(19)
(11) EP 1 930 525 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.06.2008  Patentblatt  2008/24

(21) Anmeldenummer: 07450225.3

(22) Anmeldetag:  06.12.2007
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E04F 19/04(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK RS

(30) Priorität: 07.12.2006 AT 8512006

(71) Anmelder: Neuhofer, Franz, jun.
4893 Zell am Moos (AT)

(72) Erfinder:
  • Neuhofer, Franz, jun.
    4893 Zell am Moos (AT)

(74) Vertreter: Hübscher, Helmut et al
Spittelwiese 7
4020 Linz
4020 Linz (AT)

   


(54) Vorrichtung zum Befestigen einer genuteten Sockelleiste an einer Wand


(57) Es wird eine Vorrichtung zum Befestigen einer genuteten Sockelleiste (11) an einer Wand (1) mit einer einen abgewinkelten Stützfuß (3) bildenden Halteplatte (2) beschrieben, die beidseits eines mit einer Befestigungsöffnung versehenen Mittelteils (7) abstehende Klemmstege (8) für den Eingriff in die genutete Sockelleiste (11) bildet. Um vorteilhafte Montagebedingungen zu schaffen, wird vorgeschlagen, daß der Mittelteil (7) der Halteplatte (2) auf der dem abgewinkelten Fuß (3) gegenüberliegenden Seite über die abstehenden Klemmstege (8) der Höhe nach vorsteht und ein sich in den vorstehenden Teil erstreckendes Langloch (9) als Befestigungsöffnung aufweist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Befestigen einer genuteten Sockelleiste an einer Wand mit einer einen abgewinkelten Stützfuß bildenden Halteplatte, die beidseits eines mit einer Befestigungsöffnung versehenen Mittelteils abstehende Klemmstege für den Eingriff in die genutete Sockelleiste bildet.

[0002] Zur Befestigung von Sockelleisten an einer vom Fußboden aufragenden Wand ist es bekannt (AT 000 966 U1), Befestigungsbeschläge vorzusehen, die eine an der Wand anschraubbare Halteplatte mit einem abgewinkelten Fuß aufweisen, der auf den mit Hilfe einer Sockelleiste wandseitig abzuschließenden Fußboden aufgesetzt wird, um für die von der Halteplatte beidseits eines Mittelteils gebildeten, in eine Längsnut der Sockelleiste eingreifenden Klemmstege einen vorgegebenen Höhenabstand vom Fußboden sicherzustellen und damit eine Anlage der Sockelleiste sowohl an der Wand als auch am Fußboden zu gewährleisten. Die Klemmstege werden durch abgewinkelte Randabschnitte zweier seitlicher Ansätze am oberen Ende des Mittelteils der Halteplatte gebildet, der die Form eines vom abgewinkelten Fuß aufragenden Stegs aufweist. Im Bereich des oberen Stegendes ist zwischen den beiden seitlichen Ansätzen des Mittelteils eine runde, mit einem Randwulst ausgestattete Befestigungsöffnung vorgesehen, durch die der Befestigungsbeschlag mit Hilfe einer Schraube an der Wand festgelegt werden kann. Nachteilig ist allerdings, daß insbesondere bei vergleichsweise niedrigen Sockelleisten der Höhenabstand der Befestigungsöffnung vom Fußboden so klein ausfällt, daß die zur Aufnahme von Dübeln in der Wand vorzusehenden Bohrungen nicht ohne weiteres lagegenau mit Hilfe üblicher Handbohrmaschinen senkrecht zur Wand gesetzt werden können.

[0003] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs geschilderten Art zum Befestigen einer genuteten Sockelleiste an einer Wand mit einfachen konstruktiven Mitteln so auszugestalten, daß die Halteplatte ohne Schwierigkeiten an der Wand befestigt werden kann, und zwar auch für Sockelleisten mit einer vergleichsweise niedrigen Höhe.

[0004] Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe dadurch, daß der Mittelteil der Halteplatte auf der dem abgewinkelten Fuß gegenüberliegenden Seite über die abstehenden Klemmstege der Höhe nach vorsteht und ein sich in den vorstehenden Teil erstreckendes Langloch als Befestigungsöffnung aufweist.

[0005] Da zufolge dieser Maßnahmen der Mittelteil der Höhe nach über die seitlichen Klemmstege vorsteht, kann für den Mittelteil eine Höhe genützt werden, die nur geringfügig niedriger als die Sockelleistenhöhe ist, so daß eine in den vorstehenden Endabschnitt des Mittelteiles ragende Befestigungsöffnung in Form eines Langloches vorgesehen werden kann, das nicht nur einen ausreichenden Höhenabstand der zu setzenden Wandbohrung vom Fußboden sicherstellt, um eine Handbohrmaschine sachgerecht senkrecht zur Wand ansetzen zu können, sondern auch einen Toleranzausgleich mit sich bringt, der ein sattes Aufliegen des abgewinkelten Fußes der Halteplatte auf dem Fußboden gewährleistet.

[0006] Obwohl die Klemmstege in unterschiedlicher Weise ausgebildet werden können, ergeben sich besonders einfache Konstruktionsverhältnisse, wenn die Klemmstege durch Einschnitte vom Mittelteil der Halteplatte getrennt und um eine zum abgewinkelten Fuß parallele Achse aus der Halteplatte ausgebogen sind. Der Biegewinkel ist dabei an die Ausrichtung der in der Sockelleiste vorgesehenen Nut anzupassen, wobei über eine Vorspannung der in die Nut der Sockelleiste eingreifenden Klemmstege ein Andrücken der Sockelleiste an den Fußboden erreicht werden kann.

[0007] Um den Eingriff der Klemmstege in die Längsnut der zu befestigenden Sockelleiste zu sichern, können die Klemmstege wenigstens eine ausgestanzte und um eine zum abgewinkelten Fuß quer verlaufende Achse ausgebogene Zahnleiste aufweisen, deren Zähne als Widerhaken wirksam werden, die einem Ausziehen der Klemmleisten aus der Längsnut der Sockelleiste einen entsprechenden Ausziehwiderstand entgegenstellen.
Damit die Klemmstege spielfrei in der Längsnut der Sockelleiste gehalten werden können, können die Klemmstege einen gegen die Halteplatte rückgebogenen, federnden Randabschnitt aufweisen, so daß sich die Klemmstege an den beiden Nutwänden der Längsnut abstützen. Der Ausziehwiderstand kann zusätzlich dadurch vergrößert werden, daß die Klemmstege eine aus der Stegfläche um eine zum abgewinkelten Fuß parallele Achse ausgebogene, federnde Rastzunge bilden, die beim Ausziehen der Klemmstege aus der Längsnut der Sockelleiste in die Nutwand eindringt.

[0008] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen
Fig. 1
eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Befestigen einer genuteten Sockelleiste an einer Wand in einer zum Teil aufgerissenen Seitenansicht,
Fig. 2
diese Vorrichtung in einer Vorderansicht,
Fig. 3
eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung einer Konstruktionsvariante der erfindungsgemäßen Vorrichtung,
Fig. 4
eine Vorderansicht der Vorrichtung nach der Fig. 3 und die
Fig. 5 und 6
eine weitere Ausführungsvariante einer erfindungsgemäßen Vorrichtung in einer den Fig. 1 und 2 entsprechenden Darstellung.


[0009] Die dargestellte Vorrichtung weist gemäß den Fig. 1 und 2 eine an einer Wand 1 befestigbare Halteplatte 2 auf, die einen abgewinkelten Fuß 3 bildet, mit dessen Hilfe die Vorrichtung unter einer Überbrückung der Anschlußfuge 4 zwischen der Wand 1 und einem Fußboden 5 auf den Fußboden 5 aufgesetzt werden kann. Zur Anpassung an unterschiedliche Breiten der Anschlußfuge 4 ist der Fuß 3 mit einer Sollbruchstelle 6 versehen.

[0010] Die Halteplatte 1 bildet einen Mittelteil 7, der durch Einschnitte von seitlichen Klemmstegen 8 getrennt ist, die um eine zum Fuß 3 parallele Achse aus der Halteplatte 2 ausgebogen sind. Die Anordnung ist dabei so getroffen, daß der Mittelteil 7 die seitlichen Klemmstege 8 der Höhe nach überragt und ein sich in den vorstehenden Teil erstreckendes Langloch 9 als Befestigungsöffnung aufweist. Durch dieses Langloch 9 kann die Halteplatte 2 an der Wand 1 mit Hilfe einer Befestigungsschraube 10 befestigt werden, wie dies in der Fig. 1 strichpunktiert angedeutet ist. Der der Höhe nach vorstehende Mittelteil 7 der Halteplatte 2 mit dem Langloch 9 ermöglicht einen ausreichenden Bodenabstand für das in der Wand 1 zur Aufnahme der Befestigungsschraube 10 in einem Dübel zu setzende Bohrloch, um eine Handbohrmaschine senkrecht an die Wand 1 ansetzen zu können. Darüber hinaus erlaubt das Langloch 9 einen Toleranzausgleich der Höhe nach, so daß unabhängig von der Genauigkeit der Höhenlage des Bohrloches der abgewinkelte Fuß 5 der Halteplatte 2 satt auf den Fußboden 5 als Voraussetzung dafür aufgesetzt werden kann, daß die montierte Sockelleiste 11 fugenlos an der Wand 1 und am Fußboden 5 anliegt.

[0011] Die Klemmstege 8, die in eine Längsnut 12 der Sockelleiste 11 eingreifen, sind mit einer ausgestanzten und um eine zum abgewinkelten Fuß 3 querverlaufende Achse aus der Stegfläche ausgebogenen Zahnleiste 13 versehen, deren Zähne als Widerhaken wirken, die sich unter einer Vergrößerung des Ausziehwiderstandes in die Wand der Längsnut 12 eingraben, wenn die Sockelleiste von den Klemmstegen 8 abgezogen werden.

[0012] Das Ausführungsbeispiel nach den Fig. 3 und 4 unterscheidet sich von der Vorrichtung gemäß den Fig. 1 und 2 lediglich durch die Ausbildung der Klemmstege 8, die einen gegen die Halteplatte 2 rückgebogenen, federnden Randabschnitt 14 aufweisen, so daß sich die Klemmstege 8 beim Einführen in die Längsnut 12 der Sockelleiste 11 an beide Nutwände unter einer Vorspannung abstützen können. Zur zusätzlichen Abziehsicherung sind die Klemmstege 8 mit federnden Rastzungen 15 versehen, die um eine zum abgewinkelten Fuß 3 parallele Achse aus der Stegfläche ausgebogen sind, um eine widerhakenartige Verankerung in der einen Nutwand zu ermöglichen.

[0013] Wie den Fig. 5 und 6 entnommen werden kann, können die Klemmstege 8 auch parallel zur Halteplatte 2 verlaufen, um die Sockelleiste 11 parallel zur Wand 1 auf die an der Wand 1 angeschraubte Befestigungsvorrichtung aufstecken zu können. Durch den zwischen den seitlichen Klemmstegen 8 über diese Klemmstege 8 vorstehenden Mittelteil 7 der Halteplatte 2 wird wiederum Platz für ein Langloch 9 geschaffen, das einen ausreichenden Höhenabstand zwischen der Befestigungsschraube 10 und dem Fußboden 5 sicherstellt.


Ansprüche

1. Vorrichtung zum Befestigen einer genuteten Sockelleiste (11) an einer Wand (1) mit einer einen abgewinkelten Stützfuß (3) bildenden Halteplatte (2), die beidseits eines mit einer Befestigungsöffnung versehenen Mittelteils (7) abstehende Klemmstege (8) für den Eingriff in die genutete Sockelleiste (11) bildet, dadurch gekennzeichnet, daß der Mittelteil (7) der Halteplatte (2) auf der dem abgewinkelten Fuß (3) gegenüberliegenden Seite über die abstehenden Klemmstege (8) der Höhe nach vorsteht und ein sich in den vorstehenden Teil erstreckendes Langloch (9) als Befestigungsöffnung aufweist.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmstege (8) durch Einschnitte vom Mittelteil (7) der Halteplatte (2) getrennt und um eine zum abgewinkelten Fuß (3) parallele Achse aus der Halteplatte (2) ausgebogen sind.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmstege (8) wenigstens eine ausgestanzte und um eine zum abgewinkelten Fuß (3) quer verlaufende Achse ausgebogene Zahnleiste (13) aufweisen.
 
4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmstege (8) einen gegen die Halteplatte (2) rückgebogenen, federnden Randabschnitt (14) aufweisen.
 
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmstege (8) eine aus der Stegfläche um eine zum abgewinkelten Fuß (3) parallele Achse ausgebogene, federnde Rastzunge (15) bilden.
 




Zeichnung














Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente