DE)
- JANZEN, Jacob
71522 Backnang-Waldrems (DE)
- ENGELE, Jochen
73635 Rudersberg (DE)
- HAUG, Oliver
73728 Esslingen (DE)
|
| (74) |
Vertreter: Karrais, Martin |
|
HOEGER, STELLRECHT & PARTNER Patentanwälte
Uhlandstrasse 14 c 70182 Stuttgart 70182 Stuttgart (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 362 895 WO-A-02/071175
|
EP-A- 0 558 101
|
|
| |
|
|
- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN Bd. 1998, Nr. 06, 30. April 1998 (1998-04-30) -& JP 10 033416
A (TEC CORP), 10. Februar 1998 (1998-02-10)
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Staubsauger mit einem Gehäuse, in das ein Saugstutzen
einmündet zum Anschließen eines Saugschlauches und an dem Laufrollen zum Verfahren
des Staubsaugers entlang einer zu reinigenden Bodenfläche drehbar gelagert sind, und
mit einer das Gehäuse in Umfangsrichtung zumindest teilweise umgebenden Stoßleiste,
die außenseitig über das Gehäuse hervorsteht.
[0002] Ein derartiger Staubsauger ist aus der
Patentschrift DE 196 16 156 C1 bekannt. Mit seiner Hilfe kann eine Bodenfläche gereinigt werden. Hierbei wird der
Staubsauger vom Benutzer üblicherweise am Saugschlauch hinter sich her gezogen. Trifft
der Staubsauger auf ein Hindernis, beispielsweise ein Möbelstück, so wird der Stoß
gegen das Hindernis von der Stoßleiste abgeschwächt. Wird allerdings beim Auftreffen
auf das Hindernis vom Benutzer eine Zugbelastung auf den Staubsauger ausgeübt, so
kann dies zur Folge haben, daß die Stoßleiste am Hindernis entlang gleitet und sich
dabei der Staubsauger verdreht. Dadurch wird die Verfahrbarkeit des Staubsaugers beeinträchtigt
und die Gefahr einer Beschädigung des Hindernisses ist nicht auszuschließen.
[0003] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Staubsauger der gattungsgemäßen
Art derart weiterzubilden, daß er auch beim Auftreffen auf ein Hindernis auf einfache
Weise verfahrbar ist, ohne daß die Gefahr einer Beschädigung des Hindernisses besteht.
[0004] Mit diesem Problem befasst sich auch die Patentanmeldung
EP-A-0 362 895. Diese offenbart einen Staubsauger gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0005] Diese Aufgabe wird bei einem Staubsauger der eingangs genannten Art erfindungsgemäß
dadurch gelöst, daß die Stoßleiste in Umfangsrichtung des Gehäuses bewegbar am Gehäuse
gelagert ist.
[0006] Die bewegliche Lagerung der Stoßleiste am Gehäuse ermöglicht es, diese bei einem
Auftreffen auf ein Hindernis am Hindernis abzurollen, so daß keine Gefahr besteht,
daß das Hindernis beschädigt wird. Hierbei wird lediglich von der Stoßleiste eine
Abrollbewegung durchgeführt, nicht aber vom Gehäuse. Ein Verdrehen des Staubsaugers
beim Auftreffen auf das Hindernis wird dadurch verhindert. Der vom Benutzer hinter
sich hergezogene Staubsauger fährt somit am Hindernis entlang und ist deshalb auf
einfache Weise verfahrbar.
[0007] Günstig ist es, wenn die Stoßleiste das Gehäuse in Umfangsrichtung vollständig umgibt.
Es kann allerdings auch vorgesehen sein, daß die Stoßleiste lediglich in einem bezogen
auf die vom Benutzer über den Saugschlauch auf den Staubsauger einwirkenden Zugbelastung
vorderen Bereich des Gehäuses angeordnet ist.
[0008] Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform bildet die Stoßleiste einen um eine
senkrecht zur Bodenfläche ausgerichtete Drehachse frei drehbaren Stoßring aus. Durch
die freie Drehbarkeit des Stoßrings wird die Verfahrbarkeit des Staubsaugers zusätzlich
verbessert. Der Stoßring ist bevorzugt kreisringförmig ausgestaltet.
[0009] Es kann beispielsweise vorgesehen sein, daß der Stoßring ein ringförmiges Tragteil
umfaßt, an dem außenseitig ein Stoßband aus einem gummielastischen Material gehalten
ist. Das Tragteil kann aus einem starren Material, insbesondere aus einem starren
Kunststoffmaterial gefertigt sein und kann dem Stoßring die erforderliche mechanische
Belastbarkeit verleihen. Durch den Einsatz des gummielastischen Stoßbands wird beim
Auftreffen des Staubsaugers auf ein Hindernis eine Beschädigung desselben verhindert.
[0010] Als günstig hat es sich erwiesen, wenn der Stoßring zwischen einem Gehäuseunterteil
und einem Gehäuseoberteil des Staubsaugers angeordnet ist. Das Gehäuseunterteil weist
bevorzugt eine wannenförmige Außenkontur auf und umfaßt eine parallel zur Bodenfläche
ausgerichtete Bodenwand, an der die Laufrollen drehbar gelagert sind. Hierbei ist
es von Vorteil, wenn die Laufrollen jeweils an einem Schwenkteil drehbar gelagert
sind, das um eine senkrecht zur Bodenfläche ausgerichtete Schwenkachse verschwenkbar
am Gehäuseunterteil gehalten ist.
[0011] Die Lagerung des Stoßrings erfolgt vorteilhafterweise mit Hilfe von Tragrollen, auf
denen der Stoßring aufsitzt. Die Drehachsen der Tragrollen sind bevorzugt radial zur
Drehachse des Stoßrings ausgerichtet. Es können beispielsweise vier in Umfangsrichtung
in gleichmäßigem Abstand zueinander angeordnete Tragrollen zum Einsatz kommen, auf
denen der Stoßring mit einer parallel zur Bodenfläche ausgerichteten Stützfläche aufsitzt.
[0012] Die Tragrollen sind vorzugsweise jeweils an einem Lagerstift gelagert, der am Gehäuseunterteil
gehalten ist. Hierbei ist es günstig, wenn die Lagerstifte mit dem Gehäuseunterteil
verrastbar sind, denn dadurch wird die Montage des Staubsaugers vereinfacht.
[0013] Um den Stoßring in radialer Richtung abzustützen, ist bei einer vorteilhaften Ausführungsform
vorgesehen, daß der Stoßring an mehreren in Umfangsrichtung des Gehäuses verteilt
angeordneten Stützrollen anliegt. Die Drehachsen der Stützrollen sind bevorzugt parallel
zur Drehachse des Stoßrings ausgerichtet. Vorzugsweise kommen vier in Umfangsrichtung
des Gehäuses gleichmäßig verteilt angeordnete Stützrollen zum Einsatz. Zur Anlage
an die Stützrollen kann der Stoßring beispielsweise eine zylinderförmige, koaxial
zur Drehachse des Stoßrings ausgerichtete Stützfläche aufweisen.
[0014] Die Stützrollen sind bei einer vorteilhaften Ausführungsform jeweils an einem Lagerstift
gelagert, der mit einem unteren Ende am Gehäuseunterteil und mit einem oberen Ende
am Gehäuseoberteil gehalten ist.
[0015] Bevorzugt ist zwischen zwei benachbarten Stützrollen jeweils eine Tragrolle angeordnet.
Dies verleiht dem Stoßring eine hohe mechanische Belastbarkeit.
[0016] Günstig ist es, wenn das Gehäuseoberteil ein an den Stoßring angrenzendes Basisteil
aufweist, an das sich dem Stoßring abgewandt ein Hauptteil anschließt, wobei das Basisteil
außenseitig über das Hauptteil hervorsteht. Das Hauptteil ist somit gegenüber dem
Basisteil und dem Stoßring zurückgesetzt. Eine Beschädigung des Hauptteils beim Auftreffen
des Staubsaugers auf ein Hindernis wird dadurch verhindert. Außerdem erhält der Staubsauger
durch das außenseitig über das Hauptteil hervorstehende Basisteil eine hohe Standfestigkeit.
Zieht der Benutzer den Staubsauger am Saugschlauch hinter sich her, so besteht keine
Gefahr, daß der Staubsauger verkippt. Die Verfahrbarkeit des Staubsaugers wird folglich
verbessert.
[0017] Von Vorteil ist es, wenn das Gehäuseunterteil und/oder das Basisteil im Übergangsbereich
zum Stoßring bogenförmig gekrümmt sind. Beispielsweise kann vorgesehen sein, daß das
Basisteil und das Gehäuseunterteil in ihrem dem Stoßring benachbarten Bereich konvex
gekrümmt sind.
[0018] Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Staubsaugers
ist das Basisteil zylindersymmetrisch ausgestaltet und das Hauptteil weist einen kreisbogenförmig
gekrümmten Mittelabschnitt auf, der das Basisteil überspannt. Es hat sich gezeigt,
daß dadurch die Verfahrbarkeit des Staubsaugers unter Gewährleistung einer hohen Kippsicherheit
weiter verbessert werden kann. Das zylindersymmetrische Basisteil weist eine Symmetrieachse
auf, die in der Ebene verläuft, die durch den kreisbogenförmig gekrümmten Mittelabschnitt
definiert wird. An den Mittelabschnitt schließt sich seitlich jeweils ein Seitenabschnitt
des Gehäuseoberteils an. Einer der Seitenabschnitte kann einen Staubraumdeckel aufweisen,
der vom Benutzer zum Einsetzen eines Staubbehälters in das Gehäuse ausgeschwenkt oder
abgehoben werden kann. Der andere Seitenabschnitt des Gehäuseoberteils weist bei einer
vorteilhaften Ausführungsform ein Zubehörfach auf, das von einem Zubehörfachdeckel
abgedeckt ist. Im Zubehörfach können verschiedene Saugdüsen deponiert werden, die
wahlweise mit dem freien Ende des Saugschlauches verbindbar sind. Es kann auch vorgesehen
sein, daß an einem Seitenabschnitt ein Filterfachdeckel angeordnet ist, der ein Filteraufnahmefach
überdeckt und Auslaßöffnungen aufweist, über die die Abluft des Staubsaugers abgegeben
werden kann. Die Abluft durchströmt hierbei im Filteraufnahmefach ein Luftfilter,
vorzugsweise ein HEPA-Filter. Durch Abnehmen oder Verschwenken des Filterfachdeckels
ist dem Benutzer das Filteraufnahmefach zugänglich, so daß er das Abluftfilter auf
einfache Weise entnehmen kann.
[0019] Oberseitig ist am Mittelabschnitt des Staubsaugers bei einer bevorzugten Ausführungsform
ein kreisbogenförmig gekrümmter Handgriff gehalten, an dem der Staubsauger angehoben
werden kann. Der Handgriff ist für den Benutzer auf einfache Weise zugänglich.
[0020] Von Vorteil ist es, wenn der Saugstutzen am Mittelabschnitt gehalten ist. Der Mittelabschnitt
kann eine hohe mechanische Stabilität aufweisen, und eine Zugbelastung, die vom Benutzer
über den Saugschlauch auf den Staubsauger ausgeübt wird, wird bei Anordnung des Saugstutzens
am Mittelabschnitt von diesem aufgenommen.
[0021] Die nachfolgende Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung dient
im Zusammenhang mit der Zeichnung der näheren Erläuterung. Es zeigen:
- Figur 1:
- eine perspektivische Darstellung eines erfindungsgemäßen Staubsaugers;
- Figur 2:
- eine Vorderansicht des Staubsaugers;
- Figur 3:
- eine schematische Draufsicht auf ein Gehäuseunterteil des Staubsaugers; und
- Figur 4:
- eine Schnittansicht des Gehäuseunterteils längs der Linie 4-4 in Figur 3.
[0022] In der Zeichnung ist schematisch ein erfindungsgemäßer Staubsauger 10 dargestellt
mit einem Gehäuse 12, das ein Gehäuseunterteil 14 und ein Gehäuseoberteil 16 umfaßt,
zwischen denen ein frei drehbarer Stoßring 18 angeordnet ist.
[0023] Das Gehäuseunterteil 14 ist wannenförmig ausgebildet und weist eine Bodenwand 20
auf, an der unterseitig mehrere Schwenkteile 22 jeweils um eine senkrecht zur Bodenwand
20 ausgerichtete Schwenkachse 23 verschwenkbar gelagert sind. An den Schwenkteilen
ist jeweils eine Laufrolle 24 verdrehbar gehalten, so daß der Staubsauger 10 entlang
einer zu reinigenden Bodenfläche 26 verfahren werden kann. An die Bodenwand 20 schließt
sich einstückig eine konvex nach außen gekrümmte Seitenwand 28 an.
[0024] Das Gehäuseoberteil 16 weist ein zylindersymmetrisches Basisteil 30 auf, das mit
einer Seitenwand 31 oberseitig an den Stoßring 18 angrenzt und an das sich ein Hauptteil
32 des Gehäuseoberteils 16 anschließt. Letzteres umfaßt einen kreisbogenförmig gekrümmten
Mittelabschnitt 34, der das Basisteil 30 überspannt und eine Mittelebene 35 des Staubsaugers
10 definiert. Der Mittelabschnitt 34 ist zwischen einem ersten Seitenabschnitt 37
und einem zweiten Seitenabschnitt 39 des Gehäuseoberteils 16 angeordnet.
[0025] Am Mittelabschnitt 34 sind ein Saugstutzen 41 und ein Handgriff 43 gehalten. An den
Saugstutzen 41 kann in üblicher Weise ein an sich bekannter und deshalb in der Zeichnung
nicht dargestellter Saugschlauch angeschlossen werden, dessen freies Ende mit einer
in der Zeichnung nicht dargestellten Saugdüse verbunden werden kann.
[0026] Das Gehäuseoberteil 16 nimmt in üblicher Weise eine in der Zeichnung nicht dargestellte
Saugturbine auf, die mit einem im ersten Seitenabschnitt 37 angeordneten Staubraum
in Strömungsverbindung steht, an den der Saugstutzen 41 angeschlossen ist. In den
Staubraum kann ein Staubbeutel eingesetzt werden. Hierzu weist der erste Seitenabschnitt
37 einen verschwenkbar gelagerten Staubraumdeckel 45 auf.
[0027] Die Abluft der Saugturbine kann über Abluftöffnungen 47 abgegeben werden, die in
einen Filterfachdeckel 49 des zweiten Seitenabschnitts 39 eingeformt sind. Der Filterfachdeckel
49 überdeckt ein Filterfach des Gehäuseoberteils 16, in dem ein Abluftfilter (in der
Zeichnung nicht dargestellt) angeordnet ist. Der Filterfachdeckel 49 kann vom Benutzer
nach außen geschwenkt werden zum Austauschen des Abluftfilters.
[0028] Oberhalb des Filterfachdeckels 49 weist der zweite Seitenabschnitt 39 einen Zubehörfachdeckel
51 auf, der ein Zubehörfach des Gehäuseoberteils 16 überdeckt. In dem Zubehörfach
können mehrere Saugdüsen deponiert werden, die für den Benutzer durch Ausschwenken
des Zubehörfachdeckels 51 auf einfache Weise zugänglich sind.
[0029] Das Gehäuseoberteil 16 sitzt auf Stützen 53 des Gehäuseunterteils 14 auf und ist
über in der Zeichnung nicht dargestellte Verbindungsschrauben mit dem Gehäuseunterteil
14 verschraubt.
[0030] Das Gehäuseunterteil 14 und das Gehäuseoberteil 16 definieren zwischen sich einen
umlaufenden Ringraum 55, der zwischen der Seitenwand 28 des Gehäuseunterteils 14 und
der Seitenwand 31 des Basisteils 30 angeordnet ist und den Stoßring 18 aufnimmt. Letzterer
weist ein starres, in der Draufsicht kreisringförmiges Tragteil 57 auf, das auf seiner
Außenseite ein aus einem gummielastischen Material gefertigtes Stoßband 59 trägt.
Das Stoßband 59 ragt außenseitig über den Ringraum 55 und folglich auch über das Gehäuse
12 hervor.
[0031] Innenseitig ist an das Tragteil 57 ein im Querschnitt im wesentlichen Z-förmiges
Halteteil 61 angeformt, das eine zylindermantelförmige Stützwand 34 ausbildet, an
die sich ein radial nach innen gerichteter Stützrand 66 anschließt.
[0032] Der Stoßring 18 ist um eine senkrecht zur Bodenwand 20 ausgerichtete Drehachse 68
frei drehbar. Die Drehachse 68 verläuft in der Mittelebene 35 des Gehäuses 12 und
ist kolinear ausgerichtet zur Symmetrieachse des zylindersymmetrischen Basisteils
30. Radial zur Drehachse 68 ausgerichtet sind am Gehäuseunterteil 14 in Umfangsrichtung
des Gehäuses 12 in gleichmäßigem Abstand zueinander angeordnete erste Lagerstifte
70 gehalten, die mit dem Gehäuseunterteil 14 verrastet sind und an denen jeweils eine
Tragrolle 72 frei drehbar gelagert ist. Der Stoßring 18 stützt sich mit dem Stützrand
66 auf den Tragrollen 72 ab.
[0033] Parallel zur Drehachse 68 sind in Umfangsrichtung des Gehäuses 12 in gleichmäßigem
Abstand zueinander vier zweite Lagerstifte 74 dem Ringraum 55 benachbart angeordnet,
an denen jeweils eine Stützrolle 76 frei drehbar gelagert ist. Der Stoßring 18 stützt
sich mit der Stützwand 64 in radialer Richtung an den Stützrollen 76 ab. Die zweiten
Lagerstifte 74 sind mit einem unteren Ende 78 am Gehäuseunterteil 14 und mit einem
oberen Ende 79 am Basisteil 30 gehalten. Das Gehäuseunterteil 14 und das Basisteil
30 weisen hierzu entsprechende Ausnehmungen auf, in die die zweiten Lagerstifte 74
mit ihrem jeweiligen Ende 78 bzw. 79 eintauchen.
[0034] Zum Reinigen der Bodenfläche 26 wird an den Saugstutzen 41 ein Saugschlauch angeschlossen.
Der Benutzer zieht hierbei üblicherweise den Staubsauger 10 mittels des Saugschlauches
hinter sich her. Trifft der Staubsauger 10 auf ein Hindernis, beispielsweise auf ein
Möbelstück, so stößt er mit dem weichen Stoβband 59 gegen das Hindernis und kann sich
anschließend aufgrund der drehbaren Lagerung des Stoßrings 18 am Hindernis entlang
abrollen, wobei das Gehäuse 12 seine Ausrichtung relativ zum Benutzer beibehält. Der
Staubsauger 10 zeichnet sich somit durch eine einfache Verfahrbarkeit aus. Außerdem
weist er eine sehr kompakte Bauform und eine hohe Standfestigkeit auf.
1. Staubsauger mit einem Gehäuse, in das ein Saugstutzen einmündet zum Anschließen eines
Saugschlauches und an dem Laufrollen zum Verfahren eines Staubsaugers entlang einer
zu reinigenden Bodenfläche drehbar gelagert sind, und mit einer das Gehäuse in Umfangsrichtung
zumindest teilweise umgebenden Stoßleiste, die außenseitig über das Gehäuse hervorsteht,
dadurch gekennzeichnet, daß die Stoßleiste (18) in Umfangsrichtung des Gehäuses (12) bewegbar am Gehäuse (12)
gelagert ist.
2. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stoßleiste (18) das Gehäuse (12) in Umfangsrichtung vollstandig umgibt.
3. Staubsauger nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stoßleiste einen um eine senkrecht zur Bodenfläche (26) ausgerichtete Drehachse
(68) frei drehbaren Stoßring (18) ausbildet.
4. Staubsauger nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Stoßring (18) ein ringförmiges Tragteil (57) umfaßt, an dem außenseitig ein Stoßband
(59) aus einem gummielastischen Material gehalten ist.
5. Staubsauger nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (12) ein Gehäuseunterteil (14) und ein Gehäuseoberteil (16) aufweist,
zwischen denen der Stoßring (18) gelagert ist.
6. Staubsauger nach Anspruch 3, 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Stoßring (18) auf mehreren in Umfangsrichtung des Gehäuses (12) verteilt angeordneten
Tragrollen (72) aufsitzt.
7. Staubsauger nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehachsen der Tragrollen (72) radial zur Drehachse (68) des Stoßrings (18) ausgerichtet
sind.
8. Staubsauger nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragrollen (72) jeweils an einem ersten Lagerstift (70) gelagert sind, der am
Gehäuseunterteil (14) gehalten ist.
9. Staubsauger nach einem der Ansprüche 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Stoßring (18) an mehreren in Umfangsrichtung des Gehäuses (12) verteilt angeordneten
Stützrollen (76) anliegt.
10. Staubsauger nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehachsen der Stützrollen (76) parallel zur Drehachse (68) des Stoßrings (18)
ausgerichtet sind.
11. Staubsauger nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützrollen (76) jeweils an einem zweiten Lagerstift (74) gelagert sind, der
mit einem unteren Ende (78) am Gehäuseunterteil (14) und mit einem oberen Ende (79)
am Gehäuseoberteil (16) gehalten ist.
12. Staubsauger nach Anspruch 9, 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen zwei benachbarten Stützrollen (76) jeweils eine Tragrolle (72) angeordnet
ist.
13. Staubsauger nach einem der Ansprüche 3 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuseoberteil (16) ein an den Stoßring (18) angrenzendes Basisteil (30) aufweist,
an das sich dem Stoßring (18) abgewandt ein Hauptteil (32) anschließt, wobei das Basisteil
(30) außenseitig über das Hauptteil (32) hervorsteht.
14. Staubsauger nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuseunterteil (14) und/oder das Basisteil (30) im Übergangsbereich zum Stoßring
(18) bogenförmig gekrümmt sind.
15. Staubsauger nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Basisteil (30) zylindersymmetrisch ausgestaltet ist und das Hauptteil (32) einen
kreisbogenförmig gekrümmten Mittelabschnitt (34) aufweist, der das Basisteil (30)
überspannt.
16. Staubsauger nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß oberseitig am Mittelabschnitt (34) ein kreisbogenförmig gekrümmter Handgriff (43)
gehalten ist.
17. Staubsauger nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Saugstutzen (41) am Mittelabschnitt (34) gehalten ist.
1. Vacuum cleaner comprising a housing into which a suction connection piece opens for
connecting a suction hose, and on which rollers are rotatably mounted for moving a
vacuum cleaner along a floor surface to be cleaned, and comprising a bumper strip
surrounding the housing at least partially in the circumferential direction and protruding
at the outer side over the housing, characterized in that the bumper strip (18) is mounted on the housing (12) so as to be movable in the circumferential
direction of the housing (12).
2. Vacuum cleaner in accordance with claim 1, characterized in that the bumper strip (18) surrounds the housing (12) completely in the circumferential
direction.
3. Vacuum cleaner in accordance with claim 1 or 2, characterized in that the bumper strip forms a bumper ring (18) which is freely rotatable about an axis
of rotation (68) aligned perpendicularly to the floor surface (26).
4. Vacuum cleaner in accordance with claim 3, characterized in that the bumper ring (18) comprises a ring-shaped carrying part (57) on the outside of
which a bumper band (59) made of a rubber-elastic material is held.
5. Vacuum cleaner in accordance with claim 3 or 4, characterized in that the housing (12) comprises a lower housing part (14) and an upper housing part (16)
between which the bumper ring (18) is mounted.
6. Vacuum cleaner in accordance with claim 3, 4 or 5, characterized in that the bumper ring (18) is seated on a plurality of carrying rollers (72) arranged so
as to be distributed in the circumferential direction of the housing (12).
7. Vacuum cleaner in accordance with claim 6, characterized in that the axes of rotation of the carrying rollers (72) are aligned radially in relation
to the axis of rotation (68) of the bumper ring (18).
8. Vacuum cleaner in accordance with claim 6 or 7, characterized in that the carrying rollers (72) are each mounted on a first bearing pin (70) which is held
on the lower housing part (14).
9. Vacuum cleaner in accordance with any one of claims 3 to 8, characterized in that the bumper ring (18) abuts against a plurality of supporting rollers (76) arranged
so as to be distributed in the circumferential direction of the housing (12).
10. Vacuum cleaner in accordance with claim 9, characterized in that the axes of rotation of the supporting rollers (76) are aligned parallel to the axis
of rotation (68) of the bumper ring (18).
11. Vacuum cleaner in accordance with claim 9 or 10, characterized in that the supporting rollers (76) are each mounted on a second bearing pin (74) which is
held with a lower end (78) on the lower housing part (14) and with an upper end (79)
on the upper housing part (16).
12. Vacuum cleaner in accordance with claim 9, 10 or 11, characterized in that one carrying roller (72) is arranged in each case between two adjacent supporting
rollers (76).
13. Vacuum cleaner in accordance with any one of claims 3 to 12, characterized in that the upper housing part (16) comprises a base part (30) which borders on the bumper
ring (18) and is adjoined by a main part (32) oriented away from the bumper ring (18),
the base part (30) protruding at the outer side over the main part (32).
14. Vacuum cleaner in accordance with claim 13, characterized in that the lower housing part (14) and/or the base part (30) are arcuately curved in the
area of transition to the bumper ring (18).
15. Vacuum cleaner in accordance with claim 13 or 14, characterized in that the base part (30) is of cylinder-symmetrical configuration, and the main part (32)
comprises a middle section (34) curved in the shape of a circular arc, which spans
the base part (30).
16. Vacuum cleaner in accordance with claim 15, characterized in that a handle (43) curved in the shape of a circular arc is held at the upper side on
the middle section (34).
17. Vacuum cleaner in accordance with claim 15 or 16, characterized in that the suction connection piece (41) is held on the middle section (34).
1. Aspirateur comprenant un logement auquel mène un manchon d'aspiration servant au raccordement
d'un tuyau d'aspiration, et sur lequel des galets de roulement sont montés de manière
rotative pour permettre le déplacement de l'aspirateur le long d'une surface de sol
à nettoyer, et comprenant une barre antichoc entourant au moins partiellement le logement
dans la direction périphérique, et faisant saillie, côté extérieur, par rapport au
logement, caractérisé en ce que la barre antichoc (18) est montée sur le logement (12) de façon à pouvoir être déplacée
dans la direction périphérique du logement (12).
2. Aspirateur selon la revendication 1, caractérisé en ce que la barre antichoc (18) entoure entièrement le logement (12) dans la direction périphérique.
3. Aspirateur selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la barre antichoc forme une bague antichoc (18) pouvant tourner librement autour
d'un axe de rotation (68) orienté perpendiculairement à la surface (26) du sol.
4. Aspirateur selon la revendication 3, caractérisé en ce que la bague antichoc (18) comprend une partie de support annulaire (57) contre la face
extérieure de laquelle est retenue une bande antichoc (59) en matériau caoutchouteux
élastique.
5. Aspirateur selon la revendication 3 ou 4, caractérisé en ce que le logement (12) comprend une partie inférieure (14) et une partie supérieure (16)
entre lesquelles est montée la bague antichoc (18).
6. Aspirateur selon la revendication 3, 4 ou 5, caractérisé en ce que la bague antichoc (18) repose sur plusieurs galets de support (72) répartis dans
la direction périphérique du logement (12).
7. Aspirateur selon la revendication 6, caractérisé en ce que les axes de rotation des galets de support (72) sont orientés radialement par rapport
à l'axe de rotation (68) de la bague antichoc (18).
8. Aspirateur selon la revendication 6 ou 7, caractérisé en ce que les galets de support (72) sont montés respectivement sur une première broche de
palier (70) retenue sur la partie inférieure (14) du logement.
9. Aspirateur selon l'une quelconque des revendications 3 à 8, caractérisé en ce que la bague antichoc (18) repose sur plusieurs galets d'appui (76) répartis dans la
direction périphérique du logement (12).
10. Aspirateur selon la revendication 9, caractérisé en ce que les axes de rotation des galets d'appui (76) sont orientés parallèlement à l'axe
de rotation (68) de la bague antichoc (18).
11. Aspirateur selon la revendication 9 ou 10, caractérisé en ce que les galets d'appui (76) sont montés respectivement sur une seconde broche de palier
(74) retenue par une extrémité inférieure (78) sur la partie inférieure (14) du logement
et par une extrémité supérieure (79) sur la partie supérieure (16) du logement.
12. Aspirateur selon la revendication 9, 10 ou 11, caractérisé en ce que respectivement un galet de support (72) est disposé entre deux galets d'appui (76)
voisins.
13. Aspirateur selon l'une quelconque des revendications 3 à 12, caractérisé en ce que la partie supérieure (16) du logement comprend une partie de base (30) adjacente
à la bague antichoc (18) et à laquelle une partie principale (32) opposée à la bague
antichoc (18) est raccordée, la partie de base (30) faisant saillie côté extérieur
par rapport à la partie principale (32).
14. Aspirateur selon la revendication 13, caractérisé en ce que la partie inférieure (14) du logement et/ou la partie de base (30) sont courbées
en forme d'arc dans la zone de transition vers la bague antichoc (18).
15. Aspirateur selon la revendication 13 ou 14, caractérisé en ce que la partie de base (30) est cylindriquement symétrique et la partie principale (32)
présente une partie centrale (34) courbée en forme d'arc de cercle recouvrant la partie
de base (30).
16. Aspirateur selon la revendication 15, caractérisé en ce qu'une poignée (43) courbée en forme d'arc de cercle est retenue d'un côté supérieur
de la partie centrale (34).
17. Aspirateur selon la revendication 15 ou 16, caractérisé en ce que la tubulure d'aspiration (41) est retenue sur la partie centrale (34).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente