Wenn in elektrischen Schaltanlagen im Störungsfall oder bei geplanten Revisionen die Steuerspannung oder die Antriebsstromversorgung für die Schaltgeräte ausfällt oder abgeschaltet wird, so sind Hilfsmittel, wie beispielsweise Handkurbeln, vorgesehen, die erlauben, die Schaltgeräte, die eventuell in einer Zwischenstellung stehen geblieben sind, in eine gewünschte Endstellung zu bringen. Andererseits sind in der Schaltanlagentechnik auch Vorrichtungen für die Blockierung der Drehung einer Welle eines elektrischen Antriebs für einen bewegten Kontakt eines Schaltgeräts bekannt, welche eine Betätigung von Schaltgeräten zu einem nicht zulässigen Zeitpunkt oder durch unbefugtes Personal verhindern. Diese Vorrichtungen dienen der Personensicherheit für das in der Schaltanlage arbeitende Personal und auch der Betriebssicherheit der jeweiligen Schaltanlage.

Es kann aber auch nötig sein, beispielsweise Erder von Hand einzuschalten, so dass das Montagepersonal in der Schaltanlage ungefährdet Reparaturen oder Revisionsarbeiten vornehmen kann. Die hierfür nötigen Handkurbeln werden formschlüssig mit der Antriebswelle des betreffenden Schaltgeräts verbunden. Um ein unbefugtes manuelles Betätigen dieser Antriebe zu verhindern, wird der Zugang zu dieser Antriebswelle mittels Sicherheitsabdeckungen verhindert. Wenn manuelle Eingriffe vorgenommen werden sollen, so wird von einer Schaltwarte aus entsprechend fachkundiges Personal eingesetzt, um diese Schalthandlungen vorzunehmen. Nur diesem Personal steht das nötige Spezialwerkzeug zur Verfügung, um diese Sicherheitsabdeckungen zu entfernen. Es ist auch möglich, mittels Endschaltern, die durch die Handkurbel betätigt werden, den elektrischen Steuerkreis für den betreffenden Antriebsmotor zu unterbrechen, um zu verhindern, dass der Antriebsmotor elektrisch ausgelöst werden kann, solange er manuell bewegt wird.

Aus der DE 197 12 346 ist eine elektromechanische Vorrichtung für die Blockierung der Drehung einer Welle eines elektrischen Antriebs für einen bewegten Kontakt eines Schaltgeräts ist. Aus der DE 41 10 982 ist eine Verriegelungsvorrichtung zur Sperrung bzw.

Freigabe eines Wellenendes, auf das ein Betätigungshebel für eine Hand-Drehbetätigung aufschiebbar ist, bekannt.

Die bekannten Vorrichtungen lassen jedoch verschiedene Wünsche offen, beispielsweise bezüglich der sicheren und zuverlässigen Bedienung und bezüglich der Möglichkeit eines raschen und einfachen manuellen Zugriffs besonders bei Ausfall der elektrischen Versorgung

In der Erfindung wird Bezug genommen auf den Stand der Technik gemäß WO 97/16660. Dort wird ein Mittelspannungsschalter mit einer Betätigungseinheit zum Aufladen von Federspeichermitteln mittels Motorantrieb oder alternativ mit manuellem Antrieb beschrieben. Insbesondere wird offenbart, wie bei Handbetrieb der Motorantrieb ausgeklinkt weiden kann, wobei der Motor mit einer Kulissenscheibe und einer Nocke mit vorgespannten Klinken zusammenwirkt und eine manuell drehbare Betätigungswelle mit einem Klinkenauslöser zum Ausklinken des Motors vorhanden ist.

In der FR 1 537 910 wird ein Mittelspannungsschalter mit einem Verriegelungssystem für den Schalterantrieb offenbart. Das Verriegelungssystem umfasst relativ unverbunden miteinander mehrere Schlösser, einen steckbaren manuellen Drehhebel, ein steckbares Schild zur Anzeige des Schalterzustands und ein Hängeschloss

In der WO 00/5898 ist für einen Leistungsschalter ein Apparat zur manuellen oder motorgetriebenen Aktivierung eines Federspeicherantriebs mit hoher Schliessgeschwindigkeit und zur Verriegelung des Federspeicherantriebs offenbart.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein verbessertes Verriegelungssystem für ein elektrisches Schaltgerät anzugeben. Das Ziel wird erreicht durch die Betätigungseinheit gemäß dem unabhängigen Anspruch 1 und durch das Verriegelungssystem gemäß dem unabhängigen Anspruch 19. Weitere Vorteile, Merkmale, Aspekte und Details der Erfindung sowie bevorzugte Ausführungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, der Beschreibung und den Figuren.

• Gemäss einem ersten Aspekt der Erfindung wird eine Betätigungseinheit für ein elektrisches Schaltgerät zur Verfügung gestellt. Die Betätigungseinheit umfasst: eine Betätigungswelle, die zur Betätigung, d.h. zum Öffnen und Schliessen eines bewegbaren Kontakts des elektrischen Schaltgeräts um eine Betätigungsachse drehbar ist; einen ersten Blockieimechanismus für die Betätigungswelle, der aktivierbar ist, d.h. in einen aktiven Zustand versetzbar ist, um eine Drehbewegung der Betätigungswelle in einer ersten Drehrichtung zu blockieren; und einen Aktivierungsmechanismus für den ersten Blockiermechanismus, der Mittel zum Aktiveren des ersten Blockiermechanismus aufweist und somit eingerichtet ist, um den ersten Blockiermechanismus zu aktivieren; und ein Verriegelungssystem zum Verriegeln eines Zugangs für das elektrisches Schaltgerät, wobei das Verriegelungssystem umfasst:
  • eine um eine Einstellachse drehbare Einstellwelle zum Einstellen einer Mehrzahl von Einstell-Zuständen durch Wahl des Drehwinkels der Einstellwelle, wobei die Mehrzahl von Einstell-Zuständen einen ersten Einstell-Zustand und einen zweiten Einstell-Zustand umfasst; und
  • eine mit der Einstellwelle mitdrehbare Riegelscheibe, wobei
  • mindestens einer aus der Mehrzahl von Einstell-Zuständen ein verriegelter Einstell-Zustand ist, und mindestens einer aus der Mehrzahl von Einstell-Zuständen ein unverriegelter Einstell-Zustand ist, und
  • die Riegelscheibe gestaltet ist, um den Zugang zu dem Betätigungssystem zu verriegeln, wenn ein verriegelter Einstell-Zustand vorliegt, und um den Zugang zu dem Betätigungssystem freizugeben, wenn ein unverriegelter Einstell-Zustand vorliegt, und
  • wobei die Mehrzahl von Einstell-Zuständen einen verriegelten Einstell-Zustand für automatische Betätigung des bewegbaren Kontakts, einen unverriegelten Einstell-Zustand für manuelle Betätigung des bewegbaren Kontakts, und zwei verriegelte Einstell-Zustände zum Blockieren des bewegbaren Kontakts bei geöffnetem bzw.. bei geschlossenem Schaltzustand des Schaltgeräts umfassen.

Gemäss einem weiteren Aspekt der Erfindung wird ein Verriegelungssystem zum Verriegeln eines Zugangs für ein elektrisches Schaltgerät zur Verfügung gestellt. Das Verriegelungssystem umfasst eine um eine Einstellachse drehbare Einstellwelle zum Einstellen einer Mehrzahl von Einstell-Zuständen durch Wahl des Drehwinkels der Einstellwelle, wobei die Mehrzahl von Einstell-Zuständen einen ersten Einstell-Zustand und einen zweiten Einstell-Zustand umfasst; und eine mit der Einstellwelle mitdrehbare Riegelscheibe, wobei mindestens einer der Einstell-Zustände ein verriegelter Einstell-Zustand ist, und mindestens einer der Einstell-Zustände ein unverriegelter Einstell-Zustand ist, und wobei die Riegelscheibe gestaltet ist, um den Zugang zu dem Betätigungssystem zu verriegeln, wenn ein verriegelter Einstell-Zustand vorliegt, und um den Zugang zu dem Betätigungssystem freizugeben, wenn ein unverriegelter Einstell-Zustand vorliegt, und wobei die Mehrzahl von Einstell-Zuständen einen verriegelten Einstell-Zustand für automatische Betätigung des bewegbaren Kontakts, einen unverriegelten Einstell-Zustand für manuelle Betätigung des bewegbaren Kontakts, und zwei verriegelte Einstell-Zustände zum Blockieren des bewegbaren Kontakts bei geöffnetem bzw. bei geschlossenem Schaltzustand des Schaltgeräts umfassen. Die Erfindung ist desweiteren auch auf Verfahren zur Herstellung der Betätigungseinheit und des Verriegelungssystems gerichtet.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Figuren dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben Es zeigen:

• Fig. 1 eine erfindungsgemässe Betätigungseinheit in perspektivischer Explosionsansicht;
• Fig. 2 eine seitliche Ansicht der Betätigungseinheit;
• Fig. 3 eine Beschriftung für eine Blende der Betätigungseinheit;
• Fig. 4 einen vertikalen Längsschnitt der Betätigungseinheit;
• Fig. 5 einen Querschnitt der Betätigungseinheit;
• Fig. 6 einen weiteren Querschnitt der Betätigungseinheit; und
• Fig 7 einen horizontalen Längsschnitt der Betätigungseinheit.

Bevor die Figuren im Einzelnen beschrieben werden, sollen zunächst einige allgemeine Merkmale der erfindungsgemässen Betätigungseinheit und des erfindungsgemässen Verriegelungssystems näher beschrieben werde. Zur Illustration sind auch in dieser allgemeinen Beschreibung die Bezugszeichen der in den Figuren 1 bis 7 dargestellten AusfUhrungsform verwendet. Die allgemeinen Merkmale sind jedoch nicht auf die in den Zeichnungen dargestellte Ausführungsform beschränkt, sondern in modularer Weise einzeln kombinierbar.

Die Betätigungseinheit 1 weist ein Betätigungssystem 200 auf. Im folgenden sollen einige Merkmale des Betätigungssystems 200 beschrieben werden. Die Betätigungseinheit 1 umfasst eine Betätigungswelle 202, die zur Betätigung eines bewegbaren Kontakts des elektrischen Schaltgeräts um eine Betätigungsachse 206 drehbar ist. Das Schaltgerät kann beispielsweise ein Trennschalter, ein Lastschalter, ein Erdungsschalter, ein Schnellerder oder ein Leistungsschalter sein. Im allgemeinen ist der Kontakt über ein Getriebe mit der Betätigungswelle 202 verbunden, und das Getriebe ist ausgerüstet, um die Drehbewegung der Betätigungswelle 202 in eine Betätigungsbewegung des Kontakts zum Öffnen bzw. zum Schliessen des Schaltgeräts umzuwandeln. Die Betätigungswelle 202 ist typischerweise auch an eine Anzeige zum Anzeigen des Schaltzustands gekoppelt.

Die Betätigungseinheit 1 umfasst einen ersten Blockiermechanismus 230, 330 für die Betätigungswelle 202, der aktivierbar ist, um eine Drehbewegung der Betätigungswelle 202 in einer ersten Drehrichtung zu blockieren. Der erste Blockiermechanismus kann somit insbesondere einen aktiven und einen inaktiven Zustand einnehmen, und in dem aktiven Zustand blockiert er die Drehbewegung der Betätigungswelle 202 in der ersten Drehrichtung, in dem passiven Zustand blockiert er sie nicht. Der erste Blockiermechanismus 230, 330 kann durch einen Aktivierungsmechanismus aktiviert werden, d.h. in den aktiven Zustand gebracht werden.

Typischerweise umfasst die Betätigungseinheit 1 weiter einen zweiten Blockiermechanismus 240, 340, der aktivierbar ist, um analog zum ersten Blockiermechanismus eine Drehbewegung der Betätigungswelle 202 in einer zur ersten Drehrichtung entgegengesetzten zweiten Drehrichtung zu blockieren. Vorzugsweise kann der Aktivierungsmechanismus auch den zweiten Blockiermechanismus aktivieren.

Typischerweise definiert ein erster Drehzustand der Betätigungswelle 202 einen ersten Schaltzustand, beispielsweise den offenen oder geschlossenen Schaltzustand oder einen Zwischenzustand des Schaltgeräts, und ein zweiter Drehzustand der Betätigungswelle 202 definiert einen zweiten Schaltzustand des Schaltgeräts. Unter einem Drehzustand wird ein Drehwinkel um die Betätigungsachse verstanden, der die Anzahl der Umdrehungen relativ zu einem gegebenen Referenz-Drehzustand mit erfasst, d.h. der grösser als 360° sein kann.

Die Betätigungseinheit 1 umfasst typischerweise weiter ein Spindelgetriebe 220, 222 mit einem an einer Oberfläche der Betätigungswelle 202 angeordneten Spindelgewinde 220 und einer auf dem Spindelgewinde 220 aufgefädelten Spindelmutter 222. Eine erste Position oder ein erster Positionsbereich der Spindelmutter 222 definiert einen ersten Schaltzustand des Schaltgeräts, und eine zweite Position oder ein zweiter Positionsbereich der Spindelmutter 222 definiert einen zweiten Schaltzustand des Schaltgeräts. Die Position der Spindelmutter 222 ist eine Translationsposition entlang der Betätigungsachse. In der Regel verknüpft das Spindelgetriebe 220, 222 somit jeweils einen Drehzustand der Betätigungswelle 202 mit jeweils einer Position der Spindelmutter 222.

Die erste Drehrichtung wird typischerweise durch die Drehbewegung der Betätigungswelle 202 vom zweiten Schaltzustand zum ersten Schaltzustand definiert. Die Betätigungswelle 202 weist typischerweise einen Zugang 212 für eine manuelle Betätigung auf. Die Betätigungswelle ist typischerweise an einen Motor für eine motorgetriebene Betätigung gekoppelt.

Im folgenden sollen einige Merkmale des Blockiermechanismus 230, 330, 350 beschrieben werden. Der erste Blockiermechanismus 230, 330, 350 umfasst typischerweise ein mit der Betätigungswelle 202 mitdrehbares erstes Klinkenrad 230 und eine erste Klinke 330, die angeordnet ist, so dass sie in das erste Klinkenrad 230 eingreifen kann, um durch den Eingriff eine Drehung der Betätigungswelle 202 in der ersten Drehrichtung zu blockieren. Typischerweise umfasst ein zweiter Blockiermechanismus 240, 340, 350 der Betätigungseinheit 1 ein mit der Betätigungswelle 202 mitdrehbares zweites Klinkenrad 240 und eine zweite Klinke 340, die angeordnet ist, so dass sie in das zweite Klinkenrad 240 eingreifen kann, um durch den Eingriff eine Drehung der Betätigungswelle 202 in der zur ersten Drehrichtung entgegengesetzten zweiten Drehrichtung zu blockieren.

Der erste Blockiermechanismus 230, 330, 350 umfasst typischerweise ein Klinken-Vorspannelement 350 zum Vorspannen der ersten Klinke 330 in Richtung des Eingriffs mit dem ersten Klinkenrad 230, und gegebenenfalls kann er ein weiteres Klinken-Vorspannelement 350 zum Vorspannen der zweiten Klinke 340 in Richtung des Eingriffs mit dem zweiten Klinkenrad 240 umfassen. Alternativ können beide Klinken 330, 340 durch ein einziges Klinken-Vorspannelement 350 vorgespannt werden.

Im folgenden sollen einige Merkmale des Aktivierungsmechanismus 310, 320 beschrieben werden. Der Aktivierungsmechanismus 310, 320 ist typischerweise eingerichtet, um den ersten Blockiermechanismus 230, 330, 350 zu aktivieren, wenn der erste Schaltzustand vorliegt. Gegebenenfalls kann er eingerichtet sein, um den zweiten Blockiermechanismus 240, 340, 350 zu aktivieren, wenn der zweite Schaltzustand vorliegt. Beispielsweise kann der Aktivierungsmechanismus 310, 320 so mit der Spindelmutter 222 wechselwirken, dass der erste Blockiermechanismus 230, 330, 350 aktiviert wird, wenn sich die Spindelmutter 222 in einer Position des ersten Drehzustands der Betätigungswelle 202 bzw. des ersten Schaltzustands des Schaltgeräts befindet, und dass der zweite Blockiermechanismus 240, 340, 350 aktiviert wird, wenn sich die Spindelmutter 222 in einer Position des zweiten Drehzustands der Betätigungswelle 202 bzw. des zweiten Schaltzustand des Schaltgeräts befindet.

Typischerweise weist der Aktivierungsmechanismus 310, 320 ein bewegbares erstes Zurückhalteteil 317 auf, das in Kontakt mit der ersten Klinke 330 gebracht werden kann, um die erste Klinke 330 gegen die Vorspannung des Klinken-Vorspannelements 350 zurückzuhalten, so dass die erste Klinke 330 nicht in das erste Klinkenrad 230 eingreift und der erste Blockiermechanismus 230, 330, 350 somit nicht aktiviert ist. Das erste Zurückhalteteil 317 ist dann so eingerichtet, dass der Kontakt des ersten Zurückhalteteils 317 mit der ersten Klinke 330 gelöst wird, wenn der erste Bewegungszustand vorliegt bzw. wenn sich die Spindelmutter 222 in einer Position des ersten Schaltzustands befindet, so dass die erste Klinke 330 in das erste Klinkenrad 230 eingreifen kann, d.h. der erste Blockiermechanismus 230, 330, 350 aktiviert werden kann.

Analog kann der Aktivierungsmechanismus 310, 320 auch ein bewegbares zweites Zurückhalteteil 327 aufweisen, das in Kontakt mit der zweiten Klinke 340 gebracht werden kann, um die zweite Klinke 340 gegen die Vorspannung des Klinken-Vorspannelements 350 zurückzuhalten, so dass die zweite Klinke 340 nicht in das zweite Klinkenrad 240 eingreift. Das zweite Zurückhalteteil 327 ist dann so eingerichtet, dass der Kontakt des zweiten Zurückhalteteils 327 mit der zweiten Klinke 340 gelöst wird, wenn der zweite Bewegungszustand vorliegt, so dass die zweite Klinke 340 in das zweite Klinkenrad 240 eingreifen kann.

Der Aktivierungsmechanismus 310, 320 umfasst typischerweise einen ersten Bolzen 310 mit einem ersten Bolzen-Vorspannelement 314. Der erste Bolzen 310 ist in eine Inaktiv-Position und in eine Aktiv-Position bewegbar und gestaltet, um eine Bewegung der ersten Klinke 330 in Richtung des ersten Klinkenrads 230 zurückzuhalten, d.h. zu blockieren, wenn er sich in der Inaktiv-Position befindet, und um eine Bewegung der ersten Klinke 330 in Richtung des ersten Klinkenrads 230 zu erlauben, d.h. freizugeben, wenn er sich in der Aktiv-Position befindet. Das erste Bolzen-Vorspannelement 314 spannt dann den ersten Bolzen 310 zur Inaktiv-Position hin vor. Der Aktivierungsmechanismus 310, 320 umfasst typischerweise weiter einen zweiten Bolzen 320 mit einem zweiten Bolzen-Vorspannelement 324. Der zweite Bolzen 320 ist in eine Inaktiv-Position und in eine Aktiv-Position bewegbar und gestaltet, um eine Bewegung der zweiten Klinke 340 in Richtung des zweiten Klinkenrads 240 zurückzuhalten, d.h. zu blockieren, wenn er sich in der Inaktiv-Position befindet, und um eine Bewegung der zweiten Klinke 340 in Richtung des zweiten Klinkenrads 240 zu erlauben, d.h. freizugeben, wenn er sich in der Aktiv-Position befindet. Das zweite Bolzen-Vorspannelenient 324 spannt dann den zweiten Bolzen 320 zur Inaktiv-Position hin vor.

Der erste Bolzen 310 weist typischerweise einen Mitnehmer bzw. einen Mitnahmevorsprung 312 auf, der so angeordnet ist, dass die Spindelmutter 222 durch Wechselwirkung mit dem Mitnehmer 312 den ersten Bolzen 310 gegen die Vorspannung des ersten Bolzen-Vorspannelements 314 zur Aktiv-Position bringen kann, wenn sich die Spindelmutter 222 in dem ersten Schaltzustand befindet. Typischerweise weist auch der zweite Bolzen 320 einen Mitnehmer 322 auf, der so angeordnet ist, dass die Spindelmutter 222 durch Wechselwirkung mit dem Mitnehmer 322 den zweiten Bolzen 320 gegen die Vorspannung des zweiten Bolzen-Vorspannelements 324 zur Aktiv-Position bringen kann, wenn sich die Spindelmutter 222 in dem zweiten Schaltzustand befindet.

Ein erstes Zurückhalteteil 317 kann durch einen Bereich 317 des ersten Bolzens 310 mit grösserem Durchmesser bzw. Querschnitt gebildet werden. Der erste Bolzen 310 kann dann auch einen Bereich 316 mit geringerem Durchmesser als dem Bereich 317 aufweisen, und das erste Zurückhalteteil 317 kann angeordnet sein, um die Bewegung der ersten Klinke 330 in Richtung des ersten Klinkenrads 230 zurückzuhalten, wenn sich der erste Bolzen 310 in der Inaktiv-Position befindet. Der Bereich 316 mit geringerem Durchmesser kann ferner angeordnet sein, um die Bewegung der ersten Klinke 330 in Richtung des ersten Klinkenrads 230 freizugeben, wenn der erste Bolzen 310 sich in der Aktiv-Position befindet.

Analog kann ein zweites Zurückhalteteil 327 kann durch einen Bereich 327 des zweiten Bolzens 310 gebildet werden. Das zweite Zurückhalteteil 327 kann angeordnet sein, um die Bewegung der zweiten Klinke 340 in Richtung des zweiten Klinkenrads 240 zurückzuhalten, wenn sich der zweite Bolzen 320 in der Inaktiv-Position befindet. Der Bereich 326 mit geringerem Durchmesser kann ferner angeordnet sein, um die Bewegung der zweiten Klinke 340 in Richtung des zweiten Klinkenrads 240 freizugeben, wenn der zweite Bolzen 320 sich in der Aktiv-Position befindet. Der erste Bolzen 310 und der zweite Bolzen 320 können parallel zueinander angeordnet und in entgegengesetzter Richtung vorgespannt sein.

Die Betätigungseinrichtung 1 kann ein Verriegelungssystem 100 zum Verriegeln eines Zugangs 212 für ein elektrisches Schaltgerät aufweisen. Das Verriegelungssystem 100 kann alternativ einzeln zur Verfügung gestellt werden. Im folgenden sollen einige Merkmale dieses Verriegelungssystems 100 beschrieben werden. Das Verriegelungssystem 100 umfasst eine um eine Einstellachse 186 drehbare Einstellwelle 180 zum Einstellen einer Mehrzahl von Einstell-Zuständen 93, 94, 95, 96 durch Wahl des Drehwinkels der Einstellwelle 186, wobei die Mehrzahl von Einstell-Zuständen mindestens einen ersten Einstell-Zustand 95 und zweiten Einstell-Zustand 96 umfasst; und eine mit der Einstellwelle 180 mitdrehbare Riegelscheibe 110. Mindestens ein Einstell-Zustand aus der Mehrzahl 93, 94, 95, 96 ist ein verriegelter Einstell-Zustand 93, 95, 96, und mindestens ein Einstell-Zustand aus der Mehrzahl ist ein unverriegelter Einstell-Zustand 94. Die Riegelscheibe 110 ist gestaltet, um den Zugang 212 zu dem Betätigungssystem 200 zu verriegeln, wenn ein verriegelter Einstell-Zustand 93, 95, 96 vorliegt, und um den Zugang 212 zu dem Betätigungssystem 200 freizugeben, wenn ein unverriegelter Einstell-Zustand 94 vorliegt. Die Riegelscheibe 110 weist typischerweise eine Aussparung 112 auf, die bei dem unverriegelten Einstell-Zustand 94 den Zugang 212 zu dem Betätigungssystem 200 freigibt.

Mindestens einer der Einstell-Zustände 93, 94, 95, 96 ist typischerweise ein schlossgesicherter Einstell-Zustand 93, 95, 96, d. h. er ist durch ein verschliessbares Schloss so gesichert, dass er nur dann verlassen werden kann, wenn das Schloss geöffnet ist. Typischerweise ist mindestens ein Einstell-Zustand oder sind eine Mehrzahl von Einstell-Zuständen jeweils durch ein Schloss 130, 150, 160 schlossgesichert sind, das durch jeweils einen Schlüssel (gezeigt sind Schlüssel 152, 162) geschlossen und geöffnet werden kann, und das, vorzugsweise durch Wechselwirkung mit der Riegelscheibe 110, eine Drehung der Einstellwelle 180 blockiert, wenn der schlossgesicherte Zustand vorliegt und das Schloss 130, 150, 160 geschlossen ist. Dies hat zur Folge, dass das Schloss 130, 150, 160 geöffnet sein muss, um den schlossgesicherten Zustand 93, 95, 96 zu verlassen. Die Mehrzahl der schlossgesicherten Zustände 93, 95, 96 können verriegelte Zustände 93, 95, 96 sein. Typischerweise ist dem mindestens einen Schloss 130, 150, 160 jeweils ein Schlüssel (gezeigt sind Schlüssel 152, 162) zur Betätigung, d.h. zum Öffnen und/oder zum Schliessen, des Schlosses zugeordnet, der aus dem jeweiligen Schloss entnehmbar ist, wenn das Schloss geschlossen ist, und der nicht aus dem jeweiligen Schloss entnehmbar ist, wenn das Schloss geöffnet ist. Das mindestens eine Schloss 130, 150, 160 wechselwirkt typischerweise mit der Riegelscheibe 110 in solcher Weise, dass das mindestens eine Schloss 130, 150, 160 oder sogar jedes Schloss geöffnet sein muss, um von dem mindestens einen verriegelten Zustand 93, 95, 96 zu dem unverriegelten Zustand zu gelangen.

Die Riegelscheibe 110 weist typischerweise einen Blockierabschnitt 114 auf, und das mindestens eine Schloss 130, 150, 160 ist dann gestaltet, um in den Blockierabschnitt 114 einzugreifen und dadurch eine Drehung der Riegelscheibe 110 zu verhindern, wenn es geschlossen ist, und um den Eingriff in den Blockierabschnitt 114 freizugeben und dadurch eine Drehung der Riegelscheibe 110 zu erlauben, wenn es geöffnet ist.

Die Einstellwelle 180 kann eine Nocke 194 aufweisen, die angeordnet ist, um einen Schalter zu betätigen, wenn die Einstellwelle 180 einen definierten Einstell-Zustand 93 einnimmt.

Der Zugang ist in der Regel ein Zugang für die manuelle Betätigung eines bewegbaren Kontakts des elektrischen Schaltgeräts. Die Mehrzahl von Einstell-Zuständen kann folgende Einstell-Zustände umfassen: einen verriegelten Einstell-Zustand 93 für automatische Betätigung des bewegbaren Kontakts, einen unverriegelten Einstell-Zustand 94 für manuelle Betätigung des bewegbaren Kontakts, und zwei verriegelte Einstell-Zustände 95, 96 zum Blockieren des bewegbaren Kontakts bei geöffnetem 95 bzw. bei geschlossenem 96 Schaltzustand des Schaltgeräts.

Die Betätigungseinheit kann eine um eine Einstellachse 186 drehbare Einstelwelle 180 umfassen, wobei ein erster und ein zweiter Drehwinkel der Einstellwelle 180 um die Einstellachse 186 jeweils einen ersten und einen zweiten Einstell-Zustand 95, 96 definieren.

Im folgenden sollen einige Merkmale beschrieben werden, die die Einwirkung des Verriegelungssystems 100 auf das Betätigungssystem 200 betreffen. Der Aktivierungsmechanismus 310, 320, 361, 362 ist typischerweise eingerichtet bzw. mit Mitteln versehen, um den ersten Blockiermechanismus 230, 330, 350 zu aktivieren, wenn der erste Einstell-Zustand vorliegt. Er ist typischerweise darüber hinaus eingerichtet, um den zweiten Blockiermechanismus 240, 340, 350 zu aktivieren, wenn der zweite Einstell-Zustand vorliegt. Der Aktivierungsmechanismus 310, 320, 361, 362 kann somit den ersten Blockiermechanismus 230, 330, 350 und gegebenenfalls den zweiten Blockiermechanismus 240, 340, 350 in Abhängigkeit des jeweiligen Drehwinkels der Einstellwelle 180 aktivieren.

Der Aktivierungsmechanismus 310, 320, 361, 362 umfasst typischerweise einen ersten Bolzendrücker 361, der geeignet ist, den ersten Bolzen 310 in Abhängigkeit des Drehwinkels der Einstellwelle 180 gegen die Vorspannung zu drücken. Er umfasst typischerweise einen zweiten Bolzendrücker 362, der geeignet ist, den zweiten Bolzen 320 in Abhängigkeit des Drehwinkels der Einstellwelle 180 gegen die Vorspannung zu drücken. Der erste Bolzendrücker 361 kann eingerichtet sein, um den ersten Bolzen 310 gegen die Vorspannung des ersten Bolzen-Vorspannelements 314 zur Aktiv-Position zu drücken, wenn der erste Einstell-Zustand vorliegt. Der zweite Bolzendrücker 362 kann eingerichtet sein, um den zweiten Bolzen 320 gegen die Vorspannung des zweiten Bolzen-Vorspannelements 324 zur Aktiv-Position zu drücken, wenn der zweite Einstell-Zustand vorliegt.

Der erste Bolzendrücker 361 umfasst typischerweise eine mit der Einstellwelle 180 mitrotierbare Stirnfläche 361, die in einem schrägen Winkel zur Einstellachse 186 angeordnet ist, so dass die Stirnfläche 361 den ersten Bolzen 310 gegen die Vorspannung des ersten Bolzen-Vorspannelements 314 zur Aktiv-Position bringen kann, wenn der erste Einstell-Zustand vorliegt. Typischerweise kann die Stirnfläche 361 den ersten Bolzen 310 durch Wechselwirkung mit einem Mitnehmer zur Aktiv-Position bringen oder drücken. Typischerweise kann der erste Bolzendrücker 361 bzw. die Stirnfläche 361 den ersten Bolzen 310 in Abhängigkeit eines Einstell-Zustands der Einstellachse 186 zur Aktiv-Position bringen.

Analog umfasst der zweite Bolzendrücker 362 typischerweise eine mit der Einstellwelle 180 mitrotierbare Stirnfläche 362, die in einem schrägen Winkel zur Einstellachse 186 angeordnet ist, so dass die Stirnfläche 362 den zweiten Bolzen 320 gegen die Vorspannung des zweiten Bolzen-Vorspannelements 324 zur Aktiv-Position bringen kann, wenn der zweite Einstell-Zustand vorliegt. Typischerweise kann die Stirnfläche 362 den zweiten Bolzen 320 durch Wechselwirkung mit einem Mitnehmer zur Aktiv-Position bringen oder drücken. Typischerweise kann der zweite Bolzendrücker 362 bzw. die Stirnfläche 362 den zweiten Bolzen 320 in Abhängigkeit eines Einstell-Zustands der Einstellachse 186 zur Aktiv-Position bringen.

Das Verriegelungssystem 100 kann jedenfalls das Einstellen einer Mehrzahl von Einstell-Zuständen erlauben, und das Betätigungssystem 200 kann eine Mehrzahl von Betätigungs-Zuständen definieren. Dann kann die Menge aller in einem ersten Einstell-Zustand erreichbaren Betätigungs-Zustände von der Menge aller in einem zweiten Einstell-Zustand erreichbaren Betätigungs-Zustände verschieden sein. Auch kann die Menge aller in einem ersten Betätigungs-Zustand erreichbaren Einstell-Zustände von der Menge aller in einem zweiten Betätigungs-Zustand erreichbaren Einstell-Zustände verschieden sein.

Im folgenden sollen einige Merkmale beschrieben werden, die die Einwirkung des Betätigungssystems 200 auf das Verriegelungssystem 100 betreffen.

Die Betätigungseinheit 1 umfasst typischerweise einen Einstell-Blockiermechanismus 226, 196, 197, der eingerichtet ist, um eine Drehung der Einstellwelle 180 hin zum ersten Einstell-Zustand 95 zu blockieren, wenn ein anderer als der erste Schaltzustand vorliegt, d.h. wenn der erste Schaltzustand nicht vorliegt. Die Betätigungseinheit 1 umfasst typischerweise auch einen Einstell-Blockiermechanismus 226, 196, 197, der eingerichtet ist, um eine Drehung der Einstellwelle 180 hin zum zweiten Einstell-Zustand 96 zu blockieren, wenn ein anderer als der zweite Schaltzustand vorliegt.

Der Einstell-Blockiermechanismus 226, 196, 197 umfasst typischerweise eine erste Nocke 196 der Einstellwelle 180 und ein an der Spindelmutter 222 befestigtes Blockierstück 226. Die erste Nocke 196 erstreckt sich dann, vorzugsweise längs der Einstellachse 186, entlang eines ersten Blockierbereichs, der der Translationsbewegung des Blockierstücks 226 ausserhalb des ersten Bewegungszustands zugeordnet ist, und die erste Nocke 196 ist so geformt, dass eine Drehung der Einstellwelle 180 hin zum ersten Einstell-Zustand 95 durch einen Anschlag der ersten Nocke 196 an dem Blockierstück 226 blockiert wird, wenn das Blockierstück 226 in dem ersten Blockierbereich ist. Das Blockierstück 226 ist typischerweise integral mit der Spindelmutter 222 gebildet.

Der Einstell-Blockiermechanismus 226, 196, 197 umfasst typischerweise auch eine zweite Nocke 197 der Einstellwelle 180 und ein an der Spindelmutter 222 befestigtes Blockierstück, das gleich mit dem genannten Blockierstück 226 oder damit integral gebildet oder davon verschieden sein kann. Die zweite Nocke 197 erstreckt sich vorzugsweise längs der Einstellachse 186, entlang eines zweiten Blockierbereichs, der der Translationsbewegung des Blockierstücks 226 ausserhalb des zweiten Bewegungszustands zugeordnet ist, und die zweite Nocke 197 ist so geformt, dass eine Drehung der Einstellwelle 180 hin zum zweiten Einstell-Zustand 96 durch einen Anschlag der zweiten Nocke 197 an dem Blockierstück 226 blockiert wird, wenn das Blockierstück 226 in dem zweiten Blockierbereich ist.

Im folgenden soll nun eine erfindungsgemässe Betätigungseinheit 1 beispielhaft anhand der Figuren 1 bis 7 näher beschrieben werden. In diesen Figuren sind gleiche oder funktionell ähnliche Teile mit gleichen Bezugszeichen gekennzeichnet.

Fig. 1 zeigt eine Frontpartie der Betätigungseinheit 1 in perspektivischer Explosions-Ansicht. Die Betätigungseinheit 1 weist auf: eine Einstellwelle 180 mit Vorderstück 184; eine Frontplatte 20; eine Riegelscheibe 110; und eine Blende 30 mit Schlössern 130, 150 und 160. Die Frontplatte 20 umfasst eine Öffnung 22, durch das sich das Vorderstück 184 der Einstellwelle 180 erstreckt, und eine weitere Öffnung 24, die einen Zugang für ein Betätigungssystem (siehe unten) herstellt. Die Einstellwelle 180 ist um eine Einstellachse 186 drehbar. Sie ist Teil eines Verriegelungssystems, das weiter unten beschrieben ist. Die Einstellwelle 180 ist mit der Riegelscheibe 110 verbunden und gemeinsam mit ihr drehbar.

Die Riegelscheibe 110 ist im wesentlichen kreisförmig gestaltet und weist zwei Aussparungen 112 und 114 auf. Der Radius der Riegelscheibe 110 ist grösser als der Abstand zwischen der Einstellachse 186 und dem Zugang für das Betätigungssystem (Öffnung 24). Daher kann die Riegelscheibe 110 den Zugang für das Betätigungssystem verriegeln. Allerdings kann die Riegelscheibe 110 so gedreht werden, dass die Aussparung 112 den Zugang für das Betätigungssystem freigibt. Somit liegt, je nach Drehwinkel der Riegelscheibe 110 bzw. der Einstellwelle 180 um die Einstellachse 186, ein verriegelter oder ein unverriegelter Einstell-Zustand vor.

Die Blende 30 weist eine Öffnung 32 für die Einstellwelle 180 und eine Öffnung 34 für das Betätigungssystem auf. Die Öffnungen 32 und 34 sind jeweils koaxial zu den Öffnungen 22 und 24 der Frontplatte 20. Wie in Fig. 2 gezeigt ist, ist ein Einstelldrehknopf 182 fest mit dem durch die Öffnung 32 hindurch geführten Vorderstück der Einstellwelle 184 verbunden. Der Einstelldrehknopf 182 weist einen Zeiger auf, der in Richtung der Aussparung 114 weist.

Durch Drehen des Einstelldrehknopfs 182, und somit der Einstellwelle 184 sowie der Riegelscheibe 110, können verschiedene Drehwinkel der Einstellwelle 180 und somit Einstell-Zustände der Betätigungseinheit 1 eingestellt werden. Figur 3 zeigt beispielhaft eine Beschriftung 102 für die Blende 30. Die Beschriftung 102 ordnet vier verschiedenen Drehwinkeln der Einstellwelle 180 bzw. des Einstelldrehknopfs 182 jeweils einen der folgenden vier Einstell-Zustände zu:

• ein Einstell-Zustand 94 für die manuelle Betätigung des bewegbaren Kontakts,
• ein Einstell-Zustand 93 für die automatische Betätigung des bewegbaren Kontakts, und
• zwei Einstell-Zustände 95, 96 zum Blockieren des bewegbaren Kontakts bei geöffnetem bzw. bei geschlossenem Schaltzustand des Schaltgeräts.

Bei Einstell-Zustand 94 ist der Zugang zu dem Betätigungssystem 1 durch die Aussparung 112 der Riegelscheibe 110 freigegeben, d.h. der Einstell-Zustand 94 ist ein unverriegelter Zustand. Bei den übrigen Einstell-Zuständen 93, 95 und 96 ist der Zugang nicht freigegeben, d.h. sie sind verriegelte Zustände.

Bei Einstell-Zustand 93 ist ein Endschalter für den Antriebsmotor des elektrischen Schaltgeräts eingeschaltet, d.h. eine motorgetriebene Betätigung ist möglich. Bei den übrigen Einstell-Zuständen 94, 95, 96 ist der Endschalter unterbrochen und eine motorgetriebene Betätigung ist nicht möglich. Wie in Fig. 2 und in Fig. 4 gezeigt ist, wird der Endschalter 104 durch eine Nocke 194 der Einstellwelle 180 betätigt. Die Nocke 194 ist so angeordnet, dass der Endschalter 104 nur dann eingeschaltet ist, wenn die Einstellwelle 180 den Einstell-Zustand 93 einnimmt.

In Figur 1 sind weiter Schlösser 130, 150, und 160 dargestellt. Die Schlösser sind mit jeweils einer Schlüsselscheibe 134, 154 und 164 ausgestattet. Die Schlüsselscheiben sind als Kreissegmente gestaltet und weisen jeweils eine Aussparung 136, 156 und 166 auf.

Das Schloss 130 ist in einem geschlossenen Zustand dargestellt: Der geschlossene Zustand ist dadurch definiert, dass die Aussparung 136 des Schlosses 130 von der Riegelscheibe 110 weggedreht ist, und die Schlüsselscheibe 134 daher in die Aussparung 114 der Riegelscheibe 110 eingreift. Das Schloss 130 kann somit nur in dem Einstell-Zustand 93 geschlossen werden, in dem die Aussparung 114 der Riegelscheibe 110 zu dem Schloss 130 hingedreht ist. Bei geschlossenem Schloss 130 ist dieser Einstell-Zustand 93 dann durch den Eingriff der Schlüsselscheibe 134 in die Aussparung 114 blockiert und kann nicht verlassen werden. Nur wenn das Schloss geöffnet ist und die Aussparung 136 zur Riegelscheibe hingedreht ist, kann der Einstell-Zustand 93 verlassen werden. Mit anderen Worten ist der Einstell-Zustand 93 durch das Schloss 130 schlossgesichert.

Analog sind die Einstell-Zustände 95, 96 durch weitere Schlösser 150, 160 schlossgesichert. Die weiteren Schlösser 150, 160 sind in einem geöffneten Zustand dargestellt, d.h. die Aussparungen 156, 166 sind zur Riegelscheibe 110 hingedreht. Es sind auch Schlüssel 152, 162 dargestellt, die zum Verschliessen und zum Öffnen der Schlösser 150, 160 erforderlich sind. Die Schlüssel 152, 162 sind nur dann aus dem jeweiligen Schloss 130, 150 und 160 entnehmbar, wenn das Schloss geschlossen ist. Falls die Schlüssel eindeutig gekennzeichnet sind, ist daher aus dem Vorhandensein eines aus dem Schloss 130, 150, 160 abgezogenen Schlüssels erkennbar, dass der jeweilige Einstell-Zustand 93, 95 oder 96 vorliegt. Falls kein abgezogener Schlüssel vorhanden ist, könnte der Einstell-Zustand 94 vorliegen, der als einziger nicht schlossgesichert ist. Die Schlüssel könnten beispielsweise durch jeweilige geometrische Symbole 137, 157, 167 gekennzeichnet sein, wie sie in Fig. 3 zu den Schlössern 130, 140 und 160 dargestellt sind.

Die schlossgesicherten Zustände 93, 95, 96 sind verriegelte Zustände (siehe oben). Daher müssen, um zu dem unverriegelten Zustand 94 zu gelangen, alle drei Schlösser 130, 150, 160 geöffnet sein. Insbesondere müssen alle drei zugehörigen Schlüssel vorliegen. Die Schlösser von Fig. 1 könnten auch auf andere Weise, z.B. durch Bolzenschlösser, realisiert werden oder auch weggelassen werden.

Fig. 2 zeigt eine seitliche Ansicht der Betätigungseinheit 1. Darin sind neben den bei Fig. 1 beschriebenen Elementen eine Vorderfront 12 mit einer Glasscheibe 14 dargestellt. Weiter ist eine Betätigungswelle 202 gezeigt, die um eine Betätigungsachse 206 drehbar ist (s. Fig. 4).

Fig. 4 zeigt einen vertikalen Längsschnitt der Betätigungseinheit. Darin sind neben den zu Fig. 1 und 2 beschriebenen Elementen folgende weitere Elemente der Einstellwelle 180 dargestellt: Lager 187 für die um die Einstellachse 186 drehbare Lagerung der Einstellwelle 180; Nocken 196, 197; und schräge Stirnflächen 361 und 362. In Fig. 4 sind folgende weitere Elemente des Betätigungssystems 200 dargestellt: Eine Betätigungswelle 202, die durch Lager 207 drehbar um eine Betätigungsachse 206 gelagert ist. Die Betätigungswelle 202 ist über ein Getriebe mit einem bewegbaren Kontakt des elektrischen Schaltgeräts verbunden. Ein Vorderstück 210 der Betätigungswelle 202 weist eine Kurbelfassung 212 für eine Handkurbel auf. Die Kurbelfassung 212 stellt den Zugang zu dem Betätigungssystem, d.h. den Zugang für den manuellen Antrieb des Betätigungssystems, dar, der - wie bei Fig. 1 beschrieben - durch das Einstellsystem 100 verriegelbar ist.

Die Betätigung des Schaltgeräts kann manuell durch die Handkurbel im Einstell-Zustand 94 (s. Fig.3) oder durch einen Motor im Einstell-Zustand 93 (s. Fig.3) erfolgen. In beiden Fällen ist eine Drehung der Betätigungswelle 202 mit der Betätigung des Schaltgeräts gekoppelt, und jeder Drehzustand der Betätigungswelle 202 ist eindeutig mit einem jeweiligen Schaltzustand (z.B. offener oder geschlossener Schaltzustand) des Schaltgeräts verknüpft. Die Betätigungswelle 202 ist weiter an eine Anzeige gekoppelt, die den Schaltzustand ("Schalter offen", "Schalter geschlossen" oder einen Zwischenzustand) anzeigt.

Weiter ist ein Spindelgewinde 220 dargestellt, das an der Oberfläche der Betätigungswelle 202 angeordnet ist. Auf dem Spindelgewinde 220 ist eine Spindelmutter 222 aufgefädelt. Eine Führungsstange 260 verhindert eine Drehbewegung der Spindelmutter 222 um die Betätigungsachse 206. Dadurch wird ein Spindelgetriebe 220, 222, 260 gebildet, das jede Position der Spindelmutter 222 eindeutig mit einem jeweiligen Drehzustand der Betätigungswelle 202 und somit mit einem jeweiligen Schaltzustand des Schaltgeräts verknüpft. Insbesondere definiert eine erste Position in einem Randbereich des Spindelgewindes 220 an der Seite des Vorderstücks 210 einen geöffneten Schaltzustand des Schaltgeräts, und eine zweite Position in einem Randbereich des Spindelgewindes 220 an der Seite der Klinkenräder 230, 240 definiert einen geschlossenen Schaltzustand des Schaltgeräts. Die Positionen zwischen diesen Randbereichen definieren Zwischenzustände des Schaltgeräts. Ein weiter unten beschriebener Blockiermechanismus verhindert, dass die Spindelmutter Positionen ausserhalb dieser Bereiche einnimmt. Auch sind zwei gegenläufige Klinkenräder 230, 240 konzentrisch an der Betätigungswelle 202 befestigt und mit dieser mitdrehbar. Weiter ist ein Bolzen 310, der eine Einkerbung 316 aufweist, dargestellt. Diese Elemente sind genauer bei Fig. 7 beschrieben.

Fig. 5 zeigt einen Querschnitt der Betätigungseinheit entlang der in Fig. 4 dargestellten Ebene V-V. Darin ist wiederum das aus Spindelgewinde 220, Spindelmutter 222 und Führungsstange 260 bestehende Spindelgetriebe 220, 222, 260 dargestellt. Die Führungsstange 260 greift in eine Aussparung 225 der Spindelmutter 222 ein, um eine Drehung der Spindelmutter 222 zu verhindern. Die Spindelmutter 222 weist ein Blockierstück 226 auf, das als Vorsprung ausgebildet ist. Die Einstellwelle 180 weist eine Nocke 196 auf, die so gestaltet ist, das sie mit dem Blockierstück 226 einen Anschlag bildet, der eine Drehung der Einstellwelle 180 im Uhrzeigersinn begrenzt. Der Anschlag blockiert dadurch eine Drehung der Einstellwelle 180 hin zum Einstell-Zustand 96 (siehe Fig. 3). Die Nocke 196 ist in einem Längsbereich entlang der Einstellachse 184 (d.h. senkrecht zur Bildebene von Fig. 5) ausgebildet, der einen Blockierbereich für die Translationsbewegung des Blockierstücks 226 entlang des Spindelgetriebes definiert: Wenn das Blockierstück 226 in dem Blockierbereich liegt, dann wird der Anschlag gebildet. Der Blockierbereich ist so bemessen, dass er alle nicht mit dem geschlossenen Schaltzustand des Schaltgeräts verknüpften erreichbaren Positionen des Blockierstücks 226 überdeckt. Anders gesagt ist der Blockierbereich so bemessen, dass für jede Position der Spindelmutter 222 ein Anschlag zwischen Nocke 196 und Blockierstück 226 erfolgt, mit Ausnahme der Position der Spindelmutter 222, die mit dem geschlossenen Schaltzustand des Schaltgeräts verknüpft ist. Der Anschlag zwischen Nocke 196 und Blockierstück 226 definiert somit einen Einstell-Blockiermechanismus, der eine Drehung der Einstellwelle 180 hin zum Einstell-Zustand 96 ("Schalter geschlossen") blockiert, wenn ein anderer Schaltzustand als der Schaltzustand "Schalter geschlossen" vorliegt.

Analog ist eine weitere Nocke 197 (Fig. 4) für Eingriff mit Blockierstück 226 ausgebildet, die horizontal spiegelbildlich zu der Nocke 196 gestaltet ist. Die weitere Nocke 197 bildet mit dem Blockierstück 226 einen Anschlag, der eine Drehung der Einstellwelle 180 gegen den Uhrzeigersinn hin zum Einstell-Zustand 95 blockiert. Die weitere Nocke 197 ist in einem Längsbereich entlang der Einstellachse 186 (d.h. senkrecht zur Bildebene) ausgebildet und definiert dadurch einen Blockierbereich, der so bemessen ist, dass er alle nicht mit dem geöffneten Schaltzustand des Schaltgeräts verknüpften erreichbaren Positionen des Blockierstücks 226 überdeckt. Da die Schnittebene V-V von Fig. 5 ausserhalb dieses Längsbereichs liegt, ist die weitere Nocke 197 darin nicht dargestellt.

Seitlich neben dem bereits in Fig. 4 gezeigten Bolzen 310 ist ein weiterer Bolzen 320 dargestellt. Beide Bolzen 310, 320 weisen einen Mitnehmervorsprung auf. Da der Mitnehmervorsprung des Bolzens 310 hinter der Schnittebene V-V liegt, ist nur der Mitnehmervorsprung 322 des Bolzens 320 dargestellt. Die Spindelmutter 222 weist Aussparungen 224 für die Bolzen 310, 320 auf. Die Aussparungen 224 vermeiden eine Überlappung zwischen den Querschnitten der Spindelmutter 222 und der Bolzen 310, 320. Die Querschnitte der Spindelmutter 222 und des Mitnehmervorsprungs 312, 322 überlappen jedoch einander.

Fig. 6 zeigt einen weiteren Querschnitt der Betätigungseinheit in der Schnittebene VI-VI (s. Fig. 4). Darin sind Klinkenräder 230, 240 und Klinken 330, 340 gezeigt. Das Klinkenrad 230 und die Klinke 330 sind gegenüber dem Klinkenrad 240 und der Klinke 340 lateral versetzt, so dass die Klinke 230 in das Klinkenrad 230 eingreifen kann, um eine Drehung der Betätigungswelle 202 in einer Sperrrichtung im Uhrzeigersinn zu blockieren, und dass die Klinke 340 in das Klinkenrad 240 eingreifen kann, um eine Drehung der Betätigungswelle 202 in einer Sperrrichtung gegen den Uhrzeigersinn zu blockieren. Durch den Eingriff der Klinken 330, 340 in die jeweiligen Klinkenräder 230, 240 wird somit jeweils ein Blockiermechanismus für die Drehung der Betätigungswelle 202 in jeweils eine Richtung zur Verfügung gestellt.

Eine gemeinsame Feder 350 spannt beide Klinken 330 und 340 in Richtung der jeweiligen Klinkenräder 230 bzw. 240. Auch wenn die gemeinsame Feder 350 eine besonders platzsparende Lösung darstellt, kann sie auch durch andere Klinken-Vorspannelemente 350 für die jeweiligen Klinken 330 und 340 ersetzt werden, z.B. durch jeweils einzelne Zug- oder Druckfedern.

Weiter sind die Bolzen 310 und 320 (s. Fig. 5) und ihre jeweiligen Mitnehmervorsprünge 312 und 322 gestrichelt dargestellt. Ein Zurückhalteteil 317 des Bolzens 310 berührt ein Berührteil 336 der Klinke 330. Durch diese Berührung wird die Klinke 330 gegen die Vorspannung der Zugfeder 350 zurückgehalten, so dass sie nicht in das Klinkenrad 230 eingreifen kann. Auf gleiche Weise wird die Klinke 340 durch Berührung eines Zurückhalteteils 327 des Bolzens 320 mit einem Berührteil 346 der Klinke 340 zurückgehalten, so dass sie nicht in das Klinkenrad 240 eingreifen kann.

Fig. 7 zeigt einen horizontalen Längsschnitt der Betätigungseinheit entlang der Schnittebene VII-VII (s. Fig. 5). Darin sind wiederum die Betätigungswelle 202 mit Spindelgewinde 220 und Spindelmutter 222 dargestellt. Weiter sind die Klinkenräder 230, 240 und die Klinken 330, 340 mit Berührteilen 336, 346 dargestellt. Auch sind die Bolzen 310, 320 dargestellt. Das Zurückhalteteil 317 des Bolzens 310 wird durch einen Bereich mit grösserem Durchmesser gebildet. Der Bolzen 310 weist einen Bereich 316 mit geringerem Durchmesser auf. In den Figuren 6 und 7 ist der Bolzen 310 in einer Position dargestellt, die auch als Inaktiv-Position bezeichnet wird. In dieser Position blockiert das Zurückhalteteil 317 die Bewegung der Klinke 330 in Richtung des Klinkenrads 230, wie bei Fig. 6 beschrieben ist. Ebenso ist der Bolzen 320 in einer entsprechenden Inaktiv-Position dargestellt.

Figur 7 zeigt, dass der Bolzen 310 entlang seiner Achse, d.h. parallel zu der Betätigungsachse 206, in Richtung von der Riegelscheibe 110 weg verschiebbar ist. Dadurch kann der Bolzen 310 in eine Position bewegt werden, in welcher der Bereich mit grösserem Durchmesser 317 nicht das Berührteil 336 der Klinke 330 berührt und somit nicht die Bewegung der Klinke 330 in Richtung des Klinkenrads 230 blockiert. Stattdessen gibt der Bereich 316 mit geringerem Durchmesser die Bewegung der Klinke 330 in Richtung des Klinkenrads 230 frei. Diese Position wird auch als Aktiv-Position bezeichnet. Eine Feder 314 spannt den Bolzen 310 in Richtung der Riegelscheibe, d.h. zur Inaktiv-Position hin, vor.

Der Bolzen 320 entspricht dem Bolzen 310 in Bezug auf die Klinke 340. Die Anordnung des Bolzens 320 ist im wesentlichen zur Anordnung des Bolzens 310 punktgespiegelt. Somit ist die Inaktiv-Position des Bolzens 320 ist in Richtung weg von der Riegelscheibe 110, und seine Aktiv-Position ist in Richtung zur Riegelscheibe 110. Auch der Bolzen 320 ist durch eine Feder 324 zur Inaktiv-Position hin, d.h. in entgegengesetzter Richtung zu dem Bolzen 310, vorgespannt.

In Figur 7 ist gezeigt, dass der Mitnehmervorsprung 322 des Bolzens 320 so angeordnet ist, dass die Spindelmutter 222 durch Wechselwirkung mit dem Mitnehmervorsprung 322 den Bolzen 320 gegen die Vorspannung des Bolzen-Vorspannelements 324 zur Aktiv-Position drücken kann. Die Spindelmutter 222 drückt den Bolzen 320 nämlich dann zur Aktiv-Position, wenn sie noch weiter als in Fig. 7 gezeigt in Richtung der Riegelscheibe 110 bewegt wird. Die Position der Spindelmutter 222, in der sie das Bolzen-Vorspannelement 324 zur Aktiv-Position drückt, entspricht dem Schaltzustand "Schalter geöffnet". Wenn diese Position, die auch ein Positionsbereich sein kann, vorliegt, kann somit die Klinke 340 in das Klinkenrad 240 eingreifen. Der Bolzen 320 stellt somit einen Aktivierungsmechanismus 320 dar, der den durch die Klinke 340 und das Klinkenrad 240 dargestellten Blockiermechanismus aktivieren kann, wenn er in eine Aktiv-Position gebracht wird. Dies kann wie oben beschrieben geschehen, wenn die Spindelmutter 222 eine Position erreicht, die dem Schaltzustand "Schalter geöffnet" entspricht. Anders gesagt wechselwirkt der Aktivierungsmechanismus 320 so mit der Spindelmutter 222, dass der Blockiermechanismus 240, 340 aktiviert wird, wenn sich die Spindelmutter 222 in einer Position des Schaltzustands "Schalter geöffnet" befindet. Wenn der Blockiermechanismus 240, 340 aktiviert ist, blockiert er eine Drehung der Betätigungswelle 202 in eine Richtung, die die Spindelmutter 222 weiter hin zur Riegelscheibe 110 bewegen würde, d.h. in die Drehrichtung, die zu der Aktivierung des Blockiermechanismus 240, 340 geführt hat. Somit stellt die Kombination aus dem beschriebenen Blockiermechanismus 240, 340 und dem Aktivierungsmechanismus 320 einen Anschlag zur Verfügung, der eine Weiterdrehung der Betätigungswelle 202 bzw. eine Weiterbewegung der Spindelmutter 222 verhindert, die über den Schaltzustand "Schalter geöffnet" hinausführen würde.

Analog wird durch den Bolzen 310 ein Aktivierungsmechanismus 310 gebildet, der den durch die Klinke 330 und das Klinkenrad 230 dargestellten Blockiermechanismus aktivieren kann, wenn er in eine Aktiv-Position gebracht wird. Dies geschieht, wenn die Spindelmutter 222 eine Position nahe der Klinkenräder 230, 240 erreicht, die dem Schaltzustand "Schalter geschlossen" entspricht. Dadurch wird ein Anschlag zur Verfügung gestellt, der eine Weiterdrehung der Betätigungswelle 202 bzw. eine Weiterbewegung der Spindelmutter 222 verhindert, die über diesen Schaltzustand hinaus führen würde.

Der Aktivierungsmechanismus 310, 320, der durch die Bolzen 310 und 320 gebildet wird, kann nicht nur, wie oben beschrieben, mit der Spindelmutter 222 bzw. mit dem Betätigungssystem 200 wechselwirken. Er kann auch mit dem Einstellsystem 100 wechselwirken, wie im folgenden mit Bezug auf Fig. 4 beschrieben wird. Darin ist eine mit der Einstellwelle 180 mitrotierbare Stirnfläche 361 dargestellt, die in einem schrägen Winkel zur Einstellachse 186 angeordnet ist. Die Position und der schräge Winkel der Stirnfläche 361 ist so gewählt, dass die Stirnfläche 361 den Mitnehmer 312 in Abhängigkeit des Drehwinkels der Einstellwelle 180 drücken kann, und dadurch den Bolzen 310 zur Aktiv-Position bringen kann. Insbesondere kann die Stirnfläche 361 den Bolzen 310 zur Aktiv-Position zwingen, wenn der Einstell-Zustand 95 oder 96 vorliegt (s. Fig. 3), und seine Inaktiv-Position erlauben, wenn der Einstell-Zustand 93 oder 94 vorliegt. Es ist eine weitere mit der Einstellwelle 180 mitrotierbare Stirnfläche 362 dargestellt, die den Mitnehmer 322 des Bolzens 320 in Abhängigkeit des Drehwinkels der Einstellwelle 180 drücken kann und dadurch eine analoge Wirkung für den Bolzen 320 erreichen kann.

Wenn die Bolzen 310 und 320 in der Aktiv-Position sind, wird der bei Fig. 7 beschriebene Blockiermechanismus, der durch die jeweiligen Klinkenräder 230, 240 und die jeweiligen Klinken 330, 340 gebildet wird, aktiviert. Somit kann sichergestellt werden, dass in den Einstell-Zuständen 95 oder 96 die Betätigungswelle 202 und somit der Schalter des elektrischen Schaltgeräts nicht, d.h. in keine der beiden möglichen Drehrichtungen, bewegt werden kann.

Durch das bei Fig. 5 beschriebene Blockierstück 226 kann der Einstell-Zustand 95 nur erreicht werden, wenn der Schaltzustand "Schalter geöffnet" vorliegt. In diesem Fall ist die Spindelmutter 222 in einer Position, die den Bolzen 320 zur Aktiv-Position drückt. Da sich der Bolzen 320 somit ohnehin bereits in der Aktiv-Position befindet, hat die Stirnfläche 362 für den Einstell-Zustand 95 keine Wirkung. Entsprechend hat die Stirnfläche 361 für den Einstell-Zustand 96 keine Wirkung. Ohne die Wirkungsweise der Betätigungseinheit wesentlich zu verändern, könnte die Stirnfläche 361 also alternativ so gestaltet sein, dass sie den Bolzen 310 nur dann in die Aktiv-Position bringt, wenn der Einstell-Zustand 95 vorliegt, und die Stirnfläche 362 könnte so gestaltet sein, dass sie den Bolzen 320 nur dann in die Aktiv-Position bringt, wenn der Einstell-Zustand 96 vorliegt.