| (19) |
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(11) |
EP 1 913 617 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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30.08.2017 Patentblatt 2017/35 |
| (22) |
Anmeldetag: 21.07.2006 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2006/064509 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2007/017362 (15.02.2007 Gazette 2007/07) |
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FORMSCHLÜSSIGE VERRIEGELUNG ZUR VERHINDERUNG DES EINSCHALTENS EINES SCHALTERS
INTERLOCKING LOCK IN ORDER TO PREVENT A SWITCH FROM BEING SWITCHED ON
VERROUILLAGE PAR LIAISON DE FORME POUR EMPECHER L'ENCLENCHEMENT D'UN COMMUTATEUR
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
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Priorität: |
10.08.2005 DE 102005038629
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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23.04.2008 Patentblatt 2008/17 |
| (73) |
Patentinhaber: Siemens Aktiengesellschaft |
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80333 München (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- VOSS, Karl-Heinz
14624 Dallgow-Döberitz (DE)
- FREUNDT, Karsten
14612 Falkensee (DE)
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| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A1- 4 439 751
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DE-C1- 4 333 828
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Verriegelungsmechanismus zum Verhindern des Entladens
eines Energiespeichers bei einem Schalter im Bereich der elektrischen Energieverteilung
mit einem Drucktaster, der in einer Entriegelungsstellung des Verriegelungsmechanismus
mittels eines Kraftübertragungselementes mit einem Entladungsauslöser zum Entladen
des Energiespeichers über einen Formschluss gekoppelt ist, so dass eine auf den Drucktaster
einwirkende Einschaltbewegung über das Kraftübertragungselement in den Entladungsauslöser
zum Entspannen des Energiespeichers einleitbar ist, wobei das Kraftübertragungselement
mit Formschlussunterbrechungsmittel verbunden ist, die zum Überführen des Verriegelungsmechanismus
in eine Verriegelungsstellung eingerichtet sind, in welcher der Formschluss aufgehoben
ist, wobei der Drucktaster und das Kraftübertragungselement in der Entriegelungsstellung
in einer gemeinsamen Längsrichtung beweglich geführt sind, so dass eine Schubbewegung
des Drucktasters über eine Längsbewegung des Kraftübertragungselementes in den Einschaltauslöser
einführbar ist.
[0002] Ein solcher Verriegelungsmechanismus ist aus der
DE 44 39 751 C2 bereits bekannt. Der dort gezeigte Verriegelungsmechanismus verfügt über einen Drucktaster,
mit einem Stiftfortsatz, welcher mit seinem freien Ende in einer Entriegelungsstellung
seitlich an dem Endbereich eines stabförmigen Sperrschiebers anliegt. Der Sperrschieber
liegt ferner mit seiner von dem Drucktaster abgewandten Seite an einem Hebelfortsatz
einer Halbwelle an, welche das Entladen eines Kraftspeichers dadurch verhindert, dass
sie auf einer Bahn angeordnet ist, die eine Einschaltklinke bei der Entladung des
Kraftspeichers überstreichen muss. Der Sperrschieber ist verschwenkbar gelagert, so
dass eine Schubbewegung des Drucktasters über den Sperrschieber und den Fortsatz als
Drehbewegung in die Halbwelle eingeleitet wird. Durch das Verdrehen der Halbwelle
wird diese bezüglich der Einschaltklinke so ausgerichtet, dass ein Entspannen des
Kraftspeichers ermöglicht ist. Um das Entspannen des Kraftspeichers über den Drucktaster
zu verhindern, ist der Sperrschieber längsbeweglich geführt und kann aus dem Zuge
der mechanischen Kraftübertragung entfernt werden, so dass eine Schubbewegung des
Drucktasters nicht mehr formschlüssig auf den Fortsatz der Halbwelle einwirken kann.
Mit anderen Worten ist der Formschluss zwischen Drucktaster und dem Entladungsauslöser,
nämlich der Halbwelle, aufgehoben. Dem vorbekannten Verriegelungsmechanismus haftet
der Nachteil an, dass der Sperrschieber sowohl in einer Längsrichtung verschiebbar,
aber auch gelenkig gelagert ist. Zum einen ist die Aufhebung des Formschlusses über
eine lineare Bewegung mechanisch aufwändig. Darüber hinaus erschwert die gelenkige
Aufhängung ein erneutes passgenaues Einschieben des Sperrschiebers zwischen Drucktaster
und Fortsatz, so dass zusätzliche Führungsmittel erforderlich sind.
[0003] Die
DE 43 33 828 C1 beschreibt den Regelungsmechanismus der
DE 44 39 751 C2 in einer leicht abgewandelten, detailierteren Weise. So ist auch hier ein längsbeweglich
geführter Drucktaster offenbart, dessen Schubbewegung über ein Kraftübertragungselement
in einen Entladungsauslöser einleitbar ist. Der Entladungsauslöser ist wieder als
Halbwelle ausgestaltet. Die Halbwelle liegt in einer entriegelten Stellung des Verriegelungsmechanismus
auf der Bahn, den eine Einschaltklinke beim Entspannen eines Kraftspeichers überstreicht.
Die Kraftübertragungsmittel umfassen einen Winkelhebel, der ein erstes Lager, an dem
der Drucktaster angreift, und ein zweites Lager aufweist, das gelenkig mit einer Kupplungsstange
verbunden ist. Die Kupplungsstange verfügt über einen Kupplungszapfen, der in einer
Entriegelungsstellung an einem Mitnehmerzapfen des Fortsatzes der Halbwelle anliegt.
Zum Aufheben des Formschlusses zwischen Kraftübertragungselement und Entladungsauslöser
dient eine Kupplungswelle, die über einen Kopplungshebel mit der Kupplungsstange des
Kraftübertragungselementes verbunden ist. Durch Verdrehen der Kupplungswelle wird
der Formschluss zwischen Kraftübertragungselement und Halbwelle oder mit anderen Worten
zwischen Kraftübertragungselement und Entladungsauslöser aufgehoben, so dass der Zug
der mechanischen Anordnung unterbrochen ist. Die vorbekannte Ausgestaltung des Kraftübertragungselementes
ist jedoch aufwändig und kostenintensiv.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Verriegelungsmechanismus der eingangs genannten
Art bereit zu stellen, der mechanisch kompakt ist und zuverlässig arbeitet.
[0005] Die Erfindung löst diese Aufgabe dadurch, dass das Kraftübertragungselement verschwenkbar
gelagert ist, so dass in einer Verriegelungsstellung eine Bewegrichtung des Kraftübertragungselementes
winklig zur Schubbewegung des Drucktasters ausgerichtet ist, wobei die Formschlussunterbrechungsmittel
mit einer Antriebswelle des Schalters und/oder mit einem Nebenschalter gekoppelt sind.
[0006] Gemäß der Erfindung ist das Kraftübertragungselement nicht längsbeweglich geführt,
sondern durch Einleiten einer Drehbewegung zuverlässig aus dem Formschluss zwischen
Drucktaster und Entspannungsauslöser entfernbar. Darüber hinaus sind große Hubbewegungen
vermieden, so dass der Verriegelungsmechanismus sowohl zuverlässig als auch kompakt
ist.
[0007] Vorteilhafterweise weisen die Formschlussunterbrechungsmittel einen an einer ortsfesten
Drehachse angelenkten Winkelhebel auf, der an einem Rückhollager mit einer Rückholfeder
und an einem Verbindungslager mittels eines Schwenkhebels mit dem Kraftübertragungselement
gekoppelt ist. Gemäß dieser zweckmäßigen Weiterentwicklung wird die Bewegung zum Verschwenken
des Kraftübertragungselementes über ein Winkelhebel eingeleitet, wodurch ein multifunktionaler
und gleichzeitig kompakter Verriegelungsmechanismus bereitgestellt.
[0008] Gemäß einer diesbezüglich zweckmäßigen Weiterentwicklung ist der Winkelhebel mittels
Hebelkinematik mit einer Schaltwelle des Nebenschalters so gekoppelt, dass, wenn sich
der Nebenschalter in einer Trennstellung befindet, der Winkelhebel entgegen der Federkraft
einer Rückholfeder verschwenkt und das Kraftübertragungselement aus der Entriegelungsstellung
in die Verriegelungsstellung überführt ist. Auf diese Weise ist der Nebenschalter,
der beispielsweise ein Trennschalter ist, mit dem Verriegelungsmechanismus koppelbar,
so dass, wenn sich der Nebenschalter in einer Trennstellung befindet, ein Entladen
des Kraftspeichers und somit ein Zuschalten des Schalters, der beispielsweise ein
Leistungsschalter ist, unmöglich gemacht wird. Die Kopplung zwischen Kraftübertragungselement
und Nebenschalter erfolgt über eine zweckmäßige Hebelkinematik und über den bereits
beschriebenen Winkelhebel. Dabei ist das Kraftübertragungselement mechanisch mit der
Antriebsachse des Nebenschalters gekoppelt. Ein ungewolltes Auslösen des Schalters
wie zum Beispiel eines Leistungsschalters bei einem geöffneten, also sich in Trennstellung
befindlichen Nebenschalter, der beispielsweise als Trennschalter ausgestaltet ist,
wird auf diese Weise vermieden.
[0009] Gemäß einer vorteilhaften Weiterentwicklung der Erfindung ist der Winkelhebel mittels
Hebelkinematik mit einer Einschubverriegelung eines Einschubes so gekoppelt, dass,
wenn der Schalter auf dem Einschub aus einer Kontaktstellung verschoben ist, der Winkelhebel
entgegen der Federkraft der Rückholfeder verschwenkt und das Kraftübertragungselement
aus der Entriegelungsstellung in die Verriegelungsstellung überführt ist. Gemäß dieser
Weiterentwicklung der Erfindung ist die Hebelkinematik mit einer Einschubsverriegelung
gekoppelt. Das Verschieben eines Schalters auf einem Einschub hat jedoch insbesondere
bei luftisolierten Schaltern die gleiche Wirkung wie ein separater Nebenschalter,
so dass das Verschieben auf der Einschubführung hier mit dem Öffnen der Kontakte eines
Nebenschalters und somit mit der Kopplung mit einem Nebenschalter gleichgesetzt wird.
Beim Verschieben des Schalters werden beispielsweise fest mit dem Schalter verbundene
Kontakte von Kontakten getrennt, die fest an einer Schaltanlage montiert sind. Dabei
ist der Schalter mittels des Einschubs beweglich in der Schaltanlage gelagert.
[0010] Gemäß einer weiteren zweckmäßigen Weiterentwicklung weist der Winkelhebel einen Mitnehmerstift
auf, der sich in einem Langloch eines Antriebshebels erstreckt, wobei der Antriebshebel
an seinem vom Langloch abgewandten Ende an einer drehfest mit einer Antriebswelle
des Schalters verbundenen Kurvenscheibe befestigt ist, so dass in einer Einschaltstellung
der Antriebswelle der Winkelhebel unter Aufhebung des Formschlusses zwischen Drucktaster
und Entladungsauslöser verschwenkt ist. Gemäß dieser vorteilhaften Weiterentwicklung
kann der Winkelhebel und somit das Kraftübertragungselement mit der Stellung der Antriebswelle
des Schalters gekoppelt sein, so dass eine Entladung des Kraftspeichers unmöglich
gemacht ist, wenn die Kontakte des Schalters sich bereits in einer Kontaktstellung
befinden. In einem solchen Falle würden Leerschaltungen ausgelöst, wobei die Energie
des Kraftspeichers nicht mehr in kinetische Energie der Schaltmechanik überführt wird.
Die Schaltmechanik wird durch diese Leerschaltungen jedoch stark beansprucht. Selbstverständlich
ist es auch möglich, dass der Winkelhebel sowohl über den Antriebshebel mit der Schaltwelle
des Schalters oder Leistungsschalters, als auch über eine zweckmäßige Hebelkinematik
mit dem Nebenschalter und/oder Trennschalter oder aber mit der Verriegelung eines
Einschubes gekoppelt ist. Der Begriff Trennschalter umfasst in einem solchen Fall
auch mehrere in Reihe geschaltete Einzeltrennschalter. Das Langloch des Antriebshebels
dient zur mechanischen Trennung der Verriegelung, die durch einen Nebenschalter ausgelöst
wird, und der Verriegelung, die durch die Schaltstellung der Schalterwelle hervorgerufen
wird.
[0011] Weitere zweckmäßige Ausgestaltungen und Vorteile der Erfindung sind Gegenstand der
nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen der Erfindung unter Bezug auf
die Figuren der Zeichnung, wobei gleichwirkende Bauteile mit gleichen Bezugszeichen
versehen sind und wobei
- Figur 1
- eine schematische Darstellung eines Ausführungsbeispiels des erfindungsgemäßen Verriegelungsmechanismus
in einer Entriegelungsstellung,
- Figur 2
- den Verriegelungsmechanismus gemäß Figur 1 in einer Verriegelungsstellung und
- Figur 3
- den Verriegelungsmechanismus gemäß Figur 1 in einer weiteren Verriegelungsstellung
zeigen.
[0012] Figur 1 zeigt ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Verriegelungsmechanismus
1 in einer schematischen Darstellung. Der Verriegelungsmechanismus 1 weist einen Drucktaster
2 auf, der mit seiner Stiftverlängerung 3 an einem Kraftübertragungselement 4 anliegt.
Das Kraftübertragungselement 4 weist einen Führungsrahmen 5 auf, in dem ein Verschiebungselement
6 in einer linearen Bewegungsrichtung beweglich geführt ist. Der Führungsrahmen 5
ist um ein ortsfestes Schwenklager 7 beweglich gehalten und an einem Lager 8 mit einem
Schwenkhebel 9 verbunden.
[0013] Das Kraftübertragungselement 4 liegt in der in Figur 1 gezeigten Entriegelungsstellung
mit seinem längsbeweglichen Verschiebungselement an einem Entladungsauslöser 10 an,
der bei Betätigung, also durch Einleiten einer Schubbewegung in der gezeigten Pfeilrichtung
in den Entladungsauslöser 10, eine Verriegelung eines figürlich nicht dargestellten
Energiespeichers freigibt, so dass sich der Energiespeicher entlädt.
[0014] Der Energiespeicher ist in dem gezeigten Ausführungsbeispiel mechanisch mit einer
Antriebswelle 11 gekoppelt, die durch nicht gezeigte Lager ortsfest und drehbar gehalten
ist. Das Einleiten einer Drehbewegung in die Antriebswelle 11 überführt die Schaltkontakte
eines Leistungsschalters von einer Kontaktstellung, in der die Schaltkontakte des
Schalters aneinander anliegen, in eine Trennstellung, in der die Kontakte des Schalters
voneinander getrennt sind oder von der Trennschaltung in die Kontaktstellung.
[0015] Dabei ist die Antriebswelle 11 zweckmäßigerweise mit drei Schalterpolen verbunden,
wobei jeder Schalterpol einige Kontakte aufweist. Die Antriebswelle 11 ist hier drehfest
mit einer Kurvenscheibe 12 verbunden, die wiederum an einem Kurvenscheibenlager 13
gelenkig mit einem Antriebsschwenkhebel 14 verbunden ist. Der Antriebsschwenkhebel
14 weist an seinem vom Kurvenscheibenlager 13 abgewandten Ende ein Langloch 15 auf,
in das hinein sich ein Mitnehmerstift 16 eines Winkelhebels 17 erstreckt, der um ein
ortsfestes Drehlager 18 herum beweglich ist. Der Winkelhebel 17 ist an seinem Lager
19 gelenkig mit dem Schwenkhebel 9 verbunden. An dem Rückholfederlager 20 ist der
Winkelhebel 17 ferner mit einer Rückholfeder 21 gekoppelt, die in der gezeigten Stellung
den Mitnehmer 16 des Winkelhebels 17 an dem oberen Ende des Langloches 15 hält. Die
obere Begrenzung des Langloches 15 bildet somit eine Art Widerlager aus.
[0016] Figur 2 zeigt den Verriegelungsmechanismus gemäß Figur 1 in einer Verriegelungsstellung,
in welcher der Leistungsschalter auf einem Einschub unter Trennung von Kontakten eines
Trennschalters verschoben ist. Ausweichend hiervon ist der Winkelhebel 17 mit der
Antriebswelle eines nicht gezeigten separaten Trenn- oder Nebenschalters gekoppelt.
Selbstverständlich sind auch beide Varianten gemeinsam im Rahmen der Erfindung realisierbar.
[0017] Die beispielsweise zur Verschiebung des Schalters auf der Einschubführung notwendigerweise
eingeführte Bewegung, wird über eine in Figur 2 nicht gezeigte Hebelmechanik in den
Winkelhebel 17 eingeleitet, der sich dann in der gezeigten Pfeilrichtung 22 bewegt.
Die Hebelmechanik ist beispielsweise 20 mit einem Lager 23 des Winkelhebels 17 verknüpft.
Aufgrund der Verbindung des Winkelhebels 17 mit dem Kraftübertragungselement 4 über
den Schwenkhebel 9 kommt es zum Verschenken des Kraftübertragungselementes 4 in einer
mit dem Pfeil 24 angedeuteten Richtung. Die Bewegungsrichtung des Verschiebungselementes
6 des Kraftübertragungselementes 4 ist somit winklig und zur Bewegungsrichtung des
Drucktasters 2 ausgerichtet, in der sich die Stiftverlängerung 3 des Drucktasters
2 erstreckt. Auf diese Weise kann die Einschaltbewegung des Drucktasters 2 nicht mehr
auf den Entladungsauslöser 10 übertragen werden, so dass ein Entladen des Kraftspeichers
unmöglich gemacht ist.
[0018] Figur 3 zeigt den Verriegelungsmechanismus gemäß Figur 1 in einer weiteren Verriegelungsstellung,
wobei die Verriegelungsstellung durch eine Bewegung der Antriebswelle 11 herbeigeführt
wurde. Eine Rotation der Antriebswelle 11 bewirkt eine Rotation der drehfest mit dieser
verbundenen Kurvenscheibe 12 in die gezeigte Pfeilrichtung 25 und damit einen Versatz
des Antriebschwenkhebels 14 nach unten. Der in das Langloch 15 des Antriebsschwenkhebels
14 hineinragende Mitnehmer 16 des Winkelhebels 17 wird auf diese Weise ebenfalls nach
unten bewegt, so dass der Winkelhebel 17 in die gezeigte Pfeilrichtung 26 verschwenkt
wird. Aufgrund der Hebelverbindung 9 zwischen dem Führungsrahmen 5 und dem Winkelhebel
17 wird das Kraftübertragungselement 4 ebenfalls in die Pfeilrichtung 24 verschwenkt
ist. Durch das Verdrehen der Antriebswelle 11 sind somit nicht nur die Schaltkontakte
der Sehalterpole des Schalters bewegt worden, sondern darüber hinaus auch eine Verriegelungsstellung
des Verriegelungsmechanismus herbeigeführt worden, in der ein Entspannen des nicht
gezeigten Energiespeichers durch Betätigung des Drucktasters 2 verhindert ist.
1. Verriegelungsmechanismus (1) zum Verhindern des Entladens eines Energiespeichers bei
einem Schalter im Bereich der elektrischen Energieverteilung mit einem Drucktaster
(2), der in einer Entriegelungsstellung des Verriegelungsmechanismus (1) mittels eines
Kraftübertragungselementes (4) mit einem Entladungsauslöser (10) zum Entladen des
Energiespeichers über einen Formschluss gekoppelt ist, so dass eine auf den Drucktaster
(2) einwirkende Einschaltbewegung über das Kraftübertragungselement (4) in den Entladungsauslöser
(10) zum Entspannen des Kraftspeichers einleitbar ist, wobei das Kraftübertragungselement
(4) mit Formschlussunterbrechungsmittel (9, 17) verbunden ist, die zum Überführen
des Verriegelungsmechanismus (1) in eine Verriegelungsstellung eingerichtet sind,
in welcher der Formschluss aufgehoben ist, wobei der Drucktaster (2) und das Kraftübertragungselement
(4) in der Entriegelungsstellung in einer gemeinsamen Längsrichtung beweglich geführt
sind, so dass eine Schubbewegung des Drucktasters (2) über eine Längsbewegung des
Kraftübertragungselementes (4) in den Einschaltauslöser (10) einführbar ist,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Kraftübertragungselement (4) verschwenkbar gelagert ist, so dass in einer Verriegelungsstellung
eine Bewegrichtung des Kraftübertragungselementes (4) winklig zur Schubbewegung des
Drucktasters (2) ausgerichtet ist, wobei die Formschlussunterbrechungsmittel (9, 17)
mit einer Antriebswelle (11) des Schalters und/oder mit einem Nebenschalter gekoppelt
sind, und dass
die Formschlussunterbrechungsmittel ein an einer ortsfesten Drehachse angelenkten
Winkelhebel (17) aufweisen, der an einem Rückhollager (20) mit einer Rückholfeder
(21) und an einem Verbindungslager (19) mittels eines Schwenkhebels (9) mit dem Kraftübertragungselement
gekoppelt ist, und wobei das Kraftübertragungselement (4) aufgrund der Verbindung
des Winkelhebels (17) mit dem Kraftübertragungselement (4) über den Schwenkhebel (9)
verschwenkbar ist.
2. Verriegelungsmechanismus (1) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Winkelhebel (17) mittels Hebelkinematik mit einer Schaltwelle des Nebenschalters
so gekoppelt ist, dass, wenn sich der Nebenschalter in einer Trennstellung befindet,
der Winkelhebel (17) entgegen der Federkraft der Rückholfeder (21) verschenkt und
das Kraftübertragungselement (4) aus der Entriegelungsstellung in die Verriegelungsstellung
überführt ist.
3. Verriegelungsmechanismus (1) nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Winkelhebel (17) mittels Hebelkinematik mit einer Einschubverriegelung eines Einschubes
so gekoppelt ist, dass, wenn der Schalter auf dem Einschub verschoben ist, der Winkelhebel
entgegen der Federkraft der Rückholfeder (21) verschwenkt und das Kraftübertragungselement
(4) aus der Entriegelungsstellung in die Verriegelungsstellung überführt ist.
4. Verriegelungsmechanismus (1) nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Winkelhebel (17) einen Mitnehmerstift (15) aufweist, der sich in einem Langloch
(15) eines Antriebshebels (14) erstreckt, wobei der Antriebshebel (14) an seinem vom
Langloch (15) abgewandten Ende an einer drehfest mit der Antriebswelle (11) des Schalters
verbundenen Kurvenscheibe (12) befestigt ist, so dass in einer Einschaltstellung der
Antriebswelle (11) der Winkelhebel (17) unter Aufhebung des Formschlusses zwischen
Drucktaster (2) und Entladungsauslöser (10) verschwenkt ist.
1. Locking mechanism (1) for preventing the discharge of an energy store in a switch
in the sector of electrical energy distribution, with a pushbutton (2), which is coupled
in an unlocking position of the locking mechanism (1) by means of a force transmission
element (4) to a discharge triggering device (10) for discharging the energy store
via an interlocking connection, so that a switch-on movement acting on the pushbutton
(2) can be introduced into the discharge triggering device (10) via the force transmission
element (4) in order to relieve the force store of tension, the force transmission
element (4) being connected to interlocking-connection interruption means (9, 17),
which are designed to move the locking mechanism (1) over to a locking position, in
which the interlocking connection is canceled, the pushbutton (2) and the force transmission
element (4) in the unlocking position being guided movably in a common longitudinal
direction, so that a thrusting movement of the pushbutton (2) can be introduced into
the switch-on release (10) via a longitudinal movement of the force transmission element
(4), characterized in that the force transmission element (4) is mounted such that it can swivel, so that, in
a locking position, a moving direction of the force transmission element (4) is aligned
at an angle to the thrusting movement of the pushbutton (2), the interlocking-connection
interruption means (9, 17) being coupled to a drive shaft (11) of the switch and/or
to a secondary switch, and in that the interlocking-connection interruption means have an angle lever (17), which is
articulated on a pivot, which is fixed in position, and is coupled to a restoring
spring (21) at a restoring bearing (20) and is coupled to the force transmission element
at a connecting bearing (19) by means of a swiveling lever (9), and the force transmission
element (4) being swivelable via the swiveling lever (9) due to the connection of
the angle lever (17) to the force transmission element(4).
2. Locking mechanism (1) according to Claim 1, characterized in that the angle lever (17) is coupled to a switching shaft of the secondary switch by means
of lever kinematics in such a way that, if the secondary switch is in a disconnecting
position, the angle lever (17) is swiveled counter to the spring force of the restoring
spring (21) and the force transmission element (4) is moved over from the unlocking
position into the locking position.
3. Locking mechanism (1) according to Claim 1 or 2, characterized in that the angle lever (17) is coupled to a withdrawable-part lock of a withdrawable part
by means of lever kinematics in such a way that, if the switch is displaced on the
withdrawable part, the angle lever is swiveled counter to the spring force of the
restoring spring (21) and the force transmission element (4) is moved over from the
unlocking position into the locking position.
4. Locking mechanism (1) according to Claim 1 or 2, characterized in that the angle lever (17) has a driver pin (15), which extends in a slot (15) of a drive
lever (14), the drive lever (14) at its end remote from the slot (15) being fastened
on a cam disk (12), which is connected to the drive shaft (11) of the switch in such
a way that it is fixed against rotation, with the result that, in a switch-on position
of the drive shaft (11), the angle lever (17) is swiveled so as to cancel the interlocking
connection between the pushbutton (2) and the discharge triggering device (10).
1. Mécanisme (1) de verrouillage pour empêcher la décharge d'un accumulateur d'énergie
dans un interrupteur, dans le domaine de la répartition d'énergie électrique, comprenant
un bouton-poussoir (2), qui, en une position de déverrouillage du mécanisme (1) de
verrouillage, est couplé par une complémentarité de forme, au moyen d'un élément (4)
d'application de force, à un déclencheur (10) de décharge pour la décharge de l'accumulateur
d'énergie, de manière à ce qu'un mouvement d'enclenchement, agissant sur le bouton-poussoir
(2) puisse, par l'intermédiaire de l'élément (2) d'application de force, être transmis
au déclencheur (10) de décharge pour la détente de l'accumulateur de force, l'élément
(4) d'application de force étant relié à des moyens (9, 17) d'interruption de la complémentarité
de forme, qui sont agencés pour mettre le mécanisme (1) de verrouillage en une position
de verrouillage dans laquelle la complémentarité de forme est supprimée, le bouton-poussoir
(2) et l'élément (4) d'application de force étant, dans la position de déverrouillage,
guidés de manière mobile dans une direction longitudinale commune, de manière à ce
qu'un mouvement de poussée du bouton-poussoir (2) puisse, par un mouvement longitudinal
de l'élément (4) d'application de force, être transmis au déclencheur (10) d'enclenchement,
caractérisé en ce que
l'élément (4) d'application de force est monté pivotant, de manière à ce que, dans
une position de verrouillage, une direction de déplacement de l'élément (4) d'application
de force fasse un angle avec le mouvement de poussée du bouton-poussoir (2), les moyens
(9, 17) d'interruption de la complémentarité de forme étant couplés à un arbre (11)
de manoeuvre de l'interrupteur et/ou à un interrupteur auxiliaire et en ce que les moyens d'interruption de la complémentarité de forme ont un levier (17) coudé,
qui est articulé à un axe de rotation fixe et qui est couplé en un palier (20) de
rappel à un ressort (21) de rappel et en un palier (19) de liaison, au moyen d'un
levier (9) pivotant, à l'élément d'application de force et dans lequel l'élément (4)
d'application de force peut, en raison de la liaison du levier (17) coudé à l'élément
(4) d'application de force, pivoter par l'intermédiaire du levier (9) pivotant.
2. Mécanisme (1) de verrouillage suivant la revendication 1,
caractérisé en ce que
le levier (17) coudé est couplé, au moyen d'une cinématique de levier, à un arbre
de manoeuvre de l'interrupteur auxiliaire, de manière à ce que, lorsque l'interrupteur
auxiliaire se trouve dans une position de séparation, le levier (17) coudé pivote
à l'encontre de la force du ressort (21) de rappel et de manière à ce que l'élément
(4) d'application de force passe de la position de déverrouillage à la position de
verrouillage.
3. Mécanisme (1) de verrouillage suivant la revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce que
le levier (17) coudé est, au moyen d'une cinématique à levier, couplé à un verrouillage
d'un tiroir, de manière à ce que, lorsque l'interrupteur est poussé sur le tiroir,
le levier coudé pivote à l'encontre de la force du ressort (21) de rappel et de manière
à ce que l'élément (4) d'application de force passe de la position de déverrouillage
à la position de verrouillage.
4. Mécanisme (1) de verrouillage suivant la revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce que
le levier (17) coudé a une broche (15) d'entraîneur, qui s'étend dans une boutonnière
(15) d'un levier (14) d'entraînement, le levier (14) d'entraînement étant, à son extrémité
éloignée de la boutonnière (15), fixé à une came (12) solidaire en rotation de l'arbre
(11) de manoeuvre de l'interrupteur, de manière à ce que, dans une position d'enclenchement
de l'arbre (11) d'entraînement, le levier (17) coudé pivote en mettant fin à la complémentarité
de forme entre le bouton-poussoir (2) et le déclencheur (10) de décharge.

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