(19)
(11) EP 1 918 107 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
09.03.2011  Patentblatt  2011/10

(21) Anmeldenummer: 07018071.6

(22) Anmeldetag:  14.09.2007
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B41F 35/00(2006.01)

(54)

Reinigungsvorrichtung für Druckwalzen

Cleaning device for printing rollers

Dispositif de nettoyage pour rouleaux d'impression


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB

(30) Priorität: 26.10.2006 DE 102006050490

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
07.05.2008  Patentblatt  2008/19

(73) Patentinhaber: Technotrans AG
48336 Sassenberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Kosciesza, Hary
    33178 Borchen (DE)

(74) Vertreter: Müller-Boré & Partner Patentanwälte 
Grafinger Straße 2
81671 München
81671 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 315 144
DE-A1-102004 035 399
EP-A- 0 696 504
GB-A- 2 277 056
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Reinigungsvorrichtung für Druckwalzen oder -zylinder mit Hilfe eines Reinigungstuches, das gegen die zu reinigende Oberfläche gedrückt und von einer Vorratswelle zu einer Sammelwelle für verschmutztes Reinigungstuch transportiert wird, mit einem Antrieb zum Drehen der Sammelwelle, der einen Antriebszylinder umfasst, dessen Kolbenstange mit einem schwenkbaren Hebel verbunden ist, der mit einem Freilauf zusammenwirkt, der beim Vorschub des Kolbens Drehmoment überträgt, beim Rückzug des Kolbens dagegen entkoppelt.

    [0002] Eine Reinigungsvorrichtung dieser Art ist aus der DE 10 2004 035 399.9 A1 der Anmelderin bekannt. Bei der bekannten Vorrichtung wird das Reinigungstuch, das mit Wasser und/oder einem Reinigungsmittel besprüht wird, über eine elastische Leiste, insbesondere Gummileiste gezogen und durch diese gegen die Oberfläche der zu reinigenden Walze gedrückt. Nach Eintritt einer gewissen Verschmutzung wird das Reinigungstuch taktweise von einer Vorratswelle zu einer Sammelwelle gezogen und auf diese aufgewickelt. Die Reinigungsvorrichtung liegt in einem langgestreckten Gehäuse mit zwei Endplatten, in denen die beiden Enden der Vorratswelle und der Sammelwelle gelagert sind. Auch die erwähnte elastische Leiste erstreckt sich von der einen Endplatte zu der anderen. Als Antrieb zur Drehung der Wickelwelle wird ein Nachstellzylinder beschrieben, dessen Kolbenstange an einem Außenring eines Freilauflagers derart angreift, dass die Wickelwelle beim Vorschub der Kolbenstange in Wickelrichtung gedreht wird, beim Rückhub dagegen aufgrund des Freilauf-Effekts stehenbleibt.

    [0003] Die GB 2 277 056 A beschreibt eine Vorrichtung zur Reinigung von Zylindern einer Druckmaschine umfassend ein Reinigungstuch, das von einer austauschbaren Vorratsrolle abgewickelt und auf einer Schmutztuchrolle aufgewickelt werden kann. Beschrieben wird reversierbarer Antrieb zum Vorschub und zum teilweisen Rückaufwickeln des Reinigungstuchs. Als Antrieb wird ein elektronisch regelbarer Elektromotor, der ein Zahnrad antreibt, das beweglich montiert ist, so dass es entweder mit einem Zahnrad, das mit der Vorratsrolle verbunden ist, oder mit einem Zahnrad, das mit der Schmutztuchrolle verbunden ist, in Eingriff bringbar ist.

    [0004] Eine Vorrichtung, die nach diesem Funktionsprinzip ausgebildet ist, arbeitet an sich zufriedenstellend. Naturgemäss ist der auf der Vorratswelle verfügbare Tuchvorrat begrenzt, so dass das Reinigungstuch von Zeit zu Zeit gewechselt werden muss. Dies führt zu Betriebsunterbrechungen und damit zu Zeitverlusten. Im übrigen ist die Ausnutzung des Reinigungstuches verhältnismässig unökonomisch. Während zu Beginn eines Reinigungsvorganges viel Schmutz anfällt, nimmt die Schmutzlast nach und nach immer mehr ab, so dass das Reinigungstuch schliesslich allenfalls noch geringfügig verschmutzt wird.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine platzsparende und günstig herzustellende Reinigungsvorrichtung zu schaffen, mit der die Intervalle, in denen das Reinigungstuch gewechselt werden muss, verlängert und die Ausnutzung des Reinigungstuches insgesamt ökonomischer gestaltet werden können.

    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass der Freilauf mit einem Antriebsrad verbunden ist und dass der Antriebszylinder und das Antriebsrad auf einer schwenkbar am Vorrichtungsgehäuse gelagerten Halterung angebracht sind, die in ihrer Schwenkbewegung beweglich ist zwischen einer ersten Stellung, in der eine Antriebsverbindung des Antriebsrades zur Sammelwelle für verschmutztes Reinigungstuch besteht, und einer zweiten Stellung, in der eine Antriebsverbindung zur Vorratswelle besteht.

    [0007] Das bedeutet, dass die Transportrichtung des Reinigungstuches umgeschaltet werden kann. Das Reinigungstuch kann also sowohl von der Vorratswelle auf die Sammelwelle gezogen werden als auch umgekehrt von der Sammelwelle zurück zur Vorratswelle. Das gegen Ende eines Reinigungsvorgangs nur noch geringfügig verschmutzte Reinigungstuch kann also noch einmal genutzt werden zur Reinigung stark verschmutzter Walzenoberflächen.

    [0008] Vorzugsweise ist das Antriebsrad ein Zahnrad und auf der Sammelwelle sowie der Vorratswelle befinden sich ebenfalls Zahnräder, mit denen das Antriebsrad abwechselnd in Eingriff gebracht werden kann. Wenn die Drehrichtung der Vorratswelle beim Rücklauf des Bandes entgegengesetzt zu der Drehrichtung der Sammelwelle beim Vorlauf sein soll, befindet sich zwischen dem Antriebs-Zahnrad und dem Zahnrad auf einer der Wollen ein Zwischenzahnrad.

    [0009] Die Halterung, auf der sich der Antriebszylinder und das Antriebsrad befinden, ist vorzugsweise als flache Platte ausgebildet, die an einem Ende der Reinigungsvorrichtung gelagert ist. Als Antrieb zum Schwenken dieser Platte ist vorzugsweise ein Schwenkzylinder, insbesondere Luftzylinder vorgesehen, der gestellfest an der Reinigungsvorrichtung gelagert ist, so dass die schwenkbare Platte mit Hilfe des Schwenkzylinders geschwenkt werden kann.

    [0010] Vorzugsweise geht der Schwenkzylinder für die schwenkbare Halterung bzw. Platte am Ende eines Antriebsvorganges in eine Sperrstellung, so dass er nicht durch den Hub des Antriebszylinders zurückgedrückt werden kann. Diese Gefahr könnte deshalb bestehen, weil der Antriebszylinder wesentlich stärker ist als der Schwenkzylinder der schwenkbaren Platte.

    [0011] Auf der schwenkbaren Platte ist im übrigen eine Kurvenrolle vorgesehen, die zum einen mit einem Fühler für die Wickeldicke auf der Sammelwelle verbunden ist und zum anderen gegen den schwenkbaren Hebel des Antriebs anliegt. Diese Kurvenrolle dient zur Hubbegrenzung des Antriebszylinders und zur Anpassung des Hubes des Antriebszylinders an den Durchmesser der aufgewickelten Bahn auf der Sammelwelle, so dass mit jedem Hub ein gleich langes Stück des Reinigungstuches aufgewickelt werden kann.

    [0012] Die Kurvenrolle, die die Hubbegrenzung des Antriebszylinders bewirkt, wird durch den Durchmesserfühler für die Wickeldicke auf der Sammelwelle gedreht und damit eingestellt.

    [0013] Im folgenden werden bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert.
    Fig. 1
    ist eine Ansicht auf eines der Enden einer insgesamt balkenförmigen Reinigungsvorrichtung in der Stellung für Vorwärtstransport des Reinigungstuches;
    Fig. 2
    ist eine entsprechende Darstellung, bezieht sich jedoch auf den Rücktransport des Reinigungstuches;
    Fig. 3
    ist eine vergrößerte Teildarstellung zu Fig. 1.


    [0014] Im oberen Bereich der Fig. 1 ist die geometrische Achse einer senkrecht zur Zeichenebene stehenden Welle markiert, die in der Zeichnung verdeckt ist und die hier als Vorratswelle 10 bezeichnet werden soll. Die Vorratswelle 10 dient zur Aufnahme einer Vorratsrolle eines sauberen Reinigungstuches. Dieses Reinigungstuch wird in nicht dargestellter Weise über eine elastische Leiste gezogen und so Schritt für Schritt auf eine Sammelwelle übertragen, die ebenfalls senkrecht zur Zeichenebene in Fig. 1 steht und ebenfalls durch ihre geometrische Achse repräsentiert wird. Die Sammelwelle 12 befindet sich im unteren Bereich der Fig. 1. Die beiden Wellen 10 und 12 sind zwischen zwei Endplatten 14 gelagert, die die balkenförmige Reinigungsvorrichtung an beiden Seiten tragen und begrenzen.

    [0015] Auf den beiden Wellen 10 und 12 befinden sich Zahnräder 16 und 18, auf die später eingegangen werden soll. Im übrigen ist auf der Endplatte 14 in einer Achse 20 eine schwenkbare Platte 22 angebracht, auf der einige der in Fig. 1 und 2 gezeigten Elemente gelagert sind, wie anschließend erläutert werden soll. Die schwenkbare Platte 22 steht mit einem Schwenkzylinder 24 in Verbindung, dessen Kolbenstange 26 in einer Achse 28 schwenkbar mit der schwenkbaren Platte 22 verbunden ist.

    [0016] Auf der schwenkbaren Platte 22 ist ein Antriebszylinder 30 in einer Achse 32 schwenkbar gelagert. Der Antriebszylinder 30 weist eine Kolbenstange 34 auf, die mit einem Hebel 36 über eine Achse 38 schwenkbar verbunden ist. Der Hebel 36 seinerseits steht mit einem Außenring eines nicht dargestellten Freilaufs in Verbindung, dessen Innenring mit einem Zahnrad 40 in Verbindung steht, das in einer Achse 42 auf der erwähnten schwenkbaren Platte 22 gelagert ist.

    [0017] Der nicht dargestellte Freilauf bewirkt, dass beim Ausfahren der Kolbenstange 34 des Antriebszylinders 30 Drehmoment über den Hebel 36 und den Freilauf auf das Zahnrad 40 übertragen wird, beim Rückhub der Kolbenstange 34 dagegen keine Antriebsverbindung besteht, das Zahnrad also stehenbleibt.

    [0018] Auf der schwenkbaren Platte 22 ist im übrigen eine schwenkbare Sperrklinke 44 angebracht, die in das Zahnrad 40 eingreifen und diese sperren kann. Dadurch kann verhindert werden, dass der Antrieb unbeabsichtigt nachläuft.

    [0019] Auf dem Ende der Vorratswelle 10 befindet sich das bereits erwähnte Zahnrad 16, und auf dem Ende der Sammelwelle ist das Zahnrad 18 befestigt. Das Zahnrad 16 auf der Vorratswelle kämmt mit einem weiteren Zahnrad 46, das in einer Achse 48 am Vorrichtungsgehäuse, genauer gesagt an der in Fig. 1 und 2 dargestellten Endplatte 14 gelagert ist.

    [0020] Auf der schwenkbaren Platte 22, die um die Achse 20 mit Hilfe des Schwenkzylinders 24 geschwenkt werden kann, befinden sich der Antriebszylinder 30, der in der Achse 32 gelagert ist, und das Zahnrad 40 mit seiner Achse 42.

    [0021] Wie ein Vergleich von Fig. 1 und 2 zeigt, kann durch Schwenkung der schwenkbaren Platte 22 zwischen einer ersten Position und einer zweiten Position das Zahnrad 40 alternativ mit dem Zahnrad 18 der Sammelwelle (Vorwärtsantrieb) oder mit dem Zahnrad 16 der Vorratswelle (Rücktransport) in Eingriff gebracht werden.

    [0022] Da die Vorratswelle 16 in entgegengesetzter Richtung zu der Sammelwelle 18 gedreht werden muß, ist das Zahnrad 46 als Zwischenzahnrad vorgesehen, das eine Drehrichtungsumkehr bewirkt.

    [0023] Zu Fig. 2 ist der guten Ordnung halber zu ergänzen, dass die Verbindung zwischen der Kolbenstange 26 des Schwenkzylinders 24 und der schwenkbaren Platte hier als gelöst dargestellt ist. Tatsächlich ist die Achse 28 der Kolbenstange 26 mit der Achse 52 der schwenkbaren Platte 22 identisch, oder es besteht eine Verbindung über ein Koppelgelenk, wie später beschrieben wird.

    [0024] Fig. 1 zeigt die Stellung, in der das Zahnrad 40 mit dem Zahnrad 18 der Sammelwelle in Eingriff steht. In dieser Stellung wird die Sammelwelle in Vorwärtsrichtung gedreht. Es handelt sich um den üblichen Betrieb, bei dem das Reinigungstuch von der Vorratswelle zur Sammelwelle gezogen wird.

    [0025] Andererseits zeigt Fig. 2 die Stellung, in der das Zahnrad 40 mit dem Zahnrad 46 in Eingriff steht, das das Zwischenzahnrad des Antriebs bildet.

    [0026] Alle in der Zeichnung dargestellten Elemente, die nicht auf der schwenkbaren Platte 22 gelagert sind, sind auf der mit 14 bezeichneten Endplatte des Gehäuses befestigt oder gelagert, die das nicht dargestellte Gehäuse der Reinigungsvorrichtung abschließt. Dies gilt insbesondere für die beiden Wellen 10 und 12 mit ihren Zahnrädern 16 und 18, die schwenkbare Platte 22 selbst mit ihrem Schwenkzylinder 24, das Zwischenzahnrad 46, und eine Kurvenrolle 56, die in einer Achse 58 drehbar auf der Endplatte 14 gelagert ist. Die Kurvenrolle 56 kann durch einen schwenkbaren Fühler 60 in ihrer Winkelposition eingestellt werden, der hinter der Endplatte 14 liegt und daher nur gestrichelt dargestellt ist. Der Fühler dient dazu, die Dicke des aufgenommenen Wickels des verschmutzten Reinigungstuchs auf der Sammelwelle 12 abzutasten.

    [0027] Dieser Wert ist von Bedeutung, da es von der Dicke des Wickels abhängt, wie lang ein Abschnitt des Reinigungstuches ist, der bei einer bestimmten Drehung der Wickelwelle aufgenommen wird. Der Drehwinkel, den die Wickelwelle 12 bei jedem Hub des Antriebszylinders 30 zurücklegt, hängt naturgemäß andererseits von der Länge dieses Hubes ab.

    [0028] Tendenziell wird daher die Hublänge der Kolbenstange 34 um so kürzer eingestellt, je dicker der Wickel auf der Wickelwelle ist. Die Kurvenrolle 56 bildet dabei einen Anschlag für die Schwenkung des Hebels 36 und damit für den Hub des Zylinders 30.

    [0029] Fig. 3 ist ein vergrößerter Ausschnitt aus Fig. 1 und zeigt die schwenkbare Platte 22 mit dem Hebel 36 und dem Zahnrad 40 sowie dem Zahnrad 18 auf der Sammelwelle. In dieser Stellung besteht die Gefahr, dass der wesentlich stärkere Antriebszylinder 30 den relativ schwachen Schwenkzylinder 24 der schwenkbaren Platte 22 zurückdrängt, so dass es beispielsweise zu einer nicht erwünschten Schwenkung der schwenkbaren Platte 22 durch den Antriebszylinder 30 kommt.

    [0030] Fig. 3 zeigt daher ein Gelenk, das die Kolbenstange 26 mit der schwenkbaren Platte 22 verbindet und mit 62 bezeichnet ist. Die schwenkbare Platte 22 wird durch das Gelenk 62 gesperrt.


    Ansprüche

    1. Reinigungsvorrichtung zur Reinigung von Druckwalzen oder -zylindern mit Hilfe eines gegen die zu reinigende Oberfläche drückbaren Reinigungstuches, mit einer Vorratswelle (10) und einer Sammelwelle (12), wobei verschmutztes Reinigungstuch von der Vorratswelle (10) zu der Sammelwelle (12) transportierbar ist, und mit einem Antrieb (30,34,40) zum Drehen der Sammelwelle (12), der einen Antriebszylinder (30) umfasst, dessen Kolbenstange (34) mit einem schwenkbaren Hebel (36) verbunden ist, der mit einem Freilauf zusammenwirkt, der beim Vorschub des Kolbens Drehmoment überträgt, beim Rückzug des Kolbens dagegen entkoppelt, dadurch gekennzeichnet, dass der Freilauf mit einem Antriebsrad (40) verbunden ist und dass der Antriebszylinder (30) und das Antriebsrad (40) auf einer schwenkbar am Vorrichtungsgehäuse gelagerten Halterung (22) angebracht sind, die in ihrer Schwenkbewegung beweglich ist zwischen einer ersten Stellung, in der eine Antriebsverbindung des Antriebsrades (40) zur Sammelwelle (12) für verschmutztes Reinigungstuch besteht, und einer zweiten Stellung, in der eine Antriebsverbindung zur Vorratswelle (10) besteht.
     
    2. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Antriebsrad ein Zahnrad (40) ist, und dass sich entsprechende Zahnräder auf der Sammelwelle (12) und der Vorratswelle (10) befinden.
     
    3. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass eines der Zahnräder (18,16) auf der Sammelwelle (12) und der Vorratswelle (10) mit einem weiteren, am Vorrichtungsgehäuse gelagerten Zahnrad (46) kämmt und dass die Antriebsverbindung für eines der Zahnräder (16, 18) auf einer der Wellen zum Antriebszahnrad (40) über das als Zwischenzahnrad dienende Zahnrad (46) erfolgt.
     
    4. Reinigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung eine flache Platte (22) ist.
     
    5. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung einen Schwenkzylinder (24) als Schwenkantrieb aufweist.
     
    6. Reinigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Sperrklinke (64) auf der schwenkbaren Platte zur Blockierung des Antriebszahnrades (40).
     
    7. Reinigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Kurvenrolle (56), dessen Umfangsfläche die jeweilige Endstellung des Hubes des Antriebszylinders (30) bestimmt und die mit Hilfe eines Fühlers einstellbar ist, der die Dicke des Wickels des verschmutzten Reinigungstuches auf der Sammelwelle (12) abtastet.
     
    8. Reinigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine schwenkbar auf der schwenkbaren Platte (22) angebrachte Sperrklinke (44), die in einer ihrer Positionen in das Antriebszahnrad (40) eingreift.
     
    9. Reinigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch ein Gelenk (62) in der Verbindung zwischen dem Schwenkzylinder (24) und der schwenkbaren Platte (22), das die schwenkbare Platte nach der Schwenkung in eine ihrer beiden Endpositionen verriegelt.
     


    Claims

    1. A cleaning device for cleaning printing rollers or cylinders with the help of a cleaning cloth pressable against the surface to be cleaned, with a supply shaft (10) and a collecting shaft (12), wherein soiled cleaning cloth is transportable from the supply shaft (10) to the collecting shaft (12), and with a drive (30, 34, 40) for rotating the collecting shaft (12), which comprises a drive cylinder (30), the piston rod (34) of which is connected to a pivotable lever (36) interacting with a freewheel that transmits torque when the piston is advanced, but decouples when the piston is retracted, characterized that the freewheel is connected to a driving wheel (40) and that the drive cylinder (30) and the driving wheel (40) are attached to a holder (22) pivotally supported on the device housing, said holder being movable in the pivoting movement thereof between a first position, in which a drive connection of the driving wheel (40) to the collecting shaft (12) for soiled cleaning cloth is established, and a second position, in which a drive connection to the collecting shaft (10) is established.
     
    2. The cleaning device according to claim 1, characterized in that the driving wheel is a gear (40), and that corresponding gears are located on the collecting shaft (12) and the supply shaft (10).
     
    3. The cleaning device according to claim 2, characterized in that one of the gears (18, 16) on the collecting shaft (12) and the supply shaft (10) meshes with a further gear (46) supported on the device housing, and that the drive connection for one of the gears (16, 18) on one of the shafts to the driving gear (40) is established via the gear (46) that serves as the intermediate gear.
     
    4. The cleaning device according to one of claims 1 to 3, characterized in that the holder is a flat plate (22).
     
    5. The cleaning device according to claim 4, characterized in that the holder has a pivoting cylinder (24) as the pivot drive.
     
    6. The cleaning device according to one of the preceding claims, characterized by a locking pawl (64) on the pivotable plate for blocking the driving gear (40).
     
    7. The cleaning device according to one of the preceding claims, characterized by a cam roller (56), the circumferential surface of which determines the respective final position of the stroke of the drive cylinder (30) and which is adjustable with the help of a sensing head that scans the thickness of the winding of the soiled cleaning cloth on the collection shaft (12).
     
    8. The cleaning device according to one of the preceding claims, characterized by a locking pawl (44) pivotally attached on the pivotable plate (22), which engages with the driving gear (40) in one of its positions.
     
    9. The cleaning device according to one of the preceding claims, characterized by a hinge (62) in the joint between the pivoting cylinder (24) and the pivotable plate (22), which locks the pivotable plate in one of its two final positions after pivoting.
     


    Revendications

    1. Dispositif de nettoyage destiné au nettoyage de rouleaux ou cylindres d'impression à l'aide d'un tissu de nettoyage pouvant être pressé contre la surface à nettoyer, comprenant un arbre d'alimentation (10) et un arbre collecteur (12), le tissu de nettoyage encrassé étant transportable de l'arbre d'alimentation (10) à l'arbre collecteur (12), et comprenant un entraînement (30, 34, 40) pour pivoter l'arbre collecteur (12) qui comprend un cylindre d'entraînement (30) dont la tige de piston (34) est reliée à un levier pivotant (36) qui coopère avec une course libre, qui transmet le couple lorsque le piston avance, et assure un découplage au retour du piston, caractérisé en ce que la course libre est reliée à un pignon d'entrée (40) et en ce que le cylindre d'entraînement (30) et le pignon d'entrée (40) sont appliqués sur un support (22) logé pivotant sur le boîtier de dispositif, lequel support étant mobile dans son mouvement pivotant entre une première position, dans laquelle existe une liaison d'entraînement du pignon d'entrée (40) avec l'arbre collecteur (12) pour le tissu de nettoyage encrassé, et une seconde position dans laquelle existe une liaison d'entraînement avec l'arbre d'alimentation (10).
     
    2. Dispositif de nettoyage selon la revendication 1, caractérisé en ce que le pignon d'entrée est une roue dentée (40) et en ce que des roues dentées correspondantes se trouvent sur l'arbre collecteur (12) et l'arbre d'alimentation (10).
     
    3. Dispositif de nettoyage selon la revendication 2, caractérisé en ce qu'une des roues dentées (18, 16) sur l'arbre collecteur (12) et l'arbre d'alimentation (10) s'engrène avec une autre roue dentée (46) montée sur le boîtier de dispositif et en ce que la liaison d'entraînement pour une des roues dentées (16, 18) a lieu sur un des arbres vers la roue dentée d'entraînement (40) en passant par la roue dentée (46) servant de roue dentée intermédiaire.
     
    4. Dispositif de nettoyage selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le support est un plateau plat (22).
     
    5. Dispositif de nettoyage selon la revendication 4, caractérisé en ce que le support comporte un cylindre pivotant (24) en tant qu'entraînement pivotant.
     
    6. Dispositif de nettoyage selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par un cliquet d'arrêt (64) sur le plateau pivotant destiné à bloquer la roue dentée d'entraînement (40).
     
    7. Dispositif de nettoyage selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par un rouleau de guidage (56) dont la surface périphérique détermine la position finale respective de course du cylindre d'entraînement (30) et qui est réglable au moyen d'un capteur qui détecte l'épaisseur du rouleau de tissu de nettoyage encrassé sur l'arbre collecteur (12).
     
    8. Dispositif de nettoyage selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par un cliquet d'arrêt (44) qui est monté pivotant sur le plateau pivotant (22) et s'engage dans une de ses positions dans la roue dentée d'entraînement (40).
     
    9. Dispositif de nettoyage selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par une articulation (62) dans la liaison entre le cylindre pivotant (24) et le plateau pivotant (22), laquelle articulation verrouille le plateau pivotant après le pivotement dans une de ses deux positions finales.
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente