TÜR FÜR EIN HAUSHALTSGERÄT

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Tür für ein Haushaltsgerät, insbesondere für einen Kühl- oder Gefrierschrank, mit einer Öffnungsbegrenzung, die einen maximalen Schwenkwinkel festlegt, um den das Türblatt aus der geschlossenen, am Korpus des Gehäuses anliegenden Stellung herausgeschwenkt werden kann.

[0002] Einfache für die Aufhängung einer Haushaltsgerätetür verwendete Scharniere haben im allgemeinen einen Scharnierbolzen, der von oben oder unten in eine Lagerhülse des Türblatts eingreift und so eine Schwenkachse des Türblatts festlegt, und einen Tragarm, über den der Scharnierbolzen fest mit dem Korpus verbunden ist. Dieser Arm ist am fertig montierten Haushaltsgerät von außen sichtbar, was als störend empfunden wird.

[0003] Es wäre zwar an sich denkbar, ein solches Scharnier hinter einem fest mit dem Türblatt zusammenhängenden Gehäuse zu verbergen, doch würde ein solches Gehäuse die Bewegungsfreiheit der Tür beschränken. D.h., wenn die Tür zu weit geöffnet wird, stoßen der Tragarm und das ihn verbergende Gehäuse zusammen, und das Gehäuse läuft Gefahr, durch den Zusammenstoß beschädigt oder zerstört zu werden.

[0004] Es ist bekannt, den maximalen Schwenkwinkel eines Türblatts, eines Truhendeckels oder dergleichen durch Vorrichtungen wie etwa eine Schnur oder eine Kette zu begrenzen, die am Türblatt und an einem dem Türblatt gegenüberliegenden Rahmen in einem Abstand von der Schwenkachse befestigt ist und in der maximal geöffneten Stellung der Tür straff gespannt ist. Aus dem Möbelbau ist auch eine Öffnungsbegrenzung mit Hilfe einer Stange bekannt, von der ein Ende am Türblatt und das andere an einem Gleitstein angelenkt ist, der an einer am Türrahmen angebrachten Schiene gleitbeweglich ist. Sowohl die Kette als auch die Stange stören im geöffneten Zustand den Zugriff auf das Innere eines Geräte- oder Möbelkorpus, an dem die Tür montiert ist.

[0005] Insbesondere auf dem Gebiet der Einbau-Haushaltsgeräte ist es bekannt, Mehrgelenkscharniere zu verwenden, deren aneinander angelenkte Arme konstruktionsbedingt nur eine begrenzte Winkelbewegungsfreiheit haben. Derartige Mehrgelenkscharniere sind durch ihren notwendigerweise komplizierten Aufbau kostspielig, und sie beanspruchen eine beträchtliche Einbautiefe, deren Bereitstellung insbesondere bei Haushaltsgeräten in Standbauweise problematisch sein kann.

[0006] US-A-3 531 824 offenbart ein Kältegerät mit einem Türblatt und einem Scharnier zum Anlenken des Türblatts an einem Korpus des Kältegerätes, wobei eine nach unten gerichtete Flanke oder Vorsprung 19 an einer Platte 14 sowie eine Schulter 20 an einer äußeren, seitlichen Kante eines Lagerarms 6 zusammenwirkende Anschlagsmittel bereitstellen, um eine Öffnungsbewegung der Tür zu begrenzen.

[0007] DE 42 03 117 A1 offenbart ein Kältegerät mit einem Türblatt und einem Scharnier zum Anlenken des Türblatts an einem Korpus des Kältegerätes.

[0008] Die Aufgabe der Erfindung ist, eine betriebssichere öffnungsbegrenzte Tür für ein Haushaltsgerät mit einem einfachen Scharnieraufbau zu schaffen.

[0009] Die Aufgabe wird durch eine Tür gemäß Anspruch 1 gelost. Der Öffnungsbegrenzungskörper kann mit wenig Kosten- und Materialaufwand belastbar gefertigt werden, so dass er in der Lage ist, die beim Anstoßen an den Tragarm auftretenden Kräfte in das Türblatt einzuleiten, ohne dieses zu gefährden.

[0010] Der erste und der zweite Abschnitt stehen von entgegengesetzten Seiten der Grundplatte ab. Der erste Abschnitt greift in einen an der Schmalseite des Türblatts gebildeten Schlitz ein, um die Anschlagkräfte des Türblatts einzuleiten.

[0011] Der Eingriff des ersten Abschnitts in den Schlitz des Türblatts erlaubt es, die bei einem Anschlagen der Tür an die Öffnungsbegrenzung zwischen dem Tragarm und dem zweiten Abschnitt auftretenden Kräfte, die beträchtlich sein können, auf einer großen Fläche verteilt in das Türblatt einzuleiten und so eine Überbeanspruchung des Türblatts, die zu einer Beschädigung führen könnte, zu verhindern.

[0012] Besonders vorteilhaft ist, wenn der Öffnungsbegrenzungskörper an dem Scharnierbolzen angreift, denn dies erlaubt es, die beim Anschlagen des ersten Abschnitts an den Tragarm auf den ersten Abschnitt ausgeübte Kraft umzulenken und eine resultierende Kraft über den zweiten Abschnitt in das Türblatt einzuleiten, wobei die Richtung der resultierenden Kraft an die evtl. richtungsabhängige Belastbarkeit des Türblatts angepasst ist. Der Abstand des zweiten Abschnitts von der Achse ist vorteilhafterweise kleiner als der des ersten Abschnitts von der Achse, um unter Ausnutzung des Hebelgesetzes den Betrag der über den zweiten Abschnitt des Öffnungsbegrenzungskörpers in das Türblatt eingeleiteten Kraft gering zu machen.

[0013] Um die Achse des Türblatts als Drehmittelpunkt für die Hebel des Öffnungsbegrenzungskörpers festzulegen, durchsetzt vorteilhafterweise der Scharnierbolzen eine Bohrung des Öffnungsbegrenzungskörpers.

[0014] Der Öffnungsbegrenzungskörper umfasst eine an der Schmalseite des Türblatts anliegende Grundplatte, von welcher der erste und der zweite Abschnitt abstehen.

[0015] Dieser Öffnungsbegrenzungskörper kann einfach und preiswert aus einem ersten Flachmaterialzuschnitt, insbesondere aus einem kräftigen Blech, geformt sein.

[0016] Auch der Tragarm ist vorzugsweise aus einem Flachmaterialzuschnitt geformt. Um eine hohe Tragfähigkeit zu erreichen, ist dieser zweite Flachmaterialzuschnitt vorzugsweise mit einer parallel zur Schwenkachse der Tür ausgerichteten Hauptoberfläche ausgerichtet.

[0017] Um die Hülse des Scharniers zu bilden, kann ein Ende des zweiten Zuschnitts rundgebogen sein.

[0018] In einem Schnitt senkrecht zu der Achse hat der Tragarm vorzugsweise eine Ausnehmung, in die der zweite Abschnitt eingreift und an deren Rand er in der öffnungsbegrenzten Stellung anstößt.

[0019] Die Ausnehmung kann insbesondere erhalten sein, indem der Zuschnitt des Tragarms um sie herum geformt ist.

[0020] Wenn das Türblatt in an sich bekannter Weise ein Mittelstück und obere und untere Abschlussstücke umfasst, die einen Hohlraum des Mittelstücks verschließen, ist der Schlitz vorzugsweise an wenigstens einem der Abschlussstücke gebildet.

[0021] Diese Abschlussstücke können insbesondere aus Kunststoff spritzgeformt sein.

[0022] Das Scharnier kann bei der erfindungsgemäßen Tür verborgen sein, indem der Scharnierbolzen in einer zur Rückseite des Türblatts hin offenen Aussparung aufgenommen ist.

[0023] Dies erlaubt es insbesondere, eine Front des Kältegeräts zu schaffen, die vollständig durch das Türblatt gebildet ist, ohne über die Oberkante des Türblatts hinweggreifende Teile.

[0024] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren. Es zeigen:

Fig. 1

eine schematische perspektivische Ansicht eines Kältegeräts, an dem die vorliegende Erfindung verwirklicht ist, mit geschlossener Tür;

Fig. 2

eine perspektivische Ansicht des Kältegeräts mit offener Tür;

Fig. 3

eine auseinandergezogene Ansicht einer oberen vorderen Ecke des Korpus des Kältegeräts, eines Arms und eines Scharnierbolzens für die drehbare Aufhängung einer Tür;

Fig.4

einen horizontalen Schnitt durch eine vordere rechte Ecke des Kältegerätegehäuses bei geschlossener Tür;

Fig. 5

einen zu Fig. 4 analogen Schnitt bei offener Tür; und

Fig. 6

einen vertikalen Schnitt entlang der Linie VI-VI aus Fig. 5.

[0025] Fig. 1 zeigt als Ausführungsbeispiel für ein erfindungsgemäßes Haushaltsgerät einen Kühlschrank in Stand- oder Tischbauweise mit einem Korpus 1 und einem Türblatt 2, das an dem Korpus um eine Achse 3 schwenkbar angelenkt ist. Die Achse 3 verläuft durch das Türblatt 2 benachbart zu einer in Fig. 1 dem Betrachter zugewandten Seitenfläche 4 des Korpus 1.

[0026] Das Türblatt 2 ist aufgebaut aus einem oberen und einem unteren Abschlussstück 5 bzw. 6, das jeweils einteilig aus Kunststoff spritzgeformt ist, und einem Mittelstück 7. Das Mittelstück 7 hat eine aus einem gebogenen Blech geformte Außenwand und eine aus Kunststoff geformte Innenwand, die an ihren vertikalen Wänden miteinander verbunden sind und die einen oben und unten durch die Abschlussstücke 5, 6 verschlossenen, mit isolierendem Schaummaterial ausgefüllten Hohlraum begrenzen.

[0027] Die Oberseite des Korpus 1 befindet sich in gleicher Höhe wie die des oberen Abschlussstücks 5. In eine dem Korpus 1 zugewandte Einbuchtung des oberen Abschlussstücks 5 greift ein Vorsprung 8 des Korpus 1 ein, an dessen in Fig. 1 verdeckter Vorderseite Anzeigen und Bedienelemente des Kühlschranks angeordnet sind.

[0028] Ein Scharnier, das Korpus 1 und Türblatt 2 miteinander verbindet und die Achse 3 festlegt, ist jeweils zwischen dem oberen bzw. unteren Abschlussstück 5, 6 und dem Korpus 1 verborgen.
Fig. 2 zeigt den Kühlschrank der Fig. 1 bei geöffneter Tür. Ein Stück des dem Türblatt 2 zugewandten vorderen Rahmens 9 des Korpus 1 liegt hier frei, und der Vorsprung 8 ist deutlich zu erkennen. Das Scharnier ist auch hier weitestgehend verborgen, lediglich eine an dem Rahmen 9 anliegende Spitze eines Scharnierarms 10 ist zu sehen.

[0029] Fig. 3 zeigt eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht einer Ecke des Korpus 1 und des Scharnierarms 10. Der Arm 10 ist aus einem hochkant orientierten Streifen kräftigen Blechs geformt und durch zwei in etwa rechte Winkel 11 in drei Abschnitte, einen an dem vorderen Rahmen 9 zu montierenden ersten Endabschnitt 12, einen parallel zu dem Endabschnitt 12 in einem Abstand von dem Rahmen 9 verlaufenden zweiten Endabschnitt 13 und einen Verbindungsabschnitt 14 gegliedert, der die Endabschnitte 12, 13 miteinander verbindet. Der Endabschnitt 13 ist an seinem freien Ende längsgeschlitzt, und Zungen oberhalb und unterhalb des Schlitzes 15 sind zu einer Hülse 16 aufgerollt.

[0030] Eine Vertiefung 17 am vorderen Rahmen nimmt den ersten Endabschnitt 12 formschlüssig auf. Am Boden der Vertiefung 17 sind zwei Gewindelöcher 18 zu erkennen, die vorgesehen sind, um (nicht dargestellte) Schrauben aufzunehmen, die sich durch Bohrungen 19 im ersten Endabschnitt 12 erstrecken und diesen in die Vertiefung 17 hineingedrückt halten. Da der Umriss der Vertiefung 17 exakt formschlüssig mit der Form des ersten Endabschnitts 12 zusammenpasst, kann der Arm 10 schnell und ohne Maß zu nehmen an einer exakt vorgegebenen Position des Rahmens 9 befestigt werden. Infolge des formschlüssigen Eingriffs des Endabschnitts 12 in die Vertiefung 17 ist die Genauigkeit der Positionierung auch nicht beeinträchtigt, wenn der Durchmesser der Bohrungen 19 größer ist als der der durch sie verlaufenden Schrauben. Vertiefungen 17 befinden sich an allen vier Ecken des Rahmens 9.

[0031] Von den zwei Bohrungen 19 des Endabschnitts 12 liegt eine einer kreisrunden Öffnung 21 und die andere dem Schlitz 15 des Endabschnitts 13 gegenüber. Durch die Öffnung 21 bzw. den Schlitz 15 hindurch können jeweils die einzelnen Schrauben in die Bohrungen 19 und die Gewindelöcher 18 eingeführt werden. Zum Befestigen der Schrauben kann auch ein Schraubenzieher oder dgl. die Öffnung 21 bzw. den Schlitz 15 passieren.

[0032] In Höhe der Winkel 11 sind zur Versteifung jeweils zwei Sicken 20 in den Arm 10 geprägt.

[0033] Ein zum Einführen in die Hülse 16 vorgesehener Scharnierbolzen ist mit 22 bezeichnet. Der Scharnierbolzen hat die Form eines zylindrischen Stifts, der durch einen umlaufenden Steg 23 in einen in die Hülse 16 eingreifenden oberen Abschnitt 24 und einen unteren Abschnitt 25 gegliedert ist. Bei dem hier betrachteten Ausführungsbeispiel ist der obere Abschnitt 24 drehfest in der Hülse 16 aufgenommen, und der untere Abschnitt 25 greift drehbar in eine (in Fig. 3 nicht dargestellte) Scharnierhülse der Tür 2 ein. Denkbar wäre aber auch, den Scharnierbolzen 22 in dem Türblatt drehfest zu verankern und in den Hülsen 16 drehbar zu machen, oder eine Drehbarkeit des Scharnierbolzens 22 sowohl gegenüber dem Arm 10 als auch dem Türblatt 2 zuzulassen.

[0034] Ein Öffnungsbegrenzungskörper 41 ist wie der Tragarm 10 aus einem Zuschnitt aus kräftigem Blech einteilig geformt. Der Öffnungsbegrenzungskörper 41 hat eine ebene Grundplatte 42, in der eine Bohrung 43 gebildet ist, und ist vorgesehen, um auf den unteren Abschnitt 25 des Scharnierbolzens 22 aufgesteckt zu werden. Von der Grundplatte 42 steht an einer dem Arm 10 zugewandten Seite ein plattenförmiger erster Abschnitt 44 ab, der radial in Bezug auf die Schwenkachse des Scharniers ausgerichtet ist. In der in Fig. 3 gezeigten, einer geschlossenen Tür entsprechenden Orientierung des Öffnungsbegrenzungskörper 41 erstreckt sich der erste Abschnitt 44 zwischen der Hülse 16 und der ihr gegenüberliegenden Bohrung 19 des ersten Endabschnitts 12. Ein zweiter, ebenfalls plattenförmiger Abschnitt 45 ist von der Grundplatte 42 in entgegengesetzter Richtung, von Arm 10 fort, abgewinkelt. Die Fläche des zweiten Abschnitts 45 ist wesentlich größer als die des ersten Abschnitts 44, und auch der Abstand von der Schwenkachse ist beim zweiten Abschnitt 45 deutlich größer als beim ersten Abschnitt 44. Die Funktion des Öffnungsbegrenzungskörper 41 wird deutlicher anhand der nachfolgenden Beschreibung der Fig. 4 bis 6.

[0035] Fig. 4 zeigt einen horizontalen Schnitt durch die obere rechte Ecke des Korpus 1 und des Türblatts 2 in Höhe des Arms 10. Das Abschlussstück 5 weist an seiner dem Rahmen 9 zugewandten Rückseite eine geräumige Aussparung 26 auf, in die der Arm 10 eingreift. Der Arm 10 begrenzt eine Ausnehmung 27, die zu der Seitenfläche 4 hin offen ist. Der erste Abschnitt 44 des Öffnungsbegrenzungskörpers 41 erstreckt sich quer durch den Eingangsbereich der Ausnehmung 27. Eine Seitenwand 28 des Abschlussstücks 5 verläuft vor der Ausnehmung 27 her und ist im wesentlichen bündig mit der Seitenfläche 4.
Der Abstand zwischen dem vorderen Rahmen 9 und dem ihm zugewandten Ende 29 der Seitenwand 28 ist so gewählt, dass, wenn das Türblatt 2 um die von dem Scharnierbolzen 22 definierte Achse in die in Fig. 5 gezeigte Stellung aufgeschwenkt wird, es auf seiner durch einen Pfeil 30 bezeichneten Bahn soeben nicht den Rahmen 9 berührt.

[0036] Eine offene Anschlagstellung der Tür ist dadurch festgelegt, dass der erste Abschnitt 44 des Öffnungsbegrenzungskörper 41 an der Innenseite des Endabschnitts 13 anliegt. Wenn beim Öffnen der Tür der Abschnitt 44 an den Endabschnitt 13 anstößt, wirkt auf den Endabschnitt 44 bezogen auf die Schwenkachse ein Drehmoment, welches durch ein entgegengesetzt gleiches, auf den zweiten Abschnitt 45 wirkendes Drehmoment kompensiert sein muss. Dieses Gegenmoment wird, wie mit Bezug auf Fig. 6 genauer erläutert wird, ausgeübt von dem Abschlussstück 5 des Türblatts, in welches der zweite Abschnitt 45 eingreift.

[0037] In der aufgeschwenkten Stellung der Fig. 5 greift die Seitenwand 28 tief in die Ausnehmung 27 des Arms ein. Maximale Öffnungswinkel der Tür von weit über 90 Grad sind mit der in den Fig. gezeigten Geometrie ohne weiteres erreichbar. Noch größere Öffnungswinkel sind realisierbar, wenn der Endabschnitt 13 nicht geradlinig, wie in den Figuren gezeigt, sondern nach vorn gewölbt ausgeführt ist.

[0038] Fig. 6 zeigt einen vertikalen Schnitt durch den oberen Bereich der Tür 2 in Höhe der Linie VI-VI aus Fig. 5. Das Abschlussstück 5 ist hier aus zwei Formteilen, einem unteren Teil 31 und einem oberen Teil 32 zusammengefügt. Das obere Teil 32 ist im wesentlichen plattenförmig mit an seiner Unterseite abstehenden Verankerungsstiften 33, die reibschlüssig in Sacklöcher 34 des unteren Teils 31 eingreifen. Das untere Teil 31 hat eine Bodenplatte 38, die den mit (in der Fig. nicht gezeigtem) Isolierschaum ausgefüllten Hohlraum 35 des Mittelstücks 7 abschließt. Vorder- und Rückwand 36, 37 des Mittelstücks 7 liegen an einem von der Bodenplatte 38 abstehenden Steg 39 an. Eine Scharnierhülse 40, die den unteren Abschnitt 25 des Scharnierbolzens 22 aufnimmt, ist einteilig in der Bodenplatte 38 ausgeformt und greift in den Hohlraum 35 des Mittelstücks 7 ein.

[0039] In der Bodenplatte 38 sind einteilig eine Scharnierhülse 40, die den unteren Abschnitt 25 des Scharnierbolzens 22 aufnimmt, und ein quer zur Schnittebene langgestreckter Zapfen 46 in den Hohlraum 35 des Mittelstücks 7 eingreifend einteilig ausgeformt. Der Zapfen 46 begrenzt einen nach oben offenen Schlitz 47 mit zum Isolierschaum des Hohlraums 35 hin geschlossenen Wänden, in dem der zweite Abschnitt 45 des Öffnungsbegrenzungskörper 41 spielfrei aufgenommen ist. Der doppelwandige Zapfen 46 und der ihm eng benachbarte, an der Rückwand 37 des Mittelstücks 7 anliegende Steg 39 bilden eine biegesteife Struktur, die in der Lage ist, das benötigte Drehmoment auf den zweiten Abschnitt 45 auszuüben. Im Bedarfsfall kann auch eine zusätzliche Versteifung des Abschlussstücks, z.B. in Form eines sich senkrecht zur Schnittebene erstreckenden Stahlstabes 48, in Fig. 6 als gestrichelter Umriss eingezeichnet, in den Zwischenraum zwischen dem Zapfen 46 und dem rückwärtigen Steg 39 eingefügt sein.

[0040] Die Aussparung 26 erstreckt sich über die gesamte Breite der Tür, von der einen Seitenwand 28 des Abschlussstücks 5 zur spiegelsymmetrisch gegenüberliegenden. Benachbart zu dieser gegenüberliegenden Seitenwand ist eine zweite, nicht gezeigte Scharnierhülse 40 ausgeformt, um einen Anschlagwechsel der Tür zu ermöglichen.

Ansprüche

1. Tür für ein Haushaltsgerät mit einem Türblatt (2) und einem Scharnier (10, 22, 41, 41', 41") zum Anlenken des Türblatts (2) an einen Korpus (1) des Haushaltsgeräts, wobei das Scharnier (10, 22, 41, 41', 41") einen Scharnierbolzen (22) und eine Scharnierhülse (16) umfasst, die drehbar ineinander greifen und von denen eines am Türblatt (2) und das andere an einem Tragarm (10) fest ist, der zur Befestigung an dem Korpus (1) vorgesehen ist, wobei das Scharnier (10, 22, 41, 41', 41") einen Öffnungsbegrenzungskörper (41, 41', 41") umfasst, wobei der Öffnungsbegrenzungskörper (41, 41') eine an einer Schmalseite des Türblatts (2) anliegende Grundplatte (42) umfasst, von welcher ein erster und ein zweiter Abschnitt (44, 45, 45') abstehen und wobei der erste und der zweite Abschnitt (44, 45) von entgegengesetzten Seiten der Grundplatte (42) abstehen und wobei der erste Abschnitt (45, 45') zum Einleiten einer Kraft in das Türblatt (2) an dem Türblatt (2) festgelegt ist und der zweite Abschnitt (44) in einer öffnungsbegrenzten Stellung der Tür an den Tragarm (10) anstößt, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Abschnitt (45) in einen an einer Schmalseite des Türblatts (2) gebildeten Schlitz (47) eingreift.

2. Tür nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Öffnungsbegrenzungskörper (41, 41', 41") ferner an dem Scharnierbolzen (22) angreift.

3. Tür nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand des zweiten Abschnitts (44) von der Achse kleiner ist als der des ersten Abschnitts (45, 45') von der Achse.

4. Tür nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Scharnierbolzen (22) eine Bohrung (43) des Öffnungsbegrenzungskörpers (41) durchsetzt.

5. Tür nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Türblatt (2) ein Mittelstück (7) und obere und untere Abschlussstücke (5, 6) umfasst, die einen Hohlraum (35) des Mittelstücks (7) verschließen, und dass der Schlitz (47) an wenigstens einem der Abschlussstücke (5, 6) gebildet ist.

6. Tür nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Abschlussstücke (5, 6) aus Kunststoff spritzgeformt sind.

7. Tür nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Öffnungsbegrenzungskörper (41) aus einem ersten Flachmaterialzuschnitt geformt ist.

8. Tür nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Tragarm (10) aus einem zweiten Flachmaterialzuschnitt geformt ist.

9. Tür nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Hauptoberfläche des zweiten Flachmaterialzuschnitts parallel zur Achse ausgerichtet ist.

10. Tür nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass ein Ende des zweiten Flachmaterialzuschnitts rundgebogen ist, um die Hülse (16) zu bilden.

11. Tür nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Tragarm (10) in einem Schnitt senkrecht zur Achse eine Ausnehmung (27) aufweist, in die der zweite Abschnitt (44) eingreift und an deren Rand (13) er in der öffnungsbegrenzten Stellung anstößt.

12. Tür nach einem der Ansprüche 8 bis 10 und Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Flachmaterialzuschnitt um die Ausnehmung (27) herumgeformt ist.

13. Tür nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Scharnierzapfen (22) in einer zur Rückseite des Türblatts (2) hin offenen Aussparung (26) aufgenommen ist.

Claims

1. Door for a household device with a door leaf (2) and a hinge (10, 22, 41, 41', 41 ") for hinging the door leaf (2) on a body (1) of the household device, wherein the hinge (10, 22, 41, 41', 41") comprises a hinge bolt (22) and a hinge sleeve (16) which engage rotatably in each other and of which one is fixed to the door leaf (2) and the other to a support arm (10) which is provided for attachment to the body (1), wherein the hinge (10, 22, 41, 41', 41 ") comprises an opening restrictor (41, 41', 41 "), wherein the opening restrictor (41, 41') comprises a base plate (42) in contact with a narrow side of the door leaf (2) from which a first and a second section (44, 45, 45') project and wherein the first and the second section (44, 45) project from opposite sides of the base plate (42) and wherein the first section (45, 45') is fixed on the door leaf (2) in order to introduce a force into the door leaf (2) and the second section (44) impacts in an opening-restricted position of the door on the support arm (10), characterised in that the first section (45) engages into a slot (47) formed on a narrow side of the door leaf (2).

2. Door according to claim 1, characterised in that the opening restrictor (41, 41', 41") further engages onto the hinge bolt (22).

3. Door according to claim 2, characterised in that the distance between the second section (44) and the axis is smaller than between the first section (45, 45') and the axis.

4. Door according to one of the preceding claims, characterised in that the hinge bolt (22) passes through a hole (43) of the opening restrictor (41).

5. Door according to one of claims 1 to 4, characterised in that the door leaf (2) comprises a centre section (7) and an upper and lower finishing section (5, 6) which close off a cavity (35) of the centre section (7) and that the slot (47) is formed in at least one of the finishing sections (5, 6).

6. Door according to claim 5, characterised in that the finishing sections (5, 6) are plastic injection-moulded sections.

7. Door according to one of the preceding claims, characterised in that the opening restrictor (41) is formed from a first blank of flat material.

8. Door according to one of the preceding claims, characterised in that the support arm (10) is formed from a second blank of flat material.

9. Door according to claim 8, characterised in that the main surface of the second blank of flat material is aligned in parallel to the axis.

10. Door according to claim 8 or 9, characterised in that one end of the second blank of flat material is bent around to form the sleeve (16).

11. Door according to one of the preceding claims, characterised in that the support arm (10) has a recess in a section at right angles to the axis (27), into which the second section (44) engages and on the edge of which (13) it impacts in the opening-restricted setting.

12. Door according to one of the claims 8 to 10 and claim 11, characterised in that the second blank of flat material is formed around the recess (27).

13. Door according to one of the preceding claims, characterised in that the hinge pin (22) is accommodated in a recess (26) open to the rear of the door leaf (2).

Revendications

1. Porte pour un appareil ménager avec un ouvrant (2) et une charnière (10, 22, 41, 41',41 ") afin d'articuler l'ouvrant (2) sur un corps (1) de l'appareil ménager, dans laquelle la charnière (10, 22, 41, 41', 41") englobe un axe de charnière (22) et un fourreau de charnière (16) qui s'engrènent l'un dans l'autre de manière mobile et dont l'un est fixé à l'ouvrant (2) et l'autre à un bras de support (10), prévu afin d'être fixé au corps (1), dans laquelle la charnière (10, 22, 41, 41', 41") englobe un corps de limitation d'ouverture (41, 41', 41 "), dans laquelle le corps de limitation d'ouverture (41, 41') englobe une plaque de base (42) contiguë à un côté étroit de l'ouvrant (2), dont une première et une deuxième section (44, 45, 45') font saillie et dans laquelle la première et la deuxième section (44, 45) font saillie de côtés opposés de la plaque de base (42) et dans laquelle la première section (45, 45') est fixée à l'ouvrant (2) afin d'induire une force sur l'ouvrant (2) et la deuxième section (44) touche le bras de support (10) dans une position d'ouverture limitée de la porte (10), caractérisée en ce que la première section (45) s'engrène dans une fente (47) constituée sur le côté étroit de l'ouvrant (2).

2. Porte selon la revendication 1, caractérisé en ce que le corps de limitation d'ouverture (41, 41', 41 ") s'engage en outre sur l'axe de charnière (22).

3. Porte selon la revendication 2, caractérisée en ce que l'écartement de la deuxième section (44) par rapport à l'axe est inférieur à celui de la première section (45, 45') par rapport à l'axe.

4. Porte selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que l'axe de charnière (22) traverse un alésage (43) du corps de limitation d'ouverture (41).

5. Porte selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que l'ouvrant (2) englobe une partie centrale (7) et des parties terminales supérieure et inférieure (5, 6) qui obturent une cavité (35) de la partie centrale (7), et en ce que la fente (47) est constituée sur au moins une des parties terminales (5, 6).

6. Porte selon la revendication 5, caractérisée en ce que les parties terminales (5, 6) sont réalisées via un moulage par injection de plastique.

7. Porte selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le corps de limitation d'ouverture (41) est formé en une première découpe de matériau plan.

8. Porte selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le bras de support (10) est formé en une deuxième découpe de matériau plan.

9. Porte selon la revendication 8, caractérisée en ce que la surface principale de la deuxième découpe de matériau plan est orientée parallèlement à l'axe.

10. Porte selon la revendication 8 ou 9, caractérisée en ce qu'une extrémité de la deuxième découpe de matériau plan est cintrée afin de constituer le fourreau (16).

11. Porte selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le bras de support (10) présente dans une coupe perpendiculaire à l'axe un évidement (27) dans lequel la deuxième section (44) s'engrène et contre le bord (13) duquel il touche en position d'ouverture limitée.

12. Porte selon l'une des revendications 8 à 10 et selon la revendication 11, caractérisée en ce que la deuxième coupe de matériau plan et formé sur le pourtour de l'évidement (27).

13. Porte selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le tourillon de charnière (22) est logé dans un évidement (26) ouvert en direction du côté arrière de l'ouvrant.

Zeichnung