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EP 1 926 946 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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14.11.2018 Patentblatt 2018/46 |
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Anmeldetag: 04.09.2006 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2006/065963 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2007/031422 (22.03.2007 Gazette 2007/12) |
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NO-FROST-KÄLTEGERÄT
NO-FROST COOLING DEVICE
APPAREIL FRIGORIFIQUE SANS GIVRE
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
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Priorität: |
12.09.2005 DE 202005014378 U
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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04.06.2008 Patentblatt 2008/23 |
| (73) |
Patentinhaber: BSH Hausgeräte GmbH |
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81739 München (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- MALISI, Michaela
89518 Heidenheim (DE)
- KUNZMANN, Klaus
89537 Giengen (DE)
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Entgegenhaltungen: :
WO-A-00/37868 GB-A- 895 548 US-A- 5 495 726
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WO-A-2006/120099 US-A- 4 044 570
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein No-Frost-Kältegerät mit einer Verdampferkammer,
einem Innenbehälter und einer Abdeckung, die in dem Innenbehälter eine Lagerkammer
von einem mit der Verdampferkammer kommunizierenden Luftkanal trennt.
Ein solches No-Frost-Kältegerät kann eine einzige Lagerkammer oder eine Mehrzahl von
Lagerkammern haben. In ersterem Fall dient die Abdeckung dazu, über eine Mehrzahl
von in ihr verteilten Löchern Kaltluft aus dem Luftkanal gleichmäßig in die Lagerkammer
zu verteilen. Bei einem Kältegerät mit mehreren Lagerkammern kann die Abdeckung auch
frei von Löchern sein, um in dem Luftkanal an einer ersten Lagerkammer entlang fließende
Kaltluft einer zweiten Lagerkammer zuzuführen.
Es ist an sich bekannt, die Abdeckung in dem Innenbehälter mit Hilfe von Teilen wie
etwa Schrauben, Pratzen oder dergleichen zu halten, die am Innenbehälter befestigt
werden und die Ränder der Abdeckung gegen den Innenbehälter gedrückt halten. Aufgrund
der begrenzten mechanischen Belastbarkeit des Innenbehälters und der Notwendigkeit,
Undichtigkeiten am Innenbehälter zu vermeiden, durch die Isoliermaterial in die Lagerkammer
eindringen könnte, müssen die besagten Teile häufig speziell für die Anwendung an
dem Innenbehälter konstruiert sein und mit großer Sorgfalt montiert werden.
[0002] WO 2006/120099 (im Stand der Technik gemäß Artikel 54(3) EPÜ) offenbart einen Kältegerätekorpus
mit einem spanlos geformten Innenbehälter, der einen Innenraum des Korpus begrenzt,
und einer Aussenhaut, die einen mit Isoliermaterial gefüllten Zwischenraum einschliessen,
wobei an einer Wand des Innenbehälters eine Nut ausgeformt ist, und wobei ein sich
entlang der Nut erstreckender Luftkanal durch eine Deckplatte vom Innenraum des Korpus
abgegrenzt ist. Stege der Deckplatte weisen seitlich abstehende Noppen auf, die in
Vertiefungen an Flanken der Nut eingreifen, so dass die Deckplatte verrastet ist.
Aufgabe der Erfindung ist, den Aufbau eines solchen Geräts zu vereinfachen und dadurch
Einzelteile und Fertigungsaufwand einzusparen.
[0003] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass bei einem Kältegerät der eingangs
angegebenen Art die Abdeckung an einem an dem Innenbehälter einstückig durch Tiefziehen
geformten Hinterschnitt gehalten ist, wobei vertikale Ränder der Abdeckung jeweils
in einen einerseits von dem Hinterschnitt und andererseits von einer Anlagefläche
begrenzten Spalt eingreifen. Ein solcher Hinterschnitt kann ohne Schwierigkeiten beim
an sich bekannten Formen des Innenbehälters durch Tiefziehen aus einer Kunststoffplatine
erzeugt werden. Zwar ist ein zum Tiefziehen eines solchen Innenbehälters geeignetes
Formwerkzeug aufgrund einer erhöhten Zahl von beweglichen Teilen aufwändiger und kostspieliger
als ein Formwerkzeug für einen von Hinterschnitten freien Innenbehälter, doch wird
dieser Mehraufwand überkompensiert durch den Wegfall eigenständiger Befestigungsteile
und der zu ihrer Fertigung benötigten Werkzeuge und den Wegfall des mit der Anbringung
dieser Befestigungsteile verbundenen Arbeitsaufwands.
[0004] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß weiterhin gelöst durch ein Kältegerät der eingangs
angegebenen Art, bei dem die Abdeckung an einem an dem Innenbehälter einstückig durch
Tiefziehen geformten Hinterschnitt gehalten ist, mit einer Zwischenwand, die die Lagerkammer
und die Verdampferkammer voneinander trennt, wobei die Abdeckung zwischen einer Stellung,
in der sie in eine an der Zwischenwand gebildete Aussparung eingreift, und einer Stellung
verschiebbar ist, in der die Abdeckung und die Zwischenwand voneinander beabstandet
sind.
[0005] Wenn an den Seitenwänden des Innenbehälters Rippenfelder mit jeweils wenigstens einer
Rippe zur Unterstützung eines Kühlgutträgers geformt sind, kann der Hinterschnitt
besonders einfach und vorteilhaft jeweils am rückwärtigen Ende der Rippenfelder gebildet
sein. Da die Rippenfelder im allgemeinen in mehr oder weniger gleichmäßigen Abständen
über die Höhe des Innenbehälters verteilt angeordnet sind, sind auch die Hinterschnitte
entsprechend mehr oder weniger gleichmäßig über die Höhe verteilt und gewährleisten
eine gleichmäßige, feste Halterung der Abdeckung.
[0006] Ein besonders sicherer Halt der Abdeckung ergibt sich dadurch, dass die vertikalen
Ränder der Abdeckung jeweils in einem einerseits von dem Hinterschnitt und andererseits
von einer Anlagefläche begrenzten Spalt eingreifen.
[0007] Wenigstens eine dieser Anlageflächen ist vorzugsweise durch eine aus dem Innenbehälter
einstückig geformte Schulter gebildet.
[0008] Eine zweite der Anlageflächen kann durch eine Kältemittelleitung gebildet sein, die
sich zwischen der Verdampferkammer und einer Verdichterkammer des Kältegeräts erstreckt.
Eine solche Kältemittelleitung kann z.B., umgeben von einer Ummantelung, an der die
Abdeckung anliegt, ein Druckrohr und ein Saugrohr für das Kältemittel umfassen.
[0009] Eine solche an der Innenseite des Innenbehälters verlaufende Kältemittelleitung ist
insbesondere dann zweckmäßig, wenn der Innenbehälter die Lagerkammer und die Verdampferkammer
gemeinsam umschließt und beide voneinander durch eine in den Innenbehälter eingefügte
Zwischenwand getrennt sind.
[0010] Um die Dicke einer den Innenbehälter umgebenden Isolationsschicht bei vorgegebenen
Außenmaßen möglichst groß machen zu können, hat der Luftkanal zweckmäßigerweise einen
langgestreckten Querschnitt. Dabei ist vorzugsweise eine Längsseite des Querschnitts
durch die Abdeckung gebildet. Um den Querschnitt des Luftkanals zu stabilisieren,
kann die Abdeckung an Stützen gehalten sein, die den Luftkanal in Querrichtung kreuzen.
Die Halterung durch diese Stützen kann insbesondere wirksam verhindern, dass sich
die Abdeckung durchbiegt und dadurch deren Längsränder außer Eingriff mit den Hinterschnitten
geraten.
[0011] Wenn die zweite Längsseite des Querschnitts durch den Innenbehälter gebildet ist,
können die Stützen einfach und kostengünstig an dieser zweiten Längsseite einstückig
mit dem Innenbehälter geformt sein.
[0012] Wenn die Stützen jeweils benachbart zu einer Luftdurchgangsöffnung der Abdeckung
stromabwärts von der Luftdurchgangsöffnung angeordnet sind, so fördert ein sich an
den Stützen aufbauender Staudruck des Luftstroms in dem Luftkanal den Austritt von
Luft durch die Luftdurchgangsöffnung in die Lagerkammer.
[0013] Eine hohe Stabilität der Stützen ist erreichbar, indem diesen eine kegelförmige Gestalt
verliehen wird.
[0014] Einer bevorzugten Ausgestaltung zufolge ist die Abdeckung zwischen einer Stellung,
in der sie in einer an der Zwischenwand zwischen Verdampferkammer und Lagerkammer
gebildete Aussparung eingreift, und einer Stellung verschiebbar, in der die Abdeckung
und die Zwischenwand voneinander beabstandet sind. So ist es möglich, bei der Montage
der Abdeckung diese zunächst an den Hinterschnitten in Eingriff zu bringen und anschließend
zu verschieben, um auch noch den Eingriff in die Aussparung herzustellen und die Abdeckung
auf diese Weise an drei Seiten einzufassen.
[0015] In der beabstandeten Stellung können Anschlüsse von Versorgungsleitungen der Verdampferkammer,
die normalerweise hinter der Abdeckung verborgen sind, zwischen der Trennwand und
der Abdeckung frei liegen. Dies erlaubt einen einfachen Zugriff und ein Lösen der
Anschlüsse, falls sich dies für Wartungs- oder Reparaturarbeiten an Vorrichtungen
der Verdampferkammer als notwendig erweist.
[0016] In der eingreifenden Stellung ist die Abdeckung vorzugsweise durch lösbare Verankerungsmittel
gehalten.
[0017] Um die Verschiebbarkeit der Abdeckung zu gewährleisten, eine Durchbiegung der Abdeckung,
die zum Verlust des Eingriffs mit den Hinterschnitten führen könnte, aber zu vermeiden,
können weitere Verankerungsmittel vorgesehen sein, die in die Stützen eingreifen und
Langlöcher der Abdeckung durchsetzen.
[0018] Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von
Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren. Es zeigen:
- Fig. 1
- einen vertikalen Schnitt durch ein erfindungsgemäßes Kältegerät;
- Fig. 2
- einen horizontalen Schnitt durch das Kältegerät entlang der Linie II-II aus Fig. 1;
- Fig. 3
- eine perspektivische Ansicht des Innenbehälters und der Abdeckung in einem unverbundenen
Zustand;
- Fig. 4
- eine perspektivische Teilansicht des Innenbehälters und der Abdeckung, die an der
Rückwand des Innenbehälters geformte Stützen für die Abdeckung und zur Befestigung
der Abdeckung an den Stützen vorgesehene Spreiznieten zeigt; und
- Fig. 5
- eine perspektivische Teilansicht des Innenbehälters und der Abdeckung, in der sich
die Abdeckung in einer von einer Trennwand zwischen Lagerkammer und Verdampferkammer
beabstandeten Stellung befindet.
[0019] Fig. 1 zeigt einen schematischen vertikalen Schnitt durch ein erfindungsgemäßes Kältegerät.
Das Kältegerät hat einen Korpus 1 und eine Tür 2, die jeweils in herkömmlicher Weise
durch eine feste Außenhaut 3 und eine aus Kunststoff tiefgezogene Innenwand, im Falle
des Korpus 1 als Innenbehälter 4 bezeichnet, und eine zwischen diesen Teilen eingeschlossene
isolierende Schaumstoffschicht 5 gebildet sind. Das Innere des Innenbehälters 4 ist
durch eine ebenfalls wärmeisolierende Trennwand 6 unterteilt in eine Verdampferkammer
7 und eine Lagerkammer 8. Ein Lufteinlassdurchgang 9, durch den Luft aus der Lagerkammer
8 in die Verdampferkammer 7 gelangt, ist an einem der Tür 2 zugewandten Rand der Trennwand
6 gebildet. Ein in der Verdampferkammer 7 untergebrachter Verdampfer 10 ist durch
eine Kältemittelleitung 11 (siehe Fig. 2) mit einem Verdichter 12 und einem Verflüssiger
verbunden, die in einer Nische 13 im unteren rückwärtigen Bereich des Korpus 1 untergebracht
sind.
[0020] In der Verdampferkammer 7 befindet sich ferner ein Ventilator 14 mit einem Schaufelrad
15 und einem Motor 16, der Luft vom Verdampfer 10 absaugt und durch einen Luftauslassdurchgang
17 zwischen dem rückwärtigen Rand der Trennwand 6 und der Rückwand 18 des Innenbehälters
in einen Luftkanal 19 drückt. Der Luftkanal 19 erstreckt sich abwärts zwischen der
Rückwand 18 des Innenbehälters und einer plattenförmigen Abdeckung 20.
[0021] An den Seitenwänden 21 des Innenbehälters 4 sind in gleichmäßigen Abständen und einander
jeweils paarweise gegenüberliegend Rippenfelder 22 beim Tiefziehen des Innenbehälters
ausgeformt. Im vorliegenden Fall umfasst jedes Rippenfeld 22 zwei horizontale Rippen
23, 24, zwischen denen sich eine Nut 25 erstreckt, die vorgesehen ist, in an sich
bekannter Weise die Ränder einer der Fig. nicht dargestellten Abstellplatte oder einen
Führungssteg eines Auszugkastens aufzunehmen. An dem der Rückwand 18 benachbarten
Ende der oberen Rippe 23 jedes Rippenfeldes 22, mit Ausnahme des am nächsten zur Trennwand
6 gelegenen, ist ein Zapfen 26 geformt. Die Rückseite jedes Zapfens 26 bildet einen
Hinterschnitt 27, an dem die vertikalen Ränder der Abdeckung 20 formschlüssig gehalten
sind. Zur Halterung der Abdeckung 20 dienen ferner aus der Rückwand 18 des Innenbehälters
ausgeformte kegelförmige Stützen 28, deren Spitzen die Abdeckung 20 entlang einer
geringfügig gegen die Schnittebene der Fig. 1 versetzten vertikalen Mittelebene berühren
und an denen die Abdeckung 20 mit Hilfe von Spreiznieten 29 gehalten ist, von denen
in Fig. 1 jeweils nur der Kopf sichtbar ist.
[0022] Beim hier gezeigten Ausführungsbeispiel sind in die Abdeckung 20 in regelmäßigen
Abständen schlitzförmige Öffnungen 30 gebrochen, über die Kaltluft aus dem Luftkanal
19 in die Lagerkammer 8 gelangt. Jedes Fach der Lagerkammer zwischen zwei Abstellplatten
ist wenigstens eine Öffnung 30 zugeordnet, über die es mit Kaltluft versorgt wird.
[0023] Fig. 2 zeigt einen horizontalen Schnitt entlang der in Fig. 1 mit II-II bezeichneten
Ebene durch den rückwärtigen Bereich des Innenbehälters 4 und dessen Umgebung. Die
Schnittebene verläuft durch einen der kegelförmigen Zapfen 26 und eine Spreizniete
29, die, sich durch ein vertikales Langloch der Abdeckung 20 erstreckend, letztere
an der Stütze 28 fixiert. Die seitlichen Ränder der Abdeckung 20 sind jeweils in Nuten
eingefasst, von denen eine Flanke durch den Hinterschnitt 27 eines der Zapfen 26 gebildet
ist. Die andere Flanke ist bei dem in Fig. 2 oberen Rand der Abdeckung 20 durch eine
einteilig an der Rückwand 18 ausgeformte, den Luftkanal 19 seitlich begrenzende Schulter
31 gebildet, im Falle des unteren Randes durch die Kältemittelleitung 11. Diese umfasst,
eingebettet in einen Körper 32 aus isolierendem Hartschaum, ein Saugrohr 33, über
das verdampftes Kältemittel vom Verdampfer 10 zum Verdichter 12 gelangt, und ein in
Höhe der Schnittebene II-II im Innern des Saugrohrs 33 geführtes Druckrohr 34, welches
flüssiges Kältemittel vom Verflüssiger dem Verdampfer 10 zuführt. Eine elektrische
Leitung 40 oder ein Kabelbaum verläuft in der Schnittebene von Fig. 2 außerhalb des
Schaumstoffkörpers 32; unterhalb der Schnittebene kann auch er innerhalb des Schaumstoffkörpers
geführt sein, so dass alle Leitungen zusammen am unteren Ende des Luftkanals durch
einen einzigen Durchgang des Innenbehälters 4 geführt und abgedichtet sein können.
[0024] Die Kältemittelleitung 11 kreuzt den Innenbehälter 4 in Höhe des unteren Endes des
Luftkanals 19.
[0025] Fig. 3 und 4 zeigen jeweils eine perspektivische Ansicht des oberen Bereichs des
Innenbehälters 4 und der Abdeckung 20 in einem voneinander getrennten Zustand. Die
Abdeckung 20 ist eine im wesentlichen rechteckige biegsame Platte aus Metall oder
Kunststoff. Zwei nach oben gerichtete Vorsprünge 35 von geringer Höhe sind an den
oberen Ecken der Abdeckung 20 gebildet. Die Vorsprünge 35 sind jeweils vorgesehen,
um in zwei Nuten einzugreifen, die außerhalb der Schnittebene der Fig. 1 an der Unterseite
der Trennwand 6 gebildet sind, und die Abdeckung 20 dadurch in Tiefenrichtung des
Korpus 1 in der in Fig. 1 gezeigten Stellung zu fixieren. Benachbart zu den Vorsprüngen
35 hat die Abdeckung zwei Löcher 36, die vorgesehen sind, um lösbar eine Spreizniete,
eine Schraube oder ein anderes geeignetes Befestigungselement 37 (siehe auch Fig.
1) aufzunehmen, welches die Abdeckung 20 in der mit den Vorsprüngen 35 in die Nuten
der Trennwand 6 eingreifenden Stellung unbeweglich hält.
[0026] Die bereits erwähnten Langlöcher, durch die sich die die Abdeckung 20 an den Stützen
28 verankernde Spreiznieten 29 erstrecken, sind mit 38 bezeichnet.
[0027] Die Öffnungen 30 sind mit Ausnahme der obersten jeweils in Dreiergruppen angeordnet,
die sich über fast die gesamte Breite der Abdeckung 20 erstrecken. Jede Gruppe von
Öffnungen ist einem von mehreren Fächern der Lagerkammer zugeordnet, die durch ein
Paar von Rippenfeldern 22 bzw. von diesen Rippenfeldern getragene Abstellplatten voneinander
abgegrenzt sind. Die oberste Gruppe umfasst nur eine Öffnung 30, weil, wie in Fig.
3 zu erkennen, die Breite des Luftkanals 19 in dessen oberem Bereich von oben nach
unten nur allmählich auf Kosten der Breite der Schulter 31 zunimmt, um so vom Luftauslassdurchgang
17, dessen Breite im wesentlichen dem Durchmesser des Schaufelrades 15 entspricht,
zum Luftkanal 19 einen kontinuierlichen Übergang zu schaffen.
[0028] Wenn die Abdeckung 20 am Innenbehälter montiert ist und die Befestigungselemente
37 entfernt werden, erlaubt es der Eingriff der Spreiznieten 29 in die Langlöcher
38, die Abdeckung 20 abwärts in die in Fig. 5 gezeigte Stellung zu verschieben, in
der die Vorsprünge 35 aus den Nuten am hinteren unteren Rand der Trennwand 6 ausgerückt
sind, und ein Benutzer durch einen Spalt 39 zwischen der Oberkante der Abdeckung 20
und dem hinteren unteren Rand der Trennwand 6 in den Luftkanal 19 hineingreifen kann.
Der Benutzer kann so einen Abschnitt 41 der Abdeckung 20 oberhalb der obersten Spreizniete
29 vorwärts biegen, um so den oberen Bereich des Luftkanals 19 und die in ihm außerhalb
des Schaumstoffkörpers 32 geführten und mit Steckverbindungen versehenen Leitungen
40 (s. Fig. 2) freizulegen. Zwischen der Verdichternische 13 und der Verdampferkammer
7 über die Leitungen 40 ausgetauschte elektrische Signale wie etwa Temperaturmesssignale
oder ein Versorgungsstrom des Ventilators 14, können auf diese Weise im Falle einer
Betriebsstörung des Kältegeräts an den Steckverbindern bequem abgegriffen und überprüft
werden oder unterbrochen, ohne dass es erforderlich ist, die Verdampferkammer 7 freizulegen
oder das Gerät von seinem Standplatz zu entfernen, um Zugang zur Verdichternische
13 zu erhalten.
1. No-Frostkältegerät mit einer Verdampferkammer (7), einem Innenbehälter (4) und einer
Abdeckung (20), die in dem Innenbehälter (4) eine Lagerkammer (8) von einem mit der
Verdampferkammer (7) kommunizierenden Luftkanal (19) trennt, und die an einem an dem
Innenbehälter (4) einstückig durch Tiefziehen des Innenbehälters (4) geformten Hinterschnitt
(27) gehalten ist, wobei vertikale Ränder der Abdeckung (20) jeweils in einen einerseits
von dem Hinterschnitt (27) und andererseits von einer Anlagefläche begrenzten Spalt
eingreifen.
2. No-Frostkältegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in der Abdeckung (20) in deren Querrichtung Luftdurchgangslöcher (30) verteilt sind,
über die der Luftkanal (19) mit der Lagerkammer (8) kommuniziert.
3. No-Frostkältegerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass an den Seitenwänden des Innenbehälters (4) Rippenfelder (22) mit jeweils wenigstens
einer Rippe (24) zur Unterstützung eines Kühlgutträgers geformt sind, und dass der
Hinterschnitt (27) jeweils am rückwärtigen Ende der Rippenfelder gebildet ist.
4. No-Frostkältegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eine der Anlageflächen durch eine aus dem Innenbehälter (4) einstückig
geformte Schulter (31) gebildet ist.
5. No-Frostkältegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eine der Anlageflächen durch eine sich zwischen der Verdampferkammer (7)
und eine der Verdichterkammern (13) erstreckende Kältemittelleitung (32) gebildet
ist.
6. No-Frostkältegerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerkammer (8) und die Verdampferkammer (7) von dem Innenbehälter (4) umschlossen
und durch eine in den Innenbehälter (4) eingefügte Zwischenwand (6) voneinander getrennt
sind.
7. No-Frostkältegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Luftkanal (19) einen langgestreckten Querschnitt hat, wobei eine Längsseite des
Querschnitts durch die Abdeckung (20) gebildet ist, und dass die Abdeckung (20) an
den Luftkanal (19) in Querrichtung kreuzenden Stützen (28) gehalten ist.
8. No-Frostkältegerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Längsseite des Querschnitts durch den Innenbehälter (4) gebildet ist und
die Stützen (28) an der zweiten Längsseite einstückig mit dem Innenbehälter (4) geformt
sind.
9. Kältegerät nach Ansprüchen 2 und 8, dadurch gekennzeichnet dass die Stützen (28) jeweils benachbart zu einem Luftdurchgangsloch (30) stromabwärts
von diesem angeordnet sind.
10. No-Frostkältegerät nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützen (28) kegelförmig sind.
11. No-Frostkältegerät mit einer Verdampferkammer (7), einem Innenbehälter (4) und einer
Abdeckung (20), die in dem Innenbehälter eine Lagerkammer (8) von einem mit der Verdampferkammer
(7) kommunizierenden Luftkanal (19) trennt und die an einem an dem Innenbehälter (4)
einstückig durch Tiefziehen des Innenbehälters (4) geformten Hinterschnitt (27) gehalten
ist, insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, und einer Zwischenwand
(6), die die Lagerkammer (8) und die Verdampferkammer (7) voneinander trennt, wobei
die Abdeckung (20) zwischen einer Stellung, in der sie in eine an der Zwischenwand
(6) gebildete Aussparung eingreift, und einer Stellung verschiebbar ist, in der die
Abdeckung (20) und die Zwischenwand (6) voneinander beabstandet sind.
12. No-Frostkältegerät nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass in der beabstandeten Stellung Anschlüsse von Versorgungsleitungen der Verdampferkammer
zwischen der Zwischenwand (6) und der Abdeckung (20) zugänglich sind.
13. No-Frostkältegerät nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (20) in der eingreifenden Stellung durch lösbare Verankerungsmittel
(37) gehalten ist.
14. No-Frostkältegerät nach einem der Ansprüche 11 bis 13, so weit auf Anspruch 7 zurückbezogen,
dadurch gekennzeichnet, dass in die Stützen (28) eingreifende Verankerungsmittel (29) Langlöcher (38) der Abdeckung
(20) durchsetzen.
1. No-frost refrigeration appliance with an evaporator chamber (7), an internal container
(4), and a covering (20) which separates a storage compartment (8) from an air duct
(19), which communicates with the evaporator chamber (7), within the internal container
(4), and which is fastened on an undercut (27) which is formed in a single piece on
the internal container (4) by means of deep-drawing the internal container (4), wherein
vertical edges of the covering (20) engage in each case in a gap delimited on the
one side by the undercut (27) and on the other side by a contact surface.
2. No-frost refrigeration appliance according to claim 1, characterised in that in the covering (20), in the transverse direction of which air passageway holes (30)
are distributed, by way of which the air duct (19) communicates with the storage compartment
(8).
3. No-frost refrigeration appliance according to claim 1 or 2, characterised in that rib zones (22) with at least one rib (24) in each case are formed on the side walls
of the internal container (4) for the purposes of supporting a chilled goods support
and that the undercut (27) is realised at the rear end of the rib zones (22) in each
case.
4. No-frost refrigeration appliance according to one of claims 1 to 3, characterised in that at least one of the contact surfaces is realised by means of a shoulder (31) formed
in a single piece out of the internal container (4).
5. No-frost refrigeration appliance according to one of claims 1 to 4, characterised in that at least one of the contact surfaces is formed by means of a refrigerant pipe (32)
extending between the evaporator chamber (7) and one of the compressor chambers (13).
6. No-frost refrigeration appliance according to claim 5, characterised in that the storage compartment (8) and the evaporator chamber (7) are enclosed by the internal
container (4) and separated from each other by means of a partition wall (6) inserted
in the internal container (4).
7. No-frost refrigeration appliance according to one of the preceding claims, characterised in that the air duct (19) has an elongated cross-section, wherein one longitudinal side of
the cross-section is formed by means of the covering (20), and that the covering (20)
is fastened on brackets (28) crossing the air duct (19) in the transverse direction.
8. No-frost refrigeration appliance according to claim 7, characterised in that the second longitudinal side of the cross-section is formed by means of the internal
container (4) and the brackets (28) are formed in a single piece with the internal
container (4) on the second longitudinal side.
9. Refrigeration appliance according to claim 2 and claim 8, characterised in that the brackets (28) adjacent to an air passageway hole (30) in each case are arranged
downstream of the said aperture.
10. No-frost refrigeration appliance according to claim 8 or 9, characterised in that the brackets (28) are cone-shaped.
11. No-frost refrigeration appliance with an evaporator chamber (7), an internal container
(4), and a covering (20) which separates a storage compartment (8) from an air duct
(19), which communicates with the evaporator chamber (7), within the internal container,
and which is fastened on an undercut (27) which is formed in a single piece on the
internal container (4) by means of deep-drawing the internal container (4), in particular
according to one of the preceding claims, and a partition wall (6), which separates
the storage compartment (8) and the evaporator chamber (7) from each other, wherein
the covering (20) can be shifted between a position in which it engages in a cutout
formed on the partition wall (6) and a position in which the covering (20) and the
partition wall (6) are spaced apart from each other.
12. No-frost refrigeration appliance according to claim 11, characterised in that, in the spaced-apart position, connecting means of supply lines of the evaporator
chamber are accessible between the partition wall (6) and the covering (20).
13. No-frost refrigeration appliance according to claim 11 or 12, characterised in that, in the engaged position, the covering (20) is fastened by means of detachable anchoring
means (37).
14. No-frost refrigeration appliance according to one of claims 11 to 13, insofar as referring
back to claim 7, characterised in that anchoring means (29) engaging in the brackets (28) pass through oblong holes (38)
of the covering (20).
1. Appareil frigorifique sans givre avec une chambre d'évaporateur (7), un contenant
interne (4) et un couvercle de protection (20) qui, à l'intérieur du contenant interne
(4), sépare une chambre de stockage (8) d'un conduit à air (19) communicant avec la
chambre d'évaporateur (7) et est maintenu sur une contre-dépouille (27) formée en
une seule pièce par emboutissage du contenant interne (4) sur le contenant interne
(4), dans lequel les bords verticaux du couvercle de protection (20) s'engagent respectivement
dans une fente délimitée d'un côté par la contre-dépouille (27) et de l'autre côté
par une surface d'appui.
2. Appareil frigorifique sans givre selon la revendication 1, caractérisé en ce que des orifices de passage d'air (30) via lesquels le conduit à air (19) communique
avec la chambre de stockage (8) sont répartis sur le sens transversal du couvercle
de protection (20).
3. Appareil frigorifique sans givre selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que des champs de nervures (22) avec respectivement au moins une nervure (24) sont formés
sur les parois latérales du contenant interne (4) pour le soutien d'un support de
denrées à réfrigérer et en ce que la contre-dépouille (27) est respectivement constituée sur l'extrémité arrière des
champs de nervures.
4. Appareil frigorifique sans givre selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce qu'au moins une des surfaces d'appui est constituée par un épaulement (31) constitué
en une seule pièce au départ du contenant interne (4).
5. Appareil frigorifique sans givre selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce qu'au moins une des surfaces d'appui est constituée par une conduite d'agent frigorifique
(32) s'étendant entre la chambre d'évaporateur (7) et l'une des chambres de condenseur
(13).
6. Appareil frigorifique sans givre selon la revendication 5, caractérisé en ce que la chambre de stockage (8) et la chambre de condenseur (7) sont entourées par le
contenant interne (4) et séparées l'une de l'autre par une paroi intermédiaire (6)
insérée dans le contenant interne (4).
7. Appareil frigorifique sans givre selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le conduit à air (19) possède une section allongée, dans lequel un côté longitudinal
de la section est constitué par le couvercle de protection (20) et en ce que le couvercle de protection (20) est maintenu sur le conduit à air (19) dans des supports
transversaux (28).
8. Appareil frigorifique sans givre selon la revendication 7, caractérisé en ce que le deuxième côté longitudinal de la section est constitué par le contenant interne
(4) et les supports (28) sont formés en une seule pièce avec le contenant interne
(4) sur le deuxième côté longitudinal.
9. Appareil frigorifique selon les revendications 2 et 8, caractérisé en ce que les supports (28) sont respectivement disposés dans le voisinage d'un orifice de
passage d'air (30) en aval de celui-ci.
10. Appareil frigorifique sans givre selon la revendication 8 ou 9, caractérisé en ce que les supports (28) sont coniques.
11. Appareil frigorifique sans givre avec une chambre d'évaporateur (7), un contenant
interne (4) et un couvercle de protection (20) qui, à l'intérieur du contenant interne,
sépare une chambre de stockage (8) d'un conduit à air (19) communicant avec la chambre
d'évaporateur (7) et qui est maintenu sur une contre-dépouille (27) formée en une
seule pièce par emboutissage du contenant interne (4) sur le contenant interne (4),
en particulier selon l'une des revendications précédentes, et une paroi intermédiaire
(6) qui sépare la chambre de stockage (8) et la chambre d'évaporateur (7) l'une de
l'autre, dans lequel le couvercle de protection (20) est déplaçable entre une position
dans laquelle il s'engage dans un évidement constitué sur la paroi intermédiaire (6)
et une position dans laquelle le couvercle de protection (20) et la paroi intermédiaire
(6) sont distants l'un de l'autre.
12. Appareil frigorifique sans givre selon la revendication 11, caractérisé en ce que dans la position écartée les raccordements des conduites d'alimentation de la chambre
d'évaporateur sont accessibles entre la paroi intermédiaire (6) et le couvercle de
protection (20).
13. Appareil frigorifique sans givre selon la revendication 11 ou 12, caractérisé en ce que le couvercle de protection (20) est maintenu par des moyens d'ancrage (37) amovibles
dans la position engagée.
14. Appareil frigorifique selon l'une des revendications 11 à 13, en lien avec la revendication
7, caractérisé en ce que les moyens d'ancrage (29) s'engageant dans les supports (28) traversent les orifices
oblongs (38) du couvercle de protection.
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