(19)
(11) EP 1 930 997 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.06.2008  Patentblatt  2008/24

(21) Anmeldenummer: 07018043.5

(22) Anmeldetag:  14.09.2007
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
H01R 13/703(2006.01)
H01R 13/707(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK RS

(30) Priorität: 05.12.2006 DE 102006057619

(71) Anmelder: Klinger & Born GmbH
64395 Brensbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Born,Peter
    64407 Fränkisch-Crumbach (DE)

(74) Vertreter: Katscher Habermann Patentanwälte 
Dolivostrasse 15A
64293 Darmstadt
64293 Darmstadt (DE)

   


(54) Schalter-Stecker-Steckdosen-Kombination


(57) Eine Schalter-Stecker-Steckdosen-Kombination weist einen elektrischen Schalter mit Nullspannungsauflösung auf, der einen Stecker mit einer Steckdose verbindet. Eine die Anwesenheit eines Verbrauchersteckers in der Steckdose (6) erfassende mechanische Tastvorrichtung steht mit einem Sicherheits-Schaltkontakt (9) derart in Wirkverbindung, dass der Haltestrom der Nullspannungsspule bei Abwesenheit des Verbrauchersteckers in der Steckdose (6) unterbrochen wird. Der Sicherheits-Schaltkontakt ist beispielsweise mit einer die Steckdose (6) bei Abwesenheit eines Verbrauchersteckers unter Federkraft verschließenden Steckdosenklappe (7) mechanisch verbunden.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Schalter-Stecker-Steckdosen-Kombination mit einem Stecker, einer Steckdose und einem mit Nullspannungsauslösung

[0002] Solche Schalter-Stecker-Steckdosen-Kombinationen werden üblicherweise an Arbeitstischen für handgeführte Elektrowerkzeuge verwendet. Damit wird der vorgeschriebene Schutz vor selbstständigem Wiederanlauf nach Spannungsausfall verwirklicht und zugleich eine bequeme Möglichkeit geschaffen, die Maschine ein- und auszuschalten. Handgeführte Elektrowerkzeuge, beispielsweise Handkreissägen, sind üblicherweise so ausgeführt, dass das Elektrowerkzeug eingeschaltet ist, solange ein Taster von Hand gedrückt wird. Wird ein solches Gerät in einen Arbeitstisch eingebaut, kann der Taster mittels eines Stiftes, einer Klammer oder einer anderen Arretierung in seiner Ein-Stellung verrastet werden. Im eingebauten Zustand des Elektrowerkzeugs ist es oft nicht möglich, den Taster zugänglich zu halten. Deshalb benutzt man eine Schalter-Stecker-Steckdosen-Kombination der eingangs genannten Gattung, um die Maschine bequem ein- und ausschalten zu können.

[0003] Maschinen, die aus einem Arbeitstisch mit eingebautem handgeführten Elektrowerkzeug bestehen, beispielsweise mit fest eingebauter Handkreissäge, fallen unter die beispielsweise für Kreissägen, Fräsen, Bohrmaschinen und ähnliche Maschinen geltenden Vorschriften, die eine Sicherheit gegen selbständigen Wiederanlauf nach Netzausfall fordern. Dies wird durch eine Nullspannungsspule im Schalter verwirklicht, die die Selbsthaltung des Schalters bei Spannungsunterbrechung aufhebt.

[0004] Eine Schalter-Stecker-Steckdosen-Kombination der eingangs genannten Gattung kann in der bekannten Bauweise jedoch auch dann eingeschaltet werden, wenn kein Elektrowerkzeug als Verbraucher angeschlossen ist. Dieser eingeschaltete Zustand der Schalter-Stecker-Steckdosen-Kombination ist von außen nicht sichtbar. Wird der Verbraucherstecker eines Elektrowerkzeugs, dessen Taster in der vorher beschriebenen Weise in seiner Ein-Stellung verrastet ist, in die Steckdose einer solchen eingeschalteten Schalter-Stecker-Steckdosen-Kombination gesteckt, läuft das Elektrowerkzeug unbeabsichtigt an. Dies stellt eine erhebliche Gefahr für den Benutzer dar.

[0005] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Schalter-Stecker-Steckdosen-Kombination der eingangs genannten Gattung so auszubilden, dass ein unbeabsichtigter Anlauf des als Verbraucher angeschlossenen Elektrowerkzeugs zuverlässig verhindert wird.

[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass eine die Anwesenheit eines Verbrauchersteckers in der Steckdose erfassende mechanische Tastvorrichtung mit einem Sicherheits-Schaltkontakt derart in Wirkverbindung steht, dass der Haltestrom der Nullspannungsspule bei Abwesenheit des Verbrauchersteckers in der Steckdose unterbrochen wird.

[0007] Damit wird erreicht, dass durch die Nullspannungsspule des Schalters nur dann ein den Schalter eingeschaltet haltender Strom fließt, wenn ein Verbraucher angeschlossen ist. Solange kein Verbraucher angeschlossen ist und sich kein Verbraucherstecker in der Steckdose befindet, tritt die Selbsthaltewirkung des Schalters nicht ein. Somit ist sichergestellt, dass die Schalter-Steckdosenkombination immer ausgeschaltet ist, wenn ein Verbraucherstecker eingesteckt wird. Erst danach kann über den Schalter die Steckdose eingeschaltet werden.

[0008] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass der Sicherheits-Schaltkontakt mit einer die Steckdose bei Abwesenheit eines Verbrauchersteckers unter Federkraft verschließenden Steckdosenklappe mechanisch verbunden ist.

[0009] Die Stellung einer federbelasteten Steckdosenklappe gibt in konstruktiv besonders einfacher Weise eine Information darüber, ob ein Verbraucher angeschlossen ist. Nur dann befindet sich ein Verbraucherstecker in der Steckdose und die Steckdosenklappe ist geöffnet.

[0010] Eine konstruktiv besonders einfache Ausführungsform besteht darin, dass ein mit der Steckdosenklappe verbundener Schaltnocken über einen Schaltstößel in der Weise auf den Sicherheits-Schaltkontakt einwirkt, dass der Sicherheits-Schaltkontakt bei geschlossener Steckdosenklappe geöffnet ist.

[0011] Stattdessen kann auch vorgesehen sein, dass ein beim Einstecken des Verbrauchersteckers gegen Federkraft betätigbares Tastelement den Sicherheits-Schaltkontakt schließt. Dieses Tastelement kann in einfacher Weise als ein aus der inneren Stirnfläche der Steckdose herausragender, durch den Verbraucherstecker gegen Federkraft zurückdrückbarer Schaltstößel sein der in der Weise auf den Sicherheits-Schaltkontakt einwirkt, dass der Sicherheits-Schaltkontakt bei eingestecktem Verbraucherstecker geschlossen ist.

[0012] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des Erfindungsgedankens sind Gegenstand weiterer Unteransprüche.

[0013] Die Erfindung wird nachfolgend an Ausführungsbeispielen näher erläutert, die in der Zeichnung dargestellt sind. Es zeigt:

Fig. 1 eine Schalter-Stecker-Steckdosen-Kombination in einer Draufsicht,

Fig. 2 die Schalter-Stecker-Steckdosen-Kombination nach Fig. 1 in räumlicher Darstellungsweise bei geöffnetem Schaltergehäuse,

Fig. 3 den Schaltplan der Schalter-Stecker-Steckdosen-Kombination gemäß Fig. 1 und 2,

Fig. 4 einen Schnitt längs der Linie IV-IV in Fig. 1,

Fig. 5 einen Schnitt längs der Linie V-V in Fig. 4,

Fig. 6 einen Schnitt entsprechend der Fig. 5 bei geschlossener Steckdosenklappe und

Fig. 7 in räumlicher Darstellungsweise eine abgewandelte Ausführungsform einer Schalter-Stecker-Steckdosen-Kombination.



[0014] Die in den Fig. 1-6 dargestellte Schalter-Stecker-Steckdosen-Kombination weist ein Gehäuse 1 auf, das einen elektrischen Schalter 2 enthält. Der Schalter 2 ist mittels eines Ein-Tasters 3 und eines Aus-Tasters 4 ein- und ausschaltbar.

[0015] An einer Seitenfläche des Gehäuses 1 ist ein als Kragenstecker ausgeführter Stecker 5 oder eine Steckerleitung angebracht, an den ein (nicht dargestelltes) Stromversorgungskabel anschließbar ist.

[0016] An einer anderen Seitenfläche des Gehäuses 1 ist eine Steckdose 6 angeordnet, in die ein (nicht dargestellter) Verbraucherstecker einsteckbar ist. Die Steckdose 6 ist durch einen federbelasteten Steckdosendeckel 7 verschlossen, wenn kein Verbraucherstecker eingesteckt ist.

