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EP 1 935 304 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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25.06.2008 Patentblatt 2008/26 |
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Anmeldetag: 26.10.2007 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO
SE SI SK TR |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL BA HR MK RS |
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Priorität: |
22.12.2006 DE 202006019758 U
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Anmelder: KERMI GmbH |
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94447 Plattling (DE) |
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Erfinder: |
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- Robl, Karl
93479 Grafenwiesen (DE)
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Vertreter: Patentanwälte Bressel und Partner |
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Radickestrasse 48 12489 Berlin 12489 Berlin (DE) |
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Bemerkungen: |
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Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ. |
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Befestigungselement für einen Heizkörper |
(57) Die Erfindung betrifft ein Befestigungselement für einen Heizkörper, insbesondere
für einen Rohrheizkörper, zur klemmenden Befestigung zwischen zwei horizontal angeordneten
Rohren des Heizkörpers, bestehend aus einem an einer Befestigungsfläche befestigbaren
Tragelement (1) und einem Klemmteil (2) zum klemmenden Eingriff zwischen zwei Heizrohren
(a, a') des Heizkörpers, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorderseite (2.1) des Klemmteils
(2) zur formschlüssigen Verbindung mit einer Handtuchhalterung (3) ausgebildet ist.
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[0001] Die Erfindung betrifft ein Befestigungselement für einen Heizkörper, insbesondere
für einen Badezimmerheizkörper mit vertikalen Sammelrohren und horizontal dazu angeordneten
Heizrohren. Bei derartigen Heizkörpern wird häufig der Abstand zwischen zwei horizontalen
Heizrohren als Verbindungsstelle für die Befestigungselemente zur Befestigung des
Heizkörpers an einer Wand genutzt. Begründet ist das durch den sich daraus ergebenden,
einfach zu realisierenden Toleranzausgleich des Befestigungssystems in horizontaler
Richtung und das einfache Anbringen derartiger Befestigungselemente am Heizkörper
ohne zusätzliche fest mit dem Heizkörper verbundenen Elemente, wie beispielsweise
Laschen, Gewindehülsen oder dergleichen. Derartige Befestigungsvorrichtungen sind
beispielsweise in der
EP 0 86 931 B1 beschrieben. Sie sind meist für unterschiedliche Heizkörpertypen variabel einstellbar,
leicht montierbar und gegen Abheben gesichert.
[0002] Nachteilig ist bei den beschriebenen Befestigungsvorrichtungen die starke optische
Präsenz der Befestigungspunkte in der Vorderansicht der Heizkörper, die lediglich
mit Abdeckkappen versehen werden. Die Aufgabe der Erfindung besteht deshalb darin
diese nachteilige Wirkung zu beseitigen. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch
die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Danach ist die Vorderseite des Klemmteils zur
formschlüssigen Verbindung mit einem Handtuchhalter ausgebildet. Dadurch wird die
optische Präsenz der Befestigungspunkte der Befestigungselemente in der Vorderansicht
der Heizkörper gänzlich vermieden.
[0003] Vorteilhaft erfolgt dies durch die überraschende Kombination eines Handtuchhalters
mit den Befestigungselementen des Heizkörpers, wobei die Befestigungselemente vollständig
verdeckt werden und zusätzlich eine weitere praktische Funktion zu Verfügung gestellt
wird. Besonders vorteilhaft ist vorgesehen, dass die Verbindung zwischen dem Handtuchhalter
und der Vorderseite des Klemmteils als Schwalbenschwanzverbindung ausgebildet ist.
Andere bekannte formschlüssige Verbindungen liegen selbstverständlich im Umfang der
Erfindung. Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass der Handtuchhalter
als ein nach oben stehender Haken ausgebildet ist. Andere Formen zur Halterung von
Handtüchern wie z. B. Ringe usw. sind ebenfalls denkbar. In einer Ausführung ist vorgesehen,
dass zwischen zwei Befestigungselementen eine Handtuchstange gelagert ist.
[0004] Im Folgenden wird die Erfindung mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben.
Es zeigen
- Fig. 1:
- eine Teilansicht eines Badezimmerheizkörpers mit zwei Befestigungselementen,
- Fig. 2:
- einen Vertikalschnitt durch einen Teil des Heizkörpers mit einer Seitenansicht des
Befestigungselementes,
- Fig. 3:
- eine Gesamtansicht eines Badezimmerheizkörpers,
- Fig. 4:
- eine Teilansicht eines Badezimmerheizkörpers mit einer Handtuchstange.
[0005] In der Figur 3 ist eine perspektivische Ansicht eines Heizkörpers H, vorzugsweise
eines Badezimmerheizkörpers mit vertikalen Sammelrohren und horizontalen Heizrohren
dargestellt. Zwischen zwei horizontalen Heizrohren a des Heizkörpers H sind zwei voneinander
beabstandete Befestigungselemente B angeordnet. Diese bestehen jeweils aus einem an
einer Befestigungsfläche (Wand) befestigbaren Tragelement 1 und einem Klemmelement
2 zum klemmenden Eingriff zwischen zwei Heizrohren a, a' des Rohrheizkörpers H. Die
Vorderseite 2.1 des Klemmteils 2 weist Nuten auf zur formschlüssigen Verbindung mit
einer Handtuchhalterung 3, die vorzugsweise als "Schwalbenschwanzverbindung" oder
Nut/Feder-Verbindung ausgebildet ist.
[0006] Die Handtuchhalterung kann nach oben stehende Haken aufweisen oder als eine Auflage
zur Aufnahme einer Handtuchstange 4 ausgebildet sein.
[0007] Die Handtuchhalterung 3 zeigt in der Seitenansicht das Logo des Herstellers (Fig.
2).
1. Befestigungselement für einen Heizkörper, insbesondere für einen Rohrheizkörper, zur
klemmenden Befestigung zwischen zwei horizontal angeordneten Rohren des Heizkörpers,
bestehend aus einem an einer Befestigungsfläche befestigbaren Tragelement (1) und
einem Klemmteil (2) zum klemmenden Eingriff zwischen zwei Heizrohren (a, a') des Heizkörpers,
dadurch gekennzeichnet, dass die Vorderseite (2.1) des Klemmteils (2) zur formschlüssigen Verbindung mit einer
Handtuchhalterung (3) ausgebildet ist.
2. Befestigungselement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die formschlüssige Verbindung zwischen Handtuchhalterung (3) und Vorderseite (2.1)
des Klemmteils (2) als Schwalbenschwanzverbindung ausgebildet ist.
3. Befestigungselement nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Handtuchhalterung (3) als ein nach oben stehender Haken ausgebildet ist.
4. Befestigungselement nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Handtuchhalter (3) das Logo des Heizkörperherstellers wiedergibt.
5. Befestigungselement nach einem der oben genannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens zwei Tragelemente (1) mit Klemmteilen (2) und Handtuchhalterungen (3)
vorgesehen sind, wobei die Handtuchhalterung (3) für die Aufnahme einer Handtuchstange
(4) ausgebildet sind.
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
1. Befestigungselement für einen Heizkörper, insbesondere für einen Rohrheizkörper,
zur klemmenden Befestigung zwischen zwei horizontal angeordneten Rohren des Heizkörpers,
bestehend aus einem an einer Befestigungsfläche befestigbaren Tragelement (1) und
einem Klemmteil (2) zum klemmenden Eingriff zwischen zwei Heizrohren (a, a') des Heizkörpers,
dadurch gekennzeichnet, dass die Vorderseite (2.1) des Klemmteils (2) zur formschlüssigen Verbindung mit einer
Handtuchhalterung (3) ausgebildet ist.
2. Befestigungselement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die formschlüssige Verbindung zwischen Handtuchhalterung (3) und Vorderseite (2.1)
des Klemmteils (2) als Schwalbenschwanzverbindung ausgebildet ist.
3. Befestigungselement nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Handtuchhalterung (3) als ein nach oben stehender Haken ausgebildet ist.
4. Befestigungselement nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Handtuchhalter (3) in der Seitenansicht als Herstellerlogo ausgebildet ist.
5. Befestigungselement nach einem der oben genannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens zwei Tragelemente (1) mit Klemmteilen (2) und Handtuchhalterungen (3)
vorgesehen sind, wobei die Handtuchhalterung (3) für die Aufnahme einer Handtuchstange
(4) ausgebildet sind.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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