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<ep-patent-document id="EP06806123B1" file="EP06806123NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1934112" kind="B1" date-publ="20110713" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIRO..CY..TRBGCZEEHUPLSK....IS..............................</B001EP><B003EP>*</B003EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.15 (14 Jul 2008) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1934112</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20110713</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>06806123.3</B210><B220><date>20061009</date></B220><B240><B241><date>20080331</date></B241><B242><date>20090326</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>202005016091 U</B310><B320><date>20051013</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20110713</date><bnum>201128</bnum></B405><B430><date>20080625</date><bnum>200826</bnum></B430><B450><date>20110713</date><bnum>201128</bnum></B450><B452EP><date>20110203</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>B65D  71/50        20060101AFI20070614BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>A45F   5/10        20060101ALI20070614BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>TRÄGER FÜR FLASCHEN UND DGL. BEHÄLTER</B542><B541>en</B541><B542>CARRIER FOR BOTTLES OR SIMILAR CONTAINERS</B542><B541>fr</B541><B542>SUPPORT POUR BOUTEILLES ET RÉCIPIENTS SIMILAIRES</B542></B540><B560><B561><text>EP-A2- 0 949 157</text></B561><B561><text>US-A- 3 036 853</text></B561><B561><text>US-A- 3 258 288</text></B561><B561><text>US-A1- 2005 167 289</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>OSTER, Heinz</snm><adr><str>Bahnhofstrasse 15</str><city>82319 Starnberg</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>BARTH, Christian</snm><adr><str>Am Grundelberg 21</str><city>82049 Pullach</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>PRANGHOFER, Stefanie</snm><adr><str>Kurfüstenplatz 8</str><city>80796 München</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Schoeller-Plast-Enterprise A/S</snm><iid>101108542</iid><irf>E87866</irf><adr><str>Hovedgaden 21 
Nr. Jernlose</str><city>4420 Regstrup</city><ctry>DK</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Bockhorni, Josef</snm><iid>100021713</iid><adr><str>Bockhorni &amp; Kollegen 
Patent- und Rechtsanwälte 
Elsenheimerstrasse 49</str><city>80687 München</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B860><B861><dnum><anum>EP2006009745</anum></dnum><date>20061009</date></B861><B862>de</B862></B860><B870><B871><dnum><pnum>WO2007042249</pnum></dnum><date>20070419</date><bnum>200716</bnum></B871></B870><B880><date>20080625</date><bnum>200826</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die vorliegende Erfindung betrifft einen Träger zur Aufnahme von Flaschen und dgl. Behälter mit einem Tragbügel und einem Tragkörper mit randseitig ausgebildeten, insbesondere clipsartigen Aufnahmen für die Flaschen, wobei der Tragbügel einstückig mit dem Tragkörper verbunden ist.</p>
<p id="p0002" num="0002">Für den Transport von Verpackungsbehättern, insbesondere Getränkeflaschen, bestehen heutzutage verschiedene Möglichkeiten. Zum einen ist bekannt, Getränkeflaschen in festen Flaschenkästen zu lagern und zu transportieren, wobei ein solcher Getränkekasten sowohl dem Transport der vollen Getränkeflaschen vom Verbraucher als auch dem Rücktransport der leeren Getränkeflaschen zur Pfandrückgabe dient. Um den Transport dieser Getränkekästen zu erleichtern, werden insbesondere Getränkekästen mit einer verringerten Aufnahmekapazität von sechs bis zehn Flaschen angeboten aber auch teilbare Getränkekästen zur Verfügung gestellt, die nach Entriegelung in zwei Teile getrennt werden und somit von einer Person bei guter Gewichtsverteilung in beiden Händen getragen werden können.</p>
<p id="p0003" num="0003">Ein anderer Ansatz wurde mit der <patcit id="pcit0001" dnum="WO2004076310A"><text>WO 2004/076310</text></patcit> vorgeschlagen, durch die ein Träger aufgezeigt wird, in den mehrere Flaschen einfügbar sind, so dass diese im vollen Zustand vom Verbraucher bzw. im leeren Zustand zur Pfandrückgabe transportiert werden können. Dieser Träger umfasst im wesentlichen einen Tragkörper, in den die Getränkeflaschen an ihren Hälsen eingefügt werden und dann mit Hilfe eines Tragbügels angehoben und transportiert werden können. Im Gegensatz zu den oben genannten Getränkekästen weist dieser Träger die Eigenschaft auf, dass er zum einen die Flaschen von oben her greift und zum anderen sehr kompakt gehalten und dadurch vom Verbraucher problemlos mitgeführt werden kann. Auf diese Weise können Getränkeflaschen, die in Trays oder einer Schrumpffolienverpackung vorrätig gehalten werden, in gewünschter Zahl vom Verbraucher ohne Bereitstellung entsprechender Getränkekästen, Beutel, Taschen oder dgl. transportiert werden.</p>
<p id="p0004" num="0004">Die <patcit id="pcit0002" dnum="US3036853A"><text>US-A-3 036 853</text></patcit> beschreibt einen Träger, der einen flexiblen, laschenartigen Handgriff aufweist. Der flexible Handgriff ist einstückig am Träger angeformt.<!-- EPO <DP n="2"> --> Nachteilig ist, dass durch die flexible Ausbildung des Handgriffs keine bequeme Handhabung des Trägers vorliegt.</p>
<p id="p0005" num="0005">Die <patcit id="pcit0003" dnum="US20050167289A1"><text>US 2005/0167289 A 1 </text></patcit>zeigt einen seitlich an clipsartigen Aufnahmen für Flaschen angelenkten Tragbügel, welcher in sich steif ausgebildet ist. Der Bügel ist um die Gelenkstelle in einem Winkelbereich von 90° umklappbar. Nachteilig ist, dass durch die seitliche Anlenkung eine asymmetrische Tragestellung geschaffen wird, die für den Kunden unter Umständen unbequem ist.</p>
<p id="p0006" num="0006">Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, diesen bekannten Träger dahingehend weiter zu entwickeln, dass er ein einfaches und bequemes Handling, aber auch eine gute und stabile Stapelung mehrerer mit Flaschen gefüllter Träger ermöglicht. Insbesondere soll der Träger bei gleichwohl stabilem und robustem Aufbau kostengünstig herstellbar sein.</p>
<p id="p0007" num="0007">Dieser Aufgabe wird durch einen Träger gemäß Anspruch 1 gelöst, wobei zweckmäßige Weiterbildungen durch die in den abhängigen Ansprüchen enthaltenen Merkmale gekennzeichnet sind.</p>
<p id="p0008" num="0008">Die vorliegende Erfindung geht dabei von der Erkenntnis aus, dass ein solcher Träger nur dann problemlos zusammen mit Getränkeflaschen bereitgehalten werden kann, wenn dieser Träger zum einen den Transport von mehreren zumeist übereinander gestapelten Gebinden von Trays bzw. in Schrumpffolie verpackten Getränkeflaschen nicht behindert zum anderen aber dem Verbraucher einen sowohl stabilen als auch bequemen Transport von Getränkeflaschen ermöglicht. Zu diesem Zwecke ist vorgesehen, dass der Träger einstückig aus einem Tragkörper und einem Tragbügel ausgebildet ist und einen über Gelenkverbindungen einschwenk- bzw. einklappbaren Tragbügel aufweist, wobei die Gelenkverbindungen durch Filmscharniere gebildet sind. An jeder Gelenkverbindung sind zwei oder drei beabstandete Filmscharniere vorgesehen, wodurch der Tragbügel an seinen Enden am Tragkörper klappbar angelenkt ist und die Filmscharniere weisen zueinander gegenläufige Vorzugsknickrichtungen auf, derart, dass der Tragbügel im Gelenkbereich einfaltbar ist.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0009" num="0009">Ein solcher Träger, der beispielsweise zur Aufnahme von sechs Getränkeflaschen in dem Zwischenraum zwischen zwei Reihen von jeweils drei Getränkeflaschen angeordnet ist und in den die Getränkeflaschenhälse beispielsweise eingeclipst sind, behindert den Transport von mehreren Getränkeflaschengebinden nicht, da der Bügel des Trägers sich beim Abstellen eines weiteren Gebindes auf dem ersten Getränkeflaschengebinde sich so weit auf den Tragkörper des Trägers absenkt, dass er nicht über die Verschlusskappen der in dem Träger aufgenommenen Flaschen hinausreicht.</p>
<p id="p0010" num="0010">Die Filmscharniere mit den zueinander gegenläufigen Vorzugsknickrichtungen lassen sich ihrerseits besonders einfach in den einstückig ausgebildeten Träger einbringen. Durch die Form und Lage dieser Filmscharniere wird so ein definiertes Aus- und Einklappen des Tragbügels gewährleistet.</p>
<p id="p0011" num="0011">Bevorzugt sind die Gelenkverbindungen derart ausgebildet bzw. angeordnet, dass der Tragbügel aus einer dem Tragkörper angenäherten Position in eine demgegenüber angehobene Tragposition überführbar ist.</p>
<p id="p0012" num="0012">Auf vorteilhafte Weise wird durch den Träger das Gebinde zusätzlich stabilisiert, da beispielsweise sechs Flaschen direkt miteinander verkuppelt sind. Ein Verbraucher kann nun auf einfache Weise eine bestimmte Anzahl von Flaschen dem Gebinde dadurch entnehmen und transportieren, dass er den Tragbügel in eine ausgeklappte Stellung herauszieht, in der dieser über die Verschlusskappen der in dem Träger aufgenommenen Flaschen hinausreicht und danach den Träger über den Tragbügel mit samt den Flaschen anhebt.</p>
<p id="p0013" num="0013">In einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist der Tragbügel an zwei gegenüberliegenden Enden mit dem Tragkörper des Trägers einstückig verbunden.<!-- EPO <DP n="4"> --> Vorteilhaft ist der Griff des Tragbügels als dünne profilierte Rippe ausgebildet, da damit ein stabiler, tragfähiger Träger kein hohes Eigengewicht aufweisen muss und daher die Transportkosten nicht wesentlich erhöht werden. Zur Verbesserung der Benutzung des Trägers kann der Tragbügel anatomische Ausformungen für die Finger aufweisen.</p>
<p id="p0014" num="0014">Besonders bevorzugt ist es, wenn der Träger stapelbar ausgebildet ist, insbesondere wenn der Tragkörper unterhalb des Tragbügels einen Durchbruch aufweist. Auf diese Weise kann die Bereitstellung der Träger durch die Verpackungsindustrie sehr ökonomisch erfolgen.</p>
<p id="p0015" num="0015">In einer weiteren vorteilhaften Ausbildung ist der Träger aus einem Kunststoff, insbesondere aus Polyethylen oder einem Recycelmaterial, ausgebildet und wurde vorzugsweise im Spritzgussverfahren hergestellt. Ein solcher Träger ist sehr einfach und vor allem billig herstellbar. Seine Kosten sind vergleichbar mit denjenigen der Schrumpffolienverpackung eines Gebindes von sechs Flaschen, so dass durch diesen Träger als Ersatz für eine Schrumpffolienverpackung keine Mehrkosten entstehen bzw. die Mehrkosten nur sehr gering sind, wenn zusätzlich zum Träger auch weiterhin eine Schrumpffolienverpackung vorgesehen ist.</p>
<p id="p0016" num="0016">Weitere Vorteile, Kennzeichen und Merkmale der vorliegenden Erfindung werden aus der nachfolgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform im Zusammenhang mit den beigefügten Figuren deutlich. Darin zeigen:<!-- EPO <DP n="5"> -->
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>Fig. 1</dt><dd>einen Träger mit ausgeklapptem Tragbügel,</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>den Träger aus <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> mit eingeklapptem Tragbügel und</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>zwei übereinander gestapelte Träger entsprechend <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> und <figref idref="f0002">Fig. 2</figref>.</dd>
</dl></p>
<p id="p0017" num="0017">Rein schematisch ist in <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> ein Träger 1 dargestellt, der einen Tragkörper 2 und einen Tragbügel 3 aufweist. Der Tragbügel 3 befindet sich in <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> in seiner ausgeklappten Stellung während in <figref idref="f0002">Fig. 2</figref> die eingeklappte Stellung von Tragbügel 3 abgebildet ist. Der Tragkörper 2 von Träger 1 weist beidseitig jeweils drei nebeneinander angeordnete schlitzartige Aufnahmen 4 für die Hälse von Getränkeflaschen (nicht dargestellt) auf. Die Getränkeflaschen werden in die Aufnahmen 4 eingeclipst und sind dann durch die vorderen Enden 5, 6 teilweise umfasst, so dass sie den Aufnahmen 4 in Horizontalrichtung nicht ohne Krafteinwirkung entnommen werden können. In vertikaler Richtung stützen sich die Getränkeflaschen entweder mit einem Ringkragen am oberen Flaschenrand ab oder dem Verschluss, insbesondere Kronkorken oder dgl., selbst. Auf diese Art und Weise sind bei der in <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> und <figref idref="f0002">Fig. 2</figref> dargestellten Ausführungsform des Trägers 1 sechs Flaschen sowohl gegenüber dem Träger 1 als auch untereinander in ihrer horizontalen und vertikalen Position fixiert.<!-- EPO <DP n="6"> --></p>
<p id="p0018" num="0018">Alternativ zu den vorderen Einclipsenden 5, 6 können auch gerade auslaufende Enden vorgesehen sein, die gegenüber dem Tragkörper 2 skispitzenartig ansteigend ausgeführt sind, so dass auf diese Weise ein horizontales Herausgleiten der Flaschen aus dem Träger 1 verhindert wird.</p>
<p id="p0019" num="0019">Der Tragbügel 3 weist einen profilierten Griff 7 auf, der der menschlichen Hand anatomisch angepasst sein kann, um den Tragkomfort zu erhöhen. Zur Versteifung des Griffes 7 kann dieser Verstärkungsstreben aufweisen.</p>
<p id="p0020" num="0020">Der Tragbügel 3 ist mit dem Tragkörper 2 an gegenüberliegenden Seiten über jeweils eine Gelenkverbindung 8, 9 verbunden. Diese Gelenkverbindungen 8, 9 werden durch jeweils zwei übereinander beabstandet angeordnete Filmscharniere 10, 11, 12, 13 gebildet, wobei die Filmscharniere 10, 11, 12, 13 durch eine in Scharnierrichtung verlaufende Querrille bzw. einseitig verlaufende Materialschwächung definiert ist. Um ein definiertes Einklappen des Tragbügels 3 in Richtung auf den Tragkörper 2 zu ermöglichen, sind die Filmscharniere 10, 11, 12, 13 eines jeweiligen Gelenks 8, 9 mit ihren Vorzugsknickrichtungen zueinander gegenläufig angeordnet, wobei die Vorzugsknickrichtung die Richtung der Seite des Filmscharniers ist, die keine Querrille bzw. Materialschwächung aufweist. So sind bei Träger 1 die Filmscharniere 10, 12 mit einer Einkerbung auf der Außenseite versehen, so dass diese Scharniere in Richtung auf den Tragkörper 2 zu klappen während die Filmscharniere 11,13 eine Einkerbung auf ihrer Innenseite aufweisen, so dass ihre Vorzugsknickrichtung entgegengesetzt zu der der Filmscharniere 10, 12 ist. Durch diese Ausgestaltung knickt der Tragbügel 3 im eingeklappten Zustand, wie in <figref idref="f0002">Fig. 2</figref> zu erkennen ist, in Richtung auf den unterhalb des Tragbügels 3 im Tragkörper 2 angeordneten Durchbruch 14 zu. Oberhalb der Filmscharniere 10, 12 kann jeweils ein weiteres Filmscharnier angeordnet sein, jedoch wird bei einem Träger 1 aus einem Kunststoffmaterial in der Regel die Flexibilität des Materials ausreichen, um durch Nachgeben an den Stellen a, b beim Ein- und Ausklappvorgang des Tragbügels 3 die Funktion der Gelenkverbindungen 8, 9 zu unterstützen.<!-- EPO <DP n="7"> --></p>
<p id="p0021" num="0021">Im Gegensatz zur oben beschriebenen Anordnung der Filmscharniere 10, 11, 12, 13 und ihrer Vorzugsknickrichtungen zueinander, wäre es allerdings problemlos auch möglich, dass die oberen Filmscharniere 10, 12 mit den unteren Filmscharnieren 11,13 vertauscht werden und der Tragbügel 3 im eingeklappten Zustand sich dem Tragkörper 2 annähert, wobei die Gelenkverbindungen 8, 9 nun nicht, wie in <figref idref="f0002">Fig. 2</figref> dargestellt, sich auf den Durchbruch 14 zu falten sondern von diesem weg nach außen hin.</p>
<p id="p0022" num="0022">Der Abstand des Griffes 7 von dem Tragkörper 2 ist so bemessen, dass der Tragbügel 3 im ausgeklappten Zustand so weit über die Verschlusskappen der an dem Träger 1 befestigten Flaschen hinausreicht, dass er zum Tragen problemlos von einer Hand umgriffen werden kann und die Hand nicht mit den Verschlusskappen in Berührung kommt. Der Abstand der oberen Filmscharniere 10, 12 von den unteren Filmscharnieren 11, 13 ist wiederum so bemessen, dass im eingeklappten Zustand des Tragbügels 3 die obere Kante des Griffes 7 des Tragbügels 3 sich auf Höhe bzw. unterhalb der Verschlusskappen der in den Träger eingefügten Flaschen befindet, so dass der Tragbügel 3 einem Aufstapeln weiterer Flaschengebinde nicht im Wege steht.</p>
<p id="p0023" num="0023">Wie in den <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> und <figref idref="f0002">2</figref> zu erkennen, ist der Träger 1 einstückig ausgebildet und vorteilhaft aus einem Kunststoff im Spritzgussverfahren hergestellt. Ein solcher Träger 1 zeichnet sich nicht nur durch ein leichtes Gewicht und eine hohe Stabilität vor allem im Bereich des Tragkörpers 2 aus, die noch durch entsprechend angebrachte Versteifungsrippen erhöht werden kann, sondern ist vor allem besonders kostengünstig herzustellen. Auf diese Weise entstehen durch die Beifügung des Trägers 1 zu Getränkeflaschengebinden nur sehr geringe Mehrkosten, die dadurch kompensiert werden können, dass die üblicherweise verwendete Schrumpffolienverpackung weggelassen werden kann, da nun der Träger 1 selbst als die Flaschen verbindendes Verpackungsmaterial wirkt.</p>
<p id="p0024" num="0024">Zusätzlich zu den Vorteilen seines geringen Gewichts und geringer Herstellungskosten zeichnet sich der aufgezeigte Träger 1 der vorliegenden Erfindung dadurch aus, dass er der Getränkeindustrie durch seine Stapelbarkeit sehr ökonomisch zur<!-- EPO <DP n="8"> --> Verfügung gestellt werden kann. Wie in <figref idref="f0003">Fig. 3</figref> dargestellt, wirkt der Durchbruch 14 des Trägers 1 nicht nur gegebenenfalls als Aufnahmeraum für den eingeklappten Tragbügel 3 sondern er ermöglicht die Stapelung von einer großen Anzahl von gleichen Trägern 1,1'. Bei dieser Stapelung wird der Durchbruch 14' des Trägers 1 ' von dem Tragbügel 3 des darunter liegenden Trägers 1 durchdrungen, so dass die Tragkörper 2, 2' der Träger 1,1' direkt aufeinander liegen und so bei entsprechender Aufstapelung weiterer Träger 1,1' eine große Anzahl von Trägern 1,1' sehr Platz sparend aufbewahrt bzw. transportiert werden kann.</p>
<p id="p0025" num="0025">Der Verwendungszyklus eines solchen Trägers 1 kann sich nun wie folgt darstellen. Der Träger 1 wird einem Getränkeflaschengebinde beigefügt, in dem sechs Flaschen miteinander verbunden werden. Um dem Verbraucher die Wahl zu erleichtern, können beispielsweise bei einem Tray verschiedene Segmente gebildet werden mit Trägern, die jeweils eine unterschiedliche Anzahl von Getränkeflaschen aufnehmen. Beispielsweise können Träger für vier, sechs und acht Getränkeflaschen vorgesehen sein. Das Gebinde wird zusammen mit weiteren aufgestapelten Gebinden zu einer Verkaufsstelle transportiert, wobei sich die Tragbügel 3 der Träger 1 jeweils in ihrer eingeklappten Position befinden.</p>
<p id="p0026" num="0026">Der Verbraucher ergreift den Tragbügel 3 und zieht diesen nach oben, so dass er den Griffbereich 7 umgreifen und so eine bestimmte Anzahl von Flaschen transportieren kann. Falls der Verbraucher weniger Flaschen erwerben will als von dem Träger 1 aufgenommen werden kann, können problemlos eine entsprechende Anzahl von Flaschen entfernt werden ohne dass der Tragkomfort des Trägers beeinträchtigt wird.</p>
<p id="p0027" num="0027">Vor dem Verzehr wird die gewünschte Getränkeflasche aus dem Träger 1 entnommen und kann zur Sammlung des Leergutes danach wieder in den Träger 1 eingefügt werden. Ein mit Leergut bestückter Träger 1 wird schließlich vom Verbraucher zur Pfandrückgabe transportiert, wo die Flaschen abgegeben und der Träger 1 ebenfalls abgegeben bzw. entsorgt wird. Je nach Zustand, insbesondere nach mehreren Verwendungszyklen, kann der Träger entweder beim Getränkeverkauf weiter verwendet oder gegebenenfalls recycelt werden.<!-- EPO <DP n="9"> --></p>
<p id="p0028" num="0028">Obwohl die vorliegende Beschreibung anhand von Getränkeflaschen erfolgte, ist selbstverständlich, dass die vorliegende Erfindung für jede Art von Behältern geeignet ist, die in geeigneten Aufnahmen des Trägers angeordnet werden können.</p>
<p id="p0029" num="0029">Aus der vorstehenden Beschreibung ist deutlich geworden, dass mit Hilfe der vorliegenden Erfindung ein Träger für Behälter, insbesondere Getränkeflaschen, bereit gestellt wird, der sehr ökonomisch einsetzbar ist und dabei weder der Anlieferung von gestapelten Getränkegebinden im Wege steht noch einen Komfortverlust beim Tragen von Flaschen für den Verbraucher bewirkt.</p>
</description><!-- EPO <DP n="10"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Träger (1) zur Aufnahme von Flaschen und dgl. Behälter mit einem Tragbügel (3) und einem Tragkörper (2) mit randseitig ausgebildeten, insbesondere clipsartigen Aufnahmen für die Flaschen, wobei der Tragbügel (3) einstückig mit dem Tragkörper (2) verbunden ist, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Tragbügel (3) mittels Gelenkverbindungen (8, 9) mit dem Tragkörper (2) aus- und einklappbar verbunden ist und die Gelenkverbindungen (8, 9) durch Filmscharniere (10, 11, 12, 13) gebildet sind, wobei der Tragbügel (3) an seinen Enden jeweils durch zwei oder drei beabstandete Filmscharniere (10, 11, 12, 13) am Tragkörper (2) klappbar angelenkt ist und die Filmscharniere zueinander gegenläufige Vorzugsknickrichtungen aufweisen, derart, dass der Tragbügel (3) im Gelenkbereich (8, 9) einfaltbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Träger (1) gemäß Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Gelenkverbindungen (8, 9) derart ausgebildet bzw. angeordnet sind, dass der Tragbügel (3) aus einer dem Tragkörper (2) angenäherten Position in eine demgegenüber angehobene Tragposition überführbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Träger (1) gemäß Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Tragbügel (3) an seinen beiden Enden mit dem Tragkörper (2) verbunden ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Träger (1) gemäß einem der vorherigen Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Griff (7) des Tragbügels (3) als dünne profilierte Rippe ausgebildet ist und insbesondere anatomische Ausformungen für die Finger aufweist.<!-- EPO <DP n="11"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Träger (1) gemäß einem der vorherigen Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Träger (1) stapelbar ausgebildet ist und insbesondere im Bereich unterhalb des Tragbügels (3) einen Durchbruch (14) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Träger (1) gemäß einem der vorherigen Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Träger (1) aus einem Kunststoff, insbesondere aus Polyethylen oder einem Recyclingmaterial, besteht und vorzugsweise im Spritzgussverfahren hergestellt ist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="12"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>A carrier (1) for receiving bottles and similar containers, the carrier comprising a carry bar (3) and a carry element (2) with peripherally configured, in particular clip shaped receivers for bottles, wherein the carry bar (3) is integrally connected with the carry element (2) in one piece, wherein the carry bar (3) is connected with the carry element (2) through pivoting links (8, 9) so that the carry bar can be folded out and folded in and the pivot links (8, 9) are formed by film hinges (10, 11, 12, 13), wherein the carry bar (3) is pivotably linked at the carry element (2) at ends of the carry bar through two or three offset film hinges (10, 12, 13) and the film hinges include preferred folding directions that are opposed to one another so that the carry bar (3) is configured to be folded in in the link portion (8, 9).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>The carrier (1) according to claim 1, wherein the link connections (8, 9) are configured or arranged so that the carry bar (3) is transferrable from a position that is close to the carry element (2) into a carry position that is raised compared to the close position.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>The carrier (1) according to claim 1 or 2, wherein the carry bar (3) is connected at both its ends with the carry element (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>The carrier (1) according to one of the preceding claims, wherein the grip (7) of the carry bar (3) is configured as a thin profiled rib and in particular includes anatomical moldings for fingers.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>The carrier (1) according to one of the preceding claims, wherein the carrier (1) is configured stackable and in particular includes an aperture (14) in a portion underneath the carry bar (3).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>The carrier (1) according to one of the preceding claims, wherein the carrier (1) is made from synthetic material, in particular from polyethylene or from a recycled material, and is preferably is produced through an injection molding method.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="13"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Support (1) destiné à recevoir des bouteilles et récipients analogues, ledit support comportant un étrier de support (3) et un corps de support (2) au bord duquel sont conformés des logements, notamment du type à encliquetage, destinés aux bouteilles, l'étrier de support (3) étant relié d'une seule pièce au corps de support (2), <b>caractérisé en ce que</b> l'étrier de support (3) est relié, de façon à dépliable et repliable, au corps de support (2) au moyen de liaisons articulées (8, 9) et les liaisons articulées (8, 9) sont formées par des charnières à film (10, 11, 12, 13), l'étrier de support (3) étant relié de façon articulé et repliable, au niveau de chacune de ses extrémités, au corps de support (2) par le biais de deux ou trois charnières à film (10, 11, 12, 13) espacées l'une de l'autre et les charnières à film présentant des sens de pivotement opposés l'un à l'autre de sorte que l'étrier de support (3) peut être plié dans la région (8, 9) de l'articulation.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Support (1) selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> les liaisons articulées (8, 9) sont conformées ou disposées de telle sorte que l'étrier de support (3) peut être amené d'une position rapprochée du corps de support (2) dans une position de support qui est à l'inverse relevée.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Support (1) selon la revendication 1 ou 2, <b>caractérisé en ce que</b> l'étrier de support (3) est relié, au niveau de ses deux extrémités, au corps de support (2).<!-- EPO <DP n="14"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Support (1) selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> la poignée (7) de l'étrier de support (3) est conformée en une mince ailette profilée et possède notamment des formations anatomiques destinées aux doigts.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Support (1) selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> le support (1) est conformé de façon à être empilable et possède un passage (14) notamment au-dessous de l'étier de support (3).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Support (1) selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> le support (1) est en une matière synthétique, notamment du polyéthylène ou un matériau recyclable, et est fabriqué de préférence par un procédé de moulage par injection.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="15"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="119" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="16"> -->
<figure id="f0002" num="2"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="120" he="230" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="17"> -->
<figure id="f0003" num="3"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="132" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="WO2004076310A"><document-id><country>WO</country><doc-number>2004076310</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0003]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="US3036853A"><document-id><country>US</country><doc-number>3036853</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0004]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0003" dnum="US20050167289A1"><document-id><country>US</country><doc-number>20050167289</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0003">[0005]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
