(19)
(11) EP 1 930 527 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.06.2008  Patentblatt  2008/24

(21) Anmeldenummer: 07450227.9

(22) Anmeldetag:  06.12.2007
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E04F 19/04(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK RS

(30) Priorität: 07.12.2006 AT 8522006 U

(71) Anmelder: Neuhofer, Franz, jun.
4893 Zell am Moos (AT)

(72) Erfinder:
  • Neuhofer, Franz, jun.
    4893 Zell am Moos (AT)

(74) Vertreter: Hübscher, Helmut et al
Spittelwiese 7
4020 Linz
4020 Linz (AT)

   


(54) Vorrichtung zum Befestigen einer genuteten Sockelleiste an der Wand


(57) Es wird eine Vorrichtung zum Befestigen einer genuteten Sockelleiste (1) an einer Wand (2) mit einer einen abgewinkelten Fußflansch (4) bildenden Halteplatte (3) beschrieben, von der zwei mit gegenseitigem Höhenabstand gegen die Sockelleiste (1) vorstehende, zumindest angenähert parallel verlaufende, in Längsnuten (8) der Sockelleiste (1) eingreifende Halterungsschenkel (6, 7) abstehen, die einen gegen den Schenkel zurückgebogenen Randsteg (9) bilden. Um vorteilhafte Konstruktionsverhältnisse zu schaffen, wird vorgeschlagen, daß die Halterungsschenkel (6, 7) einerseits aus einem aus der Plattenebene ausgebogenen Längsrandabschnitt der Halteplatte (3) und anderseits aus einem aus der Flanschebene ausgebogenen Längsrandabschnitt des abgewinkelten Fußflansches (4) bestehen.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Befestigen einer genuteten Sockelleiste an einer Wand mit einer einen abgewinkelten Fußflansch bildenden Halteplatte, von der zwei mit gegenseitigem Höhenabstand gegen die Sockelleiste vorstehende, zumindest angenähert parallel verlaufende, in Längsnuten der Sockelleiste eingreifende Halterungsschenkel abstehen, die einen gegen den Schenkel zurückgebogenen Randsteg bilden.

[0002] Zur Befestigung von Sockelleisten an einer vom Fußboden aufragenden Wand ist es bekannt (AT 000 966 U1), Befestigungsbeschläge vorzusehen, die eine an der Wand anschraubbare Halteplatte mit einem abgewinkelten Fußflansch aufweisen, der auf den mit Hilfe einer Sockelleiste wandseitig abzuschließenden Fußboden aufgesetzt wird, um für die von der Halteplatte beidseits eines Mittelteils gebildeten, in eine Längsnut der Sockelleiste eingreifenden Halterungsschenkel einen vorgegebenen Höhenabstand vom Fußboden sicherzustellen und damit eine Anlage der Sockelleiste sowohl an der Wand als auch am Fußboden zu gewährleisten. Die Halterungsschenkel selbst werden durch obere und untere abgewinkelte Randabschnitte zweier seitlicher Ansätze am oberen Ende des Mittelteils der Halteplatte gebildet und weisen gegen ihren Schenkel zurückgebogene Randstege auf, die gegenüber den Schenkeln um die Biegeachse federnd verschwenkbar sind, so daß sich beim Einführen der Halterungsschenkel in die Längsnuten der Sockelleiste die Halterungsschenkel unter einer federnden Vorspannung an beide Nutwände spielfrei anlegen. Nachteilig bei dieser bekannten Befestigungsvorrichtung für Sockelleisten ist allerdings die aufwendige Konstruktion und der durch diese Konstruktion bedingte Umstand, daß der Höhenabstand der beiden durch den Mittelteil der Halteplatte voneinander getrennten Halterungsschenkel vergleichsweise klein gehalten werden muß, um zwischen dem abgewinkelten Fußflansch und der auf die Halterungsschenkel aufgesteckten Sockelleiste noch ausreichend Raum für eine gegebenenfalls entlang der Sockelleiste zu verlegende Leitung freizuhalten. Die mit einem vergleichsweise geringen Abstand übereinander angeordneten Halterungsschenkel beeinträchtigen jedoch die Stabilität der Sockelbefestigung und schränken den für eine Kabel- oder Leitungsverlegung zur Verfügung stehenden Raum ein.

[0003] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs geschilderten Art zum Befestigen einer genuteten Sockelleiste an einer Wand so auszugestalten, daß einfache Konstruktionsbedingungen mit einer stabilen Sockelleistenbefestigung verknüpft werden können, ohne den für eine Kabel- oder Leitungsverlegung verfügbaren Raum zwischen dem Fußflansch und der Sockelleiste einzuengen.

[0004] Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe dadurch, daß die Halterungsschenkel einerseits aus einem aus der Plattenebene ausgebogenen Längsrandabschnitt der Halteplatte und anderseits aus einem aus der Flanschebene ausgebogenen Längsrandabschnitt des abgewinkelten Fußflansches bestehen.

[0005] Aufgrund der Maßnahme, die Halterungsschenkel für die Sockelleiste an den äußeren Längsrändern der Halteplatte und des davon abstehenden Fußflansches vorzusehen, wird ein größtmöglicher gegenseitiger Abstand der Halterungsschenkel für die Sockelleiste erreicht, was eine wesentliche Voraussetzung für eine gute Befestigung der Sockelleiste darstellt, zumal die Breite der Halterungsschenkel klein gehalten werden kann. Außerdem wird durch den am äußeren Längsrand des Fußflansches angeordneten Halterungsschenkel der für die Verlegung einer Leitung oder eines Kabels benötigte Raum zwischen der Halteplatte und dem Fußflansch einerseits sowie der Sockelleiste anderseits außen umschlossen und nicht gequert, so daß das Platzangebot für eine Kabel- oder Leitungsverlegung kaum beeinträchtigt wird. Dazu kommt, daß durch das einfache Abbiegen entsprechender Längsrandabschnitte der Halteplatte und des Fußflansches einfache Konstruktionsverhältnisse geschaffen werden.

[0006] Wegen der zumindest angenähert parallelen Ausrichtung der Halterungsschenkel kann die Sockelleiste ohne Schwierigkeiten auf die vorstehenden Halterungsschenkel aufgesteckt werden, die dabei in die hiefür vorgesehenen Längsnuten auf der Rückseite der Sockelleiste eingreifen. Der gegen den Schenkel zurückgebogene Randsteg der Halterungsschenkel stellt dabei eine federnde Anlage der Halterungsschenkel an den beiden Wänden der jeweiligen Längsnut sicher. Um den Ausziehwiderstand der Halterungsschenkel aus den Längsnuten zu erhöhen, können die Halterungsschenkel mit ausgestanzten und um eine zum Längsrand parallele Achse ausgebogene Rastzungen versehen werden, die sich im Sinne eines Widerhakens an der anliegenden Nutwand abstützen und dadurch den Ausziehwiderstand erhöhen. Es ist aber auch möglich, solche widerhakenartigen Rastzungen durch seitliche Einschnitte der Halterungsschenkel und ein Ausbiegen eines an die Einschnitte anschließenden Schenkelbereichs zu erhalten. Besonders einfache Konstruktionsverhältnisse ergeben sich in diesem Zusammenhang jedoch dadurch, daß die zurückgebogenen Randstege einen gezahnten Längsrand aufweisen, der aufgrund des Eingriffs der Halterungsschenkel in die zugehörige Längsnut der Sockelleiste unter einer federnden Vorspannung im Bereich der Zahnspitzen in die Nutwand eindringt, wenn die Sockelleiste von den Halterungsschenkeln abgezogen werden soll, so daß zum Abziehen der Sockelleiste von den Halterungsschenkeln eine erhöhte Kraft aufzuwenden ist.

