Nachrüstbarer Betätigungsantrieb für ein Schwenktor o.dgl.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen nachrüstbaren Betätigungsantrieb für ein Schwenk tor o. dgl., insbesondere für ein Garagenschwenktor, mit den Merkmalen des Anspruchs 1 sowie ein Schwenktor mit einem solchen Betätigungsantrieb mit den Merkmalen des Anspruchs 10.

[0002] Solche Schwenktore sind als Schwenktore mit einem einteiligen Torblatt oder als Sektionaltore mit einem mehrteiligen, aus einzelnen Sektionen, die gelenkig miteinander verbunden sind, aufgebauten Torblatt ausgebildet. Das Schwenktor weist eine am Torblatt angeordnete Verriegelungseinrichtung auf, mittels derer das Torblatt in der Schließstellung mit der Torzarge verriegelbar ist. Die Verriegelungseinrichtung ist zum Ver- und Entriegeln mit einer manuell verstellbaren Betätigung ausgestattet. Dabei weist die Betätigung in der Regel eine Betätigungswelle und einen auf die Betätigungswelle aufsteckbaren Betätigungsgriff auf. Üblich ist es, daß ein Betätigungsgriff von der Innenseite und ein Betätigungsgriff von der Außenseite auf die Betätigungswelle aufsteckbar ist.

[0003] Um eine unbefugte Betätigung von außen zu verhindern, ist die Verriegelungseinrichtung ferner mit einer Betätigungssperre ausgestattet. Die Betätigungssperre läßt sich nur von Innen lösen, wobei nur im gelösten Zustand die Betätigung in Entriegelungsrichtung möglich ist. Die Betätigungssperre weist einen Sperrhebel auf, der zum Lösen der Betätigungssperre gegen Federkraft zu verschieben ist. Der grundsätzliche Aufbau einer solchen Verriegelungseinrichtung ist aus der DE 1920 810 A bekannt.

[0004] Der in Rede stehende Betätigungsantrieb dient dem motorischen Ver- und Entriegeln der Verriegelungseinrichtung. Er stellt somit eine Komfortfunktion bereit, die durch Knopfdruck auslösbar ist. Der Betätigungsantrieb ist nachrüstbar ausgestaltet, kann also an einem bereits bestehenden Schwenktor eingesetzt werden.

[0005] Der bekannte Betätigungsantrieb (DE 20 2004 010 470 U1), von dem die Erfindung ausgeht, weist einen Antriebsmotor auf, der antriebstechnisch mit dem Betätigungsgriff gekoppelt ist. Damit läßt sich allein der Betätigungsgriff motorisch verstellen. Die motorische Verstellung einer Betätigungssperre ist hier nicht vorgesehen

[0006] Ein weiterer bekannter Betätigungsantrieb (EP 0 283 384 A1) ist einer speziellen Ausgestaltung einer Verriegelungseinrichtung zugeordnet, die sich über eine einzige Betätigungswelle ansteuern lässt. Dies ist durch eine Verriegelungsmechanik innerhalb der Verriegelungseinrichtung realisiert.

[0007] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, den bekannten Betätigungsantrieb derart auszugestalten und weiterzubilden, daß neben der motorischen Verstellung der Betätigung auch eine motorische Verstellung der Betätigungssperre möglich ist, ohne daß der Aufwand für die Nachrüstung des Betätigungsantriebs steigt.

[0008] Das obige Problem wird bei einem Betätigungsantrieb gemäß dem Anspruch 1 gelöst.

[0009] Wesentlich ist zunächst, daß der Betätigungsantrieb ein Antriebsgehäuse und darin einen Antriebsmotor mit nachgeschalteter Getriebeanordnung aufweist. Zur Nachrüstung des Betätigungsantriebs läßt sich das Antriebsgehäuse auf das am Schwenktor angeordnete Verriegelungsgehäuse aufstecken. Bei diesem Aufstekken des Antriebsgehäuses kommt die Getriebeanordnung in Eingriff mit der Betätigung einerseits und der Betätigungssperre andererseits. Im montierten Zustand sind dann die Betätigung einerseits und die Betätigungssperre andererseits mittels des Antriebsmotors verstellbar.

[0010] Der Erfindung liegt also die Überlegung zugrunde, daß beim Aufstecken des Antriebsgehäuses des Betätigungsantriebs auf das Verriegelungsgehäuse der Verriegelungseinnichtung alle notwendigen antriebstechnischen Kopplungen automatisch zustande kommen. Die Montage ist damit mit einem minimalen Aufwand möglich.

[0011] Der Begriff "Aufstecken" ist vorliegend weit zu verstehen. Darunter fallen alle Arten des Aufschiebens, Ansetzens o. dgl., und zwar in allen konstruktiv denkbaren Montagerichtungen.

[0012] Erfindungsgemäß weist die Getriebeanordnung ein erstes Koppelelement für den Eingriff mit der Betätigung und ein zweites Koppelelement für den Eingriff mit der Betätigungssperre auf, wobei die beiden Koppelelemente mittels des Antriebsmotors antreibbar sind.

[0013] Bei den bevorzugten Ausgestaltungen gemäß den Ansprüchen 8 und 9 kann die Verriegelungseinrichtung nicht nur motorisch, sondern auch manuell betätigt werden. Dies ist insbesondere bei Stromausfall oder bei einem steuerungstechnischen Defekt vorteilhaft.

[0014] Nach einer weiteren Lehre gemäß Anspruch 10, der eigenständige Bedeutung zukommt, wird ein Schwenktor beansprucht, das mit einem oben beschriebenen Betätigungsantrieb ausgestattet ist. Wesentlich ist dabei wieder der Ansatz, daß das Aufstecken des Betätigungsantriebs kausal für den Eingriff der Getriebeanordnung mit der Betätigung einerseits und der Betätigungssperre andererseits ist.

[0015] Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung noch weiter erläutert. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1

in einer schematischen Ansicht von der Innenseite einer Garage her ein Schwenktor in Form eines Garagenschwenktors mit einteiligem Torblatt ohne Betätigungsantrieb,

Fig. 2

die Verriegelungseinrichtung des in Fig. 1 dargestellten Schwenk- tors ohne Betätigungsgriff,

Fig. 3

den erfindungsgemäßen Betätigungsantrieb im auf die Verriege- lungseinrichtung aufgesteckten, montierten Zustand,

Fig. 4

die Montageseite des erfindungsgemäßen Betätigungsantriebs im nicht montierten Zustand,

Fig. 5

den erfindungsgemäßen Betätigungsantrieb ohne Frontabdeckung im nicht montierten Zustand.

[0016] Das im Grundsatz in Fig. 1 dargestellte Schwenktor o. dgl. ist hier im bevorzugten Anwendungsbereich als Garagenschwenktor mit einem einteiligen Torblatt dargestellt. Wie bereits im allgemeinen Teil der Beschreibung erläutert worden ist, ist die Lehre der Erfindung in gleicher Weise auch für ein Sektionaltor anwendbar.

[0017] In Fig. 1 erkennbar ist eine Torzarge 1 an einer Toröffnung 2 einer Garage.

[0018] Gegenüber der Torzarge 1 ist ein Torblatt 3 zwischen einer Schließstellung und einer Offenstellung bewegbar. Fig. 1 zeigt die Schließstellung. Erkennbar sind die üblichen Laufräder, Laufschienen und Bewegungsunterstützungsfedern, die nicht weiter mit Bezugszeichen versehen sind.

[0019] Das Schwenktor weist eine am Torblatt 3 angeordnete Verriegelungseinrichtung 4 mit einem Verriegelungsgehäuse 5 auf, mittels derer das Torblatt 3 in der Schließstellung mit der Torzarge 1 oder einem ortsfesten Bauteil verriegelbar ist. Die Verriegelungseinrichtung 4 weist eine manuell verstellbare Betätigung 6 zum Ver- und Entriegeln und eine manuell verstellbare Betätigungssperre 7 auf. Die Funktionsweise einer solchen Betätigung 6 und einer solchen Betätigungssperre 7 wurde im einleitenden Teil der Beschreibung erläutert.

[0020] Der Darstellung in den Fig. 3 bis 5 ist der Aufbau des erfindungsgemäßen Betätigungsantriebs 8 zu entnehmen, der der motorischen Verstellung der Betätigung 6 einerseits und der Betätigungssperre 7 andererseits dient. Der Betätigungsantrieb 8 ist hier mit einem Antriebsgehäuse 9 und darin mit einem elektrischen Antriebsmotor 10 mit nachgeschalteter Getriebeanordnung 11 ausgestattet.

[0021] Die Nachrüstung des Betätigungsantriebs 8 für das in den Fig. 1 und 2 dargestellte Schwenktor ist auf besonders einfache Weise möglich. Zur Nachrüstung des Betätigungsantriebs 8 ist das Antriebsgehäuse 9 nämlich auf das Verriegelungsgehäuse 5 aufsteckbar. Die umfassende Bedeutung des Begriffs "aufsteckbar" wurde im allgemeinen Teil der Beschreibung erläutert. Hier erfolgt das Aufstekken in einer Richtung senkrecht zum Torblatt 3.

[0022] Fig. 2 zeigt die Verriegelungseinrichtung 4 vor dem Aufstecken des Betätigungsantriebs 8. Fig. 3 zeigt die Anordnung bei nachgerüstetem, also aufgestecktem bzw. montiertem Betätigungsantrieb 8.

[0023] Wesentlich ist, daß beim Aufstecken des Antriebsgehäuses 9 auf das Verriegelungsgehäuse 5 die Getriebeanordnung 11 in Eingriff mit der Betätigung 6 einerseits und der Betätigungssperre 7 andererseits kommt. Im Ergebnis lassen sich im montierten Zustand die Betätigung 6 einerseits und die Betätigungssperre 7 andererseits mittels des Antriebsmotors 10 verstellen.

[0024] Für eine Fixierung des Betätigungsantriebs 8 am Schwenktor, insbesondere an der Verriegelungseinrichtung 4, wird hier eine verlängerte Schloßschraube 12 genutzt, die an sich nur zur Befestigung der Verriegelungseinrichtung 4 vorgesehen ist. Grundsätzlich kann der Betätigungsantrieb 8 aber auch über eine Schnappfixierung o. dgl. am Schwenktor bzw. an der Verriegelungseinrichtung 4 befestigt sein.

[0025] Es ist einer Zusammenschau der Fig. 1 und 2 zu entnehmen, daß die Betätigung 6 eine Betätigungswelle 6a und einen auf die Betätigungswelle 6a aufsteckbaren Betätigungsgriff 6b aufweist. Eine Zusammenschau der Fig. 2 und 3 ergibt ferner, daß der Betätigungsgriff 6b zur Nachrüstung des Betätigungsantriebs 8 zunächst demontiert wird.

[0026] Die Betätigungswelle 6a ist vorzugsweise mit einem Vierkantprofil ausgestattet. Hier sind auch andere Profilarten möglich.

[0027] Die Betätigungssperre 7 weist bei dem dargestellten und insoweit bevorzugten Ausfühnmgsbeispiel einen Sperrhebel 13 auf, der verschiebbar ausgestaltet ist. Hier sind auch schwenkbare oder drehbare Sperrhebel denkbar.

[0028] Die Verriegelungseinrichtung 4 kann in unterschiedlichen Varianten ausgestaltet sein. Bei dem dargestellten und insoweit bevorzugten Ausfühungsbeispiel ist es vorgesehen, daß die Betätigung 6 aus einer in Fig. 1 dargestellten Normalstellung heraus in Verriegelungsrichtung, in Fig. 1 rechtsherum, verstellbar ist, wodurch die Verriegelungseinrichtung 4 in den verriegelten Zustand bringbar ist. Nach der Verriegelung fällt die Betätigung 6 wieder in die in Fig. 1 dargestellte Normalstellung. Bei einer Verstellung der Betätigung 6 aus der Normalstellung heraus in Entriegelungsrichtung, in Fig. 1 linksherum, läßt sich die Verriegelungseinrichtung 4 in den entriegelten Zustand bringen. Anschließend fällt die Betätigung 6 wieder in die Normalstellung.

[0029] Eine andere Variante der Realisierung der Verriegelungseinrichtung 4 besteht darin, daß die Betätigung 6 in Verriegelungsrichtung aus einer Entriegelungsstellung heraus in eine Verriegelungsstellung und in Entriegelungsrichtung aus der Verriegelungsstellung heraus in die Entriegelungsstellung verstellbar ist. Diese Variante ist nicht dargestellt.

[0030] Bei allen hier relevanten Varianten der Verriegelungseinrichtung 4 ist es so, daß der Sperrhebel 13 und damit die Betätigungssperre 7 in eine Sperrstellung (Fig. 2) bringbar und vorzugsweise in diese Sperrstellung vorgespannt ist. In der Sperrstellung sperrt die Betätigungssperre 7 eine Verstellung der Betätigung 6 in Entriegelungsrichtung. Vor jedem Entriegeln, sei es motorisch oder manuell, ist also zunächst die Betätigungssperre 7 über den Sperrhebel 13 zu lösen.

[0031] Der Darstellung in Fig. 5 ist der konstruktive Aufbau des Betätigungsantriebs 8 zu entnehmen.

[0032] Die Getriebeanordnung 11 weist ein erstes Koppelelement 14 für den Eingriff mit der Betätigung 6, vorzugsweise mit der Betätigungswelle 6a, und ein zweites Koppelelement 15 für den Eingriff mit der Betätigungssperre 7, vorzugsweise mit dem Sperrhebel 13, auf. Beide Koppelelemente 14, 15 sind mittels des Antriebsmotors 10 antreibbar. Über die Koppelelemente 14, 15 wird also gewissermaßen die Antriebskraft des Antriebsmotors 10 auf die Betätigung 6 einerseits und auf die Betätigungssperre 7 andererseits übertragen.

[0033] Das erste Koppelelement 14 ist hier schwenkbar ausgestaltet und weist ein Profil für den formschlüssigen Eingriff mit der Betätigung 6, hier mit der Betätigungswelle 6a, auf. Dabei ist das erste Koppelelement 14 vorzugsweise koaxial zu der Betätigungswelle 6a ausgerichtet. Vorliegend handelt es sich bei dem Eingriff zwischen der Betätigungswelle 6a und dem ersten Koppelelement 14 um einen formschlüssigen Eingriff über das oben angesprochene Vierkantprofil.

[0034] Das zweite Koppelelement 15 ist vorzugsweise als ein um eine Hebelachse 16 schwenkbarer Hebel ausgestaltet, der an einem Ende eine Ausnehmung 17 o. dgl. aufweist, mit der die Betätigungssperre 7, hier also der Sperrhebel 13 der Betätigungssperre 7, in Eingriff steht.

[0035] Die Montageseite, also die Rückseite des Betätigungsantriebs 8, zeigt Fig. 4. Hier ist zu erkennen, daß das erste Koppelelement 14 und das zweite Koppelelement 15 durch entsprechende Ausnehmungen im Antriebsgehäuse 9 hindurch zugänglich sind und die notwendigen Anschlüsse für die Betätigung 6 und die Betätigungssperre 7 bilden.

[0036] Das zentrale Element für den Antrieb der Koppelelemente 14, 15 ist vorzugsweise ein mit dem Antriebsmotor 10 bzw. mit einem dem Antriebsmotor 10 nachgeschalteten Zwischengetriebe 18 in Eingriff stehendes Antriebselement 19. Wie im folgenden erläutert wird, kommt das Antriebselement 19, angetrieben durch den Antriebsmotor 10, selektiv mit dem ersten Koppelelement 14 und dem zweiten Koppelelement 15 in Eingriff, wodurch wiederum die beiden Koppelelemente 14, 15 antreibbar sind.

[0037] Mit dem ersten Koppelelement 14 ist das Antriebselement 19 über einen Freilauf 20 gekoppelt, so daß eine manuelle Verstellung der Betätigung 6 ohne eine Verstellung des Antriebselements 19 möglich ist. Ein solcher Freilauf 20 läßt sich vorliegend besonders einfach realisieren, da das Antriebselement 19 schwenkbar ausgestaltet und koaxial zu dem ersten Koppelelement 14 ausgerichtet ist. Der Freilauf 20 ist dabei nichts anderes als eine Ausnehmung im ersten Koppelelement 14.

[0038] Das Antriebselement 19 weist einen Mitnehmer 21 auf, der nach Durchlaufen des Freilaufs 20 mit Anschlagkanten 22 in Eingriff kommt. Der Winkelbereich, über den sich die Ausnehmung erstreckt, ist hier maßgeblich für die Größe des Freilaufs 20.

[0039] Das Antriebselement 19 ist auf dem ersten Koppelelement 14 gelagert. Grundsätzlich kann das Antriebselement 19 aber auch am Antriebsgehäuse 9 gelagert sein.

[0040] Mit dem zweiten Koppelelement 15 ist das Antriebselement 19 vorzugsweise über eine Nockenanordnung gekoppelt. Bei dem dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel wird die Nockenanordnung durch den Mitnehmer 21 bereitgestellt, der sich in axialer Richtung durch das Antriebselement 19 hindurch erstreckt, und auf der Rückseite des Antriebselements 19 in Eingriff mit dem zweiten Koppelelement 15 bringbar ist.

[0041] Der Betätigungsantrieb 8 arbeitet vorzugsweise so, daß beim Antrieb des Antriebselements 19 in einer ersten Antriebsrichtung, in Fig. 5 linksherum, zunächst die Nockenanordnung, also der Mitnehmer 21, eine Verstellung des zweiten Koppelelements 15, in Fig. 5 rechtsherum und damit ein Lösen der Betätigungssperre 7 bewirkt, daß währenddessen der Freilauf 20 zwischen dem Antriebselement 19 und dem ersten Koppelelement 14 durchlaufen wird und anschließend die weitere Verstellung des Antriebselements 19 eine Verstellung des ersten Koppelelements 14 und damit eine Verstellung der Betätigung 6 in Entriegelungsrichtung bewirkt.

[0042] Der Betätigungsantrieb 8 löst also zunächst die Betätigungssperre 7 und verstellt anschließend die Betätigung 6 in Entriegelungsrichtung.

[0043] Beim Antrieb des Antriebselements 19 in einer zweiten, der ersten Antriebsrichtung entgegengesetzten Antriebsrichtung, in Fig. 5 rechtsherum, kommt das Antriebselement 19 nach Durchlaufen des Freilaufs 20 in Eingriff mit dem ersten Koppelelement 14, wodurch die Betätigung 6 in Verriegelungsrichtung verstellt wird.

[0044] Aus der obigen Erläuterung der Funktionsweise wird klar, daß die Betätigung 6 aus der Normalstellung heraus bei nicht bestromten Antriebsmotor 10 in beide Richtungen manuell verstellbar ist. Dies ist nur möglich, weil es sich hier bei dem Freilauf 20 um einen beidseitigen Freilauf handelt. Bei der weiter oben genannten, zweiten Variante der Verriegelungseinrichtung 4 ist ein solcher beidseitiger Freilauf nicht erforderlich.

[0045] Bei der oben beschriebenen Anordnung mit beidseitigem Freilauf 20 wird das Antriebselement 19 nach dem motorischen Verriegeln und Entriegeln stets in die Fig. 5 dargestellte Ausgangsstellung zurückgestellt.

[0046] Eine besonders hohe Kompaktheit läßt sich dadurch erreichen, daß die Wände des Antriebsgehäuses 9 zur Lagerung beispielsweise des ersten Koppelelements 14 und/oder des zweiten Koppelelements 15 genutzt werden. Hier ist es beispielsweise so, daß das erste Koppelelement 14 an der dem Torblatt 3 zugewandten Wand des Antriebsgehäuses 9 gelagert ist. Ferner ist die Hebelachse 16 ebenfalls an der dem Torblatt 3 zugewandten Wand des Antriebsgehäuses 9 gelagert.

[0047] Es läßt sich der Darstellung in Fig. 3 entnehmen, daß das Antriebsgehäuse 9 eine auf das erste Koppelelement 14 ausgerichtete Durchbrechung 23 aufweist und daß durch die Durchbrechung 23 hindurch der Betätigungsgriff 6b auf die Betätigungswelle 6a aufsteckbar ist. Grundsätzlich kann der Betätigungsgriff 6b aber auch auf das erste Koppelelement 14 aufsteckbar sein. Insgesamt läßt sich so auf elegante Weise neben der motorischen auch die manuelle Betätigung realisieren.

[0048] Das manuelle Lösen der Betätigungssperre 7 läßt sich vorzugsweise dadurch realisieren, daß das zweite Koppelelement 15 aus dem Antriebsgehäuse 9 herausragt und daß mittels des aus dem Antriebsgehäuse 9 herausragenden Teils 15b des zweiten Koppelelements 15 die Betätigungssperre 7 manuell lösbar ist.

[0049] Der oben beschriebene Betätigungsantrieb 8 läßt sich grundsätzlich auch für manuell verstellbare Schwenktore o. dgl. einsetzen. Besonders vorteilhaft ist aber der Einsatz bei einer Anordnung mit einem elektrischen Torantrieb 24 für die motorische Verstellung des Schwenktors. Der Torantrieb 24 ist vorzugsweise mit einer elektrischen Steuereinrichtung ausgestattet. Die Steuereinrichtung ist dabei derart steuerungstechnisch mit dem Antriebsmotor 10 des Betätigungsantriebs 8 gekoppelt, daß die Steuereinrichtung beim motorischen Schließen des Schwenktors zunächst das motorische Verstellen des Torblatts 3 mittels des Torantriebs 24 und anschließend das motorische Verriegeln der Verriegelungseinrichtung 4 mittels des Betätigungsantriebs 8 bewirkt.

[0050] Es bestehen zahlreiche Möglichkeiten, das Torblatt 3 für die Verriegelung zu fixieren. Vorzugsweise ist die Verriegelungseinrichtung 4 mit zwei seitlichen Riegeln 25 und/oder einem unteren Riegel und/oder einem oberen Riegel derart ausgestattet, daß die Riegel 25 bei im verriegelten Zustand befindlicher Verriegelungseinrichtung 4 jeweils ausgefahren sind und mit einem korrespondierenden, nicht dargestellten Schließblech an der Torzarge 1 oder einem ortsfesten Bauteil in Eingriff stehen. Bei im entriegelten Zustand befindlicher Verriegelungseinrichtung 4 sind die Riegel 25 jeweils eingefahren und stehen daher außer Eingriff von den korrespondierenden Schließflächen. Die Ankopplung der Riegel 25 erfolgt vorzugsweise über Stangen 25a, Bowdenzüge, Seilzüge o. dgl..

[0051] Eine einbruchshemmende Anordnung ergibt sich dadurch, daß die im verriegelten Zustand befindliche Verriegelungseinrichtung 4 den Riegel 25 oder die Riegel 25 jeweils im ausgefahrenen Zustand hält. In diesem Fall ist ein Zurückdrükken der Riegel 25 nicht möglich. Dies bedeutet aber auch, daß ein Einschnappen der Riegel 25 beim Schließen des Schwenktors nicht möglich ist. Die Riegel 25 müssen also in vorbestimmter Weise ein- und ausgefahren werden, um ein Blokkieren oder Verklemmen beim Öffnen oder Schließen des Schwenktors zu vermeiden. Dies läßt sich über den oben beschriebenen Betätigungsantrieb 8 bei geeigneter Ansteuerung auf besonders einfache Weise realisieren.

[0052] Das motorische Ent- und Verriegeln und/oder die motorische Verstellung des Schwenktors läßt sich durch ein elektrisches Schaltelement, durch eine Fernbedienung o. dgl. auslösen. Auch der Einsatz von Näherungsschaltern ist denkbar. Für die Stromversorgung können Anordnungen vorteilhaft eingesetzt werden, die mittels Solarzellen aufladbar sind.

[0053] Nach einer weiteren Lehre, der eigenständige Bedeutung zukommt, wird das mit dem Betätigungsantrieb 8 ausgestattete Schwenktor beansprucht. Auf die obigen Ausführungen darf verwiesen werden.

Ansprüche

1. Nachrüstbarer Betätigungsantrieb (8) für ein Schwenktor o. dgL, insbesondere für ein Garagenschwenktor, wobei das Schwenktor ein gegenüber einer Torzarge (1) zwischen einer Schließstellung und einer Offenstellung bewegbares Torblatt (3) aufweist, wobei das Schwenktor eine am Torblatt (3) angeordnete Verriegelungseinrichtung (4) mit einem Verriegelungsgehäuse (5) aufweist, mittels derer das Torblatt (3) in der Schließstellung mit der Torzarge (1) oder einem ortsfesten Bauteil verriegelbar ist, wobei die Verriegelungseinrichtung (4) eine manuell verstellbare Betätigung (6) zum Ver- und Entriegeln und eine manuell verstellbare Betätigungssperre (7) aufweist,
wobei der Betätigungsantrieb (8) ein Antriebsgehäuse (9) und darin einen elektrischen Antriebsmotor (10) mit nachgeschalteter Getriebeanordnung (11) aufweist, wobei zur Nachrüstung des Betätigungsantriebs (8) das Antriebsgehäuse (9) auf das Verriegelungsgehäuse (5) aufsteckbar ist und dabei die Getriebeanordnung (11)
in Eingriff mit der Betätigung (6) einerseits und der Betätigungssperre (7) andererseits kommt, wobei um montierten Zustand die Betätigung (6) einerseits und die Betätigungssperre (7) andererseits mittels des Antriebsmotors (10) verstellbar sind, wobei die Getriebeanordnung (11) ein erstes Koppelelement (14) für den Eingriff mit der Betätigung (6) und ein zweites Koppelelement (15) für den Eingriff mit der Betätigungssperre (7) aufweist und wobei die beiden Koppelelemente (14, 15) mittels des Antriebsmotors (10) antreibbar sind.

2. Nachrüstbarer Betätigungsantrieb (8) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Koppelelement (14) schwenkbar ausgestaltet ist und ein Profil für den formschlüssigen Eingriff mit der Betätigung (6), vorzugsweise mit der Betätigungswelle (6a), aufweist, weiter vorzugsweise, daß das Koppelt element (14) koaxial zu der Betätigungswelle (6a) ausgerichtet ist, und/oder, vorzugsweise, daß das zweite Koppelement (15) als schwenkbarer Hebel ausgestaltet ist, der an einem Ende eine Ausnehmung (17) o. dgl. aufweist, mit der die Betätigungssperre (7), vorzugsweise ein Sperrhebel (13) der Betätigungssperre (7), in Eingriff steht.

3. Nachrüstbarer Betätigungsantrieb (8) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein mit dem Antriebsmotor (10) bzw. mit einem dem Antriebsmotor (10) nachgeschalteten Zwischengetriebe (18) in Eingriff stehendes Antriebselement (19) vorgesehen ist, das, angetrieben durch den Antriebsmotor (10), selektiv mit dem ersten Koppelelement (14) und dem zweiten Koppelement (15) in Eingriff kommt und die beiden Koppelemente (14, 15) entsprechend antreibt.

4. Nachrüstbarer Betätigungsantrieb (8) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebselement (19) mit dem ersten Koppelement (14) über einen Freilauf (20) gekoppelt ist, so daß eine manuelle Verstellung der Betätigung (6) ohne eine Verstellung des Antriebselements (19) möglich ist .

5. Nachrüstbarer Betätigungsantrieb (8) nach Anspruch 3 und ggf. nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebselement (19) schwenkbar ausgestaltet ist, vorzugsweise, daß das Antriebselement (19) koaxial zu dem ersten Koppelelement (14) ausgerichtet ist, weiter vorzugsweise, daß das Antriebselement (19) auf dem ersten Koppelement (14) gelagert ist.

6. Nachrüstbarer Betätigungsantrieb (8) nach Anspruch 3 und ggf. nach einem der Ansprüche 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebselement (19) mit dem zweiten Koppelement (15) über eine Nockenanordnung o. dgl. gekoppelt ist.

7. Nachrüstbarer Betätigungsantrieb (8) nach den Ansprüchen 4 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß beim Antrieb des Antriebselements (19) in einer ersten Antriebsrichtung zunächst die Nockenanordnung eine Verstellung des zweiten Koppelements (15) und damit ein Lösen der Betätigungssperre (7) bewirkt, daß währenddessen der Freilauf (20) zwischen dem Antriebselement (19) und dem ersten Koppelelement (14) durchlaufen wird und anschließend die weitere Verstellung des Antriebselements (19) eine Verstellung des ersten Koppelelements (14) und damit eine Verstellung der Betätigung (6) in Entriegelungsrichtung bewirkt, vorzugsweise,
daß beim Antrieb des Antriebselements (19) in einer zweiten, der ersten Antriebsrichtung entgegengesetzten Antriebsrichtung das Antriebselement (19) nach Durchlaufen des Freilaufs (20) in Eingriff mit dem ersten Koppelelement (14) kommt und damit die Betätigung (6) in Verriegelungsrichtung verstellt wird.

8. Nachrüstbarer Betätigungsantrieb (8) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebsgehäuse (9) eine auf das erste Koppelelement (14) ausgerichtete Durchbrechung (23) aufweist und daß durch die Durchbrechung (23) hindurch der Betätigungsgriff (6b) auf das erste Koppelelement (14) oder auf die Betätigungswelle (6a) aufsteckbar ist.

9. Nachrüstbarer Betätigungsantrieb (8) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gezeichnet, daß das zweite Koppelement (15) aus dem Antriebsgehäuse (9) herausragt und daß mittels des aus dem Antriebsgehäuse (9) herausragenden Teils (15a) des zweiten Koppelements (15) die Betätigungssperre (7) manuell lösbar ist.

10. Schwenktor mit einem Betätigungsantrieb (8), insbesondere Garagenschwenktor, wobei das Schwenktor ein gegenüber einer Torzarge (1) zwischen einer Schließstellung und einer Offenstellung bewegbares Torblatt (3) aufweist, wobei das Schwenktor eine am Torblatt (3) angeordnete Verriegelungseinrichtung (4) mit einem Verriegelungsgehäuse (5) aufweist, mittels derer das Torblatt (3) in der Schließstellung mit der Torzarge (1) oder einem ortsfesten Bauteil verriegelbar ist, wobei die Verriegelungseinrichtung (4) eine manuell verstellbare Betätigung (6) zum Ver- und Entriegeln und eine manuell verstellbare Betätigungssperre (7) aufweist,
wobei der Betätigungsantrieb (8) ein Antriebsgehäuse (9) und darin einen elektrischen Antriebsmotor (10) mit nachgeschalteter Getriebeanordnung (11) aufweist, wobei das Antriebsgehäuse (9) auf das Verriegelungsgehäuse (5) aufgesteckt ist und dadurch die Getriebeanordnung (11) in Eingriff mit der Betätigung (6) einerseits und der Betätigungssperre (7) andererseits steht, wobei im montierten Zustand die Betätigung (6) einerseits und die Betätigungssperre (7) andererseits mittels des Antriebsmotors (10) verstellbar sind, wobei die Getriebeanordnung (11) ein erstes Koppelelement (14) für den Eingriff mit der Betätigung (6) und ein zweites Koppelelement (15) für den Eingriff mit der Betätigungssperre (7) aufweist und wobei die beiden Koppelelemente (14, 15) mittels des Antriebsmotors (10) antreibbar sind.

11. Schwenktor nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigung (6) eine Betätigungswelle (6a) und einen auf die Betätigungswelle (6a) aufsteckbaren Betätigungsgriff (6b) aufweist, und/oder, daß die Betätigungssperre (7) einen Sperrhebel (13) aufweist, vorzugsweise, daß der Sperrhebel (13) verschiebbar ausgestaltet ist.

12. Schwenktor nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigung (6) aus einer Normalstellung heraus in Verriegelungsrichtung verstellbar ist, wodurch die Verriegelungseinrichtung (4) in den verriegelten stand bringbar ist und daß die Betätigung (6) aus der Normalstellung heraus in Entxiegelungsrichtung verstellbar ist, wodurch die Verriegelungseinrichtung (4) in den entriegelten Zustand bringbar ist, oder, daß die Betätigung (6) in Verriegelungsrichtung aus einer Entriegelungsstellung heraus in eine Verriegelungsstellung und in Entriegelungsrichtung aus der Verriegelungsstellung heraus in die Entriegelungsstellung verstellbar ist

13. Schwenktor nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß ein elektrischer Torantrieb (24) mit einer elektrischen Steuereinrichtung vorgesehen ist und daß die Steuereinrichtung derart steuerungstechnisch mit dem Antriebsmotor (10) des Betätigungsantriebs (8) gekoppelt ist, daß die Steuereinrichtung beim motorischen Öffnen des Schwenktors zunächst das Entriegeln der Verriegelungseinrichtung (4) mittels des Betätigungsantriebs (8) und anschließend die motorische Verstellung des Torblatts (3) mittels des Torantriebs (24) bewirkt, und/oder, vorzugsweise, daß die Steuereinrichtung derart steuerungstechnisch mit dem Antriebsmotor (10) des Betätigungsantriebs (8) gekoppelt ist, daß die Steuereinrichtung beim motorischen Schließen des Schwenktors zunächst die motorische Verstellung des Torblatts (3) mittels des Torantriebs (24) und anschließend das Verriegeln der Verriegelungseinrichtung (4) mittels des Betätigungsantriebs (8) bewirkt

14. Schwenktor nach einem der Ansprüche 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungseinrichtung (4) zwei seitliche Riegel (25) und/oder einen unteren Riegel und/oder einen oberen Riegel derart aufweist, daß die Riegel (25) bei im verriegelten Zustand befindlicher Verriegelungseinrichtung (4) jeweils ausgefahren sind und mit einem korrespondierenden Schließblech an der Torzarge (1) oder einem ortsfesten Bauteil in Eingriff stehen und daß die Riegel (25) bei im entriegelten Zustand befindlicher Verriegelungseinrichtung (4) jeweils eingefahren sind und außer Eingriff von den korrespondierenden Schließblechen stehen, vorzugsweise, daß die im verriegelten Zustand befindliche Verriegelungseinrichtung (4) den Riegel (25) oder die Riegel (25) jeweils im ausgefahrenen Zustand hält.

15. Schwenktor nach einem der Ansprüche 10 bis 14, gekennzeichnet durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils eines oder mehrerer der Ansprüche 2 bis 9.

Claims

1. Retrofittable actuating drive (8) for a pivoting door or the like, in particular for a garage pivoting door, wherein the pivoting door has a door leaf (3) which can be moved with respect to a door frame (1) between a closed position and an open position, wherein the pivoting door has, arranged on the door leaf (3), a locking device (4) with a locking housing (5), by means of which locking device the door leaf (3) can be locked in the closed position with the door frame (1) or a fixed component, wherein the locking device (4) has a manually adjustable actuator (6) for locking and unlocking and a manually adjustable actuating lock (7), wherein the activating drive (8) has a drive housing (9) and therein an electric drive motor (10) with a downstream gear arrangement (11), wherein, in order to retrofit the actuating drive (8), the drive housing (9) can be plugged onto the locking housing (5) and in so doing the gear arrangement (11) comes into engagement with the actuator (6) on the one hand and the actuating lock (7) on the other hand, wherein, in the mounted state, the actuator (6) on the one hand and the actuating lock (7) on the other hand can be adjusted by means of the drive motor (10), wherein the gear arrangement (11) has a first coupling element (14) for engagement with the actuator (6) and a second coupling element (15) for engagement with the actuating lock (7), and wherein the two coupling elements (14, 15) can be driven by means of the drive motor (10).

2. Retrofittable actuating drive (8) according to Claim 1, characterized in that the first coupling element (14) is designed to be pivotable and has a profile for positive engagement with the actuator (6), preferably with the actuating shaft (6a), further preferably, in that the coupling element (14) is oriented coaxially to the actuating shaft (6a), and/or, preferably, in that the second coupling element (15) is designed as a pivotable lever which has at one end a cutout (17) or the like with which the actuating lock (7), preferably a locking lever (13) of the actuating lock (7), is in engagement.

3. Retrofittable actuating drive (8) according to either of the preceding claims, characterized in that a drive element (19) in engagement with the drive motor (10) or with an intermediate gear (18) downstream of the drive motor (10) is provided which, driven by the drive motor (10), comes selectively into engagement with the first coupling element (14) and the second coupling element (15) and correspondingly drives the two coupling elements (14, 15).

4. Retrofittable actuating drive (8) according to Claim 3, characterized in that the drive element (19) is coupled to the first coupling element (14) via a freewheel (20), with the result that a manual adjustment of the actuator (6) is possible without an adjustment of the drive element (19).

5. Retrofittable actuating drive (8) according to Claim 3 and, if appropriate, according to Claim 4, characterized in that the drive element (19) is designed to be pivotable, preferably in that the drive element (19) is oriented coaxially to the first coupling element (14), further preferably in that the drive element (19) is mounted on the first coupling element (14).

6. Retrofittable actuating drive (8) according to Claim 3 and, if appropriate, according to either of Claims 4 and 5, characterized in that the drive element (19) is coupled to the second coupling element (15) via a cam arrangement or the like.

7. Retrofittable actuating drive (8) according to Claims 4 and 6, characterized in that, when the drive element (19) is driven in a first drive direction, at first the cam arrangement causes an adjustment of the second coupling element (15) and thus a release of the actuating lock (7), in that in the mean time the freewheel (20) between the drive element (19) and the first coupling element (14) is run through, and then the further adjustment of the drive element (19) causes an adjustment of the first coupling element (14) and thus an adjustment of the actuator (6) in the unlocking direction, preferably in that, when the drive element (19) is driven in a second drive direction opposite the first drive direction, the drive element (19), after running through the freewheel (20), comes into engagement with the first coupling element (14) and thus the actuator (6) is adjusted in the locking direction.

8. Retrofittable actuating drive (8) according to one of the preceding claims, characterized in that the drive housing (9) has an opening (23) oriented onto the first coupling element (14), and in that the actuating handle (6b) can be plugged onto the first coupling element (14) or onto the actuating shaft (6a) through the opening (23).

9. Retrofittable actuating drive (8) according to one of the preceding claims, characterized in that the second coupling element (15) protrudes from the drive housing (9), and in that the actuating lock (7) can be manually released by means of the part (15a) of the second coupling element (15) protruding from the drive housing (9).

10. Pivoting door with an actuating drive (8), in particular garage pivoting door, wherein the pivoting door has a door leaf (3) which can be moved with respect to a door frame (1) between a closed position and an open position, wherein the pivoting door has, arranged on the door leaf (3), a locking device (4) with a locking housing (5), by means of which locking device the door leaf (3) can be locked in the closed position with the door frame (1) or a fixed component, wherein the locking device (4) has a manually adjustable actuator (6) for locking and unlocking and a manually adjustable actuating lock (7), wherein the actuating drive (8) has a drive housing (9) and therein an electric drive motor (10) with a downstream gear arrangement (11), wherein the drive housing (9) is plugged onto the locking housing (5) and as a result the gear arrangement (11) is in engagement with the actuator (6) on the one hand and the actuating lock (7) on the other hand, wherein, in the mounted state, the actuator (6) on the one hand and the actuating lock (7) on the other hand can be adjusted by means of the drive motor (10), wherein the gear arrangement (11) has a first coupling element (14) for engagement with the actuator (6) and a second coupling element (15) for engagement with the actuating lock (7), and wherein the two coupling elements (14, 15) can be driven by means of the drive motor (10).

11. Pivoting door according to Claim 10, characterized in that the actuator (6) has an actuating shaft (6a) and an actuating handle (6b) which can be plugged onto the actuating shaft (6a), and/or in that the actuating lock (7) has a locking lever (13), preferably in that the locking lever (13) is designed to be displaceable.

12. Pivoting door according to Claim 10 or 11, characterized in that the actuator (6) can be adjusted from a normal position in a locking direction, with the result that the locking device (4) can be brought into the locked state, and in that the actuator (6) can be adjusted from the normal position in an unlocking direction, with the result that the locking device (4) can be brought into the unlocked state, or in that the actuator (6) can be adjusted in the locking direction from an unlocking position into a locking position and in the unlocking direction from the locking position into the unlocking position.

13. Pivoting door according to one of Claims 10 to 12, characterized in that an electric door drive (24) with an electric control device is provided, and in that the control device is coupled in terms of control with the drive motor (10) of the actuating drive (8) in such a way that, during the motor-driven opening of the pivoting door, the control device first of all causes the unlocking of the locking device (4) by means of the actuating drive (8) and then the motor-driven adjustment of the door leaf (3) by means of the door drive (24), and/or, preferably, in that the control device is coupled in terms of control with the drive motor (10) of the actuating drive (8) in such a way that, during the motor-driven closing of the pivoting door, the control device first of all causes the motor-driven adjustment of the door leaf (3) by means of the door drive (24) and then the locking of the locking device (4) by means of the actuating drive (8).

14. Pivoting door according to one of Claims 10 to 13, characterized in that the locking device (4) has two lateral locking bars (25) and/or a lower locking bar and/or an upper locking bar in such a way that, with the locking device (4) situated in the locked state, the locking bars (25) are in each case extended and are in engagement with a corresponding striking plate on the door frame (1) or a fixed component, and in that, with the locking device (4) situated in the unlocked state, the locking bars (25) are in each case retracted and are out of engagement with the corresponding striking plates, preferably in that the locking device (4) situated in the locked state holds the locking bar (25) or the locking bars (25) in each case in the extended state.

15. Pivoting door according to one of Claims 10 to 14, characterized by the features of the characterising part of one or more of Claims 2 to 9.

Revendications

1. Entraînement de commande (8) pouvant être installé dans un second temps pour une porte basculante ou analogue, notamment pour une porte basculante de garage, la porte basculante comportant un vantail de porte (3) pouvant être déplacé, par rapport à un dormant de porte (1), entre une position fermée et une position ouverte, la porte basculante comportant un dispositif de verrouillage (4) disposé au niveau du vantail de porte (3) et équipé d'un boîtier de verrouillage (5) à l'aide duquel le vantail de porte (3) peut être verrouillé dans la position fermée avec le dormant de porte (1) ou avec un élément immobile, le dispositif de verrouillage (4) comportant une commande (6) déplaçable à la main prévue pour réaliser le verrouillage et le déverrouillage ainsi qu'un élément de blocage de commande (7) déplaçable à la main ; l'entraînement de commande (8) comportant un boîtier d'entraînement (9) et à l'intérieur un moteur d'entraînement (10) électrique avec dispositif d'engrenage (11) connecté en aval, le boîtier d'entraînement (9) pouvant être positionné sur le boîtier de verrouillage (5) en cas d'installation dans un second temps de l'entraînement de commande (8) et le dispositif d'engrenage (11) étant mis en prise avec la commande (6) d'une part et avec l'élément de blocage de commande (7) d'autre part, sachant qu'à l'état monté, la commande (6) d'une part et l'élément de blocage de commande (7) d'autre part peuvent être déplacés à l'aide du moteur d'entraînement (10), le dispositif d'engrenage (11) comportant un premier élément de couplage (14) pour la mise en prise avec la commande (6) et un deuxième élément de couplage (15) pour la mise en prise avec l'élément de blocage de commande (7) et les deux éléments de couplage (14, 15) étant entraînés à l'aide du moteur d'entraînement (10).

2. Entraînement de commande (8) pouvant être installé dans un second temps selon la revendication 1, caractérisé en ce que le premier élément de couplage (14) est réalisé de façon basculante et comporte un profilé pour la mise en prise par complémentarité de formes avec la commande (6), de préférence avec l'arbre de commande (6a), que l'élément de couplage (14) est, de façon davantage préférée, orienté coaxialement par rapport à l'arbre de commande (6a) et/ou, de préférence, que le deuxième élément de couplage (15) prend la forme d'un levier basculant qui comporte, au niveau d'une extrémité, une échancrure (17) ou analogue avec laquelle l'élément de blocage de commande (7), et de préférence un levier de blocage (13) de l'élément de blocage de commande (7), est mis en prise.

3. Entraînement de commande (8) pouvant être installé dans un second temps selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un élément d'entraînement (19) mis en pris avec le moteur d'entraînement (10) et/ou avec un engrenage intermédiaire (18) connecté en aval du moteur d'entraînement (10) est prévu qui, du fait qu'il est entraîné par le moteur d'entraînement (10), est mis en prise de façon sélective avec le premier élément de couplage (14) et le deuxième élément de couplage (15) et entraîne de façon correspondante les deux éléments de couplage (14, 15).

4. Entraînement de commande (8) pouvant être installé dans un second temps selon la revendication 3,
caractérisé en ce que l'élément d'entraînement (19) est couplé avec le premier élément de couplage (14) par le biais d'une roue libre (20), de sorte qu'un déplacement manuel de la commande (6) est possible sans déplacement de l'élément d'entraînement (19).

5. Entraînement de commande (8) pouvant être installé dans un second temps selon la revendication 3 et le cas échéant selon la revendication 4, caractérisé en ce que l'élément d'entraînement (19) est réalisé de façon basculante, de préférence que l'élément d'entraînement (19) est orienté coaxialement par rapport au premier élément de couplage (14), de façon davantage préférée que l'élément d'entraînement (19) est positionné sur le premier élément de couplage (14).

6. Entraînement de commande (8) pouvant être installé dans un second temps selon la revendication 3 et le cas échéant selon l'une quelconque des revendications 4 ou 5, caractérisé en ce que l'élément d'entraînement (19) est couplé au deuxième élément de couplage (15) par le biais d'un dispositif à cames ou analogue.

7. Entraînement de commande (8) pouvant être installé dans un second temps selon l'une quelconque des revendications 4 et 6, caractérisé en ce qu'en cas d'entraînement de l'élément d'entraînement (19) dans une première direction d'entraînement, le dispositif à cames provoque d'abord un déplacement du deuxième élément de couplage (15) et ainsi un desserrement de l'élément de blocage de commande (7) qui va faire passer la roue libre (20) entre l'élément d'entraînement (19) et le premier élément de couplage (14) et qu'ensuite, le déplacement supplémentaire de l'élément d'entraînement (19) provoque un déplacement du premier élément de couplage (14) et ainsi un déplacement de la commande (6) dans la direction de déverrouillage et de préférence qu'en cas d'entraînement de l'élément d'entraînement (19) dans une deuxième direction d_'entraînement opposée à la première direction à entraînement, l'élément d'entraînement (19) est mis en prise avec le premier élément de couplage (14) après passage de la roue libre (20), provoquant ainsi le déplacement la commande (6) dans la direction de verrouillage.

8. Entraînement de commande (8) pouvant être installé dans un second temps selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le boîtier d'entraînement (9) comporte un passage traversant (23) placé sur le premier élément de couplage (14) et que la poignée de commande (6b) peut être positionnée sur le premier élément de couplage (14) ou sur l'arbre de commande (6a) après être passée à travers le passage traversant (23).

9. Entraînement de commande (8) pouvant être installé dans un second temps selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le deuxième élément de couplage (15) ressort hors du boîtier d'entraînement (9) et que l'élément de blocage de commande (7) peut être déclenché à la main à l'aide de la partie (15a) du deuxième élément de couplage (15) saillant hors du boîtier d'entraînement (9).

10. Porte basculante, notamment porte basculante de garage, dotée d'un entraînement de commande (8), la porte basculante comportant un vantail de porte (3) pouvant être déplacé, par rapport à un dormant de porte (1), entre une position fermée et une position ouverte, la porte basculante comportant un dispositif de verrouillage (4) disposé au niveau du vantail de porte (3) et doté d'un boîtier de verrouillage (5) à l'aide duquel le vantail de porte (3) peut être verrouillé en position fermée avec le dormant de porte (1) ou avec un élément immobile, le dispositif de verrouillage (4) comportant une commande (6) déplaçable à la main pour le verrouillage et le déverrouillage ainsi qu'un élément de blocage de commande (7) déplaçable à la main ;
l'entraînement de commande (8) comportant un boîtier d'entraînement (9) et à l'intérieur un moteur d'entraînement (10) électrique doté d'un dispositif d'engrenage (11) connecté en aval, le boîtier d'entraînement (9) étant placé sur le boîtier de verrouillage (5), permettant ainsi que le dispositif d'engrenage (11) soit mis en prise avec la commande (6) d'une part et avec l'élément de blocage de commande (7) d'autre part, la commande (6) d'une part et l'élément de blocage de commande (7) d'autre part pouvant être déplacés à l'état monté par le biais du moteur d'entraînement (10), le dispositif d'engrenage (11) comprenant un premier élément de couplage (14) pour la mise en prise avec la commande (6) et un deuxième élément de couplage (15) pour la mise en prise avec l'élément de blocage de commande (7) et les deux éléments de couplage (14, 15) pouvant être entraînés à l'aide du moteur d'entraînement (70).

11. Porte basculante selon la revendication 10, caractérisée en ce que la commande (6) comporte un arbre de commande (6a) et une poignée de commande (6b) placée sur l'arbre de commande (6a) et/ou que l'élément de blocage de commande (7) comporte un levier de blocage (13) et que le levier de blocage (13) est de préférence réalisé de façon à pouvoir coulisser.

12. Porte basculante selon la revendication 10 ou 11, caractérisée en ce que la commande (6) est peut être déplacée d'une position normale dans la direction de verrouillage, ce qui permet d'amener le dispositif de verrouillage (4) dans l'état verrouillé, et que la commande (6) peut être déplacée de la position normale dans la direction de déverrouillage, permettant ainsi d'amener le dispositif de verrouillage (4) à l'état déverrouillé ou que la commande (6) peut être déplacée, dans la direction de verrouillage, d'une position de déverrouillage dans une position de verrouillage et dans la direction de déverrouillage, de la position de verrouillage dans la position de déverrouillage.

13. Porte basculante selon l'une quelconque des revendications 10 à 12, caractérisée en ce qu'un entraînement de porte électrique (24) doté d'un dispositif électrique de commande est prévu et que le dispositif de commande est couplé de telle sorte, sur le plan de la technique de commande, au moteur d'entraînement (10) de l'entraînement de commande (8) que le dispositif de commande provoque, en cas d'ouverture motorisée de la porte basculante, tout d'abord le déverrouillage du dispositif de verrouillage (4) à l'aide de l'entraînement de commande (8) puis le déplacement motorisé du vantail de porte (3) à l'aide de l'entraînement de porte (24) et/ou, de préférence, que le dispositif de commande est couplé de telle sorte, sur le plan de la technique de commande, au moteur d'entraînement (10) de l'entraînement de commande (8) que le dispositif de commande provoque, en cas de fermeture motorisée de la porte basculante, d'abord le déplacement motorisé du vantail de porte (3) à l'aide de l'entraînement de porte (24) puis le verrouillage du dispositif de verrouillage (4) à l'aide de l'entraînement de commande (8).

14. Porte basculante selon l'une quelconque des revendications 10 à 13, caractérisée en ce que le dispositif de verrouillage (4) comporte deux verrous (25) latéraux et/ou un verrou inférieur et/ou un verrou supérieur, de telle sorte que les verrous (25) sont respectivement sortis lorsque le dispositif de verrouillage (4) se trouve à l'état verrouillé et sont mis en prise avec une cloison de serrure correspondante, au niveau du dormant de porte (1), ou avec un élément immobile et que les verrous (25) sont respectivement rentrés lorsque le dispositif de verrouillage (4) se trouve à l'état déverrouillé et sont mis hors prise par rapport aux cloisons de serrure correspondantes, que de préférence le dispositif de verrouillage (4) placé à l'état verrouillé maintient le verrou (25) ou les verrous (25) respectivement à l'état sorti.

15. Porte basculante selon l'une quelconque des revendications 10 à 14, caractérisée par les caractéristiques de la partie caractérisante d'une ou de plusieurs des revendications 2 à 9.

Zeichnung