[0017] Die dargestellte Schalter-Stecker-Steckdosen-Kombination ist beispielsweise an einem Arbeitstisch einer Maschine angebracht, in die ein handgeführtes Elektrowerkzeug eingebaut oder angeschlossen ist, beispielsweise eine Handkreissäge. Dieses Elektrowerkzeug wird mit seinem Verbraucherstecker in die Steckdose 6 eingesteckt. Wenn das Elektrowerzeug einen Taster aufweist, der im Betrieb gedrückt gehalten werden muss, so ist dieser Taster bei eingebauten Elektrowerkzeugen in seiner Einschaltstellung verrastet, beispielsweise mittels eines Stiftes, einer Klammer oder einer anderen Arretierung.

[0018] Fig. 3 zeigt den elektrischen Schaltplan der in den Fig. 1 und 2 gezeigten Schalter-Stecker-Steckdosen-Kombination. Die Phasenleitung L, der Nullleiter N und der Erdleiter PE sind über den Kragenstecker 5 am Gehäuse 1 an den Schalter 2 angeschlossen. Über zwei Schließerkontakte 8, 9 und eine durchgehende Erdungsleitung 10 sind die entsprechenden Kontakte 11, 12 und 13 der Steckdose 6 mit dem Versorgungsnetz verbindbar. Ein mechanisch betätigbarer Sicherheitskontakt 14 liegt im Selbsthaltekreis der Nullspannungsspule 16. Wird dieser Sicherheitsschaltkontakt 14 geöffnet, löst die Nullspannungspule 16 aus und die Kontakte 8 und 9 öffnen. Somit wird die Stromversorgung zur Steckdose 6 getrennt. Dies geschieht in der nachfolgend beschriebenen Weise.

[0019] Wie in den Fig. 4-6 gezeigt, wird die Steckdosenklappe 7 durch eine Feder 17 im Bereich des Klappenscharniers 18 aus ihrer in den Fig. 4 und 5 gezeigten, geöffneten Stellung in die in den Fig. 1 und 6 gezeigte geschlossene Stellung gedrückt.

[0020] Ein mit der Steckdosenklappe 7 verbundener Schaltnocken, der bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel als eine exzentrisch zur Schwenkachse der Steckdosenklappe 7 verlaufende Steuerkurve 19 ausgeführt ist, wirkt über einen sich im wesentlichen radial zur Schwenkachse der Steckdosenklappe 7 erstreckenden, längsbeweglichen Stößel 20 in der Weise auf den Sicherheits-Schaltkontakt 9 ein, dass der Sicherheits-Schaltkontakt 9 bei geschlossener Steckdosenklappe 7 geöffnet ist. Der Schaltstößel 20 drückt auf eine Schaltbrücke 21 des Sicherheits-Schaltkontaktes 9, die durch eine Druckfeder 22 in Richtung zum Schaltstößel 20 gedrückt wird und die im geschlossenen Zustand zwei Schaltkontakte 23, 24 verbindet. Die Feder 22 drückt den Schaltstößel 20 gegen die Steuerkurve 19. Der Schaltstößel 20 liegt an der exzentrisch zur Schwenkachse der Steckdosenklappe 7 verlaufenden Steuerkurve 19 federbelastet an.

[0021] Beim Öffnen der Steckdosenklappe 7 gibt die Steuerkurve 19 bei etwa 45° Öffnungswinkel den Schaltstößel 20 frei und der Sicherheits-Schaltkontakt 9 wird geschlossen. Dadurch ist sichergestellt, dass der Schalter 2 nur in Selbsthaltung geht, wenn die Steckdosenklappe 7 geöffnet ist. Die Steckdosenklappe 7 wird durch den (nicht dargestellten) eingesteckten Verbraucherstecker im offenen Zustand gehalten.

[0022] Wenn sich der Steckdosendeckel 7 nach dem Herausziehen eines Verbrauchersteckers schließt (Fig. 6), drückt die Steuerkurve 19 den Schaltstößel 20 gegen die Kontaktbrücke 21, die dadurch von den Kontakten 23 und 24 abgehoben wird und den Sicherheits-Schaltkontakt 9 öffnet.

[0023] Das in Fig. 7 dargestellte Ausführungsbeispiel einer Schalter-Stecker-Steckdosen-Kombination unterscheidet sich von dem vorher beschriebenen Ausführungsbeispiel nur dadurch, dass ein beim Einstecken des Verbrauchersteckers gegen Federkraft betätigbares Tastelement den Sicherheits-Schaltkontakt 9 schließt. Beim dargestellten Beispiel ist dieses Tastelement ein aus der inneren Stirnfläche 25 der Steckdose 6 herausragender, durch den Verbraucherstecker gegen Federkraft zurückdrückbarer Schaltstößel 26, der in der Weise auf den Sicherheits-Schaltkontakt 9 einwirkt, dass der Sicherheits-Schaltkontakt 9 bei eingestecktem Verbraucherstecker geschlossen ist.

[0024] Stattdessen ist es auch möglich, ein dem Schaltstößel 26 vergleichbares Tastelement unmittelbar hinter einem der beiden Löcher 27 für die Steckerstifte des Verbrauchersteckers anzuordnen.

[0025] Anstatt der Einbau-Steckdose kann auch eine an den Schalter 2 angeschlossene Leitung mit anmontierter Steckdose verwendet werden. Der Sicherheitskontakt 14 wird dann in die Steckdose integriert und in der Leitung sind zwei zusätzliche Adern als Steuerkontakt erforderlich.


Ansprüche

1. Schalter-Stecker-Steckdosen-Kombination mit einem einen Stecker mit einer Steckdose verbindenden elektrischen Schalter mit Nullspannungsauslösung, dadurch gekennzeichnet, dass eine die Anwesenheit eines Verbrauchersteckers in der Steckdose (6) erfassende mechanische Tastvorrichtung mit einem Sicherheits-Schaltkontakt (9) derart in Wirkverbindung steht, dass der Haltestrom der Nullspannungsspule (16) bei Abwesenheit des Verbrauchersteckers in der Steckdose (6) unterbrochen wird.
 
2. Schalter-Stecker-Steckdosen-Kombination nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Sicherheits-Schaltkontakt (9) mit einer die Steckdose (6) bei Abwesenheit eines Verbrauchersteckers unter Federkraft verschließenden Steckdosenklappe (7) mechanisch verbunden ist.
 
3. Schalter-Stecker-Steckdosen-Kombination nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass ein mit der Steckdosenklappe (7) verbundener Schaltnocken (19) über einen Schaltstößel (20) in der Weise auf den Sicherheits-Schaltkontakt (9) einwirkt, dass der Sicherheits-Schaltkontakt (9) bei geschlossener Steckdosenklappe (7) geöffnet ist.
 
4. Schalter-Stecker-Steckdosen-Kombination nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Schaltnocken eine exzentrisch zur Schwenkachse der Steckdosenklappe (7) verlaufende Steuerkurve (19) aufweist, an der der Schaltstößel (20) federbelastet anliegt.
 
5. Schalter-Stecker-Steckdosen-Kombination nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein beim Einstecken des Verbrauchersteckers gegen Federkraft betätigbares Tastelement (26) den Sicherheits-Schaltkontakt (9) schließt.
 
6. Schalter-Stecker-Steckdosen-Kombination nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Tastelement ein aus der inneren Stirnfläche (25) der Steckdose (6) herausragender, durch den Verbraucherstecker gegen Federkraft zurückdrückbarer Schaltstößel (26) ist, der in der Weise auf den Sicherheits-Schaltkontakt (9) einwirkt, dass der Sicherheits-Schaltkontakt (9) bei eingestecktem Verbraucherstecker geschlossen ist.
 
7. Schalter-Stecker-Steckdosen-Kombination nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Tastelement ein hinter einem Steckerloch (27) der Steckdose (6) angeordneter, durch den Verbraucherstecker gegen Federkraft zurückdrückbarer Schaltstößel ist, der in der Weise auf den Sicherheits-Schaltkontakt (9) einwirkt, dass der Sicherheits-Schaltkontakt (9) bei eingestecktem Verbraucherstecker geschlossen ist.
 
8. Schalter-Stecker-Steckdosen-Kombination nach einem der Ansprüche 1-7, dadurch gekennzeichnet, dass die Steckdose (6) über eine Leitung an den Schalter (2) angeschlossen ist und in der Leitung zwei zusätzliche Adern als Steuerkontakt vorgesehen sind.
 




Zeichnung



















Recherchenbericht