[0007] Aufgrund des aus der Flanschebene des Fußflansches ausgebogenen Längsrandabschnittes wird die wirksame Breite des Fußflansches zwischen dem ausgebogenen Längsrandabschnitt und der Halteplatte begrenzt. Um trotzdem breitere Anschlußfugen zwischen einem Fußboden und einer Wand überbrücken zu können, kann sich der aus der Flanschebene ausgebogene Längsrandabschnitt nur über einen Teil des Fußflansches erstrecken, wobei der außerhalb des Erstreckungsbereiches des Längsrandabschnittes liegende Bereich des Fußflansches vorzugsweise über eine Sollbruchstelle über den abgebogenen Längsrandabschnitt hinaus verbreitert ist, so daß die verbreiterten Flanschbereiche im Bedarfsfall eine Überbrückung breiterer Anschlußfugen ermöglichen. Werden die verbreiterten Flanschbereiche nicht benötigt, so können Sie im Bereich der Sollbruchstellen abgetrennt werden.

[0008] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen
Fig. 1
eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Befestigen einer genuteten Sockelleiste an einer Wand in einem Querschnitt,
Fig. 2
diese Vorrichtung in einer Draufsicht, die
Fig. 3 und 4
eine den Fig. 1 und 2 entsprechende Darstellung einer Ausführungsvariante einer erfindungsgemäßen Vorrichtung und die
Fig. 5 und 6
eine weitere Konstruktionsvariante einer solchen Vorrichtung.


[0009] Die dargestellte Vorrichtung zum Befestigen einer genuteten Sockelleiste 1 an einer Wand 2 weist eine in ihrer Grundform rechteckige Halteplatte 3 mit einem abgewinkelten Fußflansch 4 auf, mit dessen Hilfe die Vorrichtung auf einem in Fig. 1 strichpunktierte angedeuteten Fußboden 5 aufgesetzt werden kann. Zur Aufnahme der Sockelleiste 1 bildet die Vorrichtung zwei zueinander parallel ausgerichtete Halterungsflansche 6 und 7, die in entsprechende Längsnuten 8 auf der Rückseite der Sockelleiste 1 eingreifen, wie dies der Fig. 1 entnommen werden kann.

[0010] Die Halterungsschenkel 6 und 7 werden durch Längsrandabschnitte einerseits der Halteplatte 3 und anderseits des Fußflansches 4 gebildet und weisen einen gegen den Schenkel zurückgebogenen Randsteg 9 auf. Damit wird eine federnde Klemmwirkung quer zu den Halterungsschenkeln 6, 7 erreicht, so daß die Halterungsschenkel 6, 7 mit einer entsprechenden Vorspannung in die Längsnuten 8 der Sockelleiste 1 eingreifen können. Wie sich aus der Fig. 1 entnehmen läßt, wird durch den am Außenlängsrand des Fußflansches 4 angesetzten Halterungsschenkel 7 der sich zwischen der Halteplatte 3 und dem Fußflansch 4 einerseits sowie der Sockelleiste 1 anderseits bestimmte Raum 10 zur Verlegung von Leitungen oder Kabeln umschlossen und nicht gequert, so daß dieser Raum voll genützt werden kann. Außerdem ergibt sich zwischen den beiden Halterungsschenkeln 6 und 7 an den äußeren Längsrändern der Vorrichtung ein größtmöglicher Abstand, wodurch eine sehr stabile Befestigung der Sockelleiste 1 sichergestellt wird, zumal die Breite der Halterungsschenkel klein gehalten werden kann.

[0011] Um eine sichere Aufnahme der Sockelleiste 1 durch die Halterungsschenkel 6, 7 zu erreichen, kann der Ausziehwiderstand der Halterungsschenkel 6, 7 aus den Längsnuten 8 der Sockelleiste durch entsprechende Maßnahmen vergrößert werden. Eine sehr einfache und wirkungsvolle Maßnahme ergibt sich dadurch, daß die zurückgebogenen Randstege 9 der Halterungsschenkel 6, 7 einen gezahnten Längsrand 11 aufweisen. Aufgrund der federnden Anlage der Randstege 9 an der Nutwand der jeweiligen Längsnut 8 werden die Zahnspitzen beim Abziehen der Sockelleiste 1 von den Halterungsstegen 6, 7 zunehmend in die Nutwand eingepreßt, so daß ein erhöhter Kraftaufwand zum Abnehmen der Sockelleiste 1 notwendig wird.

[0012] Die Halteplatte 3 weist wenigstens ein Langloch 12 zur Befestigung der Vorrichtung an der Wand 2 auf. Mit Hilfe einer Befestigungsschraube 13 kann somit die Vorrichtung unter einer satten Auflage des Fußflansches 4 am Fußboden 5 an der Wand 2 festgeschraubt werden, um danach die Sockelleiste 1 auf die Halterungsstege 6, 7 aufzustecken, bis die Sockelleiste 1 sowohl an der Wand 2 als auch am Fußboden 5 anliegt.

[0013] Die Ausführungsform nach den Fig. 3 und 4 unterscheidet sich von der nach den Fig. 1 und 2 vor allem dadurch, daß sich der aus dem Fußflansch 4 ausgebogene Halterungsschenkel 7 nicht über die gesamte Länge des Fußflansches 4, sondern nur über einen mittleren Bereich erstreckt. Die außerhalb dieses Halterungsflansches 7 liegenden Flanschbereiche 14 bilden eine über den Halterungsschenkel 7 hinausgehende Verbreiterung des Fußflansches 4, so daß mit Hilfe der verbreiterten Flanschbereiche 14 auch breitere Anschlußfugen zwischen der Wand 2 und dem Fußboden 5 überbrückt werden können. Werden diese Flanschbereiche 14 nicht benötigt, so können sie entlang von Sollbruchstellen 15 abgetrennt werden.

[0014] Zum Unterschied zu der Ausführungsform nach den Fig. 3 und 4 zeigt die Konstruktionsvariante nach den Fig. 5 und 6 einen Fußflansch 4, bei dem der Halterungsflansch 7 auf zwei Seitenbereiche aufgeteilt ist, während der verbreiterte Flanschbereich 14 zwischen den Bereichen des Halterungssteges 7 zu liegen kommt. Die Funktion der Teile bleibt aber grundsätzlich gleich.

[0015] In den Fig. 3 bis 6 ist eine zusätzliche Verankerungsmöglichkeit der Halterungsflansche 6, 7 in den Längsnuten 8 der Sockelleiste 1 angedeutet, und zwar sind widerhakenförmige Rastzungen 16 gezeigt, die durch seitliche Einschnitte 17 der Halterungsschenkel 6, 7 und ein Ausbiegen eines sich an diese Einschnitte 17 anschließenden Schenkelabschnittes gebildet werden.


Ansprüche

1. Vorrichtung zum Befestigen einer genuteten Sockelleiste (1) an einer Wand (2) mit einer einen abgewinkelten Fußflansch (4) bildenden Halteplatte (3), von der zwei mit gegenseitigem Höhenabstand gegen die Sockelleiste (1) vorstehende, zumindest angenähert parallel verlaufende, in Längsnuten (8) der Sockelleiste (1) eingreifende Halterungsschenkel (6, 7) abstehen, die einen gegen den Schenkel zurückgebogenen Randsteg (9) bilden, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterungsschenkel (6, 7) einerseits aus einem aus der Plattenebene ausgebogenen Längsrandabschnitt der Halteplatte (3) und anderseits aus einem aus der Flanschebene ausgebogenen Längsrandabschnitt des abgewinkelten Fußflansches (4) bestehen.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zurückgebogenen Randstege (9) einen gezahnten Längsrand (11) aufweisen.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich der aus der Flanschebene ausgebogene Längsrandabschnitt nur über einen Teil des Fußflansches (4) erstreckt und daß der außerhalb des Erstreckungsbereiches des Längsrandabschnittes liegende Bereich (14) des Fußflansches (4) vorzugsweise über eine Sollbruchstelle (15) über den abgebogenen Längsrandabschnitt hinaus verbreitert ist.
 




Zeichnung














Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente