(19)
(11) EP 1 936 078 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.06.2008  Patentblatt  2008/26

(21) Anmeldenummer: 07121850.7

(22) Anmeldetag:  29.11.2007
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 65/10(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK RS

(30) Priorität: 18.12.2006 DE 202006019139 U

(71) Anmelder: KFV Karl Fliether GmbH & Co. KG
42551 Velbert (DE)

(72) Erfinder:
  • Der Erfinder hat auf seine Nennung verzichtet.

   


(54) Beschlaggarnitur für einen Panikverschluss


(57) Die Erfindung betrifft eine Beschlagsgarnitur (1) für einen Paniktürverschluss, bei der an einem zumindest schwenkbaren und in einer geschlossenen Stellung gegenüber einem Rahmen über ein Schloss verriegelbaren Flügel eine Panik-Öffnungseinrichtung vorgesehen ist. Die Beschlaggarnitur (1) umfasst eine längliche Betätigungsstange (6), welche entgegen einer Kraftspeichervorrichtung senkrecht zur Flügelebene beweglich an einem Halteprofil (14) befestigt und gelagert ist, wobei das Halteprofil (14) endseitig zwischen zwei ortsfesten Trägerplatten (2, 3) gehalten ist, von denen zumindest eine Trägerplatte (2, 3) eine Einrichtung zur Kopplung mit dem Schloss umfasst. Es ist zumindest ein schwenkbar gelagerter Hebel (32) vorgesehen, der ortsfest am Flügel gelagert ist und mit einem Ende an einer Schubstange angreift, die mit einer Zahnung versehen ist, welche mit einer Zahnung eines Ritzels kämmt, das über einen Mehrkantdorn an einer Drückernuss des Schlosses angreift.
Um einen einfachen Aufbau und eine zuverlässige Funktion zu ermöglicht und dabei auch eine einfache Anpassung an den Flügel zu erreichen ist vorgesehen, dass der Hebel (32) an einem Ende an der Betätigungsstange (6) festgelegt ist und an seinem anderen Ende an einem Schlitten (30) schwenkbar gelagert ist, welcher den Hebel (32) in einer Führungsnut (29) des Halteprofils (14) senkrecht zur Flügelebene abstützt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Beschlaggarnitur nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Beschlaggarnituren dieser Art gehören beispielsweise durch die EP 1 106 758 B1 bereits zum Stand der Technik. Bei der bekannten Beschlaggarnitur aus der EP 1 106 758 B1 handelt es sich um einen Panikverschluss oder auch Panikstangen oder Pushbar genannt.

[0003] Herkömmliche Panikverschlusse umfassen einen länglichen kastenähnlichen Körper, der an der Seite des Türflügels befestigt ist, die auf den geschlossenen Raum gerichtet ist, und der als Halteprofil einen U-förmigen Querschnitt hat, um die als Profil ausgestaltete Betätigungsstange oder den Betätigungstürdrücker aufzunehmen. Zwei parallele Übertragungshebel sind starr mit der Stange gekoppelt und wie ein Parallelogramm in dem kastenähnlichen Körper angelenkt. Einer der Hebel ist über ein Übertragungselement wirkungsmäßig mit der Verriegelung zum Schließen des Flügels verbunden. Dies erfolgt beispielsweise dadurch, dass ein koaxial zu einer Drückernuss eines Schlosses angeordnetes und mit einem Mehrkant mit diesem verbundenes Zahnrad vorgesehen ist, welches mit seiner Zahnung einer Zahnstange zugeordnet ist. Die Zahnstange ist in dem kastenförmigen Körper längsverschiebbar gelagert und ist mit dem oder den Hebeln so verbunden, dass die Zahnstange längsverschoben wird, wenn der Hebel niedergedrückt wird.

[0004] Ein Problem bei Panikverschlüssen besteht darin, ihre Länge an die Breite des Flügels anzupassen, an dem sie angebracht werden sollen. Zudem ist die bekannte Ausgestaltung vergleichsweise aufwendig gestaltet. Die Hebel bestehen aus aufwendig geformten Stanzbiegeteilen, deren Verbindungen mittels spezieller Achsen erfolgt, die an der Betätigungsstange einerseits und einem Lagerteil am Flügel andererseits ein Widerlager haben.

[0005] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Beschlaggarnitur anzugeben, die bei einfachem Aufbau eine zuverlässige Funktion ermöglicht und die sich dabei auch einfach an den Flügel anpassen lässt.

[0006] Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung vor, dass der Hebel an einem Ende an der Betätigungsstange festgelegt ist und an seinem anderen Ende an einem Schlitten schwenkbar gelagert ist, welcher den Hebel in einer Führungsnut des Halteprofils senkrecht zur Flügelebene abstützt. Dadurch ist die Mechanik stark vereinfacht. Die aufwendigen Lagerungen sind durch einfache Baugruppe ersetzt. Zudem sind das Befestigungsprofil, der Einsatzkörper, das Abdeckelement und die Verbindungsstange der Schlitten durch senkrechte Schnitte einfach anzupassen und miteinander zu koppeln.

[0007] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Ansprüchen 2 bis 9.

[0008] So ist vorgesehen, dass der Schlitten durch zumindest eine Rolle in der Führungsnut gelagert ist und dass die Schwenkachse des Hebels und der Rolle identisch sind. Dadurch ist zum einen die Lagerung des Hebels in der Führungsnut sichergestellt und gleichzeitig der Schlitten in der Führungsnut reibungsarm gelagert.

[0009] Wenn das Halteprofil aus einem im wesentlichen U-förmigen Profil besteht, bewirkt dies eine einfache Ausgestaltung des Halteprofils, da dieses im wesentlichen aus der zur Führung des Schlittens benötigten Nut besteht.

[0010] Ferner kann vorgesehen werden, dass an dem Schlitten ein Gleitkörper angebracht ist, der an die Führungsnut angepasst ist. Der Schlitten kann dadurch vereinfacht werden, das die seitliche Führung durch den Gleitkörper bewirkt wird. Somit kann der Schlitten mit geringerer Sorgfalt hergestellt werden, ohne, dass ein erhöhtes Maß an Reibung zu befürchten ist.

[0011] Vorteilhaft ist es auch, wenn zwei Hebel vorgesehen sind, die nahe dem Ende des Halteprofils angebracht sind. Es kann zwar vorgesehen werden, dass nur ein Hebel in unmittelbarer Nähe des Schlosses angebracht ist. Das davon entfernte Ende des Profils ist dann in einer Führung senkrecht zur Flügelebene und entgegen einer rückstellenden Kraftspeichereinrichtung beweglich zu lagern. Einfacher ist es jedoch, einen identischen zweiten Hebel vorzusehen.

[0012] Um einen einfachen Aufbau zu gewährleisten kann die ortsfeste Lagerung des Hebels an dem Flügel über das Profil erfolgen.

[0013] Es ist zudem vorteilhaft , wenn der Hebel an dem Profil mittels eines Befestigungsprofils erfolgt, welches in einer Nut der Betätigungsstange festgesetzt ist.

[0014] Dies gestattet eine sehr einfache Befestigung an de Betätigungsstange. Es müssen keine Achsen in Führungen des Profils der Betätigungsstange eingeführt werden und auch die ansonsten notwendige axiale Festlegung derselben an dem Hebel entfällt. Der Hebel wird an dem Befestigungsprofil schwenkbar befestigt und kann anschließend in die Nut der Betätigungsstange eingeschoben werden.

[0015] Ein weiterer Vorteil ist dadurch gegeben, dass die Betätigungsstange als Einsatzkörper ausgebildet ist, der von einem Abdeckelement umgriffen ist und der seinerseits das Halteprofil übergreift. Dies ermöglicht es, dass das Halteprofil als günstiges Strangpressprofil hergestellt werden kann, an dessen Oberfläche nur geringe Ansprüche gestellt werden müssen. Das Abdeckelement kann seinerseits aus einem hochwertigen Werkstoff bestehen und beliebig Oberflächen behandelt werden.

[0016] Schließlich ist noch vorgesehen, dass an dem Befestigungsprofil eine quer verlaufende Nut vorgesehen ist, in die eine als Sperrglied wirksame Fixierplatte einführbar ist, die an dem Einsatzkörper befestigbar ist. Diese Anordnung ermöglicht es, das Befestigungsprofil sein einfach und passgenau am Halteprofil festzulegen.

[0017] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Zeichnungen. Es zeigt:
Fig. 1
eine Beschlaggarnitur zur Montage an einem Flügel einer Tür in Verschlussstellung,
Fig. 2
die Beschlaggarnitur nach Fig. 1 in Öffnungsstellung, in der der Flügel entriegelt ist,
Fig. 3
die Beschlaggarnitur nach Fig. 1 und 2, bei der Abdeckkappen an den seitlichen Trägerplatten und ein Abdeckprofil an dem Profil bzw. der Betätigungstange entfernt ist,
Fig. 4
die Beschlaggarnitur nach Fig. 3, bei der zusätzlich die Betätigungsstange sowie seitliche Abdeckungen entfernt sind,
Fig. 5
in einer Seitenansicht die Beschlaggarnitur nach Fig. 3, unter Weglassung einer Fixierplatte an der Betätigungsstange,
Fig. 6
die Beschlaggarnitur nach Fig. 5 in einer Rückansicht mit der Fixierplatte,
Fig. 7
die Beschlaggarnitur nach Fig. 5 ohne die Betätigungsstange,
Fig. 8
einen Schnitt entlang der Linie VIII - VIII in Fig. 1,
Fig. 9
einen Teil der Beschlaggarnitur bestehend aus einer Trägerplatte, einem Schlitten und einem Hebel mit einem Befestigungsprofil,
Fig. 10
den Teil der Beschlaggarnitur nach Fig. 9 in einer Seitenansicht mit einer Fixierplatte,
Fig. 11
den Teil der Beschlaggarnitur nach Fig. 10 in einer dreidimensionalen Darstellung in Verschlussstellung,
Fig. 12
den Teil der Beschlaggarnitur nach Fig. 11 in einer Öffnungsstellung,
Fig. 13
eine rechte und eine linke Trägerplatte,
Fig. 14
einen Schnitt entlang der Linie XIV-XIV in Fig. 1 ohne die Trägerplatte in einem vergrößerten Maßstab,
Fig. 15
In einem vergrößerten Maßstab eine Trägerplatte in einer Rückansicht,
Fig. 16
eine Trägerplatte mit den daran befestigten Abdeckungen,
Fig. 17
die Trägerplatte nach Fig. 15 ohne die Endkappe der Betätigungsstange,
Fig. 18
die Trägerplatte nach Fig. 16 ohne die Fixierplatte und
Fig. 19
die der Trägerplatte nach Fign. 16 bis 17 gegenüberliegende Trägerplatte mit Abdeckungen in einer Rückansicht,


[0018] In der Fig. 1 ist die Beschlaggarnitur allgemein mit dem Bezugszeichen 1 versehen. Die Beschlaggarnitur 1 ist eine Notöffnungs- oder Panikstange, die mit zwei Trägerplatten 2 und 3 (Fig. 3) an den Holmen einer hier nicht dargestellten Tür befestigt werden. Die Trägerplatten 2 und 3 sind in der Fig. 1 und 2 durch Abdeckkappen 4, 5 verdeckt. Zwischen den Trägerplatten 2, 3 ist eine Betätigungsstange 6 angeordnet. Die Betätigungsstange 6 kann ausweislich der Fign. 1 und 2 zumindest zwei Stellungen einnehmen. In der in Fig. 1 dargestellten Verschlussstellung nimmt die Betätigungsstange einen maximalen Abstand zur Flügelebene ein, die parallel zu den Trägerplatten 2, 3 verläuft. In der Öffnungsstellung ist die Betätigungsstange 6 hingegen durch eine in Richtung des Pfeils 7 wirkende Kraft in Richtung der Flügelebene verlagert. In dieser Stellung ist der Flügel öffnenbar, da ein nahe der Trägerplatte 2 angebrachtes und hier nicht dargestelltes Schloss in einen Öffnungszustand versetzt wird.

[0019] Die Betätigungsstange 6 ist endseitig mit zwei Abdeckkappen 8, 9 sowie mit einem zylindrischen Abdeckelement 10 versehen, welche einen Einsatzkörper 11 umschließt. Der Einsatzkörper 11 bildet dadurch einen stabilen Träger, während sich die Abdeckkappen 8, 9 und das Abdeckelement 10 einfach an die farblichen Gegebenheiten der Tür anpassen lassen. Der Einsatzkörper 11 ist endseitig mit Fixierplatten 12, 13 verschlossen, deren Funktion noch erläutert werden wird.

[0020] Dem Einsatzkörper 11 ist entsprechend der Fig. 4 einem ortsfesten Halteprofil 14 zugeordnet, welches aus einem im wesentlichen U-förmigen Profilstab besteht, wie nachstehend noch eingehend ausgeführt werden wird.

[0021] In den Fig. 5 ist in einer Seitenansicht die Beschlaggarnitur nach Fig. 3 unter Weglassung der Fixierplatte 12 an dem Einsatzkörper 11 der Betätigungsstange 6 dargestellt. Der Einsatzkörper 11 ist als Strangpressprofil ausgelegt und weist eine im wesentlichen zylindrischen Querschnitt, mit einer U-förmigen Nut 15 auf. Neben Freimachungen zur Gewichtsreduzierung sind auch zwei längsverlaufene Bohrungen 16 vorgesehen, die als Widerlager von Befestigungsschrauben dienen, welche die Fixierplatten 12, 13 an dem Einsatzkörper halten. Die Fixierplatten 12, 13 sind ausweislich der Fig. 6, welche die Beschlaggarnitur 1 nach Fig. 5 in einer Rückansicht mit der Fixierplatte zeigt, mit randoffenen Ausnehmungen 17 und Bohrungen 18 versehen, die kongruent zu der Nut 15 und den Bohrungen 16 des Einsatzkörpers 11 angebracht sind. An dem Einsatzkörper 11 ist in dem Boden 19 der Nut 15 eine weitere hinterschnittene Nut 20 vorgesehen, die durch zwei aufeinander weisende L-bzw. umgekehrt L-förmige Stege 21, 22 gebildet wird. Dadurch entstehen seitlich neben den Stegen 21, 22 schmale Nuten 21', 22'. Diese finden genauso wie die Stege 21, 22 eine entsprechende Formgebung in der Fixierplatte 12 bzw. 13.

[0022] Die Fixierplatte 12, 13 besteht aus einem dünnwandigen Blechabschnitt und lässt sich z.B. durch Stanzen kostengünstig herstellen.

[0023] Wird entsprechend der Fig. 7 die Betätigungsstange entfernt, wird deutlich, dass in der Nut 20 ein Befestigungsprofil 23 einsitzt, das einen komplementäre Formgebung zur Nut 20 aufweist.

[0024] In dem Schnitt nach Fig. 8 wird der Aufbau deutlicher. Die Betätigungsstange 6, bestehend aus dem Einsatzkörper 11 und dem Abdeckelement 10 wird von der Abdeckkappe 9 - von der hier nur ein äußerer Rand sichtbar ist - endseitig begrenzt. Das Abdeckelement 10 greift im Ausführungsbeispiel mit zwei Abbiegungen 24 in die Nut 15 des Einsatzkörpers 11 ein. In die Nut 15 ragt auch das Halteprofil 14, dessen freie U-Schenkel 25 an ihren Enden 26 nach außen gerichtete Umkantungen 27 um 180° aufweisen. Die Umkantung 27 bildet dadurch eine quer zur Öffnung des Halteprofils 14 gerichtete Anschlagkante 28 oder Kragen, an dem die Abbiegungen 24 anschlagen. Dadurch wird die Endstellung der Öffnungsbewegung der Betätigungsstange 6 begrenzt. Zudem wird vermieden, dass eine scharfe und verletzungsunfallgefährdende Kante bei noch nicht montiertem Einsatzkörper 11 bzw. Betätigungsstange 6 entsteht.

[0025] In der durch den U-Querschnitt des Halteprofils 14 gebildeten Führungsnut 29 ist ein Schlitten 30 geführt, der in Verbindung mit den Fign. 9 und 10 beschrieben wird. Der Schlitten 30 ist mit einem Gleitkörper 31 gekoppelt, dessen Abmessung an die lichte Breite der Führungsnut 29 angepasst ist Dadurch ist eine Führung des Schlittens 30 längs des Halteprofils 14 gewährleistet. An dem Schlitten 30 ist ein Hebel 32 schwenkbar befestigt. Der Hebel 32 besteht aus zwei Hebelarmen 33, 34 , die einenends durch das Befestigungsprofil 23 und anderenends durch eine Rolle 35 voneinander beabstandet werden. Diese Ausgestaltung vermeidet die Bildung des Hebels aus einem komplizierten Stanz-Biegeteil, ohne, dass es bei der Belastbarkeit zu nennenswerten Einschränkungen kommt. Die Hebelarme 33, 34 sind identisch ausgebildet, so dass es aufgrund der höheren Stückzahl zu einer kostengünstigen Herstellung durch Stanzen kommen kann, was auch dadurch begünstigt wird, dass die Hebelarme 33, 34 keine Abkröpfungen aufweisen.

[0026] Der Hebel 32 ist über den Schlitten 30 und eine hieran vorgesehene Kopplungseinrichtung 36 mit einer Schubstange 37 antriebsverbunden, die unterhalb der Abdeckung 38 längsverschiebbar geführt ist. Die Abdeckung 38 ist Teil der Trägerplatte 2 und auf einer Distanzplatte 39 der Trägerplatte 2 befestigt. Die Schubstange 37 weist eine hier nicht dargestellte Zahnung oder einen Mitnehmernocken auf, die bzw. der einer Zahnung oder einem Nocken eines drehbar an der Trägerplatte 2 gelagerten Ritzels oder Nockenscheibe zugeordnet ist. Wird die Schubstange 37 längsbewegt, so wird dadurch auch eine Drehung des Ritzels bzw. der Nockenscheibe bewirkt. Koaxial zu dem Ritzel bzw. der Nockenscheibe ist auf der Abdeckung 38 ein Drehknopf 40 angebracht. Nicht sichtbar ist, dass an dem Ritzel bzw. der Nockenscheibe eine Mehrkantwelle kuppelbar ist, die eine Bohrung des Flügels durchsetzt und das Ritzel bzw. die Nockenscheibe mit einer Nuss eines Schlosses antriebsverbindet.

[0027] Alternativ kann anstelle des vorbeschriebenen Verbindungselementes eine Zahnung an der Schubstange 37 vorgesehen werden, die mit einem Ritzel kämmt, dass über einen Mehrkantdorn in einer Drückernuss des Schlosses eingreift.

[0028] Wie die Fig. 8 in Verbindung mit den Fign. 9 und 10 zeigt, stützt sich der Hebel 32 über die Rolle 35 an dem Boden 41 der Führungsnut 29 ab. Dabei ist der Hebel 32 in der Rolle 35 durch die gemeinsame Schwenkachse 42 schwenkbar gelagert. Wird der Hebel 32 aus der in Fig. 11 dargestellten Verschlusslage in die in der Fig. 12 gezeigte Öffnungsstellung bewegt, dann bewegt sich der Schlitten 30 auf der Rolle 35 in Richtung der Trägerplatte 2, wobei die Schubstange 37 - wie vorstehend erwähnt - mitgeführt wird.

[0029] Dabei ist der Hebel 32 durch das Befestigungsprofil 32 an der hier nicht dargestellten Betätigungsstange 6 an dem Flügel festgelegt, da die Betätigungsstange 6 ausschließlich senkrecht zur Flügelebene verlagerbar ist. Die Befestigung des Befestigungsprofils an der Betätigungsstange erfolgt durch die Fixierplatte 12 bzw. 13. Dazu greift die Fixierplatte 12 in der Fig. 11 in eine Nut 43 des Befestigungsprofils 23 ein, wenn dieses deckungsgleich mit dem Einsatzkörper 11 ist. Durch Befestigungsschrauben, die die Bohrungen 18 durchsetzen und in den Bohrungen 16 ein Widerlager haben, ist dass das Befestigungsprofil 23 längs der Nut 20 festgelegt.

[0030] Durch diese Ausgestaltung lassen sich alle Bestandteile des Schlittens 30 vormontieren und auf einfache Weise mit der Betätigungsstange 6 koppeln. Zudem umgreifen die Hebelarme 33, 34 das Befestigungsprofil 23 so, dass diese in der Öffnungsstellung nach Fig. 12 seitlich neben diesem angeordnet sind. Dadurch vermindert sich der erforderliche Bauraum zur Aufnahme des Hebels 32.

[0031] Entsprechend der Fig. 4 ist vorgesehen, dass an jedem Ende des Halteprofils 14 ein Hebel 32 mit einem Befestigungsprofil 23 angebracht ist. Die jeweiligen Schlitten 30 sind dabei im wesentlichen identisch aufgebaut und über eine hier nur angedeutete Verbindungsstange 44 verbunden. Der Schlitten 30 weist dazu an dem Gleitkörper 31 eine Kopplungseinrichtung 45 auf, die identisch zu Kopplungseinrichtung 36 (Fig. 10) aufgebaut ist. Bei beiden Kopplungseinrichtungen 36, 44 wird eine vormontierte Schraube 46 in einer Gewindebohrung des Gleitkörpers bzw. der Kopplungseinrichtung 36 vorgesehen. Dabei ist die Verbindungsstange 44 in Ihren Abmessungen entsprechend dem Kopplungsansatz 45 der Trägerplatte 2 ausgebildet, so dass dieser wahlweise an der Kopplungseinrichtung 36 oder dem Gleitkörpers 31 kuppelbar wäre. Dadurch lässt sich die Verbindungsstange 44 an einem Ende an dem Gleitkörper 31 und dem anderen Ende an der Kopplungseinrichtung 36 verbinden.

[0032] In Zusammenschau der Fig. 13 und 14 wird deutlich, dass der Kopplungsansatz 45 und die Verbindungsstange 44 so einfach gestaltet sind, dass sie gleichermaßen zur Kopplung mit dem Gleitkörper 31 geeignet sind. Der Gleitkörper 31 besitzt zur Aufnahme der Verbindungsstange 44 eine Öffnung 47, die an die Form der Verbindungsstange 44 so angepasst ist, dass diese quer zur Längsrichtung jeweils formschlüssig festgelegt ist. An der Trägerplatte 3 ist ein Befestigungsansatz 48 angebracht, an dem eine in der Rückansicht nach Fig. 15 dargestellte Feder 49 kuppelbar ist. Die Feder dient der Rückstellung der Hebel 32 in die Verschlussstellung. Dazu ist die Feder 49 an dem in der Fig. 4 rechten Schlitten 30 befestigt. Dies erfolgt über ein Kupplungsstück 50, dass in die Aufnahme 51 der Kopplungseinrichtung 36 des Schlittens 30 einschiebbar ist. Der Schlitten 30 ist ausweislich der Fig. 15 im wesentlichen U-förmig gestaltet. Die freien U-Schenkel 52, 53 sind dabei mit nach innenweisenden Butzen 54 versehen, die eine Führung für das Kupplungsstück 50 bilden und dieses parallel zu den U-Schenkeln 52, 53 festlegen. Eine Bohrung 55 in dem Kupplungsstück 50 dient dem Eingriff der Befestigungsschraube 46 (Fig. 10), so dass das Kupplungsstück 50 formschlüsig an dem Schlitten 30 festgelegt ist.

[0033] An dem Kupplungsstück 50 ist eine Befestigungsansatz 56 angebracht, der dem Befestigungsansatz 48 im wesentlichen entspricht und zum Angriff der Feder 49 dient Die vorstehend beschriebene Ausgestaltung des Schlittens 30 erlaubt eine Herstellung desselben als Stanz-Biegeteil, so dass neben einer hohen Belastbarkeit auch eine kostengünstige Herstellung möglich ist.

[0034] Die Rückstellung der Hebel 32 erfolgt somit ausschließlich über die einzige Feder 49, welche über die Verbindungsstange 44 an beiden Schlitten 30 angreift. Dabei ist die Feder 49 über eine Distanzplatte 56 an der Trägerplatte 3 befestigt. Die Distanzplatte 56 ist dabei mit Butzen 57 zum formschlüssigen Eingriff in Bohrungen der Trägerplatte 3 versehen. Bohrungen in der Distanzplatte 56 und der Trägerplatten 3 erlauben es, dass die Distanzplatte 56 zusammen mit der Trägerplatte 3 verschraubt wird.

[0035] Dabei ist das Lochbild und die Lage der Butzen 57 identisch zu der Distanzplatte 39 der Trägerplatte 2. Zudem sind die Distanzplatten 39, 56 bezogen auf eine horizontale Querachse symmetrisch ausgebildet. Dadurch können die Trägerplatten und die Distanzplatten 39 und 56 sowohl für rechts und links angeschlagene Türen verwendet werden.

[0036] In den Fign. 16 bis 19 ist der Aufbau und die Anordnung der Abdeckkappen 4, 5, 8 und 9 dargestellt. Wie vorstehend bereits beschrieben ist an dem Einsatzkörper 11 der Betätigungsstange 6 endseitig die Fixierplatte 12, 13 angebracht, die von der Abdeckkappe 9 abgedeckt wird. Die Abdeckkappe 9 umgreift dabei das Abdeckelement 10 und weist eine Öffnung 59 auf, die von dem Halteprofil 14 durchgriffen wird. Aus der Fig. 17 wird deutlich, dass sich unter den Abdeckkappen 8 und 9 ein weiteres Abdeckelement 59 befindet, welches mit zwei senkrecht zur Flügelebene weisenden Stegen 60, 61 versehen ist, die von den Fixierplatten 12, 13 umgriffen werden. In der in der Fig. 17 dargestellten Öffnungslage ragen diese Stege 60, 61 nahezu bis an die Begrenzung der Nuten 62, 63 in der Fixierplatte 12, 13 heran. Dabei ist das Abdeckelement 59 annähernd L-förmig und ragt durch eine Unterbrechung 62 der Abdeckkappe 5 unter deren Rand hindurch. Während die Abdeckkappen 8, 9 und das Abdeckelement 8, 9 auf beiden Seiten der Beschlaggarnitur 1 identisch und daher sowohl bei einem links und rechts angeschlagenen Flügel verwendet werden können, sind die Abdeckkappen 4 und 5 verschieden, da bei einem um eine rechte Achse schwenkbaren Flügel das Schloss auf der linken Seiten angebracht ist. Dem entsprechend muss die Distanzplatte 39 mit der Schubstange 37 ebenfalls auf der linken Seite des Flügels angebracht sein. Die der Öffnung 58 entsprechende Öffnung an der Abdeckkappe 4 zum Durchtritt des Abdeckelementes 59 ist der Fig. 19 entsprechend daher auf der linken Seite der Abdeckkappe 4 anzubringen. Wäre der Flügel auf der linken Seite angeschlagen, so ist eine umgekehrte Anordnung zu treffen. Daher ist das in der Fig. 19 sichtbare Abdeckelement 63 vorgesehen. Dieses kann entweder an der Abdeckkappe 4, 5 gekoppelt werden oder ist mit diesem durch eine Sollbruchstelle verbunden, so dass es je nach Einsatzort auf einfache Weise anpassbar ist.

[0037] Die Montage der Beschlaggarnitur 1 ist daher sehr einfach. Zunächst werden die Trägerplatten 2, 3 montiert, deren Lage sich im wesentlichen nach der Lage des Schlosses richten. Das Halteprofil 14 und die Betätigungsstange 6 werden in ihrer Länge durch einfache gerade Schnitte angepasst. Die Verbindungsstange 44 wird ebenfalls angepasst und mit den Schlitten 30 verbunden. Das Halteprofil wird zwischen den Trägerplatten 2, 3 befestigt und die Schlitten 30 können zusammen mit der Verbindungsstange 44 angebracht und mit den Distanzplatten 39, 56 verbunden werden. Die Hebel 32 lassen sich nun soweit verschwenken, dass die Befestigungsprofile 23 in die Nut 20 des Einsatzkörpers 11 einführen lassen. Dies kann auch bei beengten Platzverhältnissen erfolgen, da zunächst nur eine Seite eingeführt werden muss und durch weiteres Einschieben ausreichend Platz geschaffen wird, um auch an der gegenüberliegende Seite das Befestigungsprofil 23 einführen zu können. Anschließend lassen sich die Befestigungsprofile 23 mittels der Fixierplatten 12, 13 festlegen (Fig. 3).

[0038] Die Abdeckelemente 59 werden dann vor den Abdeckelemententen 8, 9 angebracht. Abschließend werden die Abdeckkappen 4, 5 angebracht und gf. noch die Abdeckelemente 63.

Bezugszeichenliste



[0039] 
1
Beschlaggarnitur
2
Trägerplatte
3
Trägerplatte
4
Abdeckkappe
5
Abdeckkappe
6
Betätigungsstange
7
Pfeil
8
Abdeckkappe
9
Abdeckkappe
10
Abdeckelement
11
Einsatzkörper
12
Fixierplatte
13
Fixierplatte
14
Halteprofil
15
Nut
16
Bohrung
17
Ausnehmung
18
Bohrung
19
Boden
20
Nut
21
Steg
21'
Nut
22
Steg
22'
Steg
23
Befestigungsprofil
24
Abbiegung
25
U-Schenkel
26
Ende
27
Umkantung
28
Anschlagkante
29
Führungsnut
30
Schlitten
31
Gleitkörper
32
Hebel
33
Hebelarm
34
Hebelarm
35
Rolle
36
Kopplungseinrichtung
37
Schubstange
38
Abdeckung
39
Distanzplatte
40
Drehknopf
41
Boden
42
Schwenkachse
43
Nut
44
Verbindungsstange
45
Kopplungsansatz
46
Schraube
47
Öffnung
48
Befestigungsansatz
49
Feder
50
Kupplungsstück
51
Aufnahme
52
U-Schenkel
53
U-Schenkel
54
Butzen
55
Bohrung
56
Distanzplatte
57
Butzen
58
Öffnung
59
Abddeckelement
60
Steg
61
Steg
62
Unterbrechung
63
Abdeckelement



Ansprüche

1. Beschlagsgarnitur (1) für einen Paniktürverschluss,
bei der an einem zumindest schwenkbaren und in einer geschlossenen Stellung gegenüber einem Rahmen über ein Schloss verriegelbaren Flügel eine Panik-Öffnungseinrichtung vorgesehen ist,
welche eine längliche Betätigungsstange (6) umfasst, welche entgegen einer Kraftspeichervorrichtung senkrecht zur Flügelebene beweglich an einem Halteprofil (14) befestigt und gelagert ist,
wobei das Halteprofil (14) endseitig zwischen zwei ortsfesten Trägerplatten (2, 3) gehalten ist, von denen zumindest eine Trägerplatte (2, 3) eine Einrichtung zur Kopplung mit dem Schloss umfasst,
und wobei zumindest ein schwenkbar gelagerter Hebel (32) vorgesehen ist, der am Flügel gelagert ist und mit einem Ende an einer Schubstange angreift,
wobei die Schubstange über ein Übertragungselement an einer Drückernuss des Schlosses angreift, dadurch gekennzeichnet,
dass der Hebel (32) an einem Ende an der Betätigungsstange (6) festgelegt ist und an seinem anderen Ende an einem Schlitten (30) schwenkbar gelagert ist, welcher den Hebel (32) in einer Führungsnut (29) des Halteprofils (14) senkrecht zur Flügelebene abstützt.
 
2. Beschlaggarnitur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlitten (30) durch zumindest eine Rolle (35 in der Führungsnut (29) gelagert ist und dass die Schwenkachse (42) des Hebels (32) und der Rolle (35) identisch sind.
 
3. Beschlaggarnitur nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteprofil (14) aus einem im wesentlichen U-förmigen Profil besteht.
 
4. Beschlaggarnitur nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Schlitten (30) ein Gleitkörper (31) angebracht ist, der an die Führungsnut (29) angepasst ist.
 
5. Beschlaggarnitur nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Hebel (32) vorgesehen sind, die jeweils nahe dem Ende des Halteprofils (14) angebracht sind.
 
6. Beschlaggarnitur nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die ortsfeste Lagerung des Hebels (32) an dem Flügel über die Betätigungsstange (6) erfolgt.
 
7. Beschlaggarnitur nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (32) an der Betätigungsstange (6) mittels eines Befestigungsprofils (23) erfolgt, welches in einer Nut (20) der Betätigungsstange (6) festgesetzt ist.
 
8. Beschlaggarnitur nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsstange (6) als Einsatzkörper (11) ausgebildet ist, der von einem Abdeckelement (10) umgriffen ist und der seinerseits das Halteprofil (14) übergreift.
 
9. Beschlaggarnitur nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Befestigungsprofil (23) eine quer verlaufende Nut (43) vorgesehen ist, in die eine als Sperrglied wirksame Fixierplatte (12, 13) einführbar ist, die an dem Einsatzkörper (11) befestigbar ist.
 




Zeichnung





























Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente