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EP 1 913 826 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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24.11.2010 Patentblatt 2010/47 |
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Anmeldetag: 27.09.2007 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Beutelpackung für Tabak
Tobacco pouch
Blague à tabac
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO
SE SI SK TR |
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Priorität: |
20.10.2006 DE 102006050387
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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23.04.2008 Patentblatt 2008/17 |
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Patentinhaber: Focke & Co. (GmbH & Co. KG) |
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27283 Verden (DE) |
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Erfinder: |
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- Roesink, Hermann
1391 Ed Abcoude (NL)
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Vertreter: Bolte, Erich et al |
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Meissner, Bolte & Partner GbR
Patentanwälte
Hollerallee 73 28209 Bremen 28209 Bremen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 452 167 DE-U1- 29 712 439 NL-A- 8 701 152 US-A- 2 015 199
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WO-A-2004/084659 GB-A- 2 208 350 NL-C2- 1 002 375
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Beutelpackung aus Folie oder ähnlichem Verpackungsmaterial
mit Tasche und Schließ- oder Wickellasche, insbesondere Tabakbeutel, wobei an der
Innenseite der Schließ- oder Wickellasche eine aus mindestens einem Zuschnitt aus
Folie oder anderem dünnem Verpackungsmaterial bestehende Zusatztasche für Gegenstände,
wie Zigarettenpapier, Feuerzeug oder dergleichen angeordnet ist.
[0002] Bei der Vermarktung von geschnittenem (Pfeifen- oder Zigaretten-)Tabak in Wickelbeuteln
besteht ein Bedarf, die Tabakpackung mit einer Beigabe zu versehen, insbesondere einem
Päckchen Zigarettenpapier und/oder einem Feuerzeug. Bei einer Tabakverpackung in der
Ausführung eines Wickelbeutels gemäß
NL-1002375 ist an der Innenseite einer Wickellasche ein gesondert verpacktes Päckchen Zigarettenpapier
fixiert, und zwar mit Hilfe von streifenförmigen Laschen. Diese umgeben die separate
Packung Zigarettenpapier mittig. Ein Teilbereich der streifenförmigen Lasche ist mit
der Wickellasche des Beutels verbunden. Mit Hilfe eines Griffendes kann eine äußere
Lasche abgezogen und das Päckchen in Gebrauch genommen werden. Anschließend ist eine
erneute Fixierung an der Wickellasche möglich. Die langgestreckte Beigabe ist bei
dieser Ausführung nicht optimal fixiert. Des Weiteren ist die Handhabung mit Hilfe
der streifenförmigen Laschen durch den Verbraucher umständlich. Bekannt ist auch eine
Tabakpackung üblicher Art, bei der an einer Packungslasche innenseitig oder an einer
Außenwand der Packung eine Zusatztasche angebracht ist, die entweder zwei seitliche
Öffnungen oder eine nach oben gerichtete Öffnung aufweisen kann.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Tabakbeutel mit Wickellasche und
einer Zusatztasche so auszubilden, dass einerseits die maschinelle, leistungsfähige
Fertigung der Beutelpackung und andererseits eine vorteilhafte Handhabung durch den
Verbraucher möglich sind.
[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die erfindungsgemäße Beutelpackung entsprechend einer
ersten Ausführung dadurch gekennzeichnet, dass die Zusatztasche benachbart zur (Tabak-)Tasche
bzw. benachbart zu einer Taschenöffnung angebracht und als Teil einer verlängerten
bzw. erweiterten Vorderwand der Tabak-Tasche ausgebildet ist. Insbesondere ist die
Beutelpackung mit folgenden Merkmalen ausgebildet:
- a) eine Zusatz-Vorderwand der Zusatztasche besteht aus der entsprechend verlängerten
Vorderwand der Tabaktasche,
- b) eine Rückwand der Zusatztasche besteht aus einem Teilbereich der Schließ- oder
Wickellasche,
- c) der verlängerte Teil der Vorderwand ist durch eine Quernaht als Boden der Zusatztasche
und durch hierzu quergerichtete randseitige Verschlussnähte unter Bildung der Zusatztasche
mit der Schließ- oder Wickellasche verbunden.
[0005] Eine Alternative der Beutelpackung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Zusatztasche
unmittelbar benachbart zur Tabak-Tasche bzw. der Taschenöffnung an der Innenseite
der Wickellasche angebracht und mit dieser durch mindestens eine der Tabak-Tasche
zugekehrte Bodennaht und durch seitliche Randnähte verbunden ist, derart, dass eine
Entnahmeöffnung der Zusatztasche auf der von der Taschenöffnung abgekehrten Seite
angeordnet ist.
[0006] Schließlich kann die Beutelpackung erfindungsgemäß so ausgebildet sein, dass die
Zusatztasche mindestens eine Zusatz-Vorderwand und eine Zusatz-Rückwand aufweist und
mit der Zusatz-Rückwand an der Wickellasche benachbart zur (Tabak-) Tasche bzw. benachbart
zu einer Taschenöffnung angebracht ist.
[0007] Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnungen
näher erläutert. Es zeigt:
Fig. 1 eine Beutelpackung für insbesondere Tabak bei ungefalteter Wickellasche in
perspektivischer Darstellung,
Fig. 2 die Packung gemäß Fig. 1 bei offener Zusatztasche und offener Tabak-Tasche,
Fig. 3 ein Ausschnitt der Beutelpackung gemäß Fig. 2 im Vertikalschnitt III-III, in
vergrößertem Maßstab,
Fig. 4 eine Darstellung analog Fig. 2 für ein anderes Ausführungsbeispiel der Zusatztasche,
Fig. 5 die Beutelpackung gemäß Fig. 4 bei geöffneter Tabak-Tasche und offener Zusatztasche,
Fig. 6 einen Ausschnitt der Beutelpackung gemäß Fig. 4 im Vertikalschnitt IV-IV, bei
vergrößertem Maßstab,
Fig. 7 ein anderes Ausführungsbeispiel einer Beutelpackung in einer Darstellung entsprechend
Fig. 1,
Fig. 8 einen Teilbereich der Beutelpackung gemäß Fig. 7 im Vertikalschnitt VIII-VIII,
bei vergrößertem Maßstab,
Fig. 9 ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Beutelpackung in einer Darstellung analog
Fig. 2,
Fig. 10 ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Beutelpackung in einer Darstellung
analog Fig. 4,
Fig. 11 die Beutelpackung gemäß Fig. 10 bei geöffneten Taschen,
Fig. 12 einen Ausschnitt der Beutelpackung gemäß Fig. 10 in der Schnittebene XII-XII,
in vergrößertem Maßstab,
Fig. 13 eine Beutelpackung in Schließstellung, im Vertikalschnitt,
Fig. 14 eine Einzelheit der Beutelpackung gemäß Fig. 9 in einem Querschnitt XIV-XIV,
in vergrößertem Maßstab.
[0008] Die in den Zeichnungen dargestellten Beispiele von Beutelpackungen dienen insbesondere
zur Aufnahme einer Tabakportion 10 aus Schnitttabak. Im Grundaufbau besteht eine derartige
Beutelpackung aus einer Tasche bzw. Tabak-Tasche 11 zur Aufnahme der Tabakportion
10. Die Tabak-Tasche 11 besteht aus einer Vorderwand 12 und einer Rückwand 13. Die
eine der Taschenwandungen, nämlich die Rückwand 13, ist einseitig verlängert und bildet
eine Schließlasche bzw. Wickellasche 14. Diese ist so bemessen, dass sie in Schließstellung
der Beutelpackung (Fig. 13) an der Vorderwand 12 und an einem überwiegenden Teil der
Rückwand 13 der Tabak-Tasche 11 anliegt (Fig. 13). Ein Endbereich der Wickellasche
ist durch ein lösbares, mehrfach wirkendes Tape 15 mit der Tabak-Tasche 11, nämlich
der Rückwand 13, verbunden.
[0009] Die Beutelpackung besteht hier aus einem einzigen, langgestreckten Zuschnitt aus
insbesondere thermisch siegelbarer Folie oder anderem geeigneten Verpackungsmaterial.
Zweckmäßigerweise wird die Beutelpackung durch Abtrennen von einer fortlaufenden Materialbahn
gefertigt (
DE 10 2004 056 043). Zur Bildung der Tabak-Tasche 11 wird die Vorderwand 12 als Schenkel des Zuschnitts
bzw. einer Materialbahn umgelegt unter Bildung eines Bodens 16. An den Rändern sind
Vorderwand 12 und Rückwand 13 randseitig miteinander verbunden, und zwar insbesondere
durch Seitennähte 17, 18, die durch thermisches Siegeln die Verbindung der Taschenwandungen
herstellen.
[0010] Die Tabak-Tasche 11 ist mit einer Taschenöffnung 19 versehen. Diese dient insbesondere
zur Entnahme von Tabak aus der Tabak-Tasche 11. Die Taschenöffnung 19 ist deshalb
mit einem mehrfach wirkenden Verschluss versehen. Dieser kann in verschiedener Weise
ausgebildet sein.
[0011] Bei dem besonders vorteilhaften Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 - Fig. 3 ist im
Bereich der Taschenöffnung 19 ein Zip-Lock-Verschluss angebracht. Dieser besteht aus
zwei Profilstreifen 20, 21, die miteinander korrespondierende und in Schließstellung
zusammenwirkende Verbindungsprofile 22, 23 aufweisen. Hinsichtlich der Ausbildung,
Wirkungsweise und Anbringung der Profilstreifen 20, 21 wird auf
DE 10 2004 056 043 Bezug genommen. Der an der Innenseite der Vorderwand 12 angebrachte Profilstreifen
21 ist mit jeweils einer oberen Verbindungsnaht 24 und einer unteren Verbindungsnaht
25 mit der Vorderwand 12 verbunden. Der gegenüberliegende Profilstreifen 20 ist im
unteren Randbereich über eine Verbindungsnaht 26 mit der Rückwand 13 verbunden. Eine
obere Quernaht 27 hat im vorliegenden Falle eine Mehrfachfunktion, dient aber auch
zur Verbindung des Profilstreifens 20 mit der Rückwand 13 bzw. mit einem angrenzenden
Bereich der Wickellasche 14.
[0012] Die Taschenöffnung 19 ist vor dem erstmaligen Öffnen der Beutelpackung verschlossen.
Zur Herstellung der Taschenöffnung 19 wird eine Schwächungslinie durchtrennt, im vorliegenden
Falle eine Perforationslinie 28. Diese ist auf der der Tabak-Tasche 11 zugekehrten
Seite benachbart zur Quernaht 27 angeordnet. Im vorliegenden Falle endet die Perforationslinie
28 mit Abstand von den Seitennähten 17, 18. Auch die Profilstreifen 20, 21 enden vor
den Seitennähten 17, 18, wie auch die Verbindungsnähte 24, 25, 26.
[0013] Die Besonderheit liegt in einer Halterung, Aufnahme bzw. Tasche, nämlich Zusatztasche
29, gesondert zu der Tabak-Tasche 11. Die Zusatztasche 29 dient zur Aufnahme von Raucherartikeln,
wie Streichhölzern, Feuerzeug, Zigarettenpapier oder zur Aufnahme anderer Gebrauchsgegenstände.
Die Zusatztasche 29 ist eigenständig handhabbar, kann unabhängig von der Tabak-Tasche
11 geöffnet und geschlossen werden.
[0014] Auch die Zusatztasche 29 ist mit einem mehrmals wirkenden Verschluss geeigneter Ausführung
versehen.
[0015] Besonders vorteilhaft ist die Ausführung und Anbringung der Zusatztasche 29 bei dem
Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 - Fig. 3. Die Zusatztasche 29 besteht hier unmittelbar
aus dem Zuschnitt der Beutelverpackung, und zwar ohne zusätzliche Faltung des Zuschnitts,
nämlich als bloße Verlängerung bzw. als Fortsatz der Vorderwand 12. Es entsteht dadurch
eine Zusatz-Vorderwand 30, die unmittelbar eine Vorderwand der Zusatztasche 29 ist.
Diese erstreckt sich über die volle Breite des Beutels bzw. der Wickellasche 14, die
dadurch als Rückwand der Zusatztasche 29 wirkt. Die Quernaht 27, die sich ebenfalls
über die volle Breite der Beutelpackung erstreckt und somit die Seitennähte 17, 18
miteinander verbindet, bildet die untere Begrenzung bzw. einen Boden der Zusatztasche
29, unmittelbar oberhalb bzw. neben der Taschenöffnung 19. Seitlich sind im Bereich
der Zusatztasche 29 ebenfalls Verbindungs- bzw. Verschlussnähte angeordnet, im vorliegenden
Teil Zusatznähte 31, 32 in Fortsetzung bzw. Ergänzung der Seitennähte 17, 18. Die
Zusatztasche 29 erstreckt sich demnach über die volle Breite der Wickellasche 14.
[0016] Die Zusatztasche 29 ist mit einer Entnahmeöffnung 33 versehen. Diese kann an unterschiedlicher
Stelle angeordnet sein. Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 - Fig. 3 befindet
sich die Entnahmeöffnung 33 auf der zur Taschenöffnung 19 gegenüberliegenden Seite
der Zusatztasche 29. Ein freier Querrand 34 der Folie bzw. der Zusatz-Vorderwand 30
definiert die Entnahmeöffnung 33.
[0017] Auch diese ist mit einem mehrfach wirkenden Verschluss versehen, nämlich mit Verschlussstreifen
35, 36 an der Zusatz-Vorderwand 30 einerseits und/oder an der als Zusatz-Rückwand
wirkenden Wickellasche 14. Die Verschlussstreifen 35, 36 sind hier als Peel-Seal-Streifen
oder als Klebestreifen mit Dauerwirkung ausgebildet. Ein Gegenstand 37 ist am bestem
quer in der Zusatztasche 29 positioniert und kann leicht über die Entnahmeöffnung
33 herausgenommen werden.
[0018] Eine Alternative für die Ausgestaltung und Anordnung der Zusatztasche 29 ist in Fig.
4 - Fig. 14 gezeigt. Bei dieser Lösung besteht die Zusatztasche 29 aus einem eigenen,
also separaten Zuschnitt aus geeignetem Material, insbesondere aus siegelbarer Folie.
Die Zusatztasche 29 wird vorzugsweise an der Innenseite der Schließ- oder Wickellasche
14 angebracht und durch Klebung oder thermisches Siegeln fixiert. Dabei kann die Zusatztasche
29 aus einer einzelnen Taschenwand bestehen, nämlich einer Zusatz-Vorderwand 38, die
an der (Innenseite) der Wickellasche 14 befestigt ist und zusammen mit der Wickellasche
als Taschen-Rückwand die Zusatztasche 29 bildet (Fig. 7, Fig. 8). Alternativ kann
eine komplette Zusatztasche 29 mit Zusatz-Vorderwand 38 und Zusatz-Rückwand 39 an
der Wickellasche 14 (innenseitig) fixiert sein. Diese Alternative ist in Fig. 4 -
Fig.6 sowie in Fig. 9 - Fig. 14 gezeigt.
[0019] Die gemäß Fig. 4 - Fig. 6 komplett ausgebildete Zusatztasche 29 wird entweder in
einem separaten Verfahren hergestellt und dann als Einheit auf die Beutelpackung aufgebracht
bei geöffneter Wickellasche 14. Alternativ können zwei Zuschnitte zur Bildung der
Zusatz-Vorderwand 38 und der Zusatz-Rückwand 39 auf die Wickellasche 14 aufgelegt
und in einem gemeinsamen Arbeitsschritt mit dieser verbunden werden.
[0020] Gemäß Fig. 4 - Fig. 6 ist die Zusatztasche 29 so ausgebildet, dass eine Bodennaht
40 und seitliche Randnähte 41, 42 zur Verbindung der Taschenwände 38, 39 miteinander
und zur Verbindung der Zusatztasche 29 insgesamt mit der Wickellasche 14 dienen. An
der dem Querrand 34 der Wickellasche 14 zugekehrten Seiten weist die Zusatztasche
29 die Entnahmeöffnung 33 auf, die sich zwischen den Randnähten 41, 42 erstreckt.
In der Entnahmeöffnung 33 befindet sich eine mehrfach wirksame Verschlussnaht 43,
insbesondere eine Peel-Seal-Naht.
[0021] Auch die Taschenöffnung 19 ist mit einer mehrfach wirkenden Verschlussnaht, also
einem Taschenverschluss 44 versehen, und zwar hier ebenfalls in der Ausführung Peel-Seal.
[0022] Die Zusatztasche 29 ist unmittelbar benachbart zur Taschenöffnung 19 positioniert.
Ein unterer Randbereich der Zusatztasche 29 erstreckt sich in der Taschenöffnung 19.
Ein Randschenkel 45 der Vorderwand 12 überdeckt den zugekehrten Randbereicht der Zusatztasche
29 bzw. die Bodennaht 40 derselben.
[0023] Das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 7 und Fig. 8 unterscheidet sich von den vorstehend
beschriebenen dadurch, dass die Zusatztasche 29 lediglich aus einem Einzelzuschnitt
im Zusammenwirken mit der Wickellasche 14 gebildet wird. Eine Zusatz-Vorderwand 38
ist mittels U-förmiger Klebung oder Siegelung, also mit Hilfe von Bodennaht 40 und
Randnähten 41, 42, unmittelbar mit der Wickellasche 14 verbunden, die in diesem Bereich
die Rückwand der Zusatztasche 29 bildet. Hinsichtlich der Entnahmeöffnung 30 sowieso
hinsichtlich der Verschlussnaht 43 kann die Zusatztasche analog zu dem vorstehenden
Ausführungsbeispiel ausgebildet sein. Dies gilt auch für den Taschenverschluss 44
der Tabak-Tasche 11.
[0024] Eine Abwandlung hinsichtlich Positionierung und Funktionalität de Zusatztasche 29
ergibt sich aus Fig. 9 und Fig. 14. Die aus Zusatz-Vorderwand 38 und Zusatz-Rückwand
39 bestehende Zusatztasche 29 ist geringfügig außermittig an der Wickellasche 14 angebracht.
Die Entnahmeöffnung 33 ist seitlich gerichtet, hier etwa in Verlängerung der Seitennaht
18. Wie auch aus Fig. 14 ersichtlich ist die Zusatz-Rückwand 39 größer - in Längsrichtung
der Zusatztasche 29 - als die Zusatz-Vorderwand 39. Ein überstehender Wandschenkel
46 ist mittels Verbindungsnaht 47 an der Wickellasche 14 befestigt, und zwar deckungsgleich
mit einem Seitenrand der Wickellasche 14. Die seitwärts gerichtete Entnahmeöffnung
33 weist einen mehrfach wirkenden Verschluss auf, nämlich eine Verschlussnaht 43 aus
Peel-Seal. Weitere Verbindungsnähte bzw. Verschlussnähte sind analog zu den vorhergehenden
Beispielen gekennzeichnet.
[0025] Fig. 10 - Fig. 12 befassen sich mit einem Ausführungsbeispiel, bei dem die Zusatztasche
29 analog zu den Beispielen gemäß Fig. 4 - Fig. 8 positioniert ist, nämlich etwa mittig
an der Innenseite der Wickellasche 14, unmittelbar benachbart zur Taschenöffnung 19.
Die Zusatztasche 29 ist doppelwandig ausgebildet, also mit Zusatz-Vorderwand 38 und
Zusatz-Rückwand 39. Analog zu dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 9, Fig. 14 ist die
Zusatz-Rückwand 39 zum freien Querrand der Wickellasche 14 mit einer Verlängerung
versehen und bildet einen Wandschenkel 46. Dieser ist mit einer quergerichteten Verbindungsnaht
47 an der Wickellasche 14 fixiert. Hinsichtlich der Ausbildung der Entnahmeöffnung
33, des mehrfach verwendbaren Verschlussmittels sowie hinsichtlich der Relativstellung
dieser Zusatztasche 29 im Bezug auf die Tabak-Tasche 11 gelten die Ausführungen zu
den vorstehenden Beispielen.
[0026] Fig. 13 zeigt die Positionierung der Zusatztasche 29 bei geschlossener Beutelpackung
bzw. bei geschlossener Wickellasche 14 und bei im Wesentlichen vollständig gefüllter
Tabak-Tasche 11. Der Bereich des Verschlusses der Taschenöffnung 19, also beispielsweise
der Taschenverschluss 44 mit Peel-Seal-Nähten, befindet sich im Bereich einer Schrägstellung
der Vorderwand 12 bzw. im Bereich einer dachförmigen Ausbildung der Tabak-Tasche 11.
Die Zusatztasche 29 befindet sich etwa in einem mittleren Bereich der Vorderwand 29.
Im Bereich des Bodens 16 und der Rückwand 13 liegt die Wickellasche 14 vollflächig
an der Tabak-Tasche 11 an.
[0027] Gestaltungsmerkmale der Taschen und der Verschlussmittel können untereinander ausgetauscht
werden.
[0028] Bei der Herstellung der mit der Zusatztasche 29 ausgebildeten Beutelpackung wird
die Zusatztasche 29 vorzugsweise während der Herstellung der Zuschnitte bzw. der Beutelpackung
selbst angebracht, also während einer Phase des Herstellungsprozesses gemäß
DE 10 2004 056 043.
Bezugszeichenliste:
[0029]
- 10
- Tabakportion
- 11
- Tabak-Tasche
- 12
- Vorderwand
- 13
- Rückwand
- 14
- Wickeltasche
- 15
- Tape
- 16
- Boden
- 17
- Seitennaht
- 18
- Seitennaht
- 19
- Taschenöffnung
- 20
- Profilstreifen
- 21
- Profilstreifen
- 22
- Verbindungsprofil
- 23
- Verbindungsprofil
- 24
- Verbindungsnaht
- 25
- Verbindungsnaht
- 26
- Verbindungsnaht
- 27
- Quernaht
- 28
- Perforationslinie
- 29
- Zusatztasche
- 30
- Zusatz-Vorderwand
- 31
- Zusatz-Naht
- 32
- Zusatz-Naht
- 33
- Entnahmeöffnung
- 34
- Querrand
- 35
- Verschlussstreifen
- 36
- Verschlussstreifen
- 37
- Gegenstand
- 38
- Zusatz-Vorderwand
- 39
- Zusatz-Rückwand
- 40
- Bodennaht
- 41
- Randnaht
- 42
- Randnaht
- 43
- Verschlussnaht
- 44
- Taschenverschluss
- 45
- Randschenkel
- 46
- Wandschenkel
- 47
- Verbindungsnaht
1. Beutelpackung aus Folie oder ähnlichem Verpackungsmaterial mit Tasche (11) und Schließ-
oder Wickellasche (14), insbesondere Tabakbeutel, wobei an der Innenseite der Schließ-
oder Wickellasche (14) eine aus mindestens einem Zuschnitt aus Folie oder anderem
dünnem Verpackungsmaterial bestehende Zusatztasche (29) für Gegenstände, wie Zigarettenpapier,
Feuerzeug oder dergleichen angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Zusatztasche (29) benachbart zur Tabak-Tasche (11) bzw. benachbart zu einer Taschenöffnung
(19) angebracht und als Teil einer verlängerten bzw. erweiterten Vorderwand (12) der
Tabak-Tasche (11) ausgebildet ist.
2. Beutelpackung nach Anspruch 1,
gekennzeichnet durch folgende Merkmale:
a) eine Zusatz-Vorderwand (30) der Zusatztasche (29) besteht aus der entsprechend
verlängerten Vorderwand (12) der Tabaktasche (11),
b) eine Rückwand der Zusatztasche (29) besteht aus einem Teilbereich der Schließ-
oder Wickellasche (14),
c) der verlängerte Teil der Vorderwand (12) ist durch eine Quernaht (27) als Boden der Zusatztasche (29) und durch hierzu quergerichtete randseitige Verschlussnähte unter Bildung der Zusatztasche
(29) mit der Schließ- oder Wickellasche (14) verbunden.
3. Beutelverpackung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Zusatz-Vorderwand (30) der Zusatztasche (29) sich über die volle Breite der Wickellasche
(14) erstreckt und randseitig durch entsprechend verlängerte Seitennähte (17, 18)
der Tabak-Tasche (11) mit der Wickellasche (14) verbunden ist.
4. Beutelpackung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Taschenöffnung (19) der Tabak-Tasche (11) unmittelbar benachbart zur Zusatz-Tasche
(29) bzw. zur Quernaht (27) gebildet ist, wobei vorzugsweise die Taschenöffnung (19)
durch eine Schwächungslinie, insbesondere eine Perforationslinie (28), in der Vorderwand
(12) definiert ist.
5. Beutelpackung aus Folie oder ähnlichem Verpackungsmaterial mit Tasche (11) und Schließ-
oder Wickellasche (14), insbesondere Tabakbeutel, wobei an der Innenseite der Schließ-
oder Wickellasche (14) eine aus mindestens einem gesonderten Zuschnitt aus Folie oder
anderem dünnem Verpackungsmaterial bestehende Zusatztasche (29) für Gegenstände, wie
Zigarettenpapier, Feuerzeug oder dergleichen angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Zusatztasche (29) unmittelbar benachbart zur Tabak-Tasche (11) bzw. der Taschenöffnung
(19) an der Innenseite der Wickellasche (14) angebracht und mit dieser durch mindestens
eine der Tabak-Tasche (11) zugekehrte Bodennaht (40) und durch seitliche Randnähte
(41, 42) verbunden ist, derart, dass eine Entnahmeöffnung (33) der Zusatztasche (29)
auf der von der Taschenöffnung (19) abgekehrten Seite angeordnet ist.
6. Beutelpackung aus Folie oder ähnlichem Verpackungsmaterial mit Tasche (11) und Schließ-
oder Wickellasche (14), insbesondere Tabakbeutel, wobei an der Innenseite der Schließ-
oder Wickellasche (14) eine aus mindestens einem gesonderten Zuschnitt aus Folie oder
anderem dünnem Verpackungsmaterial bestehende Zusatztasche (29) für Gegenstände, wie
Zigarettenpapier, Feuerzeug oder dergleichen angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Zusatztasche (29) mindestens eine Zusatz-Vorderwand (38) und eine Zusatz-Rückwand
(39) aufweist und mit der Zusatz-Rückwand (39) an der Wickellasche (14) benachbart
zur Tabak-Tasche (11) bzw. benachbart zu einer Taschenoffnung (19) angebracht ist.
7. Beutelpackung nach Anspruch 6 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Zusatz-Vorderwand (38) und Zusatz-Rückwand (39) der Zusatztasche (29) durch randseitige
Nähte, insbesondere durch die Bodennaht (40) und die Randnähte (41, 42), miteinander
sowie mit der Wickellasche (14) verbunden sind.
8. Beutelpackung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die der Taschenöffnung (19) zugekehrte Bodennaht (40) in einem Randbereich der Taschenöffnung
(19) angeordnet und durch einen Randschenkel (45) der Vorderwand (12) der Tabak-Tasche
(11) überdeckt ist.
9. Beutelpackung nach Anspruch 1 oder Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Entnahmeöffnung (33) der Zusatztasche (29) unter einem Winkel zur Taschenöffnung
(19) angeordnet ist, insbesondere quer zu dieser, also seitwärts gerichtet.
10. Beutelpackung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Zusatztasche (29) mit gesonderter Zusatz-Vorderwand (38) und/oder Zusatz-Rückwand
(39) versetzt an der Wickellasche (14) angebracht ist, insbesondere mit seitwärts
gerichteten Entnahmeöffnung (33) und der Zusatz-Rückwand (39) bündig mit einem Seitenrand
der Wickellasche (14).
11. Beutelpackung nach Anspruch 6 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Zusatz-Rückwand (39) der Zusatztasche (29) eine größere Abmessung aufweist als
die Zusatz-Vorderwand (38), insbesondere im Bereich der Entnahmeöffnung (33) einen
überstehenden Wandschenkel (46) bildet, der mittels Verbindungsnäht (47) mit der Wickellasche
(14) verbunden ist.
12. Beutelpackung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Taschenöffnung (19) und/oder die Entnahmeöffnung (33) der Zuatztasche (29) jeweils
einen mehrfach wirkenden Verschluss aufweisen, insbesondere einen Zip-Lock-Verschluss,
eine Peel-Seal-Naht oder Verbindungsnähte aus dauerhaft wirkendem Kleber.
1. Bag pack made of foil or a similar packaging material, having a pocket (11) and a
closure or wrapping flap (14), in particular a tobacco bag, wherein an additional
pocket (29) made of at least one blank, made of foil or another thin packaging material,
for objects such as cigarette paper, lighter or the like, is arranged on the inside
of the closure or wrapping flap (14), characterized in that the additional pocket (29) is fitted next to the tobacco pocket (11) or next to a
pocket opening (19) and is in the form of a lengthened or widened front wall (12)
of the tobacco pocket (11).
2. Bag pack according to Claim 1,
characterized by the following features:
a) an additional front wall (30) of the additional pocket (29) consists of the correspondingly
lengthened front wall (12) of the tobacco pocket (11),
b) a rear wall of the additional pocket (29) consists of a part region of the closure
or wrapping flap (14),
c) the lengthened part of the front wall (12) is connected to the closure or wrapping
flap (14) by a transverse seam (27) as the bottom of the additional pocket (29) and
by border-side closure seams directed transversely thereto, forming the additional
pocket (29).
3. Bag pack according to Claim 1 or 2, characterized in that the additional front wall (30) of the additional pocket (29) extends over the entire
width of the wrapping flap (14) and is connected to the wrapping flap (14) on the
border side by correspondingly lengthened side seams (17, 18) of the tobacco pocket
(11).
4. Bag pack according to Claim 1 or one of the further claims, characterized in that a pocket opening (19) in the tobacco pocket (11) is formed directly next to the additional
pocket (29) or to the transverse seam (27), wherein the pocket opening (19) is preferably
defined by a weakening line, in particular a perforation line (28), in the front wall
(12).
5. Bag pack made of foil or a similar packaging material, having a pocket (11) and a
closure or wrapping flap (14), in particular a tobacco bag, wherein an additional
pocket (29) made of at least one separate blank, made of foil or another thin packaging
material, for objects such as cigarette paper, lighter or the like, is arranged on
the inside of the closure or wrapping flap (14), characterized in that the additional pocket (29) is fitted directly next to the tobacco pocket (11) or
the pocket opening (19) on the inside of the wrapping flap (14) and is connected to
the latter by at least one bottom seam (40) facing the tobacco pocket (11) and by
lateral border seams (41, 42), such that a removal opening (33) in the additional
pocket (29) is arranged on the side facing away from the pocket opening (19).
6. Bag pack made of foil or a similar packaging material, having a pocket (11) and a
closure or wrapping flap (14), in particular a tobacco bag, wherein an additional
pocket (29) made of at least one separate blank, made of foil or another thin packaging
material, for objects such as cigarette paper, lighter or the like, is arranged on
the inside of the closure or wrapping flap (14), characterized in that the additional pocket (29) has at least one additional front wall (38) and an additional
rear wall (39) and is fitted with the additional rear wall (39) on the wrapping flap
(14), next to the tobacco pocket (11) or next to a pocket opening (19).
7. Bag pack according to Claim 6 or one of the further claims, characterized in that the additional front wall (38) and additional rear wall (39) of the additional pocket
(29) are connected together and to the wrapping flap (14) by border-side seams, in
particular by the bottom seam (40) and the border seams (41, 42).
8. Bag pack according to Claim 5 or 6, characterized in that the bottom seam (40) facing the pocket opening (19) is arranged in a border region
of the pocket opening (19) and is overlapped by a border limb (45) of the front wall
(12) of the tobacco pocket (11).
9. Bag pack according to Claim 1 or Claim 5, characterized in that the removal opening (33) in the additional pocket (29) is arranged at an angle to
the pocket opening (19), in particular transversely thereto, i.e. sideways.
10. Bag pack according to Claim 5 or 6, characterized in that the additional bag (29) is fitted in an offset manner, with the separate additional
front wall (38) and/or additional rear wall (39), on the wrapping flap (14), in particular
with the sideways-directed removal opening (33) and the additional rear wall (38)
flush with a side border of the wrapping flap (14).
11. Bag pack according to Claim 6 or one of the further claims, characterized in that the additional rear wall (39) of the additional pocket (29) has larger dimensions
than the additional front wall (38), and in particular forms, in the region of the
removal opening (33), an overlapping wall limb (46) which is connected to the wrapping
flap (14) by means of the connecting seam (47).
12. Bag pack according to Claim 1 or one of the further claims, characterized in that the pocket opening (19) and/or the removal opening (33) in the additional pocket
(29) in each case have a resealable closure, in particular a zip-lock closure, a peel-seal
seam or connecting seams made of permanently effective adhesive.
1. Sachet d'emballage en un film ou en un matériau d'emballage analogue, avec une poche
(11) et une languette de fermeture ou d'enroulement (14), notamment sachet à tabac,
sur la face intérieure de la languette de fermeture ou d'enroulement (14) étant disposée
une poche supplémentaire (29) consistant dans au moins un coupon de film ou d'un autre
matériau d'emballage fin, pour des objets, tels que du papier à cigarette, un briquet
ou similaires, caractérisé en ce que la poche supplémentaire (29) est montée dans le voisinage de la poche à tabac (11)
ou dans le voisinage d'une ouverture de poche (19) et réalisée comme une partie d'une
paroi avant (12) rallongée ou élargie de la poche à tabac (11).
2. Sachet d'emballage selon la revendication 1,
caractérisé par les attributs suivants :
a) une paroi avant supplémentaire (30) de la poche supplémentaire (29) consiste dans
la paroi avant (12) rallongée en conséquence de la poche à tabac (11),
b) une paroi arrière de la poche supplémentaire (29) consiste dans une zone partielle
de la languette de fermeture ou d'enroulement (14),
c) la partie rallongée de la paroi avant (12) est reliée en formant la poche supplémentaire
(29) avec la languette de fermeture ou d'enroulement (14) par une soudure transversale
(27) faisant office de fond de la poche supplémentaire (29) et par des soudures de
fermeture marginales, orientées à la transversale de celle-ci.
3. Sachet d'emballage selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la paroi avant supplémentaire (30) de la poche supplémentaire (29) s'étend sur la
pleine largeur de la languette d'enroulement (14) et est reliée côté marginal par
des soudures latérales (17, 18) rallongées en conséquence de la poche à tabac (11)
avec la languette d'enroulement (14).
4. Sachet d'emballage selon la revendication 1 ou selon l'une quelconque des autres revendications,
caractérisé en ce qu'une ouverture de poche (19) de la poche à tabac (11) est réalisée dans le voisinage
direct de la poche supplémentaire (29) ou de la soudure transversale (27), l'ouverture
de poche (19) étant définie de préférence par une ligne d'affaiblissement, notamment
par une ligne de perforations (28) dans la paroi avant (12).
5. Sachet d'emballage en un film ou en un matériau d'emballage analogue avec une poche
(11) et une languette de fermeture ou d'enroulement (14), notamment sachet à tabac,
sur la face intérieure de la languette de fermeture ou d'enroulement (14) étant disposée
une poche supplémentaire (29) consistant dans au moins un coupon séparé en film ou
en un autre matériau d'emballage fin pour des objets, tels que du papier à cigarette,
un briquet ou similaires, caractérisé en ce que la poche supplémentaire (29) est montée dans le voisinage direct de la poche à tabac
(11) ou de l'ouverture de poche (19) sur la face intérieure de la languette d'enroulement
(14) et est reliée avec cette dernière par au moins une soudure de fond (40) dirigée
vers la poche à tabac (11) et par des soudures marginales latérales (41, 42), de sorte
qu'une ouverture de prélèvement (33) de la poche supplémentaire (29) soit disposée
sur la face opposée à l'ouverture de poche (19).
6. Sachet d'emballage en un film ou en un matériau d'emballage analogue avec une poche
(11) et une languette de fermeture ou d'enroulement (14), notamment sachet à tabac,
sur la face intérieure de la languette de fermeture ou d'enroulement (14) étant disposée
une poche supplémentaire (29) consistant dans au moins un coupon séparé en film ou
en un autre matériau d'emballage fin pour des objets, tels que du papier à cigarette,
un briquet ou similaires, caractérisé en ce que la poche supplémentaire (29) comporte au moins une paroi avant supplémentaire (38)
et une paroi arrière supplémentaire (39) et est montée sur la languette d'enroulement
(14) par la paroi arrière supplémentaire (39) dans le voisinage de la poche à tabac
(11) ou dans le voisinage d'une ouverture de poche (19).
7. Sachet d'emballage selon la revendication 6 ou selon une autre quelconque des revendications,
caractérisé en ce que la paroi avant supplémentaire (38) et la paroi arrière supplémentaire (39) de la
poche supplémentaire (29) sont reliées ensemble, ainsi qu'avec la languette d'enroulement
(14) par des soudures côté marginal, notamment par la soudure de fond (40) et par
les soudures marginales (41, 42).
8. Sachet d'emballage selon la revendication 5 ou 6, caractérisé en ce que la soudure de fond (40) dirigée vers l'ouverture de poche (19) est disposée dans
une zone marginale de l'ouverture de poche (19) et recouverte par une branche marginale
(45) de la paroi avant (12) de la poche à tabac (11).
9. Sachet d'emballage selon la revendication 1 ou la revendication 5, caractérisé en ce que l'ouverture de prélèvement (33) de la poche supplémentaire (29) est disposée sous
un angle par rapport à l'ouverture de poche (19), notamment à la transversale de cette
dernière, donc de côté.
10. Sachet d'emballage selon la revendication 5 ou 6, caractérisé en ce que la poche supplémentaire (29) est montée par une paroi avant supplémentaire (38) séparée
et/ou par une paroi arrière supplémentaire (39) séparée avec un déport sur la languette
d'enroulement (14) notamment avec l'ouverture de prélèvement (33) orientée sur le
côté et la paroi arrière supplémentaire (39) à fleur d'un bord latéral de la languette
d'enroulement (14).
11. Sachet d'emballage selon la revendication 6 ou selon l'une quelconque des autres revendications,
caractérisé en ce que la paroi arrière supplémentaire (39) de la poche supplémentaire (29) présente une
dimension supérieure à celle de la paroi avant supplémentaire (38), forme notamment
dans la zone de l'ouverture de prélèvement (33) une branche de paroi (46) débordante,
qui au moyen de la soudure de liaison (47) est reliée avec la languette d'enroulement
(14).
12. Sachet d'emballage selon la revendication 1 ou selon l'une quelconque des autres revendications,
caractérisé en ce que l'ouverture de poche (19) et/ou l'ouverture de prélèvement (33) de la poche supplémentaire
(29) comportent chacune une fermeture à action multiple, notamment une fermeture zip-lock,
une soudure peel-seal ou des soudures de liaison en un adhésif à action permanente.
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