(19)
(11) EP 1 922 957 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.05.2008  Patentblatt  2008/21

(21) Anmeldenummer: 07022294.8

(22) Anmeldetag:  16.11.2007
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47D 1/02(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK RS

(30) Priorität: 17.11.2006 DE 202006017552 U

(71) Anmelder: ILinko Ltd
Quarry Bay, Hong Kong (CN)

(72) Erfinder:
  • Lake, Jon
    Sunnyvale, CA 94087 (US)
  • Kho, Davy
    75012 Paris (FR)

(74) Vertreter: Metten, Karl-Heinz 
Forrester & Boehmert, Pettenkoferstrasse 20-22
80336 München
80336 München (DE)

   


(54) Klapp-Hochstuhl


(57) Die Erfindung betrifft einen Klapp-Hochstuhl mit einem Rahmengestell, insbesondere Rohrgestell (10), das einen Sitz, einen den Sitz nach vorne begrenzenden Bügelabschnitt (12) und Beine (14,16) aufweist, die gegeneinander um ein Klappgelenk (26) zwischen einer aufgestellten Position zur Benutzung und einer aneinanderliegenden raumsparenden Position verschwenkbar sind, gekennzeichnet durch eine erste Arretierungseinrichtung (18) von dem den Sitz nach vorn begrenzenden und verschwenkbar ausgebildeten Bügelabschnitt (12) aus zur lösbaren Verbindung mit auf einem im Sitzbereich vorgesehenen, in der aufgestellten Position, insbesondere schräg, unter dem Bügelabschnitt (12) positionierten Abschnitt des Rohrgestells (10) und/oder des Sitzes. Ferner betrifft die Erfindung einen Klapp-Hochstuhl, gekennzeichnet durch wenigstens eine verschwenkbar an mindestens einem vorderen Bein (16) vorgesehene Querstrebe, die mit einer Führungseinrichtung, insbesondere einer Langlochführung, versehen ist, in der auf den hinteren Beinen (14) vorgesehene Führungselemente, insbesondere Bolzen, verschieben, so dass die Führungseinrichtung, insbesondere die Querstrebe (28), bei einem Verschwenken der Beine (14,16) gegeneinander sich der Erstrekkung der Beine (14,16) annähert und insbesondere eine Stellung in der raumsparenden Position im wesentlichen parallel zu den Beinen (14,16) einnimmt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Klapp-Hochstuhl mit einem Rahmengestell, insbesondere Rohrgestell, das einen Sitz, einen den Sitz nach vorne begrenzenden Bügelabschnitt und Beine aufweist, die gegeneinander um ein Klappgelenk zwischen einer aufgestellten Position zur Benutzung und einer aneinanderliegenden raumsparenden Position verschwenkbar sind.

[0002] Bei der Verwendung von Klapp-Hochstühlen, wie sie insbesondere für Kleinkinder am Essenstisch verwandt werden, besteht das Problem, den Klappmechanismus dieser Stühle derart zu verbessern, dass er nach Möglichkeit mit einer Hand von einem Elternteil bedient werden kann, anderseits von einem darauf sitzenden Kleinkind nicht betätigt werden kann, bzw. bei Betätigung der Stuhl standfest verbleibt und dass der Hochstuhl auch in seiner zusammengeklappten Position leicht zu transportieren ist, ohne aufzuklappen.

[0003] Aufgeklappte Hochstühle, die üblicherweise nur für kurze Zeit während des Essens der Kleinkinder benutzt werden, nehmen aufgrund ihrer für eine Standsicherheit benötigten grossen Grundfläche stets viel Platz ein. Sie werden daher zwischen den Mahlzeiten meist zusammengelegt, um den Raum am und um den Tisch anderweitig nutzen zu können. Da zudem Erwachsene, wenn sie die Kinder in den Hochstuhl setzen wollen, häufig zuvor - aus anderen Zimmern - kommend die Kinder auf dem Arm tragen, und so nur eine Hand frei haben, stellen sich Hochstuhlmechanismen als sehr unglücklich dar, bei denen zwei Hände zum Aufstellen des Hochstuhls benötigt werden, denn dann müssen die Kinder für die Zeit des Aufbaus des Hochstuhl nochmals abgesetzt werden.

[0004] Ein gattungsgemäßer Klapp-Hochstuhl ist bereits aus der DE 20 2004 014 197 U1 bekannt, bei der ein Klappständer an einem Kinderstuhl-Gestell mit einer Druckknopfmechanik in einem bestimmten Winkel fixiert werden kann. Nachteilig an dieser Konstruktion ist, dass zwar die Sitzschale verschwenkt werden kann, eine beträchtliche Breite wegen einer Einstückigkeit von vor der Sitzschale befindlichem Bügel und Tablett mit den hinteren Beinen jedoch verbleibt.

[0005] Vor allem ist nachteilig, dass für das Aufstellen dieses Hochstuhls aus dem Stand der Technik wenigstens die Benutzung von zwei Händen notwendig ist, nämlich um den die Sitzschale anzuheben und mit der anderen Hand den Stuhl in einer vorbestimmten Position und auch gegen die Anhebebewegung zu halten.

[0006] Die Erfindung hat sich daher zur Aufgabe gestellt, einen einfacher bedienbaren, vorzugsweise mit nur einer Hand aufstellbaren Klapp-Hochstuhl zu schaffen, der im aufgestellten Zustand mit einem Bügel vor dem Sitz stets sicher steht, und im zusammengeklappten Zustand möglichst wenig Platz einnimmt.

[0007] Erfindungsgemäß wird dies durch eine einfach zu bedienende Konstruktion gelöst, umfassend eine erste Arretierungseinrichtung von dem den Sitz nach vorn begrenzenden und verschwenkbar ausgebildeten Bügelabschnitt aus zur lösbaren Verbindung mit auf einem im Sitzbereich vorgesehenen, in der aufgestellten Position, insbesondere schräg, unter dem Bügelabschnitt positionierten Abschnitt des Rohrgestells und/oder des Sitzes. Die Arretierungsvorrichtung kann demgemäß z.B. als Vertikalstrebe zur Abstützung auf einem im Sitzbereich vorgesehenen, in der aufgestellten Position darunter positionierten Abschnitt des Rohrgestells und/oder des Sitzes dienen.

[0008] Dabei kann in einer bevorzugten Ausgestaltung vorgesehen sein, dass die erste Arretierungsvorrichtung an ihrem unteren, freien Ende zur Fixierung der Halterung mit einer Verbindungsvorrichtung, insbesondere einer Überwurfschelle, um einen, insbesondere rohrartig ausgebildeten, Abschnitt des Gestells und/oder des Sitzes versehen ist. Hierbei ist von besonderem Vorteil, wenn die erste Arretierungsvorrichtung an der Vorderseite des Sitzes, insbesondere mittig, für ein sitzendes Kind zwei Beinfreiräume belassend, mit einer auf der sitzabgewandten Seite den rohrartigen Abschnitt von aussen umgreifenden Verbindungsvorrichtung, insbesondere einer Überwurfschelle, versehen ist.

[0009] Auf diese Weise kann der Stuhl beispielsweise durch Angreifen an dem oberen Ende der Sitzschale sowohl im aufgeklappten wie im eingeklappten Zustand getragen werden, einfach aufgebaut werden, indem noch in zusammengelegten Zustand der Klapp-Hochstuhl gegen eine Wand oder den Körper des Trägers gelehnt wird, und dann nach Lösen einer bevorzugt vorgesehenen, den Stuhl zusammenhaltenden zweiten Arretierungsvorrichtung - noch während der Stuhl an den Körper gelehnt ist - der Stuhl langsam aufgeklappt wird, und die Endstellung des das Kind im Stuhl haltenden Bügelabschnitts im aufgeklappten Zustand durch die erste Arretierungsvorrichtung fixiert wird.

[0010] Erfindungsgemäß ist in einer weiteren Ausgestaltung vorgesehen, dass die Verbindungsvorrichtung, insbesondere die Überwurfschelle, als, insbesondere einstückiger, Klemmbügel, insbesondere Kunststoffklemmbügel, aus einem oberen klauenartigen, sich auf dem rohrartigen Abschnitt abstützenden, einem zweiten, beweglichen auf dem Rohr aufklemmenden Abschnitt und einem dritten, an dem beweglichen Abschnitt vorgesehenen, den Hebel des beweglichen Abschnitts verlängernden Angreifabschnitt ausgebildet ist.

[0011] Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe wird des weiteren gelöst durch einen Klapp-Hochstuhl, der, insbesondere zusätzlich zu den Merkmalen der vorangehend gesehilderten Variante, enthaltend wenigstens eine verschwenkbar an mindestens einem vorderen Bein vorgesehene Querstrebe, die mit einer Führungseinrichtung, insbesondere einer Langlochführung, versehen ist, in der auf den hinteren Beinen vorgesehene Führungselemente, insbesondere Bolzen, verschieben, so dass die Führungseinrichtung, insbesondere die Querstrebe, bei einem Verschwenken der Beine gegeneinander sich der Erstreckung der Beine annähert und insbesondere eine Stellung in der raumsparenden Position im wesentlichen parallel zu den Beinen einnimmt.

[0012] Erfindungsgemäße Klapp-Hochstuhlvarianten zeichnen sich optional auch dadurch aus, dass das Klappgelenk in Höhe des den Sitz nach vorn begrenzenden Bügelabschnitts vorgesehen ist und/oder dass der Bügelabschnitt ohne Arretierung ebenfalls an dem Klappgelenk verschwenkt. Dabei können Weiterentwicklungen des erfindungsgemäßen Klapp-Hochstuhls auch über eine zweite Arretierungseinrichtung, die mindestens ein hinteres Bein oder ein mit einem hinteren Bein versehenes Element im zusammengelegten Zustand angreifend mit der Unterseite des angeklappten Bügelabschnitts und/oder des darauf befestigten Tabletts zu einem der hinteren Beine verbindet, verfügen.

[0013] Dabei kann weiter vorgesehen sein, dass eine die hinteren Beine, insbesondere im wesentlichen horizontal verbindende, Strebe, die die zweite Arretierungsvorrichtung, insbesondere überwurfschellenartig und/oder in raumsparender Position, umgreift, insbesondere von unten her umgreift.

[0014] Dabei kann gemäß einer weiteren Ausführungsform vorgesehen sein, dass die vorderen Beine Bestandteil eines im wesentlichen U-förmig ausgebildeten, insbesondere einstückigen, Rahmens, insbesondere in Form eines Rohrgestells, sind, und der Bogen des U-förmigen oberen Bereichs des Rahmens, insbesondere Rohrgestells, in einer oberen Endkante einer Sitzschale des Sitzes verläuft.

[0015] Vorteilhafte Weiterentwicklungen des Klapp-Hochstuhls verfügen in diesem Zusammenhang über eine im wesentlichen in der Sitzebene befindliche, insbesondere mit der Führungseinrichtung verbindbare oder verbundene, Querstrebe, die an ihrem - in aufgestellter Position - schräg nach unten verlängerten vorderen Ende eine Fußraste aufweist. Dabei kann auch vorgesehen sein, dass die Fußraste in raumsparender Position am unteren Ende der anschwenkenden Querstrebe bis zu den, insbesondere bis hinter die, rückwärtigen Beine verschwenkt.

[0016] Durch eine Schwenkwinkelbegrenzung der Beine, die durch wenigstens eine Querstrebe bewirkt werden kann, die verschwenkbar an den vorderen Beinen ansetzt, und die mit einer Führungseinrichtung, insbesondere in Form einer Langlochführung, versehen ist, in der auf den hinteren Beinen vorgesehene, z.B. nach der Seite radial abstehende Führungselemente, insbesondere Bolzen, verschieben, ist eine sichere Aufstellung des Stuhls gegeben, die bei einem Gewicht im Stuhl stets die Beine auseinander drückt.

[0017] Nur ohne Belastung wird sich die Querstrebe bei einem Verschwenken der Beine gegeneinander der Erstreckung der Beine annähern und eine Stellung in der raumsparenden Position im wesentlichen parallel zu den Beinen einnehmen.

[0018] Das intuitiv einfache und sichere Bedienung Ermöglichende der Konstruktion ist, dass eine nicht vollständig ausgeführte Entfaltung des Bügels beziehungsweise des Tabletts an dem Bügel dazu führen wird, dass die Vertikalstrebe wegen zu großer Länge (noch) nicht befestigt werden kann, wobei aber durch einfache Weiterbewegung der Strebe eine vollständige Entfaltung sicher bewirkt wird. In dieser Stellung wird die Vertikalstrebe der ersten Arretierungseinrichtung arretiert.

[0019] Ein weiterer Vorteil der Konstruktion ist, dass die Bewegung mit nur einer Hand gesteuert werden kann, insbesondere kann der Arm des Benutzers einen oberen Abschnitt der Sitzschale unter seinen Arm "klemmen", während die jeweilige Hand die erste Arretierungsvorrichtung ergreift. Dabei kann durch Vergleiten der Hand an das untere Ende der ersten Arretierungsvorrichtung die vorteilhafterweise dort vorgesehene Überwurfschelle um einen rohrartig ausgebildeten Abschnitt des Rohrgestells und/oder des Sitzes befestigt werden.

[0020] Zur Befestigung hat sich z.B. ein einstückiger Kunststoffklemmbügel bewährt, der aus einem oberen, klauenartigen, sich auf dem rohrartigen Abschnitt des Sitzes abstützenden Abschnitt und einem zweiten, um das Rohr aufklemmenden Abschnitt gebildet werden kann, und der vorteilhafterweise noch einen dritten zungenartig abstehenden Abschnitt aufweist, um dem Bediener einen größeren Hebel zu geben, um Kraft insbesondere beim Öffnen auf den zweiten, beweglichen Abschnitt des aufgeklemmten Klemmbügels auszuüben.

[0021] Dieser dritte Abschnitt, der beispielsweise radial von der Klaue des Klemmbügels nach aussen absteht, erleichtert dann auch das Lösen der ersten Arretierung, wenn man den Stuhl wieder zusammenklappen will, was ebenfalls mit einer Hand möglich ist, wobei der Stuhl, wieder mit dem Körper und dem Betätigungsarm abgestützt wird.

[0022] Ein im Klapp-Hochstuhl sitzendes Kleinkind jedoch, dessen Beine neben die Arretierungseinrichtung unter den Bügel, der den Klapp-Hochstuhlsitz nach vorne begrenzt, zu liegen kommen, wird nicht bis an die Unterseite des Sitzes reichen können, um dort den auch mit einiger Kraft befestigten Klemmbügel zu öffnen. Selbst wenn dies gelingen sollte, wird dies nicht ohne weiteres dazu führen, dass der Bügelabschnitt oder das auf ihm befestigte Tablett nach unten abklappt. Ohnehin wird der Stuhl aufgrund einer Querstrebe, unter dem Sitz auf die durch das Kind Schwerkraft wirkt sicher stehen, es wird sich keine andere Stellung der Beine ergeben können. Lediglich die Beine des Kindes werden durch einabklappendes Tablett sanft in ihrer Bewegungsfreiheit eingeengt werden können. Demgemäß können erfindungsgemäße Klapp-Hochstühle mit einem auf dem den Sitz nach vorn begrenzenden Bügelabschnitt aufgesetztes Tablett aufweisen.

[0023] Die vorderen und/oder die rückwärtigen Beine sind, insbesondere jeweils teleskopisch, in ihrer Länge verstellbar.

[0024] Als besonders geeignet haben sich solche erfindungsgemäßen Klapp-Hochstühle erwiesen, bei denen die vorderen Beine und/oder die rückwärtigen Beine zumindest teilweise Bogenform, insbesondere mit einer Wölbung in Richtung der Vorderseite des Klapp-Hochstuhls, aufweisen.

[0025] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus nachfolgender Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindung in Bezug auf die beigefügte Zeichnung. Dabei zeigt:
Fig. 1
den erfindungsgemäßen Klapp-Hochstuhl in aufgestellter Position,
Fig. 2
den erfindungsgemäßen Klapp-Hochstuhl in zusammengelegter, raumsparender Position,
Fig. 3
den erfindungsgemäßen Klapp-Hochstuhl in einer ersten Ausführung nur mit einem den Sitz nach vorne begrenzenden Bügel in aufgestelltem Zustand mit bereits gelöster erster Arretierungseinrichtung,
Fig. 4
den Klapp-Hochstuhl der Fig. 3 mit aufgesetztem Tablett auf dem Bügel vor dem Sitz und gelöster, angeschwenkter erster Arretierungseinrichtung,
Fig. 5
den Stuhl der Fig. 4 in weiter zusammengeklappter Position, bei der die Querstrebe 28 gut erkennbar ist.
Fig. 6
die vollständig zusammengeklappte raumsparende Position des Klapp-Hochstuhls, in der die Fußraste hinter dem leicht S-förmig geschwungenem Rohrgestell 10 zu erkennen ist, und
Fig. 7
eine Detaildarstellung der Fig. 6, in der eine zweite Arretierungseinrichtung 32, die klauenartig sich von der Unterseite des Tabletts bis zu einer Querstrebe 34 erstreckt, zu erkennen ist.


[0026] Der in der Zeichnung dargestellte Klapp-Hochstuhl besitzt ein Rohrgestell 10 als tragende Konstruktion, das einen Sitz, vorzugsweise als eine Kunststoffschale (nicht dargestellt) aufnimmt, und einen den Sitz nach vorne begrenzenden Bügelabschnitt 12 gegen ein Verlassen des Sitzes nach vom. Das Rohrgestell 10 bildet Beine 14, 16 aus, die in einer speziellen Ausführung auch teleskopisch in ihrer Länge einzeln verstellbar sind.

[0027] Die beiden vorderen Beine 16 sind unterhalb des Sitzes miteinander durch eine Querverbindung verbunden, die einen vorteilhafterweise rohrförmigen Abschnitt aufweist, an dem die erste Arretierungsvorrichtung angreifen kann. Weiter oben bilden die beiden vordern Beine einen Teil des den Sitz tragenden Rohrgestells 10 und sind dort ebenfalls verbunden.

[0028] Ein Klappgelenk 26 an jeder Seite des Sitzes verbindet die vorderen Beine 16 mit zwei hinteren Beinen 14, die mit einer Querstrebe 34 miteinander verbunden sind, so dass die Beinpaare zwischen einer aufgestellten Position zur Benutzung und einer aneinanderliegenden raumsparenden Position verschwenkbar sind. Eine erste Arretierungseinrichtung 18 von dem den Sitz nach vorn begrenzenden Bügelabschnitt 12 aus führt zur lösbaren Verbindung auf einen im Sitzbereich vorgesehenen, in der aufgestellten Position schräg unter dem Bügel positionierten Abschnitt des Rohrgestells und/oder des Sitzes.

[0029] Die erste Arretierungsvorrichtung 18 wird dabei als Vertikalstrebe an ihrem unteren, freien Ende zur Fixierung mit einer Überwurfschelle 20 um einen rohrartig ausgebildeten Abschnitt des Rohrgestells 10 und/oder des Sitzes versehen.

[0030] Angreifen wird die erste Arretierungsvorrichtung 18 an der Vorderseite des Sitzes mittig, für ein sitzendes Kind zwei Beinfreiräume belassend, mit einer auf der sitzabgewandten Seite den rohrartigen Abschnitt von aussen umgreifenden Überwurfschelle 20, die bevorzugt als einstückiger Kunststoffklemmbügel ausgebildet ist. Dieser Kunststoffklemmbügel besteht bevorzugt aus einem ersten klauenartigen, sich auf dem rohrartigen Abschnitt abstützenden, einem zweiten, beweglichen auf dem Rohr aufklemmenden und dieses umgreifenden Abschnitt und einem dritten Abschnitt, einem an dem beweglichen zweiten Abschnitt vorgesehenen, den Hebel des beweglichen Abschnitts verlängernden Angreifabschnitt zur kraftvolleren Handhabung.

[0031] In einer weiteren Ausführung ist auf dem, den Sitz nach vorn begrenzenden Bügelabschnitt 12 ein Tablett aufgesetzt.

[0032] Dabei wird das beidseitig vorgesehene, eine gemeinsame Achse bildende Klappgelenk 26 in Höhe des den Sitz nach vorn begrenzenden Bügelabschnitts 12 vorgesehen, wobei der Bügelabschnitt 12 ohne Arretierung ebenfalls an dem Klappgelenk 26 verschwenkt, und wenigstens eine Querstrebe 28 verschwenkbar an den vorderen Beinen 16 vorgesehen, die mit einer Langlochführung 30 versehen ist, in der auf den hinteren Beinen vorgesehene Bolzen verschieben, so dass die Querstrebe 28 bei einem Verschwenken der Beine 14 und 16 zueinander sich der Erstreckung der Beine annähert und eine Stellung in der raumsparenden Position im wesentlichen parallel zu den Beinen einnimmt.

[0033] Eine zweite Arretierungseinrichtung 32, die Elemente im Bereich der hinteren Beine 14 im zusammengelegten Zustand angreifend mit der Unterseite des angeklappten Bügelabschnitts 12 und/oder des darauf befestigten Tabletts 22 zu einem der hinteren Beine oder benachbarten Regionen des Rohrgestells verbindet, sorgt für eine Beibehaltung des engen raumsparenden Zusammenhalts. Sie kann aussermittig als Haken 32 an der Tischunterseite derart befestigt sein, dass sie bei Nichtgebrauch an die Tablettunterseite angeklappt und festgeklemmt werden kann.

[0034] Diese zweite Arretierungseinrichtung greift dann bevorzugt an der die hinteren Beine horizontal verbindende Horizontalstrebe 34 an, und tut dies ebenfalls überwurfschellenartig von unten umgreifend, so dass die Lösbarkeit für den Benutzer von oben gut erkennbar ist.

[0035] Schließlich wird vorgeschlagen, dass die vorderen Beine 16 U-förmig einstückig ausgebildet sind, und der sich ergebende Bogen 36 des U-förmigen oberen Bereichs des Rohrgestells in einer oberen Endkante einer Sitzschale des Sitzes verläuft, um diesen zu stärken und gleichzeitig ein Tragen am oberen Rand zu erleichtern. Eine Griffmulde kann unter Belassung eines Bogenbereichs als Griff aus dem Sitz ausgespart werden.

[0036] Die im wesentlichen in der Sitzebene befindliche Querstrebe 28 ist an ihrem - in aufgestellter Position - schräg nach unten verlängerten vorderen Ende mit einer quer über die Vorderseite sich erstreckenden Fußraste 40 versehen, die aber beim Zusammenklappen noch zwischen den Freiraum der Beinpaare 16 und auch 14 einpasst, so dass sie in raumsparender Position am unteren Ende der anschwenkenden Querstrebe 28 bis hinter die rückwärtigen Beine 14 verschwenkt.

Bezugszeichenliste



[0037] 
10
Rohrgestell
12
Bügelabschnitt
14
Bein
16
Bein
18
Arretierungseinrichtung
20
Überwurfschelle
22
Tabletts
26
Klappgelenk
28
Querstrebe
30
Langlochführung
32
Arretierungseinrichtung
32
Haken
34
Querstrebe
34
Horizontalstrebe
36
Bogen
40
Fußraste



Ansprüche

1. Klapp-Hochstuhl mit einem Rahmengestell, insbesondere Rohrgestell (10), das einen Sitz, einen den Sitz nach vorne begrenzenden Bügelabschnitt (12) und Beine (14, 16) aufweist, die gegeneinander um ein Klappgelenk (26) zwischen einer aufgestellten Position zur Benutzung und einer aneinanderliegenden raumsparenden Position verschwenkbar sind, gekennzeichnet durch eine erste Arretierungseinrichtung (18) von dem den Sitz nach vorn begrenzenden und verschwenkbar ausgebildeten Bügelabschnitt (12) aus zur lösbaren Verbindung mit auf einem im Sitzbereich vorgesehenen, in der aufgestellten Position, insbesondere schräg, unter dem Bügelabschnitt (12) positionierten Abschnitt des Rohrgestells und/oder des Sitzes.
 
2. Klapp-Hochstuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass
die erste Arretierungsvorrichtung (18) an ihrem unteren, freien Ende zur Fixierung der Halterung mit einer Verbindungsvorrichtung (20), insbesondere einer Überwurfschelle, um einen, insbesondere rohrartig ausgebildeten, Abschnitt des Gestells (10) und/oder des Sitzes versehen ist.
 
3. Klapp-Hochstuhl nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass
die erste Arretierungsvorrichtung (18) an der Vorderseite des Sitzes, insbesondere mittig, für ein sitzendes Kind zwei Beinfreiräume belassend, mit einer auf der sitzabgewandten Seite den rohrartigen Abschnitt von außen umgreifenden Verbindungsvorrichtung (20), insbesondere einer Überwurfschelle, versehen ist.
 
4. Klapp-Hochstuhl nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass
die Verbingsvorrichtung (20), insbesondere die Überwurfschelle, als, insbesondere einstückiger, Klemmbügel, insbesondere Kunststoffklemmbügel, aus einem oberen klauenartigen, sich auf dem rohrartigen Abschnitt abstützenden, einem zweiten, beweglichen auf dem Rohr aufklemmenden Abschnitt und einem dritten, an dem beweglichen Abschnitt vorgesehenen, den Hebel des beweglichen Abschnitts verlängernden Angreifabschnitt ausgebildet ist.
 
5. Klapp-Hochstuhl nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch ein auf dem den Sitz nach vorn begrenzenden Bügelabschnitt (12) aufgesetztes Tablett.
 
6. Klapp-Hochstuhl mit einem Rahmengestell, insbesondere Rohrgestell (10), das einen Sitz, einen den Sitz nach vorne begrenzenden Bügelabschnitt (12) und Beine (14, 16) aufweist, die gegeneinander um ein Klappgelenk (26) zwischen einer aufgestellten Position zur Benutzung und einer aneinanderliegenden raumsparenden Position verschwenkbar sind, insbesondere nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch wenigstens eine verschwenkbar an mindestens einem vorderen Bein (16) vorgesehene Querstrebe (28), die mit einer Führungseinrichtung, insbesondere einer Langlochführung (30), versehen ist, in der auf den hinteren Beinen vorgesehene Führungselemente, insbesondere Bolzen, verschieben, so dass die Führungseinrichtung, insbesondere die Querstrebe, bei einem Verschwenken der Beine gegeneinander sich der Erstreckung der Beine annähert und insbesondere eine Stellung in der raumsparenden Position im wesentlichen parallel zu den Beinen einnimmt.
 
7. Klapp-Hochstuhl nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass
das Klappgelenk (26) in Höhe des den Sitz nach vorn begrenzenden Bügelabschnitts (12) vorgesehen ist und/oder dass der Bügelabschnitt (12) ohne Arretierung ebenfalls an dem Klappgelenk (26) verschwenkt.
 
8. Klapp-Hochstuhl nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine zweite Arretierungseinrichtung (32), die mindestens ein hinteres Bein oder ein mit einem hinteren Bein versehenes Element im zusammengelegten Zustand angreifend mit der Unterseite des angeklappten Bügelabschnitts und/oder des darauf befestigten Tabletts zu einem der hinteren Beine verbindet.
 
9. Klapp-Hochstuhl nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine die hinteren Beine, insbesondere im wesentlichen horizontal verbindende, Strebe (34), die die zweite Arretierungsvorrichtung (32), insbesondere überwurfschellenartig und/oder in raumsparender Position, umgreift.
 
10. Klapp-Hochstuhl nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass
die vorderen Beine (16) Bestandteil eines im wesentlichen U-förmig ausgebildeten, insbesondere einstückigen, Rahmens, insbesondere in Form eines Rohrgestells, sind, und der Bogen (36) des U-förmigen oberen Bereichs des Rahmens, insbesondere Rohrgestells, in einer oberen Endkante einer Sitzschale des Sitzes verläuft.
 
11. Klapp-Hochstuhl nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine im wesentlichen in der Sitzebene befindliche, insbesondere mit der Führungseinrichtung (30) verbindbare oder verbundene, Querstrebe (28), die an ihrem - in aufgestellter Position - schräg nach unten verlängerten vorderen Ende eine Fußraste (40) aufweist.
 
12. Klapp-Hochstuhl nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass
die Fußraste (40) in raumsparender Position am unteren Ende der anschwenkenden Querstrebe (28) bis zu den, insbesondere bis hinter die, rückwärtigen Beine (14) verschwenkt.
 
13. Klapp-Hochstuhl nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass
die vorderen und/oder rückwärtigen Beine (14, 16), insbesondere jeweils teleskopisch, in ihrer Länge verstellbar sind.
 
14. Klapp-Hochstuhl nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass
die vorderen Beine (16) und/oder die rückwärtigen Beine (14) zumindest teilweise Bogenform, insbesondere mit einer Wölbung in Richtung der Vorderseite des Klapp-Hochstuhls, aufweisen.
 




Zeichnung

















Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente