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<ep-patent-document id="EP07020226A2" file="EP07020226NWA2.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1916120" kind="A2" date-publ="20080430" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-2">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSKBAHRIS..MT..RS..</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.4  (29 Nov 2007) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1916120</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A2</B130><B140><date>20080430</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>07020226.2</B210><B220><date>20071016</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>202006016286 U</B310><B320><date>20061025</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20080430</date><bnum>200818</bnum></B405><B430><date>20080430</date><bnum>200818</bnum></B430></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>B43K  23/00        20060101AFI20080206BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>B43M  17/00        20060101ALI20080206BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Bausatz zur Bildung eines Köchers für Schreibstifte</B542><B541>en</B541><B542>Kit for constructing a holder for pens</B542><B541>fr</B541><B542>Lot destiné à la formation d'un carquois pour stylos</B542></B540><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>HAN Bürogeräte GmbH &amp; Co. KG</snm><iid>08197760</iid><irf>06.HNN.P01.EP</irf><adr><str>Daimlerstrasse 2</str><city>32051 Herford</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Niehaus, Ralf</snm><adr><str>Heidsieker Heide 116 b</str><city>33739 Bielefeld</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Steinmeister, Helmut</snm><iid>00011511</iid><adr><str>Patentanwälte 
TER MEER STEINMEISTER &amp; PARTNER GbR 
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<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Bausatz zur Bildung eines Köchers für Schreibstifte oder andere stiftförmige Gegenstände, mit einer Bodenplatte (10,20,24,38,50,56,62,72) und einer biegsamen Wandfolie (12,22,34,40,46,58,64,68), die mit der Bodenplatte zu einem becherförmigen Gebilde zusammensetzbar ist.
<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="81" he="122" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Bausatz zur Bildung eines Köchers für Schreibstifte oder andere stiftförmige Gegenstände.</p>
<p id="p0002" num="0002">Köcher dieser Art sind in vielen Ausführungsformen bekannt. Es handelt sich um becherförmige Gebilde, die auf Schreibtischen Verwendung finden und zur Aufnahme von Bleistiften, Kugelschreibern usw. dienen. Gelegentlich bilden sie einen dekorativen Gegenstand für Schreibtische. Auch eine Verwendung als Werbeträger ist möglich und in der Praxis häufig anzutreffen.</p>
<p id="p0003" num="0003">Aufgrund ihrer Becherform sind sie im allgemeinen wenig geeignet für einen Versand mit der Post. Dies schränkt die Möglichkeiten einer Verwendung als Werbeträger erheblich ein.</p>
<p id="p0004" num="0004">Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Köcher für Schreibstifte zu schaffen, der sich insbesondere für einen Versand durch Briefsendungen eignet.</p>
<p id="p0005" num="0005">Die Lösung der gestellten Aufgabe besteht in einem Bausatz zur Bildung eines Köchers für Schreibstifte oder andere stiftförmige Gegenstände, mit einer Bodenplatte und einer biegsamen Wandfolie, die mit der Bodenplatte zu einem becherförmigen Gebilde zusammensetzbar ist.</p>
<p id="p0006" num="0006">Die Bodenplatte kann einen verhältnismäßig flaches Teil aus Kunststoff sein, das beispielsweise im Spritzgußverfahren hergestellt ist. Es trägt daher in einer Briefsendung wenig auf. Die flexible Wandfolie kann in der vollständig gestreckten Lage versendet werden, so dass der Postversand keinerlei Probleme bereitet.</p>
<p id="p0007" num="0007">Die Gestaltung des erfindungsgemäßen Köchers als zusammensetzbares Gebilde aus relativ flachen Einzelteilen bietet nicht nur beim Briefversand Vorteile. Der geringe Platzbedarf ist auch im Handel bei Lagerung und Transport vorteilhaft. Darüber hinaus wird das Bedrucken der Köcherwand erheblich vereinfacht. Naturgemäß ist es wesentlich aufwendiger, die Außenwand eines<!-- EPO <DP n="2"> --> zylindrischen, becherförmigen Gefäßes zu bedrucken als eine flach liegende Folie.</p>
<p id="p0008" num="0008">Die Verbindung zwischen der Bodenplatte und der Wandfolie sollte ohne Zuhilfenahme von Werkzeugen oder anderen Hilfsmitteln möglich sein. So kann beispielsweise auf der Oberfläche der Bodenplatte eine umlaufende Nut vorgesehen sein, in die die Wandfolie eingesteckt werden kann. Alternativ können auf der äußeren Randfläche der Bodenplatte pilzförmig vorspringende Knöpfe vorgesehen sein, und die Wandfolie kann an ihrem entsprechenden unten liegenden Rand Ausschnitte oder Einschnitte aufweisen, die es gestatten, eine Verbindung mit den Knöpfen der Bodenplatte herzustellen.</p>
<p id="p0009" num="0009">Die Wandfolie hat vorzugsweise die Form eines im wesentlichen rechteckigen Streifens. Der Streifen kann an den schmalseitigen Enden Verbindungsmittel bilden, die es gestatten, die Wandfolie an den Enden zu verhaken oder anderweitig zu verrasten.</p>
<p id="p0010" num="0010">Die Bodenplatte kann in ihrem Umriß rund oder elliptisch sein. Sie kann auch wenigstens eine spitzwinklige Ecke aufweisen, so dass ein etwa zitronenförmiger Umriß entsteht. Es ist auch ein poligonaler Umriß möglich.</p>
<p id="p0011" num="0011">Die Wandfolie kann auch mit Hilfe eines festen Wandstücks geschlossen werden.</p>
<p id="p0012" num="0012">Im folgenden werden bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert.
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1 und 2</dt><dd>zeigen eine erste Ausführungsform der Erfindung in zwei verschiedenen Ansichten;</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>ist eine Ansicht einer weiteren Ausführungsform;</dd>
<dt>Fig. 4 und 5</dt><dd>zeigen eine weitere Ausführungsform der Erfindung bei unterschiedlicher Verwendung;<!-- EPO <DP n="3"> --></dd>
<dt>Fig. 6</dt><dd>ist eine Darstellung einer weiteren Ausführungsform der Erfindung;</dd>
<dt>Fig. 7</dt><dd>zeigt eine Ausführungsform der Erfindung, die mit der Ausführungsform gemäß Fig. 4 und 5 vergleichbar ist;</dd>
<dt>Fig. 8</dt><dd>zeigt einen erfindungsgemäßen Köcher mit einer anderen Art der Verbindung der Wandfolie;</dd>
<dt>Fig. 9</dt><dd>zeigt eine weitere Möglichkeit der Verbindung der Wandfolie;</dd>
<dt>Fig. 10</dt><dd>zeigt die Verbindung der Enden der Wandfolie von außen.</dd>
</dl></p>
<p id="p0013" num="0013">Fig. 1 und 2 zeigen eine Ausführungsform der Erfindung in zwei verschiedenen Ansichten. Ein erfindungsgemäßer Bausatz zur Herstellung eines Köchers umfaßt eine Bodenplatte 10 und eine Wandfolie 12 aus halbsteifem Material. Die Wandfolie 12 hat die Form eines langgestreckten Streifens. Das Material der Wandfolie ist zumindest so flexibel bzw. biegsam, dass es kreisförmig zusammengebogen werden kann. Bei der dargestellten Ausführungsform weist die Wandfolie 12 an ihren schmalseitigen Enden Verbindungsmittel auf, die es gestatten, die Wandfolie kreisförmig zusammenzufügen. Diese Verbindungsmittel sind angedeutet durch Haken 14,16 an einem Ende der Wandfolie, die mit entsprechenden, nicht erkennbaren Schlitzen am anderen Ende der Wandfolie zusammenwirken.</p>
<p id="p0014" num="0014">Die Bodenplatte 10 weist eine in unmittelbarer Nähe des Randes verlaufende Nut 18 auf, in die die zusammengelegte Wandfolie eingesteckt werden kann. In der Nut können nicht dargestellte Rastmittel vorgesehen sein, die die Wandfolie nach dem Einschieben festhalten.</p>
<p id="p0015" num="0015">Die Bodenplatte 10 weist einen Umriß auf, der als zitronenförmig bezeichnet werden kann. Sie besteht aus einem kreisrunden Hauptteil und einer einseitig an diesen angesetzten Spitze. Die Spitze ist derjenige Bereich, in dem sich die beiden verbundenen Enden der Wandfolie befinden.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0016" num="0016">Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 1 und 2 ist die Wandfolie im wesentlichen als rechteckiger Streifen ausgebildet, der jedoch an einer Längskante nach und nach breiter wird. Dadurch entsteht bei dem zusammengelegten Köcher die ansteigende Linie des oberen Randes.</p>
<p id="p0017" num="0017">Fig. 3 zeigt eine Ausführungsform mit einer im wesentlichen kreisrunden Bodenplatte 20 und einer in Längsrichtung in ihrer Breite zunehmenden Wandfolie 12. In der Bodenplatte befindet sich in nicht gezeigter Weise eine entlang dem Rand verlaufende Nut, die insgesamt im wesentlichen entsprechend der Form der Bodenplatte kreisrund ist, jedoch in einer Position spiralförmig nach außen austritt. Dies bietet die Möglichkeit, die Wandfolie 12 nach außen über die Bodenplatte hinaus überstehen zu lassen, wie es in Fig. 3 gezeigt ist.</p>
<p id="p0018" num="0018">Fig. 4 und 5 zeigen eine Ausführungsform der Erfindung jeweils in der gleichen Darstellung, aber bei unterschiedlicher Verwendung. In diesem Fall ist eine Bodenplatte vorgesehen, deren Umriß auf der einen Seite kreisförmig ist und auf der anderen Seite nach Art eines senkrecht geschnittenen Kegelstumpfes zusammenläuft. Dadurch weißt die Bodenplatte, die in diesem Falle mit 24 bezeichnet ist, einen geraden Randabschnitt 26 auf, von dem ein flaches, rechteckiges Wandstück aufragt, dass in geeigneter, nicht gezeigter Weise mit der Bodenplatte verbunden ist. Auf dem äußeren Rand der Bodenplatte und den längsseitigen Rändern des Randstücks 28 befinden sich pilzförmig abstehende Knöpfe 30,32, während in den entsprechenden Positionen der Wandfolie, die hier mit 34 bezeichnet ist, schlitzförmige Knopflöcher 38 vorgesehen sind, so dass die Wandfolie 34 sowohl mit der Bodenplatte 24 als auch mit dem senkrechten Wandstück 28 verbunden werden kann.</p>
<p id="p0019" num="0019">Während in Fig. 5 der Einsatz des Köchers zur Aufnahme von Schreibstiften angedeutet wird, befindet sich in dem Köcher in Fig. 5 ein Teelicht. Der Köcher könnte also beispielsweise auch als Windschutz für Teelichter verwendet werden.</p>
<p id="p0020" num="0020">In Fig. 6 ist eine Bodenplatte 38 mit einer Wandfolie 40 gezeigt. Die Bodenplatte weist wiederum eine nicht erkennbare, am Rand entlang verlaufende<!-- EPO <DP n="5"> --> Nut auf, in die die Wandfolie 40 eingesteckt ist. Die Wandfolie ist an den einander überlappenden Enden durch Knöpfe 42 verbunden, die nach Art von Manschettenknöpfen ausgebildet sind. Die Bodenplatte 38 und mit ihr die Wandfolie 40 sind an zwei gegenüberliegenden Enden spitz zusammenlaufend ausgebildet.</p>
<p id="p0021" num="0021">Fig. 7 zeigt eine Ausführungsform, die im wesentlichen der Ausführungsform gemäß Fig. 4 und 5 entspricht. Auch bei Fig. 7 ist ein Wandstück 44 vorgesehen, das die offenen Enden der Wandfolie 46 verbindet.</p>
<p id="p0022" num="0022">Auf der äußeren Randfläche der mit 50 bezeichneten Bodenplatte und an den längsseitigen Rändern des aufragenden Wandstücks 44 befinden sich wiederum Knöpfe 52 und 54, die mit entsprechenden Einschnitten der Wandfolie 46 zusammenwirken. Diese nicht im einzelnen erkennbaren Einschnitte können von den Rändern in die Wandfolie 46 eintreten, so dass die Ränder der Wandfolie über die Knöpfe 52,54 geschoben werden können.</p>
<p id="p0023" num="0023">Fig. 8 zeigt eine Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Köchers mit einer Bodenplatte 56 und einer Wandfolie 58. Bei dieser Ausführungsform sind die Enden der Wandfolie 58 nicht, wie bei der Ausführungsform gemäß Fig. 6, einander überlappend verbunden, sondern aufeinander gelegt und durch nicht im einzelnen erkennbare Verbindungsmittel 60 verbunden.</p>
<p id="p0024" num="0024">Fig. 9 zeigt eine Ausführungsform ähnlich derjenigen der Fig. 6 mit einer Bodenplatte 62 und einer Wandfolie 64, deren Enden wie bei Fig. 6 überlappend verbunden sind. Die Bodenplatte 62 und die Wandfolie 64 laufen auf gegenüberliegenden Seiten spitzwinklig zusammen, wie es bereits bei Fig. 6 der Fall war. Die Besonderheit der Ausführungsform gemäß Fig. 9 besteht darin, dass der durch die einzelnen Teile gebildete Köcher schief steht.</p>
<p id="p0025" num="0025">Fig. 10 zeigt insofern eine Besonderheit, als hier ein stabförmiges Wandstück 66 die Enden der Wandfolien 68 in einem Schlitz 70 aufnimmt. Die Bodenplatte ist in diesem Falle mit 72 bezeichnet.</p>
</description><!-- EPO <DP n="6"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Bausatz zur Bildung eines Köchers für Schreibstifte oder andere stiftförmige Gegenstände, mit einer Bodenplatte (10,20,38,48,50,56,62,72) und einer biegsamen Wandfolie (12,22,34,40,46,56,64,68), die mit der Bodenplatte zu einem becherförmigen Gebilde zusammensetzbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Bausatz nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> auf der Oberfläche der Bodenplatte (10,20) eine Nut zum Einstecken der Wandfolie (12,22,34,40,46,56,64,68) vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Bausatz nach Anspruch 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Nut am Rand der Bodenplatte (10,20) entlang verläuft.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Bausatz nach einem der Ansprüche 1 bis 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Bodenplatte am äußeren Rand einen aufragenden Randstreifen aufweist, der die Wandfolie (12,22) von außen erfaßt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Bausatz nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> auf der äußeren Randfläche der Bodenplatte (24,50) pilzförmige Knöpfe (30,32) angebracht sind und dass die Wandfolie (34) Ausschnitte oder Einschnitte für die Knöpfe aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Bausatz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Bodenplatte (10,20) einen runden Umriß aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Bausatz nach einem der Ansprüche 1 bis 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Umriß der Bodenplatte wenigstens eine Spitze enthält.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Bausatz nach einem der Ansprüche 1 bis 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Umriß der Bodenplatte im wesentlichen poligonal ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="0009">
<claim-text>Bausatz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Wandfolie (12,22) streifenförmig ausgebildet ist, insbesondere einen im wesentlichen rechteckigen Streifen bildet.<!-- EPO <DP n="7"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0010" num="0010">
<claim-text>Bausatz nach Anspruch 9, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Wandfolie (12,22) an den schmalseitigen Enden Verbindungsmittel (14,16) zum Verbinden der Enden untereinander aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0011" num="0011">
<claim-text>Bausatz nach einem der Ansprüche 1 bis 9, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Wandfolie (34) durch ein festes Wandstück (28,44,66) an den schmalseitigen Enden verbunden ist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="8"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="163" he="220" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="9"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="165" he="125" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="10"> -->
<figure id="f0003" num=""><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="157" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="11"> -->
<figure id="f0004" num=""><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="144" he="167" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="12"> -->
<figure id="f0005" num=""><img id="if0005" file="imgf0005.tif" wi="146" he="144" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="13"> -->
<figure id="f0006" num=""><img id="if0006" file="imgf0006.tif" wi="165" he="135" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="14"> -->
<figure id="f0007" num=""><img id="if0007" file="imgf0007.tif" wi="165" he="141" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="15"> -->
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