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<ep-patent-document id="EP07033570A1" file="EP07033570NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1935297" kind="A1" date-publ="20080625" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-3">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSKBAHRIS..MT..RS..</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.9  (27 Feb 2008) -  1100000/0 1710000/0</B007EP><B053EP>Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.</B053EP></eptags></B000><B100><B110>1935297</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20080625</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>07033570.8</B210><B220><date>20071123</date></B220><B240><B241><date>20080502</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>102006061485</B310><B320><date>20061223</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20080625</date><bnum>200826</bnum></B405><B430><date>20080625</date><bnum>200826</bnum></B430></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>A47G  25/90        20060101AFI20080318BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Anziehhilfe zum Anziehen von Strümpfen</B542><B541>en</B541><B542>Aid for putting on socks</B542><B541>fr</B541><B542>Aide à l'enfilage de chaussettes</B542></B540><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Wilkens, Claus-Dieter</snm><iid>08221240</iid><irf>FB19454</irf><adr><str>Nauheimer Straße 33</str><city>28307 Bremen</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Wilkens, Claus-Dieter</snm><adr><str>Nauheimer Straße 33</str><city>28307 Bremen</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Philipp, Matthias</snm><iid>00084291</iid><adr><str>FORRESTER &amp; BOEHMERT 
Pettenkoferstrasse 20-22</str><city>80336 München</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>AL</ctry></B845EP><B845EP><ctry>BA</ctry></B845EP><B845EP><ctry>HR</ctry></B845EP><B845EP><ctry>MK</ctry></B845EP><B845EP><ctry>RS</ctry></B845EP></B844EP></B800></SDOBI>
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Anziehhilfe zum Anziehen von Strümpfen, insbesondere von Kompressionsstrümpfen, mit zwei parallelen, in einem gegenseitigen Abstand angeordneten ersten Streben (10), die jeweils ein freies oberes Ende aufweisen, und zwei parallelen, in einem gegenseitigen Abstand angeordneten zweiten Streben (24), deren obere Enden durch einen bogenförmigen Bügel (26) verbunden sind, wobei die zweiten Streben (24) gemeinsam mit dem damit verbundenen Bügel (26) um eine Schwenkachse (28) schwenkbar gehalten sind, die quer zu einer Längsrichtung der zweiten Strebe (24) verläuft, wobei die zweiten Streben (24) in eine erste Stellung, in der sie benachbart zu den ersten Streben (10) angeordnet sind, und eine zweite Stellung, in der sie V-förmig unter einem Winkel (α) zu den ersten Streben (10) angeordnet sind, bringbar sind.
<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="78" he="107" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Anziehhilfe zum Anziehen von Strümpfen, insbesondere von Kompressionsstrümpfen, mit zwei parallelen, in einem gegenseitigen Abstand angeordneten ersten Streben, die jeweils ein freies oberes Ende aufweisen, und zwei parallelen, in einem gegenseitigen Abstand angeordneten zweiten Streben, deren obere Enden durch einen bogenförmigen Bügel verbunden sind, wie sie etwa aus der <patcit id="pcit0001" dnum="EP0332837B1"><text>EP 0 332 837 B1</text></patcit> bekannt ist.</p>
<p id="p0002" num="0002">Das Anziehen von Kompressionsstrümpfen, sei es mit offener, sei es mit geschlossener Fußspitze, bereitet meist erhebliche Schwierigkeiten. Wegen der starken, an sich gewünschten Spannwirkung der Strümpfe besonders im Fußbereich ist praktisch nur ein "Hochrollen" der Strümpfe möglich, nachdem diese vorher auf "links" gedreht worden sind. Dieser Vorgang ist außerordentlich mühsam.</p>
<p id="p0003" num="0003">Eine bekannte Möglichkeit besteht darin, Unterziehstrümpfe als Gleithilfe zu verwenden. Diese Unterziehstrümpfe haben jedoch den Nachteil, daß sie nach dem Anziehen der Kompressionsstrümpfe wieder entfernt werden müssen, so daß eine Verwendung von vornherein nur bei Kompressionsstrümpfen mit offener Fußspitze möglich ist.</p>
<p id="p0004" num="0004">Weiterhin sind Anziehhilfen beispielsweise aus der <patcit id="pcit0002" dnum="FR2501492A"><text>FR-A-2 501 492</text></patcit> oder der <patcit id="pcit0003" dnum="FR2315235A"><text>FR-A-2 315 235</text></patcit> bekannt. Auch diese Anziehhilfen bringen jedoch eine insgesamt umständliche und mühsame Handhabung mit sich, insbesondere dann, wenn eine eingeschränkte Beweglichkeit des Fußes vorliegt, dieser also nur teilweise gestreckt werden kann.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0005" num="0005">Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Anziehhilfe zum Anziehen von Strümpfen, insbesondere von Kompressionsstrümpfen, bereitzustellen, die gerade bei verminderter Fußbeweglichkeit eine Erleichterung des Anziehvorgangs mit sich bringt.</p>
<p id="p0006" num="0006">Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei einer gattungsgemäßen Anziehhilfe durch die Maßnahme gelöst, daß die zweiten Streben gemeinsam mit dem damit verbundenen Bügel um eine Schwenkachse schwenkbar gehalten sind, die quer zu einer Längsrichtung der zweiten Streben verläuft, wobei die zweiten Streben in eine erste Stellung, in der sie benachbart zu den ersten Streben angeordnet sind, und eine zweite Stellung, in der sie V-förmig unter einem Winkel zu den ersten Streben angeordnet sind, bringbar sind.</p>
<p id="p0007" num="0007">Es kann vorgesehen sein, daß die ersten Streben einen gegenseitigen Abstand von 6 cm bis 15 cm aufweisen, wobei entsprechendes für die zweiten Streben gelten kann.</p>
<p id="p0008" num="0008">Die ersten Streben sind bevorzugt mit ihren unteren Enden an einem Grundgestell der Anziehhilfe befestigt. Der Grundgestell kann U- oder C-förmig ausgebildet sein.</p>
<p id="p0009" num="0009">Die ersten Streben sind zweckmäßigerweise unter einem Winkel von etwa 90° bis 60° zu dem Grundgestell geneigt angeordnet.</p>
<p id="p0010" num="0010">Es ist zweckmäßig, wenn an dem Grundgestell Haltegriffe angeordnet sind. Jeder Haltegriff kann in Form eines länglichen, umgekehrt U-förmigen Bügels ausgebildet sein, der sich von dem Grundgestell erstreckt.</p>
<p id="p0011" num="0011">Mit Abstand zu den zweiten Streben können dritte Streben angeordnet sein, die mit den zweiten Streben Längskanten eines tunnelförmigen Bereichs bilden.</p>
<p id="p0012" num="0012">Es kann vorteilhaft sein, wenn eine lösbare Arretierungseinrichtung zum Arretieren der zweiten Streben in der ersten Stellung vorgesehen ist. Die Arretierungseinrichtung kann einen Betätigungsgriff aufweisen, der günstigerweise im Bereich eines Haltegriffs angeordnet ist.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0013" num="0013">Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung, in der ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand einer Zeichnung erläutert wird, wobei
<ul id="ul0001" list-style="none">
<li><figref idref="f0001">Fig. 1</figref> und <figref idref="f0002">2</figref> jeweils eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Anziehhilfe von vom und von hinten zeigen;</li>
<li><figref idref="f0003">Fig. 3</figref> eine Vorderansicht der Anziehhilfe nach <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> und <figref idref="f0002">2</figref> zeigt;</li>
<li><figref idref="f0004">Fig. 4</figref> eine Seitenansicht der Anziehhilfe zeigt; und</li>
<li><figref idref="f0004">Fig. 5</figref> eine Draufsicht auf die Anziehhilfe nach <figref idref="f0001 f0002 f0003 f0004">Fig. 1 bis 4</figref> zeigt.</li>
</ul></p>
<p id="p0014" num="0014">Die erfindungsgemäße Anziehhilfe weist ein im wesentlichen C-förmiges Grundgestell 2 mit einem Basisschenkel 4 und zwei Seitenschenkeln 6 auf, die in einer Grundebene 7 liegen und mit denen die Vorrichtung auf eine ebene Fläche gestellt werden kann. Von den Seitenschenkeln 6 gehen, miteinander ausgerichtet und in Richtung zueinander verlaufend, zwei Halteansätze 8 ab, die an ihren freien Enden zwei zueinander parallele, jeweils paarweise ausgebildete und endseitig U-förmig verbundene erste Streben 10 mit einem gegenseitigen Abstand d tragen.</p>
<p id="p0015" num="0015">Nachfolgend bedeutet "oben" oder "oberer, obere" einen größeren Abstand von der Grundebene als "unten" oder "unterer, untere", also wie in üblicher Orientierung in einem auf den Boden gestellten Gebrauchszustand.</p>
<p id="p0016" num="0016">An den Seitenschenkeln 6 sind längliche, umgekehrt U-förmige Haltegriffe 12 befestigt, die in dem dargestellten Ausführungsbeispiel aus zwei parallelen beabstandeten Streben 14 bestehen, die durch eine Querstrebe 15 und einen gebogenen Abschnitt 16 miteinander verbunden sind.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0017" num="0017">Die Seitenschenkel 6 und auch die Haltegriffe 12 sind nicht parallel zueinander, sondern in einem ergonomischen Winkel β von beispielsweise 10° bis 20° zueinander angeordnet, so daß ein Benutzer die Haltegriffe 12 mit beiden Händen in einem angenehmen Griffwinkel oben erfassen kann.</p>
<p id="p0018" num="0018">Zur Verbesserung der Stabilität sind die Handgriffe 12 in ihrem unteren Bereich durch Versteifungsstreben 18 mit dem Basisschenkel 4 des Grundgestells und über weitere Versteifungsstreben 20 mit den ersten Streben 10 verbunden.</p>
<p id="p0019" num="0019">Zweite Streben 24 sind parallel zueinander und unmittelbar benachbart zu den ersten Streben 10 angeordnet und in Höhe der freien, oberen Enden der ersten Streben 10 durch einen bogenförmigen, in diesem Beispiel annähernd halbkreisförmigen Bügel 26 miteinander verbunden, der unter einem Winkel von beispielsweise 6° (<figref idref="f0004">Fig. 4</figref>) zu der Grundebene 7 angeordnet ist oder parallel zu dieser sein kann.</p>
<p id="p0020" num="0020">Im Bereich eines unteren Endabschnitts der ersten Streben 10, in diesem Falle im Bereich von deren Befestigung an den Halteansätzen 8, sind die zweiten Streben 24 um eine quer zu den ersten Streben 10 verlaufende Schwenkachse 28 schwenkbar an dem Grundgestell 2 gelagert. Die Schwenkachse 28 verläuft in dem dargestellten Beispiel in Ausrichtung mit den Halteansätzen 8 und in der Grundebene 7, wobei die Halteansätze 8 an ihren von den Seitenschenkeln 6 abgekehrten Enden hohlzylindrisch oder hülsenförmig ausgebildet sind und in entgegengesetzten Richtungen abgewinkelte Endabschnitte 30 der zweiten Streben 24 aufnehmen. Diese Lagerung ist einerseits konstruktiv einfach zu realisieren und andererseits leicht zu montieren, da die zweiten Streben 24 im Bereich der abgewinkelten Endabschnitte elastisch zusammengedrückt und beim Zurückfedern in die hohlzylindrisch ausgebildeten Enden der Halteansätze 8 eingesetzt werden können.</p>
<p id="p0021" num="0021">Dritte Streben 32, die im wesentlichen parallel oder leicht abgewinkelt zu den zweiten Streben 24 und in einem Abstand zu diesen verlaufen, sind oben über einen gebogenen Abschnitt 34 mit dem Bügel 26 und an ihren entgegengesetzten Enden über abgewinkelte Abschnitte 38 mit den zweiten Streben 24 in der Nähe von deren unteren Enden verbunden.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0022" num="0022">Die zweiten und dritten Streben bilden somit Kantenlinien eines tunnelförmigen oder halbzylindrischen bzw. sich leicht verjüngenden oder leicht konusförmigen Bereichs.</p>
<p id="p0023" num="0023">Die zweiten und dritten Streben 24, 32 sowie der Bügel 26 bilden aufgrund der schwenkbaren Lagerung um die Schwenkachse 28 ein Schwenkteil 40, welches um die Schwenkachse 28 innerhalb eines Winkelbereichs bewegt werden kann, der in <figref idref="f0004">Fig. 4</figref> mit α bezeichnet ist, wobei eine von den ersten Streben 10 abgeklappte Stellung gestrichelt dargestellt ist.</p>
<p id="p0024" num="0024">Sämtliche Streben 10, 24, 32 und 14 sind in der dargestellten Ausführungsform parallel zueinander (32 annähernd) und unter einem Winkel φ von ca. 70° zu der Grundebene 7 geneigt angeordnet.</p>
<p id="p0025" num="0025">Um das Schwenkteil 40 in seiner an die ersten Streben 10 angeklappten Stellung zu halten, ist eine Arretierungseinrichtung 42 vorgesehen, die in dem dargestellten Beispiel eine Betätigungsstange 44 aufweist, deren eines Ende zu einem Griff 46 gebogen ist. Form und Größe des Griffs 46 sind an einen gebogenen Abschnitt 16 eines Handgriffs 12 angepaßt.</p>
<p id="p0026" num="0026">Die Betätigungsstange 44 ist in an einer Strebe 14 befestigten Führungshülsen 48 längsverschieblich geführt und durch eine Druckfeder 50 entgegen einer Löserrichtung 52 in eine Arretierungsstellung vorgespannt.</p>
<p id="p0027" num="0027">Ein mit der Betätigungsstange 44 verbundener Arretierungsarm 54 ist an seinem freien Ende zu einem Arretierungsansatz 56 abgewinkelt, der in eine an einer zweiten Strebe 24 befestigte Arretierungshülse 58 greift.</p>
<p id="p0028" num="0028">Im arretierten Zustand greift der Arretierungsarm durch den Arretierungsansatz 56 in die Arretierungshülse 58 und hält das Schwenkteil 40 in seiner an die ersten Streben 10 anliegenden Stellung (<figref idref="f0001">Fig. 1</figref>, <figref idref="f0003">3</figref> und <figref idref="f0004">5, Fig. 4</figref>: ausgezogene Linien). Wenn an dem Griff 46 in Richtung 52 gezogen wird, löst sich der Arretierungsansatz 56 aus der Arretierungshülse 58 und gibt das Schwenkteil 40 frei. Dieses kann dann in Richtung auf seine in <figref idref="f0002">Fig. 2</figref> dargestellte und in <figref idref="f0004">Fig. 4</figref> gestrichelt angeordnete Einstiegsposition bewegt werden.<!-- EPO <DP n="6"> --></p>
<p id="p0029" num="0029">Die Anziehhilfe kann aus Kunststoff, Stahldraht oder dergleichen hergestellt sein.</p>
<p id="p0030" num="0030">Vor Benutzung wird die Anziehhilfe mit dem Grundgestell 2 auf eine Unterlage, etwa den Boden oder einen Tisch, gestellt. Sodann wird der Kompressionsstrumpf mit der Spitze im Inneren des tunnelförmigen Bereichs der Anziehhilfe, d.h. zwischen den ersten, zweiten und dritten Streben, nach außen über die ersten Streben 10 und das Schwenkteil 40 gerollt, bis nur noch der Fußbereich innerhalb des tunnelförmigen Bereichs liegt. Die Arretierungseinrichtung 42 hält dabei das Schwenkteil 40 in seiner angeklappten Stellung.</p>
<p id="p0031" num="0031">Die Schwenkbarkeit des Schwenkteils 40 bietet nun zum Einsetzen des Fußes in das Fußteil des Kompressionsstrumpfes den Vorteil, daß das Schwenkteil 40 ganz oder teilweise bis in seine abgeklappte Stellung gebracht werden kann, wodurch der Strumpf deutlich erweitert werden kann. Dadurch wird das Anziehen des Strumpfes nochmals erheblich erleichtert, da der Fuß nicht unbedingt in eine mit dem Unterschenkel ausgerichtete, gestreckte Position gebracht werden muß.</p>
<p id="p0032" num="0032">Nach dem Einsetzen des Fußes in das Fußteil des Kompressionsstrumpfes wird die Vorrichtung seitlich an den Haltegriffen 12 mit den Händen erfaßt und dann zum Hochrollen des Strumpfes am Bein nach oben geführt.</p>
<p id="p0033" num="0033">Der Abstand zwischen den ersten bzw. zweiten Streben 10, 24 und den dritten Streben 32 voneinander ist so gewählt, daß wenigstens zwei, vorzugsweise aber drei Finger hindurchgreifen können, damit der Strumpfrand ausreichend erfaßt und hochgerollt werden kann. Der Abstand d zwischen den ersten Streben 10 und den zweiten Streben 24 ist der Strumpfweite angepaßt und entspricht damit der Breite des Unterschenkels des Verwenders. Der Abstand der dritten Streben 32 voneinander ist so groß, daß die Ferse des Benutzers zwischen diesen hindurchgeführt werden kann.<!-- EPO <DP n="7"> --></p>
<heading id="h0001"><u style="single">Bezugszeichenliste</u></heading>
<p id="p0034" num="0034">
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>2</dt><dd>Grundgestell</dd>
<dt>4</dt><dd>Basisschenkel</dd>
<dt>6</dt><dd>Seitenschenkel</dd>
<dt>7</dt><dd>Grundebene</dd>
<dt>8</dt><dd>Halteansatz</dd>
<dt>10</dt><dd>erste Strebe</dd>
<dt>12</dt><dd>Haltegriff</dd>
<dt>14</dt><dd>Strebe</dd>
<dt>15</dt><dd>Querstrebe</dd>
<dt>16</dt><dd>gebogener Abschnitt</dd>
<dt>18, 20</dt><dd>Versteifungsstrebe</dd>
<dt>24</dt><dd>zweite Strebe</dd>
<dt>26</dt><dd>Bügel</dd>
<dt>28</dt><dd>Schwenkachse</dd>
<dt>30</dt><dd>abgewinkelter Endabschnitt</dd>
<dt>32</dt><dd>dritte Strebe</dd>
<dt>34</dt><dd>gebogener Abschnitt</dd>
<dt>36</dt><dd>abgewinkelter Abschnitt</dd>
<dt>40</dt><dd>Schwenkteil</dd>
<dt>42</dt><dd>Arretierungseinrichtung</dd>
<dt>44</dt><dd>Betätigungsstange</dd>
<dt>46</dt><dd>Griff</dd>
<dt>48</dt><dd>Führungshülse</dd>
<dt>50</dt><dd>Druckfeder</dd>
<dt>52</dt><dd>Richtung</dd>
<dt>54</dt><dd>Arretierungsarm</dd>
<dt>56</dt><dd>Arretierungsansatz</dd>
<dt>58</dt><dd>Arretierungshülse</dd>
</dl>
<dl id="dl0002" compact="compact">
<dt>d</dt><dd>Abstand</dd>
<dt>α</dt><dd>Winkel</dd>
<dt>β</dt><dd>Winkel</dd>
<dt>φ</dt><dd>Winkel</dd>
</dl></p>
</description><!-- EPO <DP n="8"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Anziehhilfe zum Anziehen von Strümpfen, insbesondere von Kompressionsstrümpfen, mit zwei parallelen, in einem gegenseitigen Abstand angeordneten ersten Streben (10), die jeweils ein freies oberes Ende aufweisen, und zwei parallelen, in einem gegenseitigen Abstand (d) angeordneten zweiten Streben (24), deren obere Enden durch einen bogenförmigen Bügel (26) verbunden sind, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die zweiten Streben (24) gemeinsam mit dem damit verbundenen Bügel (26) um eine Schwenkachse (28) schwenkbar gehalten sind, die quer zu einer Längsrichtung der zweiten Strebe (24) verläuft, wobei die zweiten Streben (24) in eine erste Stellung, in der sie benachbart zu den ersten Streben (10) angeordnet sind, und eine zweite Stellung, in der sie V-förmig unter einem Winkel (α) zu den ersten Streben (10) angeordnet sind, bringbar sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Anziehhilfe nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die ersten Streben (10) und/oder die zweiten Streben (24) jeweils einen gegenseitigen Abstand von 6 cm bis 15 cm aufweisen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Anziehhilfe nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die ersten Streben (10) mit ihren unteren Enden an einem Grundgestell (2) der Anziehhilfe befestigt sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Anziehhilfe nach Anspruch 3, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> das Grundgestell (2) U- oder C-förmig (4, 6) ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Anziehhilfe nach einem der vorangehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die ersten Streben (10) unter einem Winkel von etwa 90° bis 60° zu dem Grundgestell (2) geneigt angeordnet sind.<!-- EPO <DP n="9"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Anziehhilfe nach einem der Ansprüche 4 oder 5, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> an dem Grundgestell (2) Haltegriffe (12) angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Anziehhilfe nach Anspruch 6, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> jeder Haltegriff (12) in Form eines länglichen, umgekehrt U-förmigen Bügels ausgebildet ist, der sich von dem Grundgestell (2) nach oben erstreckt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Anziehhilfe nach einem der Ansprüche 3 bis 7, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> sich der die zweiten Streben (24) verbindende Bügel (26) in einer zu der Grundebene (7) parallelen Ebene oder unter einem Winkel dazu erstreckt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="0009">
<claim-text>Anziehhilfe nach einem der vorangehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> mit Abstand zu den zweiten Streben (24) dritte Streben (32) angeordnet sind, die mit den zweiten Streben (24) Längskanten eines tunnelförmigen Bereichs bilden.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0010" num="0010">
<claim-text>Anziehhilfe nach Anspruch 9, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> der tunnelförmige Beriech halb zylindrisch oder halb kegelförmig ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0011" num="0011">
<claim-text>Anziehhilfe nach einem der vorangehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> eine lösbare Arretierungseinrichtung zum Arretieren der zweiten Streben (24) in der ersten Stellung vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0012" num="0012">
<claim-text>Anziehhilfe nach Anspruch 11, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, da0 die Arretierungseinrichtung einen Betätigungsgriff (46) aufweist, der im Bereich eines Haltgriffs (12) angeordnet sein kann.</claim-text></claim>
</claims>
<amended-claims id="aclaims" lang="de" amend-claim-type="EPC">
<heading id="h0002">Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.</heading>
<claim id="ac-de-0001" num="">
<claim-text><b>1.</b> Anziehhilfe zum Anziehen von Strümpfen, insbesondere von Kompressionsstrümpfen, mit zwei parallelen, in einem gegenseitigen Abstand angeordneten ersten Streben (10), die mit ihren unteren Enden an einem Grundgestell (2) der Anziehhilfe befestigt sind und jeweils ein freies oberes Ende aufweisen, und zwei parallelen, in einem gegenseitigen Abstand (d) angeordneten zweiten Streben (24), deren obere Enden durch einen bogenförmigen Bügel (26) verbunden und die gemeinsam mit dem Bügel (26) um eine an dem Grundgestell (2) angeordnete Schwenkachse (28) schwenkbar gehalten sind, die quer zu einer Längsrichtung der zweiten Streben (24) verläuft, wobei die zweiten Streben (24) in eine erste Stellung, in der sie benachbart und parallel zu den ersten Streben (10) und an diese angeklappt angeordnet sind, und eine zweite Stellung, in der sie V-förmig unter einem Winkel (α) zu den ersten Streben (10) angeordnet sind, bringbar sind.</claim-text></claim>
<claim id="ac-de-0002" num="">
<claim-text><b>2.</b> Anziehhilfe nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die ersten Streben (10) und/oder die zweiten Streben (24) jeweils einen gegenseitigen Abstand von 6 cm bis 15 cm aufweisen.</claim-text></claim>
<claim id="ac-de-0003" num="">
<claim-text><b>3.</b> Anziehhilfe nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> das Grundgestell (2) U- oder C-förmig (4, 6) ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="ac-de-0004" num="">
<claim-text><b>4.</b> Anziehhilfe nach einem der vorangehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die ersten Streben (10) unter einem Winkel von etwa 90° bis 60° zu dem Grundgestell (2) geneigt angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="ac-de-0005" num="">
<claim-text><b>5.</b> Anziehhilfe nach einem der vorangehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> an dem Grundgestell (2) Haltegriffe (12) angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="ac-de-0006" num="">
<claim-text><b>6.</b> Anziehhilfe nach Anspruch 5, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> jeder Haltegriff (12) in Form eines länglichen, umgekehrt U-förmigen Bügels ausgebildet ist, der sich von dem Grundgestell (2) nach oben erstreckt.</claim-text></claim>
<claim id="ac-de-0007" num="">
<claim-text><b>7.</b> Anziehhilfe nach einem der vorangehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> sich der die zweiten Streben (24) verbindende Bügel (26) in einer zu einer Grundebene (7) parallelen Ebene oder unter einem Winkel dazu erstreckt.</claim-text></claim>
<claim id="ac-de-0008" num="">
<claim-text><b>8.</b> Anziehhilfe nach einem der vorangehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> mit Abstand zu den zweiten Streben (24) dritte Streben (32) angeordnet sind, die mit den zweiten Streben (24) Längskanten eines tunnelförmigen Bereichs bilden.</claim-text></claim>
<claim id="ac-de-0009" num="">
<claim-text><b>9.</b> Anziehhilfe nach Anspruch 8, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> der tunnelförmige Bereich halb zylindrisch oder halb kegelförmig ist.</claim-text></claim>
<claim id="ac-de-0010" num="">
<claim-text><b>10.</b> Anziehhilfe nach einem der vorangehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> eine lösbare Arretierungseinrichtung zum Arretieren der zweiten Streben (24) in der ersten Stellung vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="ac-de-0011" num="">
<claim-text><b>11.</b> Anziehhilfe nach Anspruch 10, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Arretierungseinrichtung einen Betätigungsgriff (46) aufweist, der im Bereich eines Haltgriffs (12) angeordnet sein kann.</claim-text></claim></amended-claims><!-- EPO <DP n="10"> -->
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<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="165" he="220" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="11"> -->
<figure id="f0002" num="2"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="165" he="221" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="12"> -->
<figure id="f0003" num="3"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="165" he="181" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="13"> -->
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<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
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<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="EP0332837B1"><document-id><country>EP</country><doc-number>0332837</doc-number><kind>B1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0001]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="FR2501492A"><document-id><country>FR</country><doc-number>2501492</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0004]</crossref></li>
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