(19)
(11) EP 1 913 826 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
24.11.2010  Patentblatt  2010/47

(21) Anmeldenummer: 07019005.3

(22) Anmeldetag:  27.09.2007
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A24F 23/04(2006.01)
B65D 81/32(2006.01)

(54)

Beutelpackung für Tabak

Tobacco pouch

Blague à tabac


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 20.10.2006 DE 102006050387

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
23.04.2008  Patentblatt  2008/17

(73) Patentinhaber: Focke & Co. (GmbH & Co. KG)
27283 Verden (DE)

(72) Erfinder:
  • Roesink, Hermann
    1391 Ed Abcoude (NL)

(74) Vertreter: Bolte, Erich et al
Meissner, Bolte & Partner GbR Patentanwälte Hollerallee 73
28209 Bremen
28209 Bremen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 452 167
DE-U1- 29 712 439
NL-A- 8 701 152
US-A- 2 015 199
WO-A-2004/084659
GB-A- 2 208 350
NL-C2- 1 002 375
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Beutelpackung aus Folie oder ähnlichem Verpackungsmaterial mit Tasche und Schließ- oder Wickellasche, insbesondere Tabakbeutel, wobei an der Innenseite der Schließ- oder Wickellasche eine aus mindestens einem Zuschnitt aus Folie oder anderem dünnem Verpackungsmaterial bestehende Zusatztasche für Gegenstände, wie Zigarettenpapier, Feuerzeug oder dergleichen angeordnet ist.

    [0002] Bei der Vermarktung von geschnittenem (Pfeifen- oder Zigaretten-)Tabak in Wickelbeuteln besteht ein Bedarf, die Tabakpackung mit einer Beigabe zu versehen, insbesondere einem Päckchen Zigarettenpapier und/oder einem Feuerzeug. Bei einer Tabakverpackung in der Ausführung eines Wickelbeutels gemäß NL-1002375 ist an der Innenseite einer Wickellasche ein gesondert verpacktes Päckchen Zigarettenpapier fixiert, und zwar mit Hilfe von streifenförmigen Laschen. Diese umgeben die separate Packung Zigarettenpapier mittig. Ein Teilbereich der streifenförmigen Lasche ist mit der Wickellasche des Beutels verbunden. Mit Hilfe eines Griffendes kann eine äußere Lasche abgezogen und das Päckchen in Gebrauch genommen werden. Anschließend ist eine erneute Fixierung an der Wickellasche möglich. Die langgestreckte Beigabe ist bei dieser Ausführung nicht optimal fixiert. Des Weiteren ist die Handhabung mit Hilfe der streifenförmigen Laschen durch den Verbraucher umständlich. Bekannt ist auch eine Tabakpackung üblicher Art, bei der an einer Packungslasche innenseitig oder an einer Außenwand der Packung eine Zusatztasche angebracht ist, die entweder zwei seitliche Öffnungen oder eine nach oben gerichtete Öffnung aufweisen kann.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Tabakbeutel mit Wickellasche und einer Zusatztasche so auszubilden, dass einerseits die maschinelle, leistungsfähige Fertigung der Beutelpackung und andererseits eine vorteilhafte Handhabung durch den Verbraucher möglich sind.

    [0004] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die erfindungsgemäße Beutelpackung entsprechend einer ersten Ausführung dadurch gekennzeichnet, dass die Zusatztasche benachbart zur (Tabak-)Tasche bzw. benachbart zu einer Taschenöffnung angebracht und als Teil einer verlängerten bzw. erweiterten Vorderwand der Tabak-Tasche ausgebildet ist. Insbesondere ist die Beutelpackung mit folgenden Merkmalen ausgebildet:
    1. a) eine Zusatz-Vorderwand der Zusatztasche besteht aus der entsprechend verlängerten Vorderwand der Tabaktasche,
    2. b) eine Rückwand der Zusatztasche besteht aus einem Teilbereich der Schließ- oder Wickellasche,
    3. c) der verlängerte Teil der Vorderwand ist durch eine Quernaht als Boden der Zusatztasche und durch hierzu quergerichtete randseitige Verschlussnähte unter Bildung der Zusatztasche mit der Schließ- oder Wickellasche verbunden.


    [0005] Eine Alternative der Beutelpackung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Zusatztasche unmittelbar benachbart zur Tabak-Tasche bzw. der Taschenöffnung an der Innenseite der Wickellasche angebracht und mit dieser durch mindestens eine der Tabak-Tasche zugekehrte Bodennaht und durch seitliche Randnähte verbunden ist, derart, dass eine Entnahmeöffnung der Zusatztasche auf der von der Taschenöffnung abgekehrten Seite angeordnet ist.

    [0006] Schließlich kann die Beutelpackung erfindungsgemäß so ausgebildet sein, dass die Zusatztasche mindestens eine Zusatz-Vorderwand und eine Zusatz-Rückwand aufweist und mit der Zusatz-Rückwand an der Wickellasche benachbart zur (Tabak-) Tasche bzw. benachbart zu einer Taschenöffnung angebracht ist.

    [0007] Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:

    Fig. 1 eine Beutelpackung für insbesondere Tabak bei ungefalteter Wickellasche in perspektivischer Darstellung,

    Fig. 2 die Packung gemäß Fig. 1 bei offener Zusatztasche und offener Tabak-Tasche,

    Fig. 3 ein Ausschnitt der Beutelpackung gemäß Fig. 2 im Vertikalschnitt III-III, in vergrößertem Maßstab,

    Fig. 4 eine Darstellung analog Fig. 2 für ein anderes Ausführungsbeispiel der Zusatztasche,

    Fig. 5 die Beutelpackung gemäß Fig. 4 bei geöffneter Tabak-Tasche und offener Zusatztasche,

    Fig. 6 einen Ausschnitt der Beutelpackung gemäß Fig. 4 im Vertikalschnitt IV-IV, bei vergrößertem Maßstab,

    Fig. 7 ein anderes Ausführungsbeispiel einer Beutelpackung in einer Darstellung entsprechend Fig. 1,

    Fig. 8 einen Teilbereich der Beutelpackung gemäß Fig. 7 im Vertikalschnitt VIII-VIII, bei vergrößertem Maßstab,

    Fig. 9 ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Beutelpackung in einer Darstellung analog Fig. 2,

    Fig. 10 ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Beutelpackung in einer Darstellung analog Fig. 4,

    Fig. 11 die Beutelpackung gemäß Fig. 10 bei geöffneten Taschen,

    Fig. 12 einen Ausschnitt der Beutelpackung gemäß Fig. 10 in der Schnittebene XII-XII, in vergrößertem Maßstab,

    Fig. 13 eine Beutelpackung in Schließstellung, im Vertikalschnitt,

    Fig. 14 eine Einzelheit der Beutelpackung gemäß Fig. 9 in einem Querschnitt XIV-XIV, in vergrößertem Maßstab.



    [0008] Die in den Zeichnungen dargestellten Beispiele von Beutelpackungen dienen insbesondere zur Aufnahme einer Tabakportion 10 aus Schnitttabak. Im Grundaufbau besteht eine derartige Beutelpackung aus einer Tasche bzw. Tabak-Tasche 11 zur Aufnahme der Tabakportion 10. Die Tabak-Tasche 11 besteht aus einer Vorderwand 12 und einer Rückwand 13. Die eine der Taschenwandungen, nämlich die Rückwand 13, ist einseitig verlängert und bildet eine Schließlasche bzw. Wickellasche 14. Diese ist so bemessen, dass sie in Schließstellung der Beutelpackung (Fig. 13) an der Vorderwand 12 und an einem überwiegenden Teil der Rückwand 13 der Tabak-Tasche 11 anliegt (Fig. 13). Ein Endbereich der Wickellasche ist durch ein lösbares, mehrfach wirkendes Tape 15 mit der Tabak-Tasche 11, nämlich der Rückwand 13, verbunden.

    [0009] Die Beutelpackung besteht hier aus einem einzigen, langgestreckten Zuschnitt aus insbesondere thermisch siegelbarer Folie oder anderem geeigneten Verpackungsmaterial. Zweckmäßigerweise wird die Beutelpackung durch Abtrennen von einer fortlaufenden Materialbahn gefertigt (DE 10 2004 056 043). Zur Bildung der Tabak-Tasche 11 wird die Vorderwand 12 als Schenkel des Zuschnitts bzw. einer Materialbahn umgelegt unter Bildung eines Bodens 16. An den Rändern sind Vorderwand 12 und Rückwand 13 randseitig miteinander verbunden, und zwar insbesondere durch Seitennähte 17, 18, die durch thermisches Siegeln die Verbindung der Taschenwandungen herstellen.

    [0010] Die Tabak-Tasche 11 ist mit einer Taschenöffnung 19 versehen. Diese dient insbesondere zur Entnahme von Tabak aus der Tabak-Tasche 11. Die Taschenöffnung 19 ist deshalb mit einem mehrfach wirkenden Verschluss versehen. Dieser kann in verschiedener Weise ausgebildet sein.

    [0011] Bei dem besonders vorteilhaften Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 - Fig. 3 ist im Bereich der Taschenöffnung 19 ein Zip-Lock-Verschluss angebracht. Dieser besteht aus zwei Profilstreifen 20, 21, die miteinander korrespondierende und in Schließstellung zusammenwirkende Verbindungsprofile 22, 23 aufweisen. Hinsichtlich der Ausbildung, Wirkungsweise und Anbringung der Profilstreifen 20, 21 wird auf DE 10 2004 056 043 Bezug genommen. Der an der Innenseite der Vorderwand 12 angebrachte Profilstreifen 21 ist mit jeweils einer oberen Verbindungsnaht 24 und einer unteren Verbindungsnaht 25 mit der Vorderwand 12 verbunden. Der gegenüberliegende Profilstreifen 20 ist im unteren Randbereich über eine Verbindungsnaht 26 mit der Rückwand 13 verbunden. Eine obere Quernaht 27 hat im vorliegenden Falle eine Mehrfachfunktion, dient aber auch zur Verbindung des Profilstreifens 20 mit der Rückwand 13 bzw. mit einem angrenzenden Bereich der Wickellasche 14.

    [0012] Die Taschenöffnung 19 ist vor dem erstmaligen Öffnen der Beutelpackung verschlossen. Zur Herstellung der Taschenöffnung 19 wird eine Schwächungslinie durchtrennt, im vorliegenden Falle eine Perforationslinie 28. Diese ist auf der der Tabak-Tasche 11 zugekehrten Seite benachbart zur Quernaht 27 angeordnet. Im vorliegenden Falle endet die Perforationslinie 28 mit Abstand von den Seitennähten 17, 18. Auch die Profilstreifen 20, 21 enden vor den Seitennähten 17, 18, wie auch die Verbindungsnähte 24, 25, 26.

    [0013] Die Besonderheit liegt in einer Halterung, Aufnahme bzw. Tasche, nämlich Zusatztasche 29, gesondert zu der Tabak-Tasche 11. Die Zusatztasche 29 dient zur Aufnahme von Raucherartikeln, wie Streichhölzern, Feuerzeug, Zigarettenpapier oder zur Aufnahme anderer Gebrauchsgegenstände. Die Zusatztasche 29 ist eigenständig handhabbar, kann unabhängig von der Tabak-Tasche 11 geöffnet und geschlossen werden.

    [0014] Auch die Zusatztasche 29 ist mit einem mehrmals wirkenden Verschluss geeigneter Ausführung versehen.

    [0015] Besonders vorteilhaft ist die Ausführung und Anbringung der Zusatztasche 29 bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 - Fig. 3. Die Zusatztasche 29 besteht hier unmittelbar aus dem Zuschnitt der Beutelverpackung, und zwar ohne zusätzliche Faltung des Zuschnitts, nämlich als bloße Verlängerung bzw. als Fortsatz der Vorderwand 12. Es entsteht dadurch eine Zusatz-Vorderwand 30, die unmittelbar eine Vorderwand der Zusatztasche 29 ist. Diese erstreckt sich über die volle Breite des Beutels bzw. der Wickellasche 14, die dadurch als Rückwand der Zusatztasche 29 wirkt. Die Quernaht 27, die sich ebenfalls über die volle Breite der Beutelpackung erstreckt und somit die Seitennähte 17, 18 miteinander verbindet, bildet die untere Begrenzung bzw. einen Boden der Zusatztasche 29, unmittelbar oberhalb bzw. neben der Taschenöffnung 19. Seitlich sind im Bereich der Zusatztasche 29 ebenfalls Verbindungs- bzw. Verschlussnähte angeordnet, im vorliegenden Teil Zusatznähte 31, 32 in Fortsetzung bzw. Ergänzung der Seitennähte 17, 18. Die Zusatztasche 29 erstreckt sich demnach über die volle Breite der Wickellasche 14.

    [0016] Die Zusatztasche 29 ist mit einer Entnahmeöffnung 33 versehen. Diese kann an unterschiedlicher Stelle angeordnet sein. Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 - Fig. 3 befindet sich die Entnahmeöffnung 33 auf der zur Taschenöffnung 19 gegenüberliegenden Seite der Zusatztasche 29. Ein freier Querrand 34 der Folie bzw. der Zusatz-Vorderwand 30 definiert die Entnahmeöffnung 33.

    [0017] Auch diese ist mit einem mehrfach wirkenden Verschluss versehen, nämlich mit Verschlussstreifen 35, 36 an der Zusatz-Vorderwand 30 einerseits und/oder an der als Zusatz-Rückwand wirkenden Wickellasche 14. Die Verschlussstreifen 35, 36 sind hier als Peel-Seal-Streifen oder als Klebestreifen mit Dauerwirkung ausgebildet. Ein Gegenstand 37 ist am bestem quer in der Zusatztasche 29 positioniert und kann leicht über die Entnahmeöffnung 33 herausgenommen werden.

    [0018] Eine Alternative für die Ausgestaltung und Anordnung der Zusatztasche 29 ist in Fig. 4 - Fig. 14 gezeigt. Bei dieser Lösung besteht die Zusatztasche 29 aus einem eigenen, also separaten Zuschnitt aus geeignetem Material, insbesondere aus siegelbarer Folie. Die Zusatztasche 29 wird vorzugsweise an der Innenseite der Schließ- oder Wickellasche 14 angebracht und durch Klebung oder thermisches Siegeln fixiert. Dabei kann die Zusatztasche 29 aus einer einzelnen Taschenwand bestehen, nämlich einer Zusatz-Vorderwand 38, die an der (Innenseite) der Wickellasche 14 befestigt ist und zusammen mit der Wickellasche als Taschen-Rückwand die Zusatztasche 29 bildet (Fig. 7, Fig. 8). Alternativ kann eine komplette Zusatztasche 29 mit Zusatz-Vorderwand 38 und Zusatz-Rückwand 39 an der Wickellasche 14 (innenseitig) fixiert sein. Diese Alternative ist in Fig. 4 - Fig.6 sowie in Fig. 9 - Fig. 14 gezeigt.

    [0019] Die gemäß Fig. 4 - Fig. 6 komplett ausgebildete Zusatztasche 29 wird entweder in einem separaten Verfahren hergestellt und dann als Einheit auf die Beutelpackung aufgebracht bei geöffneter Wickellasche 14. Alternativ können zwei Zuschnitte zur Bildung der Zusatz-Vorderwand 38 und der Zusatz-Rückwand 39 auf die Wickellasche 14 aufgelegt und in einem gemeinsamen Arbeitsschritt mit dieser verbunden werden.

    [0020] Gemäß Fig. 4 - Fig. 6 ist die Zusatztasche 29 so ausgebildet, dass eine Bodennaht 40 und seitliche Randnähte 41, 42 zur Verbindung der Taschenwände 38, 39 miteinander und zur Verbindung der Zusatztasche 29 insgesamt mit der Wickellasche 14 dienen. An der dem Querrand 34 der Wickellasche 14 zugekehrten Seiten weist die Zusatztasche 29 die Entnahmeöffnung 33 auf, die sich zwischen den Randnähten 41, 42 erstreckt. In der Entnahmeöffnung 33 befindet sich eine mehrfach wirksame Verschlussnaht 43, insbesondere eine Peel-Seal-Naht.

    [0021] Auch die Taschenöffnung 19 ist mit einer mehrfach wirkenden Verschlussnaht, also einem Taschenverschluss 44 versehen, und zwar hier ebenfalls in der Ausführung Peel-Seal.

    [0022] Die Zusatztasche 29 ist unmittelbar benachbart zur Taschenöffnung 19 positioniert. Ein unterer Randbereich der Zusatztasche 29 erstreckt sich in der Taschenöffnung 19. Ein Randschenkel 45 der Vorderwand 12 überdeckt den zugekehrten Randbereicht der Zusatztasche 29 bzw. die Bodennaht 40 derselben.

    [0023] Das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 7 und Fig. 8 unterscheidet sich von den vorstehend beschriebenen dadurch, dass die Zusatztasche 29 lediglich aus einem Einzelzuschnitt im Zusammenwirken mit der Wickellasche 14 gebildet wird. Eine Zusatz-Vorderwand 38 ist mittels U-förmiger Klebung oder Siegelung, also mit Hilfe von Bodennaht 40 und Randnähten 41, 42, unmittelbar mit der Wickellasche 14 verbunden, die in diesem Bereich die Rückwand der Zusatztasche 29 bildet. Hinsichtlich der Entnahmeöffnung 30 sowieso hinsichtlich der Verschlussnaht 43 kann die Zusatztasche analog zu dem vorstehenden Ausführungsbeispiel ausgebildet sein. Dies gilt auch für den Taschenverschluss 44 der Tabak-Tasche 11.

    [0024] Eine Abwandlung hinsichtlich Positionierung und Funktionalität de Zusatztasche 29 ergibt sich aus Fig. 9 und Fig. 14. Die aus Zusatz-Vorderwand 38 und Zusatz-Rückwand 39 bestehende Zusatztasche 29 ist geringfügig außermittig an der Wickellasche 14 angebracht. Die Entnahmeöffnung 33 ist seitlich gerichtet, hier etwa in Verlängerung der Seitennaht 18. Wie auch aus Fig. 14 ersichtlich ist die Zusatz-Rückwand 39 größer - in Längsrichtung der Zusatztasche 29 - als die Zusatz-Vorderwand 39. Ein überstehender Wandschenkel 46 ist mittels Verbindungsnaht 47 an der Wickellasche 14 befestigt, und zwar deckungsgleich mit einem Seitenrand der Wickellasche 14. Die seitwärts gerichtete Entnahmeöffnung 33 weist einen mehrfach wirkenden Verschluss auf, nämlich eine Verschlussnaht 43 aus Peel-Seal. Weitere Verbindungsnähte bzw. Verschlussnähte sind analog zu den vorhergehenden Beispielen gekennzeichnet.

    [0025] Fig. 10 - Fig. 12 befassen sich mit einem Ausführungsbeispiel, bei dem die Zusatztasche 29 analog zu den Beispielen gemäß Fig. 4 - Fig. 8 positioniert ist, nämlich etwa mittig an der Innenseite der Wickellasche 14, unmittelbar benachbart zur Taschenöffnung 19. Die Zusatztasche 29 ist doppelwandig ausgebildet, also mit Zusatz-Vorderwand 38 und Zusatz-Rückwand 39. Analog zu dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 9, Fig. 14 ist die Zusatz-Rückwand 39 zum freien Querrand der Wickellasche 14 mit einer Verlängerung versehen und bildet einen Wandschenkel 46. Dieser ist mit einer quergerichteten Verbindungsnaht 47 an der Wickellasche 14 fixiert. Hinsichtlich der Ausbildung der Entnahmeöffnung 33, des mehrfach verwendbaren Verschlussmittels sowie hinsichtlich der Relativstellung dieser Zusatztasche 29 im Bezug auf die Tabak-Tasche 11 gelten die Ausführungen zu den vorstehenden Beispielen.

    [0026] Fig. 13 zeigt die Positionierung der Zusatztasche 29 bei geschlossener Beutelpackung bzw. bei geschlossener Wickellasche 14 und bei im Wesentlichen vollständig gefüllter Tabak-Tasche 11. Der Bereich des Verschlusses der Taschenöffnung 19, also beispielsweise der Taschenverschluss 44 mit Peel-Seal-Nähten, befindet sich im Bereich einer Schrägstellung der Vorderwand 12 bzw. im Bereich einer dachförmigen Ausbildung der Tabak-Tasche 11. Die Zusatztasche 29 befindet sich etwa in einem mittleren Bereich der Vorderwand 29. Im Bereich des Bodens 16 und der Rückwand 13 liegt die Wickellasche 14 vollflächig an der Tabak-Tasche 11 an.

    [0027] Gestaltungsmerkmale der Taschen und der Verschlussmittel können untereinander ausgetauscht werden.

    [0028] Bei der Herstellung der mit der Zusatztasche 29 ausgebildeten Beutelpackung wird die Zusatztasche 29 vorzugsweise während der Herstellung der Zuschnitte bzw. der Beutelpackung selbst angebracht, also während einer Phase des Herstellungsprozesses gemäß DE 10 2004 056 043.

    Bezugszeichenliste:



    [0029] 
    10
    Tabakportion
    11
    Tabak-Tasche
    12
    Vorderwand
    13
    Rückwand
    14
    Wickeltasche
    15
    Tape
    16
    Boden
    17
    Seitennaht
    18
    Seitennaht
    19
    Taschenöffnung
    20
    Profilstreifen
    21
    Profilstreifen
    22
    Verbindungsprofil
    23
    Verbindungsprofil
    24
    Verbindungsnaht
    25
    Verbindungsnaht
    26
    Verbindungsnaht
    27
    Quernaht
    28
    Perforationslinie
    29
    Zusatztasche
    30
    Zusatz-Vorderwand
    31
    Zusatz-Naht
    32
    Zusatz-Naht
    33
    Entnahmeöffnung
    34
    Querrand
    35
    Verschlussstreifen
    36
    Verschlussstreifen
    37
    Gegenstand
    38
    Zusatz-Vorderwand
    39
    Zusatz-Rückwand
    40
    Bodennaht
    41
    Randnaht
    42
    Randnaht
    43
    Verschlussnaht
    44
    Taschenverschluss
    45
    Randschenkel
    46
    Wandschenkel
    47
    Verbindungsnaht



    Ansprüche

    1. Beutelpackung aus Folie oder ähnlichem Verpackungsmaterial mit Tasche (11) und Schließ- oder Wickellasche (14), insbesondere Tabakbeutel, wobei an der Innenseite der Schließ- oder Wickellasche (14) eine aus mindestens einem Zuschnitt aus Folie oder anderem dünnem Verpackungsmaterial bestehende Zusatztasche (29) für Gegenstände, wie Zigarettenpapier, Feuerzeug oder dergleichen angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Zusatztasche (29) benachbart zur Tabak-Tasche (11) bzw. benachbart zu einer Taschenöffnung (19) angebracht und als Teil einer verlängerten bzw. erweiterten Vorderwand (12) der Tabak-Tasche (11) ausgebildet ist.
     
    2. Beutelpackung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

    a) eine Zusatz-Vorderwand (30) der Zusatztasche (29) besteht aus der entsprechend verlängerten Vorderwand (12) der Tabaktasche (11),

    b) eine Rückwand der Zusatztasche (29) besteht aus einem Teilbereich der Schließ- oder Wickellasche (14),

    c) der verlängerte Teil der Vorderwand (12) ist durch eine Quernaht (27) als Boden der Zusatztasche (29) und durch hierzu quergerichtete randseitige Verschlussnähte unter Bildung der Zusatztasche (29) mit der Schließ- oder Wickellasche (14) verbunden.


     
    3. Beutelverpackung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Zusatz-Vorderwand (30) der Zusatztasche (29) sich über die volle Breite der Wickellasche (14) erstreckt und randseitig durch entsprechend verlängerte Seitennähte (17, 18) der Tabak-Tasche (11) mit der Wickellasche (14) verbunden ist.
     
    4. Beutelpackung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Taschenöffnung (19) der Tabak-Tasche (11) unmittelbar benachbart zur Zusatz-Tasche (29) bzw. zur Quernaht (27) gebildet ist, wobei vorzugsweise die Taschenöffnung (19) durch eine Schwächungslinie, insbesondere eine Perforationslinie (28), in der Vorderwand (12) definiert ist.
     
    5. Beutelpackung aus Folie oder ähnlichem Verpackungsmaterial mit Tasche (11) und Schließ- oder Wickellasche (14), insbesondere Tabakbeutel, wobei an der Innenseite der Schließ- oder Wickellasche (14) eine aus mindestens einem gesonderten Zuschnitt aus Folie oder anderem dünnem Verpackungsmaterial bestehende Zusatztasche (29) für Gegenstände, wie Zigarettenpapier, Feuerzeug oder dergleichen angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Zusatztasche (29) unmittelbar benachbart zur Tabak-Tasche (11) bzw. der Taschenöffnung (19) an der Innenseite der Wickellasche (14) angebracht und mit dieser durch mindestens eine der Tabak-Tasche (11) zugekehrte Bodennaht (40) und durch seitliche Randnähte (41, 42) verbunden ist, derart, dass eine Entnahmeöffnung (33) der Zusatztasche (29) auf der von der Taschenöffnung (19) abgekehrten Seite angeordnet ist.
     
    6. Beutelpackung aus Folie oder ähnlichem Verpackungsmaterial mit Tasche (11) und Schließ- oder Wickellasche (14), insbesondere Tabakbeutel, wobei an der Innenseite der Schließ- oder Wickellasche (14) eine aus mindestens einem gesonderten Zuschnitt aus Folie oder anderem dünnem Verpackungsmaterial bestehende Zusatztasche (29) für Gegenstände, wie Zigarettenpapier, Feuerzeug oder dergleichen angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Zusatztasche (29) mindestens eine Zusatz-Vorderwand (38) und eine Zusatz-Rückwand (39) aufweist und mit der Zusatz-Rückwand (39) an der Wickellasche (14) benachbart zur Tabak-Tasche (11) bzw. benachbart zu einer Taschenoffnung (19) angebracht ist.
     
    7. Beutelpackung nach Anspruch 6 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Zusatz-Vorderwand (38) und Zusatz-Rückwand (39) der Zusatztasche (29) durch randseitige Nähte, insbesondere durch die Bodennaht (40) und die Randnähte (41, 42), miteinander sowie mit der Wickellasche (14) verbunden sind.
     
    8. Beutelpackung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die der Taschenöffnung (19) zugekehrte Bodennaht (40) in einem Randbereich der Taschenöffnung (19) angeordnet und durch einen Randschenkel (45) der Vorderwand (12) der Tabak-Tasche (11) überdeckt ist.
     
    9. Beutelpackung nach Anspruch 1 oder Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Entnahmeöffnung (33) der Zusatztasche (29) unter einem Winkel zur Taschenöffnung (19) angeordnet ist, insbesondere quer zu dieser, also seitwärts gerichtet.
     
    10. Beutelpackung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Zusatztasche (29) mit gesonderter Zusatz-Vorderwand (38) und/oder Zusatz-Rückwand (39) versetzt an der Wickellasche (14) angebracht ist, insbesondere mit seitwärts gerichteten Entnahmeöffnung (33) und der Zusatz-Rückwand (39) bündig mit einem Seitenrand der Wickellasche (14).
     
    11. Beutelpackung nach Anspruch 6 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Zusatz-Rückwand (39) der Zusatztasche (29) eine größere Abmessung aufweist als die Zusatz-Vorderwand (38), insbesondere im Bereich der Entnahmeöffnung (33) einen überstehenden Wandschenkel (46) bildet, der mittels Verbindungsnäht (47) mit der Wickellasche (14) verbunden ist.
     
    12. Beutelpackung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Taschenöffnung (19) und/oder die Entnahmeöffnung (33) der Zuatztasche (29) jeweils einen mehrfach wirkenden Verschluss aufweisen, insbesondere einen Zip-Lock-Verschluss, eine Peel-Seal-Naht oder Verbindungsnähte aus dauerhaft wirkendem Kleber.
     


    Claims

    1. Bag pack made of foil or a similar packaging material, having a pocket (11) and a closure or wrapping flap (14), in particular a tobacco bag, wherein an additional pocket (29) made of at least one blank, made of foil or another thin packaging material, for objects such as cigarette paper, lighter or the like, is arranged on the inside of the closure or wrapping flap (14), characterized in that the additional pocket (29) is fitted next to the tobacco pocket (11) or next to a pocket opening (19) and is in the form of a lengthened or widened front wall (12) of the tobacco pocket (11).
     
    2. Bag pack according to Claim 1, characterized by the following features:

    a) an additional front wall (30) of the additional pocket (29) consists of the correspondingly lengthened front wall (12) of the tobacco pocket (11),

    b) a rear wall of the additional pocket (29) consists of a part region of the closure or wrapping flap (14),

    c) the lengthened part of the front wall (12) is connected to the closure or wrapping flap (14) by a transverse seam (27) as the bottom of the additional pocket (29) and by border-side closure seams directed transversely thereto, forming the additional pocket (29).


     
    3. Bag pack according to Claim 1 or 2, characterized in that the additional front wall (30) of the additional pocket (29) extends over the entire width of the wrapping flap (14) and is connected to the wrapping flap (14) on the border side by correspondingly lengthened side seams (17, 18) of the tobacco pocket (11).
     
    4. Bag pack according to Claim 1 or one of the further claims, characterized in that a pocket opening (19) in the tobacco pocket (11) is formed directly next to the additional pocket (29) or to the transverse seam (27), wherein the pocket opening (19) is preferably defined by a weakening line, in particular a perforation line (28), in the front wall (12).
     
    5. Bag pack made of foil or a similar packaging material, having a pocket (11) and a closure or wrapping flap (14), in particular a tobacco bag, wherein an additional pocket (29) made of at least one separate blank, made of foil or another thin packaging material, for objects such as cigarette paper, lighter or the like, is arranged on the inside of the closure or wrapping flap (14), characterized in that the additional pocket (29) is fitted directly next to the tobacco pocket (11) or the pocket opening (19) on the inside of the wrapping flap (14) and is connected to the latter by at least one bottom seam (40) facing the tobacco pocket (11) and by lateral border seams (41, 42), such that a removal opening (33) in the additional pocket (29) is arranged on the side facing away from the pocket opening (19).
     
    6. Bag pack made of foil or a similar packaging material, having a pocket (11) and a closure or wrapping flap (14), in particular a tobacco bag, wherein an additional pocket (29) made of at least one separate blank, made of foil or another thin packaging material, for objects such as cigarette paper, lighter or the like, is arranged on the inside of the closure or wrapping flap (14), characterized in that the additional pocket (29) has at least one additional front wall (38) and an additional rear wall (39) and is fitted with the additional rear wall (39) on the wrapping flap (14), next to the tobacco pocket (11) or next to a pocket opening (19).
     
    7. Bag pack according to Claim 6 or one of the further claims, characterized in that the additional front wall (38) and additional rear wall (39) of the additional pocket (29) are connected together and to the wrapping flap (14) by border-side seams, in particular by the bottom seam (40) and the border seams (41, 42).
     
    8. Bag pack according to Claim 5 or 6, characterized in that the bottom seam (40) facing the pocket opening (19) is arranged in a border region of the pocket opening (19) and is overlapped by a border limb (45) of the front wall (12) of the tobacco pocket (11).
     
    9. Bag pack according to Claim 1 or Claim 5, characterized in that the removal opening (33) in the additional pocket (29) is arranged at an angle to the pocket opening (19), in particular transversely thereto, i.e. sideways.
     
    10. Bag pack according to Claim 5 or 6, characterized in that the additional bag (29) is fitted in an offset manner, with the separate additional front wall (38) and/or additional rear wall (39), on the wrapping flap (14), in particular with the sideways-directed removal opening (33) and the additional rear wall (38) flush with a side border of the wrapping flap (14).
     
    11. Bag pack according to Claim 6 or one of the further claims, characterized in that the additional rear wall (39) of the additional pocket (29) has larger dimensions than the additional front wall (38), and in particular forms, in the region of the removal opening (33), an overlapping wall limb (46) which is connected to the wrapping flap (14) by means of the connecting seam (47).
     
    12. Bag pack according to Claim 1 or one of the further claims, characterized in that the pocket opening (19) and/or the removal opening (33) in the additional pocket (29) in each case have a resealable closure, in particular a zip-lock closure, a peel-seal seam or connecting seams made of permanently effective adhesive.
     


    Revendications

    1. Sachet d'emballage en un film ou en un matériau d'emballage analogue, avec une poche (11) et une languette de fermeture ou d'enroulement (14), notamment sachet à tabac, sur la face intérieure de la languette de fermeture ou d'enroulement (14) étant disposée une poche supplémentaire (29) consistant dans au moins un coupon de film ou d'un autre matériau d'emballage fin, pour des objets, tels que du papier à cigarette, un briquet ou similaires, caractérisé en ce que la poche supplémentaire (29) est montée dans le voisinage de la poche à tabac (11) ou dans le voisinage d'une ouverture de poche (19) et réalisée comme une partie d'une paroi avant (12) rallongée ou élargie de la poche à tabac (11).
     
    2. Sachet d'emballage selon la revendication 1, caractérisé par les attributs suivants :

    a) une paroi avant supplémentaire (30) de la poche supplémentaire (29) consiste dans la paroi avant (12) rallongée en conséquence de la poche à tabac (11),

    b) une paroi arrière de la poche supplémentaire (29) consiste dans une zone partielle de la languette de fermeture ou d'enroulement (14),

    c) la partie rallongée de la paroi avant (12) est reliée en formant la poche supplémentaire (29) avec la languette de fermeture ou d'enroulement (14) par une soudure transversale (27) faisant office de fond de la poche supplémentaire (29) et par des soudures de fermeture marginales, orientées à la transversale de celle-ci.


     
    3. Sachet d'emballage selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la paroi avant supplémentaire (30) de la poche supplémentaire (29) s'étend sur la pleine largeur de la languette d'enroulement (14) et est reliée côté marginal par des soudures latérales (17, 18) rallongées en conséquence de la poche à tabac (11) avec la languette d'enroulement (14).
     
    4. Sachet d'emballage selon la revendication 1 ou selon l'une quelconque des autres revendications, caractérisé en ce qu'une ouverture de poche (19) de la poche à tabac (11) est réalisée dans le voisinage direct de la poche supplémentaire (29) ou de la soudure transversale (27), l'ouverture de poche (19) étant définie de préférence par une ligne d'affaiblissement, notamment par une ligne de perforations (28) dans la paroi avant (12).
     
    5. Sachet d'emballage en un film ou en un matériau d'emballage analogue avec une poche (11) et une languette de fermeture ou d'enroulement (14), notamment sachet à tabac, sur la face intérieure de la languette de fermeture ou d'enroulement (14) étant disposée une poche supplémentaire (29) consistant dans au moins un coupon séparé en film ou en un autre matériau d'emballage fin pour des objets, tels que du papier à cigarette, un briquet ou similaires, caractérisé en ce que la poche supplémentaire (29) est montée dans le voisinage direct de la poche à tabac (11) ou de l'ouverture de poche (19) sur la face intérieure de la languette d'enroulement (14) et est reliée avec cette dernière par au moins une soudure de fond (40) dirigée vers la poche à tabac (11) et par des soudures marginales latérales (41, 42), de sorte qu'une ouverture de prélèvement (33) de la poche supplémentaire (29) soit disposée sur la face opposée à l'ouverture de poche (19).
     
    6. Sachet d'emballage en un film ou en un matériau d'emballage analogue avec une poche (11) et une languette de fermeture ou d'enroulement (14), notamment sachet à tabac, sur la face intérieure de la languette de fermeture ou d'enroulement (14) étant disposée une poche supplémentaire (29) consistant dans au moins un coupon séparé en film ou en un autre matériau d'emballage fin pour des objets, tels que du papier à cigarette, un briquet ou similaires, caractérisé en ce que la poche supplémentaire (29) comporte au moins une paroi avant supplémentaire (38) et une paroi arrière supplémentaire (39) et est montée sur la languette d'enroulement (14) par la paroi arrière supplémentaire (39) dans le voisinage de la poche à tabac (11) ou dans le voisinage d'une ouverture de poche (19).
     
    7. Sachet d'emballage selon la revendication 6 ou selon une autre quelconque des revendications, caractérisé en ce que la paroi avant supplémentaire (38) et la paroi arrière supplémentaire (39) de la poche supplémentaire (29) sont reliées ensemble, ainsi qu'avec la languette d'enroulement (14) par des soudures côté marginal, notamment par la soudure de fond (40) et par les soudures marginales (41, 42).
     
    8. Sachet d'emballage selon la revendication 5 ou 6, caractérisé en ce que la soudure de fond (40) dirigée vers l'ouverture de poche (19) est disposée dans une zone marginale de l'ouverture de poche (19) et recouverte par une branche marginale (45) de la paroi avant (12) de la poche à tabac (11).
     
    9. Sachet d'emballage selon la revendication 1 ou la revendication 5, caractérisé en ce que l'ouverture de prélèvement (33) de la poche supplémentaire (29) est disposée sous un angle par rapport à l'ouverture de poche (19), notamment à la transversale de cette dernière, donc de côté.
     
    10. Sachet d'emballage selon la revendication 5 ou 6, caractérisé en ce que la poche supplémentaire (29) est montée par une paroi avant supplémentaire (38) séparée et/ou par une paroi arrière supplémentaire (39) séparée avec un déport sur la languette d'enroulement (14) notamment avec l'ouverture de prélèvement (33) orientée sur le côté et la paroi arrière supplémentaire (39) à fleur d'un bord latéral de la languette d'enroulement (14).
     
    11. Sachet d'emballage selon la revendication 6 ou selon l'une quelconque des autres revendications, caractérisé en ce que la paroi arrière supplémentaire (39) de la poche supplémentaire (29) présente une dimension supérieure à celle de la paroi avant supplémentaire (38), forme notamment dans la zone de l'ouverture de prélèvement (33) une branche de paroi (46) débordante, qui au moyen de la soudure de liaison (47) est reliée avec la languette d'enroulement (14).
     
    12. Sachet d'emballage selon la revendication 1 ou selon l'une quelconque des autres revendications, caractérisé en ce que l'ouverture de poche (19) et/ou l'ouverture de prélèvement (33) de la poche supplémentaire (29) comportent chacune une fermeture à action multiple, notamment une fermeture zip-lock, une soudure peel-seal ou des soudures de liaison en un adhésif à action permanente.
     




    Zeichnung




















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente