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<ep-patent-document id="EP07022060A1" file="EP07022060NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1923323" kind="A1" date-publ="20080521" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-3">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSKBAHRIS..MT..RS..</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.9  (27 Feb 2008) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1923323</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20080521</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>07022060.3</B210><B220><date>20071114</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>202006017571 U</B310><B320><date>20061115</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20080521</date><bnum>200821</bnum></B405><B430><date>20080521</date><bnum>200821</bnum></B430></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>B65D  71/42        20060101AFI20080304BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Träger für Dosen, zu dessen Herstellung bestimmter Zuschnitt aus Kraftkarton sowie Verpackungsmaschine zur Herstellung von Verpackungseinheiten aus diesen Trägern und Dosen</B542><B541>en</B541><B542>Bracket for containers, blank made of kraft board for its manufacture and packaging machine for manufacturing packaging units made of these brackets and containers</B542><B541>fr</B541><B542>Support pour boîtes, coupe destinée à sa fabrication en carton kraft ainsi que machine d'emballage destinée à la fabrication d'unités d'emballage à partir de ces supports et boîtes</B542></B540><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Wanfried-Druck Kalden GmbH</snm><iid>00453743</iid><irf>EP 9442/DE 9301</irf><adr><str>Vor dem Untertor</str><city>37281 Wanfried</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Kalden, Wolf-Arthur</snm><adr><str>Völkershäuser Strasse 1</str><city>37281 Wanfried</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Freiherr von Schorlemer, Reinfried</snm><iid>00003792</iid><adr><str>Karthäuser Strasse 5A</str><city>34117 Kassel</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>AL</ctry></B845EP><B845EP><ctry>BA</ctry></B845EP><B845EP><ctry>HR</ctry></B845EP><B845EP><ctry>MK</ctry></B845EP><B845EP><ctry>RS</ctry></B845EP></B844EP></B800></SDOBI>
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Es wird ein Zuschnitt (1) aus Kraftkarton zur Herstellung eines Trägers für Behälter beschrieben, die an ihren oberen Enden mit wulstförmigen Rändern versehen sind. Der Zuschnitt (1) enthält ein einstückiges Grundelement mit einem mittleren Bodenteil (4), das an seiner Unterseite Anlageflächen (<u style="single">A</u> bis <u style="single">D</u>) für die Ränder aufweist, und wenigstens zwei, längs Faltlinien (9a,9b) mit dem Bodenteil (4) verbundene Seitenteile (5a,5b), wobei die Faltlinien (9a,9b) einen entsprechend den Querschnitten der Ränder bemessenen Abstand voneinander haben und durch Schnittlinien (14a,14b) derart unterbrochen sind, dass diese beim Falten der Seitenteile (5a,5b) schlitzartige, zum Einclipsen der Ränder bestimmte Öffnungen bilden. Erfindungsgemäß ist das Bodenteil (4) zumindest im Bereich der Anlageflächen (<u style="single">A</u> bis <u style="single">D</u>) mit einer Faserabriss vermeidenden und mit den Rändern (18a) verkleb- oder versiegelbaren Schutzschicht- versehen. Außerdem werden ein aus dem Zuschnitt hergestellter Träger und eine Verpackungsmaschine zur Herstellung von aus diesen Trägern und den Behältern bestehenden Verpackaungseinheiten beschrieben.
<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="86" he="89" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Träger und einen Zuschnitt nach den Oberbegriffen der Ansprüche 1 und 23 sowie eine Verpackungsmaschine nach dem Oberbegriff des Anspruchs 28.</p>
<p id="p0002" num="0002">Gefüllte und geschlossene Getränkedosen werden an ihrem oberen Rand, der in der Regel auf Grund einer Bördelung wulstförmig ausgebildet ist, häufig mit einer Schutzabdeckung versehen. Diese besteht entweder aus einer auf den Dosenrand aufsetzbaren Schutzkappe aus Kunststoff od. dgl. (<patcit id="pcit0001" dnum="DE19704148A1"><text>DE 197 04 148 A1</text></patcit>) oder aus einer dünnen, geprägten Aluminiumfolie, die durch Kleben oder auch bloßes Anschmiegen am oberen Dosenteil befestigt wird (<patcit id="pcit0002" dnum="EP1135304B1"><text>EP 1 135 304 B1</text></patcit>). Zweck dieser Schutzabdeckungen ist es, die Dosen mit einem Hygieneschutz gegenüber Verunreinigungen zu versehen, der erst unmittelbar vor dem Öffnen der Dose abgenommen wird. Da die in den Dosen befindlichen Getränke meistens unmittelbar aus der Dose verzehrt werden und dazu der Dosenrand mit dem Mund berührt wird, ist durch die Schutzabdeckung eine wesentlich hygienischere Entnahme des Doseninhalts als beim Fehlen einer solchen Schutzabdeckung sichergestellt.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0003" num="0003">Den bekannten Schutzabdeckungen ist gemeinsam, dass sie nach dem Füllen der Dosen einzeln auf diese aufgebracht und vor dem Gebrauch der Dosen wieder einzeln von diesen entfernt und entsorgt werden müssen. Die Anwendung von Kunststoffkappen verändert außerdem das Erscheinungsbild der Dosen und verhindert deren Verpackung in sogenannten Dosenträgern (z. B. <patcit id="pcit0003" dnum="EP1340691A1"><text>EP 1 340 691 A1</text></patcit>, <patcit id="pcit0004" dnum="US2331038A"><text>US 2 331 038A</text></patcit>). Dagegen ergibt sich bei der Anwendung von geprägten Aluminiumfolien das Problem, dass diese mit aufwendigen Prägevorrichtungen vorbereitet und dann mit ebenfalls aufwendigen Etikettier- und Klebstoff-Auftragsgeräten mit den oberen Dosenrändern verbunden werden müssen.</p>
<p id="p0004" num="0004">Verpackungsmaschinen zur Herstellung von Verpackungseinheiten aus Dosen und Trägern sind ebenfalls bereits bekannt (z. B. <patcit id="pcit0005" dnum="DE1214136B"><text>DE-AS 1 214 136</text></patcit>, <patcit id="pcit0006" dnum="EP1340691A1"><text>EP 1 340 691 A1</text></patcit>).</p>
<p id="p0005" num="0005">Ausgehend davon besteht die Aufgabe der Erfindung darin, eine Schutzabdeckung für Dosen zu schaffen, die mit vergleichsweise einfachen Mitteln hergestellt und an den Dosen befestigt werden kann und einfacher in der Handhabung beim Gebrauch der Dosen ist. Außerdem soll eine Verpackungsmaschine zur Herstellung von Verpakkungseinheiten mit Trägern vorgeschlagen werden, die mit einer derartigen Schutzabdeckung versehen sind.</p>
<p id="p0006" num="0006">Die Erfindung geht zur Lösung dieser Aufgabe von einem Träger nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1, einem Zuschnitt nach dem Oberbegriff des Anspruchs 23 und einer Verpackungsmaschine nach dem Oberbegriff des Anspruchs 28 aus und besteht in den kennzeichnenden Merkmalen der Ansprüche 1, 23 und 28.</p>
<p id="p0007" num="0007">Erfindungsgemäß wird die Schutzabdeckung zunächst am Dosenträger bzw. an dem zu dessen Herstellung bestimmten Zuschnitt angebracht. Dadurch werden insbesondere fünf Vorteile erzielt. Zunächst können die Träger bzw. Zuschnitte mittels vergleichsweise einfacher und preisgünstiger Verfahren mit der Schutzschicht versehen werden. Weiter erfolgt die Verbindung der Schutzschicht mit den Dosenrändern beim Einlegen der Dosen in die Dosenträger. Dadurch es ist möglich, alle in einen Dosenträger<!-- EPO <DP n="3"> --> passenden Dosen in einem gemeinsamen Verfahrensschritt an der Schutzschicht zu befestigen. Vorteilhaft ist drittens, dass die Dosen bei ihrer Entnahme aus dem Dosenträger automatisch auch von der Schutzschicht befreit werden, da diese aufgrund der Vermeidung von Faserabriss trotz ihrer Anbringung am Kraftkarton zumindest zum größten Teil am Träger haften bleibt. Aus diesem Grund ergibt sich viertens kein spezielles Entsorgungsproblem, wie dies bei Anwendung von Schutzkappen oder Aluminiumfolien der Fall ist, da nur der Dosenträger insgesamt nach seiner Entleerung entsorgt werden muss. Vorteilhaft ist schließlich fünftens auch, dass nach der Entnahme einer Dose aus dem Dosenträger ein gut sichtbarer Abdruck an der Anlagefläche des Dosenträgers zurückbleibt, der den sogenannten Erstentnahme-Nachweis ermöglicht.</p>
<p id="p0008" num="0008">Weitere vorteilhafte Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.</p>
<p id="p0009" num="0009">Die Erfindung wird nachfolgend in Verbindung mit bevorzugten Ausführungsbeispielen anhand der beiliegenden, in unterschiedlichen Maßstäben gehaltenen Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
<ul id="ul0001" list-style="none">
<li><figref idref="f0001">Fig. 1</figref> eine Unteransicht eines erfindungsgemäßen Zuschnitts zur Herstellung eines Trägers für Dosen;</li>
<li><figref idref="f0001">Fig. 2</figref> einen Schnitt längs der Linie II - II der <figref idref="f0001">Fig. 1</figref>;</li>
<li><figref idref="f0002">Fig. 3 und 4</figref> je eine Vorderansicht und Draufsicht des Zuschnitts nach <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> mit umgeklappten ersten und zweiten Seitenteilen;</li>
<li><figref idref="f0003">Fig. 5 und 6</figref> je eine Vorderansicht und Draufsicht des Zuschnitts nach <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> mit einem umgeklappten ersten Deckenteil;</li>
<li><figref idref="f0004">Fig. 7</figref> die Vorderansicht des Zuschnitts entsprechend <figref idref="f0003">Fig. 5</figref> nach dem Umklappen auch eines zweiten Deckenteils bzw. des dadurch entstandenen, gebrauchsfertigen<!-- EPO <DP n="4"> --> Dosenträgers;</li>
<li><figref idref="f0004">Fig. 8</figref> eine Vorderansicht des Dosenträgers entsprechend <figref idref="f0004">Fig. 7</figref> mit einer eingeclipsten Dose;</li>
<li><figref idref="f0005">Fig. 9</figref> eine teilweise aufgebrochene Seitenansicht des Dosenträgers nach <figref idref="f0004">Fig. 7</figref> mit eingeclipsten Dosen;</li>
<li><figref idref="f0006">Fig. 10</figref> eine Seitenansicht eines ersten Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Verpackungsmaschine;</li>
<li><figref idref="f0007 f0008 f0009 f0010 f0011">Fig. 11 bis 15</figref> schematische Schnitte längs der Linien A - A bis E - E der <figref idref="f0006">Fig. 10</figref>;</li>
<li><figref idref="f0012">Fig. 16</figref> eine teilweise Seitenansicht eines zweiten Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Verpackungsmaschine;</li>
<li><figref idref="f0013">Fig. 17</figref> eine vergrößerte Vorderansicht allein einer Leim-Auftragsstation der Verpackungsmaschine nach <figref idref="f0012">Fig. 16</figref>; und</li>
<li><figref idref="f0014">Fig. 18</figref> eine perspektivische Ansicht der Auftragsstation nach <figref idref="f0013">Fig. 17</figref>.</li>
</ul></p>
<p id="p0010" num="0010"><figref idref="f0001">Fig. 1 und 2</figref> zeigen einen einstückigen Zuschnitt 1 zur Herstellung eines Trägers für Dosen in Form eines im Wesentlichen flach liegenden, ungefalteten Grundelements sowie in einem Zustand, wie er aus einer entsprechenden Stanzvorrichtung kommt. Der Zuschnitt 1 hat eine im Wesentlichen rechteckige Außenkontur, die von zwei gegenüber liegenden langen Längskanten 2a, 2b und zwei im Wesentlichen senkrecht dazu angeordneten, kürzeren Querkanten 3a, 3b gebildet ist. Zur Herstellung des Zuschnitts 1 wird ein Kraftkarton mit einem Gewicht (bzw. einer Grammatur) verwendet, das z. B. zwischen 300 g/m<sup>2</sup> und 450 g/m<sup>2</sup> betragen kann, was davon abhängt, wie viele Dosen pro Dosenträger vorgesehen sind und welches Aufnahmevermögen die Dosen haben (z. B. 0,5 1 oder 1 1). Alternativ kann anstelle des Kraftkartons<!-- EPO <DP n="5"> --> auch ein Polyethylen-Folienverbund-Karton bis maximal 350 g/m<sup>2</sup> verwendet werden.</p>
<p id="p0011" num="0011">Der Zuschnitt 1 ist in einer Mehrzahl von Feldern unterteilt und enthält gemäß <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> insbesondere ein Bodenteil 4 und je ein links und rechts davon liegendes erstes Seitenteil 5a, 5b. Der Zuschnitt 1 weist ferner links vom ersten Seitenteil 5a ein zweites Seitenteil 6a und rechts vom Seitenteil 5b ein weiteres zweites Seitenteil 6b auf. Schließlich enthält der Zuschnitt 1 links vom Seitenteil 6a ein erstes Deckenteil 7a und rechts vom Seitenteil 6b ein zweites Deckenteil 7b. Alle diese Teile 4 bis 7 haben im wesentlichen rechteckige Umfangskonturen und sind quer zu einer Längsachse 8 des Zuschnitts 1 so nebeneinander angeordnet, dass ihre langen Seiten im wesentlichen parallel und ihre kurzen Seiten im Wesentlichen senkrecht zur Längsachse 8 angeordnet sind.</p>
<p id="p0012" num="0012">Die Teile 4 bis 7 sind durch vorzugsweise im Wesentlichen parallel zur Längsachse 8 angeordnete, gedachte Faltlinien voneinander getrennt, die zur Erleichterung des weiter unten erläuterten Faltens oder Umklappens der verschiedenen Teile auch aus bereits beim Stanzen angebrachten Prägungen, Rillen, Rill-Schneid-Linien od. dgl. bestehen können. Insbesondere ist zwischen dem Bodenteil 4 und jedem der angrenzenden ersten Seitenteile 5a und 5b je eine erste Faltlinie 9a bzw. 9b, zwischen den ersten und zweiten Seitenteilen 5a, 6a bzw. 5b, 6b je eine zweite Faltlinie 10a bzw. 10b, zwischen dem Seitenteil 6a und dem ersten Deckenteil 7a eine dritte Faltlinie 11 und zwischen dem Seitenteil 6b und dem zweiten Deckenteil 7b eine vierte Faltlinie 12 vorhanden.</p>
<p id="p0013" num="0013">Wie insbesondere <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> zeigt, sind die das Bodenteil 4 seitlich begrenzenden Faltlinien 9a und 9b nicht wie die anderen Faltlinien 10 bis 12 in Richtung der Längsachse 8 durchgehend ausgebildet, sondern jeweils durch beim Stanzen hergestellte, den Grundkörper durchsetzende Schnittlinien 14a, 14b unterbrochen. Diese Schnittlinien 14a, 14b sind bogenförmig ausgebildet und bezüglich der Längsachse 8 konvex nach außen gewölbt. Die Schnittlinien 14a, 14b dienen, wie weiter unten erläutert ist, zur<!-- EPO <DP n="6"> --> Bildung von Öffnungen, in die Ränder von Dosen rastend eintreten können. Sie verlaufen daher vorzugsweise längs Bogenlinien mit einem dem Radius der Dosenränder im Wesentlichen entsprechenden Radius, erstrecken sich aber nur jeweils z. B. über ein einem Viertelkreis entsprechendes Teilstück des umlaufenden Dosenrandes. Außerdem sind die Abstände der ersten Faltlinien 9a, 9b und der Schnittlinien 14a, 14b voneinander entsprechend der jeweiligen Dosengröße, insbesondere entsprechend den Durchmessern der Dosenränder bemessen. Die Zahl der in Längsrichtung vorhandenen Schnittlinien 14a, 14b entspricht der Zahl der aufzunehmenden Dosen, weshalb der Zuschnitt nach <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> zur Herstellung eines Dosenträgers 15 (<figref idref="f0004">Fig. 7</figref>) für vier Dosen bestimmt ist. Daraus folgt, dass die in <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> sichtbare Unterseite des Bodenteils 1 im Ausführungsbeispiel vier schematisch dargestellte, seitlich von den Schnittlinien 14a, 14b begrenzte Anlageflächen <u style="single">A</u> bis <u style="single">D</u> aufweist, im Bereich von denen je ein Dosenrand zu liegen kommt. Alternativ wäre es natürlich auch möglich, mehr oder weniger Anlageflächen für z. B. zwei, drei oder mehr als vier Dosenränder vorzusehen.</p>
<p id="p0014" num="0014">Die Herstellung des Dosenträgers 15 aus dem Zuschnitt 1 erfolgt in der aus <figref idref="f0002 f0003 f0004">Fig. 3 bis 7</figref> ersichtlichen Weise. Ausgehend vom Zuschnitt 1 nach <figref idref="f0001">Fig. 1 und 2</figref> werden zunächst die links und rechts von den ersten Faltlinien 9a und 9b liegenden Zuschnittsabschnitte nach unten gefaltet bzw. geklappt, worauf dann die links und rechts von den zweiten Faltlinien 10a bzw. 10b liegenden Zuschnittsabschnitte nach oben geklappt werden. Dabei wird davon ausgegangen, dass in <figref idref="f0001">Fig. 2</figref> die unten liegende Seite bzw. eine untere Oberfläche 16 des Zuschnitts 1 die Unterseite und eine in <figref idref="f0001">Fig. 2</figref> oben liegende Seite bzw. eine obere Oberfläche 17 die Oberseite des Zuschnitts 1 bildet. Entsprechend wird eine Faltung nach unten bzw. oben hier so verstanden, dass diese von der Lage in <figref idref="f0001">Fig. 2</figref> aus nach unten bzw. oben erfolgt.</p>
<p id="p0015" num="0015">Nach den beschriebenen Falt- bzw. Umklappvorgängen besitzt der Zuschnitt 1 die aus <figref idref="f0002">Fig. 3 und 4</figref> ersichtliche Gestalt. Seine beiden ersten Seitenteile 5a und 5b ragen mit einer gewissen Schrägstellung und unter Bildung eines Winkels α von z. B. 145° vom Bodenteil 4 nach unten und außen, während die zweiten Seitenteile 6a, 6b und die<!-- EPO <DP n="7"> --> Deckenteile 7a, 7b von den äußeren, durch die Faltlinien 10a, 10b definierten Seitenrändern der Seitenteile 5a, 5b aus nach oben ragen und dabei etwa senkrecht zu der Oberseite 17 des Bodenteils 4 stehen. Durch den Faltvorgang werden im Bereich der Faltlinien 9a, 9b zwischen den aneinander grenzenden Längskanten des Bodenteils 4 und der ersten Seitenteile 5a, 5b charakteristische, schlitzartige Öffnungen erhalten, die zum Einsetzen der Dosenränder dienen. Diese Öffnungen entstehen dadurch, dass beim beschriebenen Faltvorgang durch die Schnittlinien 14a, 14b begrenzte, über die Faltlinien 9a, 9b nach außen ragende Laschen 4a, 4b des Bodenteils 4 stehen bleiben (<figref idref="f0002">Fig. 3</figref>), während die durch sie in den ersten Seitenteilen 5a, 5b entstehenden Ausnehmungen zusammen mit diesen Seitenteilen 5a, 5b umgeklappt werden.</p>
<p id="p0016" num="0016">Nach <figref idref="f0003">Fig. 5 und 6</figref> wird jetzt z. B. das zweite Deckenteil 7b um die Faltlinie 12 um ca. 90° nach innen geklappt, auf die Oberseite 17 des Bodenteils 4 aufgelegt und mit einer vorher angebrachten Leimschicht fest mit diesem verbunden. Abschließend wird das erste Deckenteil 7a um die Faltlinie 11 um ca. 90° nach innen umgeklappt (<figref idref="f0004">Fig. 7</figref>), auf die Oberseite des zweiten Deckenteils 7b aufgelegt und mittels einer vorher aufgebrachten Leimschicht fest mit diesem verbunden.</p>
<p id="p0017" num="0017">Der Dosenträger 15 (<figref idref="f0004">Fig. 7</figref>) ist jetzt fertig zum Gebrauch. Es können daher Dosen 18 (<figref idref="f0004">Fig. 8</figref> und <figref idref="f0005">9</figref>) von der Rückseite her mit ihren oberen, wulstförmigen Dosenrändern 18a voraus so an das Bodenteil 4 angenähert werden, dass die Dosenränder 18a in die oben erwähnten Öffnungen eintreten. Das ist insbesondere in dem aufgebrochenen, in <figref idref="f0004">Fig. 7</figref> rechts liegenden Abschnitt der <figref idref="f0005">Fig. 9</figref> ersichtlich. Hier ist einerseits eine der bogenförmigen Laschen 4b, die nach dem Ausbilden der Schnittlinie 14b vom Bodenteil 4 nach außen ragt (vgl. auch <figref idref="f0001">Fig. 1</figref>, <figref idref="f0002">3</figref>, <figref idref="f0003">5</figref> und <figref idref="f0004">7</figref>) und beim Umklappen des ersten Seitenteils 5b parallel zum Bodenteil 4 stehen bleibt, andererseits mit dem Bezugszeichen 19 eine der dadurch im Bereich der Faltlinie 9b gebildete, schlitzförmige Öffnung angedeutet. Außerdem lässt <figref idref="f0005">Fig. 9</figref> den in die Öffnung 19 eintretenden und in dieser verrasteten Dosenrand 18a erkennen. Entsprechend ist die Anordnung auf der in <figref idref="f0004">Fig. 7</figref> links liegenden Seite des Dosenträgers 15.<!-- EPO <DP n="8"> --></p>
<p id="p0018" num="0018">Im Übrigen zeigt <figref idref="f0005">Fig. 9</figref>, dass der Dosenträger 15 im Ausführungsbeispiel vier Dosen 18 aufnehmen kann, wobei die Dosenränder 18a jeweils im Bereich einer der Anlageflächen <u style="single">A bis</u> <u style="single">D</u> gemäß <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> zu liegen kommen.</p>
<p id="p0019" num="0019">Dosenträger der beschriebenen Art, ihre Herstellung und ihre Bestückung mit Dosen sind in vielen verschiedenen Varianten allgemein bekannt (z. B. <patcit id="pcit0007" dnum="US2331038A"><text>US-PS 2 331 038</text></patcit>, <patcit id="pcit0008" dnum="DE1214136B"><text>DE-AS 1 214 136</text></patcit>, <patcit id="pcit0009" dnum="EP0806372A2"><text>EP 0 806 372 A2</text></patcit>, <patcit id="pcit0010" dnum="EP1340691A1"><text>EP 1 340 691 A1</text></patcit>) und brauchen daher nicht näher erläutert werden.</p>
<p id="p0020" num="0020">Wie insbesondere in <figref idref="f0001">Fig. 2</figref> angedeutet ist, besteht der Zuschnitt 1 vorzugsweise aus einem üblichen Kraftkarton, der eine erste, in <figref idref="f0001">Fig. 2</figref> mit dem Bezugszeichen 20 versehene Schicht bildet. Auf seiner Unterseite ist der Kraftkarton vorzugsweise mit einer durch Streichen hergestellten, in der Regel weißen Schicht 21 belegt, d. h. der Kraftkarton ist als ein einseitig gestrichener Karton ausgebildet. Die Schicht 21 dient dem Zweck, die Sichtseiten des Kraftkartonmaterials mit einer gestrichenen Oberfläche zu versehen, die das Aufbringen qualitativ hochwertiger Druckbilder durch Tief-, Offset- oder Flexodruck ermöglicht. Daher ist die Schicht 21 im Prinzip nur dort erforderlich, wo der Zuschnitt 1 aus Werbegründen od. dgl. mit einem Druckbild versehen werden soll. Aus herstellungstechnischen Gründen ist es jedoch zweckmäßig, die Zuschnitte 1 aus einer durchgehend einseitig gestrichenen Bogenware auszustanzen. Da die (meistens braune) Oberseite 17 des Zuschnitts 1, wie <figref idref="f0001 f0002 f0003 f0004">Fig. 1 bis 7</figref> zeigen, im fertigen Dosenträger 15 innen liegt und nicht sichtbar ist, kann hier auf die Anwendung eines zweiseitig gestrichenen Kraftkartons verzichtet werden.</p>
<p id="p0021" num="0021">Wie <figref idref="f0001">Fig. 2</figref> weiter zeigt, ist die gestrichene Schicht 21 des Zuschnitts 1 auf ihrer freien Seite erfindungsgemäß mit einer Schutzschicht 22 belegt. Diese Schutzschicht 22 kann ebenfalls nur auf Teilen der gesamten Unterseite des Zuschnitts 1 vorgesehen sein, bedeckt diese bzw. die Unterseite 16 des Kraftkartons aber zumindest überall dort, wo bei der Bestückung des fertigen Dosenträgers 15 mit Dosen 18 deren Ränder 18a zu liegen kommen sollen bzw. wo an der Unterseite des Dosenträgers 15 die in <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> angedeuteten Anlageflächen <u style="single">A</u> bis <u style="single">D</u> für die Dosenränder 18a angeordnet sind.<!-- EPO <DP n="9"> --></p>
<p id="p0022" num="0022">Das ist in <figref idref="f0001">Fig. 2</figref> dadurch angedeutet, dass sich die Schutzschicht 22 im wesentlichen nur über denjenigen Bereich des Zuschnitts 1 erstreckt, der vom Bodenteil 4 einschließlich der Laschen 4a, 4b und der Seitenteile 5a, 5b eingenommen wird und sich daher sicherheitshalber bis zu den Faltlinien 10a, 10b zwischen den ersten und zweiten Seitenteilen 5a, 6a und 5b, 6b erstrecken kann. Im Übrigen ist die Schutzschicht 22 in <figref idref="f0002">Fig. 3</figref>, <figref idref="f0003">5</figref> und <figref idref="f0004">7</figref> schraffiert gezeichnet, während die Schicht 21 zur Vereinfachung der Darstellung nur in <figref idref="f0001">Fig. 2</figref> gesondert dargestellt ist.</p>
<p id="p0023" num="0023">Die Schutzschicht 22 dient einerseits dem Zweck, im eingeclipsten Zustand der Dosen 18 mit den Dosenrändern 18a fest verbunden zu werden, um dadurch diese und die von ihnen umrandeten Deckeloberflächen der Dosen 18 während derjenigen Zeit, in welcher die Dosen 18 in den Dosenträgern 15 aufbewahrt werden, vor Verunreinigungen zu schützen. Andererseits übernimmt die Schutzschicht 22 die wichtige Aufgabe, bei der späteren Herausnahme der Dosen 18 aus den Dosenträgern 15 einen sogenannten Faserabriss zu verhindern, d. h. sicherzustellen, dass bei der Herausnahme der Dosen 18 aus dem Dosenträger 15 keine Papierfasern, Reste der gestrichenen Schicht 21 od. dgl. am Dosenrand 18a hängen bleiben und dieser dadurch unhygienisch aussieht und wirkt.</p>
<p id="p0024" num="0024">Die Erfindung wird nachfolgend anhand bevorzugter Ausführungsbeispiele für die Schutzschicht 22 näher erläutert.</p>
<heading id="h0001"><u style="single">Beispiel 1</u></heading>
<p id="p0025" num="0025">Es wird ein faltbares, aus einseitig gestrichenem Kraftkarton bestehendes Material als Bogenware mit diversen Formaten, z. B. im 3B-Format, verarbeitet. Der Kraftkarton wird auf seiner gestrichenen Oberfläche (Schicht 21 in <figref idref="f0001">Fig. 1</figref>) durch Offset-, Flexo- oder Tiefdruck mit einem Druckbild versehen und unmittelbar danach auf der Druckbild-Oberfläche mit einer Schutzschicht 22 aus Wasserkastenlack (WKL) beschichtet bzw. überzogen. Hierzu können Standard-Verfahren angewendet werden, wie sie beim Schützen von Druckbildern gegen Abrieb, Farbveränderungen od. dgl. bekannt und<!-- EPO <DP n="10"> --> daher äußerst kostengünstig sind.</p>
<p id="p0026" num="0026">Erfindungsgemäß wird ein Wasserkastenlack verwendet, der die mit dem Druckbild versehene Oberfläche des Kraftkartons zugleich derart versiegelt, dass der erwähnte Faserabriss vermieden wird. Als besonders zweckmäßig für diesen Zweck hat sich ein Wasserkastenlack erwiesen, der unter der Bezeichnung "WKL G9/147-045 GA" auf dem Markt angeboten wird. Aber auch andere Wasserkastenlacke, die von verschiedenen Herstellern und zu unterschiedlichen Preisen angeboten werden, sind brauchbar.</p>
<p id="p0027" num="0027">Die Oberfläche des Wasserkastenlacks wird zumindest im Bereich der Anlageflächen <u style="single">A bis</u> <u style="single">D</u> für die Dosenränder 18a mit einem Klebstoff beschichtet. Als besonders geeignet hat sich ein Klebstoff erwiesen, der auf dem Markt unter der Bezeichnung "Adhesin VN 6349" angeboten wird (z. B. Firma Henkel &amp; Cie AG, CH-5015 Erlinsbach, Schweiz) und lebensmittel-unbedenklich ist.</p>
<p id="p0028" num="0028">Nach dem Aufbringen des Klebstoffs auf die Auflageflächen <u style="single">A</u> bis <u style="single">D</u> des Dosenträgers 15 wird dieser mit den Dosen 18 bestückt, wobei die Dosenränder 18a bis zum Aushärten des Klebstoffs vorzugsweise mit leichtem Druck gegen die Auflageflächen <u style="single">A bis</u> <u style="single">D</u> gedrückt werden. Es wird dadurch ein Hygieneschutz für die Dosenränder 18a hergestellt, der erst zerstört wird, wenn eine Dose 18 aus dem Dosenträger 15 herausgenommen wird. Da der vorzugsweise verwendete Klebstoff peelfähig ist, bleiben nach der Herausnahme der Dosen 18 keinerlei Klebstoffreste an den Dosenrändem 18a hängen. Da der Wasserkastenlack außerdem Faserabriss verhindert, kann sich der Klebstoff auch nicht zusammen mit Kraftkartonfasern oder Partikeln aus der gestrichenen Schicht 21 vom Dosenträger 18 ablösen.</p>
<heading id="h0002"><u style="single">Beispiel 2</u></heading>
<p id="p0029" num="0029">Ein faltbarer, einseitig gestrichener Kraftkarton entsprechend Beispiel 1 wird unmittelbar nach dem Aufbringen des Druckbilds mit einer die Druckbildoberfläche abdeckenden Schutzschicht 22 aus Blisterlack überzogen. Als Blisterlack wird ein unter<!-- EPO <DP n="11"> --> der Bezeichnung "Terrawet Blisterlack G 9/414" auf dem Markt befindliches, heißsiegelbares Produkt der Firma Terra Lacke GmbH, 31275 Lehrte, Deutschland, verwendet.</p>
<p id="p0030" num="0030">Zur Befestigung der Dosenränder 18a an der Schutzschicht 22 wird, ausgehend von der Stellung nach <figref idref="f0005">Fig. 9</figref>, z. B. ein Heißsiegelbalken von oben her auf den Dosenträger 15 gelegt und unter Erwärmung auf eine Temperatur von beispielsweise zwischen 80 °C und 160 °C für z. B. ein bis drei Sekunden unter geringem Druck gegen diesen gedrückt. Dadurch wird eine innige Verschmelzung des Blisterlacks mit den Dosenrändern 18a und als Folge davon nach dem Erkalten ein allseitig dichter Hygieneverschluss an den oberen Enden der Dosen 18 erhalten.</p>
<p id="p0031" num="0031">Bei der Herausnahme einer Dose 18 aus dem Dosenträger 15 bleiben aufgrund des peelfähigen Charakters des Blisterlacks keine unerwünschten Rückstände am Dosenrand 18a zurück.</p>
<p id="p0032" num="0032">Die Verbindung der Schicht 22 mit den Dosenrändern 18a kann wie im Beispiel 1 durch entsprechende Ausbildung einer Verpackungsmaschine maschinell und im Zuge der Herstellung des Dosenträgers 15 erfolgen.</p>
<heading id="h0003"><u style="single">Beispiel 3</u></heading>
<p id="p0033" num="0033">Es wird wie in Beispiel 2 vorgegangen, jedoch mit dem Unterschied, dass die aus Blisterlack bestehende Schutzschicht 22 erwärmt und der Dosenträger 15 während dieses Vorgangs mit einem Druck von z. B. 3 bar bis 6 bar gegen die Dosenränder 18a gedrückt wird.</p>
<p id="p0034" num="0034">Auch bei diesem Beispiel bleiben bei der Entnahme einer Dose 18 aus dem Dosenträger 15 keine unhygienischen Rückstände am Dosenrand 18a zurück.<!-- EPO <DP n="12"> --></p>
<heading id="h0004"><u style="single">Beispiel 4</u></heading>
<p id="p0035" num="0035">Ein faltbarer, einseitig gestrichener Kraftkarton entsprechend dem Beispiel 1 wird nach dem Aufbringen eines Druckbildes auf die gestrichene Oberfläche auf der Bildseite mit einer heißsiegelfähigen OPP-Folie (OPP = orientiertes Polypropylen) kaschiert und veredelt. Diese Maßnahme erfolgt in einem zusätzlichen Verfahrensschritt z. B. dadurch, dass die OPP-Folie mittels eines Primers mit der bedruckten Kartonoberfläche fest haftend verbunden wird.</p>
<p id="p0036" num="0036">Für diesen Zweck geeignete OPP-Folien sind vor allem solche, die heißsiegel- oder ultraschallsiegelfähig sind und wie in den Beispielen 2 und 3 wenige Sekunden lang durch Anwendung von beheizten Druckbalken zum Schmelzen gebracht und dadurch fest mit den Dosenrändern 18a verbunden werden können. Alternativ kann für diesen Zweck auch ein durch Ultraschall in Schwingungen versetzbarer Druckbalken verwendet werden.</p>
<p id="p0037" num="0037">Beim Erkalten der OPP-Folie wird ein allseitig dichter Hygieneverschluss für die Dosenränder 18a erhalten. Da derart aufgebrachte und verschweißte OPP-Folien in der Regel peelfähig sind, bleiben beim Entfernen einer Dose 18 aus dem Dosenträger 15 keinerlei Rückstände am Dosenrand 18a zurück.</p>
<heading id="h0005"><u style="single">Beispiel 5</u></heading>
<p id="p0038" num="0038">Es wird wie im Beispiel 4 vorgegangen, jedoch unter Anwendung einer kaltsiegelfähigen OPP-Folie. Zur Sicherstellung der gewünschten Peelfähigkeit wird die freie Oberfläche der OPP-Folie vorzugsweise mit einem peelfähigen Blisterlack überzogen. Ob hierfür der im Beispiel 2 oder irgendein anderer Blisterlack geeignet ist, muss im Einzelfall durch Tests ermittelt werden.</p>
<p id="p0039" num="0039">Die Verbindung der aus der OPP-Folie und dem Blisterlack bestehenden Schutzschicht 22 mit den Dosenrändern 18a erfolgt hier z. B. allein dadurch, dass eine Andrückplatte<!-- EPO <DP n="13"> --> von oben her mit einem Druck von z. B. 3 bar bis 6 bar für eine ausreichende Zeitlang auf den z. B. in der Stellung nach <figref idref="f0005">Fig. 9</figref> befindlichen Dosenträger 15 gepresst wird.</p>
<p id="p0040" num="0040">Die auf diese Weise erzielte Verbindung zwischen der Schutzschicht 22 und den Dosenrändern 18a ist bei Anwendung geeigneter Materialien wiederum peelfähig.</p>
<p id="p0041" num="0041">Im Übrigen sind die beschriebenen Verbindungsverfahren und die hierfür geeigneten Materialien, insbesondere auf der Basis von thermoplastischen Kunststoffen, aus der Verpackungsindustrie allgemein bekannt, wo sie allerdings bisher nur für andere Zwecke und in anderen Kombinationen angewendet werden. Für den Fachmann sind daher weitere Erläuterungen nicht erforderlich. Die Dicke der Schutzschicht 22 kann unabhängig davon, ob sie mit einem Lack oder einer Folie erzeugt wird, beispielsweise 10 µm bis 30 µm betragen.</p>
<p id="p0042" num="0042">Ein besonderer Vorteil der Erfindung besteht darin, dass die dem Hygieneschutz dienende Schutzschicht 22 bei Auswahl der richtigen Materialkombinationen durch die Entnahme einer Dose 18 aus dem Dosenträger 15 automatisch vom Dosenrand 18a getrennt wird und fest am Dosenträger 15 haften bleibt. Dadurch werden die Schutzschichten 22 stets als Ganzes zusammen mit den Dosenträgern 15 entsorgt und nicht einzeln oder stückweise abgezogen und weggeworfen, wie dies für andere bekannte Schutzabdeckungen zutrifft. Außerdem ergibt sich der wesentliche Vorteil, dass nach der Entnahme der Dosen 18 aus dem Dosenträger 15 dort, wo die Dosenränder 18a den Anlageflächen <u style="single">A bis</u> <u style="single">D</u> angelegen haben, ein nachträglich nicht mehr unkenntlich machbarer, ringförmiger Abdruck auf der Schutzschicht 22 zurückbleibt, der erkennbar macht, dass an der betreffenden Stelle bereits eine Dose 18 befestigt war. Dieser Abdruck zeigt somit die sog. Erstentnahme an, was neuerdings auch im Bereich der EU vielfach gefordert wird, um möglichen Missbräuchen vorzubeugen.</p>
<p id="p0043" num="0043">Zur automatischen Herstellung von Verpackungseinheiten, bestehend aus einer Mehrzahl von Dosen, insbesondere Dosen 18 der beschriebenen Art, und auf diese von<!-- EPO <DP n="14"> --> oben her aufgedrückten Trägem, insbesondere den oben beschriebenen Trägern 15, sind Verpackungsmaschinen bekannt (z. B. <patcit id="pcit0011" dnum="EP1340691A1"><text>EP 1 340 691 A1</text></patcit>, <patcit id="pcit0012" dnum="DE1214136B"><text>DE-AS 1 214 136</text></patcit>), denen an einem Eintrittsende die Dosen 18 und flach liegende Zuschnitte 1 zugeführt und an einem Austrittsende die fertigen Verpackungseinheiten entnommen werden. Derartige Verpackungsmaschinen sind allerdings bisher nur zur Verpackung von Dosen 18 mit Hilfe von Zuschnitten geeignet, die keine der beschriebenen Schutzschichten 22 aufweisen.</p>
<p id="p0044" num="0044">Um auch mit den Schutzschichten 22 versehene Zuschnitte 1 verarbeiten zu können, sind erfindungsgemäß Verpackungsmaschinen nach den <figref idref="f0006 f0007 f0008 f0009 f0010 f0011">Fig. 10 bis 15</figref> sowie nach den <figref idref="f0012 f0013 f0014">Fig. 16 bis 18</figref> vorgesehen. Die Verpackungsmaschine nach den <figref idref="f0006 f0007 f0008 f0009 f0010 f0011">Fig. 10 bis 15</figref> dient zur Verarbeitung von Zuschnitten 1, die entsprechend den obigen Beispielen 2 bis 5 mit Schutzschichten 22 aus Blisterlack oder OPP-Folien überzogen sind, wohingegen die Verpackungsmaschine nach <figref idref="f0012 f0013 f0014">Fig. 16 bis 18</figref> zur Verarbeitung von mit Wasserkastenlack überzogenen Zuschnitten 1 dient.</p>
<p id="p0045" num="0045">Anhand der <figref idref="f0006 f0007 f0008 f0009 f0010 f0011">Fig. 10 bis 15</figref> wird zunächst eine erfindungsgemäße Verpackungsmaschine beschrieben, die von der Verpackungsmaschine nach <patcit id="pcit0013" dnum="EP1340691A1"><text>EP 1 340 691 A1</text></patcit> ausgeht und erfindungsgemäß mit einer zusätzlichen Heiß- oder Kaltsiegelstation versehen ist, wobei nachfolgend nur die zum Verständnis des Verpackungsvorgangs erforderlichen Baugruppen einzeln erläutert werden.</p>
<p id="p0046" num="0046">Gemäß <figref idref="f0006">Fig. 10</figref> weist die Verpackungsmaschine ein Magazin 26 für die Zuschnitte 1 auf. Zur Entnahme der Zuschnitte 1 aus dem Magazin 26 dient ein drehbarer Abnehmer 27, von dem die einzeln entnommenen Zuschnitte 1 mittels Vakuumsaugern od. dgl., die an eine nicht dargestellte Vakuumpumpe angeschlossen sind, einer Zuführeinrichtung 28 derart zugeführt werden, dass die mit den Schutzschichten 22 versehenen Seiten der Zuschnitte 1 in <figref idref="f0006">Fig. 10</figref> nach unten weisen. Unterhalb dieser Zuführeinrichtung 28 befindet sich eine aus Bändern, Ketten od. dgl. gebildete, über die ganze Länge der Verpackungsmaschine durchlaufende Transporteinrichtung 29, die zum Transport der Dosen 18 bestimmte Mitnehmer 30 aufweist und zweckmäßig mit<!-- EPO <DP n="15"> --> einer Einrichtung kombiniert ist, mittels derer die Dosen 18 automatisch in einer vorgewählten Formation, beispielsweise entsprechend <figref idref="f0005">Fig. 9</figref>, zu Gruppen zusammengefasst werden.</p>
<p id="p0047" num="0047">Die Zuschnitte 1 und Dosen 18 werden nun einer allgemein mit dem Bezugszeichen 31 bezeichneten Faltvorrichtung zugeführt und nacheinander passergenau jeweils so aufeinander ausgerichtet, dass jeder Zuschnitt 1 mit seinen Flächen A bis D (<figref idref="f0001">Fig. 1</figref>) genau auf je einem der Dosenränder 18a (<figref idref="f0004">Fig. 8</figref>) einer zugeordneten Dosenformation aufliegt. Die Faltvorrichtung 31 enthält als erste Station einen Andrückmechanismus 32 mit einem um 360° drehbaren Andrückbalken 33 (<figref idref="f0006">Fig. 10</figref> und <figref idref="f0007">11</figref>). Dieser hat eine Länge, die im Wesentlichen der in Transportrichtung bzw. in Richtung der Achse 8 (<figref idref="f0001">Fig. 1</figref>) gemessenen Länge der Zuschnitte 1 entspricht. Eine Drehachse 34 für den Andrückbalken 33 steht, wie <figref idref="f0006">Fig. 10</figref> und <figref idref="f0007">11</figref> zeigen, senkrecht zur Transportrichtung und senkrecht zu den Mittelachsen der Dosen 18.</p>
<p id="p0048" num="0048">Der Andrückbalken 33 ist, wie <figref idref="f0007">Fig. 11</figref> zeigt, an einer drehbaren Welle 35 aufgehängt, die über ein Antriebsrad 36 und eine Antriebskette 37 od. dgl. von einem Hauptantriebsmotor 38 (<figref idref="f0006">Fig. 10</figref>) in Umdrehungen versetzt wird, von dem auch alle übrigen bewegbaren Teile der Verpackungsmaschine angetrieben werden. Der Andrückbalken 33 hat einerseits die Aufgabe, sich von oben her an den über der Dosenformation angeordneten Zuschnitt 1 anzulegen und diesen fest gegen die wulstförmigen Ränder 18a der Dosen 18 zu drücken. Andererseits ist der Andrückbalken 33 an seiner Unterseite mit seitlich angeordneten Faltschienen 39 versehen, die sich während des Andrückvorgangs gegen die Faltlinien 10a, 10b des betreffenden Zuschnitts 1 legen und diese entsprechend <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> nach unten drücken. Das hat zur Folge, dass die ersten Seitenteile 5a, 5b schräg nach unten und die zweiten Seitenteile 6a, 6b und mit ihnen die Deckenteile 7a, 7b schräg nach oben klappen (<figref idref="f0007">Fig. 11</figref>) und gleichzeitig die wulstförmigen Ränder 18a der Dosen 18 entsprechend <figref idref="f0004">Fig. 8</figref> und <figref idref="f0005">9</figref> in die schlitzförmigen, durch die Schnittlinien 14a, 14b (<figref idref="f0001">Fig. 1</figref>) gebildeten Öffnungen 19 (<figref idref="f0005">Fig. 9</figref>) eintreten, wodurch sie im Zuschnitt 1 einrasten und fest in diesem verankert werden. Beim weiteren Transport der Dosen 18 mit Hilfe der Mitnehmer 30 werden die Zuschnitte<!-- EPO <DP n="16"> --> 1 daher von den Dosen 18 mitgenommen. Damit im Bereich des Andrückmechanismus 32 die Verbindung zwischen den Dosen 18 und den Zuschnitten 1 trotz der Bewegung der Dosen 18 sicher erfolgen kann, ist der Andrückbalken 33 auf seiner Umlaufbahn vorzugsweise so geführt, dass er über eine gewisse Strecke von z. B. 120 mm bis 150 mm mit derselben Geschwindigkeit wie die Dosen 18 in deren Transportrichtung bewegt wird.</p>
<p id="p0049" num="0049">Erfindungsgemäß erfüllt der Andrückbalken 33 noch eine weitere Funktion. Diese besteht darin, die auf den Dosenrändern 18a aufliegende Schutzschicht 22 des Zuschnitts 1 aufzuheizen, um sie dadurch zum Schmelzen zu bringen und fest mit den Dosenrändern 18a zu verbinden. Zu diesem Zweck ist der Andrückbalken 33, wie <figref idref="f0007">Fig. 11</figref> zeigt, mit einem innen liegenden, integralen Heizelement 40 versehen, das z. B. aus einer stufenlos regelbaren, elektrischen Heizpatrone (220 V, 50 Hz) bestehen kann.</p>
<p id="p0050" num="0050">Handelt es sich bei denen in <figref idref="f0006 f0007 f0008 f0009 f0010 f0011">Fig. 10 bis 15</figref> verwendeten Zuschnitten 1 um solche, die eine Schutzschicht 22 aus Blisterlack aufweisen (Beispiel 2), wird die Schutzschicht 22 mittels des Heizelements 40 z. B. einige Sekunden lang auf eine Temperatur zwischen z. B. 80 °C und 160 °C erhitzt. Dieselbe Erwärmung kann bei der Anwendung von Schutzschichten 22 vorgenommen werden, die aus einer heißsiegelfähigen OPP-Folie bestehen (Beispiel 4). Besteht die Schutzschicht 22 schließlich aus einer kaltsiegelfähigen OPP-Folie (Beispiel 5), dann genügt eine Erwärmung der Schutzschicht 22 auf z. B. ca. 60 °C. Alternativ kann es sogar ausreichend sein, den Andrückmechanismus 34 so auszubilden, dass der Andrückbalken 35 im kalten Zustand eine Zeitlang mit einem Druck von z. B. 3 bar bis 5 bar gegen den Zuschnitt 1 gedrückt wird. In diesem Fall könnte das Heizelement 40 weggelassen werden.</p>
<p id="p0051" num="0051">Nach einem weiteren, nicht dargestellten Ausführungsbeispiel der Erfindung kann der Andrückbalken 33 als ein Ultraschallschwinger bzw. als ein Ultraschall-Siegelelement ausgebildet sein. Das bedeutet, dass er während des Andrückvorgangs nach Art einer Sonotrode od. dgl. in Ultraschallschwingungen versetzt wird und daher eine z. B. aus<!-- EPO <DP n="17"> --> einer heißsiegelfähigen OPP-Folie (Beispiel 4) hergestellte Schutzschicht 22 nach Art des Ultraschallschweißens zum kurzzeitigen Erweichen bringt. Auch bei diesem Ausführungsbeispiel kann das Heizelement 40 fehlen.</p>
<p id="p0052" num="0052">Die den Andrückbalken 33 aufweisende Station der Faltvorrichtung 31 ist daher erfindungsgemäß gleichzeitig als Heiß- oder Kaltsiegelstation ausgebildet.</p>
<p id="p0053" num="0053">Im Übrigen wird der Zuschnitt 1 während des Andrückvorgangs und der Erhitzung durch seitlich neben der Transportstrecke angebrachte Gegenführungen 41 gehalten, die den Faltvorgang unterstützen, während die Dosen 18 durch Seitenführungen 42 auf der gewünschten Transportbahn gehalten werden.</p>
<p id="p0054" num="0054">Nach dem Durchlaufen des Andrückmechanismus 32 sind die wulstförmigen Ränder 18a der Dosen 18 einerseits durch das Einrasten in den Öffnungen 19 des Zuschnitts 1 mechanisch fest mit diesen verbunden, andererseits auf die anhand der Beispiele 2 bis 5 beschriebene Weise hygienisch dicht in die Schutzschicht 22 eingebettet.</p>
<p id="p0055" num="0055">Im weiteren Verlauf wird der Faltvorgang der Zuschnitte 1 in an sich bekannter Weise vollendet. Zu diesem Zweck läuft die mit dem Zuschnitt 1 versehene Dosenformation zunächst in eine zweite Station der Faltvorrichtung 31 ein (<figref idref="f0008">Fig. 12</figref>), die weitere, an Haltestäben 43 gehaltene Faltelemente 44 enthält, die sich auf die Faltlinien 10a, 10b des Zuschnitts 1 auflegen und diese in der aus <figref idref="f0006">Fig. 10</figref> ersichtlichen Lage halten. Außerdem enthält diese Station zwei Seitenführungen 45, die die in schräger Position aus der vorhergehenden Station auslaufenden Seitenteile 6a, 6b und Deckenteile 7a, 7b von beiden Seiten her allmählich erfassen, aufrichten und in eine im Wesentlichen vertikale Position schwenken (<figref idref="f0008">Fig. 12</figref>). Gleichzeitig hält eine auf die Oberseite des Zuschnitts 1 wirkende Andrückrolle oder -platte 46 den Zuschnitt 1 in fester Anlage mit den Dosenrändern 18a, damit sich diese aufgrund einer unter Umständen noch nicht ausreichenden Erhärtung der Schutzschicht 22 nicht von dieser ablösen können.</p>
<p id="p0056" num="0056">Im weiteren Verlauf wird die Dosenformation mit dem anhaftenden Zuschnitt 1 an<!-- EPO <DP n="18"> --> einer Station vorbeigeführt, in der ein Auftragsgerät 47 für Heißleim (<figref idref="f0006">Fig. 10</figref>) angeordnet ist, welches das Deckenteil 7b auf seiner Innenseite mit Leim belegt. Im Anschluss daran folgt eine Station (<figref idref="f0009">Fig. 13</figref>), die ein an einem Haltestab 48 montiertes Faltelement 49 aufweist. Dieses Faltelement 49 wirkt beim weiteren Transport der Dosen 18 allmählich auf das Seitenteil 7b ein und klappt dieses entsprechend <figref idref="f0003">Fig. 5</figref> und <figref idref="f0009">13</figref> nach innen, um es auf die Oberseite 17 des Zuschnitts 1 aufzulegen und mit dieser zu verkleben. Unmittelbar danach wird eine weitere Andrückrolle oder -platte 50 tätig, um das Seitenteil 7b während des Trocknens des Leim fest auf der Oberfläche 17 (<figref idref="f0002">Fig. 3</figref>) zu halten. Gleichzeitig wird dadurch die Verbindung zwischen der Schutzschicht 22 und den Dosenrändern 18 auch weiterhin fixiert.</p>
<p id="p0057" num="0057">An die aus <figref idref="f0002">Fig. 3</figref> ersichtliche Station schließt sich die in <figref idref="f0010">Fig. 14</figref> dargestellte Station der Faltvorrichtung 31 an. Diese gleicht der anhand der <figref idref="f0009">Fig. 13</figref> beschriebenen Station bis auf den Unterschied, dass jetzt zunächst das Deckenteil 7a (<figref idref="f0003">Fig. 5</figref>) unter Anwendung eines Auftragsgeräts 51 auf seiner Innenseite mit Heißleim belegt und dann mittels eines weiteren, an einem Haltestab 52 befestigten Faltelements 53 nach innen geklappt, auf das Seitenteil 7b aufgelegt und durch Kleben an diesem befestigt wird, wie aus <figref idref="f0004">Fig. 7</figref> und <figref idref="f0010">14</figref> ersichtlich ist. Unmittelbar danach folgt eine weitere Andrückrolle oder -platte 54 (<figref idref="f0010">Fig. 14</figref>), um die beiden Seitenteile 7a, 7b während der Abkühlung des Heißleims in fester Anlage zu halten.</p>
<p id="p0058" num="0058">Die fertige Verpackungseinheit, hier vier Dosen 14 und ein aus einem Zuschnitt 1 gebildeter Träger 15 (<figref idref="f0004">Fig. 8</figref>, <figref idref="f0005">9</figref> und <figref idref="f0011">15</figref>), wird schließlich am Austrittsende der Verpackungsmaschine abgegeben, wobei eine Andrückrolle 55 und verlängerte Abschnitte der Seitenführungen 45 dafür sorgen, dass die aus <figref idref="f0004 f0005">Fig. 7 bis 9</figref> ersichtliche Form der Verpackungseinheit bis zum vollständigen Erhärten des Leims und der Schutzschicht 22 erhalten bleibt.</p>
<p id="p0059" num="0059">Im Übrigen ist klar, dass die beschriebenen Falt- und Führungselemente, Leim-Auftragsgeräte und auch der Andrückmechanismus so in einem Maschinengestell 56 montiert bzw. mit an diesem angebrachten Tragstangen 57 verbunden sind, dass sie<!-- EPO <DP n="19"> --> mit Hilfe einfacher Schraubverbindungen od. dgl. leicht an unterschiedlich große Verpackungseinheiten angepasst werden können.</p>
<p id="p0060" num="0060">Eine Verpackungsmaschine für die Verarbeitung von Zuschnitten 1, die mit einer Schutzschicht 22 aus Wasserkastenlack (Beispiel 1) versehen sind, ist in <figref idref="f0012 f0013 f0014">Fig. 16 bis 18</figref> dargestellt. Sie arbeitet im Hinblick auf die Zuführung der Zuschnitte 1 und Dosen 18 sowie die Faltung der Zuschnitte 1 bis zum fertigen Träger 15 vorzugsweise genauso wie die bereits anhand der <figref idref="f0006 f0007 f0008 f0009 f0010 f0011">Fig. 10 bis 15</figref> beschriebene Verpackungsmaschine. Daher sind in <figref idref="f0012">Fig. 16</figref> gleiche Teile mit denselben Bezugszeichen wie in <figref idref="f0006 f0007 f0008 f0009 f0010 f0011">Fig. 10 bis 15</figref> versehen und diejenigen Maschinenteile, die auf den Andrückmechanismus 32 folgen, in <figref idref="f0012">Fig. 16</figref> zur Vereinfachung der Darstellung weggelassen.</p>
<p id="p0061" num="0061">Erfindungsgemäß weist die Verpackungsmaschine nach <figref idref="f0012 f0013 f0014">Fig. 16 bis 18</figref> eine zwischen der Zuführeinrichtung 28 für die Zuschnitte 1 und der Faltvorrichtung 31 angeordnete Auftragsstation 60 auf. Diese dient dem Zweck, die wulstförmigen Dosenränder 18a, wie insbesondere in <figref idref="f0013">Fig. 17</figref> angedeutet ist, mit demjenigen Leim zu versehen, der zum Befestigen einer aus Wasserkastenlack bestehenden Schutzschicht 22 an den Dosenrändern 18a benötigt wird.</p>
<p id="p0062" num="0062">Gemäß <figref idref="f0012 f0013 f0014">Fig. 16 bis 18</figref> enthält die Auftragsstation 60 einen Vorratsbehälter 61 für den Leim und wenigstens eine an der Unterseite des Vorratsbehälters 61 angebrachte Sprühdüse 62. Durch diese Sprühdüse 62 kann der Leim, wie in <figref idref="f0013">Fig. 17</figref> durch Pfeile angedeutet ist, in feiner Form aufgesprüht werden, wenn der Vorratsbehälter 61 mittels eines schematisch angedeuteten Anschlussnippels 63 an eine nicht gezeigte Druckluftquelle angeschlossen wird. Außerdem kann dem Vorratsbehälter 61 eine nicht gezeigte Heizvorrichtung zugeordnet sein, um den Leim - falls erforderlich - für den Sprühvorgang ausreichend dünnflüssig zu machen.</p>
<p id="p0063" num="0063">Unterhalb der Sprühdüse 62 weist die Auftragstation 60 eine Auftragswalze 64 (<figref idref="f0013">Fig. 17</figref> und <figref idref="f0014">18</figref>) auf, deren Enden in Lagern 65 drehbar gelagert sind, damit sie sich um eine senkrecht zur Transportrichtung der Dosen 18 erstreckte Drehachse 66 drehen<!-- EPO <DP n="20"> --> kann. Vorzugsweise wird die Auftragswalze 64 mittels eines Zwangsantriebs mit einer Umfangsgeschwindigkeit in Umdrehungen versetzt, die der durch die Transporteinrichtung 29 bewirkten Transportgeschwindigkeit der Dosen 18 entspricht. Die Auftragswalze 64 dient dadurch dem Zweck, den auf sie mittels der Sprühdüse 62 aufgebrachten Leim gleichmäßig auf die Dosenränder 18 zu übertragen.</p>
<p id="p0064" num="0064">Die gesamte Auftragsstation 60 ist vorzugsweise mit nicht näher dargestellten Mitteln vertikal auf- und abbewegbar. Dadurch ist es möglich, die Auftragswalze 64 einerseits während des Leimauftrags mit geringem Druck auf die Dosenränder 18a aufzulegen, andererseits nach Vollendung des Leimauftrags etwas (z. B. 50 mm) von den Dosenrändem 18a abzuheben, um dadurch Platz für die Anlieferung eines zugeordneten Zuschnitts 1 zu schaffen.</p>
<p id="p0065" num="0065">Die Auftragswalze 64 besteht vorzugsweise aus einer Filzrolle, deren Mantelfläche straff mit einer Kunststofffolie umhüllt ist. Dies dient dem Zweck, während des Leimauftrags sicherzustellen, dass der in einem dünnen Film auf die Auftragswalze 64 aufgesprühte Leim nur auf die Dosenränder 18a und nicht auch auf andere Bereiche der Dosen 18, insbesondere nicht auf die von den Rändern 18a eingeschlossenen, in der Regel kreisrunden Flächen appliziert wird. Dadurch und durch den geringen Andruck der Auftragswalze 64 an die Dosenränder 18a wird erreicht, dass etwaige Unebenheiten im Bereich der Dosenränder 18a ausgeglichen werden, ein stets gleichmäßiger Leimauftrag erzielt wird und sich auf der Auftragswalze 64 keine unerwünschten Rückstände aus Leim bilden können. Außerdem wird die Bildung von Leimtropfen vermieden, eine leichte Reinigung der Auftragswalze 64 mittels Reinigungsmitteln im Stillstand der Verpackungsmaschine ermöglicht und das Auswechseln der Auftragswalze 64 erleichtert.</p>
<p id="p0066" num="0066">Die Anwendung der Verpackungsmaschinen nach <figref idref="f0012 f0013 f0014">Fig. 16 bis 18</figref> erfolgt analog zu der nach <figref idref="f0006 f0007 f0008 f0009 f0010 f0011">Fig. 10 bis 15</figref>. Nach der Bildung der gewünschten Dosenformation (z. B. gemäß <figref idref="f0005">Fig. 9</figref>) werden die Dosen 18 unterhalb der Auftragstation 16 kontinuierlich weiter transportiert. Es wird dann vorzugsweise die gesamte Auftragsstation 60 abgesenkt,<!-- EPO <DP n="21"> --> um sie auf die erste Dose 18 so aufzusetzen, dass deren Rand 18a allmählich entsprechend Beispiel 1 mit Leim belegt wird. Durch den weiteren Transport der Dosen 18 werden die Ränder 18a aller Dosen der Formation mit Leim belegt. Im Anschluss daran wird die Auftragsstation 60 vorzugsweise wieder etwas angehoben, damit mittels der Zuführeinrichtung 28 ein Zuschnitt 1 zugeführt und passergenau auf diese Dosenränder 18a aufgelegt werden kann.</p>
<p id="p0067" num="0067">Im Anschluss daran läuft die betreffende Dosenformation mit dem aufgelegten und angeklebten Zuschnitt 1 in die erste Station der Faltvorrichtung 31 ein, in welcher der Andrückbalken 33 in derselben Weise aktiviert wird, wie oben anhand der <figref idref="f0006 f0007 f0008 f0009 f0010 f0011">Fig. 10 bis 15</figref> beschrieben wurde. Der einzige Unterschied besteht darin, dass das im Andrückbalken 33 vorhandene Heizelement 40 nicht eingeschaltet werden braucht oder ganz fehlen kann, da der Andrückbalken 32 hier nur das Aufclipsen des Zuschnitts 1 auf die Dosenränder bewirken und gleichzeitig den Zuschnitt 1 im Bereich der Flächen A - D (<figref idref="f0001">Fig. 1</figref>) so gegen die Dosenränder 18a drücken muss, dass ein hygienischer Verschluss der Dosenränder 18a sichergestellt wird, selbst wenn in der Auftragsstation 60 aufgebrachter Leim noch nicht vollständig getrocknet bzw. ausgehärtet ist.</p>
<p id="p0068" num="0068">An die mit dem Andrückbalken 33 versehene Station der Faltvorrichtung 31 schließen sich dieselben Stationen an, die oben anhand der <figref idref="f0006 f0007 f0008 f0009 f0010 f0011">Fig. 10 bis 15</figref> ausführlich erläutert wurden, so dass eine erneute Beschreibung dieser Stationen nicht erforderlich ist.</p>
<p id="p0069" num="0069">Ein nicht dargestelltes zweites Ausführungsbeispiel der Verpackungsmaschine nach <figref idref="f0012 f0013 f0014">Fig. 16 bis 18</figref> zeichnet sich dadurch aus, dass der Leim in der Auftragsstation 16 nicht auf die Dosenränder 18a, sondern auf die Unterseite der Zuschnitte 1 und insbesondere dort appliziert wird, wo sich die Schutzschichten 22 befinden. Hierzu weist die Auftragsstation 60 vorzugsweise wenigstens eine Sprühdüse auf, die in <figref idref="f0012">Fig. 16</figref> unterhalb der Bahn der mittels der Zuführeinrichtung 28 zugeführten Zuschnitte 1 angeordnet und nach oben gerichtet ist. Die Auftragswalze 64 kann in diesem Fall fehlen, da die auf die Dosen 18 aufgelegten Zuschnitte 1 im Bereich der Schutzschicht 22 bereits mit dem erforderlichen Hygieneleim versehen sind. Um bei<!-- EPO <DP n="22"> --> diesem Ausführungsbeispiel zu vermeiden, dass zu große Mengen an Leim auf die Zuschnitte 1 aufgebracht werden, kann der verwendeten Sprühdüse z. B. eine kreisringförmige Gestalt mit einem dem Durchmesser der Dosenränder 18a entsprechenden Durchmesser gegeben werden.</p>
<p id="p0070" num="0070">Die Erfindung ist nicht auf die beschriebenen Ausführungsbeispiele beschränkt, die auf vielfache Weise abgewandelt werden können. Das gilt zunächst für die anhand der <figref idref="f0001 f0002 f0003 f0004 f0005">Fig. 1 bis 9</figref> beschriebene Form und Herstellung der Dosenträger 15, die - wie die oben genannten Druckschriften zeigen - in unterschiedlichen Varianten vorliegen können. Insbesondere kann die Erfindung auch bei Dosenträgern verwirklicht werden, bei denen die Dosen 18 in zwei oder mehr Reihen am Dosenträger befestigt werden können. Es empfiehlt sich jedoch, dass die Öffnungen stets mit so wenig Spiel bzw. um so wenig größer als die Dosenränder 18a ausgebildet werden, dass sich diese beim Tragen einer Verpackungseinheit nicht von selbst von der Schutzschicht 22 ablösen. Auch das Aufbringen der Schutzschicht 22 auf dem Kraftkarton und/oder deren hygienisch dichte Verbindung mit den Dosenrändern 18a kann auf eine andere als die in den Beispielen 1 bis 5 beschriebene Weise erfolgen. Zum Aufbringen der Schutzschichten 22 stehen insbesondere zahlreiche Verfahren des Beschichtens, Lackierens, Veredelns, Kaschierens usw. zur Verfügung, während die Verbindung der Schutzschicht 22 mit den Dosenrändern 18a entsprechend <figref idref="f0006 f0007 f0008 f0009 f0010 f0011 f0012 f0013 f0014">Fig. 10 bis 18</figref> durch zahlreiche Verfahren des Wärmekontakt- oder Wärmeimpulssiegelns sowie des Ultraschallschweißens, aber auch z. B. durch Kaltsiegeln od. dgl. vorgenommen werden kann, indem die dafür individuell geeigneten Temperaturen, Einwirkungszeiten, Drücke usw. beachtet werden. Weiter ist es im Rahmen der Erfindung möglich, auch die an die Flächen A bis D angrenzenden ersten Seitenteile zumindest an ausgewählten Punkten 67 (<figref idref="f0004">Fig. 8</figref>) mit einem vorzugsweise lebensmittelechten Leim zu belegen und auf diese Weise mit den an die Ränder 18a der Dosen angrenzenden, meistens konisch abfallenden Abschnitten der Dosenwandungen zu verbinden. Dadurch könnte die Verbindung zwischenden Dosen und den Trägern bei Bedarf in einer Weise verstärkt werden, daß auch beim Transport der fertigen Verpackungseinheiten z. B. mittels eines LKW od. dgl. keine Gefahr besteht, daß sich die Dosenränder 18a von der<!-- EPO <DP n="23"> --> Schutzschicht lösen. Weiter ist es möglich, die gestrichene Schicht 21 ganz oder teilweise wegzulassen, insbesondere wenn die Anbringung eines Druckbildes nicht erwünscht oder erforderlich ist, z. B. im Bereich der Anlageflächen <u style="single">A bis</u> <u style="single">D.</u> Dagegen braucht die Schutzschicht 22 im Prinzip nur im Bereich der Anlageflächen <u style="single">A bis</u> <u style="single">D</u> angebracht werden, die auch nur aus denjenigen Bereichen des Bodenteils 4 gebildet werden können, an denen die Dosenränder 18a zu liegen kommen. Aus herstellungstechnischen Gründen kann es aber zweckmäßig sein, den Kraftkarton unabhängig davon, ob und wo ein Druckbild erwünscht ist, durchgehend einseitig gestrichen auszubilden und unabhängig davon, wo genau die Anlageflächen <u style="single">A bis</u> <u style="single">D</u> bzw. die Dosenränder 18a zu liegen kommen, mit einer ebenfalls durchgehenden Schutzschicht 22 zu versehen. Weiter ist klar, dass unter der Bezeichnung "Dosen" im Rahmen der vorliegenden Erfindung alle insbesondere zur Aufnahme von Getränken und Lebensmitteln bestimmte Behälter verstanden werden, die in der oben erläuterten Weise dazu geeignet sind, in dem Träger 15 oder einem ähnlichen Träger verpackt zu werden. Außerdem können andere Materialien als oben beschrieben für die Herstellung der Schutzschicht 22 und deren Verbindung mit den Dosenrändern 18a verwendet werden, wobei bevorzugt durchweg lebensmittel-unbedenkliche Materialien zum Einsatz kommen sollten. Weiterhin ist klar, dass die im Anschluss an die ersten Seitenteile 5a, 5b vorgesehenen Teile des Dosenträgers 15 weitgehend beliebig gestaltet werden können, weil die für die Erfindung wesentlichen Teile des Dosenträgers 15 das Bodenteil 4 und die ersten Seitenteile 5a, 5b sind. Auch die Verpackungsmaschinen können in weiten Grenzen anders als beschrieben ausgebildet werden, insbesondere wenn Zuschnitte 1 verwendet werden, deren Deckenteile nicht durch Kleben und damit kraftschlüssig, sondern z. B. analog zu <patcit id="pcit0014" dnum="DE1214136B"><text>DE-AS 1 214 136</text></patcit> durch verrastbare Zungen und damit weitgehend formschlüssig miteinander verbunden werden. Weiter können die beschriebenen Verpackungsmaschinen als Universalmaschinen ausgebildet werden, indem sie sowohl mit einem Heizelement 40 nach <figref idref="f0007">Fig. 11</figref> als auch mit einer Auftragsstation 60 für Leim versehen werden. In diesem Fall wäre es möglich, mit derselben Maschine alle in den Beispielen 1 bis 5 beschriebenen Zuschnitte 1 zu verarbeiten. Außerdem könnte die Maschine nach <figref idref="f0012 f0013 f0014">Fig. 16 bis 18</figref> sowohl die Auftragsstation 60 als auch zusätzlich eine Auftragsstation zum Besprühen der Zuschnitte 1 mit<!-- EPO <DP n="24"> --> Leim aufweisen. Schließlich versteht sich, dass die verschiedenen Merkmale auch in anderen als den beschriebenen und dargestellten Kombinationen angewendet werden können.</p>
</description><!-- EPO <DP n="25"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Träger aus Kraftkarton für Behälter (18), die an ihren oberen Enden mit wulstförmigen Rändern (18a) versehen sind, mit einem Bodenteil (4), das seitlich von parallel zueinander angeordneten Faltlinien (9a, 9b) begrenzt und an einer Unterseite (16) mit Anlageflächen (<u style="single">A</u> bis <u style="single">D)</u> für die Ränder (18a) versehen ist, und mit von den Faltlinien (9a, 9b) ausgehenden, nach unten umgefalteten Seitenteilen (5a, 5b), wobei die Faltlinien (9a, 9b) einen entsprechend den Querschnitten der Ränder (18a) bemessenen Abstand voneinander haben und wobei im Bereich der Faltlinien (9a, 9b) schlitzartige Öffnungen (19) vorgesehen sind, in denen die Ränder (18a) beim Anlegen an die Anlageflächen (<u style="single">A</u> bis <u style="single">D</u>) federnd einrasten können, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Bodenteil (4) zumindest im Bereich der Anlageflächen (<u style="single">A</u> bis <u style="single">D</u>) mit einer Faserabriss vermeidenden und mit den Rändern (18a) verkleb- oder versiegelbaren Schutzschicht (22) versehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Träger nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Kraftkarton aus einem zumindest im Bereich der Anlageflächen (<u style="single">A</u> bis <u style="single">D</u>) gestrichenen Material besteht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Träger nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Schutzschicht (22) mit einem Wasserkastenlack hergestellt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Träger nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Schutzschicht (22) mit einem Blisterlack hergestellt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Träger nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Schutzschicht (22) aus einer OPP-Folie besteht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Träger nach Anspruch 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Schutzschicht (22) aus einer heißsiegelfähigen OPP-Folie besteht.<!-- EPO <DP n="26"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Träger nach Anspruch 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Schutzschicht (22) aus einer kaltsiegelfähigen OPP-Folie besteht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Träger nach Anspruch 7, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die kaltsiegelfähige OPP-Folie mit einer Schicht aus einem peelfähigen Blisterlack überzogen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="0009">
<claim-text>Träger nach einem der Ansprüche 1 bis 8, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Kraftkarton auf der die Anlageflächen (<u style="single">A</u> bis <u style="single">D)</u> aufweisenden Seite vollflächig gestrichen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0010" num="0010">
<claim-text>Träger nach Anspruch 9, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Kraftkarton auf der die Anlageflächen (<u style="single">A</u> bis <u style="single">D)</u> aufweisenden Seite vollflächig mit der Schutzschicht (22) versehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0011" num="0011">
<claim-text>Träger nach einem der Ansprüche 1 bis 10, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Schutzschicht (22) aus einem peelfähigen Material hergestellt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0012" num="0012">
<claim-text>Träger nach einem der Ansprüche 1 bis 11, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> er zwischen dem gestrichenen Oberflächenabschnitt und der Schutzschicht (22) mit einem Druckbild versehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0013" num="0013">
<claim-text>Träger nach einem der Ansprüche 1 bis 12, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> er mit einer Mehrzahl von Behältern (18) zu einer Verpackungseinheit zusammengefasst ist, wobei die Ränder (18a) den Anlageflächen (<u style="single">A</u> bis <u style="single">D</u>) anliegen und durch Kleben oder Siegeln fest mit der Schutzschicht (22) verbunden sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0014" num="0014">
<claim-text>Träger nach Anspruch 13, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Schutzschicht (22) aus einem Wasserkastenlack besteht und die Ränder (18a) mittels eines Klebers an der Schutzschicht (22) befestigt sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0015" num="0015">
<claim-text>Träger nach Anspruch 14, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Kleber lebensmittel-unbedenklich<!-- EPO <DP n="27"> --> ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0016" num="0016">
<claim-text>Träger nach Anspruch 14 oder 15, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Kleber peelfähig ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0017" num="0017">
<claim-text>Träger nach Anspruch 13, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Schutzschicht (22) aus einem Blisterlack besteht und die Ränder (18a) durch Heißsiegeln mit der Schutzschicht (22) verbunden sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0018" num="0018">
<claim-text>Träger nach Anspruch 13, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Schutzschicht (22) aus einer durch Kaschieren mit dem Kraftkarton verbundenen, heißsiegelfähigen OPP-Folie besteht und die Ränder (18a) durch Heiß- oder Ultraschallsiegeln mit der OPP-Folie verbunden sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0019" num="0019">
<claim-text>Träger nach Anspruch 13, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Schutzschicht (22) aus einer durch Kaschieren mit dem Kraftkarton verbundenen, kaltsiegelfähigen und ggf. mit einem Blisterlack überzogenen OPP-Folie besteht und die Ränder (18a) durch Kaltsiegeln mit der Schutzschicht (22) verbunden sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0020" num="0020">
<claim-text>Träger nach einem der Ansprüche 1 bis 19, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Seitenteile (5a, 5b) an unteren, vom Bodenteil (4) entfernten Faltlinien (10a, 10b) mit weiteren, nach oben ragenden Seitenteilen (6a, 6b) verbunden sind und wenigstens eines der Seitenteile (6a, 6b) an einer oberen Faltlinie (11, 12) mit einem parallel zum Bodenteil (4) erstreckten und mit einer Oberseite des Bodenteils (4) fest verbundenen Deckenteil (7a, 7b) verbunden ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0021" num="0021">
<claim-text>Träger nach Anspruch 20, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Deckenteil (7a, 7b) durch Kleben mit dem Bodenteil (4) verbunden ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0022" num="0022">
<claim-text>Träger nach einem der Ansprüche 13 bis 21, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Ränder (18a) derart mit der Schutzschicht (22) verbunden sind, daß bei der Entnahme<!-- EPO <DP n="28"> --> eines Behälters (18) ein irreversibler, die Erstentnahme anzeigender Abdruck des Randes (18a) dieses Behälters (18) an der Schutzschicht (22) zurückbleibt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0023" num="0023">
<claim-text>Zuschnitt aus Kraftkarton zur Herstellung eines Trägers (15) für Behälter (18), die an ihren oberen Enden mit wulstförmigen Rändern (18a) versehen sind, enthaltend ein im wesentlichen rechteckiges, flach liegendes, ungefaltetes und einstückiges Grundelement mit einer Oberseite (17), einer Unterseite (16), einem mittleren Bodenteil (4), das an der Unterseite (16) Anlageflächen (<u style="single">A</u> bis <u style="single">D)</u> für die Ränder (18a) aufweist, und wenigstens zwei, längs Faltlinien (9a, 9b) mit dem Bodenteil (4) verbundenen, ersten Seitenteilen (5a, 5b), wobei die Faltlinien (9a, 9b) einen entsprechend den Querschnitten der Ränder (18a, 18b) bemessenen Abstand voneinander haben und durch Schnittlinien (14a, 14b) derart unterbrochen sind, dass diese beim längs der Faltlinien (9a, 9b) und zur Unterseite hin erfolgenden Falten der Seitenteile (5a, 5b) schlitzartige, zum Einclipsen der Ränder (18a) bestimmte Öffnungen (19) bilden, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Bodenteil (4) zumindest im Bereich der Anlageflächen (<u style="single">A</u> bis <u style="single">D</u>) mit einer Faserabriss vermeidenden und mit den Rändern (18a) verkleb- oder versiegelbaren Schutzschicht (22) versehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0024" num="0024">
<claim-text>Zuschnitt nach Anspruch 23, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Kraftkarton aus einem im Bereich der Anlageflächen (<u style="single">A</u> bis <u style="single">D</u>) zumindest teilweise gestrichenen Material besteht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0025" num="0025">
<claim-text>Zuschnitt nach Anspruch 23 oder 24, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> er aus einem auf seiner ganzen Unterseite gestrichenen Kraftkarton besteht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0026" num="0026">
<claim-text>Zuschnitt nach einem der Ansprüche 23 bis 25, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Schutzschicht (22) nach einem der Ansprüche 2 bis 8 und 10 oder 11 ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0027" num="0027">
<claim-text>Zuschnitt nach einem der Ansprüche 23 bis 26, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> er zwischen dem gestrichenen Oberflächenabschnitt und der Schutzschicht (22) mit einem Druckbild versehen ist.<!-- EPO <DP n="29"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0028" num="0028">
<claim-text>Verpackungsmaschine zur automatischen Herstellung von Verpackungseinheiten, bestehend aus einer Mehrzahl von Behältern (18) mit oberen, wulstförmigen Rändern (18a) und auf diese von oben aufgedrückten Trägern (15), die mit schlitzförmigen, zum Einclipsen der wulstförmigen Ränder (18a) bestimmten Öffnungen (19) versehen sind, enthaltend: eine Faltvorrichtung (31), eine Einrichtung (29) zum Transport der Behälter (18) durch die Faltvorrichtung (31) in wenigstens einer ausgewählten Formation und eine Zuführeinrichtung (28) für zur Herstellung der Träger (15) bestimmte, flache, faltbare Zuschnitte (1), die mit zur Bildung der schlitzförmigen Öffnungen (19) bestimmten Schnittlinien (14a, 14b) versehen sind, wobei die Faltvorrichtung (31) Faltorgane (39, 41, 44, 45, 49, 53) zum Falten der Zuschnitte (1) unter Bildung der fertigen Träger (15) und einen mit einem Andrückbalken (33) versehenen Andrückmechanismus (32) zum Andrücken der Zuschnitte (1) an die wulstförmigen Ränder (18a) derart aufweist, dass diese in die durch Falten gebildeten, schlitzförmigen Öffnungen (19) eintreten und <b>dadurch</b> den Träger (15) fest mit den Behältern (18) verbinden, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> sie zur Verarbeitung von Zuschnitten (1) nach einem oder mehreren der Ansprüche 23 bis 25 eingerichtet ist und Mittel zur hygienisch dichten Befestigung der Schutzschicht (22) an den wulstförmigen Rändern (18a) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0029" num="0029">
<claim-text>Verpackungsmaschine nach Anspruch 28, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Mittel ein in den Andrückbalken (33) integriertes Heizelement (40) enthalten.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0030" num="0030">
<claim-text>Verpackungsmaschine nach Anspruch 28, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Andrückbalken (33) als ein in Schwingungen versetzbares Ultraschall-Siegelelement ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0031" num="0031">
<claim-text>Verpackungsmascine nach Anspruch 28, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Mittel eine zwischen der Zuführeinrichtung (28) und der Faltvorrichtung (31) angeordnete Auftragsstation (60) zum Auftragen eines zum Verbinden der Schutzschicht (22) mit den wulstförmigen Rändern (18a) bestimmten Leims auf die Ränder (18a) und/oder den Zuschnitt (1) enthalten.<!-- EPO <DP n="30"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0032" num="0032">
<claim-text>Verpackungsmaschine nach Anspruch 31, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Auftragsstation (60) eine Sprühvorrichtung (61, 62, 63) zum Auftragen des Leims aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0033" num="0033">
<claim-text>Verpackungsmaschine nach Anspruch 31 oder 32, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> ein durch Wärme hinsichtlich seiner Sprüheigenschaften einstellbarer Leim vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0034" num="0034">
<claim-text>Verpackungsmaschine nach einem der Ansprüche 29 bis 33, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Auftragsstation (60) eine drehbare, zum Auftragen des Leims auf die wulstförmigen Ränder (18a) bestimmte Auftragswalze (64) aufweist, die zwischen der Sprühvorrichtung (61, 62, 63) und den Behältern (18) angeordnet ist und von der Sprühvorrichtung (61, 62, 63) gelieferten Leim auf die Ränder (18a) überträgt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0035" num="0035">
<claim-text>Verpackungsmaschine nach Anspruch 34, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Auftragswalze (64) eine mit einer Kunststofffolie ummantelte Filzrolle ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0036" num="0036">
<claim-text>Verpackungsmaschine nach einem der Ansprüche 32 bis 35, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Sprühvorrichtung (61, 62, 63) mit Mitteln zum Besprühen der Schutzschicht (22) mit Leim versehen ist.</claim-text></claim>
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<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
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