Die Erfindung richtet sich auf einen Schließzylinder der im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Art.
Türen oder Klappen eines Fahrzeugs sind ein wichtiges Anwendungsgebiet solcher Schließzylinder. Die in diesem Fall anfallenden Funktionen sind das Sichern und Entsichern der Türen bzw. Klappen. Damit soll unbefugten Personen der Zugang zum Fahrzeug versperrt sein. Berechtigte Personen verfügen über einen dem Schließzylinder zugeordneten Schlüssel, der in einen Schlüsselkanal des Zylinderkerns eingesteckt wird und dadurch die federbelasteten Zuhaltungen in den Zylinderkern einordnet. Dann kann der Zylinderkern mittels des Schlüssels aus einer Nulllage in verschiedene Arbeitslagen überführt werden. Der Oberteil und Unterteil des Gehäuses kapseln den Zylinderkern und alle übrigen Bauteile im Gehäuse inneren ein. Am einen Ende der miteinander verbundenen Gehäuseteile ist der Schlüsselkanal für den Schlüssel zugänglich, während am anderen Ende ein Mitnehmer drehgelagert ist, der über eine Verbindungsstange eine Drehung des Zylinderkerns an die hinter dem Schließzylinder liegenden Funktionsteile im Fahrzeug weitergibt.
Bei bekannten Schließzylindern müssen die beiden Gehäuseteile mit den von ihnen aufgenommenen Bauteilen miteinander verstiftet werden. Die Entfernung des Spiralspannstifts ist ein mühsamer Vorgang wenn es darauf ankommt, die beiden Gehäuseteile voneinander zu trennen, um z.B. einen defekten Bauteil zu ersetzen. Außerdem müssen am Gehäuse Angriffsstellen für die Befestigungsmittel vorgesehen sein, mit denen das Gehäuse an der Karosserie des Fahrzeugs fixiert werden kann. Das ist zeit- und platzaufwendig.
Die EP 0 221 375 A1 befasst sich mit einer "Sandwich-Montage" eines nicht näher gezeigten Schließzylinders in einem Loch einer Karosseriewand. Als Montagehilfe für diesen Schließzylinder-Einbau dienen zwei Montagehälften, die von gegenüberliegenden Seiten der Karosseriewand angreifen und durch eine Bajonettverbindung miteinander verbunden sind.
Aus der DE 203 12 399 U1 ist ebenfalls eine Sandwich-Montage eines Schließzylinders in einem Loch einer Glasscheibe mittels zweier Montagehälften bekannt, die sich mit Flanschen auf beiden einander gegenüberliegenden Seiten der Glasscheibe abstützen. Die beiden Montageteile werden von drei Schrauben gegeneinander verspannt und halten so den Schließzylinder zwischen sich.
Schließlich liegt auch bei der GB 2 245 643 A ein Sandwich-Einbau eines Schließzylinders in einem zentralen Loch einer Tür vor. Dafür dienen auf beiden Türaußenseiten sich abstützende Montagehälften und, die durch zwei Schrauben gegeneinander verspannt werden. Zunächst werden die Montagehälften an der Tür befestigt und erst danach der Schließzylinder eingesteckt. Zur Halterung des Schließzylinders in der einen Montagehälfte dienen damit einstückige federnde Zungen, die mit hakenartigen Zungenenden in eine Umfangsnut im Gehäuse des Schließzylinders einschnappen.
Bei der DE 200 16 108 U1 wird ein kompletter Schließzylinder in die Bohrung einer Basisplatte eingesteckt, die auf der Rückseite einer Fahrzeugtür montiert ist. Durch eine Einrenkbewegung wird dann ein Ziehgriff von der Türaußenseite aus in der rückseitigen Basisplatte drehgelagert. Danach wird auf der Vorderseite eine Abdeckung über den herausragenden Abschnitt des Schließzylinders gesteckt, womit der Ziehgriff in seiner montierten Stellung gesichert ist. Eine Befestigungsschraube durchdringt eine Bohrung in der Abdeckung, eine Bohrung in der Basisplatte und ist in einer radialen Gewindebohrung im Gehäuse des Schließzylinders festgeschraubt. Der montierte Schließzylinders ist dadurch undrehbar in der Bohrung der Basisplatte fixiert.
Die WO 00/43619 A1 zeigt zunächst ein Außengehäuse, das permanent in einer Aufnahme einer Tür befestigt ist. Das Außengehäuse nimmt ein Innengehäuse auf, welches ein Querschnittsprofil in Form der Ziffer acht aufweist und aus einem oberen Gehäusebauch und einem unteren Gehäusebauch besteht. Der untere Gehäusebauch besitzt eine zylindrische Bohrung zur Drehlagerung des eigentlichen Zylinderkerns, während der obere Gehäusebauch stets einige Abschnitte von Stiftzuhaltungen aufnimmt, von denen ein letzter Abschnitt bei eingestecktem Schlüssel im Zylinderkern positioniert wird. Zum Einbau des Innengehäuses in das Außengehäuse muss der Schlüssel eingesteckt und in eine definierte Neigungslage gebracht werden, um einen Schlitz im Innengehäuse freizulegen. Nur dann kann beim Einbau ein innerer Vorsprung in der Aufnahme des Außengehäuses in den Innengehäuse-Schlitz einfahren. Für den Zusammenhalt zwischen dem Zylinderkern und dem Innengehäuse dient ein separater Sprengring, der in eine aus dem Innengehäuse herausragenden Nut des Zylinderkerns einschnappt.
Die DE 103 40 272 A1 offenbart einen Schließzylinder gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Schließzylinder zu entwickeln, der die vorerwähnten Nachteile vermeidet. Dies wird durch die im Anspruch 1 angegebenen Maßnahmen erreicht, denen folgende besondere Bedeutung zukommt.
Bei der Erfindung hat das Schraubbefestigungsmittel für das Gehäuse an der Karosserie eine Doppelfunktion. Die erste, übliche Funktion besteht darin, den Schließzylinder an der Karosserie zu befestigen. Die zweite Funktion besteht aber darin, das Schraubbefestigungsmittel zugleich für eine Verbindung des Oberteils und des Unterteils zu nutzen. Damit genügen ein einziges Mittel und eine einzige Handhabung dieses Schraubbefestigungsmittels, um gleich mehrere Funktionen am Schließzylinder zu erfüllen. So wird Platz und Montagezeit eingespart. Das eventuelle Trennen der beiden Gehäuseteile ist zugleich sehr einfach, weil dann nur noch das Schraubbefestigungsmittel gelöst werden braucht. Dann ist nicht nur der Schließzylinder von der Karosserie getrennt, sondern auch das Gehäuse ist in seine beiden Teile zerlegbar. Man erhält Zugang zu den im Gehäuseinneren eingekapselten Bauteilen.
Weitere Maßnahmen und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen. In der Zeichnung ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigen:
- Fig. 1
- einen Axialschnitt durch einen zusammengebauten Schließzylinder vor dessen Befestigung an der Karosserie,
- Fig. 2
- eine perspektivische Ansicht des in Fig. 1 gezeigten Schließzylinders,
- Fig.3a+4a
- einerseits sowie 3b und 4b andererseits zwei gegensinnige perspektivische Darstellungen des Gehäuse-Unterteils und des Gehäuse-Oberteils des Schließzylinders von Fig. 1 vor ihrer Verbindung und vor dem Einbau der weiteren Bauteile im Gehäuseinneren und
- Fig. 5
- einen zu Fig. 1 analogen Axialschnitt durch den an der Karosserie des Fahrzeugs befestigten Schließzylinder.
Wie am besten aus Fig. 1 zu ersehen ist, besteht das Gehäuse 10 des Schließzylinders aus zwei Gehäuseteilen 11, 12, deren Aussehen aus den perspektivischen Ansichten von Fig. 3a bis 4b zu entnehmen ist: Zwecks besserer Unterscheidung soll der dem Benutzer zugekehrte Gehäuseteil 11 mit "Unterteil" und der Gehäuseteil 12 mit "Oberteil" bezeichnet werden. Die beiden Gehäuseteile 11, 12 kapseln eine Vielzahl von Bauteilen ein, die im montierten Zustand eine aus Fig. 1 ersichtliche vormontierte Baueinheit 15 bilden.
Zu diesen Baueinheiten im Inneren des Gehäuses 10 gehört vor allem ein Zylinderkern 20, der im Inneren einer Freilaufhülse 21 drehgelagert ist. Die Freilaufhülse 21 ruht normalerweise im Gehäuse 10. Der Zylinderkern 20 besitzt einen axialen Schlüsselkanal 22, der von mehreren Kammern 23 durchquert wird. Die Kammern 23 dienen zur Aufnahme von federbelasteten Zuhaltungen, deren nicht näher erkennbare Enden in mindestens einer axialen Nut der Freilaufhülse 21 eintreten. Dann ist der Zylinderkern 20 drehgesichert.
Zur Freigabe der Drehung des Zylinderkerns 20 muss ein zugehöriger, nicht näher gezeigter Schlüssel im Sinne des Pfeils 24 in den Schlüsselkanal 22 eingesteckt werden. Der Schlüssel ordnet dann die Zuhaltungen auf den Querschnitt des Zylinderkerns 20 bündig ein. Dann greifen die Zuhaltungs-Enden nicht mehr in die Nut der Freilaufhülse 21 ein und der Zylinderkern 20 ist mittels des eingesteckten Schlüssels drehbar.
Bei der Schlüsseldrehung gelangt das Drehmoment von einem Ausgang 25 des Zylinderkerns 20 über eine mehrere Bauteile umfassende Freilaufeinrichtung 26 auf einen Mitnehmer 27, der sich am inneren Ausgang 13 befindet. Eine Impulsfeder 28, die bestrebt ist den Mitnehmer 27 in einer definierten Nulllage zu halten, wirkt sich im Normalfall auch auf den Zylinderkern 20 aus. Über die Freilaufeinrichtung 26 wird im Normalfall, wenn die Freilaufhülse 21 ruht, auch der Zylinderkern 20 in dieser Nulllage gehalten.
Am äußeren Ausgang 14 des Gehäuses 10 ist dem Zylinderkern 20 stirnseitig eine gepanzerte Frontplatte 29 vorgeschaltet und unter Zwischenschaltung einer Elastomerscheibe 19 über Zapfen und Aufnahmen drehfest mit dem Zylinderkern 20 verbunden. Die Frontplatte 29 bestimmt die Einstecköffnung für den Schlüssel und ist gemäß dem Schlüsselquerschnitt gestaltet. Die Elastomerscheibe 19 hat Dichtfunktionen und dient zugleich als Schlagabsorber für im Sinne des Einsteckpfeils 24 ausgeübte, Einbruchszwecken dienende gewaltsame Schläge.
Wie am besten aus den Detailansichten von Fig. 4a, 4b zu ersehen ist, ist der bereichsweise hülsenartig gestaltete Gehäuse-Oberteil 12 mit einem Lappen 16 versehen, in welchem sich ein Durchbruch 17 befindet. Der Lappen 16 verläuft, wie aus Fig. 1 zu erkennen ist, im zusammengebauten Zustand, geneigt zur strichpunktiert angedeuteten Achse 18 des Schließzylinders und damit des Zylinderkerns 20.
Das Aussehen des Gehäuse Unterteils 11 ergibt sich aus Fig. 3a und 3b. Wie auch aus dem Schnitt in Fig. 1 zu entnehmen ist, besitzt der Unterteil 11 einen seitlichen Gehäuseansatz 38 mit einer Aussparung 39, deren Bodenbereich einen Gegenlappen 36 bildet. Der Gehäuseansatz 38 ist mit einer Gewindeaufnahme 37 versehen.
Beim Zusammenbau der Baueinheit 15 von Fig. 1 können die beiden Gehäuseteile 11, 12 durch nicht näher gezeigte Rastmittel und Gegenrastmittel für einen vorläufigen Zusammenhalt sorgen. Ein solcher Zusammenhalt ergibt sich vor allem aber dann, wenn wie Fig. 1 verdeutlicht, der Lappen vom Gehäuse-Unterteil 12 in die Ausnehmung 39 vom Gehäuseansatz 38 des Gehäuse-Unterteils 11 eingreift. Die endgültige Verbindung zwischen den beiden Gehäuseteilen 11, 12 erfolgt im vorliegenden Fall durch Befestigungsmittel 30, die den Schließzylinder an der Karosserie 33 fixieren. Das soll anhand der Fig. 5 näher erläutert werden.
In Fig. 5 ist ein Teilstück einer Karosserie 33 eines Fahrzeugs gezeigt, wie z.B. die Heckklappe eines Fahrzeugs, die mit dem Schließzylinder versehen werden soll. Das Befestigungsmittel besteht aus einer Schraube 30. Die Karosserie 33 besitzt eine definierte Befestigungsstelle 34 für den Schließzylinder. Dort ist ein Loch 35 für die Schraube 30 vorgesehen. Im Befestigungsfall durchsetzt der Schaft der Schraube 30 das Loch 35 und den Lappen 16 im Gehäuse-Oberteil 12, während das Gewindestück 32 der Schraube in die bereits erwähnte Gewindeaufnahme 37 vom Ansatz 38 eingreift. Der Kopf 31 der Schraube 30 stützt sich dabei an der Oberseite der Karosserie-Befestigungsstelle 34 ab. Im Befestigungsfall von Fig. 5 verläuft die strichpunktiert eingezeichnete Achse 41 der Schraube 30 im spitzen Winkel 42 zur Achse 18 des Zylinderkerns 20.
Im Befestigungsfall von Fig. 5 ist der Mitnehmer 27 des Schließzylinders über eine Drehverbindung 40 mit jenen Aggregaten im Fahrzeug verbunden, welche bei Drehbetätigung des Schließzylinders 20 die gewünschten Funktionen im Fahrzeug ausüben sollen. Im vorliegenden Fall soll die Drehverbindung 40 den Mitnehmer mit einem Schloss in der Heckklappe des Fahrzeugs verbinden. Dieses Schloss ist zwischen einer Sicherungsstellung und einer Entsicherungsstellung umsteuerbar. Es versteht sich, dass mittels des Mitnehmers auch beliebige andere Funktionen im Fahrzeug betätigt werden könnten.
Bei einer gewaltsamen Drehung des Zylinderkerns 20 mittels Einbruchswerkzeugen durch unberechtigte Personen bleibt der Zylinderkern 20 über seine erwähnten endseitig herausragenden Zuhaltungen mit der Freilaufhülse 21 in Eingriff. Dann wird eine Rast zwischen der Freilaufhülse 21 und dem Gehäuse 10 gelöst. Dann dreht sich der Zylinderkern 20 zusammen mit der Freilaufhülse 21 im Gehäuseinneren. Bei der gewaltsamen Drehung entkuppelt die Freilaufeinrichtung 26 den Mitnehmer 27 gegenüber dem Zylinderkern-Ausgang 25. Trotz der gewaltsamen Drehungen über das Einbruchswerkzeug bleibt daher der Mitnehmer 27 und damit auch die sich anschließende Drehverbindung 40 in Ruhe. Eine Funktion im Fahrzeug wird dann nicht ausgeführt.
Bezugszeichenliste :
- 10
- Gehäuse
- 11
- Unterteil von 10
- 12
- Oberteil von 10
- 13
- innerer Ausgang von 10
- 14
- äußerer Ausgang von 10
- 15
- Baueinheit
- 16
- Lappen an 12
- 17
- Durchbruch in 16
- 18
- Achse des Schließzylinders
- 19.
- Elastomerscheibe
- 20
- Zylinderkern
- 21
- Freilaufhülse
- 22
- Schlüsselkanal
- 23
- Kammer
- 24
- Pfeil der Einsteckrichtung des Schlüssels
- 25
- Ausgang von 20
- 26
- Freilaufeinrichtung
- 27
- Mitnehmer
- 28
- Impulsfeder
- 29
- Frontplatte
- 30
- Befestigungsmittel, Schraube
- 31
- Kopf von 30
- 32
- Gewindestück von 30
- 33
- Karosserie des Fahrzeugs
- 34
- Befestigungsstelle an 33
- 35
- Loch an 34
- 36
- Gegenlappen zu 16 an 38
- 37
- Gewindeaufnahme in 38
- 38
- Gehäuseansatz an 11
- 39
- Ausnehmung in 38 für 36
- 40
- Drehverbindung bei 27
- 41
- Achse von 30
- 42
- spitzer Winkel zwischen 41, 18