<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?>
<!DOCTYPE ep-patent-document PUBLIC "-//EPO//EP PATENT DOCUMENT 1.4//EN" "ep-patent-document-v1-4.dtd">
<ep-patent-document id="EP07019625B1" file="EP07019625NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1918901" kind="B1" date-publ="20120111" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIRO..CY..TRBGCZEEHUPLSK....IS..MT..........................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.15 (14 Jul 2008) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1918901</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20120111</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>07019625.8</B210><B220><date>20071008</date></B220><B240><B241><date>20110503</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>102006051732</B310><B320><date>20061030</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20120111</date><bnum>201202</bnum></B405><B430><date>20080507</date><bnum>200819</bnum></B430><B450><date>20120111</date><bnum>201202</bnum></B450><B452EP><date>20110804</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>G09F   1/10        20060101AFI20110719BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Blattgutspender</B542><B541>en</B541><B542>Sheet Material Dispenser</B542><B541>fr</B541><B542>Distributeur de papier</B542></B540><B560><B561><text>EP-A1- 1 223 049</text></B561><B561><text>AU-B2- 409 728</text></B561><B561><text>DE-U1- 9 112 506</text></B561><B561><text>FR-A- 1 184 279</text></B561><B561><text>FR-A5- 2 044 349</text></B561><B561><text>US-A- 5 344 030</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Maier-Hunke, Horst-Werner</snm><adr><str>Poths Kreuz 28</str><city>58640 Iserlohn</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Durable Hunke &amp; Jochheim GmbH &amp; Co. KG.</snm><iid>100113146</iid><irf>EP47855</irf><adr><str>Westfalenstrasse 77-79</str><city>58636 Iserlohn</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Grünecker, Kinkeldey, 
Stockmair &amp; Schwanhäusser</snm><iid>100060488</iid><adr><str>Anwaltssozietät 
Leopoldstrasse 4</str><city>80802 München</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B880><date>20101103</date><bnum>201044</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Blattgutspender, mit mindestens zwei Fächern zur Aufnahme von Blattgut, insbesondere in Form von Prospekten, bei dem die Fächer unter Verwendung von gestaffelt zueinander und hintereinander angeordneten, zur Blattgutaufnahme dienenden Modulbauteilen gebildet werden, die durch eine zunächst senkrecht und anschließend parallel zur Rückwand der Fächer gerichtete Bewegung miteinander verbindbar und wieder lösbar sind, wobei die zur Blattgutaufnahme dienenden Modulbauteile von Schalen gebildet werden, die aus einer Rückwand, zwei Seitenwänden und einer ihr unteres Ende bildenden Stirnwand bestehen, wobei jede Schale im Bereich der ihrer Rückwand abgewandten Ränder ihrer beiden Seitenwände jeweils mindestens einen zum Schaleninneren gerichteten Vorsprung aufweist, und wobei an der Rückseite der Rückwand jeder Schale mindestens zwei zur Aufnahme der Vorsprünge einer mit der Schale verbindbaren weiteren Schale dienende Halterungen vorgesehen sind.</p>
<p id="p0002" num="0002">Bekannt ist ein Blattgutspender der vorstehenden Art, dessen zur Blattgutaufnahme dienende Modulbauteile eine Rückwand und eine Vorderwand aufweisen, die über zwei Seitenwände und eine Stirnwand miteinander verbunden sind. Bei dem bekannten Blattgutspender sind die Rückwände und die Vorderwände der Modulbauteile mit Mitteln versehen, mittels derer sich Modulbauteile miteinander verbinden lassen. Derartige Blattgutspender sind beispielsweise in <patcit id="pcit0001" dnum="DE9112506U1"><text>DE 91 12 506 U1</text></patcit>, AU 409 728 B2, <patcit id="pcit0002" dnum="FR2044349A5"><text>FR 2 044 349 A5</text></patcit>, <patcit id="pcit0003" dnum="US5344030A"><text>US 5,344,030 A</text></patcit>, <patcit id="pcit0004" dnum="EP1223049A1"><text>EP 1 223 049 A1</text></patcit> und <patcit id="pcit0005" dnum="FR1184279A"><text>FR 1 184 279 A</text></patcit> beschrieben. Die Verwendung von Vorderwände aufweisenden Modulteilen bei dem beschriebenen Blattgutspender bringt es mit sich, dass der Materialaufwand für seine Herstellung vergleichsweise groß ist.</p>
<p id="p0003" num="0003">Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Blattgutspender zu schaffen, der mit geringem Materialaufwand herstellbar ist. Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch, dass die Halterungen an ihrem von der Stirnwand weg weisenden Ende einen Anschlag zur Begrenzung der parallel zur Rückwand gerichteten Bewegung der jeweils miteinander verbindbaren Schalen aufweisen, der vom geschlossenen Ende der jeweiligen Halterung gebildet ist.</p>
<p id="p0004" num="0004">Der erfindungsgemäße Blattgutspender bietet den Vorteil, dass aufgrund der Verwendung schalenförmiger, d. h. keine Vorderwände oder Vorderwandabschnitte aufweisender Modulbauteile<!-- EPO <DP n="2"> --> der Materialaufwand für die Herstellung der Modulbauteile klein ist. Bei einem Blattgutspender mit beispielsweise vier Fächern genügt es, lediglich das vorderste Modulbauteil mit einer Vorderwand zu versehen, die vorzugsweise von einer Frontplatte gebildet<!-- EPO <DP n="3"> --> wird, die über die Vorsprünge der jeweils vordersten Schale schiebbare Führungsnuten aufweist.</p>
<p id="p0005" num="0005">Es erweist sich als zweckmäßig, wenn jede Seitenwand der Schalen mit jeweils mindestens zwei im Abstand voneinander angeordneten, zum Schaleninnern gerichteten Vorsprüngen versehen ist. Schon durch Verwendung zweier Vorsprungspaare und jeweils einer einem Vorsprungspaar zugeordneten Halterung lässt sich der Versatz zwischen den gestaffelt angeordneten Schalen um einen Betrag verändern, der dem Abstand zwischen den beiden an einer Seitenwand angeordneten Vorsprüngen entspricht.</p>
<p id="p0006" num="0006">Das gleiche Ergebnis lässt sich erreichen, wenn jede Seitenwand nur einen Vorsprung aufweist, dem jeweils zwei im Abstand voneinander angeordnete Halterungen an der Rückseite der Rückwand zugeordnet sind.</p>
<p id="p0007" num="0007">In der Praxis empfiehlt es sich aus Fertigungs- und Stabilitätsgründen, jede Seitenwand mit mehr als drei Vorsprüngen zu versehen und auch die Rückseiten der Rückwände mit einer Mehrzahl von Halterungen auszustatten, wobei die Zahl der einer Vorsprungsreihe zugeordneten Halterungen nicht zwingend gleich der Zahl der Vorsprünge sein muss.</p>
<p id="p0008" num="0008">Der Abstand zwischen den Vorsprüngen der jeweiligen Seitenwand und den diesen Vorsprüngen zugeordneten Halterungen ist zweckmäßigerweise gleich groß.</p>
<p id="p0009" num="0009">Die Rückseiten der Rückwände der Schalen sind in der Nähe der Seitenwände mit parallelen Führungen versehen, von denen die Führungen der jeweils hintersten Schale zur Aufnahme von Bauteilen genutzt werden können, die sowohl das Aufstellen als auch das Aufhängen des Blattgutspenders ermöglichen.</p>
<p id="p0010" num="0010">Die Verwendung von Modulbauteilen in Form von Schalen, bei denen Vorderwandabschnitte fehlen, schafft die Voraussetzung dafür, Modulbauteile mit unterschiedlichem Füllvolumen miteinander zu kombinieren, um Blattgut verschiedener Formate im Blattgutspender unterzubringen. Indem man nämlich die Rückwand einer, mehrerer oder aller Schalen mit Längsschlitzen zur Befestigung einer in die Schlitze einhängbare Haken aufweisenden Trennwand ausstattet, ist die jeweilige Schale in zwei oder mehr Teilschalen unterteilbar.</p>
<p id="p0011" num="0011">Versieht man die Trennwand mit zu den Seitenwänden der jeweiligen Schale gerichteten Vorsprüngen, so ist unter gleichzeitiger Nutzung der Vorsprünge der Seitenwände der Anschluss von die Aufnahme von Blattgut anderer Formate erlaubenden Zusatzschalen möglich,<!-- EPO <DP n="4"> --> die ebenfalls aus einer Rückwand, zwei Seitenwänden sowie einer ihr unteres Ende bildenden Stirnwand bestehen und deren Breite im Wesentlichen dem Abstand zwischen der Trennwand und der ihr jeweils zugewandten Seitenwand entspricht.</p>
<p id="p0012" num="0012">Weitere Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und der nachstehenden Beschreibung einer in der beigefügten Zeichnung dargestellten Ausführungsform der Erfindung. Es zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine perspektivische Ansicht eines Blattgutspenders mit zwei Schalen und einer Zusatzschale,</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>die perspektivische Vorderansicht einer Schale,</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>die perspektivische Rückansicht der Schale gemäß <figref idref="f0002">Figur 2</figref>,</dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>das Einschieben eines Bauteiles zum Aufstellen eines Blattgutspenders auf einem Tisch od. dgl.,</dd>
<dt>Fig. 5</dt><dd>das Einschieben des in <figref idref="f0003">Figur 4</figref> dargestellten Bauteiles für den Fall, dass eine Aufhängung des Blattgutspenders an einer Wand erwünscht ist,</dd>
<dt>Fig. 6</dt><dd>das Einhängen einer Trennwand in eine Schale,</dd>
<dt>Fig. 7</dt><dd>die perspektivische Vorderansicht einer Zusatzschale,</dd>
<dt>Fig. 8</dt><dd>die Rückansicht der Zusatzschale gemäß <figref idref="f0005">Figur 7</figref>,</dd>
<dt>Fig. 9</dt><dd>eine der <figref idref="f0003">Figur 4</figref> entsprechende Darstellung für den Fall eines Blattgutspenders aus Zusatzschalen,</dd>
<dt>Fig. 10</dt><dd>eine der <figref idref="f0003">Figur 5</figref> entsprechende Darstellung für den Fall eines Blattgutspenders aus Zusatzschalen,</dd>
<dt>Fig. 11</dt><dd>die perspektivische Ansicht von Bruchstücken zweier Zusatzschalen während des Zusammenfügens,</dd>
<dt>Fig. 12</dt><dd>die Vorderansicht einer Frontplatte,</dd>
<dt>Fig. 13</dt><dd>die Rückansicht der Frontplatte gemäß <figref idref="f0008">Figur 12</figref>,<!-- EPO <DP n="5"> --></dd>
<dt>Fig. 14-17</dt><dd>das Konfigurieren eines Blattgutspenders und</dd>
<dt>Fig. 18</dt><dd>einen Schnitt durch den Blattgutspender gemäß <figref idref="f0009">Figur 17</figref>.</dd>
</dl></p>
<p id="p0013" num="0013">In <figref idref="f0001">Figur 1</figref> sind mit 1 a und 1 b zwei gestaffelt zueinander angeordnete Schalen bezeichnet, von denen die vordere Schale 1 a durch eine Trennwand 2 in zwei jeweils ein Fach für ein kleineres Blattformat bildende Teile unterteilt ist. Die rechte Seite des Blattgutspenders ist außerdem mit einer Schale versehen, die ebenfalls für die Aufnahme von Blattgut eines kleineren Formates bestimmt ist und die im Folgenden zur Unterscheidung von der größeren Schale 1 als Zusatzschale 3 bezeichnet wird. Einzelheiten des Aufbaus der Schalen 1 sind den <figref idref="f0002">Figuren 2 und 3</figref> entnehmbar, von denen die <figref idref="f0002">Figur 2</figref> die Vorderseite und die <figref idref="f0002">Figur 3</figref> die Rückseite einer Schale 1 zeigt. Jede Schale 1 weist eine Rückwand 4, zwei Seitenwände 5 und 6 sowie eine Stirnwand 7 auf. In der Mitte der Schalen 1 befinden sich Längsschlitze 8 zur Aufnahme einer Trennwand 2. Die Seitenwände 5 und 6 der Schalen 1 sind im Bereich ihrer der Rückwand 4 abgewandten Ränder mit stegförmigen Vorsprüngen 9 versehen, die in das Innere der Schale 1 ragen. 10 und 11 sind Löcher, die eine direkte Befestigung der Schale 1 an einer Wand ermöglichen.</p>
<p id="p0014" num="0014">An der Rückseite ihrer Rückwand weist die Schale 1 taschenförmige Halterungen 12 auf, die zur Aufnahme der Vorsprünge 9 dienen.</p>
<p id="p0015" num="0015">Die Rückwand 4 ist außerdem mit Führungen 13 versehen, die von paarweise angeordneten, L-förmigen Vorsprüngen gebildet werden. Im Bereich der Führungen 13 befinden sich in der Rückwand 4 aus spritztechnischen Gründen Aussparungen 14. Die Führungen 13 dienen - wie in den <figref idref="f0003">Figuren 4 und 5</figref> dargestellt - zur Aufnahme von Bauteilen 15, mit deren Hilfe der Blattgutspender auf einem Tisch oder einer anderen Unterlage aufgestellt oder aber in einer schrägen Position an einer Wand aufgehängt werden kann. Die Bauteile 15 haben zwei im Abstand voneinander angeordnete Seitenwände 16, 17 in Form rechwinkliger Dreiecke, die im Bereich der Katheten der Dreiecke durch Querwände 18, 19 miteinander verbunden sind und die im Bereich der Hypotenuse des Dreiecks mit Führungsstegen 20, 21 versehen sind, die in die Führungen 13 schiebbar sind. Anschläge 22 an der Rückseite der Rückwand 4 begrenzen zusammen mit Gegenanschlägen 23, 24 an den Bauteilen 15 deren Einschubweg. Die Anordnung der Bauteile 15 in der Nähe der Seitenwände 5, 6 der jeweils hintersten Schale 1 erhöht die Kippfestigkeit eines aufgestellten Blattgutspenders. Unmittelbar unterhalb der Anschläge 22 befinden sich Rastnocken 25, die die Bauteile<!-- EPO <DP n="6"> --> 15 in ihrer eingeschobenen Position halten. Um eine schräge Aufhängung des Blattgutspenders zu ermöglichen, ist die Querwand 18 mit Löchern 26 versehen.</p>
<p id="p0016" num="0016">Einzelheiten der Trennwand 2 und ihre Anbringung an der Rückwand 4 der Schale 1 a in <figref idref="f0001">Figur 1</figref> sind der <figref idref="f0004">Figur 6</figref> zu entnehmen. Wie man sieht, ist die Trennwand 2 an ihrem unteren Rand mit Haken 27 versehen, die in die Längsschlitze 8 einhängbar sind. Im eingehängten Zustand rastet ein Nocken 28 in eine Aussparung 29 der Stirnwand 7 ein. An ihrem den Haken 27 abgewandten Rand weist auch die Trennwand 2 stegförmige Vorsprünge 9 auf, die zusammen mit den Vorsprüngen 9 der Seitenwände 5, 6 den Anschluss der ein reduziertes Füllvolumen aufweisenden Zusatzschale 3 zur Aufnahme von Blattgut eines kleineren Formates ermöglichen. Die Breite der Zusatzschalen 3 ist im dargestellten Fall gleich der halben Breite der Schalen 1. Versieht man die Rückwände 4 mit mehreren Reihen von Längsschlitzen 8, so lassen sich mit entsprechend angepassten Zusatzschalen auch andere Aufteilungen realisieren.</p>
<p id="p0017" num="0017">Der Aufbau der Zusatzschalen 3 entspricht - wie aus den <figref idref="f0005">Figuren 7 und 8</figref> ersichtlich - im Wesentlichen dem Aufbau der Schalen 1. Für einander entsprechende Teile werden daher die gleichen Bezugszeichen verwendet. Aufgrund der kleineren Abmessungen der Zusatzschalen 3 kann die Anzahl der Vorsprünge 9, der Halterungen 12 und der Führungen 13 der Zusatzschalen 3 geringer als im Falle der Schalen 1 sein. Die Abmessungen der vorgenannten Teile und ihr Abstand voneinander stimmen jedoch mit den Abmessungen der entsprechenden Teile der Schalen 1 und deren Abstand voneinander überein.</p>
<p id="p0018" num="0018">Aufgrund des identischen Grundaufbaus der Schalen 1 und Zusatzschalen 3 ist es möglich, einen Blattgutspender zu konfigurieren, der lediglich aus Zusatzschalen 3 besteht. In einem derartigen Fall empfiehlt es sich jedoch, das in den <figref idref="f0003">Figuren 4 und 5</figref> gezeigte Bauteil 15 durch ein ebenfalls reduzierte Abmessungen aufweisendes Bauteil 30 zu ersetzen, das mit nur einem einzigen Loch 26 versehen ist.</p>
<p id="p0019" num="0019">Wie am besten aus der <figref idref="f0007">Figur 11</figref> ersichtlich, sind die Halterungen 12 an ihren Außenseiten und ihren der Stirnwand 7 zugewandten Enden offen, während die der Stirnwand 7 abgewandten Enden geschlossen sind und die Einschubbewegung der Vorsprünge begrenzende Anschläge 31 bilden. Durch einen Längssteg 32, der sich praktisch über die gesamte Höhe der Schalen 1 bzw. der Zusatzschalen 3 erstreckt, sind die Halterungen 12 an ihrer Innenseite ebenfalls geschlossen. Sie bilden mit anderen Worten an zwei Seiten offene Taschen. Um beim Zusammenfügen von Schalen 1 und Zusatzschalen 3 zu verhindern,<!-- EPO <DP n="7"> --> dass die Längsstege 32 gegen die Stirnwand 7 stoßen, sind letztere mit Aussparungen 33 versehen.</p>
<p id="p0020" num="0020">Selbstverständlich müssen die jeweils vordersten Schalen 1 bzw. Zusatzschalen 3 an ihrer Vorderseite mit einer von einer Frontplatte 34 gebildeten Abdeckung versehen werden. Wie aus den <figref idref="f0008">Figuren 12 und 13</figref> erkennbar, ist die Frontplatte 34 im Bereich ihrer Seitenränder mit Nuten 35 und an ihrem unteren Rand mit einer einen Anschlag bildenden Querleiste 36 versehen, der im zusammengefügten Zustand des Blattgutspenders gegen die Innenseite der Stirnwand 7 zur Anlage kommt.</p>
<p id="p0021" num="0021">Der Zusammenbau eines zwei Fächer 37 aufweisenden Blattgutspenders aus zwei Schalen 1 wird im Folgenden anhand der <figref idref="f0009">Figuren 14 bis 17</figref> erläutert. Die <figref idref="f0009">Figur 14</figref> zeigt die Vorderansicht der beiden Schalen 1 und einer Frontplatte 34 sowie die Schnittführung X - X der in den <figref idref="f0009">Figuren 15 bis 17</figref> dargestellten Schnitte. Im Zuge des Zusammenbaus der Teile wird - wie durch die Pfeilfolge 38 angedeutet - zunächst die Frontplatte 34 von oben über die Vorsprünge 9 der vorderen Schale 1 geschoben, bis ihre Querleiste 36 (vgl. <figref idref="f0008">Figur 12</figref> bzw. 13) gegen die Innenseite der Stirnwand 7 anschlägt. Anschließend wird die vordere Schale 1 senkrecht zur Rückwand 4 der hinteren Schale 1 in Richtung des Pfeiles 39 bewegt, bis die Schalen 1 die in <figref idref="f0009">Figur 16</figref> dargestellte Position einnehmen, in der die Halterungen 12 mit den Vorsprüngen 9 fluchten. Nunmehr wird die vordere Schale 1 in Richtung des Pfeiles 40 parallel zur Rückwand 4 der hinteren Schale 1 verschoben, bis die in <figref idref="f0009">Figur 17</figref> dargestellte Position erreicht ist. <figref idref="f0009">Figur 18</figref> zeigt einen Schnitt längs der Linie Y - Y in <figref idref="f0009">Figur 17</figref> durch die zusammengefügten Teile.</p>
</description><!-- EPO <DP n="8"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Blattgutspender, mit mindestens zwei Fächern (37) zur Aufnahme von Blattgut, insbesondere in Form von Prospekten, bei dem die Fächer (37) unter Verwendung von gestaffelt zueinander und hintereinander angeordneten, zur Blattgutaufnahme dienenden Modulbauteilen gebildet werden, die durch eine zunächst senkrecht und anschließend parallel zur Rückwand (4) der Fächer (37) gerichtete Bewegung miteinander verbindbar und wieder lösbar sind, wobei die zur Blattgutaufnahme dienenden Modulbauteile von Schalen (1) gebildet werden, die aus einer Rückwand (4), zwei Seitenwänden (5, 6) und einer ihr unteres Ende bildenden Stirnwand (7) bestehen, wobei jede Schale (1) im Bereich der ihrer Rückwand (4) abgewandten Ränder ihrer beiden Seitenwände (5, 6) jeweils mindestens einen zum Schaleninneren gerichteten Vorsprung (9) aufweist und wobei an der Rückseite der Rückwand (4) jeder Schale mindestens zwei zur Aufnahme der Vorsprünge (9) einer mit der Schale (1 a) verbindbaren weiteren Schale (1 b) dienende Halterungen (12) vorgesehen sind, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Halterungen (12) an ihrem von der Stirnwand (7) weg weisenden Ende einen Anschlag (31) zur Begrenzung der parallel zur Rückwand gerichteten Bewegung der jeweils miteinander verbindbaren Schalen (1) aufweisen, der vom geschlossen ausgeformten Ende der jeweiligen Halterung (12) gebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Blattgutspender nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> mindestens eine Schale (1) im Bereich ihrer Rückwand (4) mit Längsschlitzen (8) zur Befestigung einer in die Längsschlitze (8) einhängbare Haken (27) aufweisenden Trennwand (2) versehen ist, mittels derer die Schale (1a) in zwei Teile unterteilbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Blattgutspender nach Anspruch 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Blattgutspender eine Trennwand (2) umfasst, die an den Längsschlitzen (8) befestigbar ist und dass das untere Ende der Trennwand (2) einen Nocken (28) aufweist, der bei in die Längsschlitze (8) eingehängter Trennwand (2) in eine Aussparung (29) der Stirnwand (7) der mit der Trennwand (2) verbundenen Schale (1 a) greift.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Blattgutspender nach Anspruch 2 oder 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Blattgutspender eine Trennwand (2) umfasst, die an den Längsschlitzen (8) befestigbar ist und dass die Trennwand (2) zu den Seitenwänden (5, 6) der Schale (1) gerichtete Vorsprünge (9) aufweist, die zusammen mit den Vorsprüngen (9) der Seitenwände (5, 6) den Anschluss<!-- EPO <DP n="9"> --> von ein reduziertes Füllvolumen aufweisenden Zusatzschalen (3) ermöglichen, die ebenfalls aus einer Rückwand (4), zwei Seitenwänden (5, 6) sowie einer ihr unteres Ende bildenden Stirnwand (7) bestehen und deren Breite im Wesentlichen dem Abstand zwischen der Trennwand (2) und der ihr jeweils zugewandten Seitenwand (5 bzw. 6) entspricht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Blattgutspender nach Anspruch 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> auch ein reduziertes Füllvolumen aufweisende Zusatzschalen (3) an der Rückseite ihrer Rückwand (4) mit Halterungen (12) versehen sind, die über jeweils einen Anschlag (31) zur Begrenzung der parallel zur Rückwand gerichteten Bewegung jeweils miteinander verbundener Zusatzschalen (3) verfügen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Blattgutspender nach einem der Ansprüche 1 bis 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> jede Seitenwand (5, 6) mit mindestens zwei im Abstand voneinander angeordneten, zum Schaleninnern gerichteten Vorsprüngen (9) versehen sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Blattgutspender nach einem der Ansprüche 1 bis 6, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> jede Seitenwand (5, 6) mit jeweils mehr als drei im Abstand voneinander angeordneten, zum Schaleninnern gerichteten Vorsprüngen (9) versehen sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Blattgutspender nach einem der Ansprüche 1 bis 7, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> im Bereich der Seitenränder der Rückseite der Rückwand (4) jeweils mindestens zwei Halterungen (12) angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Blattgutspender nach einem der Ansprüche 1 bis 8, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> an der Rückseite der Rückwand (4) jeweils mehr als drei Halterungen (12) angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Blattgutspender nach einem der Ansprüche 6 bis 9, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Abstand zwischen den Vorsprüngen (9) gleich dem Abstand zwischen den Halterungen (12) ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0011" num="0011">
<claim-text>Blattgutspender nach einem der Ansprüche 1 bis 10, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Vorsprünge (9) stegförmig ausgebildet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0012" num="0012">
<claim-text>Blattgutspender nach einem der Ansprüche 1 bis 11, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Halterungen (12) aus an ihren Außenseiten und an ihrem unteren Ende offenen Taschen bestehen.<!-- EPO <DP n="10"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0013" num="0013">
<claim-text>Blattgutspender nach einem der Ansprüche 1 bis 12, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> er mindestens eine Frontplatte (34) mit über die Vorsprünge (9) der jeweils vordersten Schale (1) schiebbaren Führungsnuten (35) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0014" num="0014">
<claim-text>Blattgutspender nach Anspruch 13, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Frontplatte (34) mit einem gegen die Stirnwand (7) der mit ihr verbundenen Schale (1) bzw. Zusatzschale (3) zur Anlage bringbaren Anschlag (36) versehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0015" num="0015">
<claim-text>Blattgutspender nach einem der Ansprüche 12 bis 14, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Rückseiten der Rückwände (4) der Schalen (1) bzw. Zusatzschalen (3) in der Nähe der Seitenwände (5, 6) der Schalen (1) bzw. Zusatzschalen (3) mit parallelen Führungen (13) für zum Aufstellen oder Aufhängen der jeweils hintersten Schale (1) bzw. Zusatzschale (3) dienende Bauteile (15, 30) versehen sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0016" num="0016">
<claim-text>Blattgutspender nach Anspruch 15, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Führungen (13) L-förmig ausgebildet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0017" num="0017">
<claim-text>Blattgutspender nach Anspruch 15 oder 16, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Bauteile (15, 30) zwei die Form eines rechtwinkligen Dreiecks aufweisende, im Abstand voneinander angeordnete Seitenwände (16, 17) besitzen, die im Bereich der Katheten des Dreiecks durch Querwände (18, 19) miteinander verbunden sind und die im Bereich der Hypotenuse des Dreiecks Führungsstege (20, 21) aufweisen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0018" num="0018">
<claim-text>Blattgutspender nach einem der Ansprüche 5 bis 17, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> er mindestens eine Frontplatte (34) mit Führungsnuten (35) aufweist, die über die Vorsprünge (9) einer jeweils vordersten Zusatzschale (3) schiebbar sind.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="11"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Sheet material dispenser, with at least two compartments (37) for accommodating sheet material, in particular in the form of brochures, with which the compartments (37) are formed by using module components for accommodating sheet material which are staggered with respect to one another and are arranged one behind the other, which can be joined together by a movement which is directed initially perpendicular and then parallel to the rear wall (4) of the compartments (37), and can be released again, wherein the module components providing accommodation for the sheet material are formed by trays (1) which consist of a rear wall (4), two side walls (5, 6) and an end wall (7) forming their lower end, wherein each tray (1) in the region of the edges of both of its side walls (5, 6) facing away from the rear wall (4) respectively has at least one protrusion (9) directed towards the tray interior, and wherein on the rear side of the rear wall (4) of each tray at least two mountings (12) for accepting the protrusions (9) of a further tray (1 b) which can be joined to the tray (1a) are provided <b>characterized in that</b> the mountings (12) have, at their end facing away from the end wall (7), a limit stop (31) for limiting the movement, directed parallel to the rear wall, of the respective trays (1) which can be joined together, said limit stop (31) being formed from the end, which is in a closed form, of the respective mounting (12).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Sheet material dispenser according to Claim 1, <b>characterized in that</b> at least one tray (1) is provided with longitudinal slots (8) in the region of its rear wall (4) for attaching a partition wall (2), which has hooks (27) that can be mounted into the longitudinal slots (8), and by means of which the tray (1 a) can be divided into two parts.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Sheet material dispenser according to Claim 2, <b>characterized in that</b> the sheet material dispenser comprises a partition wall (2) which can be fastened to the longitudinal slots (8) and <b>in that</b> the lower end of the partition wall (2) has a cam (28), which, with the partition wall (2) mounted into the longitudinal slot (8), engages a recess (29) in the end wall (7) of the tray (1 a) joined to the partition wall (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Sheet material dispenser according to Claim 2 or 3, <b>characterized in that</b> the sheet material dispenser comprises a partition wall (2) which can be fastened to the longitudinal slots (8) and <b>in that</b> the partition wall (2) has protrusions (9) directed to the side walls (5, 6) of the tray (1), which together with the protrusions (9) of the side walls<!-- EPO <DP n="12"> --> (5, 6) facilitate the connection of additional trays (3) having a reduced filling volume, which also consist of a rear wall (4), two side walls (5, 6) and an end wall (7) forming their lower end and the width of which essentially corresponds to the spacing between the partition wall (2) and the respective side wall (5 or 6) facing it.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Sheet material dispenser according to Claim 4, <b>characterized in that</b> also additional trays (3) having a reduced filling volume are provided with mountings (12) on the rear side of their rear wall (4), which each have a limit stop (31) for limiting the movement, directed parallel to the rear wall, of the additional trays (3) respectively joined together.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Sheet material dispenser according to one of the Claims 1 to 5, <b>characterized in that</b> each side wall (5, 6) is provided with at least two protrusions (9), arranged spaced from one another and directed to the tray interior.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Sheet material dispenser according to one of the Claims 1 to 6, <b>characterized in that</b> each side wall (5, 6) is provided with more than three protrusions (9), arranged spaced from one another and directed to the tray interior.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Sheet material dispenser according to one of the Claims 1 to 7, <b>characterized in that</b> in the region of the side edges of the rear side of the rear wall (4) at least two mountings (12) are respectively arranged.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Sheet material dispenser according to one of the Claims 1 to 8, <b>characterized in that</b> on the rear side of the rear wall (4) more than three mountings (12) are respectively arranged.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>Sheet material dispenser according to one of the Claims 6 to 9, <b>characterized in that</b> the spacing between the protrusions (9) is equal to the spacing between the mountings (12).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0011" num="0011">
<claim-text>Sheet material dispenser according to one of the Claims 1 to 10, <b>characterized in that</b> the protrusions (9) are formed bar-shaped.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0012" num="0012">
<claim-text>Sheet material dispenser according to one of the Claims 1 to 11, <b>characterized in that</b> the mountings (12) consist of pockets which are open at their outer sides and at their lower end.<!-- EPO <DP n="13"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0013" num="0013">
<claim-text>Sheet material dispenser according to one of the Claims 1 to 12, <b>characterized in that</b> it has at least one front plate (34) with guide grooves (35) which can be pushed over the protrusions (9) of the respective frontmost tray (1).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0014" num="0014">
<claim-text>Sheet material dispenser according to Claim 13, <b>characterized in that</b> the front plate (34) is provided with a limit stop (36) which can be brought into abutment with the end wall (7) of the tray (1) or additional tray (3) to which it is joined.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0015" num="0015">
<claim-text>Sheet material dispenser according to one of the Claims 12 to 14, <b>characterized in that</b> the rear sides of the rear walls (4) of the trays (1) or additional trays (3) in the vicinity of the side walls (5, 6) of the trays (1) or additional trays (3) are provided with parallel guides (13) for components (15, 30) that serve for setting up or suspending the respective rearmost tray (1) or additional tray (3).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0016" num="0016">
<claim-text>Sheet material dispenser according to Claim 15, <b>characterized in that</b> the guides (13) are formed L-shaped.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0017" num="0017">
<claim-text>Sheet material dispenser according to Claim 15 or 16, <b>characterized in that</b> the components (15, 30) have two side walls (16, 17) in the shape of a right-angled triangle, spaced from one another, which in the region of the legs of the triangle are connected together by transverse walls (18, 19) and which have guide bars (20, 21) in the region of the hypotenuse of the triangle.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0018" num="0018">
<claim-text>Sheet material dispenser according to one of the Claims 5 to 17, <b>characterized in that</b> it has at least one front plate (34) with guide groves (35) which can be pushed over the protrusions (9) of a respective frontmost additional tray (3).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="14"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Distributeur de papier, avec au moins deux compartiments (37) pour accueillir des feuilles de papier, en particulier sous la forme de prospectus, pour lequel les compartiments (37) sont formés par l'utilisation d'éléments modulaires servant à accueillir les feuilles, étagés l'un par rapport à l'autre et disposés l'un derrière l'autre, lesquels peuvent être reliés entre eux et à nouveau détachés par un mouvement orienté d'abord verticalement et ensuite parallèlement à la paroi arrière (4) des compartiments (37), les éléments modulaires servant à accueillir les feuilles étant formés par des cuvettes (1) qui sont constituées d'une paroi arrière (4), de deux parois latérales (5, 6) et d'une paroi frontale (7) formant leur extrémité inférieure, chaque cuvette (1) présentant dans la zone des bords de ses deux parois latérales (5, 6) éloignés de sa paroi arrière (4) respectivement au moins un épaulement (9) dirigé vers l'intérieur de la cuvette et au moins deux supports (12) étant prévus à la face arrière de la paroi arrière (4) de chaque cuvette pour accueillir les épaulements (9) d'une autre cuvette (1b) pouvant être reliée à la cuvette (la), <b>caractérisé en ce que</b> les supports (12) présentent à leur extrémité éloignée de la paroi frontale (7) une butée (31), qui est formée par l'extrémité fermée du support respectif (12), pour limiter le mouvement orienté parallèlement à la paroi arrière des cuvettes (1) pouvant respectivement être reliées entre elles.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Distributeur de papier suivant la revendication 1, <b>caractérisé en ce qu'</b>au moins une cuvette<!-- EPO <DP n="15"> --> (1) est pourvue dans la zone de sa paroi arrière (4) de fentes longitudinales (8) pour la fixation d'une paroi de séparation (2) présentant des crochets (27) pouvant être accrochés dans les fentes longitudinales (8), à l'aide de laquelle la cuvette (la) peut être divisée en deux parties.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Distributeur de papier suivant la revendication 2, <b>caractérisé en ce que</b> le distributeur de papier comprend une paroi de séparation (2) qui peut être fixée aux fentes longitudinales (8) et <b>en ce que</b> l'extrémité inférieure de la paroi de séparation (2) présente un ergot (28) qui fait prise dans un évidement (29) de la paroi frontale (7) de la cuvette (la) reliée à la paroi de séparation (2) lorsque la paroi de séparation (2) est accrochée dans les fentes longitudinales (8).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Distributeur de papier suivant la revendication 2 ou 3, <b>caractérisé en ce que</b> le distributeur de papier comprend une paroi de séparation (2) qui peut être fixée aux fentes longitudinales (8) et <b>en ce que</b> la paroi de séparation (2) présente des épaulements (9) orientés vers les parois latérales (5, 6) de la cuvette (1), lesquels permettent avec les épaulements (9) des parois latérales (5, 6) le raccordement de cuvettes supplémentaires (3) présentant un volume de remplissage réduit, qui sont également constituées d'une paroi arrière (4), de deux parois latérales (5, 6) ainsi que d'une paroi frontale (7) formant leur extrémité inférieure et dont la largeur correspond essentiellement à la distance entre la paroi de séparation (2) et la paroi latérale (5 ou 6) leur faisant respectivement face.<!-- EPO <DP n="16"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Distributeur de papier suivant la revendication 4, <b>caractérisé en ce que</b> des cuvettes supplémentaires (3) présentant également un volume de remplissage réduit sont pourvues à la face arrière de leur paroi arrière (4) de supports (12) qui disposent respectivement d'une butée (31) pour limiter le mouvement orienté parallèlement à la paroi arrière de cuvettes supplémentaires (3) respectivement reliées entre elles.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Distributeur de papier suivant l'une des revendications 1 à 5, <b>caractérisé en ce que</b> chaque paroi latérale (5, 6) est pourvue d'au moins deux épaulements (9) orientés vers l'intérieur de la cuvette, disposés à écartement l'un de l'autre.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Distributeur de papier suivant l'une des revendications 1 à 6, <b>caractérisé en ce que</b> chaque paroi latérale (5, 6) est pourvue respectivement de plus de trois épaulements (9) orientés vers l'intérieur de la cuvette, disposés à écartement l'un de l'autre.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Distributeur de papier suivant l'une des revendications 1 à 7, <b>caractérisé en ce qu'</b>au moins deux supports (12) sont disposés dans la zone des bords latéraux de la face arrière de la paroi arrière (4).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Distributeur de papier suivant l'une des revendications 1 à 8, <b>caractérisé en ce que</b> plus de trois supports (12) sont disposés à la face arrière de la paroi arrière (4).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Distributeur de papier suivant l'une des revendications 6 à 9, <b>caractérisé en ce que</b> l'écartement<!-- EPO <DP n="17"> --> entre les épaulements (9) est égal à la distance entre les supports (12).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0011" num="0011">
<claim-text>Distributeur de papier selon l'une quelconque des revendications 1 à 10, <b>caractérisé en ce que</b> les épaulements (9) sont réalisés en forme de nervures.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0012" num="0012">
<claim-text>Distributeur de papier selon l'une quelconque des revendications 1 à 11, <b>caractérisé en ce que</b> les supports (12) sont constitués de poches ouvertes sur leurs côtés extérieurs et à leur extrémité inférieure.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0013" num="0013">
<claim-text>Distributeur de papier selon l'une quelconque des revendications 1 à 12, <b>caractérisé en ce qu'</b>il présente au moins une plaque frontale (34) avec des rainures de guidage (35) pouvant coulisser sur les épaulements (9) de la cuvette (1) respectivement la plus en avant.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0014" num="0014">
<claim-text>Distributeur de papier suivant la revendication 13, <b>caractérisé en ce que</b> la plaque frontale (34) est pourvue d'une butée (36) pouvant être amenée en contact avec la paroi frontale (7) de la cuvette (1) ou cuvette supplémentaire (3) à laquelle elle est reliée.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0015" num="0015">
<claim-text>Distributeur de papier suivant l'une des revendications 12 à 14, <b>caractérisé en ce que</b> les faces arrières des parois arrières (4) des cuvettes (1) ou cuvettes supplémentaires (3) sont pourvues à proximité des parois latérales (5, 6) des cuvettes (1) ou cuvettes supplémentaires (3) de guides parallèles (13) pour des éléments (15, 30) servant à dresser ou accrocher la cuvette<!-- EPO <DP n="18"> --> (1) ou cuvette supplémentaire (3) respectivement la plus en arrière.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0016" num="0016">
<claim-text>Distributeur de papier suivant la revendication 15, <b>caractérisé en ce que</b> les guides (13) sont réalisés en forme de L.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0017" num="0017">
<claim-text>Distributeur de papier suivant la revendication 15 ou 16, <b>caractérisé en ce que</b> les éléments (15, 30) possèdent deux parois latérales (16, 17) présentant la forme d'un triangle rectangle, disposées à écartement l'une de l'autre, qui sont reliées entre elles dans la zone des côtés de l'angle droit par des parois transversales (18, 19) et qui présentent des nervures de guidage (20, 21) dans la zone de l'hypoténuse du triangle.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0018" num="0018">
<claim-text>Distributeur de papier selon l'une quelconque des revendications 5 à 17, <b>caractérisé en ce qu'</b>il présente au moins une plaque frontale (34) avec des rainures de guidage (35) pouvant coulisser sur les épaulements (9) d'une cuvette supplémentaire (3) respectivement la plus en avant.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="19"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="156" he="157" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="20"> -->
<figure id="f0002" num="2,3"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="145" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="21"> -->
<figure id="f0003" num="4,5"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="164" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="22"> -->
<figure id="f0004" num="6"><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="129" he="188" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="23"> -->
<figure id="f0005" num="7,8"><img id="if0005" file="imgf0005.tif" wi="115" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="24"> -->
<figure id="f0006" num="9,10"><img id="if0006" file="imgf0006.tif" wi="148" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="25"> -->
<figure id="f0007" num="11"><img id="if0007" file="imgf0007.tif" wi="159" he="149" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="26"> -->
<figure id="f0008" num="12,13"><img id="if0008" file="imgf0008.tif" wi="141" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="27"> -->
<figure id="f0009" num="14,15,16,17,18"><img id="if0009" file="imgf0009.tif" wi="162" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="DE9112506U1"><document-id><country>DE</country><doc-number>9112506</doc-number><kind>U1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0002]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="FR2044349A5"><document-id><country>FR</country><doc-number>2044349</doc-number><kind>A5</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0002]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0003" dnum="US5344030A"><document-id><country>US</country><doc-number>5344030</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0003">[0002]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0004" dnum="EP1223049A1"><document-id><country>EP</country><doc-number>1223049</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0004">[0002]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0005" dnum="FR1184279A"><document-id><country>FR</country><doc-number>1184279</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0005">[0002]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
